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Dienstag, 12. Juli 2011

Linke macht den Konservativen Angst

Wenn der Mainstream sich im Gleichschritt über eine Partei hermacht, kann es nur die Linke sein. Und wenn der Mainstream besonders dümmlich und aggressiv reagiert, hat die Linke etwas richtig gemacht. Und wenn ein Herr Lang der staatlichen ARD ein Interview über die Linke gibt, kann man getrost von Propaganda sprechen: "Lang referierte unter anderem für die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Akademie für politische Bildung Tutzing, die Landeszentralen für politische Bildung in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt." (Wikipedia) So wird Stimmung gegen links durch gemietete "Wissenschaftler" gemacht!
Trotz der tatsächlichen inneren Querelen und der vom politischen Gegner organisierten Hetze legt die Partei nun einen Programmentwurf vor.
Die "systemischen" Medien deuten das Programm auf ihre Weise. Sie analysieren es nicht. Und schon gar nicht bekommt man es dort zu lesen. Hier ist es. Einfach mal wirklich selber eine Meinung bilden. Den Inhalt des Programms kann jeder für sich erschließen. Er ist eine sogar recht gut lesbare Lektüre. Sie listet die drängendsten Fragen unserer Zeit auf  und gibt unorthodoxe Antworten, weitab des verlogenen politbürokratischen Gefasels der Merkel, Steinmeier, Fischer und Co.

Hinter der Fichte setzen wir uns aber mehr mit der medialen Hetze und Lüge auseinander. Schauen wir uns die Stimmungsmache und „Argumentation“ der Konzern- und Staatsmedien an. Es beginnt bei der Wortwahl: Die Linke träumt, sie kriselt, verstaatlicht, versteuert, verteilt, will NATO abschaffen, Banken verstaatlichen… Ganz besonders schlimm scheint zu sein – wenn man die Zahl der gleichlautenden Schlagzeilen anschaut – sie will Tempo 120 auf Autobahnen. Wer als Journalist aus einem Parteiprogramm die Ideen zum Tempolimit zur Schlagzeile macht, der disqualifiziert sich selbst. Das Ganze ist so durchschaubar.
In den letzten Jahren wurde der jungen, gerade erst gegründeten, gesamtdeutschen linken Partei vorgeworfen, kein Programm zu haben. Nun hat sie eins. Der Kollegen von der Hetze fällt nun nichts anderes ein als lächerliche Diffamierung und Lüge.
Wir werden uns hier noch ausführlich mit der Linken auseinandersetzen, aber schon heute Nachmittag zeigt sich die Stoßrichtung der Konservativen und ihrer Claqueure. Werfen wir einen Blick auf die „Argumente“ der psychologischen Kriegsführung, die von jedem Heiopei einfach nachgeplappert wird.

Die Linke träumt – das ist alles nicht bezahlbar.
Dazu schrieb ich schon 24. 3.2011
„Man verschone uns mit der idiotischen Lüge….“nicht bezahlbar“: Die Einführung einer Millionärssteuer - 5% von dem Vermögen oberhalb einer Million - bringt niemand um.  Wo bleibt die Transaktionssteuer für Spekulanten? Weg mit der Lüge von den systemisch wichtigen Banken. Kein Geld für Bankenrettung. Außer einer Zentralbank und den kommunalen Sparkassen ist für das Volk und den Mittelstand keine Bank wichtig. Steuersätze wie zu Kohls (!) Zeiten brächten Dutzende Milliarden mehr. 100 Milliarden Steuergeschenke an die Atomkonzerne - her damit. 25 Milliarden EUR für deutsche Kriege - her damit. Das und vieles andere mehr brächte genug zusammen. Übrigens die großzügigen von der SPD als Gewinn "verkauften"5 bis 8 EUR für Hartz IV-Empfänger finanzieren die Betroffenen selbst - durch Wegfall des Elterngeldes etc. Das hat Ihnen die SPD nicht gesagt? Tja. Wer hat uns....“
Lafontaine und andere haben völlig sachlich oft Skandinavien als Beispiel angeführt, das nun wirklich nicht links ist. Deren Sozial- und Steuersystem - und schon ginge das. Oder eine Einheitssteuer für alle wie in der Slowakei ohne Ausnahmen, ohne Schlupflöcher und – Achtung! - ohne Steuerberater. Wo ist das Problem für den kleinen Mann und den Mittelständler?!

Die Linke will verstaatlichen!
Ja was will sie denn verstaatlichen? Erinnern wir uns doch daran, wie der Genosse der Banken, Steinbrück, gemeinsam mit Merkel die Lüge von den systemischen Banken verbreitete! Mit Steuergeld wurden die Banken gerettet und die Verluste verstaatlicht. Da hat sich niemand aufgeregt. Wenn die Linke nun auch die Gewinne verstaatlichen will, jault man auf.
Was ist daran nicht zu verstehen?:
„Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.“
 „DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.“
Die Linke ist mittelstandsfeindlich!
Die Antwort: "Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige haben oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial und sind daher zu fördern.“
Wer wirklich mittelstandsfeindlich ist, erfährt man, wenn ein Kleinunternehmer für seinen Betrieb oder ein Ingenieur für die Realisierung seiner Erfindung ein Darlehen braucht.
Apropos:
Das genossenschaftliche Eigentum vor allem in der Landwirtschaft sowie in den Bereichen kleiner oder auch mittlerer Unternehmen nicht zuletzt auf den Feldern des Handels, handwerklicher Produktion und innovativer Neugründungen in Wissenschaft und Technik wollen wir stärken.
Die Linke predigt Wasser und trinkt Wein!
Die Linke stimmt immer gegen die unverschämten Diätenerhöhungen und setzt sich für die Besteuerung der Bezüge ein. Als einzige Partei. Aber Propaganda-Blätter wie der Focus bringen es fertig, der Linken vorzuwerfen, dass sie sich nicht gegen die Parteien durchsetzte, die die Hand aufhielten. Bei abgeordentenwatch.de kann man die Abgeordneten fragen, wie sie ihr Einkommen verwenden. Viele Linke spenden große Beträge für soziale Zwecke. Die Linke bekommt als einzige Bundestagspartei keine Parteispenden von der Großindustrie und Finanzlobby. (Beispiel Spenden der Allianz an SPD, CDU, FDP und Grüne)
Oder da wird dem linken Parteivorsitzende vorgeworfen, er führe einen (gebrauchten) Porsche. Hat das schon mal einer einem SPD-, FDP- oder CDU-Yuppie vorgeworfen? Wieso sollten Linke in Sack und Asche gehen? Warum sollten Linke arm sein? Wie dämlich ist das denn?! Die setzen sich jedenfalls dafür ein, dass es allen gut gehen möge, während CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne Agenda 2010, Hartz IV und Mövenpick-Steuererlass verbrochen haben. (inkl. Hausdurchsuchung bei Hartzies ohne richterlichen Beschluss mit Kontrolle der Zahnbürste und Anzahl der Schlüpfer. Die Stasi scheint so harmlos dagegen.)

Aber wenn gar nichts mehr hilft: „Mauer, Schießbefehl, Stasi, marode Wirtschaft….“
Das der Linken vorzuwerfen ist pure Heuchelei, denn dort sitzen haufenweise Wessis bei der Linken die nie was mit der DDR zu tun, geschweige denn am Hut hatten, aber der Verbalmob plappert immer den gleichen Mist nach. 20 Jahre nach dem Ende der DDR. Die Wirtschaft war übrigens bei weitem nicht so marode wie Systempresse und westliches Politbüro uns weis machen wollten. Aber das ist ein ganz anderes Thema. 
Übrigens sagt die Linke dazu:
Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.
Übrigens: Die Masse der 2,6 Millionen SED-, CDU-, NDPD-, LDPD-Mitglieder – und die Ossis wissen, wie viele aus freien Stücken und ohne irgendeinen Zwang in der SED und den Blockparteien waren - haben sich nach der Wende stillschweigend auf die Seite der neuen Block- und Kriegsparteien CDU, FDP und Grüne bzw. in deren Wählerschaft geschlagen. Die Ost-Parteivermögen von Bauernpartei, - Nationaldemokraten, - Liberaldemokraten und CDU-Ost verschwanden kommentar- und schamlos im West-Parteivermögen. Nur der Linken warfen ausgerechnet die Hehler ihr Vermögen vor. Auch Aufarbeitung verlangt man nur von der Linken. Das westliche Hofieren Honeckers und das Schmeicheln von Wehner, Mischnick oder Strauß in Ostberlin ist kein Thema mehr. Kohls und Merkels Akte bleiben zu.

Die Linke ist nicht nur für Pazifisten, sondern für alle Menschen denen der Frieden wirklich am Herzen liegt, die einzige wählbare Partei geworden.
Doch wer wählt schon eine Antikriegspartei, wenn sie die persönliche Freiheit durch Tempo 120 auf Autobahnen einschränken will. Ich bitte Sie, Teuerste!

Übrigens gehöre ich keiner Partei an, aber ich kann lesen und weiß nun was die Linke wirklich will. Für alle anderen gibt es BILD und SPIEGEL.

Schreibt mir Eure Beispiele und Eure Meinung.