Freitag, 29. April 2011

Libyen: Grüne Täter und Helfer

Wer im Libyenfeldzug die politischen, militärischen und medialen Krieger sind ist bekannt. Die Partei "B90/Die Grünen" und viele Intellektuelle sind gewissenhaft gewissenlose Mittäter.
Die ARD ist „besorgt“ über die humanitäre Lage in Misrata  und erzählt alles Mögliche, nur nichts über die wirkliche Lage in dem Gebiet. Wer kämpft wo und warum? Zitiert werden CNN, NATO und „Rebellenkommandeure.“ Die Wahrheit spielt keine Rolle, denn es gibt keinerlei Beweise für deren Behauptungen. Die Gaddafi-Seite kommt generell nicht zu Wort, obwohl oder weil sie ernstzunehmende Waffenstillstandsangebote unterbreitet hat, die von der Afrikanischen Union, allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, die nicht der EU oder NATO angehören und allen in der Region akzeptiert werden. Die NATO und ihre „pro-NATO-Contras“ lehnen alle Friedensgespräche und Waffenstillstände rigoros ab und sind damit für das Blutvergießen verantwortlich. Das erfährt der ARD-Konsument auch nicht.  Der Grund ist simpel. In einer Waffenruhe würde eine gewisse Besinnung eintreten und nach den Fakten gefragt werden: Wo sind die „von Gaddafi bombardierten friedlichen Demonstranten“? Wer hat Massaker wo angerichtet? Wer sind die Rebellen? Wie kam es zum Krieg? Seit wann waren CIA, MI6, SAS und andere Geheimdienste in Libyen? Warum kommen bei ARD und ZDF grundsätzlich nur NATO, EU und USA und ihre „Rebellen“ und ihre eingebetteten Medien vor? Was denken eigentlich die Organisationen und Länder die in der Berichterstattung nicht auftauchen? Warum wird nicht über die bewiesenen Massaker an regulären libyschen Soldaten berichtet? Schweigen bei ARD und Komplizen.
Und so sieht die offene Kriegsverlängerung, die vom UN-Sicherheitsrat überhaupt nicht gedeckt ist, im o. g. Bericht der ARD aus:
„US-Präsident Barack Obama ordnete an, bedrohte Zivilisten in Libyen mit bis zu 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) zu unterstützen."
Merken wir uns:  25 Mille für Zivilisten. 
"Eine vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den libyschen Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen  und andere Güter zu kaufen."
Merke: Ein Waffenembargo gibt es nur gegen die libysche Regierung. Die Aufständischen können Waffen kaufen. Wie und von wem? Wo doch humanitäre Lieferungen angeblich nicht ankommen? Waffen aber doch - oder wie? 
"Der Regelung zufolge können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert."
Die USA-Ölkonzerne bekommen Öl! Die Propaganda behauptet frech, es ginge nicht ums Öl. Und nun kommt der Widerspruch in sich.
"Die Millionenhilfe aus den USA soll laut Obamas Anordnung für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition."
Das sind sie, die angeblichen 25 Mio. $ für Zivilisten. Man beachte die Darstellung: Zuerst Medikamente. Wer kann da was dagegen haben? Dann Uniformen - für Zivilisten?! Zelte -  braucht man für die Unterbringung im Frontgebiet. Und was wie Arbeits-Schutzkleidung klingen soll sind Kugel- und Splitterschutzwesten. Die USA bezahlen also gar nichts für humanitäre Unterstützung, sondern die militärische Ausrüstung der "Contras" und zwar direkt. Die nun noch benötigten Waffen werden die Pro-NATO-Contras kaufen; für das Geld, das sie für geraubtes  libysches Öl von den Hehlern aus den USA bekommen. Das ist offene Kriegsführung und Einmischung wie sie eklatanter nicht gegen das Völkerrecht verstossen können. Die dumbe Masse begreift das nicht, denn die EU/NATO-Propagandatröten ARD/ZDF/RTL/BILD/WELT/ZEIT laufen auf Hochtouren; und so trottet die konzern- und staatsmediengläubige Zuschauer-Masse den Rattenfängern hinterher. 
Vornweg allerdings die üblichen Überführten. Sie werden rechts überholt von den neuen Schwarz-Gelben; den kapitalgedeckten/parteispendenfinanzierten spezialdemokratischen Parteien SPD und Grüne.
Die weitgehend gleichgeschaltete ARD flankiert den Libyenfeldzug der ehemaligen Kolonialmächte aus Europa durch pseudointellektuelle Claqueure.
Die Propagandalüge klingt so: „Vertreter der libyschen Stämme gaben ein Bekenntnis für ein geeintes und freies Libyen ab. Die Erklärung wurde von 61 Stammesvertretern unterzeichnet und vom französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy veröffentlicht.“ … „Da es aber innerhalb einiger Clans Streitigkeiten gebe, sei die Unterstützung nicht immer hundertprozentig, sagte Lévy, der wiederholt nach Libyen gereist war, um die Aufständischen zu unterstützen.
Wer ist eigentlich dieser Levy, dem die ARD sogar mehrere Beiträge widmet?  
Er begründete in den 1970ern die Gruppe Nouvelle Philosophie mit, eine Gruppe von Autoren, die … insbesondere gegen den Marxismus schrieb.
Die Zeitung Die Welt schrieb als Anerkennung von Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver”.
Lévy erwartet von den Europäern mehr "Patriotismus", wie er in den USA nach Aussage von Lévy weiter verbreitet sei, und kritisiert scharf Multinationalität und Multikulturalismus in Europa.
In einem Bericht der kanadischen Regierung wurde Lévy unter anderem vorgeworfen, dass unter seiner Führung afrikanische Arbeiter im Unternehmen sklavenähnlich behandelt wurden.
In Bedrängnis geriet er auch wegen Vorwürfen des Insiderhandels und einer drohenden Anklage wegen Steuerhinterziehung, die jedoch vom damaligen Finanzminister Nicolas Sarkozy abgebrochen wurde.
2008 unterstützte er publizistisch die georgische Seite im Georgienkrieg und bezeichnete den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Demokraten und Widerstandskämpfer.
Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und (wie er selbst äußerte) "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.
Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung als schädlich für das deutsch-französische Verhältnis.
In der WELT von Springer ergriff er Partei für den US-hörigen Präsidenten Saakaschwili und Georgien und gegen Russland. SteinbergRecherche.de schreibt über ihn:
Der immer noch in Georgien regierende Büttenredner Micheil Saakaschwili hatte am 8. August 2008, nach US-amerikanisch und israelisch unterstützten Rüstungs- und Trainingsvorbereitungen, Südossetien überfallen lassen, war dann aber von den beiden Atommächten im Stich gelassen worden. 
Obige Mitunterzeichner André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy sind pech- und schwefelspeiende französische Bougeois, Otto von Habsburg heißt in Wahrheit Otto Habsburg-Lothringen, will letzteres aber nicht wieder ins Reich holen. Er betrachtet stattdessen Österreich als größtes europäisches Nazi-Opfer.
Ein Verbündeter Levys ist der Chef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, der sich vehement für den Eurofighter, den Jugoslawienkrieg und den Krieg gegen Libyen einsetzte. ("Eurofighter will Libyen irakisieren") 
Die UNO müsse eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und die Übergangsregierung anerkennen, sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament.
Ein grüner Treppenwitz der Geschichte den man sich gut merken, besser abspeichern sollte. In einer Fußnote eines Cohn-Bendit-Interviews des SPIEGEL heisst es:
„Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.“
Frau Künast offensichtlich nicht.

Kotztüte

Heute wird die Welt zugedröhnt mit einer Monarchenhochzeit. Die Konzern- und Staatsmedien berichten ganztägig auf allen Kanälen. Die deutschen Staatsfernsehsender, die nicht willens und in der Lage sind über die Wahrheit in den Kriegs- und Krisengebieten in Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien zu berichten, entblöden sich nicht und berichten für erzwungene Gebührengelder live über die Hochzeit eines anachronistischen Adelshauses. Das Spektakel dient der Gehirnwäsche. Immerhin führt Großbritannien im Nahen Osten Krieg und die Prinzen William und Harry sind Offiziere dieser Kolonial- und Aggressionsarmee. Während der Plebs sich das Kostümfest anschaut sterben durch britische Bomben und Raketen Menschen in Libyen. Zum Kotzen.

Mittwoch, 27. April 2011

Die SPD schafft sich ab.

Sie will auf Sarrazin nicht verzichten.
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie."      Karl Liebknecht
Die Sozialdemokratischen Ideen - für die der Staatsmann Willy Brandt noch stand - wurden vor und nach ihm verraten, durch Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, den Bilderberger Olaf Scholz, Nahles und viele andere. 
Nichts mehr zu sehen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, demokratischem Sozialismus, Solidarität, Würde des Menschen, Entspannungs- und Friedenspolitik. 
Stattdessen Bankenrettung, Hartz IV, Kriege in Afghanistan und Libyen. Die Krieger von der SPD überholen die CDU rechts und schelten Westerwelle wegen seines Vetos im Un-Sicherheitsrat. Wen wundert es da noch: Die Opportunisten der SPD lassen auch den Volksverhetzer Sarrazin in der Partei. Diese Spezialdemokratischen Parteifunktionäre kommen ihm sogar freiwillig entgegen und boten ihm eine gütliche Einigung an! Bevor es zu einer entlarvenden Auseinanderstzung mit den fremdenfeindlichen Thesen kommen konnte, durfte Sarrazin einfach eine Erklärung abgegeben, wonach er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Basta! Sein Buch hat er nicht zurückgezogen.
Zitat: 
"Deutschland wird sich kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann - und wahrscheinlich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, vielleicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer muslimischen Mehrheit türkischer, arabischer und afrikanischer Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesellschaftliche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen." Thilo Sarrazin
SPD-Vize Nahles dazu in einem Rechtfertigungsschreiben: 
„Das Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde am 21.04.2011 nach fünfstündigen Verhandlungen vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer klarstellenden Erklärung von Dr. Thilo Sarrazin eingestellt.“
Klartext: Gott sei Dank, kamen wir um eine Auseinandersetzung und Positionierung der Partei herum!
„Grundlage dafür waren ein Vorschlag zu einer gütlichen Einigung und der Textentwurf einer Erklärung seitens der Kreisschiedskommission.“
Klartext: Die Partei kommt gütlich einigend von sich aus einem Mann entgegen, dessen Thesen schon in „Mein Kampf“ vorkamen.
„Nach Meinung aller Anwesenden war dies unter den gegebenen Umständen eine kluge Entscheidung.“
Klartext: Nahles nennt tatsächlich eine kluge Entscheidung, was die letzten verbliebenen ehrlichen und aufrichtigen Sozialdemokraten aus der Partei treibt und den rechten Flügel bedient. 

Das Verhalten dieser Spezialdemokratischen Partei wundert mich nicht und jedes Wort darüber wäre eigentlich vergeudet. Die Opportunisten-, Sozialabbau- und Kriegspartei befand sich eh‘ auf dem absteigenden Ast und beschleunigt das zunehmend. Doch mehrere Dinge sind trotzdem beachtenswert. 
1. Sarrazin wird offensichtlich gebraucht, um am rechten Rand Wählerstimmen zu fangen und die offensichtlich einflussreiche rechte Sozialdemokratie zufriedenzustellen. 
2. zeigt die Entwicklung der SPD eine erschreckende Beliebigkeit und Abwendung von sozialdemokratischen Urideen. 
3. Die Kaderriege ist unglaublich opportunistisch, verlogen und blass. Das fällt zwar nicht so auf, weil das verführte Volk sogar Gestalten wie Steinmeier für den aktuell beliebtesten Politiker hält, zeigt jedoch, welchen Einfluss Propaganda bereits hat.

Propaganda wirkt: Die beliebtesten deutschen Politiker
Dem agitierten und belogenen Volk ist es schon egal oder entfallen wie viel Dreck einer wie Steinmeier am Stecken hat (man denke nur an seinen Job als Merkelvize, Geheimdienstoberchef im Kanzleramt, Guantanamo und Kurnaz). Von Unmoral mal ganz zu schweigen. Unvergesslich wie Claqueure ihm nach der desaströsen Bundestagswahl zujubelten und er sich scham- und nahtlos zum Oppositionsführer erklärte. Im Politbarometer taucht sogar der Fischerverschnitt Gabriel unter den zehn beliebtesten auf! (unter den „zehn beleibtesten“ hätte ich ja akzeptiert.)
Wir sehen uns einer untergehenden SPD, die ihre Wurzeln und ihre Wähler verraten hat, gegenüber. Eine SPD die die ganze schwere Last glaubwürdiger linker Politik der Linkspartei aufbürdet. Eine SPD eines Dohnanyi, der meint, des sollte in der SPD mehr Sarrazins geben.

Einige Zitate zur SPD, heute bei facebook gefunden:
Sie ist eine unsoziale, arbeiterfeindliche Kriegspartei geworden, die jetzt auch noch Rassisten in ihren Reihen duldet.
 Jetzt müssten eigentlich viele ihrer Mitglieder die Partei verlassen wenn sie ein Rückgrath haben, ich bin mal gespannt! Aber schließlich und endlich sind sie ja die Hartz IV Partei, da fällt mir nur ein: Wer hat uns verraten.............!
Was brauchen die SPD-Wähler noch um wach zu werden? Hirn, und die Fähigkeit es nicht nur zu tragen, sondern auch einzusetzen!
Lasst doch endlich diesen verkommenen Haufen kaputt gehen. Eine andere Politik ist mit denen sowieso nicht zu machen.
Vielleicht solltest Du Dich fragen, warum der Gründer der "jüdischen Sozialdemokraten" die Partei verlassen hat: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2480-juedischer-spd-mann-lagodinsky-verlaesst-seine-partei-weil-sarrazin-bleiben-darf
 Die SPD hat nie von der Geschichte gelernt.
 Wer kann von Frau Nahles schon kluge Entscheidungen erwarten?
Ich finde diese Entwicklung dramatisch und auch für den politischen Kontrahenten Die Linke nicht erfreulich.  Denn die Gesellschaft rutscht zunehmend nach rechts; und die Sozialdemokraten befördern diese Entwicklung! Die gesamte linke Politik obliegt der Linken allein.
Was kann man noch tun? Empört euch. Download hier
"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Willy Brandt

Dienstag, 26. April 2011

Syrien: Wer steckt dahinter?

Natürlich ist es noch zu früh für eine umfassenden Antwort. Doch es zeichnen sich die Konturen der Hintermänner der Revolten in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien ab.
Der Zustand der Welt diese Woche. Gaddafi wird von der NATO hemmungslos für vogelfrei erklärt. Berlusconi macht jetzt Bunga-Bomba. Obama genehmigt dafür persönlich den Einsatz von Drohnen. Nichts davon ist durch die UN-Resolution 1973 (Einrichtung einer Flugverbotszone!) gedeckt. Über den angeblichen Anlaß Libyen anzugreifen redet keines der Massen–Verdummungsmedien mehr. Das Tauziehen um Syrien - zwischen Iran und USA - beginnt. Die deutschen weitgehend gleichgeschalteten freiheitlich-konzertierten Sender und Printmedien schlagen die Propagandaschlacht für die „Pro-NATO-Contras“ in Libyen und Syrien
Bis zur Lächerlichkeit.  Über die Welt da draußen VOR dem Eisernen Vorhang erfährt der homo germanicus mitlaeuferensis nichts. Laut Partei- und Konzern-TV sind die Ostermarschierer nur alle gegen AKW, auch wenn sie Transparente tragen auf denen was von Libyen-Krieg steht. Eine schmierige Ansager-Gestalt mit geblümten Einstecktuch findet im Frühstücksfernsehen von ARD/ZDF am 26. 4. 2011 die „Rebellen“ in Bengasi „süß“. Echt! Gleichzeitiges mediales Einheitsbild: „Gaddafi bombardiert friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ - „Assad schießt mit Panzern auf friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ Die eingebetteten „Journalisten“ bringen NICHTS über die beschuldigte Seite. Das Volk brüllt: „Bomben auf Libyen – für Freiheit, Demokratie und Frieden.“

Wer und was steckt hinter dem syrischen Osterfeuer? 
Am besten man fragt die üblichen Verdächtigen selber. Werfen wir heute mal einen Blick in jeder linken Affinität unverdächtige Systempresse. Heute die New York Times
„US-Gruppen halfen Aufstände zu fördern“ über einen kleinen Kern von regierungsfinanzierten Organisationen die die Demokratie in autoritären arabischen Staaten „promoten“. Die amerikanischen „demokratie-bildenden“ Kampagnen spielen eine größere Rolle beim Schüren der Proteste als bisher bekannt; mit Schlüsselpersonen der Bewegungen, die durch Amerikaner trainiert wurden in Kampagnen, Organisation durch neue Kommunikationsmittel und Überwachung von Wahlen. Eine Anzahl dieser Gruppen und Einzelpersonen waren direkt involviert in die „Revolten und Reformen“ die die Region erschüttern, einschließlich derer in Ägypten, Bahrain, Jemen. Der Aktivist Entsar Qadhi aus dem Jemen, wurde finanziert und ausgebildet von Gruppen wie  International Republican Institute, National Democratic Institute und Freedom House.

Hier sollten wir einen Blick auf diese angeblichen „NGOs“ (Nicht-Regierungs-Organisationen“) werfen. Das International Republican Institute tat sich besonders in Ägypten hervor. Das National Democratic Institute „ist stark engagiert, politisch interessierten Bürgern bei der zunehmend innovativen Nutzung von Internet, Mobiltelefonie und sozialen Netzwerken zu helfen. Es ist ein Pionier bei der Nutzung dieser Technologien als integraler Bestandteil der demokratischen Entwicklung.“ Technische Ausbildung und Organisation von Demos und Aufruhr - Klasse umschrieben. Die "Financial Times" berichtete, dass Freedom House zu vom US-Außenministerium ausgewählten Organisationen gehört, die Gelder für geheime Aktivitäten innerhalb des Iran erhielten. 2004 kritisierte Ron Paul Freedom House als Verwaltung eines U.S.-finanzierten Programms in der Ukraine wo „das meiste Geld zielgerichtet für die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten bestimmt war…. Aber das schlimmste ist, dass viele dieser begünstigten  Organisationen eklatant zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko arbeiteten."

Zurück zur NYT

Aus Wikileaks-Kabeln geht hervor, dass die Arbeit dieser Gruppen oftmals Spannungen provozierte, zwischen den USA und vielen Führern im Nahen Osten die sich regelmäßig beschwerten dass ihre Führungsrolle unterminiert wurde. Das Republican Institut  und das Democratic Institut sind verbunden mit den gleichnamigen US-Parteien. Sie wurden vom Kongress geschaffen  und wurden von der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) finanziert. Diese Stiftung erhält über 100 Millionen Dollar jährlich vom Kongress. Das Freedom House bekommt sein Geld von der Regierung - überwiegend vom Außenministerium.

Also von wegen Nicht-Regierungs-Organisationen!

Zweifelsohne waren die arabischen Aufstände hausgemacht, mehr als ein Ergebnis “ausländischen Einflusses.”  "Wir haben die nicht finanziert, um Proteste zu starten, aber wir haben geholfen, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und das Networking zu fördern.“ sagt Stephen McInerney, Exekutivdirektor von Project on Middle East Democracy, einer Interessen- und Forschungsgruppe in Washington. “Diese Ausbildung spielte eine Rolle bei dem was passierte, doch es war ihre Revolution. Wir haben sie nicht gestartet.“
Natürlich! Die Truppe hat nur ein Ziel: „Nach den Ereignissen in Ägypten und Tunesien gibt es ein zwingendes Bedürfnis rigoros zu untersuchen, wie die USA am besten die Umgestaltungen in eine echte Demokratie unterstützen können.
Einige junge ägyptische Führer nahmen 2008 an eine Technologie Meeting teil, wo sie lernten soziale Netzwerke und Mobiltelefonie zu nutzen, um Demokratie zu entwickeln. Das wurde gesponsert von Facebook, Google, MTV, Columbia Law school und dem US Außenministerium.  

Wikileakskabel zeigen, wie amerikanische Beamte skeptischen Regierungen versicherten, dass das Training auf Reformen ausgerichtet war und nicht auf die Förderung von Revolutionen.

2005 wurden durch eine Aktion unter Bush lokale Gruppen in Ägypten direkt finanziert, sehr zum Ärger der ägyptischen Beamten.
Ihre Verbindungen zu amerikanischen Gruppen belasteten die Leiter der lokalen Gruppen. Laut einem der Kabel erzählten Führer der „April 6 Youth Movement” in Ägypten der US-Botschaft (!) in 2009, dass Mitglieder der Gruppe Ahmed Maher, einen Führer des Januar-Aufstandes und andere Führer in einer Verhandlung wegen ihrer Verbindungen zum Freedom House des Verrats beschuldigten, welches mehr militante Mitglieder als “Zionisten-Organisation” beschrieben.
Wen wundert es da, wenn heute die Schlagzeilen lauten: „Freedom House fordert Assad zum Rücktritt auf“.
Ausgerechnet unter „Menschenrechtssituation in Syrien verlangt internationale Aktion.“ fordert das "Freedom House“ exakt die gleichen Maßnahmen der NATO wie gegen Libyen.

Millionenbeträge wurden unter Bush und Obama in die (nicht-regierungs-) Organisation der Opposition gegen Assad gesteckt. Mehr auf hintergrund.de

Wie auch immer die Propaganda geartet ist. Wir wissen nicht nur aus Vietnam, Chile, Irak, Afghanistan und Libyen wie die Verschwörungspraktiker arbeiten. Geheimdienste, Armee, Propaganda arbeiten fein abgestimmt und sie alle beeinflussen und finanzieren NGO. Und unsere ARD/BILD/RTL/ZDF/CDU/CSU/Grüne/FDP/SPD machen schamlos mit.

Die einseitige Berieselung aus der (inzwischen bunten HD-) Göbbelsschnauze ist eine Schande und Zumutung für denkende Menschen. Doch damit rechnet ja keines der Mietmäuler mehr. Nicht wahr Frau Staude? 

Update Mitternacht: Libyen bittet Russland um Einberufung des Sicherheitsrates.  Die deutschen Qualitätsmedien haben noch nichts gemeldet.

Libyen: Gefahr durch Staude

Wir sind ja starken Tobak von ARD/BILD/RTL/ ZDF gewöhnt, aber den Leser für so blöd zu halten?! 
92-jähriger überlebte italienische Besetzung Libyens 1912 und 1. Weltkrieg 1918.
Die Gruppe der LibyenbaronInnen a la Gack, Ossenberg, Rados hat Nachwuchs bekommen. Linda Staude vom WDR in Kairo bringt ein ganz besonderes Kunststück fertig. Doch zunächst der Reihe nach. Die ARD hilft uns auch heute - dreist wie immer - die tägliche Ration Libyen-Propaganda über.
ARD O-Ton 26. 11. 2011 auf www.tagesschau.de
Propaganda: „Trotz Rückzugsankündigung der Gaddafi-Truppen: In Misrata wird weiter gekämpft.“
Klarstellung: Die „Pro-NATO-Contras“ haben jeden Waffenstillstand abgelehnt und sind für das Blutvergießen verantwortlich. Gaddafis Truppen waren trotzdem zum Rückzug bereit und werden dann von den "Aufständischen" angegriffen! Die ARD wirft ihnen rotzfrech das Zurückschießen vor.
Propaganda: "Wir werden den Kampf fortsetzen", sagt ein Sohn am Grab seines Vaters. "Bis wir das Land von diesem Tyrannen befreit haben."
Klarstellung: Ob es diesen Sohn, das Grab und den toten Vater gibt wissen wir nicht. Frau Staude sitzt immerhin in Kairo und wird wohl kaum am Grab des Methusalems recherchiert haben.
Aber jetzt kommts dicke.
Wer lügt sollte wenigstens rechnen können.  
Quelle: tageschau.de vom 25. 4. 2011
Propaganda: "Mein Vater war 92", sagt der Sohn eines der Opfer. "Er hat den Kampf gegen die Italiener überlebt sowie den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Und er hat sich gewünscht, auch noch das Ende Gaddafis zu sehen."

Klarstellung: Wer rechnen kann, darf zweifeln und wer etwas die Geschichte kennt auch. Italien besetzte Libyen 1911/12 (vor 100 Jahren) und der 1. Weltkrieg endete 1918, also vor 93 Jahren. Frau Staude hat gelogen sich schlicht verrechnet als sie den Opa kreierte. Sie hätte sich beim Basteln ihrer Story im Kairoer Büro zumindest eines Taschenrechners bedienen sollen.

Doch leider - nicht immer sind Lügen so leicht zu entlarven. Jeder Tote ist einer zuviel. Erfundene Tote erst recht.

Das Töten in Libyen geht weiter. Die deutsche NATO-Propaganda verschweigt die Waffenstillstandsangebote, Friedenspläne und Vermittlungsangebote. Eine Nahost-Friedenskonferenz könnte umgehend in Moskau stattfinden. Selbst Ban Ki Moon hat sich in Moskau dementsprechend geäußert. Uns wird auch weiterhin verschwiegen, wie das Ausland ausserhalb der "internationalen Gemeinschaft" der NATO-Bunga-Bomba-Allianz denkt. Russland spricht offen von der Verletzung der UN-Resolution durch die NATO. Das berichtet die ARd natürlich nicht.
Stattdessen tölpelhafteste Propaganda vom toten Vater.

Noch heute folgt: Wer steckt hinter den Syrien-Unruhen?

Reih Dich ein - Nie wieder Krieg

Die NATO bombt in Libyen und es sterben Unschuldige. 
Aufregen ist nicht genug. Damit kannst Du die Sarkozys, Berlusconis, Obamas, Merkels und Camerones nicht stoppen. Ob in Libyen oder Afghanistan oder Irak…Sie brechen Krieg vom Zaun wann und wie sie wollen, solange die Volksseele nicht kocht. Dagegen kannst was Du was tun. Schluß mit den Kriegslügen! Es gibt nichts wichtigeres als Frieden.

Die Initiative "Berlin gegen den Krieg" hat einen Aufruf gestartet. An die Tausend Unterstützer haben unterzeichnet. Dazu gehören Konstantin Wecker, Dr. Motte, Prof. Dr. Siegfried Prokop, Nina Hagen, Dr. Heinrich Hannover,  Manfred Maurenbrecher, Nina Kronjäger.

Gehöre zu uns!

Auszug:
„Der 11. September 2001 als Grund für den 'Krieg gegen Terror' in Afghanistan, Folter
und Überwachung, wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf,
die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.
Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition
im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen
bei Neugeborenen zur Folge hat.
Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen Nein zu Atomwaffen und Atomkraft.
Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen.
Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat
anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe
und in die Stadteile tragen.
Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine
'Strategie der Spannung' und der Spaltung.“

Egal wo Du wohnst - Jetzt sofort unterzeichnen: Berlin gegen den Krieg!
 Geh! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Wage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.
J. W. v. Goethe

Montag, 25. April 2011

Syrien: Die andere Wahrheit

In Deutschland verbreiten die Konzern- und Mainstreammedien einheitlich die offizielle Version der Ereignisse in Syrien. Das Strickmuster hat sich schließlich bewährt. Wehrlose Demonstranten werden von Heckenschützen eines Diktators niedergemetzelt.
Die Tagesschau hat gestern, am 24. 4. 2011 gemeldet: „Sicherheitskräften hatten Dutzende Menschen erschossen - das Regime schlägt weiter zurück - mit Razzien, Verhaftungen und Folter –- zwischen 75 und mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben von Regimegegnern am Karfreitag und gestern getötet - meist von Heckenschützen bei Demonstrationen und anschließenden Trauerfeiern - Berichte freigelassener Gefangener lassen befürchten, dass den Verhafteten Misshandlung und Folter drohen - Scharfschützen schießen wahllos - erste Auflösungserscheinungen: Gestern legten zwei Abgeordnete der allein herrschenden Baath-Partei ihr Mandat nieder. usw usf.“ Mit einem Nebensatz sagt der Reporter aus Jordanien (!): „Syrische Behörden sprechen von zehn Todesopfern bei den Sicherheitskräften - von toten Demonstranten ist nicht die Rede.“ Ich habe daraufhin mit einigem Hintergrundwissen bei tageschau.de gepostet.
Woher kommen eigentlich in Syrien die Waffen?
... mit denen "friedliche Demonstranten" syrische Soldaten erschießen? In einem Hinterhalt am Lattakia-Tartous Highway in der Küstenstadt Banias wurden zahlreiche Soldaten erschossen und viele schwer verletzt. Von friedlichen Demonstranten? "Filmteams" mit echtem Blut in Flaschen, GPS-Geräten und nicht-syrischen SIM-cards drehen Mord- und Totschlag-Videos, die es dann als "Handyvideos" bis in TV-Nachrichten schaffen. Zahlreiche Journalisten in Nahost wissen davon zu berichten. Der Chef von Al Jazeera in Beirut, Ghassan Ben Jeddo, ist zurückgetreten. "Der tunesische Journalist sagte, der katarische Satellitenkanal hat eine Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung gestartet und sich in ein Propaganda Outlet gewandelt." Es gibt noch eine andere Wahrheit, über die die ARD berichten sollte.
Um nicht missverstanden zu werden:
Erstens: Jede Gewalt von wem auch immer gegen friedliche Demonstranten ist abzulehnen. Doch offenbar gibt es marodierende Banden in Syrien. Entweder weil sie von den USA finanziert wurden oder weil sie sich spontan von der Propaganda anstecken ließen. Bewaffnete Gruppen, die Militärobjekte angreifen und Wachen mit Steinen erschlugen und mit Feuerwaffen umbrachten. Hier... Zweitens: Natürlich sind staatliche Nachrichten und Nachrichtenagenturen keine allein seligmachende Quelle. Weder deutsche noch syrische, russische oder amerikanische. Doch wenn in Deutschland z. B. die Fakten und sogar die Existenz anderer Quellen verschwiegen werden, wird gezielt ein bestimmtes Meinungsbild erzeugt und das nennt man Propaganda. Auch ein 200 Kilometer entfernter ARD-Schreiber im Nachbarland Jemen sollte das wissen oder den Job wechseln. Medien dürfen sich nicht auf eine Seite schlagen und die volle Wahrheit unterdrücken – wie es die tageschau und „heute“ leider tun. Das dient der psychologischen Kriegsführung. Der deutsche tageschau-Durchschnittskonsument steht unter dem Eindruck: "In Syrien gibt es ausschließlich friedliche Trauernde und Demonstranten. Auf die wird von staatlichen „Hecken-oder Scharfschützen“ geschossen."  (Nach Beweisen fragt der Michel ja nicht. Wenn es im Fernsehen kommt muss es ja stimmen.) "Mit Waffen die aus dem Nichts auftauchen setzen die friedlichen Demokraten sich nur zur Wehr." Und schon werden völkerrechtswidrige Kriege vom Volk akzeptiert - wie der Privatkrieg des von Gaddafi ins Amt „hineinfinanzierten“ Sarkozy gegen Libyen. „Der Westen muss eingreifen, um die Diktatoren loszuwerden.“ Bezeichnenderweise berichten die GEZ-Medien gar nicht über befreundete Despoten in Qatar, Bahrein, Saudi-Arabien, Kuweit etc. Oder haben Sie Kritik am Einmarsch der Saudis oder den Schüssen auf Demonstranten in Bahrain gehört, gelesen oder gesehen, von „Handyvideos“ ganz zu schweigen?! Folgerichtig kümmert das auch den Michel nicht. Oder wollen wir ihn homo germanicus mitlaeuferensis nennen?
Um meinen Lesern ein objektives Bild der Ereignisse in Syrien zu ermöglichen, stelle ich hier einige Links ein. Wohlgemerkt. Es obliegt der Intelligenz des Lesers, die Quellen zu werten und  sich seine eigene Meinung zu bilden.
       1. Die USA finanzierten syrischen Untergrund. 
       2. Es ist keinesfalls so, dass die ganze Welt so denkt wie die von der Propaganda oft zitierte „internationale Gemeinschaft“ die maximal aus NATO und EU besteht.  Russland besteht auf einem „rechtlichen Rahmen“. Der offenbar in Libyen nicht gegeben ist. Warnung an den Westen: „Befreundetes Syrien“.
       3. Selbst die US-Freunde aus den Emiraten versichern Syriens Führung ihre Unterstützung. 
       4. 286 syrische Polizisten verwundet. 
       5. Syrische Feuerwehrmänner angegriffen
       6. Bewaffnete Gruppen greifen Militärobjekte an. 
       7. Bewaffnete greifen öffentlichen Busverkehr in Damaskus an. 

Wir alle wissen nicht genau was dort los ist. Doch die eben erwähnten Nachrichten kommen bei uns nicht an. Warum? Weil "Bild Dir deine Meinung" beim Volk völlig anders ausgehen würde… Noch einmal: Wenn ein Medium ein bestimmtes BILD erzeugen will ist das eindeutig Propaganda. 
Doch es geht nicht nur um ARD/ZDF/BILD/RTL/CNN/BBC/FOX. Imperiale Medien funktionieren überall gleich. So wie der Sender Al Jazeera in Katar. Katars zweitgrößte Einnahmequelle ist übrigens der Unterhalt der US-Streitkräfte. 
Und folgerichtig:
8. Al Jazeera heizt mit Fakes den Konflikt in Syrien an und wie die FAZ die Wahrheit „auslegt“ hier...
Und doch gibt es auch dort "Auflösungserscheinungen".
        9. Al-Jazeera Beiruter Büroleiter tritt zurück 
        Berichte hier und hier
        Während es den hiesigen Journalisten schon an Mut mangelt wahrheitsgemäß zu berichten, ist der Büroleiter von Al Jazeera in Beirut, Ghassan Ben Jeddo zurückgetreten; wegen “einseitiger” Berichterstattung über die Revolutionen im Nahen Osten durch den Nachrichten-Kanal aus Katar. Der angesehene in Tunesien geborene Journalist und TV-Mann hat seinen Rücktritt aus einer ganzen Reihe von Gründen angeboten, der wichtigste sei Al-Jazeera's “Mangel an Professionalität und Objektivität” in der Berichterstattung über die “Revolutionen” im Nahen Osten einschließlich Jemen und Bahrain, berichtet As-Safir am Freitag."Ghassan Ben Jeddo meint, dass der Al-Jazeera TV Nachrichtensender nicht länger eine unabhängige und unvoreingenommene Politik, sondern im Gegenteil sogar eine ganz bestimmte Art von Politik bezüglich der hochkochenden Aufstände in der Region verfolgt.“ berichtet As-Safir.  Der tunesische Journalist sagte, der katarische Satellitenkanal hat eine Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung gestartet und sich in ein Propaganda Outlet gewandelt. Der  Report fügt hinzu, während der Sender über Libyen, Syrien und Jemen berichte, wird das Blutvergießen in Bahrain selten erwähnt.
       10.   Tagesschau bringt Handyvideos deren Herkunft unklar ist „und die im Internet kursieren“ in den Hauptnachrichten um irgendwas zu beweisen. Wie sie möglicherweise entstehen: http://www.sana.sy/eng/21/2011/04/23/342898.htm  
      
      Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich. Jede Seite versucht die eigene Sichtweise zu promoten. Ein objektives Bild erfordert die Auseinandersetzung mit verschiedenen Quellen. Presse darf nicht Partei ergreifen, wenn sie offensichtlich manipuliert werden soll. Das Hauptproblem liegt m. E. in der Feigheit vieler abhängiger Journalisten zu recherchieren und gegebenenfalls gegen den Strich der oktroyierten Meinungsmache zu berichten. Infolge dessen nimmt die Masse an durchaus wohlmeinenden Bürger zu, die sich gegen Gewalt und Diktaturen wenden und kurioserweise ausgerechnet das Eingreifen der selbsternannten "Internationalen Gemeinschaft" fordern, die aus Staaten besteht, die selbst das Völkerrecht massiv verletzen wie die USA, Frankreich, Großbritannien. Die wirkliche internationale Gemeinschaft aus über 200 Staaten sollte alles daran setzen, Blutvergießen zu verhindern, Waffenstillstand und Verhandlungen zu initiieren. Sowohl die libysche als auch die syrische Führung hat sich bewegt. Die Verweigerer der friedlichen Lösung sind auf Seiten der "Pro-NATO-Contras" zu finden. Die Medien der NATO-Staaten heizen die Stimmung weiter an und manipulieren die öffentliche Meinung. Krieg ist Frieden. Gewaltsame Unruhen sind Demokratie.
      Orwell lässt grüßen. Sein Albtraum wird wahr.

Update 8:20 Uhr. Man könnte laut lachen, wenn es nicht so ernst und so durchsichtig wäre. Eben kommt wie zur Bekräftigung die Tagesschau mit folgender himmelschreienden Agit-Prop-Meldung aus der syrischen Stadt Daraa um die Ecke:
      "Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtete, seien etwa 3000 Soldaten in die Stadt eingerückt. (Der hat ja echt den Überblick. Wie zählt ein Mann 3000 Soldaten?!) "Sie würden in Häuser einbrechen. Während des Gesprächs mit dem Zeugen seien Schüsse zu hören gewesen. (Kennen wir schon von Handyvideos.) Eine Überprüfung des Berichts war nach Angaben des Senders nicht möglich." (... doch der ARD eine Meldung wert.)
Update 18. Mai 2011
ZDF hat "Folterbilder aus Syrien" sendet und muss nun zurück rudern. Man habe ja gesagt, dass "die Herkunft der Bilder nicht klar" gewesen sei. Doch zum Senden als Propaganda waren sie gut genug.

Libyen: Bericht eines Unabhängigen - Todesopfer der NATO-Bombardements

Sukant Chandan, “British civilians for peace in Libya” berichtet über NATO-Opfer und "eingebettete" Journalisten mit Scheuklappen. 
Die deutsche Zusammenfassung des Videos: Eine Delegation britischer Experten, Ärzte und unabhängiger Journalisten war in Tripolis und besuchte Augenzeugen, Hospitäler, Opferfamilien und untersuchte Krankenhausakten. Denn Grundlage für die UN-Resolution 1973 und die Luftangriffe auf Libyen war die Behauptung, Gaddafi hätte drei Distrikte in Tripolis bombardiert. Die unabhängige Delegation hat keinerlei Beweise in den Gebieten für wie auch immer geartete Bombardements gefunden. Die NATO hingegen hat bombardiert - auf der Grundlage von Unterstellungen und, nach den Erkenntnissen der unabhängigen Gruppe, grundlos. Es gibt keine offiziellen internationalen Untersuchungen, um die Folgen der NATO-Bombardements zu untersuchen. Doch es gibt Beweise für Todesopfer der NATO-Bombardements. Einzige offizielle britische Reaktion: Der Leiter der Delegation, die u. a. in Libyen war, um den Vatikan-Gesandten dort zu treffen, wurde bei Rückkehr in London-Heathrow festgenommen und verhört. Wenn man ernsthaft wissen will was los ist in Libyen, muss man mit hingehen. Experten-Teams sind zu bilden. Die in Tripolis seit zwei Monaten stationierten britischen Journalisten konnten keine Beweise für NATO-Bomben-Opfer finden. Allein sieben Todesopfer wurden aber von der unabhängigen Delegation an einem einzigen Morgen innerhalb von drei Stunden festgestellt. Britische Journalisten mit Zugang zu Bengasi haben auch die Vorkommnisse die man sogar in YouTube sehen kann, wo schwarzhäutige Gaddafi-Soldaten von den "Pro-NATO-Contras" umgebracht werden, nicht recherchiert.
Hier das Originalvideo.

In deutschen Medien vergeblich gesucht: Objektiver Bericht. Quelle: RT.

Weitere Informationen zur "Ergänzung" der offiziellen deutschen Version des Libyen-Krieges.

Sonntag, 24. April 2011

B90/Grüne: Fischerman’s Friends, die Ökokapitalisten

Die Ostermärsche werden im Mainstream als Spaziergang alter Leute gezeigt, die Pappen mit Sprüchen durch die Gegend tragen. Kundgebungen finden in der Tagesschau natürlich nicht statt. Hauptthema ist nicht Libyen sondern die AKW. Und dort haben die Grünen die Lufthoheit.
Die Propaganda und ihr Mainstream tun häufig so, als handele sich es bei den Grünen um eine linke Partei. Das stimmt nur, wenn man von rechts auf sie schaut.
Die jüngere Geschichte hat immense Menge an Belegen dafür geliefert, dass es sich bei den Grünen um eine kapitalistische – nämlich ökokapitalistische – Partei handelt.
Die ZEIT  schreibt unter der Losung „Auf in den Ökokapitalismus“
„Ökokapitalismus ein Widerspruch in sich? Von Karl Marx stammt der berühmte Satz: »Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur.« Das war als Tendenz scharfsinnig beobachtet. Heute, nach eineinhalb Jahrhunderten Erfahrung mit dem Kapitalismus, muss man hinzufügen: Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt hat.“
Potz blitz, da war der Tsunami von Fukushima also eine geplante „evolutionäre“ Maßnahme der CDU, der kapitalistischen Einheitsparteien SPD und FDP und ihrer grünen Blockpartei, um kurzfristig den Atomausstieg als „Innovationschub“ zu realisieren! Die Zwillinge CDU/Grüne begegnen uns regelmäßig. Natürlich kann man vom ZEIT-Mainstream keine kritische Analyse der Systems erwarten. Gerade jetzt wo es sogar bei eingefleischten FDP-Yuppies „in“ ist, den inflationären gelben Anti-Atomkraft-Sticker zu tragen, tritt der Einheitsbrei-Opportunismus von CDU/FDP/SPD/Grünen zutage.
Ein paar Beispiele:

Die Grünen und die AKW-Abschaltung
Da stellt zunächst Die LINKE im Bundestag den Antrag zur unverzüglichen Abschaltung der AKW.
In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden. Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massive Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte. abgeordnetenwatch.de 
Da müssten doch die grünen Atomkraftgegner dabei sein! Doch so sieht es wirklich aus, das Abstimmungsverhalten: Dafür: nur die Linke, Dagegen: einheitlich CDU/CSU/FDP, Enthalten: einheitlich SPD und Grüne! Wenn der Atomausstieg den Grünen ein ernsthaftes Anliegen wäre und nicht nur dem Wählerstimmenfang gedient hätte, müssten sie jeden Beitrag zum Atomausstieg bedingungslos unterstützen. Die Grünen hätten also zustimmen müssen, doch sie halten sich raus! So aber offenbart sich nur die Bilderbergersche Taktik, klare Bekenntnisse – vor allem systemkritische - zu paralysieren und in diesem schwarz-grünen Nebel die SPD-FDP-müden Wähler einzufangen und bei der neoliberalen Stange zu halten. Das ist das genaue Gegenteil von „…bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt…“.

Die Grünen und die Kriege
Die Grünen waren und sind immer vorne mit dabei, wenn es in den Krieg ging. In Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie haben den – mit Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Brüderle bestimmt nicht zu beeindruckenden - intellektuellen Teil der Gesellschaft unterwandert und das Orwell‘sche Wunder geschafft, vernunftbegabten Menschen ausgerechnet Krieg als Mittel humanitärer und Friedens-Politik zu verkaufen. Es dreht sich einem der Magen um. Mehr Fakten? Hier: Bundeswehroffizier a. D. Rose nennt den Jugoslawien-Kriegsminister Joseph Fischer eine „erstrangige Polit-Kanaille“ und „bombenverliebten Friedenverräter“. Fischer verteidigt lauthals und wütend die Kriegsunterstützung durch die grünen Fischerman’s friends und lügt als Rechtfertigung für den Afghanistan-Feldzug, dass unser „wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war.“ Ich habe hier meine Meinung schon gepostet.  Den Gipfel an Kriegspropaganda liefert der Bundestags-Grüne Tom Koenigs, der live im ZDF  keine Propaganda-Floskel der imperialen Krieger auslässt.  Entlarvend auch das Abstimmungsverhalten beim Afghanistan-Krieg und hier....

Die Grünen und Stuttgart 21
Die Grünen sind auf das Trittbrett der Bürgerbewegung von Stuttgart 21 aufgesprungen und haben zur Unterstützung von Kretschmann den Bilderberger Özdemir ins Rennen nach Stuttgart geschickt. Spätestens da hätten die Alarmglocken angehen müssen. Die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende des Bahnhofsprojektes wurden von den grün lackierten Schwarzen aufgenommen. Viele Wähler sind auf die Täuschung herein gefallen. Der Mainstream von ARD/ZDF/BILD/RTL feiert nun „grandiose“ Siege der Grünen. Fällt diese Einhelligkeit nicht auf? Da kommt ein CDU-Schlichter nach Stuttgart und lullt die bewegten Bürger ein. Mit einem Schlichterspruch der "zu 95% von den Grünen selber stammt" (Originalton Kretschmann!): Stuttgart 21 wird gebaut! Die schon lange nicht mehr bürgerbewegten Grünen assistieren statt zu opponieren. Nachdem die geprellten Wähler ihre Stimme an die Grünen abgegeben haben, kommt auf einmal Kretschmann daher und verkündet, der Baustopp - wofür Zehntausende in Stuttgart demonstriert haben - ginge nicht so einfach. Natürlich könne das Volk bestimmen. Dazu müsse man aber leider die Verfassung ändern, wofür man jedoch die CDU brauche. Das muss man sich mal reintun. Die „innovativen“ Ökokapitalisten stellen sich nach der Wahl einfach hin und tun rotzfrech so, als hätten sie vor der Wahl die Verfassung nicht gelesen! Kann man noch frecher lügen?!
Wer immer noch glaubt, „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg“ sei abgeschafft, weil die grünen Ökokapitalisten das verbreiten, der halte einen Moment inne und denke nach. So. Jetzt lesen. Am besten ein Buch von Jutta Ditfurth, die kennt die Grünen in- und auswendig. Sie nennt sie einen „Motor des neokonservativen Rollbacks.“
Mein Fazit:
Es gibt nur noch eine linke Partei im Bundestag. Es gibt nur noch eine Anti-Kriegspartei im Bundestag:
„Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen.“
„Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien. Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.“  Sahra Wagenknecht  
Kretschmann in der ARD - So führt man Wähler hinter die Fichte.

MORGEN FRÜH: "Was ist wirklich los in Syrien?"

Donnerstag, 21. April 2011

Gaddafi nötigt NATO - mit Frieden und freien Wahlen

Die Christen in Washington, Brüssel, Paris, London und Berlin feiern Ostern, das Fest der Auferstehung Jesu. Er hat den Tod überwunden. Obama, Rasmussen, Sarkozy, Cameron und Merkel töten weiter. (Ja auch Merkel, vergessen wir nicht Afghanistan.)
„Die ignoranten und naiven Massen in jedem Land sind sich der Sache nicht klar zu der Zeit wenn sie irregeführt werden und wenn alles vorbei ist und hie und da die Lügen entdeckt und enthüllt werden. Wenn das alles Vergangenheit ist und die gewünschte Wirkung durch die Stories und Erklärungen erreicht wurde, macht sich niemand mehr die Mühe die Fakten zu untersuchen und die Wahrheit zu ermitteln.
Fakten müssen verzerrt, die relevanten Umstände verdeckt werden. Dieses rohe plumpe Bild wird das ignorante Volk überzeugen, dass ihre Regierung schuldlos ist, ihre Gründe rechtschaffen sind, und dass die unbestrittene Niederträchtigkeit des Feindes ohne Zweifel belegt ist. Ein Augenblick der Besinnung würde jedem vernünftigen Mensch sagen, dass solch offensichtliche Verzerrung unmöglich die Wahrheit darstellen kann. Doch dieser Moment des Nachdenkens ist nicht erlaubt. Lügen machen die Runde mit rasender Geschwindigkeit. Die nicht denkende Masse akzeptiert sie und ihre Aufregung wiederum beeinflusst den Rest. Die Menge an Unsinn und Humbug die im Namen des Patriotismus zu Kriegszeiten in allen Ländern auftaucht ist genug, anständige Leute schamrot werden zu lassen, wenn später die Ernüchterung eintritt.
Jeder Versuch des Zweifels oder Ablehnung selbst der phantastischsten Stories ist zu verurteilen, als unpatriotisch, falls nicht sogar als Verrat.“
Die Lüge in Kriegszeiten - Propaganda Lies of the First World War (1928)
Arthur Ponsonby, 1871 - 1946
Schauen wir uns mit diesem Wissen die Propaganda mal Stück für Stück an. Das ist aufregend.
So vermeldet die ARD unter dem Titel „Hilfe für Rebellen in Libyen - Berater statt Bodentruppen“: „Mehr Luftangriffe, außerdem Militärberater und Material: Die NATO verstärkt ihr Engagement in Libyen. Bodentruppen, wie von den Rebellen verzweifelt gefordert, stehen aber weiterhin nicht zur Debatte. (Das Wort Krieg heisst jetzt harmlos Engagement. ARD macht emotional den weg frei.)
"Wir werden Ihnen helfen", sagte Putin den Vertretern der IRA und ETA sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einer Unterredung mit Vertretern des libyschen Übergangsrats in Paris.
Frankreich will mehr Luftangriffe fliegen und Verbindungsoffiziere zu den Aufständischen in Marsch setzen. (Die Gesetze eines Landes brechen und ungeniert  Militärpersonal in ein fremdes Land schicken.)
Der Einsatz (gewaltsames Eindringen und Einmischung in einen Bürgerkrieg) ist nach Angaben von Regierungssprecher Francois Baroin eine Initiative in Absprache mit den am Libyen-Einsatz (Krieg!) beteiligten anderen Ländern. (Nicht mit der UNO und nicht mal mit der NATO.)
Die (französischen, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten) Militärs dürften die Aufständischen auch bei der Organisation ihrer Truppen (waren es nicht friedliche Demonstranten? Gaddafi stehen also reguläre Truppen gegenüber.) beraten, die weitaus schlechter als die Streitkräfte Gaddafis ausgerüstet und ausgebildet sind.
Ähnliche Aufgaben haben die Militärberater aus Großbritannien und Italien. London hatte bereits am Dienstag angekündigt, Irak- und Afghanistan- " erfahrene Militärberater" nach Bengasi zu schicken. An Kämpfen mit Gaddafis Truppen beteiligten sie sich nicht, hieß es. (Kanonenfutter sind nicht die teuren NATO-Offiziere sondern die dämlichen Libyer) Grundsätzlich sollen solche Berater dazu beitragen, dass die libyschen Aufständischen ihre militärischen Aktivitäten besser mit der Nato abstimmen. (Die NATO bildet Putschisten und feindliche Kämpfer in einem souveränen Staat aus und koordiniert äussere und innere Front.) Darüber hinaus sollen sie die Rebellen in militärischer Kommunikation ausbilden und an und an Waffensystemen schulen.
… Der Westen (wer ist das alles?) müsse sein Libyen-Engagement (Krieg) im Rahmen des UN-Mandats möglicherweise deutlich ausweiten, sagte La Russa in Rom.  (ACHTUNG: das bedeutet, noch mal weit über das UN-Mandat hinausgehen!) Gaddafi lasse sich nur mit Gewalt aus dem Amt entfernen. (Das steht auch gar nicht in der UN-Resolution!)
Gleichzeitig erhöhte er den Druck auf Deutschland. "Ich erlaube mir den Wunsch zu äußern, dass Deutschland sich ebenso beteiligt wie England, Italien und Frankreich es schon tun. Das wäre nicht nur für den Einsatz wichtig, sondern würde auch der NATO und Europa mehr Gewicht geben." (Vor allem aber ist es ein Bruch des Völkerrechtes durch Einmischung in einen Bürgerkrieg und Deutschland tut gut daran, sich an den 2. Weltkrieg zu erinnern.) …
Kein US-Soldat werde einen Fuß auf libyschen Boden setzen, sagte auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Helfen wollen die USA aber trotzdem. Außenministerin Hillary Clinton kündigte Unterstützung für die Rebellen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Millionen Euro) an. Es soll sich dabei um "nicht tödliches" Material wie Fahrzeuge, Krankenwagen, Schutzwesten, Funkgeräte und Tanklastzüge handeln. (Wie edel, reguläre Invasionstruppen nicht mit Waffen zu unterstützen, weil das die Verbündeten tun.) Und jetzt holt die Tagesschau zum nächsten Schlag aus. „Rebellen fordern Bodentruppen“ (Da laden - schöne Patrioten – vom Westen bezahlte - siehe oben - friedliche Demonstranten,  ausländische Armeen zum Einmarsch ein.)
Angesichts ihrer zunehmend verzweifelten (wie schaurig für die Zauberlehrlinge) Lage im seit sieben Wochen belagerten und umkämpften Misrata hatten die dortigen Rebellen zuvor erstmals um internationale Bodentruppen gebeten. Auch am Sitz des libyschen Übergangsrats in Bengasi gibt es zunehmend Unterstützer für diese Forderung: "Ja, wir wollten anfangs keine Bodentruppen, aber jetzt sehen das einige von uns anders", sagte der Sohn eines früheren politischen Gefangenen. (Anonym! Soll autorisiert werden durch „politischer Gefangener“.)  Der Übergangsrat, eine Art provisorische Regierung friedlicher bombardierter der Regimegegner, hatte sich bislang gegen ausländische Bodentruppen ausgesprochen. ... Die Situation für die Menschen in der Stadt ist katastrophal. … "Die Situation in Misrata ist schrecklich, es ist schwer, sauberes Wasser zu finden, ständig schlagen überall Raketen und Granaten ein", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen (wieder mal anonymen) Jordanier, der in Misrata in einer Marmorfabrik gearbeitet hatte. (Kein Wort von denn zahlreichen Waffenstillstandsvorschlägen und Friedensplänen. Das wäre der einfachste Weg den Menschen zu helfen. Die NATO-„Rebellen“ lehnen dies kategorisch ab. Kein Wort darüber!) ...
 
Derweil warfen die Vereinten Nationen Obama Gaddafi einen schmutzigen Krieg vor. "Nach internationalem Recht ist der Beschuss von medizinischen Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Und es ist ein ernster Verstoß gegen das Völkerrecht, rücksichtslos auf Zivilisten in Tripolis, Kundus, Pakistan, Irak zu feuern", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in New York. "Der Einsatz von ungenauen Waffen wie Streubomben, Raketenwerfern und Mörsern in dicht bevölkerten Gebieten führt zwangsläufig zu zivilen Opfern", sagte Pillay.
Zudem gebe es Berichte über Scharfschützen, die in Misrata und anderen Städten gezielt Zivilisten unter Feuer nehmen würden. (In einem Satz so viel Propaganda-Schrott. 1. Scharfschützen werden von der Propaganda  immer wieder behauptet, doch es gibt dafür keine Beweise. 2. Sind „Rebellen“ Zivilisten oder Truppen? 3. Hat das die Kommissarin gesagt oder die ARD? 4. Berichte von wem? CNN, BBC, CIA? Bloß keine Klarheit und Fakten!)
Auch die libysche Regierung meldete sich zu Wort. Der Vorstoß von Außenminister Abdul Ati al Obeidi für Neuwahlen fand im Ausland aber kaum ein Echo. (Als Ausland gilt nur noch NATO-Land, oder? Wo sind die Berichte in der ARD über Afrikanische Union, Russland, China, Brasilien, Indien, die weit größer als die NATO sind und das ganz anders sehen.) Großbritannien wies die Initiative zurück. (Frieden zu schaffen und den verzweifelten Menschen zu helfen!) Gaddafi habe mehrmals einen Waffenstillstand angeboten, (interessant, wurde bisher verschwiegen.)  tatsächlich aber die Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortgesetzt. (Argumentation für Dummies. Würden die „Rebellen“ einseitig aufhören zu schießen ohne ein Abkommen?) "Wir wollen von Gaddafis Regime Taten, keine Worte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in London. (Als wäre es selbstverständlich: Was hat eigentlich das Außenministerium in London zu melden? Ging es nicht um einen Flugverbotszone unter UN-Sicherheitsrats-Mandat?)  Obeidi hatte laut BBC erklärt, wenn die Bombardierung aufhöre, könne es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben. Bei der Wahl werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft Gaddafis. Zugleich warnte er vor der Entsendung europäischer Militärberater. Dies würde den Konflikt noch verschlimmern. (Er hat in allem Recht.)
Soweit die Beschäftigung mit dem Propaganda-Müll. Ich darf nochmal erinnern: 
„Ein Augenblick der Besinnung würde jedem vernünftigen Mensch sagen, dass solch offensichtliche Verzerrung unmöglich die Wahrheit darstellen kann. Doch dieser Moment des Nachdenkens ist nicht erlaubt.“
junge welt heute dazu:
„Es gehört schon einiges an Zynismus dazu, sich gegen ein Ende des Blutvergießens auszusprechen und gleichzeitig einen »von Ghaddafi am eigenen Volk verübten Genozid« zu beklagen. … Aus humanitären Gründen eine friedliche Lösung anzustreben, ist der zur »Verhinderung einer humanitären Katastrophe « in den Krieg gezogenen Seite keinen Gedanken wert. Auch dann nicht, wenn das libysche Regierungslager einen nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand vorschlägt und, wie unlängst geschehen, freie Wahlen in Aussicht stellt, wenn die NATO die Angriffe einstellt. Derartige Ankündigungen hätten sich in der Vergangenheit aber immer als leere Versprechungen erwiesen, weiß Spiegel online. Als solche mußten sie sich tatsächlich erweisen, weil sie vom Westen nie zur Kenntnis genommen, sondern immer nur als »leere Versprechungen« abgetan wurden. … Freie Wahlen soll es erst geben, wenn sich ein beträchtliches Spektrum der libyschen Gesellschaft nicht mehr zur Wahl stellen kann.
 Ein paar Stimmen aus dem Internet
„a) Die UN-Charta spielt nur eine Rolle, wenn es "uns" nützt. Anders ist auch nicht zu erklären, warum in diesem Fall die direkte militärische Intervention zur Unterstützung der Rebellen nicht Völkerrechtswidrig ist, b) "Gaddafis Soldateska" - eigentlich die regulären Truppen eines souveränen Staates, die ihr Heimatland gegen innere und äußere Feinde verteidigen, wie es in fast allen Staaten der Fall sein würde - verstoßen per se gegen das Völkerrecht, c) Scharfschützen dürfen zivile Objekte, wie Schulen, Moscheen, Krankenhäuser als Operationsbasis nutzen, solange sie Rebellen sind (vgl SPON), d) im Zweifel fallen die Rebellen als Zivilisten unter den Schutz der NATO.“
„Ein paar übermütige Rebellen montieren sich Maschinengewehre auf geklaute Jeeps, kapern ein paar Panzer von der Armee und erwarten in ihrem jetzigen Dilemma Hilfe durch Bodentruppen und Waffenlieferungen? Sind das legitime Mittel für Reformen und zur Demokratie?“
„Sie würden dieses Mal im Sicherheitsrat scheitern, mit Bodentruppen den Einsatz ausweiten zu wollen.“
„Und ich wurde nicht gefragt, ob sich die NATO - völkerrechtswidrig - in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen darf.“
„Soweit ich die Lage überblicke, gibt es eine Handvoll 'Rebellen', welche sich mit Waffengewalt gegen die souveräne Regierung des Landes erhoben haben. Sie werden, zurecht, von der regulären Armee des Landes bekämpft. Der Ruf nach militärischer Hilfe aus dem Ausland ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk.“
„Komischerweise lese ich nirgends: ‚die gesamte arabische Welt bittet verzweifelt um französische Bodentruppen in Afrika‘"

Mittwoch, 20. April 2011

Linke: ARD zensiert mich ein bisschen

Plötzlich sind alle gegen AKW. Das war die Linke schon lange. SPD und Grüne verraten nach der Wahl "Stuttgart 21". Die Linke nicht. Da die Linke nun auch noch die einzige Anti-Kriegspartei ist, sind die Konzern- und Staatsmedien offenbar wieder mal gehalten drauf zu hauen.  
Gibt es in der Links-Partei eine Diskussion, die - beträfe es die CDU - keine Sau interessieren würde und irgendwelche Querelen, die die Linke öffentlich austrägt, wird bei ARD's ein Drama daraus gemacht. 
Dann treten auch regelmässig die Schreiber auf, die die Grenze zwischen Linke und den Opportunisten verwischen wollen oder sollen. Wie "paul2", der über die Linke schreibt:  
"Eine Kehrtwende zum lebenswerteren Leben (wie z.b.den Grünen)traut man ihnen nicht zu." 
So weit, so ungut. Was auch immer paul2 damit meint.  Kehrtwenden machen die Grünen nicht mehr. Sie marschieren ruhig festen Gleichschritts nach Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Dazu hatte ich auch was  zu sagen, doch mein Kommentar wurde auf ARD seit langem mal wieder zensiert.
Da die Klicks auf "Hinter der Fichte" im allgemeinen höher sind, poste ich, liebe ARD-"Scherenhände", mein Statement zum Thema grüner Opportunismus halt hier "zu Hause".
@ paul 2.
Habe ich einen Hörfehler? Meinen sie DIE Grünen? Die neokonservative Partei des Bilderbergers Özedmir, des Atlantikers Fischer, der den Krieg in Jugoslawien auf dem Gewissen hat? Die Partei von Künast, Trittin etc. die Kriege in Afghanistan, Jugoslawien und Libyen ermöglichen? Die die erst auf das Trittbrett von Stuttgart 21 gesprungen sind und jetzt, wo die Wahllüge bekannt wird, die Bewegung abwürgen? Sie wollen erst jetzt - nach der Wahl begriffen haben, dass die Verfassung von Ba-Wü einen Volksentscheid von vornherein erfolglos macht.
Da sind mir die Linken 1000 mal lieber. Atomausstieg wollen die auch. Gegen Stuttgart 21 sind die sowieso. Aber vor allem setzen die sich mit allen Mitteln für Frieden ein.
Das also war schon zensierenswert bei der ARD. 

Da man gerne die Linke und besonders ihn überwacht, hier noch ein Beweis für seine Gefährlichkeit:
Bodo Ramelow sieht rot!