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Dienstag, 15. November 2011

Syrien: Westerwelle demonstriert Gehorsam und die Syrer für Assad

Am Wochenende traf sich die Arabische Liga zu einem Sondersitzen in Kairo, um die Vorwürfe gegen Syrien zu wiederholen. Der Regierung in Damaskus wird nach wie vor vorgeworfen, sich nicht an den vor zwei Wochen vereinbarten Friedensplan zu halten, sondern weiterhin brutal gegen „friedliche Demonstranten“ und Regimegegner vorzugehen. Ob der Entschluss der Arabischen Liga, Syrien vorläufig auszuschließen, wirklich so überraschend kam, wie uns verkauft werden soll, ist fraglich. Bereits Mitte letzter Woche gingen Gerüchte durch das Netz, dass die von Freunden der USA dominierte Liga Syriens Mitgliedschaft auf Eis legen will.

Ausschluß Syriens laut Statut der Arabischen Liga unmöglich
Die Sitzung bewies einmal mehr, wie man sich derzeit auf die Regierung in Damaskus stürzt. Die reale Situation in Syrien in der politischen Atmosphäre mehr oder weniger ignorierend oder aber in den Medien verschweigend, arbeiten die NATO-Staaten gemeinsam mit gekauften arabischen Regierungen daran, Syrien auszuschalten, um sich einen besseren Zugriff auf den Iran verschaffen zu können. Die derzeitige Stimmungsmache und Berichterstattung über Israel und den Iran bestätigen diese Einschätzung. Das Statut der Arabischen Liga, sieht überhaupt keine Möglichkeit der Suspendierung eines Mitgliedsstaates vor, auch wenn an Ägypten im Jahre 1979 nach der Unterzeichnung des Vertrages von Camp David zwischen Ägypten und Israel ein Exempel statuiert wurde. Damals wurden bis 1987 die diplomatische Beziehungen zu Ägypten unterbrochen. In Artikel 18 (2) des Paktes der Arabischen Liga findet man Hinweise auf das Vorgehen bei Ausschluss eines Mitgliedsstaates, wenn dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der Liga nicht nachkommt. Danach muss der Ausschluss einstimmig angenommen werden. Ist das nicht der Fall, darf das betroffene Land nicht ausgeschlossen werden. Was auf der Sitzung der Arabischen Liga in Kairo geschah, ist also rechtlich nicht mit dem eigenen Statut in Übereinstimmung zu bringen. Doch wenn das Imperium seine Leute an die Spitze der Liga setzt und entsprechenden Druck auf die anderen ausübt, vergessen die nicht nur Völkerrecht, sondern auch die eigenen Gesetze. Wer will schon das nächste Libyen sein?! Nicht alle Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sprachen sich für den Ausschluss Syriens aus. Der algerische Außenminister bekräftigte nach der Sitzung der Arabischen Liga, dass der algerische Botschafter mit Sicherheit nicht aus Damaskus abgezogen wird und dass er auch an andere arabische Regierungen appelliert, die Botschafter nicht abzuziehen.

Virtuelles Syrien in deutschen Sendern
Die deutschen Medien konzentrierten sich frohlockend auf die Entscheidung der Arabischen Liga und auf die wütenden Syrer, die nicht ohne Grund die saudische und die katarische Botschaft in Damaskus mit Eiern und Tomaten bewarfen und andere Botschaften attackierten. So entsteht ein künstliches, verzerrtes Bild der wahren Lage. Auf den syrischen und einigen nahöstlichen Sendern waren nämlich die Menschenmassen in den Straßen vieler Städte zu sehen, die sehr empört und fassungslos über die Entscheidung der Arabischen Liga waren, auch wenn es viele wohl schon in irgendeiner Art und Weise im Vorfeld geahnt hatten. Die deutschen TV-Stationen schweigen darüber vornehm, senden aber die üblichen verwackelten Handybilder irgendwelcher „Anonymen“. Es gibt aber echte Fotos aus Syrien.

Friedliche Demonstranten in Syrien



Demonstration für Präsident Assad in Aleppo am 13. 11. 2011
Diese Fotos stammen aus Aleppo/Syrien und wurden auf einer der zahlreichen Demonstrationen für Präsident Assad und gegen den Ausschluss aus der Arabischen Liga aufgenommen. Wieso sind deutsche Medien nicht in der Lage solche Fotos zu schießen?

Die Nacht wurde in Syrien zum Tag gemacht, um die Ablehnung der Entscheidung deutlich zu machen. Viele Syrer waren verständlicherweise sehr sauer, viele weigern sich nun, sich als Araber zu bezeichnen. Um ihre Unterstützung für den Präsidenten zum Ausdruck zu bringen und sich ganz deutlich gegen den Beschluss der Arabischen Liga zu stellen, finden seit Sonntagmittag Demonstrationen in beinahe allen großen Städten statt. Neben Damaskus und Aleppo, sind auch die Menschen in Homs, Idleb, Tartus, Deir az-Zour und anderen Städten auf der Straße. Doch davon erfährt man in dem Europa, das die Bewaffneten (NATO-Jargon „friedliche Demonstranten“) unterstützt und den illegalen Oppositionsrat in Istanbul anerkennt, wieder einmal nichts. Kaum Beachtung findet in Deutschland auch der anti-syrische Charakter der Führung der Arabischen Liga durch Katar, das die Kommission anführt, die sich mit Syrien auseinandersetzt. Bezeichnenderweise war und ist Katar auch federführend und mit eigenem Militär im Libyenkrieg aktiv und führt nun die Mini-NATO in Libyen an.
 
Westerwelle tut sich wichtig
Westerwelle, der sich wie immer gerne wichtig macht, nennt die Entscheidung der Arabischen Liga einen „ mutigen Schritt“ und fordert „Strafmaßnahmen“. Was daran mutig sein soll, nicht nach Syrien zu gehen und auf Einladung der syrischen Regierung sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, erschließt sich wie stets bei Guido W. nicht. Er nutzt dafür die Gelegenheit, gleich wieder den UN-Sicherheitsrat ins Spiel zu bringen und nun "unterstützende Schritte" für die Arabische Liga (als hätte die einheitlich Syrien ausgeschlossen.) und die Opposition zu verlangen. Was das bedeutet wissen wir. Das ist 1:1 das Strickmuster „Libyen“. Zunächst wird ein „Rat“ aus vom Westen ausgewählten, bezahlten und ausgebildeten Dissidenten gebildet. Wie das Beispiel Libyen zeigt, sind sie überwiegend islamistischen Geblüts und mit den Geheimdiensten verbandelt. Es handelt sich weitgehend um Ausländer, die im Westen leben. (Die gesamte Führung des NTC besitzt Pässe westlicher Staaten.) Im jeweiligen Land sind sie weitgehend unbekannt, sie werden von niemandem aus dem Land gewählt, sondern ernennen sich selbst. Und so trifft sich Westerwelle mit einem selbstgerechten Professor aus Paris, der sich hochtrabend „Vorsitzender der syrischen Nationalrats“ nennt.
Dann arbeiten die NATO-Staaten unermüdlich am nächsten Krieg, der durch „Hilferufe friedlicher Demonstranten“ begründet wird, nun aber einen Flächenbrand auslösen wird. Der Westen nimmt das nicht nur in Kauf, er legt es darauf an.
Merkel schickt wie immer Guido W. vor, der gerne die Brust rausdrückt und als der böse Guido um Anerkennung heischt. Der bringt es fertig - wie der Kriegsverbrecher und britische Außenminister William Hague - den Ausschluss Syrien aus der Arabischen Liga zu „begrüßen“. Der Stern schreibt: Westerwelle „hoffe, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass auch sie selbst dieses Verhalten des Regimes von Assad nicht mehr erträgt, nicht mehr akzeptieren kann‘.“ Doch selbst eine Geistesgröße wie Guido W. müsste doch begriffen haben, dass der Sicherheitsrat dem Westen nicht nochmal den Gefallen tut. Russland unter dem designierten Präsidenten Putin pfeift darauf, wenn die NATO versucht, die Stimme Russlands im Sicherheitsrat durch Einwickeln und Schmeicheln zu erschleichen. Russland hat erkannt, wie die NATO sich die Ressourcen Afrikas und des Nahen Ostens unter den Nagel reissen will.
Peinlich wie er sich gebärdet: Westerwelle will sich nicht wieder ausmeckern lassen und schimpft nun seinerseits gaaanz doll mit Syrien. Hillary und Angela werden sehr zufrieden mit ihm sein. Vernünftig wäre ein Außenminister übrigens („Staatsmann“ kommt mir angesichts dieses gerne großen Vollpfostens nicht aus der Feder, schon eher ein „Alles-ausser-Minister“), wenn er einen eigenen Plan vorlegte, indem er z. B. fordert, eine Kommission der UNO und der Arabischen Liga nach Syrien zu entsenden, die die Vorwürfe prüft, bevor "man" irgendwelche „Maßnahmen“ auslöst! Allerdings nicht - wie jetzt gerade - unter Federführung der Kriegsparteien Katar und USA. Die EU könnte Beobachter entsenden. Die Massenmorde der NATO und ihrer Schützlinge im Libyenkrieg kommen doch Stück für Stück ans Licht. In Libyen tobt – wenn auch verschwiegen vom Westen - ein tödlicher Bürgerkrieg… Müsste eine „Demokratie“ da nicht alles daran setzen, bevor ein neuer Fehler wieder Tausende Menschenleben kostet, erst recht alle friedlichen Möglichkeiten auszunutzen? Was hindert die UNO und die Arabische Liga, nach Syrien zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen?

Hinweis an ARD und ZDF: Die Fotos sind original aus Syrien. Kein Grund für den finanzschwachen Staatsrundfunk die peinlichen Handyvideos aus "unbekannten Quellen" zu zeigen.