Gaddafi nötigt NATO - mit Frieden und freien Wahlen

Die Christen in Washington, Brüssel, Paris, London und Berlin feiern Ostern, das Fest der Auferstehung Jesu. Er hat den Tod überwunden. Obama, Rasmussen, Sarkozy, Cameron und Merkel töten weiter. (Ja auch Merkel, vergessen wir nicht Afghanistan.)

„Die ignoranten und naiven Massen in jedem Land sind sich der Sache nicht klar zu der Zeit wenn sie irregeführt werden und wenn alles vorbei ist und hie und da die Lügen entdeckt und enthüllt werden. Wenn das alles Vergangenheit ist und die gewünschte Wirkung durch die Stories und Erklärungen erreicht wurde, macht sich niemand mehr die Mühe die Fakten zu untersuchen und die Wahrheit zu ermitteln.

Fakten müssen verzerrt, die relevanten Umstände verdeckt werden. Dieses rohe plumpe Bild wird das ignorante Volk überzeugen, dass ihre Regierung schuldlos ist, ihre Gründe rechtschaffen sind, und dass die unbestrittene Niederträchtigkeit des Feindes ohne Zweifel belegt ist. Ein Augenblick der Besinnung würde jedem vernünftigen Mensch sagen, dass solch offensichtliche Verzerrung unmöglich die Wahrheit darstellen kann. Doch dieser Moment des Nachdenkens ist nicht erlaubt. Lügen machen die Runde mit rasender Geschwindigkeit. Die nicht denkende Masse akzeptiert sie und ihre Aufregung wiederum beeinflusst den Rest. Die Menge an Unsinn und Humbug die im Namen des Patriotismus zu Kriegszeiten in allen Ländern auftaucht ist genug, anständige Leute schamrot werden zu lassen, wenn später die Ernüchterung eintritt.

Jeder Versuch des Zweifels oder Ablehnung selbst der phantastischsten Stories ist zu verurteilen, als unpatriotisch, falls nicht sogar als Verrat.“

Die Lüge in Kriegszeiten - Propaganda Lies of the First World War (1928)

Arthur Ponsonby, 1871 - 1946

Schauen wir uns mit diesem Wissen die Propaganda mal Stück für Stück an. Das ist aufregend.

So vermeldet die ARD unter dem Titel „Hilfe für Rebellen in Libyen - Berater statt Bodentruppen“: „Mehr Luftangriffe, außerdem Militärberater und Material: Die NATO verstärkt ihr Engagement in Libyen. Bodentruppen, wie von den Rebellen verzweifelt gefordert, stehen aber weiterhin nicht zur Debatte. (Das Wort Krieg heisst jetzt harmlos Engagement. ARD macht emotional den weg frei.)

"Wir werden Ihnen helfen", sagte Putin den Vertretern der IRA und ETA sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einer Unterredung mit Vertretern des libyschen Übergangsrats in Paris.

Frankreich will mehr Luftangriffe fliegen und Verbindungsoffiziere zu den Aufständischen in Marsch setzen. (Die Gesetze eines Landes brechen und ungeniert  Militärpersonal in ein fremdes Land schicken.)

Der Einsatz (gewaltsames Eindringen und Einmischung in einen Bürgerkrieg) ist nach Angaben von Regierungssprecher Francois Baroin eine Initiative in Absprache mit den am Libyen-Einsatz (Krieg!) beteiligten anderen Ländern. (Nicht mit der UNO und nicht mal mit der NATO.)

Die (französischen, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten) Militärs dürften die Aufständischen auch bei der Organisation ihrer Truppen (waren es nicht friedliche Demonstranten? Gaddafi stehen also reguläre Truppen gegenüber.) beraten, die weitaus schlechter als die Streitkräfte Gaddafis ausgerüstet und ausgebildet sind.

Ähnliche Aufgaben haben die Militärberater aus Großbritannien und Italien. London hatte bereits am Dienstag angekündigt, Irak- und Afghanistan- " erfahrene Militärberater" nach Bengasi zu schicken. An Kämpfen mit Gaddafis Truppen beteiligten sie sich nicht, hieß es. (Kanonenfutter sind nicht die teuren NATO-Offiziere sondern die dämlichen Libyer) Grundsätzlich sollen solche Berater dazu beitragen, dass die libyschen Aufständischen ihre militärischen Aktivitäten besser mit der Nato abstimmen. (Die NATO bildet Putschisten und feindliche Kämpfer in einem souveränen Staat aus und koordiniert äussere und innere Front.) Darüber hinaus sollen sie die Rebellen in militärischer Kommunikation ausbilden und an und an Waffensystemen schulen.

… Der Westen (wer ist das alles?) müsse sein Libyen-Engagement (Krieg) im Rahmen des UN-Mandats möglicherweise deutlich ausweiten, sagte La Russa in Rom.  (ACHTUNG: das bedeutet, noch mal weit über das UN-Mandat hinausgehen!) Gaddafi lasse sich nur mit Gewalt aus dem Amt entfernen. (Das steht auch gar nicht in der UN-Resolution!)

Gleichzeitig erhöhte er den Druck auf Deutschland. "Ich erlaube mir den Wunsch zu äußern, dass Deutschland sich ebenso beteiligt wie England, Italien und Frankreich es schon tun. Das wäre nicht nur für den Einsatz wichtig, sondern würde auch der NATO und Europa mehr Gewicht geben." (Vor allem aber ist es ein Bruch des Völkerrechtes durch Einmischung in einen Bürgerkrieg und Deutschland tut gut daran, sich an den 2. Weltkrieg zu erinnern.) …

Kein US-Soldat werde einen Fuß auf libyschen Boden setzen, sagte auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Helfen wollen die USA aber trotzdem. Außenministerin Hillary Clinton kündigte Unterstützung für die Rebellen im Wert von 25 Millionen Dollar (17,3 Millionen Euro) an. Es soll sich dabei um "nicht tödliches" Material wie Fahrzeuge, Krankenwagen, Schutzwesten, Funkgeräte und Tanklastzüge handeln. (Wie edel, reguläre Invasionstruppen nicht mit Waffen zu unterstützen, weil das die Verbündeten tun.) Und jetzt holt die Tagesschau zum nächsten Schlag aus. „Rebellen fordern Bodentruppen“ (Da laden - schöne Patrioten – vom Westen bezahlte - siehe oben - friedliche Demonstranten,  ausländische Armeen zum Einmarsch ein.)
Angesichts ihrer zunehmend verzweifelten (wie schaurig für die Zauberlehrlinge) Lage im seit sieben Wochen belagerten und umkämpften Misrata hatten die dortigen Rebellen zuvor erstmals um internationale Bodentruppen gebeten. Auch am Sitz des libyschen Übergangsrats in Bengasi gibt es zunehmend Unterstützer für diese Forderung: "Ja, wir wollten anfangs keine Bodentruppen, aber jetzt sehen das einige von uns anders", sagte der Sohn eines früheren politischen Gefangenen. (Anonym! Soll autorisiert werden durch „politischer Gefangener“.)  Der Übergangsrat, eine Art provisorische Regierung friedlicher bombardierter der Regimegegner, hatte sich bislang gegen ausländische Bodentruppen ausgesprochen. ... Die Situation für die Menschen in der Stadt ist katastrophal. … "Die Situation in Misrata ist schrecklich, es ist schwer, sauberes Wasser zu finden, ständig schlagen überall Raketen und Granaten ein", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen (wieder mal anonymen) Jordanier, der in Misrata in einer Marmorfabrik gearbeitet hatte. (Kein Wort von denn zahlreichen Waffenstillstandsvorschlägen und Friedensplänen. Das wäre der einfachste Weg den Menschen zu helfen. Die NATO-„Rebellen“ lehnen dies kategorisch ab. Kein Wort darüber!) ... 

Derweil warfen die Vereinten Nationen Obama Gaddafi einen schmutzigen Krieg vor. "Nach internationalem Recht ist der Beschuss von medizinischen Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Und es ist ein ernster Verstoß gegen das Völkerrecht, rücksichtslos auf Zivilisten in Tripolis, Kundus, Pakistan, Irak zu feuern", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in New York. "Der Einsatz von ungenauen Waffen wie Streubomben, Raketenwerfern und Mörsern in dicht bevölkerten Gebieten führt zwangsläufig zu zivilen Opfern", sagte Pillay.

Zudem gebe es Berichte über Scharfschützen, die in Misrata und anderen Städten gezielt Zivilisten unter Feuer nehmen würden. (In einem Satz so viel Propaganda-Schrott. 1. Scharfschützen werden von der Propaganda  immer wieder behauptet, doch es gibt dafür keine Beweise. 2. Sind „Rebellen“ Zivilisten oder Truppen? 3. Hat das die Kommissarin gesagt oder die ARD? 4. Berichte von wem? CNN, BBC, CIA? Bloß keine Klarheit und Fakten!)

Auch die libysche Regierung meldete sich zu Wort. Der Vorstoß von Außenminister Abdul Ati al Obeidi für Neuwahlen fand im Ausland aber kaum ein Echo. (Als Ausland gilt nur noch NATO-Land, oder? Wo sind die Berichte in der ARD über Afrikanische Union, Russland, China, Brasilien, Indien, die weit größer als die NATO sind und das ganz anders sehen.) Großbritannien wies die Initiative zurück. (Frieden zu schaffen und den verzweifelten Menschen zu helfen!) Gaddafi habe mehrmals einen Waffenstillstand angeboten, (interessant, wurde bisher verschwiegen.)  tatsächlich aber die Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortgesetzt. (Argumentation für Dummies. Würden die „Rebellen“ einseitig aufhören zu schießen ohne ein Abkommen?) "Wir wollen von Gaddafis Regime Taten, keine Worte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in London. (Als wäre es selbstverständlich: Was hat eigentlich das Außenministerium in London zu melden? Ging es nicht um einen Flugverbotszone unter UN-Sicherheitsrats-Mandat?)  Obeidi hatte laut BBC erklärt, wenn die Bombardierung aufhöre, könne es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben. Bei der Wahl werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft Gaddafis. Zugleich warnte er vor der Entsendung europäischer Militärberater. Dies würde den Konflikt noch verschlimmern. (Er hat in allem Recht.)

Soweit die Beschäftigung mit dem Propaganda-Müll. Ich darf nochmal erinnern: 

„Ein Augenblick der Besinnung würde jedem vernünftigen Mensch sagen, dass solch offensichtliche Verzerrung unmöglich die Wahrheit darstellen kann. Doch dieser Moment des Nachdenkens ist nicht erlaubt.“

junge welt heute dazu:

„Es gehört schon einiges an Zynismus dazu, sich gegen ein Ende des Blutvergießens auszusprechen und gleichzeitig einen »von Ghaddafi am eigenen Volk verübten Genozid« zu beklagen. … Aus humanitären Gründen eine friedliche Lösung anzustreben, ist der zur »Verhinderung einer humanitären Katastrophe « in den Krieg gezogenen Seite keinen Gedanken wert. Auch dann nicht, wenn das libysche Regierungslager einen nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand vorschlägt und, wie unlängst geschehen, freie Wahlen in Aussicht stellt, wenn die NATO die Angriffe einstellt. Derartige Ankündigungen hätten sich in der Vergangenheit aber immer als leere Versprechungen erwiesen, weiß Spiegel online. Als solche mußten sie sich tatsächlich erweisen, weil sie vom Westen nie zur Kenntnis genommen, sondern immer nur als »leere Versprechungen« abgetan wurden. … Freie Wahlen soll es erst geben, wenn sich ein beträchtliches Spektrum der libyschen Gesellschaft nicht mehr zur Wahl stellen kann.

 Ein paar Stimmen aus dem Internet

„a) Die UN-Charta spielt nur eine Rolle, wenn es "uns" nützt. Anders ist auch nicht zu erklären, warum in diesem Fall die direkte militärische Intervention zur Unterstützung der Rebellen nicht Völkerrechtswidrig ist, b) "Gaddafis Soldateska" - eigentlich die regulären Truppen eines souveränen Staates, die ihr Heimatland gegen innere und äußere Feinde verteidigen, wie es in fast allen Staaten der Fall sein würde - verstoßen per se gegen das Völkerrecht, c) Scharfschützen dürfen zivile Objekte, wie Schulen, Moscheen, Krankenhäuser als Operationsbasis nutzen, solange sie Rebellen sind (vgl SPON), d) im Zweifel fallen die Rebellen als Zivilisten unter den Schutz der NATO.“

„Ein paar übermütige Rebellen montieren sich Maschinengewehre auf geklaute Jeeps, kapern ein paar Panzer von der Armee und erwarten in ihrem jetzigen Dilemma Hilfe durch Bodentruppen und Waffenlieferungen? Sind das legitime Mittel für Reformen und zur Demokratie?“

„Sie würden dieses Mal im Sicherheitsrat scheitern, mit Bodentruppen den Einsatz ausweiten zu wollen.“

„Und ich wurde nicht gefragt, ob sich die NATO - völkerrechtswidrig - in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen darf.“

„Soweit ich die Lage überblicke, gibt es eine Handvoll 'Rebellen', welche sich mit Waffengewalt gegen die souveräne Regierung des Landes erhoben haben. Sie werden, zurecht, von der regulären Armee des Landes bekämpft. Der Ruf nach militärischer Hilfe aus dem Ausland ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk.“

„Komischerweise lese ich nirgends: ‚die gesamte arabische Welt bittet verzweifelt um französische Bodentruppen in Afrika‘"