Konstantin Wecker: Respekt!

Gestern kritisierten wir den Aufruf der 60, zu denen auch Konstantin Wecker gehört. Er hat sich zu seiner Unterschrift geäußert. Ein Mann der Fehler eingestehen kann. Respekt.

Konstantin Wecker auf Facebook

Liebe Freunde,

manchmal lässt mich der Zustand der Welt ziemlich ratlos sein.

Angesichts der grauenvollen Verhältnisse in Syrien habe ich einen Aufruf unterschrieben, den mein verehrter Freund Hans Peter Dürr mit unterschrieben hat, ebenso wie Elmar Altvater, den ich sehr schätze. Einen Aufruf von „medico international“ in dem mich Sätze wie diese durchaus überzeugt haben:

„Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten.“

„Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.“

Nun wurde mir von einigen Seiten - auf durchaus freundliche Weise gesagt - ich hätte damit „keineswegs die Zivilgesellschaft Syriens gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Lybien in eine Hölle auf Erden gebombt haben“

Wer mich kennt, weiss, dass ich mich dem Pazifismus verschrieben habe und dass es mir gerade darum geht, die zivilen Kräfte zu stärken. Ich konnte diesem Text nicht entnehmen, dass er indirekt - wie mir jetzt geschrieben wurde - den Einsatz deutscher „Patriot“ Raketen befürworten würde. Das wäre entschieden gegen meinen Willen. Auch Flugverbotszonen , wie 2011 in Lybien stehen für mich nicht zur Debatte.

Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option. 

Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges.

Ich bin dafür, alles zu tun, um das Morden in Syrien zu beenden. Meine Vorstellung von "alles" schließt aber militärische Mittel eindeutig aus. Denn bei aller Ratlosigkeit, ist mir soviel klar: mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen. Und auch hier müssen wir uns dem Diktat der ewigen Alternativlosigkeit entziehen. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Konflikt in jedem Land immer nur die Frage zu beantworten haben: Militärintervention, ja oder nein? Aber man hat eben ein Wirtschaftssystem, das auf Konflikt abzielt ("Konkurrenzprinzip") und eine globale Elite, die an Kriegen prächtig verdient.

Ich gebe zu, dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass genau dies nicht ausdrücklich mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. 

Deshalb werde ich die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten und wenn nötig meine Unterschrift zurückziehen.

NATO-„Freiheit“ anstelle von Frieden

Warum kritisieren wir die NATO und diesen o. g. Aufruf? Die Konzern- und Staatsmedien zitieren Westerwelle, die jüngst von der NATO in Doha zusammengepferchte „Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Offensichtlich gehören dazu Vertreter der US-Armee, die an der "Oppositions"-Tagung teilnahmen und die Al Kaida-Terroristen, die Westerwelle in Berlin schulte, aber nicht demokratische Organisationen in Syrien.

Inamo schreibt in einem lesenswerten Bericht:

Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation.

Die junge Welt vom 12. 12.:

"Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine Verfassung gebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert.“

Noch Fragen, liebe Unterzeichner-Kollegen von Konstantin Wecker?

Apropos "junge Welt"

Liebe Leser von Hinter der Fichte,

häufig bekomme ich Spendenangebote für das Blog. Das ist lieb gemeint. Mein Lohn ist aber das Lob und der viele Zuspruch. Die beste Unterstützung für mich und meine Unterstützer sind einfach möglichst viele Klicks auf der Webseite sowie Freunde, „gefällt mir“ und „Teilen“ bei Facebook. Jeden Tag. Das bringt die notwendige Aufmerksamkeit im Netz.

Hinter der Fichte ist ein persönlicher, nichtkommerzieller Beitrag der aus eigener Tasche finanziert wird, im Kampf gegen die übermächtige Propaganda des Imperialismus. Aber ich habe einen Vorschlag.

Werden wir möglichst viele Unterstützer der „jungen Welt“ der unabhängigen Tageszeitung. Hier der Offene Brief der jungen Welt.

Warum?

Opfer der deutschen Obrigkeitsjustiz

Ein Beispiel. Während die Konzern- und Staatsmedien voll sind an bestellten und bezahlten rührseligen Geschichten über die Porno-Gruppe Pussy Riot, unterdrücken die gleichen Medien des Imperiums die Informationen über die Skandale im eigenen Land. Urteile die schlimmer sind als die angeprangerten in Russland werden verschwiegen. In Nürnberg wurde in 21-jähriger aufgrund konstruierter Vorwände zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der obskure Vorwurf: Er soll mit einem Besenstiel versucht haben geharnischte Polizisten umzubringen. Es gibt keinen Geschädigten. Ein Skandalurteil. Der Gerichtssaal wurde - anders als in Moskau - mit Polizeigewalt geräumt. Überwältigt von der übermächtigen Pressefreiheit berichtet das sonst keine Zeitung. Die junge Welt wird von keiner Partei oder Konzernen, nur von Bürgern in einer Genossenschaft finanziert.

Hilf mit.

Zwillinge: „NATO-Raketen-Beschluss“ und "ziviler Widerstand" gegen Assad

Drei Informationen zum Tag: 1. Heute wird im Bundestag ein neuer „NATO-Raketen-Beschluss“ gefasst - Raketen gegen Syrien. 2. Die USA erkennen die Killer der FSA nach libyschem Vorbild als „Regierung“ an und 3. 60 Bekannte, darunter viele Berüchtigte, unterschreiben einen Aufruf gegen Assad.

Ein Pamphlet über das ich nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ich gehöre zu den  Erstunterzeichnern des Aufrufes vom Januar 2012 "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" Der Appell ist inzwischen von weit über 3000 Menschen, darunter auch Abgeordneten der Linken, unterzeichnet worden. Er ruft nicht zur Unterstützung Assads auf, sondern zur Verhinderung eines Krieges gegen die Völker von Syrien und Iran. Vor einem Jahr! Jetzt sind einige aufgewacht (worden) – und haben einen neuen Aufruf gestartet, darunter linke Galionsfiguren gemeinsam mit Kriegshetzern übelster Sorte. „Unterstützt den zivilen Widerstand...“ Gegen Assad, wohlgemerkt. Nicht gegen die an den Grenzen stehende NATO! Einen Aufruf zum Widerstand gegen Assad herauszugeben - in der Phase der Kriegsvorbereitung der NATO -  halte ich für höchst kontraproduktiv und arbeitet der NATO in die Hände. Ich stehe immer für die Einheit der Friedenskräfte über alles Trennende hinweg. Aber einen Aufruf zu unterschreiben, unter den der Kriegshetzer Tom Koenigs  seinen Namen setzt, der Obama für einen Friedensengel hält und für die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg im Bundestag gestimmt hat, oder Claudia Roth die sich vor Beginn des Libyen-Krieges  für die „Flugverbotszone“ trotz vorhersehbarer ziviler Opfer einsetzte? Einen Aufruf, der die Unterschrift der Generalsekretärin der Afghanistan- und Jugoslawien-Kriegs- und Patriot-Raketen-Partei SPD trägt? Nie. Schon dieses Sammelsurium von Friedensgegnern sollte Unterzeichnern wie Konstantin Wecker und Katja Kipping zu denken geben. Ich halte es mit Brecht und seinem

  

Lied vom Klassenfeind

Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Der ganze Text von Bert Brecht

Mit 

„Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen.“

wendet sich dieser Aufruf der 60 gegen die undifferenzierte Wahrnehmung Syriens vor allem durch die Medien. Leute! Die öffentliche Meinung wird erst von den politisch und staatlich gesteuerten Medien in deren Sinne gemacht.  Na, wenn wir keine anderen Probleme haben, als uns ausgerechnet von der Propaganda Differenzierung zu wünschen. Ein so ohnmächtiger wie sinnloser Appell an Konzern- und Staatsmedien. Die potentielle Kraft der Friedensbewegung wird aufgedröselt und auf Nebenschauplätze abgeleitet.

Was soll es nützen um Wahrnehmung bei den Führungskräften der Medien des Imperiums zu bitten? Die wissen doch was vor sich geht. Sie alle sind in ihren Posten gelandet, weil sie sich diese mit wohlgefälligem Verhalten verdient haben. Wir sollten gemeinsam darum ringen, ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen den drohenden KRIEG zu wecke(r)n.

Es geht nicht um Wahrnehmung. Es geht um die schreckliche, blutige Realität. Stattdessen lassen sich Gutwillige, wie beispielsweise Katja Kipping schon im Fall Pussy Riot,  vereinnahmen, wenn es gegen jene geht, die vom Imperialismus bedroht und angegriffen werden. Wer - verdammt nochmal - stemmt sich denn noch den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrien-Kriegsverbrechern entgegen, deren Propagandisten Koenigs, Roth und Nahles sich unter die genannten 60 geschlichen haben? Glauben die Unterzeichner wirklich eine „Zivilgesellschaft“ in Syrien entsteht gegen Willen der Islamisten, durch  Bitten an die zu allem entschlossene imperialistische Front aus NATO und Islamisten? Oder dadurch dass Assad aufgibt? Schon mal was von Libyen gehört, wo eine gewisse Al Kaida gemeinsam mit NATO und Konzernen regiert!?

Und noch einmal: HdF verteidigt keine Regierung in irgendeinem Land. Wir fordern Frieden und Verhinderung eines Krieges und nicht die veränderte Wahrnehmung dessen.

Ich darf aus dem Brief von Fam. Sch. aus Berlin an Konstantin Wecker, einen der 60, zitieren.

"Sehr verehrter Konstantin Wecker, …Vielmehr befürchten wir,  dass das eintreten wird, was Mark Twain so klarsichtig beschrieben hat: „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg (oder mit den Worten Ihres Aufrufes: „die Unterstützung des zivilen Widerstandes“) gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ Wie viel „leichter“  wird es künftig all den heimlichen Kriegsschürern und –verdienern fallen, zu sagen, „schaut auch doch die Liste der 60 prominenten Erstunterzeichner an. Habt ihr Zweifel, dass genau diese Prominenz einen „regime change“ (ala Libyen) oder „humanitäre Intervention“ (ala Nicaragua 1986) im Grunde nicht befürwortet? Wenn notwendig, mit Waffengewalt? Auch wir bitten wie HaBe Dich und alle anderen Erstunterzeichner inständig und mit aller Leidenschaft, Deine, Eure Unterschrift zurückzuziehen und anstelle dessen den internationalen Appell (siehe Anlage) zu unterstützen."

Lieber Konstantin Wecker, liebe Katja Kipping, lieber Jan van Aken, Wenn sich Linke in guter Gesellschaft wie Ernesto Cardenal und Jean Ziegler befinden, dann hier: Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

Syrien: Morgen gibts Raketen für Mörder

NATO-Verbündete scheren sich nicht um Völkerrecht
Voltaire Network informiert, Frankreich, Großbritannien, Israel und Katar hätten einen weiteren Plan zum Angriff auf Syrien ausgearbeitet. 6000 “Jihadisten”, davon 4.000 aus dem Libanon sollen bald das Wohngebiet Mazzeh, südlich von Damaskus gelegen, angreifen. Dort befinden sich viele Botschaften und wohnen ranghohe militärische und zivile Führungspersönlichkeiten. Der Einsatz von chemischen Waffen im Land soll die Spannungen anheizen. Ein Verräter im Generalsrang soll erklären, er habe die Macht übernommen und den Westen um Hilfe bitten. Das liefert den Vorwand für eine Intervention ausserhalb eines UN-Mandates. Die Zeit wird knapp für die Feinde des zwischen Russland und USA vereinbarten Genfer Friedensplanes. Er soll dem UN-Sicherheitsrat im Februar vorgelegt werden; das ist nach der Bestätigung der neuen Obama-Regierung durch den US-Senat. Bis dahin werden alle möglichen Züge versucht werden. Unklar ist, wie Russland und der Iran darauf reagieren würden. Putin soll gesagt haben, bereit zu sein, Syrien „auf den Straßen von Moskau“ zu verteidigen, soll heißen in einen Krieg einzutreten. Für seinen Teil hat der Iran bereits versichert, dass Iran Syrien verteidigen würde. Alle diese Erklärungen können Bluff sein, aber auch eine militärische Intervention bedeuten. Paris, London, Tel Aviv und Doha gehen das Risiko eines Weltbrandes ein.
Ihre regionalen Handlanger sind die Türkei und Saudi-Arabien. Zu beiden unterhält die Bundesrepublik exzellente Militär-Beziehungen (Stichworte: AWACS, Patriot, Boxer, Leopard).

Saudi setzt zum Tode verurteilte Verbrecher in Syrien ein
Gestern veröffentlichte Dr. Christof Lehmann ein Dokument, das belegt, dass Saudi-Arabien Hunderte Todeskandidaten in Syrien einsetzt. Die deutsche Übersetzung des ganzen Artikels besorgte dankenswerterweise chartophylakeion tou polemou.

Das Geheimdokument zeigt, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet haben, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten besteht aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es ist anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt wurde. 

Mitläufer, ohnmächtig oder aufrecht?
Das müsste nun auch dem letzten die Augen öffnen, wer die „Rebellen“, wer die NATO und die für das Morden Verantwortlichen in der Bundesrepublik sind. Niemand, kein Politiker, kein Minister, kein Journalist kann sich mehr herausreden. Wer anti-syrische Propaganda fördert, tut das vorsätzlich - als Mittäter. Sind die vielen Tausend Opfer der „Freiheitskämpfer“ von Libyen nicht Blut, Drama und Warnung genug? Hätte die NATO gemeinsam mit Russland und China die Entwaffnung der Al-Kaida und FSA-NATO-Milizen betrieben, gäbe es kein Blutvergießen in Syrien mehr, ja der Krieg wäre – wie in Compact geschildert - gar nicht erst ausgebrochen.

Morgen Kinder wirds was geben... Am 12. Dezember gibts Raketen
Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist.
Deutschland ist den Kriegsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne nicht hilflos ausgeliefert. Bundesweit haben sich die demokratischen Friedenskräfte etabliert. Einmütig ignoriert und diffamiert von den Mainstremmedien. Zu den zahllosen Aufrechten gehören viele Blogger, Vereine und Bewegungen, die sich nicht dividieren lassen; darunter AG Friedensforschung, Neue Mitte, die Linke und der Freidenkerverband.

Der Freidenkerverband hat an die Bundestagsabgeordneten, die am 12. 12. 2012 über die Raketen für die Türkei entscheiden, einen offenen Brief geschickt:

Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.

FSA/Al Kaida-Freiheitskämpfer - bewirtet in Wilmersdorf

Die 3.-Reich-Ausrede: „Ich hab das nicht gewusst.“ Oder die heutige Form: „Ja, was soll ich denn tun?“ gilt nicht. Du weißt, daß die Bundesregierung in Deinem Namen Massenmörder unterstützt.
Wehre Dich. Im Namen der Menschlichkeit. Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden.

Syrien: Radio Merkel meldet....

So wird ein unwilliges Volk auf Kriege vorbereitet. Mit „Radio Merkel“ an vorderster Front.

"Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London…" Tagesschau 8. 12. 2012

wird, obwohl selbst von bürgerliche Zeitungen als Fake entlarvt, vom Staatsfernsehen bockig und halsstarrig als Quelle von Propagandameldungen gegen das überfallene Land eingesetzt. Die Berichterstattung nimmt allmählich krankhafte Züge an.

Tagesschau am 8. 12. 2012

Großbritannien und erfundene Chemiewaffen…

„Hinweise auf geplanten Einsatz von Chemiewaffen

Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details wollte er aber nicht nennen.“

Diese Lügenkombination hat eine berüchtigte Geschichte. Jeder kennt die Powell-Lüge. Trotzdem käuen die Medien diese Lüge des Irren von London wieder. Aber jetzt ist Deutschland mit Raketen endlich wieder dabei, bei dieser „De-Eskalation“.

„Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit den USA entwickelte Notfall-Pläne.“

Brandstifter zum löschen
Also ist die NATO gezwungen unter Führung der Friedenstauben von USA und Großbritannien einzumarschieren, um den Massenvernichtungswaffen-Einsatz zu verhindern? Das ist das Propaganda-Märchen Nr.1. Wer überfällt denn derzeit Syrien und provoziert das Schlimmste?! Die NATO versucht Assad in die Enge zu treiben und die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes zu provozieren, anstatt zu deeskalieren und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu vermeiden.

Jetzt fehlt noch das zweite Märchen, das von der "Schutzverantwortung".
Wir werden es in den nächsten Tagen wieder vorgelesen bekommen.

________________________________

Stimmungsmache weltweit

Die o. g. Meinungsmache der ARD ist ein Baustein in einer weltweiten konzertierten Aktion nach den Vorgaben aus den USA.

Viele TV-Sender und Tageszeitungen machen heute damit auf. Ein aktuelles Beispiel aus Nahost. 

Der Friedenskämpfer McCain macht eiskalt  - in Bahrain (!) - Stimmung für einen Krieg in der Region.

McCain macht Stimmung - ausgerechnet in Bahrain. (Dank an Kurt B. für den Hinweis)

BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.

Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg

Tagesschau über Damaskus: 

„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“

Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.

In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen

Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.

Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:

"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."

Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.

Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"

Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?

Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 

„Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“

Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise

Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.

Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.

...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 

Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  

Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus

Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:

Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.

Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!

Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?

Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.

Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:

Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.

Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.

Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!

Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.

Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien

Syrien: Die Lage hinter der Nebelwand

Die syrische Armee setzt ihre Operationen gegen die NATO-Gruppen in Aleppo und Damaskus fort. Der Zusammenbruch von Telekommunikation und Internet soll auf Angriffe dieser Gruppen u. a. in Duma zurückzuführen sein.

Wie wir mehrfach erwähnten, entspricht diese Taktik den Vorschriften der US Army für die „unkonventionelle Kriegsführung“ und war schon in Damaskus und Aleppo angewandt worden. Es wurden in der Türkei ausgebildete, ausgerüstete und finanzierte bewaffnete Gangs über die Grenzen Syrien geschleust und als Syrer („FSA/Überläufer“) ausgegeben. Ihre Aufgabe: Anschläge auf führende Repräsentanten, syrische Sender und Journalisten, Telekommunikation, Radar- und Militäranlagen. Wir erinnern uns an die grausamen Bilder, wie "Freiheitskämpfer" Postangestellte vom Dach warfen. Die erneuten Störungen des Internets und der Telefonverbindungen stellen die zweite Welle dieser Versuche dar. Terror und die beeinträchtigte Versorgung sollen das syrische Volk zermürben und gegen die Führung aufbringen.

"De-Eskalation" durch Waffen und US-Funktionäre

Der von den USA eingesetzte Chef des SNC (Syrische nationale Koalition) Al Khatib (Muslimbruder und Shell-Manager) rechnet öffentlich in einem Interview mit - na wem wohl? - Al Jazeera offen die Demokratien Saudi-Arabien und Katar zu seinen Freunden. Zu seinen Freunden zählen ja auch Großbritannien und Frankreich, die sich jetzt für die offizielle Ausrüstung der Kombattanten mit Waffen einsetzen.

Die Washington Post berichtet, die Milizen hätten um die 40 tragbare Raketenwerfer bekommen, von denen mindestens einige aus Katar stammten. Die werden gegen Luftziele eingesetzt! Die New York Times informiert darüber, dass die US-Regierung eine

„weitergehende Intervention in Betracht zieht, um Assad von der Macht zu vertreiben.“

Frankreichs Außenminister gab bekannt, Frankreich habe 1,5 Millionen $ an die neu gegründete Syrische Nationale Koalition SNC gezahlt.

Frankreich Hand in Hand mit US-Lakaien

So sieht die De-Eskalation durch die NATO also aus, die De Maiziere unlängst verkündete.

Unsere Einschätzung der Patriot-Stationierung als aggressiv hat sich schneller bewahrheitet als uns recht ist.

Deutsch-amerikanische Waffenbrüderschaft gegen Syrien

Eine türkische Dislozierungs- und Erkundungsgruppe wählt derzeit die Plätze für die Patriot-Raketen aus – für amerikanische. Die Türkei hat die völlig paradoxe These verbreitet, dass die Raketen gegen eine Bedrohung durch Syrien aus der Luft oder mit Raketen bestimmt seien. Die Bundeswehr steht mit ihren Raketen also Schulter an Schulter an der Seite des Waffenbruders USA in diesem Krieg gegen Syrien. Die Raketen an der türkisch-syrischen Grenze können Aleppo und Homs erreichen und die syrische Luftwaffe im Kampf gegen die Invasoren angreifen. Wer will das kontrollieren? De Maiziere? Diese Stationierung korrespondiert mit den Angriffen der FSA-Bodentruppen auf die Radaranlagen der syrischen Luftverteidigung. Eine von drei maßgeblichen Stationen (M1) soll von der NATO zerstört worden sein. Das ermöglicht einen Einflugkorridor nach libyschem Szenario. Erstaunlich wie fatal sich das mit der "humanitären" Forderung der Grünen Kriegshetzerin Kerstin Müller aus dem März diesen Jahres deckt. Wir haben wieder Recht behalten. Die im Zuge dieser Strategie zerstörte wichtige Radarstation M1, liegt Israel  gegenüber. Was den unbemerkten Anflug der Israelis auf Iran vom Land und dem Mittelmeer her erheblich erleichtern könnte. Welch Zufall aber auch. Es bleiben die Radarzentren M2 bei Homs und M3 bei Latakia. Sie decken Zentral-, Nord- und Ost-Syrien ab.

Zwei-Fronten-Krieg

Insgesamt scheint der Plan der zu sein, eine NATO-Arabische-Allianz unter Führung  der USA vom Norden (Türkei) und von Süden (Jordanien) in Richtung Damaskus einmarschieren zu lassen. Die FSA/Al Kaida/Nusra-Terrorgruppen im Land haben derweil die Aufgabe, den Streitkräften in den Rücken zu fallen, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten und die Versorgungswege abzuschneiden. Auch die NATO hat aus Libyen gelernt.

Währenddessen meinte der iranische stellvertretende Außenminister für Arabien und Afrika Amir-Abdollahian am Dienstag, die Milizen lägen in den letzten Zügen. “Leider haben verantwortungslose bewaffnete Gruppen mit der Unterstützung aus dem Ausland die personellen Ressourcen und die Infrastruktur Syriens angegriffen." Die Milizen machten Regierung, Volk und Widerstand zu ihren Zielen. Die Schwächung Syriens diene nur den USA und Israel. Nationale Gespräche zwischen Regierung und Opposition wären die beste politische Lösung.
Der Angriff auf die Informationsfreiheit wird auf der ganzen Linie geführt. Die NATO will das Herausdringen jeglicher wahrer Informationen aus Syrien verhindern. Am Freitag wurde ein Bombenanschlag auf die Kollegen von Press TV vereitelt, weil der Attentäter dabei aufgenommen wurde wie er Bomben unter deren Fahrzeug platzierte.

Journalismus ist drucken was jemand anderer nicht drucken will. Alles andere ist PR.

George Orwell

Weitere Informationen

Wem nutzt der Krieg in Syrien? 

http://apxwn.blogspot.de/

http://apxwn.blogspot.de/2012/08/schlag-gegen-syrien-ziel-russland.html

Nationale Befreiungsbewegung oder ausländische Intervention?

Obama bereitet Krieg gegen Syrien vor