Russland und Libyen - Darum gab es kein Veto.

Die UNO ist zu einer Rechtsbeugungsapparatur der NATO verkommen. Die NATO verteidigt die Libyen-Aggression aber auch mit einer faktischen Zustimmung Russlands. Andere wiederum werfen Russland Verrat an Libyen vor. Die ambivalenten Positionen Russlands zu Libyen haben ihren Grund.

Am 17. 3. 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 ab. Ich berichtete hier und hier: Die Resolution ist völkerrechtswidrig.

In Russland gab es im Vorfeld bereits heftige Debatten in Politik und Diplomatie hinter den Kulissen. Schließlich betrachteten sich Libyen und Russland als befreundete Länder. Nach der Abstimmung brachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Medwedew offen zu Tage.

Vier Tage nach der Abstimmung sagte Putin am 21. 3. 2011, der als Ministerpräsident nicht für die Außenpolitik zuständig ist: 

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft. ... Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“ Und „die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern werde zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“.

Medwedew war darüber nicht amused und machte deutlich, dass er für die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Die junge Welt schreibt dazu:

Offensichtlich ist der russische Präsident, der wegen seiner naiven Aufgeschlossenheit gegenüber dem Westen von diesem stets als guter Demokrat gelobt wird, über den Tisch gezogen worden. Erkennbar hatte sich Medwedew von der angeblichen Dringlichkeit überzeugen lassen, daß etwas gegen den schrecklichen Diktator Muammar Al-Ghaddafi getan werden müsse, und er hat den verbalen Versicherungen der Westmächte Glauben geschenkt, sich streng an eine enge Auslegung der Resolution zu halten und vor weiteren Maßnahmen den Kreml zu konsultieren. Davon war nicht mehr die Rede, sobald Frankreich, Großbritannien und die USA ihre Resolution 1973 in der Tasche hatten.

Was bei aller berechtigten Kritik am ausbleibenden Veto Russlands allerdings vergessen wird: Der russische UNO-Botschafter Tschurkin erkannte am 17. 3. 2011 natürlich die geopolitische Zielsetzung der USA und ihrer Verbündeten und hatte deshalb in der Debatte vorgeschlagen, mit der Resolution zunächst einen Waffenstillstand zu fordern. Die USA als Vormund ihrer Verbündeten lehnten in deren Namen den Vorschlag ab.

Bezeichnend ist ein Blick auf die politisch-wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Sicherheitsratsmitglieder und ihr Abstimmungsverhalten: Dafür stimmten die ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, sowie Libanon, Bosnien-Herzegowina, Portugal, Gabun, Nigeria und Südafrika, das sich später davon distanzierte. Die Enthaltungen kamen nicht nur, wie oft dargestellt, von Russland und Deutschland, sondern auch aus Indien, Brasilien und  China. China erklärte später, nahe an einem Veto gewesen zu sein, aber es wollte wegen der befürwortenden Haltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nicht der „Nein-Sager“ gewesen sein. Das Wischi-waschi der Merkel-Riege ist bekannt.

Als ihm der bevorstehende Verrat Russlands am befreundeten Libyen offenbar wurde, sandte der Botschafter Russlands in Libyen, Wladimir Tschamow, ein Kabel an Medwedew nach Moskau. Der löste ihn unverzüglich ab. Aus einem Bericht der auch in Deutschland (natürlich nicht im Mainstream) erschienen ist: Er habe demzufolge  angeblich  „nicht adäquat die Interessen Russlands im Libyenkonflikt vertreten“. … Und jetzt erschien die Information, dass der Außerordentliche Botschafter Tschamow nicht nur entlassen, sondern aller Dienstgrade enthoben und aller Auszeichnungen verlustig gegangen ist.

Interview mit Tschamow, erschienen bei "Mütter gegen den Krieg"

Sie  schickten Dmitrij Medwedjew ein Telegramm, in dem Sie ihn einen Verräter nannten.

- Nein, einen solchen Inhalt hatte es nicht.

Welchen Inhalt hatte es? 

- Ich sendete ein Telegramm, in dem ich unterstrich, dass ich in Libyen die Interessen Russlands vertrete. Unsere Länder waren auf enge Zusammenarbeit ausgerichtet und es entspricht nicht den Interessen Russlands, einen solchen Partner zu verlieren. Die russischen Industrieunternehmen haben für einige Jahre im Voraus sehr vorteilhafte Verträge für 10 Milliarden Euro abgeschlossen, die sie verlieren könnten und die sie schon verloren haben. Das kann man in bestimmter Weise als Verrat der Interessen Russlands bezeichnen

Der Führer der Dschamahirja Gaddafi unterdrückte sein Volk und wahrscheinlich war eine diesbezügliche wirtschaftliche Erwägung nicht angebracht? 

- Von welcher Unterdrückung sprechen Sie, wenn in Libyen den Bürgern ein zinsfreier 20-jähriger Kredit für den Hausbau gewährt wurde, der Liter Benzin 10 Cent ( 3 Rubel auf unser Geld umgerechnet) kostete, also fast überhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA für ganze 7,5 Tausend Dollar kaufen konnte ? Jetzt gibt es dieses Land nicht mehr.

Aber es gab die Information, dass Gaddafi friedliche Demonstranten erschossen hat!

- Damit muss man sich selbstverständlich speziell befassen. Eine internationale Untersuchungskommission sollte zu unabhängigen Untersuchungen führen. Gaddafi hat diese Kommission zugelassen. Aber an dem Tag, als diese eintreffen sollte, begann das Bombardement. Man hat ihr nicht gestattet, die Arbeit zu beginnen. Wenn Gaddafi Tausende friedliche Demonstranten erschossen hat, muss man die Kommission das   beweisen lassen können !

Haben Sie sich mit Gaddafi getroffen? 

- Ja. Wir haben uns ziemlich oft getroffen. Er hat mich, den indischen und chinesischen Botschafter vor einer Woche eingeladen und bat uns, die Position unserer Länder zu erkunden. 

Welchen Eindruck hat bei Ihnen Gaddafi hinterlassen ? Verzeihen Sie die Frage: ist er ein kluger Mensch ?

- Ja, auf jeden Fall. 

Erscheint er Ihnen nicht extravagant ? 

- Aber das drückt sich nicht in seinen, für die Arbeit notwendigen, Qualitäten aus .Man darf nicht vergessen, dass dieser Mann in den 70iger Jahren während der Zeit der Libyschen Revolution das amerikanische Militär von der Küste Libyens mit seiner Militärbase Ulusfind verjagt hat. Das können sie (die USA) bis heute nicht verzeihen. Gaddafi verhält sich absolut der Lage entsprechend. Als wir uns das letzte Mal trafen, war er ruhig und verstand, was zu tun ist.

Wie lange kann sich das Regime Gaddafi halten ?

- Drei-vier Monate. Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.

Sie denken, dass es einen langwierigen Krieg wie im Irak in Libyen nicht geben wird ?

- Ich glaube nicht.

- Ich fürchte, dass nach Libyen sehr schnell Syrien ins Kreuzfeuer gerät und dann auch  andere Staaten Asiens. 

...

Hätte Russland den Krieg aufhalten können? 

- Allein schwerlich. Da wäre ein Block notwendig gewesen mit China, Indien.... 

Sie meinen, dass Russland sein Veto hätte einlegen könne?

-Das ist nicht meine Sache. Das ist eine Angelegenheit der UNO.

Worüber haben Sie noch nach Moskau geschrieben?

- Ich habe das berichtet, was mir die libysche Regierung mitgeteilt hat, die mich beständig anrief. Leider entwickelt sich die Situation zum schlimmsten Szenario. Die Flüge werden verschärft. Am 1. Tag wurden 48 Menschen getötet. Und alles spitzt sich zu. Die Residenz Gaddafis befindet sich im Zentrum der Stadt und ist von Wohnhäusern umgeben. So sind Opfer unausweichlich.

Putin nannte die Handlungen der Koalition einen „Kreuzzug“. Sind Sie einverstanden mit dieser Feststellung ?

- Wladimir Wladimirowitsch (Putin) hat, was mir besonders an ihm gefällt, eine sehr klare, kurze und umfassende Aussage getroffen. Hier ist er, glaube ich, der Wahrheit sehr nahe gekommen.

Was der deutsche Mainstream verschweigt ist, wie das Thema Libyen in der russischen Öffentlichkeit bewertet wird. Das zeigt ein Interview mit Viktor Nadejin-Rajewski vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) bei RIA Nowosti.

Zunächst handelte es sich um ein Flugverbot über Libyen, jetzt geht es um die Tötung Gaddafis. Das ist wohl ein sehr „demokratisches“ Herangehen. Die Operation wirkt zynisch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie und des Schutzes der Bevölkerung. Um die Bevölkerung zu schützen, sollen also der Machthaber und seine Umgebung getötet werden. Das ist zwar ein seltsames Herangehen, doch das geschieht gerade. Ich war davon überrascht, dass Gaddafi die Öl- und Gaseinnahmen mit dem Volk teilte (kostenlose Ausbildung und Medizinversorgung). Zudem sind Benzin und Wohnungen in Libyen günstig. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es jedoch schlecht aus. Als gute Bedingungen geschaffen wurden, wollte niemand arbeiten. In Libyen arbeiteten 1,5 Millionen Ausländer (Öl- und Gasförderung, Baubranche, Schwerarbeit). Die Libyer wollten sich damit nicht befassen. Andererseits war eine intensive Aktivierung der Gesellschaft sowohl seitens der Al-Qaida als auch seitens der eigenen Salafiten und Stämme zu erkennen. Die Stämme waren damit unzufrieden, dass der „Ölkuchen“ zwischen allen geteilt wird statt ein größeres Stück den Stammesführern zu geben. Das spielte ebenfalls eine große Rolle bei der Einstellung der Stämme in diesem Konflikt.

Alles in allem eine ganze Palette von Gründen, die zu einer differenzierten Betrachtung Libyens herausfordern und die in keinem Fall eine Bedrohung des Weltfriedens implizieren, mit der die NATO ihre Aggression gegen Libyen zu rechtfertigen versucht. 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Medwedew - der nicht über die Konsequenz eines Putin verfügt – sich naiv und gutgläubig nicht als einziger gegen den gesamten Sicherheitsrat stellen wollte und den Versprechungen des Westens wie USA-und EU-Visafreiheit für Russen, Aufnahme in die WTO und Hilfe bei der Modernisierung der Wirtschaft erlag. Die Rechnung zahlen die Libyer.

Demnächst: Was trieb die Chinesen sich herauszuhalten?

Libyen: Grüne Täter und Helfer

Wer im Libyenfeldzug die politischen, militärischen und medialen Krieger sind ist bekannt. Die Partei "B90/Die Grünen" und viele Intellektuelle sind gewissenhaft gewissenlose Mittäter.

Die ARD ist „besorgt“ über die humanitäre Lage in Misrata  und erzählt alles Mögliche, nur nichts über die wirkliche Lage in dem Gebiet. Wer kämpft wo und warum? Zitiert werden CNN, NATO und „Rebellenkommandeure.“ Die Wahrheit spielt keine Rolle, denn es gibt keinerlei Beweise für deren Behauptungen. Die Gaddafi-Seite kommt generell nicht zu Wort, obwohl oder weil sie ernstzunehmende Waffenstillstandsangebote unterbreitet hat, die von der Afrikanischen Union, allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, die nicht der EU oder NATO angehören und allen in der Region akzeptiert werden. Die NATO und ihre „pro-NATO-Contras“ lehnen alle Friedensgespräche und Waffenstillstände rigoros ab und sind damit für das Blutvergießen verantwortlich. Das erfährt der ARD-Konsument auch nicht.  Der Grund ist simpel. In einer Waffenruhe würde eine gewisse Besinnung eintreten und nach den Fakten gefragt werden: Wo sind die „von Gaddafi bombardierten friedlichen Demonstranten“? Wer hat Massaker wo angerichtet? Wer sind die Rebellen? Wie kam es zum Krieg? Seit wann waren CIA, MI6, SAS und andere Geheimdienste in Libyen? Warum kommen bei ARD und ZDF grundsätzlich nur NATO, EU und USA und ihre „Rebellen“ und ihre eingebetteten Medien vor? Was denken eigentlich die Organisationen und Länder die in der Berichterstattung nicht auftauchen? Warum wird nicht über die bewiesenen Massaker an regulären libyschen Soldaten berichtet? Schweigen bei ARD und Komplizen.

Und so sieht die offene Kriegsverlängerung, die vom UN-Sicherheitsrat überhaupt nicht gedeckt ist, im o. g. Bericht der ARD aus:

„US-Präsident Barack Obama ordnete an, bedrohte Zivilisten in Libyen mit bis zu 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) zu unterstützen."

Merken wir uns:  25 Mille für Zivilisten. 

"Eine vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den libyschen Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen  und andere Güter zu kaufen."

Merke: Ein Waffenembargo gibt es nur gegen die libysche Regierung. Die Aufständischen können Waffen kaufen. Wie und von wem? Wo doch humanitäre Lieferungen angeblich nicht ankommen? Waffen aber doch - oder wie? 

"Der Regelung zufolge können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert."

Die USA-Ölkonzerne bekommen Öl! Die Propaganda behauptet frech, es ginge nicht ums Öl. Und nun kommt der Widerspruch in sich.

"Die Millionenhilfe aus den USA soll laut Obamas Anordnung für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition."

Das sind sie, die angeblichen 25 Mio. $ für Zivilisten. Man beachte die Darstellung: Zuerst Medikamente. Wer kann da was dagegen haben? Dann Uniformen - für Zivilisten?! Zelte -  braucht man für die Unterbringung im Frontgebiet. Und was wie Arbeits-Schutzkleidung klingen soll sind Kugel- und Splitterschutzwesten. Die USA bezahlen also gar nichts für humanitäre Unterstützung, sondern die militärische Ausrüstung der "Contras" und zwar direkt. Die nun noch benötigten Waffen werden die Pro-NATO-Contras kaufen; für das Geld, das sie für geraubtes  libysches Öl von den Hehlern aus den USA bekommen. Das ist offene Kriegsführung und Einmischung wie sie eklatanter nicht gegen das Völkerrecht verstossen können. Die dumbe Masse begreift das nicht, denn die EU/NATO-Propagandatröten ARD/ZDF/RTL/BILD/WELT/ZEIT laufen auf Hochtouren; und so trottet die konzern- und staatsmediengläubige Zuschauer-Masse den Rattenfängern hinterher. 

Vornweg allerdings die üblichen Überführten. Sie werden rechts überholt von den neuen Schwarz-Gelben; den kapitalgedeckten/parteispendenfinanzierten spezialdemokratischen Parteien SPD und Grüne.
Die weitgehend gleichgeschaltete ARD flankiert den Libyenfeldzug der ehemaligen Kolonialmächte aus Europa durch pseudointellektuelle Claqueure.

Die Propagandalüge klingt so: „Vertreter der libyschen Stämme gaben ein Bekenntnis für ein geeintes und freies Libyen ab. Die Erklärung wurde von 61 Stammesvertretern unterzeichnet und vom französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy veröffentlicht.“ … „Da es aber innerhalb einiger Clans Streitigkeiten gebe, sei die Unterstützung nicht immer hundertprozentig, sagte Lévy, der wiederholt nach Libyen gereist war, um die Aufständischen zu unterstützen.“

Wer ist eigentlich dieser Levy, dem die ARD sogar mehrere Beiträge widmet?  

Wikipedia: 

Er begründete in den 1970ern die Gruppe Nouvelle Philosophie mit, eine Gruppe von Autoren, die … insbesondere gegen den Marxismus schrieb.

Die Zeitung Die Welt schrieb als Anerkennung von Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver”.

Lévy erwartet von den Europäern mehr "Patriotismus", wie er in den USA nach Aussage von Lévy weiter verbreitet sei, und kritisiert scharf Multinationalität und Multikulturalismus in Europa.

In einem Bericht der kanadischen Regierung wurde Lévy unter anderem vorgeworfen, dass unter seiner Führung afrikanische Arbeiter im Unternehmen sklavenähnlich behandelt wurden.

In Bedrängnis geriet er auch wegen Vorwürfen des Insiderhandels und einer drohenden Anklage wegen Steuerhinterziehung, die jedoch vom damaligen Finanzminister Nicolas Sarkozy abgebrochen wurde.

2008 unterstützte er publizistisch die georgische Seite im Georgienkrieg und bezeichnete den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Demokraten und Widerstandskämpfer.

Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und (wie er selbst äußerte) "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.

Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung als schädlich für das deutsch-französische Verhältnis.

In der WELT von Springer ergriff er Partei für den US-hörigen Präsidenten Saakaschwili und Georgien und gegen Russland. SteinbergRecherche.de schreibt über ihn:

Der immer noch in Georgien regierende Büttenredner Micheil Saakaschwili hatte am 8. August 2008, nach US-amerikanisch und israelisch unterstützten Rüstungs- und Trainingsvorbereitungen, Südossetien überfallen lassen, war dann aber von den beiden Atommächten im Stich gelassen worden. 

Obige Mitunterzeichner André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy sind pech- und schwefelspeiende französische Bougeois, Otto von Habsburg heißt in Wahrheit Otto Habsburg-Lothringen, will letzteres aber nicht wieder ins Reich holen. Er betrachtet stattdessen Österreich als größtes europäisches Nazi-Opfer.

Ein Verbündeter Levys ist der Chef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, der sich vehement für den Eurofighter, den Jugoslawienkrieg und den Krieg gegen Libyen einsetzte. ("Eurofighter will Libyen irakisieren") 

Die UNO müsse eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und die Übergangsregierung anerkennen, sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament.

Ein grüner Treppenwitz der Geschichte den man sich gut merken, besser abspeichern sollte. In einer Fußnote eines Cohn-Bendit-Interviews des SPIEGEL heisst es:

„Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.“

Frau Künast offensichtlich nicht.

Kotztüte

Heute wird die Welt zugedröhnt mit einer Monarchenhochzeit. Die Konzern- und Staatsmedien berichten ganztägig auf allen Kanälen. Die deutschen Staatsfernsehsender, die nicht willens und in der Lage sind über die Wahrheit in den Kriegs- und Krisengebieten in Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien zu berichten, entblöden sich nicht und berichten für erzwungene Gebührengelder live über die Hochzeit eines anachronistischen Adelshauses. Das Spektakel dient der Gehirnwäsche. Immerhin führt Großbritannien im Nahen Osten Krieg und die Prinzen William und Harry sind Offiziere dieser Kolonial- und Aggressionsarmee. Während der Plebs sich das Kostümfest anschaut sterben durch britische Bomben und Raketen Menschen in Libyen. Zum Kotzen.

Die SPD schafft sich ab.

Sie will auf Sarrazin nicht verzichten.

"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie."      Karl Liebknecht

Die Sozialdemokratischen Ideen - für die der Staatsmann Willy Brandt noch stand - wurden vor und nach ihm verraten, durch Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, den Bilderberger Olaf Scholz, Nahles und viele andere. 

Nichts mehr zu sehen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, demokratischem Sozialismus, Solidarität, Würde des Menschen, Entspannungs- und Friedenspolitik. 

Stattdessen Bankenrettung, Hartz IV, Kriege in Afghanistan und Libyen. Die Krieger von der SPD überholen die CDU rechts und schelten Westerwelle wegen seines Vetos im Un-Sicherheitsrat. Wen wundert es da noch: Die Opportunisten der SPD lassen auch den Volksverhetzer Sarrazin in der Partei. Diese Spezialdemokratischen Parteifunktionäre kommen ihm sogar freiwillig entgegen und boten ihm eine gütliche Einigung an! Bevor es zu einer entlarvenden Auseinanderstzung mit den fremdenfeindlichen Thesen kommen konnte, durfte Sarrazin einfach eine Erklärung abgegeben, wonach er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Basta! Sein Buch hat er nicht zurückgezogen.

Zitat: 

"Deutschland wird sich kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern, wenn wir einer Entwicklung freien Lauf lassen, die dazu führen kann - und wahrscheinlich führen wird -, dass die großen Städte Deutschlands, vielleicht aber auch das ganz Land, nach wenigen Generationen von einer muslimischen Mehrheit türkischer, arabischer und afrikanischer Herkunft bewohnt wird. Nationale Identität und gesellschaftliche Stabilität bedürfen aber einer gewissen Homogenität in Werthaltungen und akzeptierten kulturellen Überlieferungen." Thilo Sarrazin

SPD-Vize Nahles dazu in einem Rechtfertigungsschreiben: 

„Das Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde am 21.04.2011 nach fünfstündigen Verhandlungen vor der Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer klarstellenden Erklärung von Dr. Thilo Sarrazin eingestellt.“

Klartext: Gott sei Dank, kamen wir um eine Auseinandersetzung und Positionierung der Partei herum!

„Grundlage dafür waren ein Vorschlag zu einer gütlichen Einigung und der Textentwurf einer Erklärung seitens der Kreisschiedskommission.“

Klartext: Die Partei kommt gütlich einigend von sich aus einem Mann entgegen, dessen Thesen schon in „Mein Kampf“ vorkamen.

„Nach Meinung aller Anwesenden war dies unter den gegebenen Umständen eine kluge Entscheidung.“

Klartext: Nahles nennt tatsächlich eine kluge Entscheidung, was die letzten verbliebenen ehrlichen und aufrichtigen Sozialdemokraten aus der Partei treibt und den rechten Flügel bedient. 

Das Verhalten dieser Spezialdemokratischen Partei wundert mich nicht und jedes Wort darüber wäre eigentlich vergeudet. Die Opportunisten-, Sozialabbau- und Kriegspartei befand sich eh‘ auf dem absteigenden Ast und beschleunigt das zunehmend. Doch mehrere Dinge sind trotzdem beachtenswert. 

1. Sarrazin wird offensichtlich gebraucht, um am rechten Rand Wählerstimmen zu fangen und die offensichtlich einflussreiche rechte Sozialdemokratie zufriedenzustellen. 

2. zeigt die Entwicklung der SPD eine erschreckende Beliebigkeit und Abwendung von sozialdemokratischen Urideen. 

3. Die Kaderriege ist unglaublich opportunistisch, verlogen und blass. Das fällt zwar nicht so auf, weil das verführte Volk sogar Gestalten wie Steinmeier für den aktuell beliebtesten Politiker hält, zeigt jedoch, welchen Einfluss Propaganda bereits hat.

Propaganda wirkt: Die beliebtesten deutschen Politiker

Dem agitierten und belogenen Volk ist es schon egal oder entfallen wie viel Dreck einer wie Steinmeier am Stecken hat (man denke nur an seinen Job als Merkelvize, Geheimdienstoberchef im Kanzleramt, Guantanamo und Kurnaz). Von Unmoral mal ganz zu schweigen. Unvergesslich wie Claqueure ihm nach der desaströsen Bundestagswahl zujubelten und er sich scham- und nahtlos zum Oppositionsführer erklärte. Im Politbarometer taucht sogar der Fischerverschnitt Gabriel unter den zehn beliebtesten auf! (unter den „zehn beleibtesten“ hätte ich ja akzeptiert.)

Wir sehen uns einer untergehenden SPD, die ihre Wurzeln und ihre Wähler verraten hat, gegenüber. Eine SPD die die ganze schwere Last glaubwürdiger linker Politik der Linkspartei aufbürdet. Eine SPD eines Dohnanyi, der meint, des sollte in der SPD mehr Sarrazins geben.

Einige Zitate zur SPD, heute bei facebook gefunden:

Sie ist eine unsoziale, arbeiterfeindliche Kriegspartei geworden, die jetzt auch noch Rassisten in ihren Reihen duldet.

 Jetzt müssten eigentlich viele ihrer Mitglieder die Partei verlassen wenn sie ein Rückgrath haben, ich bin mal gespannt! Aber schließlich und endlich sind sie ja die Hartz IV Partei, da fällt mir nur ein: Wer hat uns verraten.............!

Was brauchen die SPD-Wähler noch um wach zu werden? Hirn, und die Fähigkeit es nicht nur zu tragen, sondern auch einzusetzen!

Lasst doch endlich diesen verkommenen Haufen kaputt gehen. Eine andere Politik ist mit denen sowieso nicht zu machen.

Vielleicht solltest Du Dich fragen, warum der Gründer der "jüdischen Sozialdemokraten" die Partei verlassen hat: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2480-juedischer-spd-mann-lagodinsky-verlaesst-seine-partei-weil-sarrazin-bleiben-darf

 Die SPD hat nie von der Geschichte gelernt.

 Wer kann von Frau Nahles schon kluge Entscheidungen erwarten?

Ich finde diese Entwicklung dramatisch und auch für den politischen Kontrahenten Die Linke nicht erfreulich.  Denn die Gesellschaft rutscht zunehmend nach rechts; und die Sozialdemokraten befördern diese Entwicklung! Die gesamte linke Politik obliegt der Linken allein.

Was kann man noch tun? Empört euch. Download hier

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Willy Brandt

Syrien: Wer steckt dahinter?

Natürlich ist es noch zu früh für eine umfassenden Antwort. Doch es zeichnen sich die Konturen der Hintermänner der Revolten in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien ab.

Der Zustand der Welt diese Woche. Gaddafi wird von der NATO hemmungslos für vogelfrei erklärt. Berlusconi macht jetzt Bunga-Bomba. Obama genehmigt dafür persönlich den Einsatz von Drohnen. Nichts davon ist durch die UN-Resolution 1973 (Einrichtung einer Flugverbotszone!) gedeckt. Über den angeblichen Anlaß Libyen anzugreifen redet keines der Massen–Verdummungsmedien mehr. Das Tauziehen um Syrien - zwischen Iran und USA - beginnt. Die deutschen weitgehend gleichgeschalteten freiheitlich-konzertierten Sender und Printmedien schlagen die Propagandaschlacht für die „Pro-NATO-Contras“ in Libyen und Syrien. 

Bis zur Lächerlichkeit.  Über die Welt da draußen VOR dem Eisernen Vorhang erfährt der homo germanicus mitlaeuferensis nichts. Laut Partei- und Konzern-TV sind die Ostermarschierer nur alle gegen AKW, auch wenn sie Transparente tragen auf denen was von Libyen-Krieg steht. Eine schmierige Ansager-Gestalt mit geblümten Einstecktuch findet im Frühstücksfernsehen von ARD/ZDF am 26. 4. 2011 die „Rebellen“ in Bengasi „süß“. Echt! Gleichzeitiges mediales Einheitsbild: „Gaddafi bombardiert friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ - „Assad schießt mit Panzern auf friedliche Demos und seine Scharfschützen schießen auf friedliche Demonstranten.“ Die eingebetteten „Journalisten“ bringen NICHTS über die beschuldigte Seite. Das Volk brüllt: „Bomben auf Libyen – für Freiheit, Demokratie und Frieden.“

Wer und was steckt hinter dem syrischen Osterfeuer? 

Am besten man fragt die üblichen Verdächtigen selber. Werfen wir heute mal einen Blick in jeder linken Affinität unverdächtige Systempresse. Heute die New York Times. 

Ron Nixon schreibt am 14. April bereits in der NYT unter der Überschrift  

„US-Gruppen halfen Aufstände zu fördern“ über einen kleinen Kern von regierungsfinanzierten Organisationen die die Demokratie in autoritären arabischen Staaten „promoten“. Die amerikanischen „demokratie-bildenden“ Kampagnen spielen eine größere Rolle beim Schüren der Proteste als bisher bekannt; mit Schlüsselpersonen der Bewegungen, die durch Amerikaner trainiert wurden in Kampagnen, Organisation durch neue Kommunikationsmittel und Überwachung von Wahlen. Eine Anzahl dieser Gruppen und Einzelpersonen waren direkt involviert in die „Revolten und Reformen“ die die Region erschüttern, einschließlich derer in Ägypten, Bahrain, Jemen. Der Aktivist Entsar Qadhi aus dem Jemen, wurde finanziert und ausgebildet von Gruppen wie  International Republican Institute, National Democratic Institute und Freedom House.

Hier sollten wir einen Blick auf diese angeblichen „NGOs“ (Nicht-Regierungs-Organisationen“) werfen. Das International Republican Institute tat sich besonders in Ägypten hervor. Das National Democratic Institute „ist stark engagiert, politisch interessierten Bürgern bei der zunehmend innovativen Nutzung von Internet, Mobiltelefonie und sozialen Netzwerken zu helfen. Es ist ein Pionier bei der Nutzung dieser Technologien als integraler Bestandteil der demokratischen Entwicklung.“ Technische Ausbildung und Organisation von Demos und Aufruhr - Klasse umschrieben. Die "Financial Times" berichtete, dass Freedom House zu vom US-Außenministerium ausgewählten Organisationen gehört, die Gelder für geheime Aktivitäten innerhalb des Iran erhielten. 2004 kritisierte Ron Paul Freedom House als Verwaltung eines U.S.-finanzierten Programms in der Ukraine wo „das meiste Geld zielgerichtet für die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten bestimmt war…. Aber das schlimmste ist, dass viele dieser begünstigten  Organisationen eklatant zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko arbeiteten."

Zurück zur NYT

Aus Wikileaks-Kabeln geht hervor, dass die Arbeit dieser Gruppen oftmals Spannungen provozierte, zwischen den USA und vielen Führern im Nahen Osten die sich regelmäßig beschwerten dass ihre Führungsrolle unterminiert wurde. Das Republican Institut  und das Democratic Institut sind verbunden mit den gleichnamigen US-Parteien. Sie wurden vom Kongress geschaffen  und wurden von der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) finanziert. Diese Stiftung erhält über 100 Millionen Dollar jährlich vom Kongress. Das Freedom House bekommt sein Geld von der Regierung - überwiegend vom Außenministerium.

Also von wegen Nicht-Regierungs-Organisationen!

Zweifelsohne waren die arabischen Aufstände hausgemacht, mehr als ein Ergebnis “ausländischen Einflusses.”  "Wir haben die nicht finanziert, um Proteste zu starten, aber wir haben geholfen, die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und das Networking zu fördern.“ sagt Stephen McInerney, Exekutivdirektor von Project on Middle East Democracy, einer Interessen- und Forschungsgruppe in Washington. “Diese Ausbildung spielte eine Rolle bei dem was passierte, doch es war ihre Revolution. Wir haben sie nicht gestartet.“

Natürlich! Die Truppe hat nur ein Ziel: „Nach den Ereignissen in Ägypten und Tunesien gibt es ein zwingendes Bedürfnis rigoros zu untersuchen, wie die USA am besten die Umgestaltungen in eine echte Demokratie unterstützen können.“

Einige junge ägyptische Führer nahmen 2008 an eine Technologie Meeting teil, wo sie lernten soziale Netzwerke und Mobiltelefonie zu nutzen, um Demokratie zu entwickeln. Das wurde gesponsert von Facebook, Google, MTV, Columbia Law school und dem US Außenministerium.  

Wikileakskabel zeigen, wie amerikanische Beamte skeptischen Regierungen versicherten, dass das Training auf Reformen ausgerichtet war und nicht auf die Förderung von Revolutionen.

2005 wurden durch eine Aktion unter Bush lokale Gruppen in Ägypten direkt finanziert, sehr zum Ärger der ägyptischen Beamten.

Ihre Verbindungen zu amerikanischen Gruppen belasteten die Leiter der lokalen Gruppen. Laut einem der Kabel erzählten Führer der „April 6 Youth Movement” in Ägypten der US-Botschaft (!) in 2009, dass Mitglieder der Gruppe Ahmed Maher, einen Führer des Januar-Aufstandes und andere Führer in einer Verhandlung wegen ihrer Verbindungen zum Freedom House des Verrats beschuldigten, welches mehr militante Mitglieder als “Zionisten-Organisation” beschrieben.

Wen wundert es da, wenn heute die Schlagzeilen lauten: „Freedom House fordert Assad zum Rücktritt auf“.

Ausgerechnet unter „Menschenrechtssituation in Syrien verlangt internationale Aktion.“ fordert das "Freedom House“ exakt die gleichen Maßnahmen der NATO wie gegen Libyen.

Millionenbeträge wurden unter Bush und Obama in die (nicht-regierungs-) Organisation der Opposition gegen Assad gesteckt. Mehr auf hintergrund.de

Wie auch immer die Propaganda geartet ist. Wir wissen nicht nur aus Vietnam, Chile, Irak, Afghanistan und Libyen wie die Verschwörungspraktiker arbeiten. Geheimdienste, Armee, Propaganda arbeiten fein abgestimmt und sie alle beeinflussen und finanzieren NGO. Und unsere ARD/BILD/RTL/ZDF/CDU/CSU/Grüne/FDP/SPD machen schamlos mit.

Die einseitige Berieselung aus der (inzwischen bunten HD-) Göbbelsschnauze ist eine Schande und Zumutung für denkende Menschen. Doch damit rechnet ja keines der Mietmäuler mehr. Nicht wahr Frau Staude? 

Update Mitternacht: Libyen bittet Russland um Einberufung des Sicherheitsrates.  Die deutschen Qualitätsmedien haben noch nichts gemeldet.

Libyen: Gefahr durch Staude

Wir sind ja starken Tobak von ARD/BILD/RTL/ ZDF gewöhnt, aber den Leser für so blöd zu halten?! 
92-jähriger überlebte italienische Besetzung Libyens 1912 und 1. Weltkrieg 1918.

Die Gruppe der LibyenbaronInnen a la Gack, Ossenberg, Rados hat Nachwuchs bekommen. Linda Staude vom WDR in Kairo bringt ein ganz besonderes Kunststück fertig. Doch zunächst der Reihe nach. Die ARD hilft uns auch heute - dreist wie immer - die tägliche Ration Libyen-Propaganda über.

ARD O-Ton 26. 11. 2011 auf www.tagesschau.de

Propaganda: „Trotz Rückzugsankündigung der Gaddafi-Truppen: In Misrata wird weiter gekämpft.“

Klarstellung: Die „Pro-NATO-Contras“ haben jeden Waffenstillstand abgelehnt und sind für das Blutvergießen verantwortlich. Gaddafis Truppen waren trotzdem zum Rückzug bereit und werden dann von den "Aufständischen" angegriffen! Die ARD wirft ihnen rotzfrech das Zurückschießen vor.

Propaganda: "Wir werden den Kampf fortsetzen", sagt ein Sohn am Grab seines Vaters. "Bis wir das Land von diesem Tyrannen befreit haben."

Klarstellung: Ob es diesen Sohn, das Grab und den toten Vater gibt wissen wir nicht. Frau Staude sitzt immerhin in Kairo und wird wohl kaum am Grab des Methusalems recherchiert haben.

Aber jetzt kommts dicke.

Wer lügt sollte wenigstens rechnen können.  
Quelle: tageschau.de vom 25. 4. 2011

Propaganda: "Mein Vater war 92", sagt der Sohn eines der Opfer. "Er hat den Kampf gegen die Italiener überlebt sowie den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Und er hat sich gewünscht, auch noch das Ende Gaddafis zu sehen."

Klarstellung: Wer rechnen kann, darf zweifeln und wer etwas die Geschichte kennt auch. Italien besetzte Libyen 1911/12 (vor 100 Jahren) und der 1. Weltkrieg endete 1918, also vor 93 Jahren. Frau Staude hat gelogen sich schlicht verrechnet als sie den Opa kreierte. Sie hätte sich beim Basteln ihrer Story im Kairoer Büro zumindest eines Taschenrechners bedienen sollen.

Doch leider - nicht immer sind Lügen so leicht zu entlarven. Jeder Tote ist einer zuviel. Erfundene Tote erst recht.

Das Töten in Libyen geht weiter. Die deutsche NATO-Propaganda verschweigt die Waffenstillstandsangebote, Friedenspläne und Vermittlungsangebote. Eine Nahost-Friedenskonferenz könnte umgehend in Moskau stattfinden. Selbst Ban Ki Moon hat sich in Moskau dementsprechend geäußert. Uns wird auch weiterhin verschwiegen, wie das Ausland ausserhalb der "internationalen Gemeinschaft" der NATO-Bunga-Bomba-Allianz denkt. Russland spricht offen von der Verletzung der UN-Resolution durch die NATO. Das berichtet die ARd natürlich nicht.
Stattdessen tölpelhafteste Propaganda vom toten Vater.

Noch heute folgt: Wer steckt hinter den Syrien-Unruhen?

Reih Dich ein - Nie wieder Krieg

Die NATO bombt in Libyen und es sterben Unschuldige. 

Aufregen ist nicht genug. Damit kannst Du die Sarkozys, Berlusconis, Obamas, Merkels und Camerones nicht stoppen. Ob in Libyen oder Afghanistan oder Irak…Sie brechen Krieg vom Zaun wann und wie sie wollen, solange die Volksseele nicht kocht. Dagegen kannst was Du was tun. Schluß mit den Kriegslügen! Es gibt nichts wichtigeres als Frieden.

Die Initiative "Berlin gegen den Krieg" hat einen Aufruf gestartet. An die Tausend Unterstützer haben unterzeichnet. Dazu gehören Konstantin Wecker, Dr. Motte, Prof. Dr. Siegfried Prokop, Nina Hagen, Dr. Heinrich Hannover,  Manfred Maurenbrecher, Nina Kronjäger.

Gehöre zu uns!

Auszug:

„Der 11. September 2001 als Grund für den 'Krieg gegen Terror' in Afghanistan, Folter
und Überwachung, wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf,
die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.
Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition
im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen
bei Neugeborenen zur Folge hat.
Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen Nein zu Atomwaffen und Atomkraft.
Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen.
Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat
anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe
und in die Stadteile tragen.
Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine
'Strategie der Spannung' und der Spaltung.“

Egal wo Du wohnst - Jetzt sofort unterzeichnen: Berlin gegen den Krieg!

 Geh! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Wage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.

J. W. v. Goethe

Syrien: Die andere Wahrheit

In Deutschland verbreiten die Konzern- und Mainstreammedien einheitlich die offizielle Version der Ereignisse in Syrien. Das Strickmuster hat sich schließlich bewährt. Wehrlose Demonstranten werden von Heckenschützen eines Diktators niedergemetzelt.

Die Tagesschau hat gestern, am 24. 4. 2011 gemeldet: „Sicherheitskräften hatten Dutzende Menschen erschossen - das Regime schlägt weiter zurück - mit Razzien, Verhaftungen und Folter –- zwischen 75 und mehr als 100 Menschen wurden nach Angaben von Regimegegnern am Karfreitag und gestern getötet - meist von Heckenschützen bei Demonstrationen und anschließenden Trauerfeiern - Berichte freigelassener Gefangener lassen befürchten, dass den Verhafteten Misshandlung und Folter drohen - Scharfschützen schießen wahllos - erste Auflösungserscheinungen: Gestern legten zwei Abgeordnete der allein herrschenden Baath-Partei ihr Mandat nieder. usw usf.“ Mit einem Nebensatz sagt der Reporter aus Jordanien (!): „Syrische Behörden sprechen von zehn Todesopfern bei den Sicherheitskräften - von toten Demonstranten ist nicht die Rede.“ Ich habe daraufhin mit einigem Hintergrundwissen bei tageschau.de gepostet.

Woher kommen eigentlich in Syrien die Waffen?

... mit denen "friedliche Demonstranten" syrische Soldaten erschießen? In einem Hinterhalt am Lattakia-Tartous Highway in der Küstenstadt Banias wurden zahlreiche Soldaten erschossen und viele schwer verletzt. Von friedlichen Demonstranten? "Filmteams" mit echtem Blut in Flaschen, GPS-Geräten und nicht-syrischen SIM-cards drehen Mord- und Totschlag-Videos, die es dann als "Handyvideos" bis in TV-Nachrichten schaffen. Zahlreiche Journalisten in Nahost wissen davon zu berichten. Der Chef von Al Jazeera in Beirut, Ghassan Ben Jeddo, ist zurückgetreten. "Der tunesische Journalist sagte, der katarische Satellitenkanal hat eine Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung gestartet und sich in ein Propaganda Outlet gewandelt." Es gibt noch eine andere Wahrheit, über die die ARD berichten sollte.

Um nicht missverstanden zu werden:

Erstens: Jede Gewalt von wem auch immer gegen friedliche Demonstranten ist abzulehnen. Doch offenbar gibt es marodierende Banden in Syrien. Entweder weil sie von den USA finanziert wurden oder weil sie sich spontan von der Propaganda anstecken ließen. Bewaffnete Gruppen, die Militärobjekte angreifen und Wachen mit Steinen erschlugen und mit Feuerwaffen umbrachten. Hier... Zweitens: Natürlich sind staatliche Nachrichten und Nachrichtenagenturen keine allein seligmachende Quelle. Weder deutsche noch syrische, russische oder amerikanische. Doch wenn in Deutschland z. B. die Fakten und sogar die Existenz anderer Quellen verschwiegen werden, wird gezielt ein bestimmtes Meinungsbild erzeugt und das nennt man Propaganda. Auch ein 200 Kilometer entfernter ARD-Schreiber im Nachbarland Jemen sollte das wissen oder den Job wechseln. Medien dürfen sich nicht auf eine Seite schlagen und die volle Wahrheit unterdrücken – wie es die tageschau und „heute“ leider tun. Das dient der psychologischen Kriegsführung. Der deutsche tageschau-Durchschnittskonsument steht unter dem Eindruck: "In Syrien gibt es ausschließlich friedliche Trauernde und Demonstranten. Auf die wird von staatlichen „Hecken-oder Scharfschützen“ geschossen."  (Nach Beweisen fragt der Michel ja nicht. Wenn es im Fernsehen kommt muss es ja stimmen.) "Mit Waffen die aus dem Nichts auftauchen setzen die friedlichen Demokraten sich nur zur Wehr." Und schon werden völkerrechtswidrige Kriege vom Volk akzeptiert - wie der Privatkrieg des von Gaddafi ins Amt „hineinfinanzierten“ Sarkozy gegen Libyen. „Der Westen muss eingreifen, um die Diktatoren loszuwerden.“ Bezeichnenderweise berichten die GEZ-Medien gar nicht über befreundete Despoten in Qatar, Bahrein, Saudi-Arabien, Kuweit etc. Oder haben Sie Kritik am Einmarsch der Saudis oder den Schüssen auf Demonstranten in Bahrain gehört, gelesen oder gesehen, von „Handyvideos“ ganz zu schweigen?! Folgerichtig kümmert das auch den Michel nicht. Oder wollen wir ihn homo germanicus mitlaeuferensis nennen?

Um meinen Lesern ein objektives Bild der Ereignisse in Syrien zu ermöglichen, stelle ich hier einige Links ein. Wohlgemerkt. Es obliegt der Intelligenz des Lesers, die Quellen zu werten und  sich seine eigene Meinung zu bilden.

       1. Die USA finanzierten syrischen Untergrund. 

       2. Es ist keinesfalls so, dass die ganze Welt so denkt wie die von der Propaganda oft zitierte „internationale Gemeinschaft“ die maximal aus NATO und EU besteht.  Russland besteht auf einem „rechtlichen Rahmen“. Der offenbar in Libyen nicht gegeben ist. Warnung an den Westen: „Befreundetes Syrien“.

       3. Selbst die US-Freunde aus den Emiraten versichern Syriens Führung ihre Unterstützung. 

       4. 286 syrische Polizisten verwundet. 

       5. Syrische Feuerwehrmänner angegriffen. 

       6. Bewaffnete Gruppen greifen Militärobjekte an. 

       7. Bewaffnete greifen öffentlichen Busverkehr in Damaskus an. 

Wir alle wissen nicht genau was dort los ist. Doch die eben erwähnten Nachrichten kommen bei uns nicht an. Warum? Weil "Bild Dir deine Meinung" beim Volk völlig anders ausgehen würde… Noch einmal: Wenn ein Medium ein bestimmtes BILD erzeugen will ist das eindeutig Propaganda. 

Doch es geht nicht nur um ARD/ZDF/BILD/RTL/CNN/BBC/FOX. Imperiale Medien funktionieren überall gleich. So wie der Sender Al Jazeera in Katar. Katars zweitgrößte Einnahmequelle ist übrigens der Unterhalt der US-Streitkräfte. 

Und folgerichtig:

8. Al Jazeera heizt mit Fakes den Konflikt in Syrien an und wie die FAZ die Wahrheit „auslegt“ hier...

Und doch gibt es auch dort "Auflösungserscheinungen".

        9. Al-Jazeera Beiruter Büroleiter tritt zurück 

        Berichte hier und hier. 

        Während es den hiesigen Journalisten schon an Mut mangelt wahrheitsgemäß zu berichten, ist der Büroleiter von Al Jazeera in Beirut, Ghassan Ben Jeddo zurückgetreten; wegen “einseitiger” Berichterstattung über die Revolutionen im Nahen Osten durch den Nachrichten-Kanal aus Katar. Der angesehene in Tunesien geborene Journalist und TV-Mann hat seinen Rücktritt aus einer ganzen Reihe von Gründen angeboten, der wichtigste sei Al-Jazeera's “Mangel an Professionalität und Objektivität” in der Berichterstattung über die “Revolutionen” im Nahen Osten einschließlich Jemen und Bahrain, berichtet As-Safir am Freitag."Ghassan Ben Jeddo meint, dass der Al-Jazeera TV Nachrichtensender nicht länger eine unabhängige und unvoreingenommene Politik, sondern im Gegenteil sogar eine ganz bestimmte Art von Politik bezüglich der hochkochenden Aufstände in der Region verfolgt.“ berichtet As-Safir.  Der tunesische Journalist sagte, der katarische Satellitenkanal hat eine Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung gestartet und sich in ein Propaganda Outlet gewandelt. Der  Report fügt hinzu, während der Sender über Libyen, Syrien und Jemen berichte, wird das Blutvergießen in Bahrain selten erwähnt.

       10.   Tagesschau bringt Handyvideos deren Herkunft unklar ist „und die im Internet kursieren“ in den Hauptnachrichten um irgendwas zu beweisen. Wie sie möglicherweise entstehen: http://www.sana.sy/eng/21/2011/04/23/342898.htm  

      

      Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich. Jede Seite versucht die eigene Sichtweise zu promoten. Ein objektives Bild erfordert die Auseinandersetzung mit verschiedenen Quellen. Presse darf nicht Partei ergreifen, wenn sie offensichtlich manipuliert werden soll. Das Hauptproblem liegt m. E. in der Feigheit vieler abhängiger Journalisten zu recherchieren und gegebenenfalls gegen den Strich der oktroyierten Meinungsmache zu berichten. Infolge dessen nimmt die Masse an durchaus wohlmeinenden Bürger zu, die sich gegen Gewalt und Diktaturen wenden und kurioserweise ausgerechnet das Eingreifen der selbsternannten "Internationalen Gemeinschaft" fordern, die aus Staaten besteht, die selbst das Völkerrecht massiv verletzen wie die USA, Frankreich, Großbritannien. Die wirkliche internationale Gemeinschaft aus über 200 Staaten sollte alles daran setzen, Blutvergießen zu verhindern, Waffenstillstand und Verhandlungen zu initiieren. Sowohl die libysche als auch die syrische Führung hat sich bewegt. Die Verweigerer der friedlichen Lösung sind auf Seiten der "Pro-NATO-Contras" zu finden. Die Medien der NATO-Staaten heizen die Stimmung weiter an und manipulieren die öffentliche Meinung. Krieg ist Frieden. Gewaltsame Unruhen sind Demokratie.

      Orwell lässt grüßen. Sein Albtraum wird wahr.

Update 8:20 Uhr. Man könnte laut lachen, wenn es nicht so ernst und so durchsichtig wäre. Eben kommt wie zur Bekräftigung die Tagesschau mit folgender himmelschreienden Agit-Prop-Meldung aus der syrischen Stadt Daraa um die Ecke:

      "Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtete, seien etwa 3000 Soldaten in die Stadt eingerückt. (Der hat ja echt den Überblick. Wie zählt ein Mann 3000 Soldaten?!) "Sie würden in Häuser einbrechen. Während des Gesprächs mit dem Zeugen seien Schüsse zu hören gewesen. (Kennen wir schon von Handyvideos.) Eine Überprüfung des Berichts war nach Angaben des Senders nicht möglich." (... doch der ARD eine Meldung wert.)

Update 18. Mai 2011
ZDF hat "Folterbilder aus Syrien" sendet und muss nun zurück rudern. Man habe ja gesagt, dass "die Herkunft der Bilder nicht klar" gewesen sei. Doch zum Senden als Propaganda waren sie gut genug.

Libyen: Bericht eines Unabhängigen - Todesopfer der NATO-Bombardements

Sukant Chandan, “British civilians for peace in Libya” berichtet über NATO-Opfer und "eingebettete" Journalisten mit Scheuklappen. 

Die deutsche Zusammenfassung des Videos: Eine Delegation britischer Experten, Ärzte und unabhängiger Journalisten war in Tripolis und besuchte Augenzeugen, Hospitäler, Opferfamilien und untersuchte Krankenhausakten. Denn Grundlage für die UN-Resolution 1973 und die Luftangriffe auf Libyen war die Behauptung, Gaddafi hätte drei Distrikte in Tripolis bombardiert. Die unabhängige Delegation hat keinerlei Beweise in den Gebieten für wie auch immer geartete Bombardements gefunden. Die NATO hingegen hat bombardiert - auf der Grundlage von Unterstellungen und, nach den Erkenntnissen der unabhängigen Gruppe, grundlos. Es gibt keine offiziellen internationalen Untersuchungen, um die Folgen der NATO-Bombardements zu untersuchen. Doch es gibt Beweise für Todesopfer der NATO-Bombardements. Einzige offizielle britische Reaktion: Der Leiter der Delegation, die u. a. in Libyen war, um den Vatikan-Gesandten dort zu treffen, wurde bei Rückkehr in London-Heathrow festgenommen und verhört. Wenn man ernsthaft wissen will was los ist in Libyen, muss man mit hingehen. Experten-Teams sind zu bilden. Die in Tripolis seit zwei Monaten stationierten britischen Journalisten konnten keine Beweise für NATO-Bomben-Opfer finden. Allein sieben Todesopfer wurden aber von der unabhängigen Delegation an einem einzigen Morgen innerhalb von drei Stunden festgestellt. Britische Journalisten mit Zugang zu Bengasi haben auch die Vorkommnisse die man sogar in YouTube sehen kann, wo schwarzhäutige Gaddafi-Soldaten von den "Pro-NATO-Contras" umgebracht werden, nicht recherchiert.

Hier das Originalvideo.

In deutschen Medien vergeblich gesucht: Objektiver Bericht. Quelle: RT.

Weitere Informationen zur "Ergänzung" der offiziellen deutschen Version des Libyen-Krieges.

UNO-Hilfe in Tripolis.

Gaddafi bewaffnet Libyer.

B90/Grüne: Fischerman’s Friends, die Ökokapitalisten

Die Ostermärsche werden im Mainstream als Spaziergang alter Leute gezeigt, die Pappen mit Sprüchen durch die Gegend tragen. Kundgebungen finden in der Tagesschau natürlich nicht statt. Hauptthema ist nicht Libyen sondern die AKW. Und dort haben die Grünen die Lufthoheit.

Die Propaganda und ihr Mainstream tun häufig so, als handele sich es bei den Grünen um eine linke Partei. Das stimmt nur, wenn man von rechts auf sie schaut.

Die jüngere Geschichte hat immense Menge an Belegen dafür geliefert, dass es sich bei den Grünen um eine kapitalistische – nämlich ökokapitalistische – Partei handelt.

Die ZEIT  schreibt unter der Losung „Auf in den Ökokapitalismus“: 

„Ökokapitalismus ein Widerspruch in sich? Von Karl Marx stammt der berühmte Satz: »Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur.« Das war als Tendenz scharfsinnig beobachtet. Heute, nach eineinhalb Jahrhunderten Erfahrung mit dem Kapitalismus, muss man hinzufügen: Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt hat.“

Potz blitz, da war der Tsunami von Fukushima also eine geplante „evolutionäre“ Maßnahme der CDU, der kapitalistischen Einheitsparteien SPD und FDP und ihrer grünen Blockpartei, um kurzfristig den Atomausstieg als „Innovationschub“ zu realisieren! Die Zwillinge CDU/Grüne begegnen uns regelmäßig. Natürlich kann man vom ZEIT-Mainstream keine kritische Analyse der Systems erwarten. Gerade jetzt wo es sogar bei eingefleischten FDP-Yuppies „in“ ist, den inflationären gelben Anti-Atomkraft-Sticker zu tragen, tritt der Einheitsbrei-Opportunismus von CDU/FDP/SPD/Grünen zutage.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen und die AKW-Abschaltung

Da stellt zunächst Die LINKE im Bundestag den Antrag zur unverzüglichen Abschaltung der AKW.

In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden. Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massive Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte. abgeordnetenwatch.de 

Da müssten doch die grünen Atomkraftgegner dabei sein! Doch so sieht es wirklich aus, das Abstimmungsverhalten: Dafür: nur die Linke, Dagegen: einheitlich CDU/CSU/FDP, Enthalten: einheitlich SPD und Grüne! Wenn der Atomausstieg den Grünen ein ernsthaftes Anliegen wäre und nicht nur dem Wählerstimmenfang gedient hätte, müssten sie jeden Beitrag zum Atomausstieg bedingungslos unterstützen. Die Grünen hätten also zustimmen müssen, doch sie halten sich raus! So aber offenbart sich nur die Bilderbergersche Taktik, klare Bekenntnisse – vor allem systemkritische - zu paralysieren und in diesem schwarz-grünen Nebel die SPD-FDP-müden Wähler einzufangen und bei der neoliberalen Stange zu halten. Das ist das genaue Gegenteil von „…bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt…“.

Die Grünen und die Kriege

Die Grünen waren und sind immer vorne mit dabei, wenn es in den Krieg ging. In Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie haben den – mit Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Brüderle bestimmt nicht zu beeindruckenden - intellektuellen Teil der Gesellschaft unterwandert und das Orwell‘sche Wunder geschafft, vernunftbegabten Menschen ausgerechnet Krieg als Mittel humanitärer und Friedens-Politik zu verkaufen. Es dreht sich einem der Magen um. Mehr Fakten? Hier: Bundeswehroffizier a. D. Rose nennt den Jugoslawien-Kriegsminister Joseph Fischer eine „erstrangige Polit-Kanaille“ und „bombenverliebten Friedenverräter“. Fischer verteidigt lauthals und wütend die Kriegsunterstützung durch die grünen Fischerman’s friends und lügt als Rechtfertigung für den Afghanistan-Feldzug, dass unser „wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war.“ Ich habe hier meine Meinung schon gepostet.  Den Gipfel an Kriegspropaganda liefert der Bundestags-Grüne Tom Koenigs, der live im ZDF  keine Propaganda-Floskel der imperialen Krieger auslässt.  Entlarvend auch das Abstimmungsverhalten beim Afghanistan-Krieg und hier....

Die Grünen und Stuttgart 21

Die Grünen sind auf das Trittbrett der Bürgerbewegung von Stuttgart 21 aufgesprungen und haben zur Unterstützung von Kretschmann den Bilderberger Özdemir ins Rennen nach Stuttgart geschickt. Spätestens da hätten die Alarmglocken angehen müssen. Die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende des Bahnhofsprojektes wurden von den grün lackierten Schwarzen aufgenommen. Viele Wähler sind auf die Täuschung herein gefallen. Der Mainstream von ARD/ZDF/BILD/RTL feiert nun „grandiose“ Siege der Grünen. Fällt diese Einhelligkeit nicht auf? Da kommt ein CDU-Schlichter nach Stuttgart und lullt die bewegten Bürger ein. Mit einem Schlichterspruch der "zu 95% von den Grünen selber stammt" (Originalton Kretschmann!): Stuttgart 21 wird gebaut! Die schon lange nicht mehr bürgerbewegten Grünen assistieren statt zu opponieren. Nachdem die geprellten Wähler ihre Stimme an die Grünen abgegeben haben, kommt auf einmal Kretschmann daher und verkündet, der Baustopp - wofür Zehntausende in Stuttgart demonstriert haben - ginge nicht so einfach. Natürlich könne das Volk bestimmen. Dazu müsse man aber leider die Verfassung ändern, wofür man jedoch die CDU brauche. Das muss man sich mal reintun. Die „innovativen“ Ökokapitalisten stellen sich nach der Wahl einfach hin und tun rotzfrech so, als hätten sie vor der Wahl die Verfassung nicht gelesen! Kann man noch frecher lügen?!

Wer immer noch glaubt, „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg“ sei abgeschafft, weil die grünen Ökokapitalisten das verbreiten, der halte einen Moment inne und denke nach. So. Jetzt lesen. Am besten ein Buch von Jutta Ditfurth, die kennt die Grünen in- und auswendig. Sie nennt sie einen „Motor des neokonservativen Rollbacks.“

Mein Fazit:

Es gibt nur noch eine linke Partei im Bundestag. Es gibt nur noch eine Anti-Kriegspartei im Bundestag:

„Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen.“

„Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien. Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.“  Sahra Wagenknecht  

Kretschmann in der ARD - So führt man Wähler hinter die Fichte.

MORGEN FRÜH: "Was ist wirklich los in Syrien?"