Schutzverantwortung: Tote von Srebrenica müssen für Kriege herhalten

Die Grünen betreiben die Vorbereitung und Rechtfertigung von Angriffskriegen außerhalb des Territoriums Deutschlands und Tom Koenigs ist wenigstens schärfer als Guido Westerwelle

Die NATO-Darstellung der Geschehnisse um Srebrenica 1995 spricht von einem Massaker an Zivilisten, das (geschichtswissenschaftlich völlig einseitig) den ungeliebten Serben in die Schuhe geschoben wird. Zweifelsohne sind dort Tausende Menschen ums Leben gekommen. Eine unabhängige (d. h. ohne NATO-Einflussnahme) Untersuchung der Vorkommnisse hat es nie gegeben. Es wurde inzwischen jedoch bewiesen, dass a) in vielen Fällen von der NATO-Propaganda im Kampf getötete Soldaten als „hinterrücks ermordetet Zivilisten“ ausgegeben wurden und b) gerade die NATO mit zahlreichen Fälschungen wie denen vom Hufeisenplan oder von den Massakern von Racak (Erfindung der USA) und Rugova (das von Scharping erfunden wurde!) den völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brach. Es gab noch nicht einmal ein UNO-Mandat. Also musste für die Zukunft ein universeller Kriegsgrund geschaffen werden. In Libyen wurde er zum ersten Mal angewandt. Die „Schutzverantwortung“ (R2P).
Begründet wird die widersinnige NATO-Doktrin vom "Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung"  bis heute, erst recht am 17. Jahrestag von Srebrenica, mit Massakern, die es zukünftig zu verhindern gelte.

Vorbereitung zukünftiger Kriege im Parlament

Im Schatten der Fußball-EM haben nun die Blockparteien der Jugoslawien-Kriegsverbrecher Fischer und Scharping (GRÜNE/SPD) im Bundestag Anträge (17/9584 GRÜNE und 17/8808 SPD) gestellt, das – Achtung! - NATO-Prinzip der „Responsibility to protect“ sogar noch „weiterzuentwickeln“. Obwohl unter diesem Bluff 2011 Libyen angegriffen und verwüstet wurde. Dort regiert heute die NATO Arm in Arm mit dem US-Tochterunternehmen Al Kaida.

Schutzverantwortung ist NATO-Tarnkappe

Die „Responsibility to Protect“ ist letztlich ein Angriffsprinzip, dass von der NATO via UNO als neues „Völkerrechtsprinzip“ verkauft wurde. Natürlich kein Grund für die „Menschenrechtler“ der als „Opposition“ getarnten Kriegspropagandisten des Imperiums dieses Angriffskriegs-Methode in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Der grüne Antrag wurde von Tom Koenigs, Kerstin Müller, Volker Beck und anderen eingebracht. Diese Namen bitte merken. Sie tauchen – gemeinsam mit dem von Joseph Fischer und dem Kriegshetzer Cohn-Bendit -  immer wieder auf, wenn die Aggressionspolitik der NATO promotet werden muss. Sie treiben Deutschland immer wieder - im Wortsinne - in die Schusslinie.

Kriegshetze im Bundestag

Ein paar kurze Auszüge aus dem Bundestagsprotokoll sprechen Bände.

Tom Koenigs/Grüne:

„Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht.“ „Andere Staaten sind weiter (als Deutschland. HB) und begreifen die RtoP als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen Friedenspolitik, und das zu Recht."

Kerstin Müller/Grüne über Westerwelle im Sicherheitsrat: 

Wir haben keinerlei Verständnis für die Enthaltung!

Während die Grünen ungehemmt „Krieg“ fordern und ihn ausgerechnet „Frieden“ nennen, überholen sie sogar die NATO-Parteien rechts, die die Risiken von Kriegen offenbar besser einschätzen können und etwas nachdenklicher sind.

Marina Schuster FDP

Was ist von der RtoP tatsäch­lich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das ge­zielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungs­riege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder Waffenlieferungen an Rebellen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul/SPD beruft sich auf den beamteten RtoP-Befürworter und Politik-Professor Wolfgang Seibel. Der in der FAZ am 24.10.2011, S. 7 schrieb:

"Demokratische Regierungen mit klarem Bekenntnis zu der Schutzverantwortung sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von Regierungen autoritärer Staaten, für die der Schutz der Menschenrechte im Zweifelsfall zweitrangig ist."

Mit „demokratische Staaten“ meint er jene NATO-Staaten, die Libyen überfielen, was bis zu 100,000 Opfer forderte. Das sind die Orientierungspunkte der SPD.

Zum Überfall der NATO auf Libyen meint die „Schutzverantwortliche“ Wieczorek-Zeul:

„Es wäre Zustimmung notwendig gewesen, ...“

und erntet prompt den Beifall des Abgeordneten und Obama-Verehrers Tom Koenigs/Grüne. Sie geht noch weiter:

"Die Schutzverantwor­tung muss zum Schwerpunktinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden,..."

Nachdem man nun den Schwerpunkt "Krieg" der SPD kennt, folgt unfassbare Verdummung und Heuchelei: 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es aber falsch gewesen wäre, in Libyen einzugreifen, halte ich für ei­nen Vorwand. Dass wir nicht alle retten können, heißt doch nicht, dass wir auch diejenigen nicht retten sollten, die wir retten können."

Es gab keine Bomben auf Gaddafis „eigenes Volk“

…außer in der Propaganda der NATO-Sender, bewies Saif al Islam Gaddafi. Durch die Aggression namens „RtoP“ wurde kein libysches Volk vor dem „Völkermord“ gerettet, sondern der NATO, den Konzernen  und den mit der NATO verbündeten Islamisten und Al Kaida-Kräften der Weg bereitet. Schon im Februar/März 2011 waren die Blogs voll mit dieser Tatsache.

„Warum also nicht wie in Grenada, Panama, Afghanistan, Jugoslawien, Irak einmarschieren. Ein Grund findet sich immer und die Deutschen CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen machen sicher gerne mit; egal ob der Kriegsminister Scharping oder Guttenberg heißt.“ "Hinter der Fichte"

Nur die Linke stemmte sich gegen den Krieg, der Zigtausende Opfer kostete. Und heute stellt sich eine SPD-Obere hin und behauptet, die Kriegsverbrecher der NATO hätten irgendwen gerettet! Sie tut das ganz bewusst. Sie weiß von den NATO-Angriffen auf Zivilisten und Fernsehsender, Unis, Krankenhäuser und von Phosphor- und Thermobomben. Sie alle wissen von den in Libyen unter NATO-Schutz tatsächlich geschehenen Massenmorden, einem gepfählten (!) Staatschef, ethnischen „Säuberungen“ und Unterdrückung von Schwarzen, Folterlager, Erhängte, Verbrannte, Al Kaida-Fahnen über den Städten und zehntausenden Toten in Libyen, wo ein CIA- und Al Kaida-Mann Belhadj Militärkommandeur der Hautstadt ist... 

CDU sachlicher als die Grünen

Die Kriegstreiberposition der Grünen wird noch deutlicher, wenn man sie mit der nun wahrlich nicht pazifistischen CDU/CSU, Dr. Johann Wadephul, in derselben Debatte vergleicht:

"Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden."

Kerstin Müller/Grüne kreischt dazwischen:

"Dafür haben wir international einen hohen Preis gezahlt!"

Die grüne Kriegerin meint wohl, dass sie von der NATO Schimpfe bekommen hat, was für ihr offenbar peinlich ist und weh tut. An andere Konsequenzen kann ich mich nicht erinnern. 

Wolfgang Gehrcke/Linke
hat die Anträge der grünen und rosa Krieger wirklich gelesen:

"Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krie­ges. Es ist allerdings anders formuliert: Die SPD spricht in ihrem Antrag von militärischem Eingreifen oder mili­tärischer Intervention. Die Grünen sprechen von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Chart. ... Es gab einmal eine Zeit, wo für die Sozialdemokratie militärische Gewalt nicht Ultima Ratio, sondern Ultima Irratio war. Das war zur Zeit von Willy Brandt. Für die Grünen galt dasselbe. … Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in Jugoslawien – bei diesem Krieg wurde immer mit den Menschenrechten argumentiert –, im Irak, in Afghanis­tan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusam­menrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis, dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige Opferzahl."

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) bringt auf den Punkt worum es der NATO geht, um:

„einen Paradigmen­wechsel, der schon seit längerem stattfindet ... im Hinblick auf die tragenden Säulen des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des Interventionsverbots und des Gewaltverbots.“

Wunderschönes Beispiel für verklausulierte Aggression. Klartext: Souveränität,  Interventions- und Gewaltverbot sind keinen Pfifferling mehr wert und werden durch die Lüge „R2P“ ersetzt.

Die Fußball-Ablenkung wurde wieder mal genutzt, die Kriegsgeilheit des Imperiums in gesetzliche Formen zu gießen. Einem Bundestag, der sich selbst kastriert indem er seine Kernrechte an Brüssel abgibt ist alles zuzutrauen. Auch Mordverantwortlichkeit als Schutzverantwortung zu verkaufen.

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Zitate

Wolfgang Gehrcke

"Der Libyen-Krieg hat das Le­ben von 40 000 Menschen gekostet. Da können Sie doch nicht sagen, dass er vernünftig war."

Dr. Johann Wadephul

"Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball."

Wer sind die grünen Krieger?

Tom Koenigs – Obama ist Klasse!

Cohn-Bendit als Kriegstrommler

Kerstin Müller – Bomberkorridore als „Schutzzonen“ verkauft

Besonders lesenswert

Die Grünen als NATO-Truppe und die Lügen J. Fischers.

Protokoll der 187. Bundestagssitzung vom 28. Juni 2012

Mladic-Prozess: Französischer Schlapphut mit Gewissensbissen?

Pünktlich zur Fortsetzung des Prozesses gegen Ratko Mladic in Den Haag taucht u. a.  in Teheran plötzlich eine zugegebenermaßen interessante Geschichte über mögliche Hintergründe der Vorgänge in Srebrenica 1995 und die Rolle der NATO auf. 

Sie ist es wert beleuchtet zu werden. Unsere Einschätzungen finden Sie am Ende des Artikels. Wir bringen wesentliche Auszüge aus PressTV und einem zitierten Pravda-Artikel.

Ratko Mladic

PressTV berichtet am 3. Juli 2012 in einer Kolumne von Gordon Duff:

Die NATO steckt hinter den Tötungen von Muslimen in Srebrenica

Eines der grausamsten Ereignisse der jüngeren Geschichte ist das Massaker von Srebrenica von 1995, verübt von einer paramilitärischen Gruppe, bekannt als „Skorpione“.

Jetzt gibt es einen Top-Zeugen und stapelweise offizielle Dokumente die ausdrücklich beweisen, dass es einen Befehl der NATO gab; nicht nur, dass die Holländer sich „zurückhielten“, was zu den Morden führte, sondern sie (die NATO) rekrutierte, bezahlte und kontrollierte die Skorpione auch.

Der Prozess gegen Ratko Mladic zeigte möglicherweise die Demontage des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC)  war oder sollte sie zumindest sein. Timothy Blanchford-Henchly führte in SerbiaSOS aus "Das Ratko Mladic-Verfahren vor dieser Farce von Internationalem Strafgerichtshof – dieser Travestie von Justiz und Beleidigung des internationalen Rechtes, das Menschen kidnappt, sie illegal inhaftiert und die Prinzipien des Rechtsstaates nicht anwendet – wurde auf unbestimmte Zeit unterbrochen, nachdem die Anklage „vergaß“ Tausenden Seiten von Beweisen an die Verteidigung zu übergeben.“
 

Hintergrund

Es war dieser Schlüsselbeweis und dieser Zeuge, jetzt sicher in Belarus, das den Internationalen Strafgerichtshof (ICC)  veranlasste, den Prozess gegen Ratko Mladic zu stoppen. Die „Sündenbock“ -Dokumente-Show wurde vom französischen Geheimdienst DRM organisiert; in 70 Kommuniqués die wir haben.
Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens waren außer den Muslimen und Christen noch andere Kräfte im Spiel. Zum einen der gewaltige internationale Drogenhandel. Er  war über Jahrzehnte von Fernost über Umschlagstellen in der Türkei und durch Jugoslawien geleitet worden. Falls der „status quo" ein Anzeichen für Absichten ist: Die NATO sitzt in Kosovo, Bulgarien, Rumänien und weitverbreitet in der Region; nun eine Region als Zentrum des Drogenschmuggels, internationaler Verbrechen und eine Region zunehmend ausgebaut zur Bedrohung Russlands oder Syrien oder Irans. Auch das mag die Absicht der NATO gewesen sein, als die die Skorpion-Organisation schuf und die Befehle zum Abschlachten Tausender Zivilisten gab. Während des Zweiten Weltkrieges starben prozentual mehr Serben als irgendein anderes Volk, alles Christen, meist umgebracht in Todeslagern, betrieben von Kroaten und Italienern, einige davon katholische Priester, alles unter Führung Deutschlands. Zuvor war Serbien unter für Jahrhunderte osmanischer Herrschaft, einem korrupten Imperium, das nicht nur den Balkan, sondern auch den Nahen Osten unterdrückte.
Als Schlimmstes an Propagandastücken werden sie im Folgenden sehen, was nun als Wahrheit über Srebrenica enthüllt wurde. Ein CIA-MI 6-DRM-Massaker; ausgeführt von Serben, doch rekrutiert und ausgebildet durch westliche Geheimdienste.
Die Jahrhunderte der Geschichte vom Osmanischen Reich über den 2. Weltkrieg bis heute sind voll an ethnischen Säuberungen; Morden an Hunderttausenden Serben, Griechen und anderen Ethnien. Der Balkan war ein Pulverfass. Das Endresultat waren Mythen, einige wahr, viele nicht, die einige Serben Kriegsverbrechen beschuldigten, auch Kroaten, Kosovaren oder Albaner, aber wie so oft in diesem Fall, nur die Serben wurden herausgesucht und beträchtliche Summen dafür ausgegeben, eine höchst propagandistische Sicht des Balkans zu präsentieren, die eine ethnische Säuberung gegen die Serben erlaubt (gleichsam gegen Muslime und andere), aber nur den Serben die Schuld gibt.
Die neue Mythologie verbindet die Bosnier mit Hitler und der SS. Internetseiten bringen die Palästinenser in Verbindung mit den Nazis, um auf diesem Wege das Unrecht in Gaza und der Westbank zu rechtfertigen, und von den Okkupanten, den israelischen Kräften, ein Bild zu zeichnen, das jedem etwas bietet, jedem der überlebt.

Internationaler Strafgerichtshof (ICC) scheitert im Ratko Mladic-Prozess
Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag erlitt einen verhängnisvollen Schlag als sich im Mai 2012 während des Prozesses gegen Ratko Mladic herausstellte, dass etwas sehr schief lief. Am 16. Mai 2012 endete der Prozess gegen Mladic, der angeklagt war, eine Gruppe die „Skorpione“ genannt wurde angeführt zu haben und bis zu 6000 bosnische Muslime ermordet zu haben, plötzlich. Die Richter begründeten das mit “staatsanwaltlichen Fehlverhalten” durch „Zurückhalten vitaler Beweise die im Interesse und zu Gunsten der Verteidigung gewesen wären.“ Dokumente, die nachdrücklich belegten, dass die meist gefürchteten Massenmörder der letzten Jahre nicht nur nicht unter Mladics Kontrolle standen - sie hatten nie von ihm etwas gehört, sondern Teil der NATO waren.
Diese Beweise, einst „streng geheim“ liegen jetzt vor. Dokumente und Zeugen. Beweise, zurückgehalten vom Internationalen Strafgerichtshof, den Richtern, den Anklägern; Beweise die zu einer neuen Richtung mit neuen Anklagen führen müssten. Das Problem besteht darin, das wie üblich der ICC sich mit den “niedrig hängenden Früchten” befasst oder  “Befehle” ausführt, und weder die geringsten Anzeichen von Unabhängigkeit noch Leistungsfähigkeit zeigt.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) schämt sich nicht, selbst auf eine Art mitschuldig, das Srebrenica-Massaker zu verschleiern.
Diese Dokumente wurden durch einen Major des französischen Auslandsgeheimdienstes DRM an die Regierung von Weißrussland übergeben. Nun gibt es ein anderes Bild der Ereignisse auf dem Balkan, das dem widerspricht, was uns erzählt wurde und die Verantwortung der Westmächte für den Bürgerkrieg auf dem Balkan beweist.
Das Geschehen von Srebrenica ist eine zweifache Tragödie. Zuerst die 17 Jahre der Jagd auf einen daran Unschuldigen, während die tatsächlich Verantwortlichen nicht nur kontinuierlich unberührt blieben, sondern durch die NATO im Kosovo und Albanien das größte Drogenimperium der Weltgeschichte für den Vertrieb afghanischen Heroins aufbauten.

Weißrussland: Fluchtpunkt?

Der französische Major, aus dem Geheimdienst Frankreichs, ist nach Weißrussland geflohen, mit den Beweisen wie die Kriegsverbrechen in Srebrenica 1995 verübt wurden. Seine Dokumente belegen, dass der „Völkermord“, dessen die Serben beschuldigt wurden, von Amerikanern, Briten und französischem Geheimdienst organisiert wurden und ausgeführt von einer paramilitärischen Gruppe bekannt als „Skorpione“, um für den angeblichen Völkermord die Funktionäre der Republik Serbien zu beschuldigen.

Der Major des französischen DRM hat Beweise, dass der Kommandeur des Hauptstabes, Ratko Mladic, diese Aktivitäten nicht kannte. Auf Grund dieser Dokumente, jetzt im Besitz Weißrusslands, beantragte der französische Offizier politisches Asyl und er erhielt es am 29. Juni 2012 in Minsk. 

Die Dokumente zeigen eindeutig, dass Naser Oric und all die Kommandeure der Armee von Bosnien Herzegowina (Muslime) in diesem Teil des Ostens Bosnien unter stetiger Führung westlicher Geheimdienste waren. Oric war der Kommandeur der bosnischen Muslime in Srebrenica und wurde vom Internationaler Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gegen Serben angeklagt. Doch er wurde des umfassenderen Verbrechens der ethnischen Säuberungen nicht schuldig befunden.
Aber da ist etwas weit bedeutenderes, das keiner von uns wusste: Der wahre Grund des Bruches in der Mitte des Prozesses im Mai. Die von dem französischen Offizier gelieferten Papiere beweisen, dass Oric 70 operative Anweisungen vom französischen Geheimdienst DRM erhielt, gegen serbische Zivilisten vorzugehen. Die holländischen Blauhelme in Srebrenica wurden vorher durch die Franzosen gewarnt, sich nicht einzumischen. Kopien davon sind ebenfalls in Minsk.
Bald danach fielen die serbischen Skorpione über Srebrenica her, weder verantwortlich noch geführt von Serbien oder Ratko Mladic, sondern als paramilitärische Gruppe; rekrutiert, trainiert und bezahlt durch CIA, MI6 und Frankreichs DRM. Tausende wurden durch diese Gruppen getötet. Auf Befehl der Westmächte, die Berichte produzierten, die die serbische Regierung und Mladic die Schuld zuschoben; und die die holländischen Blauhelme beschuldigten, die tatsächlich aber von der NATO angewiesen wurden, sich herauszuhalten.
 
Zeugenaussage dem ICC angeboten
Der französische Geheimdienstoffizier “TD” ist bereit, nach Den Haag zu kommen und die Verwickelung von CIA, MI 6 und DRM in die Planung und Ausführung des Völkermordes in Srebrenica zu bezeugen. Er besäße eine komplette Liste aller „Skorpione“ die rekrutiert wurden und schriftliche Erklärungen von Skorpion-Einheitskommandeuren und anderer, wie sie zusammengestellt und bezahlt wurden und welche Befehle sie von der NATO erhielten. Die Aufzeichnungen aus Weißrussland berichten von direkten Befehlen, die zur Tötung von 4500 bosnischen Muslimen führten.
Sie sind dem Gerichtshof zugänglich. Sollte der Prozess fortgesetzt werden, könnten die Dokumente zu Anklagen gegen Dutzende Topkommandeure der NATO, holländische Blauhelme und zu Untersuchungen gegen Diplomaten des Westens und politische Führer führen. Sie könnten zu einer neuen Runde von Kriegsverbrecheranklagen führen. Wir warten nun auf die Reaktion des ICC auf diese einschneidenden Beweise, dass deren eigene “Staatskunden” Komplizen im meist publizierten Massaker der modernen Geschichte sind. Weitere Beweise - die dem Gericht vorenthalten wurden und zur Prozessunterbrechung führten - zeigen, dass die Mehrheit der in Srebrenica Getöteten Mitglieder der Armee von Bosnien Herzegowina (Moslem) war. Die Dokumente weisen darauf hin, dass die NATO die Opfer falsch darstellte und, obwohl sie als Soldaten im Kampf mit der bosnisch-serbischen Armee getötet wurden, bis zu einer Anzahl von 6000 als zivile Opfer ausgab und ihren Tod den Skorpion-Einheiten zurechnete.
Zwar mildert das nicht die Zahl von 4500 getöteten Zivilisten, doch es rechnet das Kommando der Skorpion-Einheiten der NATO Führung zu.

Beweggrund der Enthüllung
"Major TD" erklärte, dass er mit den Dokumenten die er gesichert hat, jetzt heraus kommt, weil er will, dass die Familien der Opfer von Srebrenica die volle Wahrheit über jene erfahren, die die ihre Lieben umbrachten und warum.

T.D. diente zu jener Zeit als Leutnant im DRM in Bosnien und hat unmittelbare persönliche Kenntnisse über die Geschehnisse.  Er hat sich selbst als Zeuge angeboten und bietet seine Dokumentation den Anklägern des ICC an. TD sagt: „Ich konnte nicht leben mit dieser Bürde auf meinem Gewissen.”
 

Schlussfolgerung
1. Die Serben wurden als Bestien dargestellt.
2. Die NATO wurde als Retter der Menschheit präsentiert.
3. Die Niederlande wurden beschuldigt, während eines Massakers nur zugesehen zu haben, als Nation von Feiglingen.

4. Die "Skorpion" war eine CIA/DRM/MI6-Stosstruppe, die benutzt werden konnte, Serben zu potentiellen Kriegsverbrechern zu machen.
 
Die Balkankriege nach dem Fall des Kommunismus gehören zu den grausamsten der Geschichte. Für jeden von einem Serben getöteten Kosovaren wurde ein Serbe von einem Kosovaren getötet.
Faktisch sind Kosovo und Albanien seit langem die Heimat der mächtigsten Verbrecherorganisationen der Welt. Sie sind nun vollwertige Partner der CIA und der NATO, selbst der Präsident des Kosovo, Thaci, ist ein Verbrecher.  In einem NATO-Geheimdienstbericht wird er in Verbindung mit verschiedenen kriminellen Aktivitäten genannt, einschließlich  Erpressung, Mord, Handel mit Drogen gestohlenen Fahrzeugen, Zigaretten, Waffen und Frauen. Obwohl US-Offizielle von den zahlreichen und detaillierten Anschuldigungen gegen Thaci wissen,  ist er ein geschätzter Alliierter der US-Administrationen.  Die frühere Außenministerin Madeleine Albright umarmte Thaci öffentlich.  George W. Bush empfing ihn als Gast im Oval Office. Vizepräsident Joseph Biden hieß ihm im Juli im Weißen Haus willkommen. Hillary Clinton besuchte ihn kürzlich im Kosovo.
Es gibt eine einfache Antwort auf das “Warum?”, wenn man die NATO-Absichten hinterfragt, die Aktionen in Zentralafrika, die Umzingelung Russlands, die Drohungen gegen Russland, Libyen, Syrien, Drohnenangriffe auf Pakistan und bald „quer durch“ Afrika. Man braucht nur die handfesten Beweise die uns ins Auge springen ansehen;  Beweise vergraben unter Lügen und Selbstgerechtigkeit, Beweise des Völkermordes in den Balkanländern.

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Unsere Einschätzung

Soweit also die Berichte. Zu dieser ganzen Geschichte gibt es einige Bemerkungen:

1. Es ist natürlich ein Witz und bezeichnend für dieses Pseudo-Gericht, dass Tausende Seiten Entlastungsmaterial ignoriert und der Verteidigung gleich ganz verheimlicht werden. Man stelle sich das Geschrei in Spiegel und Weltspiegel vor, wenn das im Timoschenko-Prozess vorgekommen wäre.
2. Das Unterschlagen von Beweismaterial wird vom Gericht als "Fehlverhalten der Anklage" eingeschätzt. Folgenlos. Es lebe die Unabhängigkeit dieses "Gerichtes". 
3. Vidovan.org meldet unter Berufung auf „Balkanoid“ ebenfalls am 30. 6. 2012, dass am 28. Juni 2012 das weißrussische Innenministerium in Minsk politisches Asyl für T. D., einen Major des französischen Militärgeheimdienstes DRM gewährt habe. Er ginge an die Öffentlichkeit mit Beweisen für die Ereignisse in Srebrenica und die Rolle von CIA, MI6, des französischen DRM und paramilitärische Gruppen, die unter ihrer Kontrolle waren.Er beabsichtige nicht, General Mladic oder jemand aus den VRS zu schützen, sondern Mütter, Schwestern und Familien der Srebrenica die Wahrheit darüber zu sagen, wie, wer und warum ihre Angehörigen getötet habe.
4. Wichtig: Für Mladic ist nicht der Internationale Strafgerichtshof (ICC) zuständig, sondern das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien ICTY, das faktisch unter Führung von NATO-Juristen steht: „Die ständigen Richter wählen aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes – derzeit der US-Amerikaner Theodor Meron, der im November 2011 den Jamaikaner Patrick Robinson ablöste. Vor diesem hatten diese Position der Italiener Fausto Pocar (2005–2008), ebenfalls Theodor Meron (2002–2005), der Franzose Claude Jorda (1999–2002), die US-Amerikanerin Gabrielle Kirk McDonald (1997–1999) sowie der Italiener Antonio Cassese (1993–1997) inne.“. (Wikipedia) Interessant, dass die USA hier den Vorsitz führen, während sie eigentlich den ganzen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ablehnen und nicht anerkennen. Doch der Zweck heiligt die Mittel und den selbstgerechten US-Heuchlern um Obama und Clinton ist halt nichts peinlich. 
5. ICTY ist deshalb, wen wundert es, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Farce, eine politische Willkür-Organisation, die selbst festlegt wofür sie zuständig sein will. ITCY schafft seine eigenen Regeln, ausserhalb jeglicher unabhängiger Kontrolle und setzt sich über nationales Recht hinwegsetzt. So sei laut Wikipedia“ der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden.[11]… Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig. [13]“ In skandalöser Weise verfolgt der „Gerichtshof“ ausschließlich Jugoslawen und keine Täter aus der NATO. 
6. Das Verfahren in Den Haag ist am Montag fortgesetzt worden. 
7. Die Geschichte deckt sich mit weiteren Informationen aus verschiedenen Quellen. Z. B. dass Oric per Hubschrauber aus Srebrenica herausgeholt wurde. Doch es ist nicht einfach, sie alle zu verifizieren und auszuschließen, dass sie von einander abschrieben. 
8. Der Bericht hat eine seiner Quellen im Iran, der damals selbst in den Waffenschmuggel auf dem Balkan verwickelt war. Iran unterstützte den Islamisten Izetbegovic, der auch von der NATO unterstützt wurde. Andererseits sind nicht alle Iraner Regierungssprecher und wir haben heute eine andere weltpolitische Situation. 
9. Mladics Anwalt, Miodrag Stojanovic, sagt in Serbia SOS: Bisher sei der einzige bekannte Beweis über Aktivitäten des französischen militärischen Geheimdienstes ein abgefangenes Telefongespräch in dem französische Stimmen zu hören sind. Stojanovic wolle bald mit Mladic reden, der entscheiden soll wie man damit umgehen werde. Die Srebrenica-Geschichte ist zu Ernst, als dass man damit spekulieren solle. 
10. Bisher schweigt die NATO-Propaganda zu diesem Vorfall. 
11. Wir haben die weißrussische Botschaft in Berlin um Stellungnahme und Kontakte zu Auskunftsgebern gebeten. 
12. Wenn jemand die mögliche Fälschung dieser Nachricht (um die Friedensbewegung zu provozieren oder zu diskreditieren) verschleiern und eine Nachprüfung erschweren will, verlegt er den asylsuchenden Offizier nach Weißrussland, das laut NATO-Medien sowieso als unglaubwürdig gilt. Wir hoffen schon deshalb auf eine Antwort aus Minsk.

Die Geschichte des Jugoslawien-Krieges ist eine Geschichte von Lügen, Propaganda und false flag-Operationen der NATO-Armeen, ihrer Geheimdienste und ihrer Politiker. Unvergessen die Lügen der Kriegsverbrecher Fischer und Scharping vom Massaker in Rugovo, die den Vorwand für den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erst möglich machten.

Wir haben allen Grund, deshalb Informationen über die Verwicklungen der NATO-Geheimdienste ernst zu nehmen, anderseits aber auch mit Sorgfalt zu prüfen. Auf jeden Fall muss dies öffentlich geschehen.

Saudiarabien: Der König tot?

Stühlerücken wird zur "Reise nach Jerusalem"

Am 16. Juni 2012 erst war der greise saudische Kronprinz Nayef in der Schweiz gestorben. Seine Zeit als Thronfolger währte nur 8 Monate. Bei seinem Totengebet an der Kaaba in Mekka wurde König Abdullah, in einen braunen Umhang gehüllt, regungslos auf dem Balkon der Königsloge, umringt von Familie und Höflingen, das letzte Mal gesehen.

Wo ist der König?

Nun erreichen uns Informationen aus ernsthaften Quellen, auch Abdullah habe das Zeitliche gesegnet. Die Saudis halten solche Inforationen traditionell wochenlang zurück. Zunächst muss die Thronfolge unter den Prinzen geregelt bzw. schriftlich abgesichert werden.

Perus Stellvertretender Außenminister Beraun, der sich zur Zeit in Saudi-Arabien aufhält, konnte Abdullah nicht treffen. Er wollte ihm eine Einladung des peruanischen Staatspräsidenten zur Teilnahme am Dritten Südamerikanisch-Arabischen Gipfeltreffen (ASAP) überbringen. 

Der eben erst zum Kronprinzen aufgerückte Salman könnte nun gleich einen Stuhl höher rücken.
König Abdullah, der die Insassen von Guantanamo durch die USA mit einem Microchip versehen lassen wollte, gehört zu den eifrigsten Verfechtern eines Kriegs gegen den Iran.

Für den erprobten Wendehals Merkel kein Problem. Sie kommt mit jedem klar, solange er Panzer oder U-Boote kauft und von den USA abgenickt worden ist. Einmarsch in Bahrain hin oder Waffen gegen das arabische Volk her... 

Pardon, ich vergaß, das darf ein Tyrann ja laut NATO-Sprachregelung nur "gegen das eigene Volk" nicht.

Update  13. 7. 2012:
Die Saudis halten sich weiter bedeckt. Fest steht, dass ein für die Thronfolge unbedeutender Bruder des Königs verstarb.

ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in.

Detaildiskussion kaschiert Verfassungsbruch

Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche"  die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun". 

Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede. WiWo widerlegt sich selber :

Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.

Ja warum stimmen sie denn dann dafür?
Weil es die führende Rolle der Parteien des Großkapitals so verlangt. Bosbach hat als "Nein"-Sager nichts mehr zu verlieren. Aber die Hinterbänkler der Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne brauchen zur nächsten Wahl ihren Listenplatz. Die Leithammel wiederum wollen ihren Platz am Futtertrog der Macht nicht riskieren. Wenn Du erst einmal zum erlauchten Bilderberger-Kreis gehörst, ist die Karrieretür für die Steinbrücks und Trittins weit offen. Da hilft nur "politische Zuverlässigkeit" zu zeigen. Die Wähler zu Hause haben die schwarz-rosa-gelb-grünen MdB nicht zu fürchten. Die verstehen in der Masse eh nichts. Deren Meinung wurde vorher geBILDet oder sie werden durch die Konzern- und Staatsmedien schrittweise eingenordet.

ESM - Ein Verfassungsbruch 
Schließlich aber lenkt das Wirtschaftsblatt von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Katastrophe ab. Die Details des ESM an sich werden dafür scheinheilig ins Blickfeld gerückt. Sie verstellen damit den Blick auf das eigentliche Problem: Dass Deutschland seine Haushaltssouveränität abgibt; an ungewählte Bürokraten ("Gouverneursrat" - nomen est omen), die von nichts und niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Zu allerletzt von denen, die das Geld für die Maximalprofite korrupter Banker rausrücken müssen, von den EU-Steuerzahlern.

Der Bundestag gibt seine Macht ab,
- unwiderruflich,
- ohne Vertragslaufzeit
- an Leute außerhalb des Gesetzes.

„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM

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Ja-Sager verteidigen Millionäre

Sahra Wagenknecht griff die Ja-Sager frontal an und die Bundeskanzlerin: "Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre!"

Die Bank gewinnt

"Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein." junge Welt

ESM - Bundestag begeht Selbstmord

Eine gespenstische Szene. Merkel erklärt den Lemmingen wie schön es ist von der Klippe zu springen. Und sie springen. Gewählte Volksvertreter von Schwarz bis Grüne begehen politischen Massenselbstmord und verraten ihre Wähler. Kein Science Fiction Movie über den Weltuntergang: Ein Parlament putscht gegen sich selber. 

Schwarzer Freitag - die Täter
494 der 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages, das sind 83%, stimmten am 29. Juni, einem wahrlich schwarzen Freitag, der eigenen Entmachtung per „ESM-Gesetz“ (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) zu.
Sie mißachteten das Grundgesetz und gaben wissentlich, also vorsätzlich, die Macht des Parlamentes wieder einmal an die Eurokraten ab. Hier sind die Namen der Täter.

Wir schrieben schon vorher, am 26. 6. 2012, über den

„Putsch gegen die Demokratie im Schatten der EM“

„Natürlich ist Sport Politik. Und 2012 wird er genutzt, um einen Putsch durchzuziehen. Während der EM soll über den Fiskalpakt abgestimmt werden. Noch einmal: über einen Putsch gegen das deutsche Parlament.“

„Der Vertrag stellt die Regierungschefs über das Parlament! Sie gründen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür gibt es nur einen Weg - eine deutsche Verfassung nach Artikel 146!“ „Wollen Sie, dass das Land verelendet?“ G. Gysi

"Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition." S. Wagenknecht in die WELT

Wir sparen uns hier, noch einmal die Hintergründe und die Dramatik dieses historisch einmaligen, dramatischen Verrates des Grundgesetzes und der Demokratie durch 83% der gewählten Volksvertreter zu erklären.
G. Gysi bringt hier allgemein verständlich, knapp und treffend die Faktenlage:

Wer hat uns verraten? Und wer war dabei?
Wieder erfüllen die Opportunisten von SPD und Grünen ihre Aufgaben beim..

Demokratieabbau

Während sogar bei der CDU/CSU die Quote der Widerständler 7,3% und bei der FDP 9,6% betrug, lag sie bei der SPD bei 3,8%; bei den Grünen gar nur bei 1,5% der Abgeordneten. Nur Ströbele hatte dort den Arsch in der Hose, „Nein“ zu sagen. (Ergebnisse: Partei/dafür/dagegen: CDU-CSU 218/16, SPD 129/5, FDP 83/8, Grüne 64/1, Linke 0/71. Insgesamt 494/101)

Wie beim Lissabon-Vertrag-Desaster stehen wir vor der Situation, dass die Linke am festesten zum Grundgesetz steht: 100% der linken Abgeordneten sagten „Nein“ zur Entmachtung des Parlamentes.

“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”  Max Reimann, KPD, 1949

Grüne auf der Schleimspur

Kein Wunder, die Grünen bestätigten sich schamlos abermals als Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen und als treue Diener des Imperiums. Erst 2012 wieder waren die Grünen auf der Münchner NATO-(„Sicherheits-„)Konferenz mit Marieluise Beck, Reinhard Bütikofer, Kerstin Müller, Omid Nouripour, Claudia Roth und Jürgen Trittin vertreten. Trittin war in diesem Jahr zum Bilderberger-Treffen der imperialistischen Eliten in den USA. Eine zweifelhafte Ehre die kurz zuvor die SPD-ler Peer Steinbrück und Olaf Scholz hatten. Besonders beschämend die Diffamierungen durch Grüne im Bundestag oder wie Grüne (Cohn-Bendit und Tom Koenigs) sich für imperialistische Kriege einsetzen. Von den Jugoslawien-Kriegsverbrechern wie Scharping/SPD und Fischer/Grüne ganz zu schweigen.

Der Weg der Verantwortungslosen zur Macht führt durch den Schließmuskel der Mächtigen.

Einheitlicher Selbst Mord
Wir als "Hinter der Fichte" befürchteten, während der Fußball-EM würde das Schlimmste passieren.Und es ist so gekommen. 
Nun können Merkel, Baroso und van Rompuy, alles von den Völkern nicht autorisierte Banditen, über anfänglich 700 Mrd. Euro verfügen und weiteres Geld verlangen. Der Skandal: Der ESM ist unkündbar. Die Täter des ESM sind vor Strafverfolgung immun, ihre Dokumente unantastbar und geheim!

„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM

Ob ihre Immunität aufgehoben werden kann, entscheidet wer...? Sie selber!
Nicht mal ein Gauck, dem  nun wirklich alles zuzutrauen ist („Mutbürger in Uniform“) dürfte dieses Schandwerk unterschreiben. 

"Geh doch zu hause, Du ...."
In dem Moment in dem der Bundestag seine zentralen Rechte an Brüssel abtritt, ist er tatsächlich überflüssig. Die sonstige Arbeit außerhalb der Haushaltsrechte beschränkt sich schon jetzt eh nur noch auf die Umsetzung der in Brüssel und Strasbourg herausgegebenen Gesetze. Ganz im Ernst: Auch Länderparlamente und Bundesrat verkommen zur Staffage und können abgeschafft werden.
Willkommen in der vollendeten Diktatur des Großkapitals.

Deutsche Verfassung her!
Nur Gysi sprach die notwendige Wahrheit vor dem Bundestag aus: Deutschland braucht eine Verfassung laut Artikel 146 Grundgesetz.
Wenn das Bundesverfassungsgericht noch eine Existenzberechtigung haben will, dann besteht es darauf.
Ansonsten war es das mit dem letzten Rest ohnehin nur noch scheinbarer Demokratie in Deutschland.

Syrien: Opfer, verheimlicht in Homs

NATO-„Freiheitskämpfer“ halten Bürger als Geiseln.

Der Propaganda-Westen beschönigt sie gerne als "Rebellenhochburgen": Nester bewaffneter Diversanten von Al Kaida und NATO in Syrien, wie einige Viertel in Homs.  Ganze Propaganda-Streifen wurden über den „Widerstand der ‚Bevölkerung‘“ von Homs fabriziert. Nun schweigen die Medien von A-RD bis Z-DF über die Terrorakte der "Rebellen". Kein Armbruster zu sehen. Der lobhudelt derzeit den Muslimbrüder in Kairo. "Sie tanzen in den Straßen." Doch dazu später mehr.

Fünf gescheiterte Versuche der Evakuierung

Das syrische Außenministerium teilte gestern mit, dass bewaffnete Terroristen bereits zum fünften Mal die Versuche des internationalen und des syrischen Arabischen Roten Halbmondes und der lokalen Behörden in Homs verhinderten, Verwundete, Kinder und Behinderte zu evakuieren.

Die syrische Regierung hat alle Hilfe angeboten, unschuldige Bürger zu evakuieren und medizinische Hilfe und Nahrungsmittel offeriert. Nachdem Internationales Rotes Kreuz und Roter Halbmond  seit Tagen enorme Anstrengungen unternahmen, verweigerten die bewaffneten Gruppen den Bürgern, die von ihnen kontrollierten Gebiete zu verlassen. Die Darstellung deckt sich mit der des „Roten Kreuz“, das von einem Vertrag mit den Behörden und „Abmachungen“  mit verschiedenen bewaffneten Gruppen spricht.

"Internationale Gemeinschaft" guckt weg

Die syrische Regierung rief den UN-Sicherheitsrat, den UN-Menschenrechtsrat und die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die bewaffneten Gruppen zu erhöhen.

Syrien werde sein bestes tun, sein Volk zu verteidigen und die Verantwortung dafür übernehmen, die unschuldigen Bürger zu evakuieren und verhüten, dass die bewaffneten Gruppen das Blutvergießen in Syrien fortsetzen.

Doch wie immer, wenn die NATO-Satelliten als Banditen offenbar werden, schweigen die sich „internationale Gemeinschaft“ nennenden NATO-Abteilungen von EU bis UNO. Clinton ist weder angewidert noch besorgt.

Syrien: Reaktionen auf die Morde an syrischen Journalisten

Gestern berichteten wir über den Mord an syrischen Journalisten und die Parallelen zum Libyen-Krieg der NATO. Wie sind nun die Reaktionen der "internationalen Journalistengemeinschaft" wenn Menschen/Kollegen in einem syrischen TV-Sender in die Luft gesprengt werden? Jene Journalisten die so entrüstet berichten, wenn angeblich Assad "sein eigenes Volk bombardiert"?

Europa

EU schweigt zu toten Journalisten und Angriff auf die Medien

Die EU-Außenminister verkünden den mit Verlaub schwachsinnigen Satz:

„So lange die Gewalt anhalte, werde die EU damit fortfahren, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.“

Deutschland

Die Blätter schweigen. Die „Menschenrechtler“ schweigen. Der Außenminister schweigt.

Kameradenschweine

Die Staats- und Konzernjournaille schweigt. Auch der Interessenverband der Schreiber, der deutsche Journalistenverband schweigt. Dabei hatte er in einem Schreiben erst im Februar 2011 von arabischen Staaten gefordert.

„Unterbinden Sie Übergriffe – egal von welcher Gruppe oder Partei ausgehend – gegen Korrespondenten. Die Regierung Ihres Landes ist für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht!“ Der DJV-Brief wurde an die Botschafter von Bahrain, Ägypten, Libyen, Algerien, Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien, Syrien, Jordanien, Jemen, Kuwait und Oman geschickt.

Es entsteht der Eindruck, Freiheit und Menschenrechte gelten nur für Journalisten aus dem Westen und nicht für arabische die vom Westen oder seinen Trabanten umgebracht werden.

Nichtsdestotrotz regt man sich, zu Recht natürlich, über den Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Journalisten auf. Weshalb ihm dann aber ermordete syrische Kollegen kein Wort - geschweige denn einen Protest - wert sind, erschließt sich nicht und kann wohl nur mit politischer Anpassung erklärt werden.

Syrien

Journalisten und Regierung sind empört.

Al- Ikhbariya Journalisten sagten, dieses Massaker gegen ihre Kollegen werde sie nicht abhalten, die Wahrheit über die Ereignisse  in Syrien zu bringen.

Informationsminister al-Zoubi:

Das Massaker gegen Journalisten und einen freien TV-Sender ist eine direkte Anwendung der Entscheidung des Rates der Arabischen Liga, die Sendungen des syrischen TVs mit Gewalt zu stoppen. Die Sanktionen der EU vom Dienstag wurden sofort auf Kosten von Journalisten und Zivilisten umgesetzt.

EU UN-Sicherheitsrat, UN-Beobachter UN-Generalsekretär, der UN-Menschenrechtsrat, der Generalsekretär der Arabischen Liga und Außenminister sind Partner dieses Verbrechens und sie sollten die Verantwortung übernehmen.

Der Direktor von al-Ikhbariya TV Channel, Imad Sarah, sagte das Massaker war ein Angriff auf die ganzen nationalen Medien und auf andere Meinungen.

Der Nationale Medienrat Syriens verurteilte alle Formen von Gewalt.  Er prangerte die Sanktionen der EU-Länder gegen das syrische TV an und sagte, sie vollendeten sie durch feige Akte gegen syrische Medien.

Beschämend die Doppelmoral deutscher Journalisten-Kollegen.

Syrien: NATO hat Journalisten auf dem Gewissen

Krieg im Land und im Äther

Der heiße Krieg wird stets mit einem Krieg gegen die Köpfe vorbereitet. Auch der gegen Iran und Syrien. Am 2. 6. 2012 hatte die Arabische Liga die Satelliten Nilesat und Arabsat für das syrische Staatsfernsehen gesperrt, um die NATO-Propaganda des katarischen Herrschersenders Al Jazeera und Al Arabiya nicht durch Fakten von der syrischen Seite bloßzustellen.

Zerbombte TV-Station Ikhbaryia

Krieg gegen Journalisten

Gestern Morgen am 27. Juni 2012 wurde der Fernsehsender Al-Ikhbaryia überfallen. Sicherheitskräfte, Techniker und drei Journalisten des Fernsehsenders unweit der Hauptstadt Damaskus wurden umgebracht. Die Anlage wurde durch Sprengsätze völlig zerstört. Dieses Vorgehen trägt die Handschrift der NATO bzw. ihrer Söldner. Es weist, unter Gesamtschau der Situation, deutliche Parallelen zum Libyenkrieg auf

Das Libyen-Szenario

Am 30.Juli 2011 bombardierte die NATO unter anderem den libyschen Fernsehsender Al-Jamahiriyar und tötete die anwesenden Journalisten. Die NATO erklärte damals ungeniert, sie hätte den Fernsehsender bombardieren müssen, denn er hätte „Terrorsendungen“ ausgestrahlt. UNESCO beklagte den NATO-Angriff auf die TV Sender. Deutschlands Journalisten bei ARD und ZDF verschwiegen die internationalen Reaktionen auf die Ermordung ihrer libyschen Kollegen, obwohl sogar Reuters berichtete. Die Generaldirektorin der UNESCO hatte die Luftangriffe gegen den Sender Al-Jamahiriyar scharf kritisiert.

"Die Resolution 1738 (2006) des UN Sicherheitsrates verurteilt Gewaltakte gegen Journalisten und Medienpersonal. Die Luftangriffe verstoßen gegen die Prinzipien der Genfer Konvention. Die Medien zum Schweigen zu bringen ist niemals eine Lösung." UNESCO, 2011

Der Angriff auf den libyschen Fernsehsender erfolgte natürlich nicht wegen imaginärer „Terrorsendungen“ – einer der grotesken Propagandabegriffe die die NATO erfindet, um ihre Aggressionen schön zu färben. Solche Aktionen sind fester Bestandteil der psychologischer Kriegsführung und der militärischen Angriffsvorbereitungen der NATO. Nur 3 Wochen nach der Bombardierung der libyschen Sender fand der Überfall auf das nächtliche Tripolis statt. Es war ein strategischer Vorteil für die Aggressoren, dass die Staatsmedien die Bevölkerung nicht über die konkrete Lage informieren konnten. Zusätzlich wurden die Einwohner von Tripolis über SMS desinformiert (Woher die "Psychologische Kriegsführung" der NATO die kompletten Telefonnummern bekam, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt offenlegen). Erinnert sei auch an die von den diensthabenden Trolls bestrittene, gefakte Live-Übertragung von der angeblichen Eroberung des grünen Platzes in Tripolis die für Al Jazeera und Al Arabia mit schlechten Komparsen nachgestellt wurde.

Syrer, schützt Eure Anlagen

Die syrische Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, wie der Abschuss des türkischen Luftraumverletzers zeigte. Sie hat weitsichtig dafür gesorgt, dass der Luftraum sicher verteidigt wird. Nun kommt es darauf an, die kriegswichtigen Rundfunk- und TV-Stationen auch am Boden zu schützen. Der Krieg findet auf dem Schlachtfeld und im Äther statt.

Unmoral der Phrasendrescher

Die verantwortungslose Masse der deutschen Konzern- und Staatsjournalisten thematisiert den Tod ihrer syrischen Kollegen nicht, senken den Kopf und setzen weiter Phrasen aus der NATO-Lostrommel zu unlesbaren Texten zusammen. (In stets wechselnder Reihenfolge: Diktator, Rebellen, Hochburg, eigenes Volk, Tyrann, Massaker… Fertig ist der Syrienbericht.)

Der Überfall auf ihre Kollegen ist den Journalisten von ARD und ZDF heute keinen Bericht wert. Dafür endloses "Schland".

Nur über ihre Leiche

Erinnern Sie sich an das Getöse über die Ermordung des Journalisten und Agenten Gilles Jacquier? Erinnern Sie sich an die geheuchelte Betroffenheit über den Tod der illegal in Syrien arbeitenden, eingebetteten Journalisten Remi Ochlik und Marie Colvin, die Frau mit der Augenklappe? Erinnern Sie sich an Paul Conroy, über den rührselige Räuberpistolen verbreitet wurden, den Freund des Al Kaida-Killers und Folterers von Tripolis, Belhadj? Freilich. Kennen Sie die Namen der libyschen und syrischen Journalisten? Nein?! Können Sie auch gar nicht. Nur was mit dem NATO-Mainstream schwimmt wird gelobt, gesendet, bedauert und ausgezeichnet. Alles was nicht der NATO aus der Hand frisst ist Freiwild. Das ist westliche Meinungs- und Pressefreiheit. Sie geht über Leichen.

Die Ermordung der Journalisten von  Al-Ikhbaryia ist auch die Schuld der Journalisten im Westen, die sich der Verbreitung von NATO-Propaganda mitschuldig gemacht haben.

Syrien: NATO bekam auf die Pfoten

Die NATO hielt gestern eine Rats-Tagung ab, die von der Türkei gefordert worden war. Der Eindringling Türkei sollte der NATO einreden, sie wäre angegriffen worden. Eine so absurde Behauptung, dass nicht mal die NATO sich lächerlich machen wollte. Und so geriet das Meeting zur Scheinheiligkeits-Sitzung für die dummen Völker. Jedermann in NATO und NATO-Medien weiß natürlich, dass die Türken den Auftrag hatten, die Syrer zu testen. Nur ging das schief.

Die Wut und Aggressivität hat hinter der Clownsmaske also einen triftigen Grund. Die NATO hat auf die Pfoten bekommen. Über die Hintergründe berichtet Andrej Areschew u. a.

Syrische Luftverteidigung hält NATO-Test stand

Am 22. Juni 2012 verschwand eine türkische RF-4E Phantom. Anderthalb Stunden nach dem Start von der  Erhach-Luftwaffenbasis. Das ist in der Nähe des Ortes des “Raketenschirms” gegen Russland und Iran. Indem die Türkei Syrien vorwarf, die Maschine nicht gewarnt zu haben, bestätigte sie die Luftraumverletzung. Wenn die Türkei von „unabsichtlich“ spricht, ist dies völlig unglaubwürdig. Gemäß den vorliegenden Daten drehte das Aufklärungsflugzeug zwei Runden über der syrischen Küste. Sehr tief fliegend hatte es den Auftrag, die syrische Luftverteidigung zu testen. Nach dem Flug über Latakia versuchte es, ungeschoren über die syrischen Territorialgewässer davon zu kommen. Ein zweites türkisches Flugzeug operierte in der Nähe und koordinierte den Flug. Laut NATO-Quellen war es ein Test der syrischen Luftverteidigung. Die NATO muss genau wissen, ob die syrische Luftverteidigung an der Küste den Befehl hat, ausländische Jets ohne Zögern herunterzuholen, im Falle sie verletzen den nationalen Luftraum oder ob man erst nach Damaskus berichtet und Zeit verliert.

Die Antwort weiß sie nun: Die Luftstreitkräfte/Luftverteidigung reagieren ohne Verzögerung und ohne Warnung, wenn jegliches Luftziel in den nationalen Luftraum eindringt.

Es gibt Stimmen die sagen, die dreiste Provokation stehe im Zusammenhang mit der kürzlichen Desertion eines MIG-21 Piloten nach Jordanien. In der gleichen Weise desertierten 2011 zwei libysche Piloten nach Malta. Die Freund-Feind-Kennung geriet in die Hände der NATO. Einen Monat später begannen die Luftangriffe auf Libyen, das ohne Luftverteidigung verloren war. Im Gegensatz zu Libyen verfügt Syrien über eine hohe Kampfkraft. Mit Ausnahme einiger Deserteure ist nicht eine Militäreinheit auf die Seite der terroristischen Gangs übergelaufen, die von Nachbarländern wie der Türkei aus ins Land geschickt wurden.  Letzte Woche berichtete die The New York Times, die CIA wäre mit Experten im türkischen Grenzgebiet und koordiniere die Waffenlieferungen an die FSA über die türkische Grenze.

Der syrische Luftraum wird durch Luftverteidigungssysteme aus Russland verteidigt, eine verlässliche Garantie für die Souveränität des Landes.

Die syrische Führung war umsichtig. Belgrad begann Russland am Vorabend der NATO-Angriffe um Luftverteidigungssysteme zu bitten. Da war es zu spät. Damaskus wiederholte diesen Fehler nicht, die Absichten der USA richtig einschätzend, die schon seit 2003 Pläne gegen Syrien machten, als sie den Irak besetzten. Die Pläne Syriens für die Modernisierung der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung wurden durch USA und Israel behindert. Im September 2007 führte Israel mit Unterstützung der USA einen Luftangriff auf  eine geheime Anlage in der Deir-ez-Zor-Region in Syrien aus, die durch veraltete sowjetische S-125 Neva/Pechora-Systeme verteidigt wurde. Da wurde klar, dass Syrien sich auf einen großen Krieg gefasst machen muss. Syrien nahm im gleichen Jahr an einem Manöver in Russland teil, wo man die neuesten Raketensysteme sehen konnte, darunter weitreichende S-300, die Kurzstreckenrakete TOR und Mittelstreckenraketen BUK. Genau jetzt ist wohl jemand sehr verärgert, dass das libysche Szenario in Syrien nicht wiederholt werden kann. Die Sicht ist nun klar. Mit der Opferung des türkischen Flugzeuges bekam die NATO eine Antwort: Falls ihr nicht noch mehr Piloten und Waffen verlieren wollt, last die Syrer in Ruhe.

ARD - Krieg wäre ja okay, aber geht leider nicht.

Wie wir berichteten, war die Rats-Tagung in Brüssel eine so paradoxe Veranstaltung, dass nur NATO-Medien wie die ARD sich nicht entblödeten, ihr Publikum hinter die Fichte zu führen. Von dem Eindringen der Türken in den syrischen Luftraum als Verursacher der Spannungen kein Wort, dafür aber Bedauern, dass man keinen Krieg führen kann. Warum? Nicht weil er ein Bruch des Völkerrechts und der UNO-Charta wäre und ein Überfall auf ein souveränes Land, das niemanden angegriffen hat. Neiiin. Weil ein Krieg gegen Syrien nicht so leicht wie in Libyen ist.

Originalton ARD/Christoph Pössel:

Die Gründe gegen einen Einsatz in Syrien sind die alten: Die syrische Armee ist gut ausgerüstet und trainiert. Das Land ist dicht besiedelt. Der Einsatz von Bodentruppen wäre unausweichlich. Die Folge wäre ein langer Krieg, der viele Opfer kostete, nicht nur zivile. Syrien ist eben nicht mit Libyen zu vergleichen.

Abgesehen davon, dass Pössel Sand in die Augen streut, natürlich setzte die NATO bereits in Libyen und setzt jetzt in diesem Moment eigene Bodentruppen in Syrien ein. Doch diese vor dem Eisernen Vorhang bekannte Tatsache wird in Deutschland einfach totgeschwiegen. Wie damals in Libyen. Wo die ARD stets wider besseres Wissen von "Rebellen" sprach, während die NATO aus der Luft, vom Wasser und an Land zuletzt sogar Tripolis überfiel.
Die Aufgabe der Massenmedien im Imperialismus ist Vernebelung der tatsächlichen Verhältnisse.
Deshalb glauben wir ihnen einfach nichts.