ZDF: Parlamentarier jetzt frisch, frech und ohne Knute

Unser Thema auf Hinter der Fichte ist die Demaskierung der ideologischen Manipulation über die Medien. Ein Paradebeispiel lieferte das ZDF vor einigen Tagen.

Wie wir wissen hatte der Medienzar Murdoch ein Boulevardblatt („News of the World“) geschlossen, nachdem bekannt wurde, dass man – mittels Scotland Yard - widerrechtlich Tausende Telefone abgehört hatte.

Im Bericht über den Ausschuss des britischen Parlamentes, der den Skandal untersucht, wird nun vom ZDF behauptet, dass die Parlamentarier nicht mehr unter der Knute des Murdoch-Imperiums stehen und nun frisch und frech agieren könnten.

Zwei Bemerkungen: Damit wird einerseits eingeräumt, dass in der Demokratie die Volksvertreter unter der Knute der Medien/Meinungsmacher stehen. Andererseits soll der Eindruck erweckt werden, dies wäre damit vorbei.

Und genau das ist die perfide Methode "Lüge – verpackt als Wahrheit".
Die Mehrheit der Medien wird nach wie vor privat kontrolliert. Daran hat sich nichts geändert, bloß weil ein einziges Boulevardblatt vom Besitzer - nicht vom Staat - geschlossen wurde.

Die politische Stimmungsmache liegt in den Händen des Kapitals. Sie ist der zentrale Machtfaktor bei der Steuerung von Politik und Volk.

Die widerliche Kampagne, "Bundespanzlerin" Merkel zur beliebtesten oder gar sexy Politikerin zu pushen, die Kommunismus-Kampagne gegen die Linke vor den Landtagswahlen, die Propagandashows zum Afghanistan-Krieg oder die Aufrufe zur Bombardierung Libyens sind peinliche Beispiele. 

Die Top 10 in Deutschland. 
Quelle: IfM

1. Bertelsmann € 15,786 Mrd. Umsatz 2010, 
2. ProSiebenSat.1 € 3,000 Mrd., 
3. Axel Springer € 2,894 Mrd., 
4. Holtzbrinck € 2,260 Mrd., 
5. Burda € 2,078 Mrd., 
6. Bauer € 2,064 Mrd., 
7. Weltbild € 1,653 Mrd., 
8. WAZ € 1,290 Mrd..

Die Öffentlich-Rechtlichen werden von den kapitalgestützten Parteien (s. Parteispenden) über die Kontrollgremien und durch direkten Einfluss (Chefredakteure werden ins Kanzleramt einbestellt, ZDF-Seibert wird Chef des Bundespresseamtes, Merkel-Pressesprecher Wilhelm wird Intendant bei ARD/BR) kontrolliert. 
9. ARD und 10. ZDF bringen es auf € 6,261 Mrd. bzw. € 2,046 Mrd.

Hier der Videokommentar.

Quadriga: Putin nein - Schäuble ja.

Öffentlicher Druck erzeugt Sturm im Wasserglas. 
Wladimir Putin wird den Quadriga-Preis nicht bekommen, meldet die ARD. Da wird er aber traurig sein.

Peinlich wie wichtig sich der grüne Bilderberger, Opportunist und Ab- und Wieder-Auftaucher Cem Özdemir tut. Der Vorzeigedemokrat, dessen Partei die Bombardements Libyens begrüßt, tritt aus dem Vergabegremium zurück, weil man den Preis an Putin verleihen wollte. Allerdings hat Özdemir als einziger gegen den Preis gestimmt. Die anderen sind erst umgefallen, als der tschechische Menschenrechtler Vaclav Havel (in Tschechien verbietet man gerne mal Andersdenkende) seinen Preis zurückgeben wollte und zu viele Konservative sich aufregten. Rückgrat sieht anders aus.

Zu den Kritikern der Preisvergabe gehörten u. a. der Außenausschuß-Vorsitzende Ruprecht Polenz/CDU, der neue Stasi-Jäger Jahn,  und die ehemalige Revanchisten-Vertriebenen-Chefin und jetzige Menschenrechtsbeauftragte (echt!) der CDU, Erika Steinbach. Tolles Team.

Keine Probleme hatten die Menschenrechtler und Demokraten in der Vergangenheit mit der Verleihung der "Quadriga" u. a. an den Anti-Libyen-Wortführer und Demokraten Erdogan, den afghanischen US-Statthalter Karzai, an Helmut Kohl (!), EU-Zentralkomitee-Chef Barroso, die „Freiheit-am-Hindukusch-Armee" Bundeswehr und den Verfolgungswahnsinnigen Wolfgang Schäuble, der sogar Passagierflugzeuge abschießen lassen würde.

Der Unmensch Putin hatte kürzlich die vom Imperium diktierte Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates einen Kreuzzug genannt. 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Libyen sei „schädlich“ und erlaube „alles“. Sie erinnere daher „an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug“.

Leider sei es inzwischen ein vorherrschender Zug amerikanischer Politik, militärisch in anderen Ländern zu intervenieren.

Zuerst seien Jugoslawien und Belgrad an der Reihe gewesen, dann Afghanistan, der Irak und nun eben Libyen. Der Schutz der Zivilbevölkerung sei nur Vorwand für eine Intervention gewesen, denn inzwischen würden Zivilisten getötet. „Wo ist da die Logik, wo das Gewissen? Weder das eine noch das andere sind da“, sagte Putin.

Die Ereignisse in Libyen zeigten, dass Russland richtig handle, wenn es seine eigene Sicherheit militärisch stärke.

Das macht den Unterschied. Sage mir wem Du Preise verleihst und sich sage Dir wer Du bist.

Libyen: ARD und ZDF könnten berichten.

Das westliche Verständnis von Pressefreiheit

Alles was die deutschen Konzern- und Staatsmedien über Libyen berichten, besteht aus Propaganda-Clips über eine seltsame Kontaktgruppe, die eigentlich "kriminelle Vereinigung" oder "Verschwörung" heißen müsste und aus verwackelten Handyvideos auf denen nichts zu erkennen ist. Dazu reicht man dramatische Kommentare, die Lieschen Müller eine Meinung vorgeben, wie das Gesehene zu verstehen ist: "Gaddafi ist böse und das ganze Volk will die Rebellen und die NATO."

Dass die Medien klare bewegte Bilder über die Vorgänge in Libyen senden könnten, beweisen diese Fotos aus Tripolis vom Freitag. Die Journalisten befinden sich zu Hauf auf einem Dach und haben freie ungestörte Sicht auf die Demonstrationen. Sie filmen die Demonstranten hautnah. Wo sind diese Bilder?! 

Journalisten filmen Demonstrationen in Tripolis - Wo sind die Bilder?

Regelmäßig finden also Massenkundgebungen der Libyer statt. Man sieht die Kinder die der Bombengefahr ausgesetzt sind.

Warum berichten ARD, ZDF und RTL nicht darüber? Ganz simpel. Es handelt sich um Demos der Bewohner von Tripolis auf denen sie die Aggression der NATO verurteilen und eben nicht die NATO-Banditen feiern. Das passt nicht in die uns NATO-Bürgern verordnete Weltsicht.

Offensichtlich gibt es eine einheitliche ideologische Ausrichtung des Privat- und Staatsfernsehens. Das Bild der Deutschen von Libyen wird vorsätzlich verfälscht und in die Strategie der psychologischen Kriegsführung nach innen und außen eingepasst.

Es gibt keine Entschuldigung für diese Lügen und vorsätzliche Desinformation.

Update: Eine kompakte Darstellung des Mißbrauchs der UNO und des UN-Sicherheitsrates durch imperialistische Staaten für ihre Aggressionspolitik. Neue Rheinische Zeitung vom 13. 7. 2011

Libyen: Gaddafi ist jetzt Regierungsgegner

Die Propaganda der erfolglosen Aggressoren Libyens versucht heute z. B. in der ARD die Mißerfolge bei der Besetzung des souveränen UNO-Mitgliedsstaates Libyen als großen Fortschritt zu verkaufen. Das klingt dann so: 

„Staaten erkennen Rebellen als Regierung an“. 

Wer nur Schlagzeilen liest, und darauf spekuliert Propaganda naturgemäß, glaubt die ARD berichtet von DEN Staaten. Das klingt nach internationaler Unterstützung. Die Wahrheit ist, es handelt sich lediglich um die Gruppe von 30 von 194 UNO-Mitgliedstaaten die unter Bruch des Völkerrechts Libyen bombardiert. Dass die natürlich die Contras in Benghazi als Regierung anerkennen müssen ist nun wirklich nicht verwunderlich und schon gar kein Erfolg. In Ermangelung irgendeines Erfolges bei der Okkupation. Schauen wir uns die ARD-Meldung weiter an: 

„Die Rebellen scheiterten erneut mit einem von der NATO koordinierten Angriff auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega. Die libyschen Streitkräfte schlugen die Offensive zurück.“

Übersetzt heisst das, dass eine Bürgerkriegspartei, bewaffnet, ausgerüstet und bezahlt vom Westen, Angriffe auf strategisch wichtige Positionen Libyens ausführt, die von fremden Mächten – nämlich der NATO -  koordiniert werden. Dafür gibt es keinerlei Legitimation durch die UN-Resolutionen 1970 und 1973. 

Wer uns das immer noch als Schutz der libyschen Zivilbevölkerung verkaufen will, hat nicht alle Latten am Zaun. Nun müsste auch der letzte „homo germanicus mitlaeuferensis“ begriffen haben was hier abgeht.

Für die die noch denken können, bringt ein Leser auf der ARD-Webseite die Absurdität auf den Punkt: „Wenn die Aufständischen nun als legitime Vertreterin Libyens angesehen werden, heißt das dann, dass man sie als Regierung (oder vielleicht Exilregierung im eigenen Land) bezeichnen kann? Falls ja, ist Gaddafi dann jetzt ein Regierungsgegner?“

Wen haben denn die „NATO und die 40 Räuber“ da so als Regierung  anerkannt?  Eine noch weniger als Gaddafi legitimierte, von niemandem gewählte, ja noch nicht einmal namentlich bekannte „Regierung“, der Übergangsrat. Das ist also Demokratie a la NATO.

Wer die Banditen wirklich sind, haben wir hier ausreichend dargestellt. Die Banditen aussen sind die Täter der „Kontaktgruppe“ die dreist das Völkerrecht ausser Kraft setzen. Die Banditen im Inneren foltern und massakrieren - das Internet ist voll von grausamen Videos - und führen einen Stellvertreterkrieg für das Finanzkapital.

Ein anders nettes Beispiel für Propaganda liefert die angebliche Menschenrechtsorganisation HRW (human rights watch): Damit man nicht gar zu einseitig wirkt, wirft die Truppe den NATO-Contras, die vor laufender Kamera Menschen enthauptet und aufgehängt haben vor: 

„In einer Mitteilung heißt es, bei ihrem Vorstoß auf Tripolis habe es Plünderungen gegeben. Zivilisten, die angeblich die regime-treuen Soldaten unterstützt hätten, seien geschlagen worden.“

Wer ist diese HRW? 

"Im September 2010 teilte HRW mit, von dem Börsenspekulanten George Soros innerhalb der nächsten 10 Jahren 100 Millionen US$ an Spenden zu erhalten." (Wikipedia) HRW wird auch vorgeworfen, einseitig israelische Verbrechen gegen die Palästinenser zu ignorieren. Tom Malinowski, Direktor von HRW, meint sogar nachweislich es gäbe "...einen legitimen Platz" für die US-amerikanischen Entführungen und Verschleppungen  in Geheimgefängnisse. Hinter der Fichte am 18. 4. 2011

Während man der libyschen Regierung Massaker, Bombardierung der eigenen Bevölkerung, Massenvergewaltigungen etc. vorwirft, für die es keinerlei Beweise gibt, werden die bewiesenen Morde der „Rebellen“ also als "Plünderungen" und "schlagen" heruntergespielt.

Die aktuelle Lage im Überblick

• Der Kriegsgrund war erfunden gab die Bundesregierung zu. 
• Die NATO und ihre Mittäter haben sich festgefahren. Erfolge erzielt die NATO nur noch am grünen Tisch. 
• Die libyschen „aufständischen“ Abenteurer in ihren Hochburgen, bezahlt und ausgerüstet vom Westen, sind halt keine patriotisch motivierten Partisanen. Ihre „Moral“ dürfte weiter sinken, weil sie merken, dass man den Verrat liebt aber nicht den Verräter. Das Geld wird knapp und selbst Cameron will nur Sachleistungen geben. 
• Ein internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi ist eine ebenso blindwütige wie nutzlose Aktion. Der Gerichtshof ist eine prostituierte Einrichtung der USA, die von ihr selbst nicht anerkannt wird. Gaddafi kann diese Faschingsorganisation natürlich nicht anerkennen und wird damit in eine Position gedrängt in der er nicht anders kann als zu kämpfen. 
• Das NATO-Desaster in Afghanistan sollte durch einen schnellen Sieg in Libyen überlagert werden. Doch die Bürger zuhause sind kriegsmüde und Libyen interessiert keinen mehr – ausser die Banditen der Kontaktgruppe mit der Panzlerin Merkel an der Spitze. 
• Die Afrikanische Union erkennt den "Haftbefehl" aus Den Haag nicht an und tut sich stattdessen mit weitaus vernünftigeren Vorschlägen hervor als die kriegsgeilen Europäer. Sie hat ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, den Haftbefehl für Gaddafi zu ignorieren. 
• Verdummung: Die NATO-Propaganda jubelt ein paar Rebellen hoch und ignoriert die breite Unterstützung der Libyer für Gaddafi. 
• Gaddafi übergibt die Ölprojekte des Eni-Konzerns des Aggressor-Staates Italien an Russland und China. Berlusconi versteht nur die Sprache des Geldes und jammert. Nun will er es nicht gewesen sein. "Wie ihr alle wisst, war ich gegen diesen Krieg, musste ihm aber wegen der Entscheidung der Weltgemeinschaft und der Resolution des UN-Sicherheitsrats sowie auf Forderung des italienischen Staatspräsidenten zustimmen." 
• Frankreich schert sich nicht um UNO-Beschlüsse und liefert seitMonaten bereits heimlich Waffen direkt an ihre „Rebellen“, Panzerfäuste, Panzerabwehr-Lenkraketen, Maschinengewehre und Maschinenpistolen. Was hat das mitd er Flugverbotszone zu tun? 
• Andere Staaten wie Japan und Russland verlangen einen völligen Waffenstillstand. Gaddafi ist bereit. Die NATO-Contras ziehen den Krieg in die Länge. 
• Gaddafi lenkt demzufolge nicht ein und verkündet „Libyen wieder zusammenzuführen, wahrscheinlich noch bevor der Ramadan beginnt.“ Da „die ‚Rebellen‘ sich zunehmend untereinander bekriegen und die Unterstützung des Volkes verlieren.“ 
• Die NATO-Staaten versuchen nun mit Killerkommandos Gaddafi zu beseitigen und suchen den Erfolg nach der Abbottabad-Methode. 
• Gaddafi dreht den Spieß um und droht nun mit Anschlägen in den Angreiferstaaten. Was bleibt einem Staat übrig, der von Aggressoren von außen angegriffen wird und in dessen Innerem der Aggressor Bürgerkriegstruppen aufstellt und ausrüstet, um an die Bodenschätze des Landes zu gelangen? Flüchten, sein Land verraten und es dem Angreifer überlassen? Kein Staatsführer würde das tun. Erst recht nicht, wenn ein internationaler Haftbefehl imperialistischer Mächte gegen ihn erstellt wird. Waffenstillstand anbieten? Hat er, wurde vom Westen abgelehnt. Die UNO anrufen?  Die UNO wird von der NATO regiert und die macht das „Völkerrecht“ wie die Resolutionen 1970 und 1973 zeigen. Und nicht mal die werden vom Westen eingehalten. 

„Nie jemals zuvor ist ein großes oder kleines Land, in diesem Fall von knapp 5 Millionen Einwohnern, Opfer eines so brutalen Angriffs durch die Luftstreitkräfte einer militärischen Organisation gewesen, die über Tausende Jagdbomber, mehr als 100 U-Boote, atomare Flugzeugträger und genügend Arsenal verfügt, um den Planeten viele Male zu zerstören"

"Manchmal scheint es so, als ob wir, d.h. diejenigen, die ruhig und gelassen ihre Meinung über diese Themen verlautbaren, maßlos übertreiben würden. Ich wage zu sagen, dass wir eher naiv sind, wenn wir annehmen, dass die Hinterhältigkeit und Täuschung bzw. die kolossale Ignoranz, zu der die Menschheit mitgerissen worden ist,  allen bewusst sein müsste." Fidel Castro

Linke macht den Konservativen Angst

Wenn der Mainstream sich im Gleichschritt über eine Partei hermacht, kann es nur die Linke sein. Und wenn der Mainstream besonders dümmlich und aggressiv reagiert, hat die Linke etwas richtig gemacht. Und wenn ein Herr Lang der staatlichen ARD ein Interview über die Linke gibt, kann man getrost von Propaganda sprechen: "Lang referierte unter anderem für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Akademie für politische Bildung Tutzing, die Landeszentralen für politische Bildung in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt." (Wikipedia) So wird Stimmung gegen links durch gemietete "Wissenschaftler" gemacht!
Trotz der tatsächlichen inneren Querelen und der vom politischen Gegner organisierten Hetze legt die Partei nun einen Programmentwurf vor.

Die "systemischen" Medien deuten das Programm auf ihre Weise. Sie analysieren es nicht. Und schon gar nicht bekommt man es dort zu lesen. Hier ist es. Einfach mal wirklich selber eine Meinung bilden. Den Inhalt des Programms kann jeder für sich erschließen. Er ist eine sogar recht gut lesbare Lektüre. Sie listet die drängendsten Fragen unserer Zeit auf  und gibt unorthodoxe Antworten, weitab des verlogenen politbürokratischen Gefasels der Merkel, Steinmeier, Fischer und Co.

Hinter der Fichte setzen wir uns aber mehr mit der medialen Hetze und Lüge auseinander. Schauen wir uns die Stimmungsmache und „Argumentation“ der Konzern- und Staatsmedien an. Es beginnt bei der Wortwahl: Die Linke träumt, sie kriselt, verstaatlicht, versteuert, verteilt, will NATO abschaffen, Banken verstaatlichen… Ganz besonders schlimm scheint zu sein – wenn man die Zahl der gleichlautenden Schlagzeilen anschaut – sie will Tempo 120 auf Autobahnen. Wer als Journalist aus einem Parteiprogramm die Ideen zum Tempolimit zur Schlagzeile macht, der disqualifiziert sich selbst. Das Ganze ist so durchschaubar.

In den letzten Jahren wurde der jungen, gerade erst gegründeten, gesamtdeutschen linken Partei vorgeworfen, kein Programm zu haben. Nun hat sie eins. Der Kollegen von der Hetze fällt nun nichts anderes ein als lächerliche Diffamierung und Lüge.

Wir werden uns hier noch ausführlich mit der Linken auseinandersetzen, aber schon heute Nachmittag zeigt sich die Stoßrichtung der Konservativen und ihrer Claqueure. Werfen wir einen Blick auf die „Argumente“ der psychologischen Kriegsführung, die von jedem Heiopei einfach nachgeplappert wird.

Die Linke träumt – das ist alles nicht bezahlbar.

Dazu schrieb ich schon 24. 3.2011

„Man verschone uns mit der idiotischen Lüge….“nicht bezahlbar“: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....“

Lafontaine und andere haben völlig sachlich oft Skandinavien als Beispiel angeführt, das nun wirklich nicht links ist. Deren Sozial- und Steuersystem - und schon ginge das. Oder eine Einheitssteuer für alle wie in der Slowakei ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher und – Achtung! - ohne Steuerberater. Wo ist das Problem für den kleinen Mann und den Mittelständler?!

Die Linke will verstaatlichen!

Ja was will sie denn verstaatlichen? Erinnern wir uns doch daran, wie der Genosse der Banken, Steinbrück, gemeinsam mit Merkel die Lüge von den systemischen Banken verbreitete! Mit Steuergeld wurden die Banken gerettet und die Verluste verstaatlicht. Da hat sich niemand aufgeregt. Wenn die Linke nun auch die Gewinne verstaatlichen will, jault man auf.

Was ist daran nicht zu verstehen?:

„Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.“

 „DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.“

Die Linke ist mittelstandsfeindlich!

Die Antwort: "Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige haben oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial und sind daher zu fördern.“

Wer wirklich mittelstandsfeindlich ist, erfährt man, wenn ein Kleinunternehmer für seinen Betrieb oder ein Ingenieur für die Realisierung seiner Erfindung ein Darlehen braucht.

Apropos:

Das genossenschaftliche Eigentum vor allem in der Landwirtschaft sowie in den Bereichen kleiner oder auch mittlerer Unternehmen nicht zuletzt auf den Feldern des Handels, handwerklicher Produktion und innovativer Neugründungen in Wissenschaft und Technik wollen wir stärken.

Die Linke predigt Wasser und trinkt Wein!

Die Linke stimmt immer gegen die unverschämten Diätenerhöhungen und setzt sich für die Besteuerung der Bezüge ein. Als einzige Partei. Aber Propaganda-Blätter wie der Focus bringen es fertig, der Linken vorzuwerfen, dass sie sich nicht gegen die Parteien durchsetzte, die die Hand aufhielten. Bei abgeordentenwatch.de kann man die Abgeordneten fragen, wie sie ihr Einkommen verwenden. Viele Linke spenden große Beträge für soziale Zwecke. Die Linke bekommt als einzige Bundestagspartei keine Parteispenden von der Großindustrie und Finanzlobby. (Beispiel Spenden der Allianz an SPD, CDU, FDP und Grüne)

Oder da wird dem linken Parteivorsitzende vorgeworfen, er führe einen (gebrauchten) Porsche. Hat das schon mal einer einem SPD-, FDP- oder CDU-Yuppie vorgeworfen? Wieso sollten Linke in Sack und Asche gehen? Warum sollten Linke arm sein? Wie dämlich ist das denn?! Die setzen sich jedenfalls dafür ein, dass es allen gut gehen möge, während CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Agenda 2010, Hartz IV und Mövenpick-Steuererlass verbrochen haben. (inkl. Hausdurchsuchung bei Hartzies ohne richterlichen Beschluss mit Kontrolle der Zahnbürste und Anzahl der Schlüpfer. Die Stasi scheint so harmlos dagegen.)

Aber wenn gar nichts mehr hilft: „Mauer, Schießbefehl, Stasi, marode Wirtschaft….“

Das der Linken vorzuwerfen ist pure Heuchelei, denn dort sitzen haufenweise Wessis bei der Linken die nie was mit der DDR zu tun, geschweige denn am Hut hatten, aber der Verbalmob plappert immer den gleichen Mist nach. 20 Jahre nach dem Ende der DDR. Die Wirtschaft war übrigens bei weitem nicht so marode wie Systempresse und westliches Politbüro uns weis machen wollten. Aber das ist ein ganz anderes Thema. 

Übrigens sagt die Linke dazu:

Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.

Übrigens: Die Masse der 2,6 Millionen SED-, CDU-, NDPD-, LDPD-Mitglieder – und die Ossis wissen, wie viele aus freien Stücken und ohne irgendeinen Zwang in der SED und den Blockparteien waren - haben sich nach der Wende stillschweigend auf die Seite der neuen Block- und Kriegsparteien CDU, FDP und Grüne bzw. in deren Wählerschaft geschlagen. Die Ost-Parteivermögen von Bauernpartei, - Nationaldemokraten, - Liberaldemokraten und CDU-Ost verschwanden kommentar- und schamlos im West-Parteivermögen. Nur der Linken warfen ausgerechnet die Hehler ihr Vermögen vor. Auch Aufarbeitung verlangt man nur von der Linken. Das westliche Hofieren Honeckers und das Schmeicheln von Wehner, Mischnick oder Strauß in Ostberlin ist kein Thema mehr. Kohls und Merkels Akte bleiben zu.

Die Linke ist nicht nur für Pazifisten, sondern für alle Menschen denen der Frieden wirklich am Herzen liegt, die einzige wählbare Partei geworden.

Doch wer wählt schon eine Antikriegspartei, wenn sie die persönliche Freiheit durch Tempo 120 auf Autobahnen einschränken will. Ich bitte Sie, Teuerste!

Übrigens gehöre ich keiner Partei an, aber ich kann lesen und weiß nun was die Linke wirklich will. Für alle anderen gibt es BILD und SPIEGEL.

Schreibt mir Eure Beispiele und Eure Meinung.

USA läuten nächste Runde der fingierten Terrorbedrohungen ein

Hinter der Fichte: BRD und NATO verwenden untaugliche Placebo-Technik.

Der US-Geheimdienst "Homeland Security" warnt jetzt die Fluggesellschaften vor Terroristen mit implantierten Bomben. Tenor: Die Bösewichte und ihre Bomben kann man nicht erkennen, also ist die Totalüberwachung im Voraus notwendig. 

Mit den Meldungen die gerade hauptsächlich in den USA und Großbritannien platziert werden, wird der Eindruck erweckt, dass die derzeitigen Nacktscanner Sprengstoffe erkennen könnten, aber die fiesen Terroristen nun die Bomben im Körper einbauen lassen und deshalb weitere „interaktive“ Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden.

Die sehr spezielle Luftsicherheitsbehörde der USA (TSA), die der ganzen Welt ihre paranoiden Angstphantasien aufdrückt, gibt die neueste Frankenstein-Mär heraus.

TSA Statement zu neuesten Geheimdienstinformationen

„Die TSA informierte kürzlich Luftfahrtunternehmen und ausländische Partner über die neuesten Erkenntnisse die ein fortgesetztes Interesse der Terroristen zeigen, das auf den Luftverkehr abzielt. Auf Grund der signifikanten Fortschritte bei der weltweiten Luftverkehrssicherheit in den letzten Jahren haben die Terroristengruppen wiederholt und öffentlich Interesse gezeigt, beim Verbergen von Sprengstoffen neue Wege zu beschreiten. Als Vorsichtsmaßnahme werden Flugpassagiere von internationalen Orten an Zielorte in den USA zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bemerken. Diese Maßnahmen sind unvorhersehbar gestaltet, so dass Passagiere nicht erwarten sollten, dass sie dieselben Aktivitäten an jedem internationalem Flughafen sehen. Diese Maßnahmen können das Zusammenwirken mit den Passagieren beinhalten, zusätzlich zum Gebrauch anderer Untersuchungsmethoden wie z. B. Abtasten und der Gebrauch von verbesserten Geräten und Technologien. Wir werden fortfahren Informationen zu überwachen hinsichtlich der Bedrohungen gegen die USA und ihre Interessen und wie immer die Öffentlichkeit und unsere Partnerorgane  und den privaten Sektor anregen, wachsam zu bleiben bei der umgehenden Berichterstattung über jegliche verdächtige Aktivitäten.“

Wie immer in solchen Fällen gibt es keinen konkreten Anlass. Nur den berühmten „anonymen Beamten“  der neueste Erkenntnisse der Geheimdienste über die Bedrohung hervorheben darf.

Als Beispiel dient z. B. der BBC  der berühmt berüchtigte Detroit-Bomber, der unkontrolliert von auffällig zivilen Beamten um die Sicherheitskontrollen in Amsterdam herum geschleust wurde, obwohl sein Vater die Geheimdienste persönlich über seinen Sohn informiert hatte. Er zündete dann angeblich an Bord einen in  seiner Unterhose verborgenen Sprengstoff. Ohne irgendeinen Beweis – wie immer – wird von Politik und Medien behauptet, eine ominöse „Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ stecke hinter dem Anschlagsversuch.

Lüge oderAbsicht

Sprengstoffanalyse-Experten haben „Hinter der Fichte“ heute Abend exklusiv bestätigt, dass die Erkennung von Plastiksprengstoffen, wie vom Detroit-Bomber verwendet, relativ einfach ist und im Falle des Unterhosenbombers zum Erfolg geführt hätte. Eine an geeigneter Stelle platzierte, preiswerte Technik vorausgesetzt. Die Geräte sind am Markt! Die zuständigen Stellen aus Deutschland hätten jedoch noch nie angefragt.

"Nacktscanner sind Humbug"

Auch die massenhaft eingeführten Nacktscanner sind – und darüber wurde schon oft berichtet – ein riesiger kommerzieller Fake und nicht in der Lage, professionell verborgene Sprengstoffe zu erkennen. Wozu dann der Aufwand? Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verdienen sich amerikanische und britische Unternehmen mit Betrug eine goldene Nase.

Sowas ist nicht möglich?! 

ADE 651 - Wünschelrute soll Bomben finden Quelle: Esowatch

Ein weiteres Beispiel von vielen: ADE 651 - Ein rundweg untaugliches Gerät  aus Großbritannien zur angeblichen Erkennung von Bomben wird bis heute bis hin zu Afghanistan, Irak und vielen Ländern Asiens eingesetzt, obwohl der Betrug von der BBC bekannt gemacht wurde.  Äußerst unwahrscheinlich, dass jemand wirklich glaubt, mit einer Wünschelrute Bomben zu finden. Normalerweise finden doch umfassende Versuche statt?! Trotzdem wird er Müll von Steuergeld angeschafft. Was sonst als Korruption steckt dahinter? Es wird bis heute verwendet!

Bosbach kämpft für nutzlose Bodyscanner

In Deutschland wird darüber nicht berichtet. Offenbar haben Bodyscanner-Lobbyisten wie der ehemalige CDU-Fraktionsvize und jetzige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Medien und die Einkäufer der Bundespolizei fest im Griff. Bosbach sah beim ZDF ziemlich dumm aus, als von Markus Lanz vor laufender Kamera gezeigt wurde, dass die Scanner Humbug sind. (Bosbach ist der Mann im Hintergrund mit dem Toupè, der anfangs noch selbstgerecht lächelt. In Fachkreisen sagt man: "Bosbachs Fiffi bellt". Das Grinsen vergeht ihm aber schnell.)

Das tat aber dem Einsatz des Nacktscanners in Deutschland keinen Abbruch. Das Thema wäre eine Sitzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Fragerunde im Bundestag wert.

Alles was passieren wird ist aber: Der Terrorexperte Theveßen fragt im ZDF den Lobbyisten Bosbach und die Welt ist heile. Sollte es Bosbach doch zu heiß werden und die Korruption auffliegen, kann man ja schnell im Bundessicherheitsrat tagen. Hat bei den Saudi-Panzern ja auch geklappt. 

CDU und FDP schützen Panzerdeal

Linke - keine Panzerknacker
Der Antrag der Linken (und die nachgeschobenen Anträge von SPD und Grünen) wurden von CDU/CSU/FDP verhindert. Der Panzerdeal der von den Ministern aus CDU/CSU/FDP eingefädelt und genehmigt wurde muss nicht widerrufen werden. 

Ein Skandal

Die konservativen "Volks-"-Vertreter laufen im Saale herum um ihr Desinteresse am Antrag der Linken zu demonstrieren und müssen vom Sitzungspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Sehenswert Gregor Gysi (ab Minute 1:00). 

Kindergarten bei der SPD

Die Opportunisten der SPD enthalten sich mehrheitlich beim Antrag der Linken, während die Linke zweck- und lösungsorientiert uneigennützig auch dem Antrag der SPD zustimmt.

Namentliche Abstimmung über den Antrag der Linken, die das Thema auf die Tagesordnung brachten. Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Lächerlich, dass die SPD nach der Linken einen eigenen Antrag einbrachte und sich bei dem der Linken enthielt. Was hindert vernünftige Menschen daran, vernünftige Ideen zu unterstützen? Immer wieder beweist die SPD, dass es ihr nicht um die Sache, sondern um - im günstigsten Falle - Profilneurosen und im Normalfalle um die Eindämmung der sachlichen Argumente der Linken geht. Beim gleich lautenden Antrag der Grünen stimmten sie wieder mit Ja. Einfach Gaga.

Hier die Liste der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Linken. 

Die Mitglieder des undemokratisch zusammengewürfelten Bundessicherheitsrates und Panzergrenadiere h. c. Westerwelle, Niebel, Brüderle (alle FDP), Merkel, Friedrich, De Maiziere, Schäuble (CDU/CSU) stimmten natürlich gegen die Linke und für den Waffenexport. Pofalla und Leutheusser-Schnarrenberger haben nicht abgestimmt. 

Die Grünen überwanden sich und stimmten mit der Linken. (60 Ja, kein Nein, keine Enthaltung).

"Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen." Gregor Gysi

Prager oder Arabischer Frühling - Die Panzer kommen.

Die Linke hat, nachdem ein 200 (!) "Leopard 2"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ruchbar wurde einen Antrag im Bundestag gestellt, diesen Waffenexport nicht zu genehmigen bzw. zu widerrufen. (Abstimmung heute in Berlin, Antrag der Linken als pdf hier.) 

"Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Die Merkel-Bande schweigt dazu unter Hinweis auf irgendeine ominöse Geheimhaltung. Beschlüsse des "Bundessicherheitsrates" seien geheim. Der Bundestag würde ja durch den Rüstungsexportbericht informiert. Transparenz wäre dadurch gegeben.

Schauen wir uns die Vernebelungspolitik und die Lügen der führenden Parteien mal an, wenn es um die Unterstützung "genehmer" Diktaturen und um den Profit der Rüstungskonzerne geht. Das ist reine Parteidiktatur und Scheindemokratie. Behalten wir dabei im Hinterkopf wie die gleichen Leute bis heute den Einmarsch der Russen mit ihren Panzern in Prag zur Niederschlagung des "Prager Frühlings" verurteilen. Denken wir daran, dass Saudi-Arabien mit anderen "Bruderarmeen" in Bahrain wegen des "Arabischen Frühlings"einmarschierte.

In einer solchen Situation exportiert Deutschland 200 Panzer dorthin.

Was würde die CDU-FDP-SPD-Grünen-Propaganda sagen, wenn dies die Russen oder Chinesen gewesen wären?

Die Lügen der Partei- und Staatsführung

Lüge 1: Der Bundestag wird mittels Rüstungsexportbericht informiert. 

Wahrheit: Der Bericht erscheint i. d. R. fast zwei Jahre später. Er wir durch das Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben. Auf der Webseite des BMWi kann man heute gerade mal die Berichte bis 2007 (!) lesen.

Lüge 2: Merkel und ihre Komplizen  können nicht darüber reden, denn Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sind aus Sicherheitsgründen geheim. 

Wahrheit: Was man nicht sagen will, wird in den Bundessicherheitsrat verlegt, der keine Rechenschaft ablegen muss, da er ein Ausschuss der Bundesregierung und nicht des Bundestages ist. Er trifft geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Volksvertretung. Den Vorsitz hat Merkel persönlich inne.

Lüge 3: Es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, denn Panzerexporte sind eine Sicherheitsfrage. 

Wahrheit: Panzerexporte nach Saudi-Arabien sind keine Sicherheitsfrage für Deutschland, sondern eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, da Saudi-Arabien Deutschlands Sicherheit rein geografisch nicht gefährden könnte, schon gar nicht mit Panzern. Das Volk soll lediglich von der Doppelmoral nichts mitbekommen.

Lüge 4: Panzer nach Saudi-Arabien sind ein Beitrag zur Sicherheit Israels gegenüber dem Iranischen Atomprogramm.

Wahrheit: a) Die Iranische Atombombe gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Die gesamte Mär von der Iranischen Atombombe beruht auf unbewiesenen Behauptungen westlicher Staaten und vor allem ihrer Geheimdienste. Ausschließlich darauf stützen sich die Statements von NATO und UNO-Unterorganisationen. Baradei musste als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gehen, weil er die Wahrheit aussprach. b) Wie können Panzer in Saudi-Arabien Israel vor einem Atomschlag der Iraner retten? Schon mal einen Blick auf die Landkarte geworfen?! Das kleine Land links oben ist Israel. Sollte der Iran, der noch nie ein Land angegriffen hat, mit Panzern nach Israel wollen, müsste er durch den Irak, Jordanien und/oder Saudi-Arabien. 1000 km mit Panzern durch fremde Wüsten und warum?

Die dümmsten Lügen kommen vom CDU-Agit-Prop-Sekretär Kauder. (ARD Morgenmagazin 8. 6. 2011): Wer kann in diesem Original-Wortlaut eine Begründung für die Lieferung von Panzern erkennen?

"Also es geht auch natürlich darum, dass wir eine Stabilisierung in dieser Region vornehmen. Wir haben dort den Iran der Israel bedroht. Es ist ja sicher ein interessanter Hinweis, dass Israel sich überhaupt nicht kritisch zu diesem angeblichen ähm ähm Geschäft mit ähm Saudi-Arabien geäußert hat. Wir haben allen Grund ähm den Iran ähm ähm ernst zu nehmen. Dort sollen Atomwaffen gebaut werden. Isch also eine Frage der Stabilisierung der Region. Und dafür kann man und muss man finde ich einen Beitrag leisten."

Lüge 5: Halb so schlimm, die Panzer würden ja erst in zwei oder drei Jahren geliefert.

Wahrheit: In zwei oder drei Jahren sind Panzer keine Waffen mehr oder was?

Lüge 6: Der Panzerdeal hat nichts mit dem Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk in Afrika zu tun. 

Wahrheit: Kauder denkt wir sind alle blöd und erzählt uns irgend etwas. Der Deal hat auch nichts mit dem Abschmelzen der Polkappen zu tun. 

Ausserdem: a) Saudi-Arabien liegt in Asien. b) Saudi-Arabiens Armee wurde konkret und bewaffnet gegen Bahrains eigenes Volk eingesetzt.
Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein Parteifunktionär und Bundestagsfraktionschef absondert! Aber Sie können sich diesen Schwachsinn nochmal im Original ansehen. Bitte hier. (Hinweis: Nach einiger Zeit verschwinden die Beweise wieder aus dem Netzauftritt der öffentlich-rechtlichen. Ich habe es sicherheitshalber runter geladen.)

Alles in allem versucht der militärisch-industrielle Komplex mittels seiner Partei- und Staatsführung die militärische Unterstützung genehmer Diktaturen geheimzuhalten und zu vernebeln. Oder wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet? 

Dazu missbraucht er seine Positionen in der Regierung. Das Parlament wird wie im Falle des Lissabon-Vertrages Stück für Stück entmachtet und für dumm verkauft. Die Linke hat den Deal thematisiert und wird dafür in Zukunft noch stärker geächtet und angegriffen werden. Die SPD, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, bereitet bereits einen eigenen Antrag im Bundestag vor, um den Linken-Antrag zu entschärfen.

Die namentliche Abstimmung heute ab 14.30 Uhr wird zeigen wer welche Diktaturen unterstützt und auf wessen Lohnliste steht.

Merkel im Juni 2010 in Saudi-Arabien -  Danach: Bundessicherheitsrat genehmigt Panzerlieferungen

PS. Beobachten Sie bitte, wie die den Bundessicherheitsrat bildenden Bundesminister Westerwelle (FDP), De Maiziere (CDU), Friedrich (CSU), Niebel (FDP), Schäuble (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Pofalla (CDU) die die Waffenlieferung abgenickt haben, heute abstimmen bzw. den Deal verteidigen. Wie oft nehmen diese Heuchler im Zusammenhang mit Libyen selbstgerecht das Wort "Menschenrechte" in den Mund?

Bundeswehr ist ineffizient - Gleichschaltung auf dem Weg zur Aggressionsarmee

"Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000."

Damit erschreckten in den letzten Tagen die Staatsmedien gemeinsam mit Springerpresse und RTL das Volk. Wie bitte? Von 220.000 Bundeswehrsoldaten sind nur 7.000 einsatzfähig? Ich habe mich nicht verlesen, so steht es geschrieben bei Süddeutscher, Wirtschaftswoche und Handelsblatt. RTL war es sogar eine Meldung im Videotext wert. Quelle dieser Schocknachricht sei die EDA - die Europäische Verteidigungsagentur der EU. Ich betone "Verteidigungs-"-Agentur.

Nur 3, 18% der Bundeswehr sind einsatzbereit! Was hat Thomas D., der neue "Verteidigungsminister" da nur angestellt?!

Schauen wir uns den Skandal mal näher an. Die Daten finden sich bei der EDA leider nicht.

Dafür eine simple Erklärung im Schwarzwälder Boten!

Der Kollege dort hat einen Satz in der Standardmeldung stehen lassen, den alle anderen gelöscht haben.

Deutschland könne nur 7.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken.

Da liegt der Hund begraben! Für den Kriegseinsatz im Ausland sind wir ineffizient! 

Im Zuge der allgemeinen Gleichschaltung haben alle anderen zentralen Konzern- und Staatsmedien auf wundersame Weise genau diesen einen entscheidenden Satz rausgeschnitten. Wer glaubt da an Zufall?

Immerhin lässt wenigstens ein offenbar ganz Wichtiger, Christoph Schnurr von der FDP,  die Katze aus dem Sack:

"Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz 'von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften' noch nicht umgesetzt."

Übersetzt heisst das:

1. Die Bundeswehr soll von einem stehenden Heer, das laut seinem Verfassungsauftrag die Bundesrepublik zu verteidigen hat, zu einer hochmobilen Aggressionsarmee fürs Ausland umgebaut werden. NATO und EU verlangen das.
2. Die Bundeswehr kann nur 7.000 Soldaten in einen Krieg im Ausland schicken und gilt deshalb in den Augen der Zentrale der europäischen Aggressionsarmeen und natürlich ihrer Propaganda als "rekordverdächtig ineffizient."

Insgesamt ein schönes Stück effizienter Irreführung durch die Konzern-und Staatsmedien. Ein erstaunliche Gleichschaltung im System, die nur den Schwarzwald zu spät erreicht hat.

Keine Angst liebe Mitbürger,

die 220.000 Berufssoldaten mit und ohne Uniform sind alle noch da und einsatzbereit. Nur für den Krieg im Ausland reicht es noch nicht so richtig. Und das ist auch gut so, denn dort haben wir nichts verloren. Egal was CDU, FDP, SPD (vergesst nicht "Freiheit am Hindukusch"-Struck) und Grüne (Bomben auf Libyen und Zustimmung zum Afghanistan-Krieg) so herbeilügen.

Wikileaks nimmt Mastercard auf die Schippe

Zur Erinnerung: Wikileaks veröffentlicht weiter Telegramme der US-Botschaften und die Akten über das USA-Foltercamp Guantanamo. Julian Assange sitzt weiter im Hausarrest. Die systemtragenden "Finanzdienstleister" wie Mastercard, Visa, American Express, Paypal, Western Union u. a. versuchen die Plattform finanziell auszutrocknen. Dagegen setzt Wikileaks sich mit einem ironischen Video zur Wehr.

Sogar die FTD kann sich nicht einer gewissen Anerkennung enthalten.

"Doch statt sich zu grämen, hat Assange einen cleveren Imagefilm gedreht und bei Youtube hochgeladen."

Übersetzung:

"20 sichere Telefone um anonym zu bleiben: 5000 $

Gerichtsverfahren in 5 Ländern: 1.000.000 $

Server in über 40 Ländern: 200.000 $

Verlust an Spenden wegen der Blockade: 15.000.000 $

Zusatzkosten wegen Hausarrest: 500.000 $

Die Veränderung der Welt zu sehen im Ergebnis deiner Arbeit: unbezahlbar.

Es gibt Leute die wollen den Wandel nicht.

Für alle anderen gibt es Wikileaks."

Jedermann - auch Du - kann Wikileaks anonym unterstützen und der Arroganz der Macht des Finanzkapitals ein Schnippchen schlagen. 

"Für alles andere gibt es..." Dich. 

Anonyme Spenden sind auf vielen Wegen möglich. Einige hier. Wilileaks' Gegner versuchen die Unterstützung durch massenweise Angriffe und Verleumdungen zu hintertreiben. 

Doch: Wer die Verbrechen von Abu Ghraib, Guantanamo, Irak und Afghanistan enthüllt, hat alle Unterstützung verdient. Gerade dann, wenn ausgerechnet die Täter ihn festsetzen und hinter Gitter bringen wollen.