Niedersachsen: Hartz IV gewinnt.

Jede Stimme eine verlorene Stimme.

360 Grad Richtungswechsel
Sonntagabend, Berlin, SPD-Parteizentrale. Steinbrück und Gabriel, geballtes Charisma, stehen auf der Bühne und seifen die Zuschauer ein. Nichts Neues eigentlich und nicht der Rede wert. Doch die eine Lüge ist so unverfroren, unverschämt und so symptomatisch, dass man sie ihnen nicht durchgehen lassen darf.

„Richtungswechsel gibt es nur mit der SPD und Stimmen an die Linke sind verlorene Stimmen.“ 

Totenstarre als Richtungswechsel. Darauf muss man erst mal kommen. Dabei hat dieses umfassende Wahldebakel den Niedersachsen nun gezeigt: Es spielt keine Rolle, welche der Kapital-Parteien von CDU bis GRÜNE sie gewählt haben: Sie haben sich für Parteien von Hartz IV, Bankenrettung und Kriegspolitik entschieden und ihre Stimme verloren.

Eines muss bei der Linken zur Kenntnis genommen werden. Den Blockparteien ist es gemeinsam mit den Konzern- und Staatsmedien gelungen, breite Kreise der Bevölkerung in die Irre zu führen und ihnen die letzten alternativen Ansätze - gleich mit der ganzen Linken - in einem Abwasch auszureden.

Blick ins Vakuum

Man sitzt kopfschüttelnd vor der Glotze und schaut sich das Phrasentheater in ARD und ZDF an. Die ARD katzbuckelt ab 18 Uhr zwischen CDU und SPD hin und her. Die Linke taucht nach einer halben Stunde zum ersten Mal überhaupt auf. Im ZDF lungern in der „Berliner Runde“ die Untoten Gröhe, Döhring und Dobrindt mit dem Error-Experten Theveßen herum. Inhalte: Null. Arroganz: 100%.  

Fazit:

1. Die psychologische Kriegsführung hat dramatisch Wirkung hinterlassen. Das Volk „wählt“ wieder mal Parteien die seine Interessen mit Füßen treten.
2. SPD und Grüne werden als schwarz-gelbe Mutation in Stellung gebracht. Das Erstarren in Bankenrettung, Armuts- und Kriegspolitik wird von denen als „Richtungswechsel“ verkauft.
3. Das linke alternative Korrektiv kommt gegen eine scheinbare mediale und psychokriegerische Übermacht  nicht zur Wirkung. Dabei sind Reichtum besteuern, keine Rüstungsexporte, Friedenspolitik, Mindestlohn originale ehrliche Forderungen der Linken.
4. Die Bauchredner der FDP bekommen 10% der Stimmen. Obwohl ihr keine Kompetenzen zugestanden werden. (5% der Wähler halten die FDP im Bereich Finanzen für kompetent.) Die Piraten, die überhaupt kein Wirtschaftskonzept haben, aber Kissinger in den Arsch kriechen, schneiden nur wenig schlechter ab als die Linke, die über umfassende Analytik, Experten und Konzeptionen verfügt. Reale Kompetenz spielt ergo für die Masse keine Rolle. Das Stimmvolk richtet sich danach was ihm vom Apparat als „Kompetenz“ suggeriert wird - und sei es Vakuum.
5. Die ideologische Zersetzung in der Medien-„Demokratie“ zeigt Wirkung. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Schwarm, der dann „demokratisch“ immer wieder die Hindenburgs wählt.
6. Die Linke wird nur bestehen können, wenn sie sich von der opportunistischen SPD abgrenzt und eigenes Profil zeigt. Regierungsbeteiligung unter Parteien des Kapitals, wie sie Pussy-Riot-Kipping und Riexinger andienen, führt zur Erosion der einzigen sozialen Alternative.

In den Hauptfragen der Gesellschaft wie der von Krieg und Frieden gibt es keinen gemeinsamen Nenner mit der SPD. Unter einer Ebert-Regierung 2.0 ist auch kein sozialer Staat zu machen.

Trotz alledem - Geduld
Die Kernfrage vieler resignierter Leser heute: Wie kann so etwas wie in Niedersachsen passieren? Sind die Massen blind? Hat sich eine Alternative überholt?

Im Gegenteil. Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt gerade die Notwendigkeit einer massenwirksamen wirklich sozialen Alternative. Was ist geschehen?
Die Parteien des Kapitals haben über ihre Medien den Massen - auch vielen Linken - das Gefühl der Einflusslosigkeit vermittelt. „Alternativlos“ ist das Mantra. "Stimmen an die Linke sind verlorenen Stimmen." ist der Slogan. Sie zittern vor der - natürlich bevorstehenden – unvermeidbaren Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sind möglich. Sie erfordern Geduld. Terry Eagleton schreibt in seinem Buch „Warum Marx recht hat“ über die resignierten 68er:

„Wäre es den Furchtsamen gelungen, noch weitere zwei Jahrzehnte an ihren einstigen Überzeugungen festzuhalten, hätten sie 2008 einen Kapitalismus erlebt, dessen Übermacht und Unangreifbarkeit gerade noch für ein paar Geldautomaten in den Hauptstraßen der Städte gereicht hätte.“ „Wie dem auch sei, die Marxisten müssten eigentlich an Niederlagen gewöhnt sein. Sie haben schon größere Katastrophen erlebt.“

Die Linke muss den Hannoveraner Schuss vor den Bug ernstnehmen und klare Kante zeigen. Tomatensuppe reicht da nicht. Weit mehr populäre und kluge Führungspersönlichkeiten müssen an die Spitze und in die Medien. Wagenknechts Einsatz war ein guter wenn auch verspäteter Schachzug. Eine kontinuierliche planmäßige schlagkräftige PR mit profilierten Leuten ist heutzutage unerlässlich. Es gibt weit mehr Prominente im Umfeld der Linken mit Unterhaltungs- und Wiedererkennungswert.

Die Agenda selbst bestimmen
Hofft nicht auf einen diffusen Intellekt der Massen. Die Schlacht um die Hirne wird heute in den Medien geschlagen. Die Linke braucht eine professionelle eigene Medien-Strategie. Anbiederndes obrigkeitsaffines  Pussy-Riot- und NATO- oder Israel-Gewanke schadet. Wer es dort noch nicht begriffen hat: Die Partei Die Linke befindet sich im Belagerungszustand. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft, von den fünf Staatsparteien und dem „demokratischen“ Staat mit den braunen Wurzeln selbst; politisch, geheimdienstlich und medial. Sie ist für das Großkapital gefährlich, weil durchgreifend alternativ. So wie das Imperium CDU bis GRÜNE päppelt, so erbittert wird die Linke bekämpft, weil sie sich als einzige mit ihrer ganzen Vergangenheit auseinandersetzt und über die historische Wahrheit spricht. Ein kleines Beispiel über Wahlen, Krieg und Frieden: Welche Parole hat sich als wahr herausgestellt? Die der SPD 1932 „Für Hindenburg heißt Hitler schlagen.“? Oder „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“
Ein Muster das auch heute verwendet wird.

Die Mär von der Landespolitik
Die besonders infamen Opportunisten versuchen - auch gestern wieder - uns einzureden, Landespolitik habe nichts mit Bundespolitik wie Rettungsschirm für Banken, Krieg und  Außenpolitik zu tun. Eine Lüge: Das Geld für Krieg, Rüstung und Spekulantenrettung fehlt im Land und damit den Kommunen. Auch niedersächsische Soldaten ziehen in den Krieg in Afghanistan, fliegen in AWACS, spionieren - vor Syriens Küste schwimmend - oder bedienen "Patriots" in der Türkei. Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit sechs Stimmen über Krieg und Frieden ab.

Niedersachsen, gnade Dir Gott. Vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei... Statt der schwarz-gelben kommen die rot-grünen Krieger!

Syrien: Überlagerung als ARD-Psycho-Taktik

Wie die Desinformation über den Syrienkrieg funktioniert. Argumente, Beispiele und Fakten.

Sowohl das Bush- als auch das Obama-Regime berufen sich bei ihren weltweiten Aggressionen und Tötungsaktionen auf die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates. Sie werden von EU, in der NATO und in Nahost im "Krieg (!) gegen den Terror“ unterstützt. Die Resolution aus 2001 verpflichtet die UNO-Mitgliedstaaten den internationalen Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die USA nutzen diese Resolution bis dorthinaus für ihre Repressions-Politik in der ganzen Welt. Sie verteilten rund 1.000 Militärstützpunkte außerhalb des Landes. Dazu kommt ein enges Netz von Geheimdienst-Residenturen, Geheimgefängnissen und Folterzentren. Allerdings ist wichtigstes Werkzeug der USA gegen die Staaten, die den Großmachtintentionen des Imperiums im Wege stehen, die Gründung und der Betrieb von Terrororganisationen. Auch in der Bundesrepublik.

Die Überlagerungstaktik der NATO-Medien

Erst im Oktober letzten Jahres hatte der UN-Sicherheitsrat bereits bestätigt, dass die islamistische Al-Nusra-Front der Al Kaida Terrorattacken in Aleppo ausführte und hatte sie verurteilt. Es besteht also auf höchster Ebene Klarheit über den terroristischen Charakter des Krieges gegen Syrien und wer dahintersteckt. Kaum war die Verurteilung im UN-Sicherheitsrat bekannt geworden, setzte die Überlagerung ein. Mit dem Ziel diese peinliche Wahrheit zu überspielen verbreiteten sich die Konzern- und Staatsmedien plötzlich in epischer Breite und panikschürend über ein paar Granaten die auf türkischem Territorium einschlugen. Als Urheber wurde völlig unlogisch Syrien beschuldigt. Drehkreuz des Terrorismus ist jedoch die mit der BRD befreundete Türkei geworden. Wie immer man auch über Assad denken mag, Syrien setzt sich unstrittig gegen ausländische Terroristen im eigenen Land zur Wehr.

Die aktuelle Rolle der ARD als Gehirnwäscher

Wir haben die psychologische Beihilfe der ARD für das Terrornetzwerkes aufgedeckt. Parteien, Regierung, Mainstream schweigen gemeinsam zu diesem Skandal: Das deutsche Staatsfernsehen assistiert der NATO-Kriegsführung und präsentierte am 16. Januar 2013 in dreckigster Propaganda eben jene Terroristen der Al Nusra als Stifter einer „Rechtsordnung“ in Syrien! Der Retorten-Beitrag wurde ganz bewusst am 16. 1. gesendet. An diesem Tag fanden nämlich die Anschläge der Al Nusra auf die Universität von Aleppo statt. Gleichzeitig werden die Terrorangriffe der Islamisten auf die Zivilbevölkerung von Idlib und Aleppo in NATO-Politik und -medien manipuliert. Mit von der Partie die ARD. Die überlagert die exakt verifizierbaren Massaker der islamistischen Terroristen stattdessen nach dem Handbuch der psychologischen Kriegsführung mit imaginären Meldungen aus den berüchtigten Quellen.

Informationsunterdrückung 

Folgerichtig findet sich in den Hauptnachrichtenquellen der Bundesdeutschen auch keine Silbe über die wahren Hintergründe und den Brief Syriens an den UN-Sicherheitsrat. Darin rügt Syrien, dass der UN-Sicherheitsrat dieses Mal die Terrorangriffe auf Studenten nicht verurteilt. Das sei sittenlos und ermuntere den Terrorismus. Am 15. Januar wurden 80 Menschen durch zwei Bombenattentate auf die Universität von Aleppo umgebracht. An jenem 16. Januar, als sich die islamistische Täterschaft der Morde von Aleppo herumspricht, und die ARD die „Rechtsordnung“ der Islamisten lobhudelt, wurden mindestens 24 Menschen bei Autobombenanschlägen in Idlib getötet, darunter syrische Sicherheitskräfte. Eine Vergeltungsaktion der All Nusra gegen die Zivilbevölkerung, die die Nase voll hat von den ausländischen Terroristen, und sie öffentlich aufforderte abzuhauen. Syrien bekräftigt in seinem Brief an den UN-Sicherheitsrat, den Terrorismus gemäß der Resolution 1373 (also auf der gleichen Grundlage wie Amerika) zu bekämpfen.

Entlarvt

Russland hatte am 15. Januar, dem Tag der Attentate, die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates sogleich aufgefordert, die Terrorangriffe auf die Universität von Aleppo „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Der Westen verweigerte dies! Das deutlichste Zeichen, dass Assad nicht dahinterstecken konnte. Oder würden die USA eine Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat verhindern?

Von all dem erfährt der gewöhnliche 20-Uhr- Nachrichtenkonsument in Deutschland nichts. 

Nachsatz

Präsident Obama drängte am 6. Januar in einer Rede die "betreffenden Staaten und Parteien", die Finanzierung, Bewaffnung und Beherbergung von Terroristen zu stoppen. Ein vernünftiger und erstrebenswerter Appell, nicht wahr? Mit einem Schönheitsfehler. Das war Präsident Assad.

Iran: Khamenei bannt Atomwaffen

Unbeachtet vom deutschen Quantitätsjournalismus teilte das iranische Außenministerium am 15. Januar mit, daß das religiöse Verbot von Atomwaffen durch den obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bindend für die iranische Regierung ist. Der Westen müsse die Bedeutung dieser Anordnung des Ayatollah Ali Khamenei begreifen.

Das Ministerium:

"Es gibt nichts Höheres als die Fatwa des erhabenen obersten Führers, um den Rahmen für unsere Aktivitäten im Bereich der Kernenergie zu definieren. Wenn die höchste Autorität in der Führung des Landes eine Fatwa herausgibt, haben alle von uns sie verbindlich zu befolgen.“

Das Statement hat einen guten Grund. Seit Mittwoch fanden in Teheran wieder Gespräche mit der von der NATO dominierten „Internationalen Atomenergie Agentur“ IAEA statt, deren Führer bereits vor den Gesprächen aus ihrer Abneigung kein Hehl machen. Der Chef der achtköpfigen Verhandlungsgruppe, der stellvertretende IAEA-Chef Nackaerts, forderte die Iraner demonstrativ auf „konstruktiv“ zu sein. Als wären die Iraner bisher nicht bis an die Grenze des Zumutbaren entgegenkommend gewesen. Der IAEA-Boss Yukiya Amano verkündete schon vor einer Woche, er sei „nicht notwendigerweise optimistisch“. Eigentlich die übliche destruktive Einstellung der „Verhandler“. Der Westen versucht seit Jahren mit allen Mitteln dem Iran ein Atomwaffenprogramm anzudichten. Selbst als die CIA feststellte, dass der Iran nicht an einer Bombe baut, verkündete der offenbar bekiffte britische Außenminister Hague trotzig „Iran setze ganz klar sein Atomwaffenprogramm fort.“ Ob er dabei mit dem Fuß aufstampfte ist nicht überliefert. Der Iran teilte inzwischen mit:

Entgegen den Regeln des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT), der jedes Mitgliedsland - einschließlich Iran - berechtigt, Uran anzureichern, steht Teheran unter vier Runden von UN-Sanktionen, um vor der Forderung des Westens umzufallen, sein Recht auf Urananreicherung aufzugeben.Teheran hat die Forderungen des Westens als politisch belastet und unlogisch zurückgewiesen und betont, daß Sanktionen und Druck nur die nationale Entschlossenheit der Iraner festigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Wir haben die Arroganz und die Lügen der NATO über den Iran hier im Blog über die Jahre ausführlich beleuchtet. Erinnern wir uns nur an die Zentrifugen-Lüge oder die Parchin-Lüge. Eine empfehlenswerte Lektüre zum Vergleich mit den bevorstehenden - mit Sicherheit gehässigen, anti-iranischen - Ausscheidungen von ARD, RTL und ZDF zu diesem Thema.

Selbst die amerikanische AP berichtet:

„Khamenei, der das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten in Iran hat, sagte letztes Jahr, daß Teheran keine Atomwaffen will. Der Besitz solcher Waffen sei eine "Sünde" als auch "nutzlos, schädlich und gefährlich."

NATO-Betrüger mit leeren Händen

Die Strategie der NATO-Staaten in der „P5+1“-Gruppe, in der Deutschland fröhlich mit herumpfuschte, ist offensichtlich. Iran soll mit gemeingefährlichen Sanktionen durch die USA, und deren Helferlein von der EU, wirtschaftlich stranguliert werden, um im Iran innere Unruhen zu provozieren und das Regime zu Fall zu bringen. Das übliche Schnittmuster des Irren von Washington eben. Doch dafür braucht Obama wenigstens halbwegs geeignete Begründungen. Schließlich konnte er keinen noch so winzigen Beweis für eine iranische Bombe vorlegen. Die NATO verbreitet allen Ernstes lediglich von – natürlich – anonymen Quellen geäußerte Vermutungen. Dieser gequirlte ..... Unfug hätte nicht mal vor einem Provinzgericht Bestand. Darauf also berufen sich heutzutage die angeblichen „Menschenrechtler“ und „Rechtsstaatler“ aus der NATO/EU um völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockaden durchzudrücken.

Das bewiesene, real existierende, heimliche Atomwaffenprogramm nebenan in Israel schweigen die professionellen Heuchler in Brüssel, Berlin, Washington und bei der IAEA tot.

Übrigens schrieben wir schon am 10. 4. 2012:

Der Iran ist, wie der CIA-Chef kürzlich mitteilte, nicht im Besitz von Atomwaffen. Im Gegensatz zu Israel. Der Iran ist Mitglied des Internationalen Atomwaffensperrvertrages. Israel nicht. Iran wird von der IAEA mit Kontrollen überzogen. Israel nicht. Die IAEA aber gab widerrechtlich die vertraulichen Daten des Iran an die USA und Israel weiter. Daraufhin wurden plötzlich leitende iranische Atomwissenschaftler ermordet. Doch der Westen verlangt, Iran müsse sich als vertrauenswürdig erweisen.

Behalten wir das im Hinterkopf, wenn heute Klebers, Illner, Will oder Buhrow wieder auf den Iran losgehen werden.

Hab Gottvertrauen, aber binde dein Kamel gut fest.
persisches Sprichwort

Syrien: ARD präsentiert Scharia-Gericht

So sieht die "Freiheit" aus, die sie meinen.

Vorgestern haben wir darauf hingewiesen wie und wen die vom Imperium gelenkte staatliche Propaganda 2013 angreifen und wen sie verteidigen wird. Im Zuge dieser Strategie lieferten die ARD-tagesthemen gestern wohlwollende Berichterstattung über die syrischen Taliban mit bemerkenswerter Themen- und Wortwahl:  

"Wie Syrien nach Assad aussehen könnte." 

„Syrien: Rebellen nehmen im Norden Rechtsordnung in die Hand“

In dem was die ARD am 16. Januar zynisch "Rechtsordnung" (!) und „Befreite Gebiete“ unter Kontrolle der „FSA“ nennt,

„trägt jeder eine Kalaschnikow, wimmelt es von Schmugglern und Schiebern. Die Preise haben sich verzehnfacht. Die wachsende Kriminalität ist unübersehbar.“

Das beiläufig zu erwähnen kommen die tagesthemen nicht umhin. Völlig kritiklos wird dann aber ein großspuriges Stand-„Gericht“ eines „islamischen Theologen“ als Nachweis der Fähigkeiten der Islamisten gezeigt, eine „Rechtsordnung“ zu schaffen. Ein Ein-Mann-„Gericht“ eines – angeblichen – Geistlichen, der von der ARD als „Richter Scharia-Gericht“ untertitelt wird.

Die ARD übergeht – von der völligen Illegalität der Veranstaltung mal abgesehen - geflissentlich, dass nicht auf Grundlage eines Gesetzbuches, sondern nur anhand des Korans verhandelt wird. Keine Information auch darüber, dass dieses "befreite" (Originalton!) Gebiet an der quasi offenen türkischen Grenze und nicht im Landesinneren liegt; auch nichts über die Nationalität dieses „Scheich Abdurrahman“. Erhellend aber wenigstens, dass das „Gericht“ über eine „bewaffnete Spezialtruppe“ verfügt, um die Sprüche des „Richters“ durchzusetzen.

Mediale Schützenhilfe für den Gottesstaat

Das vom Volk zwangsbezahlte TV begleitet die Planung des Gottesstaates. Das sind also jene Leute die von Deutschland bezahlt, geschult und gefördert werden. Wo ist jetzt dieser Westerwelle oder irgendein regierender Politiker oder einer aus der SPD/Grünen Mittäter-Pseudo-"Opposition", der sich gegen die Talibanisierung Syriens wendet? Im Gegenteil, die Friedenskräfte werden - von CDU/CSU bis Grüne - gemeinsam diffamiert. 

Deutschland hat diese Bande ausgebildet und bezahlt. Die Bundeswehr liefert aus dem Mittelmeer Spionageinformationen an die Gangster. Deutsche Soldaten fliegen in AWACS zum Nutzen der FSA Einsätze.

Die Heuchelei wird offenkundig. Dem untergehenden Imperialismus ist jedes Mittel im globalen Kampf um sein Überleben recht. Ohne NATO gäbe es keine Al Kaida und keine FSA. Und ihre Medien verraten von Zeit zu Zeit: Das blüht dem syrischen Volk.

Apropos syrisches Volk. Ging es der „FSA“ und dem Westen nicht um Menschenrechte und den Sturz einer Diktatur?

Lesenswerte Nachträge

Motzblog - Propagandafabrik der ARD in Istanbul entdeckt
Urs1798 -  zeigt, der "Scheich" ist von der Islamischen Front/Al-Nusra wie das Video zeigt; dem Publikum in Deutschland von der ARD als "FSA" untergejubelt.