Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche" die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun".
Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede. WiWo widerlegt sich selber :
Ja warum stimmen sie denn dann dafür?Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.
Weil es die führende Rolle der Parteien des Großkapitals so verlangt. Bosbach hat als "Nein"-Sager nichts mehr zu verlieren. Aber die Hinterbänkler der Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne brauchen zur nächsten Wahl ihren Listenplatz. Die Leithammel wiederum wollen ihren Platz am Futtertrog der Macht nicht riskieren. Wenn Du erst einmal zum erlauchten Bilderberger-Kreis gehörst, ist die Karrieretür für die Steinbrücks und Trittins weit offen. Da hilft nur "politische Zuverlässigkeit" zu zeigen. Die Wähler zu Hause haben die schwarz-rosa-gelb-grünen MdB nicht zu fürchten. Die verstehen in der Masse eh nichts. Deren Meinung wurde vorher geBILDet oder sie werden durch die Konzern- und Staatsmedien schrittweise eingenordet.
ESM - Ein Verfassungsbruch
Schließlich aber lenkt das Wirtschaftsblatt von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Katastrophe ab. Die Details des ESM an sich werden dafür scheinheilig ins Blickfeld gerückt. Sie verstellen damit den Blick auf das eigentliche Problem: Dass Deutschland seine Haushaltssouveränität abgibt; an ungewählte Bürokraten ("Gouverneursrat" - nomen est omen), die von nichts und niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Zu allerletzt von denen, die das Geld für die Maximalprofite korrupter Banker rausrücken müssen, von den EU-Steuerzahlern.
Der Bundestag gibt seine Macht ab,
- unwiderruflich,
- ohne Vertragslaufzeit
- an Leute außerhalb des Gesetzes.
„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen." Artikel 35 ESM
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Ja-Sager verteidigen Millionäre
Sahra Wagenknecht griff die Ja-Sager frontal an und die Bundeskanzlerin: "Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros
der Millionäre!"
"Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein." junge Welt
