Dienstag, 3. Mai 2011

Obamas CSI-Effekt.

Die offizielle Story der Aktion gegen Bin Laden:
Osama Bin Laden wurde seit August 2010 in Pakistan überwacht, aber aus einem unerfindlichen und unlogischen Grund in 9 Monaten nicht festgenommen.

 
"Erst" 9 Monate und keine Chance zuzugreifen: Der angebliche Bin Laden in Pakistan.
Quelle: "heute" - ZDF 2. 5. 2011

Am 2. 5. 2011 1.30 Uhr morgens wurde er in einer rund 40-minütigen Militäroperation der „Seals“ gestellt, von seiner Ehefrau identifiziert und dann durch Kopfschuß hingerichtet.
Die Operation wurde von der CIA geleitet und den Seals ausgeführt.
Das ganze fand in einem nicht einzusehenden Anwesen in Abbottabad/Pakistan statt. Er soll dann nach Afghanistan geflogen und nach der Identifizierung auf dem Flugzeugträger der Nimitz-Klasse Carl Vinson, dessen Standort geheim gehalten wird, im Meer versenkt worden sein.

Die Operation begann am 2. Mai. 2011, 1.30 Uhr Ortszeit Islamabad (1. Mai, 15.30 Uhr Washington, 21.30 Uhr Berlin) und endete 2.10 Uhr Ortszeit Islamabad (1. Mai, 16.10 Uhr Washington, 22.10 Uhr Berlin)
Um 23.35 Uhr Washingtoner Zeit (weniger als acht Stunden nach Ende der Operation) trat Obama bereits vor die TV-Kameras und das "spontane" Volk vor dem Weißen Haus und verkündete den Tod des (ehemaligen CIA-Agenten Tim Osman alias) Osama Bin Laden.

Fragen über Fragen die beim Volk wahlweise mit irrationaler Party-Stimmung oder Terrorangst überlagert werden sollen: 

Wer gab den Amerikanern das Recht, im souveränen Staat Pakistan Kommandounternehmen durchzuführen?
Nach ZDF- und ARD-Angaben wurde der Präsident Pakistans erst danach informiert. Offenbar waren die Seals von Afghanistan aus widerrechtlich in den Luftraum eingedrungen. Diese Ansicht wurde gestern auch von Helmut Schmidt und Scholl-Latour in der ARD vertreten. Wer glaubt den Killern, dass sie es nicht auf Gaddafi und seine Familie abgesehen hatten? Die USA nehmen sich das Recht heraus UNO-Beschlüsse zurechtzubiegen; wen auch immer und wo auch immer zu entführen, Lager einzurichten, zu foltern, in Geheimgefängnisse zu verschleppen, mit Drohnen zu töten oder eben per Kopfschuss umzubringen. Im Namen der Freiheit und der Menschenrechte.

Wie war der DNA-Test zu schaffen, wenn Obama um 23.35 Uhr - dem Zeitpunkt seiner Rede - rund sieben Stunden nach dem Ende der Operation bereits das Ergebnis des DNA-Tests inkl. Gegentests gekannt haben will, wenn wir voraussetzen, dass man kein DNA-Labor im Hubschrauber mitführte?

Warum gab es keine Obduktion - ein Procedere das bei jedem Todesfall und erst recht beim Tod des meist gesuchten Terroristen der Welt Standard wäre?! So etwas gäbe es nicht mal in einer Bananenrepublik.

Man nennt es in der US-Justiz "CSI-Effekt" wenn Geschworene oder andere Personen vor Gericht an die Fantasy-Methoden von Fernsehserien glauben. Haben die Drehbuchautoren der Abbottabad-Story zu sehr bei CSI abgeschrieben und sind ihrer eigenen Phantasie auf den Leim gegangen?

OBL’s Leiche wurde sofort dem Meer übergeben. Eine unabhängige Obduktion auf richterliche Anordnung und Feststellung der Identität nach Mindeststandards der Gerichtsmedizin sind für alle Zeiten ausgeschlossen.

Wer gab den Befehl zum Kopfschuss? Nachdem laut offizieller Darstellung, Bin Ladens Frau ihn identifiziert hatte, wurde er - demnach bereits überwältigt - per Kopfschuss hingerichtet. Wer darf Menschen hinrichten ohne Verfahren und richterliches Urteil?

Wieso wird das gefeiert? Als einziger Staat  äußerte der Vatikan Befremden über die Feier einer Hinrichtung. 

Das sind einfache Fragen nach logischen Argumenten, für die sicher bald eine Erklärung gefunden wird. Hoffentlich nicht so eine wie die für den seltsamen zeitgleichen Zusammensturz von drei Wolkenkratzern aufgrund von Bränden.
Der gesamte Vorgang der Exekution – so sie denn stattfand und die mysteriösen Umstände des Verschwindens der Leiche ohne rechtsstaatliches Procedere sind höchst bedenklich.
Der konzertierte Chorgesang der Medien ohne eine kritische Frage macht doch zumindest stutzig.
Die voyeuristische Begeisterung über einen Toten und die Blindheit der dumben Masse für die Inszenierung sind erschreckend.

Update 4. 5. 2011 DNA-Tests
Die Daily Mail berichtet zum DNA-Test
"Wir sind 99,9% sicher, dass er es ist.
Amerikanische Beamte sagten letzte Nacht, sie seien 99,9% sicher, dass die DNA-Beweise bestätigten Osama Bin laden ist tot.Wissenschaftler haben gerichtsmedizinische Proben vom Körper im pakistanischen Versteck mit denen vom Gehirn von Bin Ladens älterer Schwester verglichen...
Amerika hat solche Test bereits mit Gewebeproben der Opfer von Drohnenangriffen auf afghanische und pakistanische Terrornester ausgeführt, wenn man dachte man habe Bin Laden. Die anscheinende Geschwindigkeit der Test wirft Fragen auf. Allein der Transport der Proben zum Labor wo die DNA Analyse ausgeführt werden kann, braucht normalerweise schon mehr Zeit als der Prozess selbst. Möglicherweise war eine Probe der Familien-DNA auf einer Basis in Afghanistan und tatsächlich besagt ein Bericht, dass der DNA-Test an der frischen Leiche ausgeführt wurde."

Montag, 2. Mai 2011

Nichts als Widersprüche! Jetzt wird es ernst!

Da wird zusammengelogen was nicht zusammen passt.
Mal abgesehen davon, dass die ganze Bin-Laden-Erschießen-Farce gegen jeden gesunden Menschenverstand spricht. An dieser Story stimmt vieles nicht.
Der seit August 2010 unter Beobachtung stehende Osama Bin Laden ist heute erschossen worden. Der pakistanische Geheimdienst ISI war angeblich eingeweiht.
Der pakistanische Geheimdienst ISI steht auf der Terrorwarnliste der USA und ist heutzutage sicher kein Freund der USA. So berichtet die junge Welt erst vor vier Tagen, am 29. 4. 2011
Bei der pakistanischen Führung scheint sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß die USA sich von einem Verbündeten zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen gewandelt haben. Das legt zumindest die Aussage eines hochrangigen pakistanischen Teilnehmers am Gipfel in Kabul nahe, der im Wall Street Journal zitiert wird: »Wenn die US-Amerikaner gehen wollen, dann sollen sie gehen. Pakistan ist der einzige Garant seiner eigenen Interessen.« Und die verfolgt Pakistans mächtiger Geheimdienst ISI, indem er weiterhin enge Beziehungen zu vielen in Afghanistan kämpfenden Taliban unterhält. Denn die Taliban sind Pakistans strategischer Trumpf, um zu verhindern, daß im post-US-amerikanischen Afghanistan pakistanfeindliche Kräfte an die Macht kommen.
Ungeachtet dessen aber meldet heute die ARD
Was wusste der pakistanische Geheimdienst? Obama betonte, Pakistan habe die USA dabei unterstützt, Bin Laden aufzuspüren. Der Chef des pakistanischen Geheimdienstes bestätigte dessen Tod und sprach von einer gemeinsamen Aktion amerikanischer und pakistanischer Sicherheitskräfte.
Erst kürzlich hatte der Mord an zwei pakistanischen mutmaßlichen ISI-Mitarbeitern durch den CIA-Mann Raymond Davis in Islamabad für Schlagzeilen gesorgt. Ohne Rücksicht auf die USA wurde der Killer verhaftet. Er wurde erst mittels massiven Drucks der USA freigepresst. Dieser Geheimdienst hat keinen Grund sich mit der CIA gemein zu machen.
Welchen Sinn hat also die Behauptung der ISI wäre involviert?
Dazu der Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. Tomuschat bei dpa: 
«Wenn - wie berichtet wird - der pakistanische Geheimdienst eingeweiht war oder mitgewirkt hat, dann gilt dies als Zustimmung des Staates.» 
Und die Aktion wäre nicht illegal.
Update 19.30 Uhr: War sie aber! Der Terrorexperte (!) des ZDF, Elmar Theveßen bestätigte eben in "heute" live, dass die USA Pakistan misstrauten und deshalb erst nach der Operation den pakistanischen Präsidenten informierten. Übrigens fällt auf, dass man in "heute" mehrfach das Wort "angeblich" benutzt. So ganz scheint man den Waffenbrüdern aus Amerika und ihrer Räuberpistole nicht über den weg zu trauen.

Aber warum wurde OBL erschossen?
Ulf-Jensen Röller um 19.00 Uhr live im ZDF: "Die USA wollten ihn nicht lebend! Es war eine 'killing mission'" Eine Aktion mit dem Ziel Bin Laden umzubringen? Kein Interesse ihn dem beliebten water boarding zu unterziehen?
Jede hinterwäldlerische Polizeistation der Welt hätte eine solch wichtige Figur so lange beobachtet bis sich irgendwann die Gelegenheit zum Zugriff bietet. Immerhin war ja sein Aufenthalt schon seit August 2010 bekannt wie offizielle US-Quellen bestätigen.
Eine Schlüsselfigur die angeblich den internationalen Terrorismus und die Anschläge vom 11. September zu verantworten hat, tötet man unter gar keinen Umständen. 

Zuviel muß aufgeklärt werden. Ziele, Strategie, Planung, Täter, Finanzierung, Verbindungen, Mitwisser, Mittel und Methoden der Anschläge vom 11. September 2001. Das alles müsste ein seriöses Ermittlungsorgan und erst recht die Geheimdienste doch unglaublich interessieren! Das wäre man den Opfern vom World Trade Center schuldig!
Stattdessen knallt man den wichtigsten Drahtzieher und Kronzeugen einfach ab?! Wer soll das glauben?
Mal ganz nüchtern angenommen man hätte Bin Laden wirklich letzte Nacht erschossen. Müsste der Verantwortliche nicht seinen Hut nehmen, weil er es in den 9 Monaten - seit bekannt ist wo Bin laden steckte - nicht geschafft hat, den angeblich wichtigsten Terroristen der Welt lebend zu kriegen? Was für eine Niederlage für eine auf Aufklärung bedachte Nation! Stattdessen wird eine Freudenfeier veranstaltet. Klingt komisch. Ist aber so.

Ich möchte auch daran erinnern, dass Benazir Bhutto vor ihrem Tode aussagte, dass Bin Laden tot ist. Sie wurde in Pakistan ermordet.

Bin Laden soll nun nach Angaben des amerikanischen CNN bereits auf See bestattet worden sein. Na, wenn das kein echt muslimisches Begräbnis ist.
Schwuppdiwupp weg ist die Leiche! Keine Obduktion durch unabhängige Experten ist mehr möglich. Todesursache und Identität werden so unbewiesen bleiben wie seine Urheberschaft von 9/11. Sicher wird eine ähnliche staatliche Einrichtung wie das NIST nun bekannt geben,dass es sich so sicher und zweifelsfrei um Bin Laden handelte wie damals um Mohammed Atta.

Eine Begründung für die himmelschreiende Farce einer Seebestattung  findet sich leicht, z. B. die USA möchten verhindern, dass das Grab zu einer Pilgerstätte von Terroristen wird. Ich warte nur auf solchen Unsinn. Ich kann es einfach nicht glauben für wie dumm die uns verkaufen! (Prompt erzählt Röller in "heute" live aus Washington GENAU diesen Schmarrn.)

Ich möchte ausdrücklich und allen Ernstes darauf hinweisen, dass die Situation eskalieren wird. Es ist handelt sich hier offensichtlich um eine gezielte Provokation und Herausforderung von Terroristen. Die Welt ist heute unsicherer geworden. Die USA haben laut CNN heute bereits eine weltweite Reisewarnung für Amerikaner ausgegeben.  
"Am besten sollten sie in ihren Hotels und Häusern bleiben, die Nachrichten verfolgen und Kontakt zu US-Botschaften oder -Konsulaten halten." (dpa)
Das klingt schon wie im Krieg. Die Angst regiert ab sofort wieder überall. Alle Regierungen aus dem NATO-Block und ihre Vasallen sprechen gleichlautend von einer erhöhten Terrorgefahr. 
Anstelle eines heutzutage von der Öffentlichkeit beargwöhnten Terroranschlages lässt man die Leiche verschwinden und begründet mit möglichen Racheakten eine Verschärfung der Terrorgesetze. Vielleicht auch einen baldigen neuen größeren Krieg in Nahost.

Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Die gesetzmäßig unlösbaren wirtschaftlichen Probleme der kapitalistischen Staaten benötigen einen Ausweg. In der Geschichte waren das stets Kriege. Seid skeptisch und wachsam. 

Nichts was die offiziellen Quellen sagen passt zusammen.
Es sei denn - zehn Jahre nach 9/11 soll die nächste Eskalationsstufe eingeläutet werden.

Blitzmerker: Bin Laden ist längst tot

Die Propaganda-Presse überschlägt sich gerade. Das Gespenst Osama Bin Laden ist nun offiziell für tot erklärt. Bin Laden sei in Pakistan getötet worden. Obama hält eine Rede an die Nation und sagt, die Leiche befinde sich im Gewahrsam der US-Regierung. Das will ich gerne glauben. Die Frage ist nur - wie lange ist sie das schon. Das Spektakel sieht überhaupt nicht nach Inszenierung aus. Spontan versammelten sich mitten in der Nacht Tausende vor dem Weißen Haus und schwenkten USA-Fahnen.

Die ruhmreiche CIA hat es endlich geschafft, ihren eigenen Agenten, der für die Organisation des Terrors in Afghanistan zu Zeiten der russischen Okkupation verantwortlich zeichnete, aus dem Propagandaverkehr zu ziehen. Die Spatzen hatten es von allen Dächern gepfiffen. OBL war schon 2001 totsterbenskrank und machte ziemlich bald von der Möglichkeit des Ablebens Gebrauch. Doch nun ist es 10 Jahre später auch im Mainstream angekommen. Wie immer: In Amerika legt man den Schalter um und jetzt ist für die Gleichgeschalteten das Phantom tot. Dabei wurde es nur notdürftig "am Leben" erhalten. 
Zahlreiche von CIA-Truppen gefakte Videos und Tonbänder tauchen immer wieder auf, wenn Terrorgesetze verabschiedet werden mussten. Amerikanische Staats-Schauspieler und Stimmimitatoren hatten Hochzeit, doch wurden immer wieder enttarnt. 
Die Pakistaner hatten es vehement bestritten, haben aber inzwischen soviel Drohnen auf die Mütze bekommen und nun endlich begriffen: Ja er lebte noch - um jetzt zu sterben. 
Daraufhin konnte man sich in Washington entschließen, den schon toten Osama auch offiziell ins Reich der Träume zu schicken. Eigentlich kein dummer Schachzug. Nun kann Obama dem Osama alles was war - inklusive dem Inside-Job von 9/11 - in die Schuhe schieben.
Die Terrorgefahr kann nun ungehindert weiter wachsen. Anstelle des seit Jahren schwer zu vermittelnden Gespenstes Bin Laden ist nun die diffuse Rache für seinen Tod getreten. Die kann die Bagage einfach behaupten. Dafür braucht die Propaganda keine Beweise.
Die CIA, die gerade den Krieg in Libyen anführt, wird sich für diesen Befreiungsschlag bedanken. Wie gut, dass wir die CIA, MI6, BND und Innenminister Friedrich haben, der gerade wieder gaaaanz gefährliche Bombenbastler gefangen hat. Auch Bosbach kommt mit seinem Fifi wieder aus der Versenkung und nimmt den Ball von Friedrich auf. Wie gut, dass wird die Onlinedurchsuchung und all die nützlichen Überwachungsgesetze hatten.

Einen Moment schaut die Welt nicht auf die Morde der USA/CIA in Libyen. 
Übrigens: Der CIA-Chef wird jetzt Kriegsminister. Warum wohl?

Dinge die nicht zueinander passen.
Der pakistanische Geheimdienst ISI steht auf der Terrorwarnliste der USA und ist heutzutage sicher kein Freund der USA. So berichtet die junge Welt erst vor vier Tagen, am 29. 4. 2011
Bei der pakistanischen Führung scheint sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß die USA sich von einem Verbündeten zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen gewandelt haben. Das legt zumindest die Aussage eines hochrangigen pakistanischen Teilnehmers am Gipfel in Kabul nahe, der im Wall Street Journal zitiert wird: »Wenn die US-Amerikaner gehen wollen, dann sollen sie gehen. Pakistan ist der einzige Garant seiner eigenen Interessen.« Und die verfolgt Pakistans mächtiger Geheimdienst ISI, indem er weiterhin enge Beziehungen zu vielen in Afghanistan kämpfenden Taliban unterhält. Denn die Taliban sind Pakistans strategischer Trumpf, um zu verhindern, daß im post-US-amerikanischen Afghanistan pakistanfeindliche Kräfte an die Macht kommen.
Ungeachtet dessen aber meldet heute die ARD
Was wusste der pakistanische Geheimdienst? Obama betonte, Pakistan habe die USA dabei unterstützt, Bin Laden aufzuspüren. Der Chef des pakistanischen Geheimdienstes bestätigte dessen Tod und sprach von einer gemeinsamen Aktion amerikanischer und pakistanischer Sicherheitskräfte.
Erst kürzlich hatte der Mord an zwei pakistanischen mutmaßlichen ISI-Mitarbeitern durch den CIA-Mann Raymond Davis in Islamabad für Schlagzeilen gesorgt. Er wurde durch massiven Druck der USA freigepresst.

Jede hinterwäldlerische Polizeistation der Welt hätte eine solch wichtige Figur so lange beobachtet bis sich irgendwann die Gelegenheit zum Zugriff bietet. Immerhin war ja der Aufenthalt schon seit August 2010 bekannt wie offizielle US-Quellen sagen.
Eine Schlüsselfigur die angeblich den internationalen terrosismus und die die anschläge vom 11. september zu vernatworten hat, töten man unter gar keinen umständen. Zuviel muß aufgeklört werden.
Bin Laden soll nach Angaben des amerikanischen CNN bereits auf See bestattet worden sein. Na, wenn das kein echt muslimisches Begräbnis ist.
Schwuppdiwupp weg ist die Leiche! Keine Obduktion durch unabhängige Experten mehr möglich. Todesursache und Identität werden so sicher sein wie seine Urheberschaft von 9/11.
Eine Begründung für diese himmelschreiende Farce findet sich leicht, z. B. die USA möchten verhindern, dass das Grab zu einer Pilgerstätte von Terroristen wird.
Ich möchte ausdrücklich und allen ernstes darauf hinweisen, dass die Situation eskalieren kann. Die USA laut CNN haben heute bereits eine weltweite Reisewarnung für Amerikaner ausgegeben.


Sonntag, 1. Mai 2011

ARD: Die Anonymen sind los - NATO bringt Enkelkinder Gaddafis um

Die Plumpheit der Propaganda nimmt immer lächerlichere Ausmaße an. Auch die ARD fällt durch dreiste Lügen und Fälschungen auf. Erst am 26. 4. hatten wir hier die Lügenstory der Kairoer ARD-Angestellten Linda Staude vom "getöteten Opa" behandelt, der 92jährig schon die Okkupation Libyens durch die Italiener 1911 "erlebt" hatte.
Da bringen letzte Nacht humanitäre NATO-Bomber den Sohn und drei Enkelkinder von Gaddafi um und die ARD berichtet so begeistert wie überzeugend "Rebellen feiern den Tod". Doch einfache Menschen in aller Welt empfinden Mitleid mit den Opfern oder Wut gegen die NATO. Dieser Mord hat selbst Putin wieder in Rage gebracht. Schwer für die ARD zurückzurudern und sich wieder rauszureden.  Doch was bleibt dem Staatsfernsehen da übrig, als eilends den am Morgen selbst gemeldeten Mord wieder in Frage zu stellen? Das liest sich abends am 1. 5. 2011 auf tagesschau.de dann so.
„Die Rebellen zweifeln, der Westen rätselt“
Na wenn das keine zuverlässigen Quellen sind.
„Nach einem Luftangriff der NATO auf Tripolis herrscht Unklarheit über den vermeintlichen Tod von Familienmitgliedern des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi.“
Wieso herrscht bei der NATO, die jeden Gaddafi-Panzer während des Abschusses aufnimmt und im TV zeigt, Unklarheit? "Vermeintlich" bedeutet „fälschlich vermutet“!
Wie gehabt, wenn man keine Zeugen für die Propaganda hat, dann bastelt man sich in Kairo welche. Und so kommt wieder das Werkzeug „der Anonymen“ zum Einsatz, die dem Zuschauer untergeschoben werden.
Natürlich anonyme „Ausländische Reporter sagten angesichts der Schwere der Zerstörungen, es sei schwer vorstellbar, dass ein Mensch dieses Gebäude unverletzt habe verlassen können.“
„Ein (anonymer!) libyscher Gaddafi-Gegner bezweifelte in einem Eintrag in einem Internet-Forum (!) ebenfalls, dass ein Mensch einen so schweren Angriff hätte überleben können.“
„Auch andere (natürlich anonyme) Libyer äußerten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben der libyschen Regierung und der Staatsmedien.“
Das klang ja schonmal wie die von ARD-„brisant“ stets interviewten - so sachverständig wie betroffenen - Nachbarinnen, wenn in Hintertupfingen wieder eine Gasflasche explodiert, ein Dachstuhl niederbrennt oder ein Dorfbewohner seine Frau erschlagen hat.
„Gaddafi wolle Mitleid erheischen, sagten (anonyme) Bürger in Bengasi.“
„Weitere (Anonyme) äußerten die Vermutung (Vermutung!), Gaddafi wolle einen Mythos der Unverwundbarkeit schaffen und so die Menschen um sich scharen.“ 
„Manch einer der (Anonymen) ging so weit, von einer PR-Aktion zu sprechen.„
Dann schnell den Schwenk zu den Bestimmern:
"Wir wollen Taten, nicht Worte sehen", sagte ein (anonymer) Vertreter der Militärallianz der Nachrichtenagentur AFP.
Klartext: Es spricht ein Sprecher der Abt. Psychologische Kriegsführung zu der eingebetteten Agentur der französisches Aggressoren.
„Die NATO werde ihre Einsätze fortsetzen, bis sämtliche Truppen Gaddafis in ihre Stützpunkte zurückgekehrt seien, ihre Angriffe auf Zivilisten beendet hätten und ein sicherer und dauerhafter Zugang für Hilfslieferungen zu den Hilfsbedürftigen gesichert sei.“
Das muß man sich mal rein tun: Gaddafi soll - in seinem eigenen Land - alle seine Truppen zurückziehen und es den Pro-NATO-Contras überlassen! Während die der Westpropaganda weiterhin schwarze Gastarbeiter als Gaddafi-Söldner verkaufen und dann abschlachten. 
"Wir werden den Druck aufrecht erhalten, bis das UN-Mandat erfüllt ist", ergänzte er. Rotzfreche Lüge. Das UNO-Mandat galt der Einrichtung einer Flugverbotszone! Die gibt es schon seit Wochen! Wie oft aber haben Obama, Clinton, Cameron, Sarkozy, Westerwelle in den letzten Tage gefordert Gaddafi müsse weg?!
Außerdem ist es der ARD eh nicht schade um den Schwerverbrecher Saif al Arab Gaddafi …
„Er war an der TU München als Student eingeschrieben. In den Jahren 2006 bis 2010 leitete die bayerische Justiz elf Verfahren gegen Saif el Arab ein, bestraft wurde er allerdings nur in drei Fälle, unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer. Keine Konsequenzen hatten Vorwürfe, die von Körperverletzung über Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Polizistenbeleidigung reichten.“ 
Welche Unerhörtheit, daß der Saubazi bayrische Polizisten beleidigt hat. Wieso hatten die anderen schröcklichen Taten keine Konsequenzen? Die aufrechten Beamten in der Bayern-"Hochburg" werden doch wohl nicht wie der Clown Sarkozy Kohle vom „Machthaber“ genommen haben?!
Das agitatorische Video in der o.g. ARD-Meldung ist halt ARD: Frau Staude bastelte wohl wieder am Opa, deshalb berichtet heute Herr Stenzel aus Kairo über Vorgänge in Tripolis. Und so ist denn auch der Informationsgehalt: 
„Schwer zu sagen…Wir haben keine Informationen… Wir wissen nicht… Aufständische haben Zweifel angemeldet … der NATO-Pressesprecher sagt, nein man darf Gaddafi nicht angreifen - nur militärische Ziele, aber wenn Gaddafi in einem militärischen Gebäude wäre…. „ 
Fazit: Mit gezielt schwammigen Formulierungen wird Stimmung erzeugt. Fakten - null. Beim Michel bleibt hängen: 
"Na ja, der soll wohl gar nicht tot sein. Ich hab da mal'n Bericht gesehen."
Fanden  Sie im ARD-Text irgendeine konkrete Information zur Entlastung der NATO? Was sagt die ARD über die Haltung der UNO, die ausschließlich eine Flug-Verbotszone genehmigt hat? 

NATO bringt Enkelkinder Gaddafis um

Gaddafi hat im TV am Samstag wieder einen Waffenstillstand angeboten, um das Blutvergießen zu beenden. Was die NATO sofort bewog, die Wohngegend um den Sender zu bombardieren. Die NATO lehnt einen Waffenstillstand strikt ab. Und so geht das Morden weiter.
In vielen Medien wird der Vorgang als Entscheidung der "Rebellen" dargestellt. Als ob die eigene Entscheidungen treffen! Die Arroganz der Sherrifs ist unbeschreiblich: Die NATO wolle Taten sehen! Ja welche denn noch?! Was wir sehen sind Nachrichten über von den "Rebellen" massakrierte libysche Soldaten und von der NATO getötete Zivilisten.
Die für die Propaganda und Verdummung der letzten Monate federführend verantwortliche ARD, die sonst in Krokodilstränen zerfließt, wenn es um die vom Westen bezahlten "Aufständischen" geht, hat kein Wort des Bedauerns.
Gaddafis Sohn und drei Enkelkinder wurden durch die NATO getötet. DAS sind Zivilisten.
Die "Rebellen" feierten ihren Tod!

 Pro-NATO-Contras sind "Rebellen" - tagesschau.de vom 1. 5. 2011
Was brauchen die Leute bei uns noch um aufzuwachen? Gibt es keine Journalisten mit Gewissen mehr?!
Mitverantwortlich für diesen völkerrechtswidrigen Krieg sind die Bundestagsparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. Sie alle unterstützen den NATO-Krieg gegen Libyen. Diese etabliert-neoliberalen Parteien kuschen vor dem Diktat der NATO. Seht Euch ihre Webseiten und ihre Politiker an! Wir alle wissen nicht die Wahrheit, doch wir wissen, dass man Frieden braucht, um die Vorgänge zu untersuchen. Es gibt kein vernünftiges Argument gegen Waffenruhe. Die UNO muss wieder die Kontrolle übernehmen.
Einzig die Linke hat sich im Bundestag von Beginn an gegen den Krieg gewandt. Erst am 22. 3. 2011 wieder hat sie in einem lesenswerten Antrag ein Ende des Krieges gefordert.  
Vor allem viele Initiativen protestieren gegen den Krieg. Wir alle müssen wenigstens etwas gegen diesen Aggressionskrieg tun. Unterschreib' bei gegen den Krieg.

Samstag, 30. April 2011

Russland und Libyen - Darum gab es kein Veto.

Die UNO ist zu einer Rechtsbeugungsapparatur der NATO verkommen. Die NATO verteidigt die Libyen-Aggression aber auch mit einer faktischen Zustimmung Russlands. Andere wiederum werfen Russland Verrat an Libyen vor. Die ambivalenten Positionen Russlands zu Libyen haben ihren Grund.
Am 17. 3. 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 ab. Ich berichtete hier und hier: Die Resolution ist völkerrechtswidrig.
In Russland gab es im Vorfeld bereits heftige Debatten in Politik und Diplomatie hinter den Kulissen. Schließlich betrachteten sich Libyen und Russland als befreundete Länder. Nach der Abstimmung brachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Medwedew offen zu Tage.
Vier Tage nach der Abstimmung sagte Putin am 21. 3. 2011, der als Ministerpräsident nicht für die Außenpolitik zuständig ist: 
„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft. ... Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“ Und „die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern werde zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“.
Medwedew war darüber nicht amused und machte deutlich, dass er für die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Die junge Welt schreibt dazu:
Offensichtlich ist der russische Präsident, der wegen seiner naiven Aufgeschlossenheit gegenüber dem Westen von diesem stets als guter Demokrat gelobt wird, über den Tisch gezogen worden. Erkennbar hatte sich Medwedew von der angeblichen Dringlichkeit überzeugen lassen, daß etwas gegen den schrecklichen Diktator Muammar Al-Ghaddafi getan werden müsse, und er hat den verbalen Versicherungen der Westmächte Glauben geschenkt, sich streng an eine enge Auslegung der Resolution zu halten und vor weiteren Maßnahmen den Kreml zu konsultieren. Davon war nicht mehr die Rede, sobald Frankreich, Großbritannien und die USA ihre Resolution 1973 in der Tasche hatten.
Was bei aller berechtigten Kritik am ausbleibenden Veto Russlands allerdings vergessen wird: Der russische UNO-Botschafter Tschurkin erkannte am 17. 3. 2011 natürlich die geopolitische Zielsetzung der USA und ihrer Verbündeten und hatte deshalb in der Debatte vorgeschlagen, mit der Resolution zunächst einen Waffenstillstand zu fordern. Die USA als Vormund ihrer Verbündeten lehnten in deren Namen den Vorschlag ab.
Bezeichnend ist ein Blick auf die politisch-wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Sicherheitsratsmitglieder und ihr Abstimmungsverhalten: Dafür stimmten die ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, sowie Libanon, Bosnien-Herzegowina, Portugal, Gabun, Nigeria und Südafrika, das sich später davon distanzierte. Die Enthaltungen kamen nicht nur, wie oft dargestellt, von Russland und Deutschland, sondern auch aus Indien, Brasilien und  China. China erklärte später, nahe an einem Veto gewesen zu sein, aber es wollte wegen der befürwortenden Haltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nicht der „Nein-Sager“ gewesen sein. Das Wischi-waschi der Merkel-Riege ist bekannt.

Als ihm der bevorstehende Verrat Russlands am befreundeten Libyen offenbar wurde, sandte der Botschafter Russlands in Libyen, Wladimir Tschamow, ein Kabel an Medwedew nach Moskau. Der löste ihn unverzüglich ab. Aus einem Bericht der auch in Deutschland (natürlich nicht im Mainstream) erschienen ist: Er habe demzufolge  angeblich  „nicht adäquat die Interessen Russlands im Libyenkonflikt vertreten“. … Und jetzt erschien die Information, dass der Außerordentliche Botschafter Tschamow nicht nur entlassen, sondern aller Dienstgrade enthoben und aller Auszeichnungen verlustig gegangen ist.

Interview mit Tschamow, erschienen bei "Mütter gegen den Krieg"
Sie  schickten Dmitrij Medwedjew ein Telegramm, in dem Sie ihn einen Verräter nannten.
- Nein, einen solchen Inhalt hatte es nicht.
Welchen Inhalt hatte es? 
- Ich sendete ein Telegramm, in dem ich unterstrich, dass ich in Libyen die Interessen Russlands vertrete. Unsere Länder waren auf enge Zusammenarbeit ausgerichtet und es entspricht nicht den Interessen Russlands, einen solchen Partner zu verlieren. Die russischen Industrieunternehmen haben für einige Jahre im Voraus sehr vorteilhafte Verträge für 10 Milliarden Euro abgeschlossen, die sie verlieren könnten und die sie schon verloren haben. Das kann man in bestimmter Weise als Verrat der Interessen Russlands bezeichnen
Der Führer der Dschamahirja Gaddafi unterdrückte sein Volk und wahrscheinlich war eine diesbezügliche wirtschaftliche Erwägung nicht angebracht? 
- Von welcher Unterdrückung sprechen Sie, wenn in Libyen den Bürgern ein zinsfreier 20-jähriger Kredit für den Hausbau gewährt wurde, der Liter Benzin 10 Cent ( 3 Rubel auf unser Geld umgerechnet) kostete, also fast überhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA für ganze 7,5 Tausend Dollar kaufen konnte ? Jetzt gibt es dieses Land nicht mehr.
Aber es gab die Information, dass Gaddafi friedliche Demonstranten erschossen hat!
- Damit muss man sich selbstverständlich speziell befassen. Eine internationale Untersuchungskommission sollte zu unabhängigen Untersuchungen führen. Gaddafi hat diese Kommission zugelassen. Aber an dem Tag, als diese eintreffen sollte, begann das Bombardement. Man hat ihr nicht gestattet, die Arbeit zu beginnen. Wenn Gaddafi Tausende friedliche Demonstranten erschossen hat, muss man die Kommission das   beweisen lassen können !
Haben Sie sich mit Gaddafi getroffen? 
- Ja. Wir haben uns ziemlich oft getroffen. Er hat mich, den indischen und chinesischen Botschafter vor einer Woche eingeladen und bat uns, die Position unserer Länder zu erkunden. 
Welchen Eindruck hat bei Ihnen Gaddafi hinterlassen ? Verzeihen Sie die Frage: ist er ein kluger Mensch ?
- Ja, auf jeden Fall. 
Erscheint er Ihnen nicht extravagant ? 
- Aber das drückt sich nicht in seinen, für die Arbeit notwendigen, Qualitäten aus .Man darf nicht vergessen, dass dieser Mann in den 70iger Jahren während der Zeit der Libyschen Revolution das amerikanische Militär von der Küste Libyens mit seiner Militärbase Ulusfind verjagt hat. Das können sie (die USA) bis heute nicht verzeihen. Gaddafi verhält sich absolut der Lage entsprechend. Als wir uns das letzte Mal trafen, war er ruhig und verstand, was zu tun ist.
Wie lange kann sich das Regime Gaddafi halten ?
- Drei-vier Monate. Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.
Sie denken, dass es einen langwierigen Krieg wie im Irak in Libyen nicht geben wird ?
- Ich glaube nicht.
- Ich fürchte, dass nach Libyen sehr schnell Syrien ins Kreuzfeuer gerät und dann auch  andere Staaten Asiens. 
...
Hätte Russland den Krieg aufhalten können? 
- Allein schwerlich. Da wäre ein Block notwendig gewesen mit China, Indien.... 
Sie meinen, dass Russland sein Veto hätte einlegen könne?
-Das ist nicht meine Sache. Das ist eine Angelegenheit der UNO.
Worüber haben Sie noch nach Moskau geschrieben?
- Ich habe das berichtet, was mir die libysche Regierung mitgeteilt hat, die mich beständig anrief. Leider entwickelt sich die Situation zum schlimmsten Szenario. Die Flüge werden verschärft. Am 1. Tag wurden 48 Menschen getötet. Und alles spitzt sich zu. Die Residenz Gaddafis befindet sich im Zentrum der Stadt und ist von Wohnhäusern umgeben. So sind Opfer unausweichlich.
Putin nannte die Handlungen der Koalition einen „Kreuzzug“. Sind Sie einverstanden mit dieser Feststellung ?
- Wladimir Wladimirowitsch (Putin) hat, was mir besonders an ihm gefällt, eine sehr klare, kurze und umfassende Aussage getroffen. Hier ist er, glaube ich, der Wahrheit sehr nahe gekommen.

Was der deutsche Mainstream verschweigt ist, wie das Thema Libyen in der russischen Öffentlichkeit bewertet wird. Das zeigt ein Interview mit Viktor Nadejin-Rajewski vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) bei RIA Nowosti.
Zunächst handelte es sich um ein Flugverbot über Libyen, jetzt geht es um die Tötung Gaddafis. Das ist wohl ein sehr „demokratisches“ Herangehen. Die Operation wirkt zynisch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie und des Schutzes der Bevölkerung. Um die Bevölkerung zu schützen, sollen also der Machthaber und seine Umgebung getötet werden. Das ist zwar ein seltsames Herangehen, doch das geschieht gerade. Ich war davon überrascht, dass Gaddafi die Öl- und Gaseinnahmen mit dem Volk teilte (kostenlose Ausbildung und Medizinversorgung). Zudem sind Benzin und Wohnungen in Libyen günstig. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es jedoch schlecht aus. Als gute Bedingungen geschaffen wurden, wollte niemand arbeiten. In Libyen arbeiteten 1,5 Millionen Ausländer (Öl- und Gasförderung, Baubranche, Schwerarbeit). Die Libyer wollten sich damit nicht befassen. Andererseits war eine intensive Aktivierung der Gesellschaft sowohl seitens der Al-Qaida als auch seitens der eigenen Salafiten und Stämme zu erkennen. Die Stämme waren damit unzufrieden, dass der „Ölkuchen“ zwischen allen geteilt wird statt ein größeres Stück den Stammesführern zu geben. Das spielte ebenfalls eine große Rolle bei der Einstellung der Stämme in diesem Konflikt.
Alles in allem eine ganze Palette von Gründen, die zu einer differenzierten Betrachtung Libyens herausfordern und die in keinem Fall eine Bedrohung des Weltfriedens implizieren, mit der die NATO ihre Aggression gegen Libyen zu rechtfertigen versucht. 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Medwedew - der nicht über die Konsequenz eines Putin verfügt – sich naiv und gutgläubig nicht als einziger gegen den gesamten Sicherheitsrat stellen wollte und den Versprechungen des Westens wie USA-und EU-Visafreiheit für Russen, Aufnahme in die WTO und Hilfe bei der Modernisierung der Wirtschaft erlag. Die Rechnung zahlen die Libyer.

Demnächst: Was trieb die Chinesen sich herauszuhalten?

Freitag, 29. April 2011

Libyen: Grüne Täter und Helfer

Wer im Libyenfeldzug die politischen, militärischen und medialen Krieger sind ist bekannt. Die Partei "B90/Die Grünen" und viele Intellektuelle sind gewissenhaft gewissenlose Mittäter.
Die ARD ist „besorgt“ über die humanitäre Lage in Misrata  und erzählt alles Mögliche, nur nichts über die wirkliche Lage in dem Gebiet. Wer kämpft wo und warum? Zitiert werden CNN, NATO und „Rebellenkommandeure.“ Die Wahrheit spielt keine Rolle, denn es gibt keinerlei Beweise für deren Behauptungen. Die Gaddafi-Seite kommt generell nicht zu Wort, obwohl oder weil sie ernstzunehmende Waffenstillstandsangebote unterbreitet hat, die von der Afrikanischen Union, allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, die nicht der EU oder NATO angehören und allen in der Region akzeptiert werden. Die NATO und ihre „pro-NATO-Contras“ lehnen alle Friedensgespräche und Waffenstillstände rigoros ab und sind damit für das Blutvergießen verantwortlich. Das erfährt der ARD-Konsument auch nicht.  Der Grund ist simpel. In einer Waffenruhe würde eine gewisse Besinnung eintreten und nach den Fakten gefragt werden: Wo sind die „von Gaddafi bombardierten friedlichen Demonstranten“? Wer hat Massaker wo angerichtet? Wer sind die Rebellen? Wie kam es zum Krieg? Seit wann waren CIA, MI6, SAS und andere Geheimdienste in Libyen? Warum kommen bei ARD und ZDF grundsätzlich nur NATO, EU und USA und ihre „Rebellen“ und ihre eingebetteten Medien vor? Was denken eigentlich die Organisationen und Länder die in der Berichterstattung nicht auftauchen? Warum wird nicht über die bewiesenen Massaker an regulären libyschen Soldaten berichtet? Schweigen bei ARD und Komplizen.
Und so sieht die offene Kriegsverlängerung, die vom UN-Sicherheitsrat überhaupt nicht gedeckt ist, im o. g. Bericht der ARD aus:
„US-Präsident Barack Obama ordnete an, bedrohte Zivilisten in Libyen mit bis zu 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) zu unterstützen."
Merken wir uns:  25 Mille für Zivilisten. 
"Eine vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den libyschen Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen  und andere Güter zu kaufen."
Merke: Ein Waffenembargo gibt es nur gegen die libysche Regierung. Die Aufständischen können Waffen kaufen. Wie und von wem? Wo doch humanitäre Lieferungen angeblich nicht ankommen? Waffen aber doch - oder wie? 
"Der Regelung zufolge können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert."
Die USA-Ölkonzerne bekommen Öl! Die Propaganda behauptet frech, es ginge nicht ums Öl. Und nun kommt der Widerspruch in sich.
"Die Millionenhilfe aus den USA soll laut Obamas Anordnung für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition."
Das sind sie, die angeblichen 25 Mio. $ für Zivilisten. Man beachte die Darstellung: Zuerst Medikamente. Wer kann da was dagegen haben? Dann Uniformen - für Zivilisten?! Zelte -  braucht man für die Unterbringung im Frontgebiet. Und was wie Arbeits-Schutzkleidung klingen soll sind Kugel- und Splitterschutzwesten. Die USA bezahlen also gar nichts für humanitäre Unterstützung, sondern die militärische Ausrüstung der "Contras" und zwar direkt. Die nun noch benötigten Waffen werden die Pro-NATO-Contras kaufen; für das Geld, das sie für geraubtes  libysches Öl von den Hehlern aus den USA bekommen. Das ist offene Kriegsführung und Einmischung wie sie eklatanter nicht gegen das Völkerrecht verstossen können. Die dumbe Masse begreift das nicht, denn die EU/NATO-Propagandatröten ARD/ZDF/RTL/BILD/WELT/ZEIT laufen auf Hochtouren; und so trottet die konzern- und staatsmediengläubige Zuschauer-Masse den Rattenfängern hinterher. 
Vornweg allerdings die üblichen Überführten. Sie werden rechts überholt von den neuen Schwarz-Gelben; den kapitalgedeckten/parteispendenfinanzierten spezialdemokratischen Parteien SPD und Grüne.
Die weitgehend gleichgeschaltete ARD flankiert den Libyenfeldzug der ehemaligen Kolonialmächte aus Europa durch pseudointellektuelle Claqueure.
Die Propagandalüge klingt so: „Vertreter der libyschen Stämme gaben ein Bekenntnis für ein geeintes und freies Libyen ab. Die Erklärung wurde von 61 Stammesvertretern unterzeichnet und vom französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy veröffentlicht.“ … „Da es aber innerhalb einiger Clans Streitigkeiten gebe, sei die Unterstützung nicht immer hundertprozentig, sagte Lévy, der wiederholt nach Libyen gereist war, um die Aufständischen zu unterstützen.
Wer ist eigentlich dieser Levy, dem die ARD sogar mehrere Beiträge widmet?  
Er begründete in den 1970ern die Gruppe Nouvelle Philosophie mit, eine Gruppe von Autoren, die … insbesondere gegen den Marxismus schrieb.
Die Zeitung Die Welt schrieb als Anerkennung von Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver”.
Lévy erwartet von den Europäern mehr "Patriotismus", wie er in den USA nach Aussage von Lévy weiter verbreitet sei, und kritisiert scharf Multinationalität und Multikulturalismus in Europa.
In einem Bericht der kanadischen Regierung wurde Lévy unter anderem vorgeworfen, dass unter seiner Führung afrikanische Arbeiter im Unternehmen sklavenähnlich behandelt wurden.
In Bedrängnis geriet er auch wegen Vorwürfen des Insiderhandels und einer drohenden Anklage wegen Steuerhinterziehung, die jedoch vom damaligen Finanzminister Nicolas Sarkozy abgebrochen wurde.
2008 unterstützte er publizistisch die georgische Seite im Georgienkrieg und bezeichnete den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Demokraten und Widerstandskämpfer.
Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und (wie er selbst äußerte) "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.
Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung als schädlich für das deutsch-französische Verhältnis.
In der WELT von Springer ergriff er Partei für den US-hörigen Präsidenten Saakaschwili und Georgien und gegen Russland. SteinbergRecherche.de schreibt über ihn:
Der immer noch in Georgien regierende Büttenredner Micheil Saakaschwili hatte am 8. August 2008, nach US-amerikanisch und israelisch unterstützten Rüstungs- und Trainingsvorbereitungen, Südossetien überfallen lassen, war dann aber von den beiden Atommächten im Stich gelassen worden. 
Obige Mitunterzeichner André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy sind pech- und schwefelspeiende französische Bougeois, Otto von Habsburg heißt in Wahrheit Otto Habsburg-Lothringen, will letzteres aber nicht wieder ins Reich holen. Er betrachtet stattdessen Österreich als größtes europäisches Nazi-Opfer.
Ein Verbündeter Levys ist der Chef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, der sich vehement für den Eurofighter, den Jugoslawienkrieg und den Krieg gegen Libyen einsetzte. ("Eurofighter will Libyen irakisieren") 
Die UNO müsse eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und die Übergangsregierung anerkennen, sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament.
Ein grüner Treppenwitz der Geschichte den man sich gut merken, besser abspeichern sollte. In einer Fußnote eines Cohn-Bendit-Interviews des SPIEGEL heisst es:
„Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.“
Frau Künast offensichtlich nicht.

Kotztüte

Heute wird die Welt zugedröhnt mit einer Monarchenhochzeit. Die Konzern- und Staatsmedien berichten ganztägig auf allen Kanälen. Die deutschen Staatsfernsehsender, die nicht willens und in der Lage sind über die Wahrheit in den Kriegs- und Krisengebieten in Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien zu berichten, entblöden sich nicht und berichten für erzwungene Gebührengelder live über die Hochzeit eines anachronistischen Adelshauses. Das Spektakel dient der Gehirnwäsche. Immerhin führt Großbritannien im Nahen Osten Krieg und die Prinzen William und Harry sind Offiziere dieser Kolonial- und Aggressionsarmee. Während der Plebs sich das Kostümfest anschaut sterben durch britische Bomben und Raketen Menschen in Libyen. Zum Kotzen.

Mittwoch, 27. April 2011

Die SPD schafft sich ab.

Sie will auf Sarrazin nicht verzichten.
"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie."      Karl Liebknecht
Die Sozialdemokratischen Ideen - für die der Staatsmann Willy Brandt noch stand - wurden vor und nach ihm verraten, durch Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, den Bilderberger Olaf Scholz, Nahles und viele andere. 
Nichts mehr zu sehen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, demokratischem Sozialismus, Solidarität, Würde des Menschen, Entspannungs- und Friedenspolitik. 
Stattdessen Bankenrettung, Hartz IV, Kriege in Afghanistan und Libyen. Die Krieger von der SPD überholen die CDU rechts und schelten Westerwelle wegen seines Vetos im Un-Sicherheitsrat. Wen wundert es da noch: Die Opportunisten der SPD lassen auch den Volksverhetzer Sarrazin in der Partei. Diese Spezialdemokratischen Parteifunktionäre kommen ihm sogar freiwillig entgegen und boten ihm eine gütliche Einigung an! Bevor es zu einer entlarvenden Auseinanderstzung mit den fremdenfeindlichen Thesen kommen konnte, durfte Sarrazin einfach eine Erklärung abgegeben, wonach er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Basta! Sein Buch hat er nicht zurückgezogen.
Zitat: 
"Deutschland wird sich kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann - und wahrscheinlich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, vielleicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer muslimischen Mehrheit türkischer, arabischer und afrikanischer Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesellschaftliche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen." Thilo Sarrazin
SPD-Vize Nahles dazu in einem Rechtfertigungsschreiben: 
„Das Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde am 21.04.2011 nach fünfstündigen Verhandlungen vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer klarstellenden Erklärung von Dr. Thilo Sarrazin eingestellt.“
Klartext: Gott sei Dank, kamen wir um eine Auseinandersetzung und Positionierung der Partei herum!
„Grundlage dafür waren ein Vorschlag zu einer gütlichen Einigung und der Textentwurf einer Erklärung seitens der Kreisschiedskommission.“
Klartext: Die Partei kommt gütlich einigend von sich aus einem Mann entgegen, dessen Thesen schon in „Mein Kampf“ vorkamen.
„Nach Meinung aller Anwesenden war dies unter den gegebenen Umständen eine kluge Entscheidung.“
Klartext: Nahles nennt tatsächlich eine kluge Entscheidung, was die letzten verbliebenen ehrlichen und aufrichtigen Sozialdemokraten aus der Partei treibt und den rechten Flügel bedient. 

Das Verhalten dieser Spezialdemokratischen Partei wundert mich nicht und jedes Wort darüber wäre eigentlich vergeudet. Die Opportunisten-, Sozialabbau- und Kriegspartei befand sich eh‘ auf dem absteigenden Ast und beschleunigt das zunehmend. Doch mehrere Dinge sind trotzdem beachtenswert. 
1. Sarrazin wird offensichtlich gebraucht, um am rechten Rand Wählerstimmen zu fangen und die offensichtlich einflussreiche rechte Sozialdemokratie zufriedenzustellen. 
2. zeigt die Entwicklung der SPD eine erschreckende Beliebigkeit und Abwendung von sozialdemokratischen Urideen. 
3. Die Kaderriege ist unglaublich opportunistisch, verlogen und blass. Das fällt zwar nicht so auf, weil das verführte Volk sogar Gestalten wie Steinmeier für den aktuell beliebtesten Politiker hält, zeigt jedoch, welchen Einfluss Propaganda bereits hat.

Propaganda wirkt: Die beliebtesten deutschen Politiker
Dem agitierten und belogenen Volk ist es schon egal oder entfallen wie viel Dreck einer wie Steinmeier am Stecken hat (man denke nur an seinen Job als Merkelvize, Geheimdienstoberchef im Kanzleramt, Guantanamo und Kurnaz). Von Unmoral mal ganz zu schweigen. Unvergesslich wie Claqueure ihm nach der desaströsen Bundestagswahl zujubelten und er sich scham- und nahtlos zum Oppositionsführer erklärte. Im Politbarometer taucht sogar der Fischerverschnitt Gabriel unter den zehn beliebtesten auf! (unter den „zehn beleibtesten“ hätte ich ja akzeptiert.)
Wir sehen uns einer untergehenden SPD, die ihre Wurzeln und ihre Wähler verraten hat, gegenüber. Eine SPD die die ganze schwere Last glaubwürdiger linker Politik der Linkspartei aufbürdet. Eine SPD eines Dohnanyi, der meint, des sollte in der SPD mehr Sarrazins geben.

Einige Zitate zur SPD, heute bei facebook gefunden:
Sie ist eine unsoziale, arbeiterfeindliche Kriegspartei geworden, die jetzt auch noch Rassisten in ihren Reihen duldet.
 Jetzt müssten eigentlich viele ihrer Mitglieder die Partei verlassen wenn sie ein Rückgrath haben, ich bin mal gespannt! Aber schließlich und endlich sind sie ja die Hartz IV Partei, da fällt mir nur ein: Wer hat uns verraten.............!
Was brauchen die SPD-Wähler noch um wach zu werden? Hirn, und die Fähigkeit es nicht nur zu tragen, sondern auch einzusetzen!
Lasst doch endlich diesen verkommenen Haufen kaputt gehen. Eine andere Politik ist mit denen sowieso nicht zu machen.
Vielleicht solltest Du Dich fragen, warum der Gründer der "jüdischen Sozialdemokraten" die Partei verlassen hat: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2480-juedischer-spd-mann-lagodinsky-verlaesst-seine-partei-weil-sarrazin-bleiben-darf
 Die SPD hat nie von der Geschichte gelernt.
 Wer kann von Frau Nahles schon kluge Entscheidungen erwarten?
Ich finde diese Entwicklung dramatisch und auch für den politischen Kontrahenten Die Linke nicht erfreulich.  Denn die Gesellschaft rutscht zunehmend nach rechts; und die Sozialdemokraten befördern diese Entwicklung! Die gesamte linke Politik obliegt der Linken allein.
Was kann man noch tun? Empört euch. Download hier
"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Willy Brandt

Dienstag, 26. April 2011

Syrien: Wer steckt dahinter?

Natürlich ist es noch zu früh für eine umfassenden Antwort. Doch es zeichnen sich die Konturen der Hintermänner der Revolten in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien ab.
Der Zustand der Welt diese Woche. Gaddafi wird von der NATO hemmungslos für vogelfrei erklärt. Berlusconi macht jetzt Bunga-Bomba. Obama genehmigt dafür persönlich den Einsatz von Drohnen. Nichts davon ist durch die UN-Resolution 1973 (Einrichtung einer Flugverbotszone!) gedeckt. Über den angeblichen Anlaß Libyen anzugreifen redet keines der Massen–Verdummungsmedien mehr. Das Tauziehen um Syrien - zwischen Iran und USA - beginnt. Die deutschen weitgehend gleichgeschalteten freiheitlich-konzertierten Sender und Printmedien schlagen die Propagandaschlacht für die „Pro-NATO-Contras“ in Libyen und Syrien
Bis zur Lächerlichkeit.  Über die Welt da draußen VOR dem Eisernen Vorhang erfährt der homo germanicus mitlaeuferensis nichts. Laut Partei- und Konzern-TV sind die Ostermarschierer nur alle gegen AKW, auch wenn sie Transparente tragen auf denen was von Libyen-Krieg steht. Eine schmierige Ansager-Gestalt mit geblümten Einstecktuch findet im Frühstücksfernsehen von ARD/ZDF am 26. 4. 2011 die „Rebellen“ in Bengasi „süß“. Echt! Gleichzeitiges mediales Einheitsbild: „Gaddafi bombardiert friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ - „Assad schießt mit Panzern auf friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ Die eingebetteten „Journalisten“ bringen NICHTS über die beschuldigte Seite. Das Volk brüllt: „Bomben auf Libyen – für Freiheit, Demokratie und Frieden.“

Wer und was steckt hinter dem syrischen Osterfeuer? 
Am besten man fragt die üblichen Verdächtigen selber. Werfen wir heute mal einen Blick in jeder linken Affinität unverdächtige Systempresse. Heute die New York Times
„US-Gruppen halfen Aufstände zu fördern“ über einen kleinen Kern von regierungsfinanzierten Organisationen die die Demokratie in autoritären arabischen Staaten „promoten“. Die amerikanischen „demokratie-bildenden“ Kampagnen spielen eine größere Rolle beim Schüren der Proteste als bisher bekannt; mit Schlüsselpersonen der Bewegungen, die durch Amerikaner trainiert wurden in Kampagnen, Organisation durch neue Kommunikationsmittel und Überwachung von Wahlen. Eine Anzahl dieser Gruppen und Einzelpersonen waren direkt involviert in die „Revolten und Reformen“ die die Region erschüttern, einschließlich derer in Ägypten, Bahrain, Jemen. Der Aktivist Entsar Qadhi aus dem Jemen, wurde finanziert und ausgebildet von Gruppen wie  International Republican Institute, National Democratic Institute und Freedom House.

Hier sollten wir einen Blick auf diese angeblichen „NGOs“ (Nicht-Regierungs-Organisationen“) werfen. Das International Republican Institute tat sich besonders in Ägypten hervor. Das National Democratic Institute „ist stark engagiert, politisch interessierten Bürgern bei der zunehmend innovativen Nutzung von Internet, Mobiltelefonie und sozialen Netzwerken zu helfen. Es ist ein Pionier bei der Nutzung dieser Technologien als integraler Bestandteil der demokratischen Entwicklung.“ Technische Ausbildung und Organisation von Demos und Aufruhr - Klasse umschrieben. Die "Financial Times" berichtete, dass Freedom House zu vom US-Außenministerium ausgewählten Organisationen gehört, die Gelder für geheime Aktivitäten innerhalb des Iran erhielten. 2004 kritisierte Ron Paul Freedom House als Verwaltung eines U.S.-finanzierten Programms in der Ukraine wo „das meiste Geld zielgerichtet für die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten bestimmt war…. Aber das schlimmste ist, dass viele dieser begünstigten  Organisationen eklatant zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko arbeiteten."

Zurück zur NYT

Aus Wikileaks-Kabeln geht hervor, dass die Arbeit dieser Gruppen oftmals Spannungen provozierte, zwischen den USA und vielen Führern im Nahen Osten die sich regelmäßig beschwerten dass ihre Führungsrolle unterminiert wurde. Das Republican Institut  und das Democratic Institut sind verbunden mit den gleichnamigen US-Parteien. Sie wurden vom Kongress geschaffen  und wurden von der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) finanziert. Diese Stiftung erhält über 100 Millionen Dollar jährlich vom Kongress. Das Freedom House bekommt sein Geld von der Regierung - überwiegend vom Außenministerium.

Also von wegen Nicht-Regierungs-Organisationen!

Zweifelsohne waren die arabischen Aufstände hausgemacht, mehr als ein Ergebnis “ausländischen Einflusses.”  "Wir haben die nicht finanziert, um Proteste zu starten, aber wir haben geholfen, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und das Networking zu fördern.“ sagt Stephen McInerney, Exekutivdirektor von Project on Middle East Democracy, einer Interessen- und Forschungsgruppe in Washington. “Diese Ausbildung spielte eine Rolle bei dem was passierte, doch es war ihre Revolution. Wir haben sie nicht gestartet.“
Natürlich! Die Truppe hat nur ein Ziel: „Nach den Ereignissen in Ägypten und Tunesien gibt es ein zwingendes Bedürfnis rigoros zu untersuchen, wie die USA am besten die Umgestaltungen in eine echte Demokratie unterstützen können.
Einige junge ägyptische Führer nahmen 2008 an eine Technologie Meeting teil, wo sie lernten soziale Netzwerke und Mobiltelefonie zu nutzen, um Demokratie zu entwickeln. Das wurde gesponsert von Facebook, Google, MTV, Columbia Law school und dem US Außenministerium.  

Wikileakskabel zeigen, wie amerikanische Beamte skeptischen Regierungen versicherten, dass das Training auf Reformen ausgerichtet war und nicht auf die Förderung von Revolutionen.

2005 wurden durch eine Aktion unter Bush lokale Gruppen in Ägypten direkt finanziert, sehr zum Ärger der ägyptischen Beamten.
Ihre Verbindungen zu amerikanischen Gruppen belasteten die Leiter der lokalen Gruppen. Laut einem der Kabel erzählten Führer der „April 6 Youth Movement” in Ägypten der US-Botschaft (!) in 2009, dass Mitglieder der Gruppe Ahmed Maher, einen Führer des Januar-Aufstandes und andere Führer in einer Verhandlung wegen ihrer Verbindungen zum Freedom House des Verrats beschuldigten, welches mehr militante Mitglieder als “Zionisten-Organisation” beschrieben.
Wen wundert es da, wenn heute die Schlagzeilen lauten: „Freedom House fordert Assad zum Rücktritt auf“.
Ausgerechnet unter „Menschenrechtssituation in Syrien verlangt internationale Aktion.“ fordert das "Freedom House“ exakt die gleichen Maßnahmen der NATO wie gegen Libyen.

Millionenbeträge wurden unter Bush und Obama in die (nicht-regierungs-) Organisation der Opposition gegen Assad gesteckt. Mehr auf hintergrund.de

Wie auch immer die Propaganda geartet ist. Wir wissen nicht nur aus Vietnam, Chile, Irak, Afghanistan und Libyen wie die Verschwörungspraktiker arbeiten. Geheimdienste, Armee, Propaganda arbeiten fein abgestimmt und sie alle beeinflussen und finanzieren NGO. Und unsere ARD/BILD/RTL/ZDF/CDU/CSU/Grüne/FDP/SPD machen schamlos mit.

Die einseitige Berieselung aus der (inzwischen bunten HD-) Göbbelsschnauze ist eine Schande und Zumutung für denkende Menschen. Doch damit rechnet ja keines der Mietmäuler mehr. Nicht wahr Frau Staude? 

Update Mitternacht: Libyen bittet Russland um Einberufung des Sicherheitsrates.  Die deutschen Qualitätsmedien haben noch nichts gemeldet.