Montag, 5. März 2012

Russland: Wer manipuliert wen?

Hach, diese Russen wieder! Erst versauen sie dem Westen den schönen Krieg gegen Syrien und jetzt wählen sie Putin. Nun aber draufhauen, liebe unabhängige Medien.
Kennt man eine „Meinung“, kennt man die gesamten Konzern- und Staatsmedien:
"Die Wahl wurde erneut überschattet von Manipulationsvorwürfen. Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos verzeichnete weit mehr als 3000 Verstöße landesweit, das wären allerdings deutlich weniger als bei der Parlamentswahl im Dezember.
Dennoch kritisierte Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nach Angaben der russischen Agentur Interfax die Wahlen. Es gebe große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegele. Umfragen hatten allerdings auch vor dem heutigen Wahltag Putin als klaren Sieger gesehen." ARD  
Wer heute noch den General-Opportunisten, Lügner und (wie Obama) „Friedensnobelpreisträger“ Gorbatschow aufbietet, der hat nun wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun.
Falls mal wieder "GOLOS" als (hmmmm) "unabhängige" Kronzeugin auftaucht: Die USA finanzieren nach eigenen Angaben - in Worten - FÜNFZIG „Menschenrechtsorganisationen" in Russland. Das sollten sich die Russen oder Chinesen mal in Amerika wagen.
Die russische "Beobachtungsstelle" heisst Golos
Shibanova steckt hinter dem Projekt „Landkarte der Verstöße“. Da kann jedermann ohne irgendeinen Beweis jedwede Behauptungen über die Wahlen in Russland hochladen, die dann als „Verstöße gegen freie Wahlen“ vom Westen für die psychologische Kriegsführung genutzt werden. Hinter der Fichte am 9. 12. 2011
Manipulationen einer jeden Wahl könnte man doch daran erkennen, dass die Ergebnisse von den unabhängigen Umfragen deutlich abweichen. Schauen wir uns zwei ganz unterschiedliche und unverdächtige Quellen an.
"Jüngsten Umfragen zufolge dürfte Putin zwischen 59 und 66 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Amtsinhaber Dmitri Medwedew gekürt werden."
Der Schweizer Blick berichtet
"...staatliche Institut Wziom laut einer Mitteilung vom Freitag den Politiker bei 53,5 Prozent der Stimmen. Auf Rang zwei kam in den Umfragen jeweils Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Der Fond Öffentliche Meinung (FOM) sagte Putin 58,7 Prozent voraus. Das unabhängige Lewada-Zentrum erhielt Antworten, nach denen sogar 66 Prozent der Befragten Putin wählen wollen."
Verschwörungstheoretiker, was nun?
Die Wahlergebnisse von Wladimir Putin, 64,24 % und Sjuganow, 17,14 % entsprechen den Umfragewerten. Waren dann die unabhängigen Meinungsumfragen auch gefälscht? Ein schönes Beispiel für eine von den Medien verbreitete Verschwörungstheorie.

Demokratische Wahlen?
Was quatscht der Westen, angeführt von den USA, eigentlich immer so selbstgerecht rein? Nach den von den Konzern- und Staatsmedien angelegten Maßstäben an Putins Wahl - folgerichtig  gedacht - wäre die US-Präsidentenwahl, deren karnevalistische Vorwahlen den Deutschen, als wären sie Untertanen in einer Übersee-Kolonie, jetzt sogar schon im staatlichen Fernsehen bis zum Erbrechen zugemutet werden, die größte Manipulation. 
Betreiben wir Anti-Amerikanismus? Ganz im Gegenteil. Ich habe amerikanische Freunde, Amerika ist ein schönes Land, mit fleißigen Menschen bis zur Selbstausbeutung. Doch sie dürfen nur zwischen zwei Kandidaten wählen, die ihnen mit Dollar-Milliarden aufgebaut werden. Einer davon, egal welcher gewählt wird, schränkt dann ihre Freiheiten ein. In einer Art und Weise die bei einem russischen Präsidenten pure Hysterie der West-Propaganda auslösen würde. Wo sind eigentlich die Berichte darüber in den staatsfernen ARD und ZDF:

... autorisiert die US-Regierung das US-Militär dafür einzusetzen, amerikanische Bürger zu inhaftieren, die die politische Agenda der Regierung hinterfragen und sie gefangenzuhalten OHNE Anklage, OHNE Verfahren, AUF UNBESTIMMTE ZEIT."
Freiheitlich-demokratisch. George Washington würde im Grabe rotieren.
Für jene die nun fragen was Amerika mit den Wahlen in Russland zu tun hat: Nichts. Wer solche Gesetze macht, sollte einfach mal die Klappe halten, statt "Menschenrechtsorganisationen" im Ausland zu bezahlen und über russische Wahlen zu spekulieren.

Freiheit der Berichterstattung
Die Medien müssen die Freiheit haben, über alles und jedes zu berichten und nicht nur Propaganda im Auftrag eines Lagers - von West gegen Ost - zu verbreiten. Diese Freiheit haben sie nicht.
Medienkonzerne gegen die freie Rede.

Sonntag, 4. März 2012

Russland-Wahl: Grüne Beobachterin weiss es schon....

Wer solche Wahlbeobachter schicken darf braucht kein Propagandaministerium mehr. Es gibt „Demokraten“ hierzulande die sind zu allem fähig und zu nichts Vernünftigem zu gebrauchen. Dazu gehört die grüne Hinterbänklerin Marieluise Beck, die sich lautstark nach vorne arbeiten möchte. Lautstärke ersetzt aber keine Kompetenz. Sie will jetzt objektiv die Wahlen in Russland beobachten.  Diese wundersame Frau Beck braucht gar nicht beobachten; sie lässt schon vor der Wahl die Katze aus dem Sack. Die Einschätzung der Wahl inklusive Berichterstattung findet sich schon im Laptop der ARD-Reporter: Gewinnt Putin ist es Wahlfälschung. Die Wahlbeobachterin ist sich nicht zu schade für 
"Dieser zentrale Leiter hat schon die Duma-Wahlen so hingebogen, dass ein anderes Ergebnis herauskam, als real gewählt worden war.“
„Beweise“ dafür fanden sich freilich nicht, höchstens Behauptungen bei der vom Westen finanzierten GOLOS. Die internationalen Beobachter fanden damals nur technische Mängel  die das Ergebnis nicht beeinflussten. Das Wahlergebnis lag im Bereich der Meinungsumfragen. 

Beck-Messerei
Doch diese Lügerei wundert uns eigentlich nicht. Marieluise Beck gehört zu den GeschichtsklitterInnen und Kriegsbefürwortern und  hat unlängst im Bundestag die Erstunterzeichner des Aufrufes für Frieden in Syrien und Iran denunziert. Hier sind ihre - mit Verlaub – dummen  Bemerkungen lt. Bundestagsprotokoll nachzulesen. 
"Hinter der Fichte" schrieb über Beck am 24. 1. 2012
"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"
Ja, richtig gelesen, die Frau Beck gehört zu jenen die wider besseres Wissen die Lüge wiederholt, der Iran wolle Israel auslöschen. Das hat der Iran nie gesagt, bestätigen auch die deutschen Medien
Was also soll man von solchen „unabhängigen“ Beobachtern erwarten?

Freitag, 2. März 2012

Syrien: Es ist nicht vorbei – Krieg wird initiiert

Assads Truppen, wohlgemerkt die regulären syrischen Truppen, haben die vom Westen unterstützte und ausgebaute Kampfzone in Homs  unter ihre Kontrolle gebracht. Die NATO-Staaten und ihre Medien sind sauer. Die Kriegs-Lügen-Kampagne nach dem Schema Libyen-„Flugverbotszone“/“Schutz der Zivilbevölkerung“ unter Einbindung der UNO, der Arabischen Liga und vor allem westlicher Geheimdienste und des gesamten Propaganda-Instrumentariums  war vorerst vergebens. Russland - unter dem designierten Präsidenten Putin - hat sich auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet und einen Krieg verhindert. Das hat ihm im (Achtung!) größeren, nicht NATO-kontrollierten, Teil der Welt hohe Anerkennung eingebracht. Freilich bekommen das die Deutschen hinter dem eisernen Informations-Vorhang nicht mit. Doch auch die Aufgeklärten, die nicht das Hinterteil des voranlaufenden Schafes betrachten, können nicht aufatmen. 

Aggressivität
Wir wissen seit jeher, der Imperialismus nimmt keine Niederlage hin und wird den Krieg gegen Syrien intensivieren. Ihm kann nur militärische und politische Stärke einer Weltmacht Einhalt gebieten. Eine andere Sprache versteht er nicht. Das hat Russland im Sicherheitsrat gezeigt.

Kriegshetze
Jetzt ist die Leitlinie der US-Regierung als Presseartikel erschienen, den sämtliche Medien im Westen und der arabischen Welt  weiterverbreiten. Die ehemalige Direktorin für politische Planung im US-Außenministerium Anne-Marie Slaughter - nomen est omen – schreibt unter der Überschrift: „Wie das Abschlachten in Syrien stoppen“ am 23. 2. 2012  oder „Abschlachten in Syrien“ am 28. 2. 2012
Eine ausländische militärische Intervention in Syrien bietet die beste Hoffnung für die Abkürzung eines langen, blutigen und destabilisierenden Bürgerkriegs. Das Mantra derer, die gegen eine Intervention sind, ist „Syrien ist nicht Libyen“. In der Tat, Syrien ist weit mehr strategisch gelegen als Libyen, und ein langwieriger Bürgerkrieg wäre noch viel gefährlicher für unsere Interessen. ... Einfach nur die Opposition zu bewaffnen, in vielerlei Hinsicht die leichteste Option, würde genau das Szenario bringen, das die Welt am meisten fürchtet: Ein Stellvertreterkrieg der auf den Libanon, Türkei, Irak und Jordanien übergreifen würde und Syrien entlang von Bruchlinien teilen würde. Es würde auch Al Kaida und anderen Terroristengruppen erlauben, festen Fuß in Syrien zu fassen und vielleicht Zugang zu chemischen und biologischen Waffen zu erlangen. Es gibt eine Alternative. Die „Freunde Syriens“ sollte sogenannte „Tötungsfreie Zonen“ bilden, um alle Syrer zu schützen, unabhängig von Glauben, Ethnie, und politischer Einstellung. Die freie syrische Armee, eine wachsende Kraft von Deserteuren der Regierungsarmee, würde diese Zonen an den Grenzen zur Türkei, zum Libanon und Jordanien einrichten.
Wir sollten dankbar dafür sein, dass uns die Kriegsplanerin Slaughter damit bestätigt, dass "No-Kill-Zonen" der Korridor für den militärischen Angriff sind. Sie weiss was sie sagt. Slaughter gehört zu Clintons engsten Vertrauten und war schon eine Unterstützerin der Kriege gegen den Irak und Libyen.
Ohne ihren Rat hätte Obama wahrscheinlich anders entschieden. Er vertraut den Erfahrungen Clintons, er schätzt die Durchsetzungsstärke von Rice, das humanitäre Engagement von Power und den kühlen juristischen Sachverstand von Anne-Marie Slaughter.
Die Zeit
So simpel wie den Amerikanern kann man den Europäern den nächsten Krieg aber nicht überhelfen. Deshalb geht man hier etwas subtiler vor. 

Waffenhändler
Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkünden die Amerikaner, die Bewaffneten in Syrien mit ($$$-amerikanischen) Waffen versorgen zu wollen.
Eine ernstgemeinte Frage: Wann hat die NATO je Friedensverhandlungen initiiert?

Nachrichtenunterdrückung
Die Beobachter der Arabischen Liga, erst mit großen Brimborium vom Westen gefordert, beweisen, dass der Westen die Syrer aufstachelt. Daraufhin wird der Bericht unterdrückt. Oder haben Sie den Bericht oder irgendein Teil davon beim deutschen Staats-TV oder anderen Konzern- und Staatsmedien gesehen?

Rückgratlose UNO-Kollaborateure
Der Menschenrechtsrat der UNO wird wieder mal instrumentalisiert. So wie im Februar 2011 als er die Vorlage für den Krieg gegen Libyen lieferte. Wieder prangert das Sammelsurium, das überwiegend aus vom Westen finanzierten Organisationen besteht, einseitig Syrien an und nicht die vom Westen bezahlten, ausgerüsteten und eingeschleusten Banden. Kein Witz: Die Resolution gegen Syrien im UN-Menschenrechts-Rat wurde von "Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien" eingebracht. Diese Farce wird von Deutschland unterstützt.

Paradoxon
Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay verbreitet schreckliche Stories und Opferzahlen die sie nicht beweisen kann. Die Schuld an der Katastrophe gibt sie ausgerechnet den Russen. Die Völkerrechtsverletzungen und Gewalt der NATO und der Terrorgruppen werden von ihr komplett verleugnet

Heuchelei
Nachdem die Kriegstaktik der NATO, einen Stellvertreterkrieg mit Al Kaida-Kämpfern und verdeckten Operationen westlicher Special Forces, in Syrien nicht aufgeht und Tausende Söldner u. a. aus Frankreich gefangengenommen werden, fordert sie nun plötzlich – zu spät - einen Waffenstillstand.

Terroristen nach Syrien
Der Westen zieht seine Al Kaida-Kräfte in Syrien zusammen. Das sorgt für Entlastung im Irak. Die dortige Regierung meldet einen Rückgang der terroristischen Gewalt um 50%

Kriegsgefahr
Unterstützt und ermutigt vom Westen wird jetzt ein militärischer Kommandorat gebildet. Kämpfer und Waffen kommen aus dem Westen und von arabischen Ländern. Der Propaganda im gesamten NATO-Einflussbereich, einschließlich der BRD, liegen im Einklang mit den Richtlinie aus Washington, zwei wesentliche Propaganda-Thesen zugrunde.
  1. Die bewaffneten Terrorgruppen seien eine freie syrische Armee, seien demzufolge  Syrer, syrische Deserteure und nicht Al Kaida und keine NATO-Kräfte. 
  2. Das Töten geht von Assad aus. Weil der Widerstand keine Waffen hat, müsse er sich zurückziehen und Assad das Feld in Homs überlassen.  (Obwohl Waffen- und Ausrüstungslieferungen und die direkte Führung durch die USA vielfach belegt ist.)
Damit sollen Lieschen und Michel überzeugt werden, dass Assad "sein eigenes Volk bombardiere" und eine Intervention, wie auch immer, die einzige Lösung wäre, um die armen Syrer zur retten.

Chaos nur ohne Assad
Der Sturz Assads ist das erklärte Ziel des Westens mit der Absicht, das Land in ein Chaos zu stürzen, wie es der „lybische Fahrplan“ gezeigt hat. Nur das öffnet dem Westen Tür und Tor zu Syrien und dem Iran.

Alternative
Es gibt eine Alternative zu Slaughters Alternative. Jegliche Einmischung von außen, politisch und militärisch, muss und könnte konsequent unterbunden werden. Die neue syrische Verfassung, die unstrittig von der Mehrheit der Syrer akzeptiert wird, wird umgesetzt und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung finden statt. Vorteil: Tausende Menschenleben werden gerettet und das Land kann in Ruhe seinen Kurs selber bestimmen. Doch der Kurs wird dem Westen nicht gefallen. Deshalb ist jede Stabilisierung für den Westen ein Problem.

Entlarvung
Beobachten wir was in nächster Zeit passiert. Wer sorgt für Frieden, wer stachelt die Aufständischen an und wer rüstet sie aus?


Am Wochenende: Illegal in Syrien - Marie Colvin undercover in Homs. Wie sie rein kam. Die letzten Stunden. 

Montag, 27. Februar 2012

Syrien/Großbritannien: Die Drei von der Beobachtungsstelle

Oder sind es noch mehr? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami. Doch erst mal der Reihe nach...
Vor zwei Wochen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ 

"Seit dem frühen Dienstagmorgen steht die Protesthochburg Homs unter Beschuss, es sind die schwersten Attacken seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hätten mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen."
Woher hat die Süddeutsche diese Information – am 14. 2. 2012?
Rami Abdel Rahman gibt es nämlich gar nicht 
... oder doch oder gleich im Dutzend?! Mit welchem hat die SZ gesprochen? 120 Raketen pro Stunde auf eine Stadt mit Zivilisten - eine Zahl die man doch sicher hinterfragt?! Der Rami muss ja dicht dran sein, wenn er die Einschläge zählen kann...
Immer mehr Leute, vor allem in den arabisch sprechenden Ländern, schütteln nur noch den Kopf über die seltsamen Gestalten der offenbar zahlreichen „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Die buhlen um die Gunst der Öffentlichkeit und versuchen Blogger und unabhängige Journalisten mit lustigen Manövern abzuhängen und zu täuschen. Doch wer die Diktion und Techniken der Geheimdienste kennt, kommt ihnen schnell auf die Schliche. Also da wäre der bekannte Wichtigtuer und Lügner Rami Abdel Rahman, den es angeblich nicht gibt.
So sieht Rami, der Hauptschüler, aus. Aber die anderen Ramis sagen, er sei nicht Rami und schon gar nicht der zuständige Rami.
Nur die diensthabenden Abschreiber in den Konzern- und Staatsmedien der NATO-Staaten verbreiten noch die „Angaben der Beobachtungsstelle“… Die Lügen der „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ sind weltweit aufgeflogen. Deshalb unternimmt die Geheimloge immer mal wieder den Versuch, sich rauszureden.
Das klingt dann auf einer Beobachtungsstellen-Webseite so:
Wir möchten uns für eine etwaige Verwirrung über die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ entschuldigen.
Achtung, Qualitätsjournalisten der Süddeutschen, zuhören: Es gibt keine Person mit dem Namen Rami Abdul Rahman. Das sei ein Deckname aller Mitglieder und vor allem der Gründer der SOHR. Es gebe aber einen Herrn dessen Beruf die Installation von Satellitenschüsseln ist, der Ende 2010 freiwillig in der SOHR arbeitete. Sein Name ist Osama Ali Suleiman. Als er seinen Posten aufgeben sollte, weil er - kurz gesagt - zu dumm war, hätte er sich gerächt indem er alle Benutzernamen und Passwörter änderte und sich zum Vorsitzenden der SOHR erklärte.
Das erzählt wieder ein ganz anderer Rami, namens Mousab Azzawi. Der behauptet der echte Vorsitzende der echten SOHR zu sein. Nun, lange Rede kurzer Sinn. Ich bin Rami, der Chef der Beobachtungsstelle oder bist Du es? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami.
 
"Menschenrechtler" ohne Telefon
Der Azzawi-„Widerstandskämpfer“ im fernen London, der dem anderen Rami, der jetzt plötzlich Antennenmonteur in Coventry und PKK-Mitglied sein soll, vorwirft, nicht autorisiert zu sein, hat als „echte“ Beobachtungsstelle auch keine Adresse und kein Gesicht. Er hat auch kein Telefon und kein Fax. Diese (zweite oder dritte) Beobachtungsstelle hat auch keinen Sprecher. Keinen Vorsitzenden. Keine Satzung. Dafür aber eine ungewöhnliche Sicherheitsüberprüfung für die Zielgruppe! Die Gespenster geben ihre „Informationen“ nämlich nur an durchleuchtete „Journalisten“ heraus. Eine sehr eigenartige Menschenrechts-Organisation. Für eine Struktur, die Öffentlichkeit für die Interessen der Menschenrechte herstellen will, legt sie ein extrem abnormes Verhalten an den Tag, das sehr an eine Geheimdienstorganisation erinnert. Die Konzern- und Staatsmedien wie ARD oder „Süddeutsche“ verbreiten unbekümmert Informationen von Leuten die sie noch nie gesehen haben, was aber "unsere" Medien nicht zu stören scheint.
 
Die Menschenrechtler durchleuchten uns
Hier die Methodik der bizarren Dunkelmänner („Weltservice!“). Informationen bekommen wir nur, wenn wir uns nackig machen. Wer aber übergibt alle seine Daten an eine syrische Organisation die ganz offensichtlich von westlichen Staaten und Geheimdiensten bezahlt wird - oder im günstigsten Falle an eine Webseite die von Dilettanten betrieben wird? Wenn die Informationen der „Menschenrechtler“ wahr wären, wieso dürfen sie dann nicht alle wissen? Wieso bekommen sie – angeblich - nur die Agenturen der NATO- und kriegsführenden Staaten Großbritannien und Frankreich (Reuters und AFP)? Das ist doch genau das Gegenteil von dem was eine Menschenrechtsorganisation tun muss – Die Welt informieren! Warum schreiben von solchen merkwürdigen geheimen Quellen alle anderen Agenturen ab? Zitat Webseite "Contact us"
Syrian Observatory for Human Rights (World Service)
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Weltservice)
- Sondermeldungen des SOHR: Sondermeldungen der Londoner „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ finden Sie bei Reuters und AFP.
- Interviews mit SOHR: Sie können uns emailen syriahr@syriahr.org. Bitte benutzen sie Ihre Arbeits-Email-Adresse um uns zu kontaktieren (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) um uns in die Lage zu versetzen, schnell zu antworten. Unser diensthabender Koordinator wird sich innerhalb von 24 Stunden bei Ihnen melden. Wir arbeiten 24 Stunden/7 Tage die Woche. - SOHR Statements & Analysen: Bitte senden sie uns eine email von ihrer Arbeits-Email-Adresse (und nicht jene von kostenlosen E-Mail-Diensten) in der sie ihr Interesse mitteilen auf unsere Mailing-Liste zu kommen.
Und jetzt kommt’s:
"Für unabhängige Journalisten: Bitte stellen Sie sicher, dass Sie einige Links mitsenden, über Ihre vorherigen Arbeiten und mit den Einrichtungen für die Sie arbeiten, zusammen mit einer Visitenkarte. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir am Anfang relativ vorsichtig sind."
Haben wir nicht. Wieso muss eine "Menschenrechtsorganisation" vorsichtig sein, wem sie die Informationen gibt? Was kann denn passieren?
Es könnte nur sein, dass wirkliche Journalisten die Angaben des SOHR überprüfen. Das scheint die geheimnisvolle „Beobachtungsstelle“ zu fürchten. Und deshalb überprüft Dich irgendein Rami bei irgendeinem Rami beim MI5 oder MI6.
Wir dürfen gespannt sein, wer als nächstes Beobachtungsstelle spielt.
Eins ist sicher, addiert man die „Toten“ aller Beobachtungsstellen zusammen, bekommt Hillary was sie braucht. Einen „humanitären“ Kriegsgrund. 

Nachtrag 26. 11.2012
Die "Süddeutsche" meint unter Hinweis auf obigen Beitrag HdF wäre ein "Verschwörungstheoretiker".

Syrien: Realität, der „Pressefreiheit“ zum Opfer gefallen

Wenn zwei sich streiten
Am Wochenende hat Syrien über den Entwurf der Verfassung abgestimmt. Im Gegensatz zu den Regimes der führenden arabischen „Freunde Syriens“ soll es in Syrien ein Mehrparteien-System, Parlamentswahlen, keine Familienclans und eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft geben. Die vom Westen kreierte Opposition hat diese demokratischen Ansätze boykottiert und den Rücktritt Assads verlangt. Eine extrem gefährliche Forderung und nur geeignet die Krise zu verstärken. Dies würde zu einem Machtvakuum und hemmungslosen Stellvertreterkrieg führen, in dem Syrer Syrer umbringen. Doch wahrscheinlich ist genau das die Absicht: Die Syrer bringen sich gegenseitig um und machen ihr Land zu einer leichten Beute des Westens. Genau so lief es in Libyen. Das Ergebnis kennen wir. Offiziell fast 100.000 tote und vermisste Libyer. Chaos. Ausbeutung der Ressourcen durch den Westen. Freiheit die sie meinen.

Festnahme französischer Militärs in Homs
Im syrischen Homs sind nach englischen, französischen und russischen Quellen 1.500 Personen, meist ausländische Kämpfer, durch die syrische Armee gefangengenommen worden, darunter auch zehn französische Offiziere und Soldaten. Wie syrische Medien berichten, befindet sich ein Oberst darunter. Die Franzosen wendeten sich nach der Gefangennahme an die Syrier und verlangten als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie weigerten sich allerdings Angaben zu ihrer Identität, Dienstgraden und ihrer Zugehörigkeit zu machen. Sie sollen dem französischen Geheimdienst DSGE angehören.
Bootsvermieter, Fotograf und Kaffeehaus-Besitzer arbeiten gleichsam als Söldner im französischen Staatsdienst. Ihr gemeinsamer Auftraggeber ist die militärische Einsatztruppe des Pariser Geheimdienstes DGSE, der "Direction generale de la securite exterieure". Der "Service action" zählt ungefähr tausend Männer und wenige Frauen. Es sind Berufssoldaten, die in Zivil auftreten, Kampfschwimmer, Fallschirmjäger, Sprengstoff-Experten - eine Truppe im Schatten, ausgebildet für Totschlag, Verschwörungen, Spionage und Guerillakrieg. Als "oft brutal, gelegentlich übertrieben in der Wahl der Mittel" charakterisiert Ex-Geheimdienstchef Pierre Marion ihre Arbeit. Helmut Sorge im SPIEGEL 1/1996"
Wer bringt das vor die UNO? Besondere Beachtung verdienen zwei Tatsachen. Erstens, dass Frankreich sich mit Syrien nicht offiziell im Krieg befindet, dies aber von den Franzosen so verstanden wird und zweitens die Anwesenheit kämpfender französischer Spezialagenten überhaupt in Syrien. Das stellt eine außerordentliche Verletzung sämtlichen Völkerrechts dar und müsste in der UNO verurteilt werden. Doch wer hat, außer China und Russland den Mut? Illegal in Syrien kämpfende französische Söldner berufen sich also auf die Haager Landkriegsordnung, die im Falle geheimer Operationen nicht gilt. Den Schutz nach der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention als offizieller Kriegsgefangener kann nur beanspruchen wer bestimmte Bedingungen erfüllt; u. a. Kennzeichnung (Uniform o.ä.) und offen getragene Waffen. Um den Status als Kriegsgefangener festzustellen sind gefangene Soldaten einer fremden Macht verpflichtet, den wahren Namen und den Dienstgrad anzugeben. Nichts davon haben die Franzosen getan.
Frankreich nimmt dazu keine offizielle Stellung. Nach Angaben arabischer, britischer, französischer und amerikanischer Zeitungen bilden NATO-Geheimdienste inklusive derer Frankreichs und Großbritanniens in der Türkei, im Libanon und in Syrien eine „Freie Syrische Armee“ aus und versorgen sie mit Waffen, Ausrüstung und Kommunikationstechnik.
 
Getötete Journalisten waren im Untergrund
Die im Homs getöteten Sunday Times-Reporterin Marie Colvin und der französische Fotograph Remi Ochlik (Le Figaro) starben am Mittwoch in einer Befestigungsanlage, in der sich westliche Journalisten gemeinsam mit bewaffneten Gruppen des Westens aufhielten. Laut der israelischen, auf Geheimdienstinformationen spezialisierten, Webseite DEBKAfile berichteten westliche Militärquellen, es habe sich um ein streng geheimes undercover-Zentrum des Westens unter der Ägide der Opposition gehandelt. Eine weitere Quelle berichtet, die Journalisten hätten bei der Übertragung Spezialtechnik zur Verschlüsselung der Informationen eingesetzt, sowie Technik zur Verschleierung des Standortes und zur Unterdrückung von fremden Funkwellen benutzt.
Normal überall auf der Welt, wenn eine geheime Stellung mit verschlüsseltem Funkverkehr als feindliche Spionageeinrichtung eingestuft wird. Den Schutz illegaler Journalisten in einer feindlichen Befestigungsanlage kann man schwerlich von Syrien verlangen. Deshalb ist es im Westen auch erstaunlich ruhig um den Tod der Journalisten. Auf jeden Fall zeigt sich in Syrien, wie vom Westen der Journalisten-Status für geheimdienstliche und subversive Aktivitäten mißbraucht wird. Den Blutzoll zahlen die „Journalisten“. Das syrische Menschenrechts-Netzwerk sagte am Mittwoch, dass nach internationalem Recht die Regierung eines Landes nicht für die Sicherheit illegal eingedrungener Personen verantwortlich ist, sondern vielmehr für eine juristische Untersuchung des illegalen Aufenthaltes sorgen sollte. Die Verantwortung für den Tod der Journalisten trügen deren Regierungen und Medien die sie im Geheimen, als Teil ihrer Politik der Aufstachelung, dorthin schickten und das Eindringen nach Syrien ohne Genehmigung ermöglichten.

Samstag, 25. Februar 2012

Syrien: Russen entlarven "Syrische Beobachtungsstelle im Snack Shop"

Russlands Diplomaten haben gentlemenlike "Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" in London geäußert. 
Wir hatten hier hinter der Fichte schon des öfteren weniger diplomatisch über den Tante-Emma-Laden berichtet.
"...Er betreibt einen kleinen Laden, der Bücher und Kleidung verkauft. Das ist die tragische Wahrheit. Aus dieser privaten und trüben Mini-Quelle stammen die Gruselgeschichten in der Weltpresse. Die GEZ-Sender, die zahlreiche Auslandsbüros unterhalten, verbreiten trotzdem die Lügen aus dem Tante-Emma-Laden"
Märchen aus dem Snack Shop
"Organisation in London deren Berichte über Ereignisse in Syrien oft zur Quelle von Informationen für westliche Journalisten werden, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in einem Statement: 'Entsprechend unserer Informationen arbeiten nur zwei Personen für diese Beobachtungsstelle. Der Leiter und eine Sekretärin'. Die Gruppe wird geleitet von einem gewissen R. Abdurahman, der nicht nur keinen journalistischen oder juristischen Background hat, sondern überhaupt nur Hauptschulbildung. In einem Medieninterview im November letzten Jahres sagte er, dass er ständiger Einwohner von London ist, britischer Staatsbürger und in Business-Aktivitäten involviert sei (er besitzt einen Snackshop). 
Nun gut, nach unseren Recherchen war es ein "convenience shop" mit Büchern, T-Shirts und Souvenirs.
"Lukaschewitsch erklärt in diesem Statement, dass Vertreter der Beobachtungsstelle Kontaktanfragen von russischen Diplomaten abgelehnt haben. Wir glauben, dass die hier gezeigten Fakten es uns erlauben, Schlussfolgerungen über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen zu ziehen, die von dieser Struktur geliefert werden."
Darf's ein bisschen mehr sein?
Trotzdem werden auch morgen und übermorgen die Medien, besonders BILD, WELT, Focus, SPIEGEL, die in Mainz und die ARD, wieder ungerührt die Propaganda-Märchen der "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" (engl. "Syrian Observatory for Human Rights")  verbreiten.

Unmöglich? Ha, erst heute morgen 8:22 Uhr berichtete die ARD wieder aus dem Londoner Snack Shop:
"Das 'Syrian Observatory for Human Rights' meldete mindestens 50 Tote."
Soviel für heute zum Qualitätsjournalismus und zur Glaubwürdigkeit deutscher Medien.
Mein Vorschlag für das Wort zum Sonntag: "Gute Nacht und guten Empfang."

Freitag, 24. Februar 2012

Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die Gründungserklärung in Deutsch.

Libysche Nationale Volksbewegung
Erklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala
Unser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Alsdann
Ein ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts  und seiner Helfer (1) von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender  Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.

Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mucammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte. (3)

Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:
-      Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung
-      Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen
-      Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Mucammar al-Gaddafi an der Spitze
-      Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten
-      Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller  Opfer des Krieges
-      Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung
-      Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten
-      Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit
-      Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes
-      Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird
-      Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der Kriegsphase zerstört wurden
-      Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle
-      Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?) beschließt
-      Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashriic) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus
-      Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben
-      Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht der Erhabene:
Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg

Versichert Allah der Allmächtige
Libysche Nationale Volksbewegung
Entspricht dem 15. 02. 2012


Schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

Iran: Hague halluziniert

Die deutsche Konzern- und Staatsmedienlandschaft ist übersät vor krankhaften Lügen.
Wenn es heute noch eines Beweises für die absolut unverfrorene Verlogenheit der Marionetten an der Spitze der NATO- und EU-Cliquen bedarf, dann liefert ihn vollends der britische Außenminister Hague. Er und sie alle (!) lügen und provozieren hemmungslos bis verzweifelt, um irgendeinen Anlass für den beschlossenen Krieg gegen den Iran zu finden. 
Der britische Außenminister Hague               Foto: Telegraph
Hague verkündet dem staunenden Publikum über den Iran
"Weil die ganz klar ihr Atomwaffenprogramm fortsetzen… Wenn die die Fähigkeit Atomwaffen zu haben erreichen, dann werden andere Nationen im Nahen Osten auch Atomwaffen haben wollen."
Telegraph vom 23. Februar 2012
Hague erzählt hier, im Interesse der Kriegsvorbereitung gegen den Iran, einen Unfug, den ein Drittklässler erkennen kann. Doch für den ist der Telegraph ja nicht gemacht. Die Lügner halten ergo die Erwachsenen für komplett dämlich.

Und der Telegraph erzählt auch gleich warum Hague und Konsorten so lügen:
"Mr. Hague hob wiederholt hervor, dass 'alle Optionen auf dem  Tisch bleiben müssen'."
Das entspricht nicht zufällig der kriegsermächtigenden Formulierung in der Libyen-Resolution 1973 und in der "marokkanischen" Vorlage für die UN-Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien: "Aller erforderlichen Massnahmen....". 
Selbst dem US-Kriegsminister u. ehemaligen CIA-Chef Panetta ist das zu bunt geworden. In der Washington Post und vielen internationalen Zeitungen wird er zitiert mit
"Der Iran reichert Uran an, doch er hat noch keine Entscheidung über eine Atomwaffe getroffen."
"Keine Entscheidung für eine Atombombe im Iran" - Panetta am 16. 2. 2012 bei AP
"Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Donnerstag, US-Geheimdienstinformationen zeigten, dass Iran in einem umstrittenen Nuklearprogramm Uran anreichert, aber Teheran noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob es vorangeht eine Atombombe zu entwickeln."
Faktencheck
1. Es gibt keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm.
2. Die Urananreicherung im Iran entspricht exakt der in jedem anderen Land und dem erlaubten Rahmen. Diese Urananreicherung ist auch nicht verboten.
3. Selbst die USA bestätigen, dass es noch nicht einmal eine Entscheidung für die Bombe gibt.

Das alles stört Hague augenscheinlich überhaupt nicht. Mir fällt für das Verhalten des britischen Außenministers kein anderes Wort ein als „rotzfrech“ oder um es mit Hillary Clinton und Susan Rice zu sagen: Ich bin angewidert.
Natürlich kann man Hague nicht ernst nehmen. Er halluziniert. Doch er tut es zielgerichtet. Das Ziel ist der Krieg. Selbst Millionen Opfer bis hin zum Völkermord werden bewusst in Kauf genommen. Und das macht diese Psychopathen so gefährlich.

Der Eklat
Achmadinedschad wird gerne vom Westen als Idiot vorgeführt. Wenn er auftritt erfährt der "presse- und meinungsfreie" Deutsche nur, es habe "einen Eklat" gegeben. Mehr dürfen wir nicht wissen. Aus gutem Grund.
"Atombomben sind die  schlimmsten Waffen gegen die Menschheit und müssen  vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung und Lagerung und erklärt  die Abrüstung für notwendig. Aber Sie sehen ja, was die Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getan haben: Sie haben behauptet, dass die Atomenergie das gleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung auf die Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht und gleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USA haben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen.  Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass: Nicht nur keine Abrüstung erfolgte, sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem  durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde. Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearen Abrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen.“ ernannt werden sollte." Achmadinedschad 2011 vor der UNO
Noch einmal zur Klarstellung. HdF betreibt keine Verteidigung irgendwelcher un- oder pseudo-demokratischer Regime, weder der in Washington, Berlin, Brüssel, Teheran, Damaskus oder Moskau.  
Es geht einfach nur um die Fakten und die freie Meinungsbildung.
Uns geht es um den Frieden.

Lesen Sie auch hier:
Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Syrien: Die Kriegsmaschine verschlingt ihre Propagandisten

Wieder hat es zwei eingebettete Journalisten in Syrien erwischt, wieder zwei aus dem Westen. Remi Ochlik, Fotograf, und die Sunday Times-Reporterin Marie Colvin, die auch für CNN berichtete. CNN  behauptet, sie wären durch Bomben der Regierung auf  Homs getötet worden. Der französische Außenminister Alain Juppe, einer der unflätigsten Vertreter der völkerrechtswidrigen Kriege gegen Libyen und jetzt Syrien und Russland-Basher, sagte ebenfalls, der Fotograf Remi Ochlik wäre durch Bomben getötet worden. Die Sprachregelungen erinnern also nicht von ungefähr an die „Bombardierung des eigenen Volkes“ von Libyen. Das Muster ist immer das gleiche.
Das syrische Informationsministerium hatte übrigens keine Kenntnis vom Aufenthalt der beiden in Homs. Wie jüngst bei  dem Tod des französischen Journalisten Gilles Jacquier herauskam, verbreitet der Westen zunächst immer und unisono, die syrische Regierung bombardiere kaltblütig "das eigene Volk", obwohl man gleichzeitig zugibt, keine unabhängigen Informationen zu besitzen. Ein Widerspruch, typisch für Propaganda. Als sich herausstellte, (er war ein als Journalist getarnter Agent des französischen Geheimdienstes) Jacquier wurde durch Granaten getötet - der vom Westen unterstützten Banden, die friedliche pro-Assad-Demonstranten  angriffen und zivile Tote und Verletzte zu verantworten hatten - gab es keinerlei Richtigstellung oder Aufschrei. Syrier sind halt Opfer zweiter Klasse.
Trotz dieser Vorkommnisse und eines entlarvenden Berichtes der Beobachtermission der Arabischen Liga lügt Colvins Sender CNN dreist weiter: 
„Das Regime hat den Zugang für ausländische Journalisten zum Land schwer eingeschränkt; das macht es unmöglich viele Oppositions- oder Regierungsberichte zu verifizieren. Doch einige Journalisten sind ohne Wissen der Regierung nach Syrien gegangen.“ 
Die offizielle Widerlegung: Wie die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtete, sind Hunderte Journalisten aus dem Westen in Syrien und werden von der Regierung akkreditiert. Hier ab Seite 10 sind sie namentlich aufgelistet. Aus dem Bericht der Mission über die Westmedien:
„69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.“ 
CNN, wer einmal lügt…
Das Problem des Westens besteht darin, dass unabhängige Journalisten und Beobachter, wenn sie die Wahrheit berichten, die Propaganda des Westens widerlegen und sich für sofortige vorbedingungslose Verhandlungen und Waffenstillstand aussprechen müssten. Doch das wird vom Westen und seinen „Oppositionsgruppen“, „Aktivisten“, „Räten“, bewaffneten Gangs abgelehnt. Das Ziel ist Krieg.

Wem dienen diese Toten?
Unabhängige Journalisten wie Beobachter sollen abgehalten werden, nach Syrien zu gehen und über den bevorstehenden Großangriff und den bereits laufenden verdeckten Krieg zu berichten. Die Interpretation der Situation soll den "Eingebetteten" vorbehalten bleiben.
Colvin und Ochlik sind – wie auch schon Jacquier - unbeabsichtigte Opfer der hysterischen kriegsgeilen Politik des Westens geworden.
Sie sind aber auch Opfer der Propagandamaschine, auf deren Seite sie sich geschlagen hatten. Abseits der Propaganda und Krokodilstränen, die für gewöhnlich im Westen schnell trocknen,  schauen wir mal auf die konkreten Werke des Fotografen Ochlik und der Reporterin von Murdochs Sunday Times Marie Colvin. Ochlik war schon in Libyen als Fotograf unterwegs, eingebettet auf der Seite der NATO, und stellte die Al Kaida- und NATO-Banditen in heroischen Posen dar. Seine journalistische Verantwortung reichte leider nicht bis auf die Seite der Opfer des NATO-Krieges. Auch Colvin zählt zu jenen die einst die Stories von der "Bombardierung des eigenen Volkes" in Libyen verbreiteten. Sie bediente diesen Propaganda-Schwerpunkt ebenso wie den von "Saddams Massenvernichtungswaffen",  wie der Bericht über „Saddams Atombombe“ vom Dezember 2000 zeigt. 
Unser aufrichtiges Beileid den trauernden Angehörigen. 
Wieder sind Rädchen im Getriebe der Propaganda- und Kriegsmaschine ihr selbst zum Opfer gefallen. 
Möge ihr Tod Mahnung sein. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt. Schluss mit dem Krieg gegen Syrien.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Iran: Zeig uns eine Bombe, wenn Dir Dein Leben lieb ist....

Seit heute morgen 6.00 Uhr überschlagen sich wieder die Westmedien im verordneter Parallelentrüstung. Die freundlichen blindtauben Herren von der UNO/IAEA, die immer an den unmöglichsten Orten nach Massenvernichtungswaffen suchen, nur nie dort wo sie liegen, seien im Iran "abgeblitzt"! 

Ein Anlass für den Krieg muss her
Der Stabschef der Russischen Armee, Makarow, sagte vor wenigen Tagen im Russischen Fernsehen, er rechne mit einem Krieg gegen den Iran - zwischen April und Juni 2012.
Der Ausbruch eines Konfliktes mit dem Iran könnte diesen im ganzen Nahen Osten mit einem Dominoeffekt und unvorhersehbaren Konsequenzen ausbreiten bis hin zu einer internationalen Konfrontation.
"Das Argument für die Rechtfertigung des Krieges werde künstlich geschaffen."
Ein imaginäres iranisches Nuklearprogramm. Diese Behauptungen der amtlichen UNO-, US- und EU-Verschwörungstheoretiker ist so lächerlich. Es gibt es keinerlei Beweise für ein militärisches Atomprogramm des Iran. Alle "Berichte" sind als Lügen entlarvt worden oder stammen aus westlichen anonymen oder erfundenen Propaganda-, Geheimdienstquellen.
„Seit 2002 stellen sich ziemlich viele Geheimdienstinformationen als falsch heraus.“ Sagt ein führender Diplomat der IAEA. Ein anderer beschreibt den Strom an Geheimdienstinformationen als „ziemlich kalt jetzt“ denn „so wenig bestätigte sich“.
Da sich natürlich keine Beweise (so wie für die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins) finden lassen, stellen die IAEA-Leute jetzt die Beweislast auf den Kopf.
Man habe die Gespräche abgebrochen, meldet das ARD-Zentralorgan heute morgen. Der Iran habe die UN-Leute abblitzen lassen.

Was ist wirklich passiert?
Um nicht unverrichteter (provokatorischer) Dinge nachhause zurückzukehren, verlangte die IAEA angeblich - was sie sich im verbotenerweise über Atomwaffen verfügenden Israel nie wagen würde - Zugang zum militärischen Sperrbezirk Parchin.
Parchin aber ist ein Gelände mit u. a. russischen SS-4 Raketen und iranischen Shahab-3 Raketen.
Nicht mal ein Idiot würde Vertreten des Westens Zutritt zu seinen Abwehrraketen-Anlagen gewähren, während der, fest entschlossen anzugreifen, draußen seine Armeen an den Land- und Seegrenzen zusammenzieht. Warum sollte das dann der Iran?
Und so veralbert die ARD die Leute:
"In der weitläufigen Militäranlage soll sich ein verdächtiger Metallbehälter befinden, in dem laut einem IAEA-Bericht solche Test durchgeführt worden sein könnten."
Wenn man die Hintergründe kennt könnte man, je nach Temperament, vomitieren oder lachen. Schon am 9. 11. 2011 schrieben wir hier im Blog bereits:
Der „sowjetische“ (wie gefährlich das klingt!) Waffenexperte (noch gefährlicher!) ist Dr. Wjatscheslaw Danilenko und Ukrainer. Er ist kein Waffenexperte, sondern ein weltbekannter Spezialist für die Produktion von Nanodiamanten durch Detonation. Diese werden für orthopädische Prothesen, PC-Teile, Kontaktlinsen, Keramik und Brillengläser eingesetzt. Der "Container" ist ein völlig harmloser Detonationstank.
Eine wiederbelebte Ente. Die letzten Journalisten bei der peinlichen Tagesschau, die diesen Blödsinn noch mitmachen, sollten sich schämen.

Die Rechtslage
1. Iran ist nach keinem Vertrag der Welt, auch nicht nach dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, verpflichtet, die "Horch und Gucks" des Westens dort hinein zu lassen.
2.  Trotzdem wurde 2005 Inspekteuren der Zutritt als vertrauensbildende Maßnahme freiwillig gewährt. Ihr Bericht: 
"Die Agentur hat keine unüblichen Aktivitäten in den besuchten Gebäuden beobachtet und die Analyse der Umgebung zeigte kein nukleares Material an." Die Besichtigung zeigte auch, dass der Ort nicht das war, was die Satellitenaufnahmen vorgaben.
Wie gehabt, der Westen macht viel Lärm um nichts. Die imperialistischen Psycho-Krieger  plappern vor und die Mietmäuler plappern nach. Doch das ganze Getöse ist gefährlich und dient der psychologischen Vorbereitung der Völker auf einen Krieg, an der sich die deutschen Staatsmedien zunehmend - durch Meinungsmanipulation und Informationsunterdrückung - mitschuldig machen. 
Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen? Barry M. Lando

Montag, 20. Februar 2012

Bundespräsident: Gauck oder Frieden

Die Überschrift ist die Botschaft. 
Gauck vereinigt in einer Person die Politik aller Kriegs- und Hartz IV-Parteien.
Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der drittens Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.
Ich schließe mich Bodo Ramelow ausdrücklich an.

Wenn Gauck sich allerdings dafür ausspricht, dass alle Bundesbürger ihre Akte einsehen dürfen - die bei Verfassungsschutz und BND - dann wäre es ein Ansatz, sich mit dem Mann mal zu beschäftigen. 
So aber ist er nur ein erzkonservativer Opa auf der Soldliste der Imperialen.