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Ticker - Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie

18.2. 2022 17.30 Uhr Die Führungen der Volksrepubliken haben die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland angeordnet, da der Angriff d...

Freitag, 8. Juli 2011

CDU und FDP schützen Panzerdeal

Linke - keine Panzerknacker
Der Antrag der Linken (und die nachgeschobenen Anträge von SPD und Grünen) wurden von CDU/CSU/FDP verhindert. Der Panzerdeal der von den Ministern aus CDU/CSU/FDP eingefädelt und genehmigt wurde muss nicht widerrufen werden. 

Ein Skandal
Die konservativen "Volks-"-Vertreter laufen im Saale herum um ihr Desinteresse am Antrag der Linken zu demonstrieren und müssen vom Sitzungspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Sehenswert Gregor Gysi (ab Minute 1:00). 

Kindergarten bei der SPD
Die Opportunisten der SPD enthalten sich mehrheitlich beim Antrag der Linken, während die Linke zweck- und lösungsorientiert uneigennützig auch dem Antrag der SPD zustimmt.

Namentliche Abstimmung über den Antrag der Linken, die das Thema auf die Tagesordnung brachten. Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Lächerlich, dass die SPD nach der Linken einen eigenen Antrag einbrachte und sich bei dem der Linken enthielt. Was hindert vernünftige Menschen daran, vernünftige Ideen zu unterstützen? Immer wieder beweist die SPD, dass es ihr nicht um die Sache, sondern um - im günstigsten Falle - Profilneurosen und im Normalfalle um die Eindämmung der sachlichen Argumente der Linken geht. Beim gleich lautenden Antrag der Grünen stimmten sie wieder mit Ja. Einfach Gaga.

Hier die Liste der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Linken. 
Die Mitglieder des undemokratisch zusammengewürfelten Bundessicherheitsrates und Panzergrenadiere h. c. Westerwelle, Niebel, Brüderle (alle FDP), Merkel, Friedrich, De Maiziere, Schäuble (CDU/CSU) stimmten natürlich gegen die Linke und für den Waffenexport. Pofalla und Leutheusser-Schnarrenberger haben nicht abgestimmt. 
Die Grünen überwanden sich und stimmten mit der Linken. (60 Ja, kein Nein, keine Enthaltung).
"Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen." Gregor Gysi