Syrien: Realität, der „Pressefreiheit“ zum Opfer gefallen

Wenn zwei sich streiten
Am Wochenende hat Syrien über den Entwurf der Verfassung abgestimmt. Im Gegensatz zu den Regimes der führenden arabischen „Freunde Syriens“ soll es in Syrien ein Mehrparteien-System, Parlamentswahlen, keine Familienclans und eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft geben. Die vom Westen kreierte Opposition hat diese demokratischen Ansätze boykottiert und den Rücktritt Assads verlangt. Eine extrem gefährliche Forderung und nur geeignet die Krise zu verstärken. Dies würde zu einem Machtvakuum und hemmungslosen Stellvertreterkrieg führen, in dem Syrer Syrer umbringen. Doch wahrscheinlich ist genau das die Absicht: Die Syrer bringen sich gegenseitig um und machen ihr Land zu einer leichten Beute des Westens. Genau so lief es in Libyen. Das Ergebnis kennen wir. Offiziell fast 100.000 tote und vermisste Libyer. Chaos. Ausbeutung der Ressourcen durch den Westen. Freiheit die sie meinen.

Festnahme französischer Militärs in Homs
Im syrischen Homs sind nach englischen, französischen und russischen Quellen 1.500 Personen, meist ausländische Kämpfer, durch die syrische Armee gefangengenommen worden, darunter auch zehn französische Offiziere und Soldaten. Wie syrische Medien berichten, befindet sich ein Oberst darunter. Die Franzosen wendeten sich nach der Gefangennahme an die Syrier und verlangten als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie weigerten sich allerdings Angaben zu ihrer Identität, Dienstgraden und ihrer Zugehörigkeit zu machen. Sie sollen dem französischen Geheimdienst DSGE angehören.

Bootsvermieter, Fotograf und Kaffeehaus-Besitzer arbeiten gleichsam als Söldner im französischen Staatsdienst. Ihr gemeinsamer Auftraggeber ist die militärische Einsatztruppe des Pariser Geheimdienstes DGSE, der "Direction generale de la securite exterieure". Der "Service action" zählt ungefähr tausend Männer und wenige Frauen. Es sind Berufssoldaten, die in Zivil auftreten, Kampfschwimmer, Fallschirmjäger, Sprengstoff-Experten - eine Truppe im Schatten, ausgebildet für Totschlag, Verschwörungen, Spionage und Guerillakrieg. Als "oft brutal, gelegentlich übertrieben in der Wahl der Mittel" charakterisiert Ex-Geheimdienstchef Pierre Marion ihre Arbeit. Helmut Sorge im SPIEGEL 1/1996"

Wer bringt das vor die UNO? Besondere Beachtung verdienen zwei Tatsachen. Erstens, dass Frankreich sich mit Syrien nicht offiziell im Krieg befindet, dies aber von den Franzosen so verstanden wird und zweitens die Anwesenheit kämpfender französischer Spezialagenten überhaupt in Syrien. Das stellt eine außerordentliche Verletzung sämtlichen Völkerrechts dar und müsste in der UNO verurteilt werden. Doch wer hat, außer China und Russland den Mut? Illegal in Syrien kämpfende französische Söldner berufen sich also auf die Haager Landkriegsordnung, die im Falle geheimer Operationen nicht gilt. Den Schutz nach der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention als offizieller Kriegsgefangener kann nur beanspruchen wer bestimmte Bedingungen erfüllt; u. a. Kennzeichnung (Uniform o.ä.) und offen getragene Waffen. Um den Status als Kriegsgefangener festzustellen sind gefangene Soldaten einer fremden Macht verpflichtet, den wahren Namen und den Dienstgrad anzugeben. Nichts davon haben die Franzosen getan.
Frankreich nimmt dazu keine offizielle Stellung. Nach Angaben arabischer, britischer, französischer und amerikanischer Zeitungen bilden NATO-Geheimdienste inklusive derer Frankreichs und Großbritanniens in der Türkei, im Libanon und in Syrien eine „Freie Syrische Armee“ aus und versorgen sie mit Waffen, Ausrüstung und Kommunikationstechnik.
 

Getötete Journalisten waren im Untergrund

Die im Homs getöteten Sunday Times-Reporterin Marie Colvin und der französische Fotograph Remi Ochlik (Le Figaro) starben am Mittwoch in einer Befestigungsanlage, in der sich westliche Journalisten gemeinsam mit bewaffneten Gruppen des Westens aufhielten. Laut der israelischen, auf Geheimdienstinformationen spezialisierten, Webseite DEBKAfile berichteten westliche Militärquellen, es habe sich um ein streng geheimes undercover-Zentrum des Westens unter der Ägide der Opposition gehandelt. Eine weitere Quelle berichtet, die Journalisten hätten bei der Übertragung Spezialtechnik zur Verschlüsselung der Informationen eingesetzt, sowie Technik zur Verschleierung des Standortes und zur Unterdrückung von fremden Funkwellen benutzt.

Normal überall auf der Welt, wenn eine geheime Stellung mit verschlüsseltem Funkverkehr als feindliche Spionageeinrichtung eingestuft wird. Den Schutz illegaler Journalisten in einer feindlichen Befestigungsanlage kann man schwerlich von Syrien verlangen. Deshalb ist es im Westen auch erstaunlich ruhig um den Tod der Journalisten. Auf jeden Fall zeigt sich in Syrien, wie vom Westen der Journalisten-Status für geheimdienstliche und subversive Aktivitäten mißbraucht wird. Den Blutzoll zahlen die „Journalisten“. Das syrische Menschenrechts-Netzwerk sagte am Mittwoch, dass nach internationalem Recht die Regierung eines Landes nicht für die Sicherheit illegal eingedrungener Personen verantwortlich ist, sondern vielmehr für eine juristische Untersuchung des illegalen Aufenthaltes sorgen sollte. Die Verantwortung für den Tod der Journalisten trügen deren Regierungen und Medien die sie im Geheimen, als Teil ihrer Politik der Aufstachelung, dorthin schickten und das Eindringen nach Syrien ohne Genehmigung ermöglichten.