Syrien: ARD präsentiert Scharia-Gericht

So sieht die "Freiheit" aus, die sie meinen.

Vorgestern haben wir darauf hingewiesen wie und wen die vom Imperium gelenkte staatliche Propaganda 2013 angreifen und wen sie verteidigen wird. Im Zuge dieser Strategie lieferten die ARD-tagesthemen gestern wohlwollende Berichterstattung über die syrischen Taliban mit bemerkenswerter Themen- und Wortwahl:  

"Wie Syrien nach Assad aussehen könnte." 

„Syrien: Rebellen nehmen im Norden Rechtsordnung in die Hand“

In dem was die ARD am 16. Januar zynisch "Rechtsordnung" (!) und „Befreite Gebiete“ unter Kontrolle der „FSA“ nennt,

„trägt jeder eine Kalaschnikow, wimmelt es von Schmugglern und Schiebern. Die Preise haben sich verzehnfacht. Die wachsende Kriminalität ist unübersehbar.“

Das beiläufig zu erwähnen kommen die tagesthemen nicht umhin. Völlig kritiklos wird dann aber ein großspuriges Stand-„Gericht“ eines „islamischen Theologen“ als Nachweis der Fähigkeiten der Islamisten gezeigt, eine „Rechtsordnung“ zu schaffen. Ein Ein-Mann-„Gericht“ eines – angeblichen – Geistlichen, der von der ARD als „Richter Scharia-Gericht“ untertitelt wird.

Die ARD übergeht – von der völligen Illegalität der Veranstaltung mal abgesehen - geflissentlich, dass nicht auf Grundlage eines Gesetzbuches, sondern nur anhand des Korans verhandelt wird. Keine Information auch darüber, dass dieses "befreite" (Originalton!) Gebiet an der quasi offenen türkischen Grenze und nicht im Landesinneren liegt; auch nichts über die Nationalität dieses „Scheich Abdurrahman“. Erhellend aber wenigstens, dass das „Gericht“ über eine „bewaffnete Spezialtruppe“ verfügt, um die Sprüche des „Richters“ durchzusetzen.

Mediale Schützenhilfe für den Gottesstaat

Das vom Volk zwangsbezahlte TV begleitet die Planung des Gottesstaates. Das sind also jene Leute die von Deutschland bezahlt, geschult und gefördert werden. Wo ist jetzt dieser Westerwelle oder irgendein regierender Politiker oder einer aus der SPD/Grünen Mittäter-Pseudo-"Opposition", der sich gegen die Talibanisierung Syriens wendet? Im Gegenteil, die Friedenskräfte werden - von CDU/CSU bis Grüne - gemeinsam diffamiert. 

Deutschland hat diese Bande ausgebildet und bezahlt. Die Bundeswehr liefert aus dem Mittelmeer Spionageinformationen an die Gangster. Deutsche Soldaten fliegen in AWACS zum Nutzen der FSA Einsätze.

Die Heuchelei wird offenkundig. Dem untergehenden Imperialismus ist jedes Mittel im globalen Kampf um sein Überleben recht. Ohne NATO gäbe es keine Al Kaida und keine FSA. Und ihre Medien verraten von Zeit zu Zeit: Das blüht dem syrischen Volk.

Apropos syrisches Volk. Ging es der „FSA“ und dem Westen nicht um Menschenrechte und den Sturz einer Diktatur?

Lesenswerte Nachträge

Motzblog - Propagandafabrik der ARD in Istanbul entdeckt
Urs1798 -  zeigt, der "Scheich" ist von der Islamischen Front/Al-Nusra wie das Video zeigt; dem Publikum in Deutschland von der ARD als "FSA" untergejubelt.

 

Imperialismus als Ursache

Es gibt keine Weltverschwörung – es sei denn man betrachte den Imperialismus als solche.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch an die Notwendigkeit erinnern, sich auch 2013 mit Geschichte und Politik dialektisch zu befassen. Bilderberger und irgendwelche „Weltverschwörungen“ sind nicht die Ursache des gegenwärtigen allumfassenden Verfalls der Gesellschaft und der vorgetäuschten „internationalen Gemeinschaft“. Die langwierige Befassung damit soll uns von einer ernsthaften Analyse ablenken und als spinnerte VT's diffamieren.

Ein Blick zurück

Einige historische Hinweise sollen zeigen, daß die Situation nicht neu ist und der Imperialismus immer höchst aggressiv war. Wir erleben objektiv – das heißt, ob wir es begreifen wollen oder nicht - die allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten Stufe – dem Imperialismus. Die ökonomischen Widersprüche wachsen. Viele Staaten widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit Gewalt nach innen und außen über Wasser zu halten. In seiner Verzweiflung reißt der Ersaufende alles mit sich. Diese Aussichtslosigkeit macht den Imperialismus so aggressiv, dass er kaum noch eine Maske benutzt. Auch wir in den Kernländern des Imperialismus spüren am eigenen Leibe den allgemeinen Krieg gegen die Köpfe, gegen die bürgerlichen Rechte. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder sehen.

Das Instrumentarium 

wird vom Imperium rücksichtslos eingesetzt.  

Terrorismus - Als Druckmittel nach innen und Druckmittel gegen Regierungen. Alle bekannt gewordenen Terrororganisationen von Al Kaida bis Gladio sind Produkte der NATO-Staaten. Mit dem Ziel, progressive Kräfte und hinderliche Staaten zu paralysieren oder durch religiös geschürte Konflikte zu schwächen. Wie Lateinamerika gezeigt hat, tauchen Todesschwadronen stets in Verbindung mit vom Westen unterhaltenen Diktatoren auf. Die brutalsten „Regimewechsel“ werden mit Gewalt durch Putsch-Marionetten oder direkte Militärinterventionen der NATO-Staaten wie in Chile, Grenada, Libyen und Syrien versucht.

Militärische Gewalt und der militärisch-industrielle Komplex - Die klassischen Gründungsprinzipien der UNO wie Frieden, Nichteinmischung und staatliche Souveränität wurden nach der erfolgreichen Erosion des real existierenden Sozialismus unter  NATO-Ägide pervertiert. Aus Frieden als oberstem internationalen Prinzip wurde eine Angriffspolitik, die den Völkern durch ihre korrumpierten opportunistischen Anführer als R2P (s. "Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin") verkauft wurde. Heute führt die NATO auf der ganzen Welt offen Kriege um geostrategische Positionen und Rohstoffe, die - nur eher lächerlich denn glaubwürdig - als „humanitär“ verkauft werden. Denken wir an die völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens  (für die Deutschlands Sozialdemokraten die Türen öffneten) und die Tausenden toten Zivilisten auf dem Balkan. Denken wir an den herbeigelogenen NATO-Krieg gegen den Irak. Wieso glaubt denen und ihren Medien  jemand überhaupt noch ein Wort? Doch das war nichts Neues. Die angeblich „humanitäre“ NATO warf schon in den 60ern die faschistische griechische Obristen-Junta nicht aus dem „Beistandspakt“. Im Gegenteil. Die NATO unterstützte direkt die Faschisten. Das ist die offene Diktatur! Im „Prometheus-Plan“ bereitete die NATO vor, jegliche störende Regierung zu beseitigen. Dass die NATO den gewaltsamen Sturz demokratisch gewählter Regierungen plante und ausführte, stört die EU-Politik, Konzern- und Staatsmedien und die Öffentlichkeit bis heute nicht. Der Mainstream von ARD bis ZDF buckelt und stellt die NATO-Bande als Menschenrechtler dar – einschließlich ihrer Hofschranzen von CDU/SPD bis Grünen. Griechenland wurde (für deutsche Konzerne und Banken besonders lukrativ) aufgerüstet. In der jetzigen Griechenland-Krise werden nun nicht Armee und Geheimdienst abgebaut oder Banken zur Ader gelassen. Nein. Das hochgerüstete Griechenland  spart bei den Renten und Sozialausgaben. Kleine Unternehmen gehen massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Volk zahlt die Zeche. Der deutsche Waffenexport und die deutschen Spekulanten frohlocken.

Anti-Semitismus – Eine besonders abartige Variante der psychologischen Kriegsführung besteht heute in der These wer gegen den militär-imperialistischen Aggressions-Kurs Israels sei, ist ein Anti-Semit. Soll heißen, der wäre gegen die Juden. Die Perversität dieser Propaganda-Lüge besteht darin, dass von Politik und Medien die Verbrecher an der Spitze Israels mit dem jüdischen Volk gleichgesetzt werden. Das wäre so als würde man jeden zum Anti-Amerikaner und Verbrecher erklären, der einen Kriegsverbrecher und Vollidioten wie George W. Bush als solchen benennt. Die israelische Wahrheit ist, dass ein Staatsvolk aus Arabern und Juden unter einer Militärdiktatur lebt, die von den Blockfreien als rassistisches Besatzungsregime gebrandmarkt wurde. Dagegen muss man als Humanist seine Stimme erheben. Wir können die zahlreichen israelischen Massaker und Morde nicht verteidigen und decken. Wer gegen eine nicht existente „Iranische Bombe“ mobil macht, der hat – wenn er aufrichtig ist – zunächst oder zumindest genauso gegen die reale unkontrollierte Atomwaffenproduktion der Israelis in Dimona aufzustehen.

Achse des Bösen – Die NATO-Kriegsverbrecher hausieren mit einer unendlichen Kette von Propaganda-Lügen und verteufeln exakt und ausschließlich jene Staaten die sich dem US-Imperialismus widersetzen als Diktaturen. Dazu gehör(t)en Libyen, das sich zu einem Beispiel entwickelte wie Afrika aus der Armut geführt werden kann, indem es seine eigenen Bodenschätze selbst vermarktet und dem Imperium entzieht, der ölreiche Iran, der rohstoffreiche Sudan, das widerspenstige Nordkorea, das sozialistische Kuba, das sich trotz menschenfeindlicher Belagerung und Wirtschaftsblockade durch die USA tapfer widersetzt, Syrien das den USA auf dem Weg nach Iran im Wege steht, Vietnam, das den Völkermördern der USA die Zähne zeigte… Nicht zu vergessen die BRICS-Staaten, die den USA und anderen imperialistischen Hauptmächten ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen zeigen. Sie alle werden vom Imperium, seinen Massenmedien und mittels hoher Korruptionssummen durch NGO’s angegriffen. Schlagwort „Menschenrechte“. Ausgerechnet der Imperialismus, der so viele Millionen Tote auf dem Gewissen hat wie kein anderes System, lügt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. 2013 werden sich die Angriffe der deutschen Staats-Medien auf China und Rußland, Iran und Syrien fortsetzen. Sie wollen den Sieg des Imperiums und sie reden von Menschenrechten.

Entmachtung der nationalen Legislative – Durch Zentralisierung unter Führung von Herrschaftsstrukturen, die von den Völkern Europas nicht legitimiert sind, werden die Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente weggeputscht. Über das verlogen-schönfärberisch „Lissabon-Vertrag“ genannte Persilschein-Grundgesetzt der EU werden die Massen so lange von den Konzern- und Staatsmedien belogen und es wird so lange abgestimmt bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Mit ESM und Fiskalpakt wird das vornehmste Recht der Parlamente - die Bestimmung über den Staatshaushalt - an die unter USA-NATO-Kontrolle stehende EU-Bürokratie abgegeben. Der Verfassungsbruch zur Entmachtung der Volksvertretung in Berlin wird von der Exekutive vollzogen, von der Legislative hingenommen und von der Judikative gedeckt. Sie alle und wir alle wissen, dass es Unrecht ist.

Stellt sich die Frage, ob die Bürger diese aufziehende Diktatur hinnehmen. Das höchste Stadium des Imperialismus endet im Faschismus. Auch das wissen wir.

Zwillinge: „NATO-Raketen-Beschluss“ und "ziviler Widerstand" gegen Assad

Drei Informationen zum Tag: 1. Heute wird im Bundestag ein neuer „NATO-Raketen-Beschluss“ gefasst - Raketen gegen Syrien. 2. Die USA erkennen die Killer der FSA nach libyschem Vorbild als „Regierung“ an und 3. 60 Bekannte, darunter viele Berüchtigte, unterschreiben einen Aufruf gegen Assad.

Ein Pamphlet über das ich nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ich gehöre zu den  Erstunterzeichnern des Aufrufes vom Januar 2012 "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" Der Appell ist inzwischen von weit über 3000 Menschen, darunter auch Abgeordneten der Linken, unterzeichnet worden. Er ruft nicht zur Unterstützung Assads auf, sondern zur Verhinderung eines Krieges gegen die Völker von Syrien und Iran. Vor einem Jahr! Jetzt sind einige aufgewacht (worden) – und haben einen neuen Aufruf gestartet, darunter linke Galionsfiguren gemeinsam mit Kriegshetzern übelster Sorte. „Unterstützt den zivilen Widerstand...“ Gegen Assad, wohlgemerkt. Nicht gegen die an den Grenzen stehende NATO! Einen Aufruf zum Widerstand gegen Assad herauszugeben - in der Phase der Kriegsvorbereitung der NATO -  halte ich für höchst kontraproduktiv und arbeitet der NATO in die Hände. Ich stehe immer für die Einheit der Friedenskräfte über alles Trennende hinweg. Aber einen Aufruf zu unterschreiben, unter den der Kriegshetzer Tom Koenigs  seinen Namen setzt, der Obama für einen Friedensengel hält und für die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg im Bundestag gestimmt hat, oder Claudia Roth die sich vor Beginn des Libyen-Krieges  für die „Flugverbotszone“ trotz vorhersehbarer ziviler Opfer einsetzte? Einen Aufruf, der die Unterschrift der Generalsekretärin der Afghanistan- und Jugoslawien-Kriegs- und Patriot-Raketen-Partei SPD trägt? Nie. Schon dieses Sammelsurium von Friedensgegnern sollte Unterzeichnern wie Konstantin Wecker und Katja Kipping zu denken geben. Ich halte es mit Brecht und seinem

  

Lied vom Klassenfeind

Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Der ganze Text von Bert Brecht

Mit 

„Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen.“

wendet sich dieser Aufruf der 60 gegen die undifferenzierte Wahrnehmung Syriens vor allem durch die Medien. Leute! Die öffentliche Meinung wird erst von den politisch und staatlich gesteuerten Medien in deren Sinne gemacht.  Na, wenn wir keine anderen Probleme haben, als uns ausgerechnet von der Propaganda Differenzierung zu wünschen. Ein so ohnmächtiger wie sinnloser Appell an Konzern- und Staatsmedien. Die potentielle Kraft der Friedensbewegung wird aufgedröselt und auf Nebenschauplätze abgeleitet.

Was soll es nützen um Wahrnehmung bei den Führungskräften der Medien des Imperiums zu bitten? Die wissen doch was vor sich geht. Sie alle sind in ihren Posten gelandet, weil sie sich diese mit wohlgefälligem Verhalten verdient haben. Wir sollten gemeinsam darum ringen, ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen den drohenden KRIEG zu wecke(r)n.

Es geht nicht um Wahrnehmung. Es geht um die schreckliche, blutige Realität. Stattdessen lassen sich Gutwillige, wie beispielsweise Katja Kipping schon im Fall Pussy Riot,  vereinnahmen, wenn es gegen jene geht, die vom Imperialismus bedroht und angegriffen werden. Wer - verdammt nochmal - stemmt sich denn noch den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrien-Kriegsverbrechern entgegen, deren Propagandisten Koenigs, Roth und Nahles sich unter die genannten 60 geschlichen haben? Glauben die Unterzeichner wirklich eine „Zivilgesellschaft“ in Syrien entsteht gegen Willen der Islamisten, durch  Bitten an die zu allem entschlossene imperialistische Front aus NATO und Islamisten? Oder dadurch dass Assad aufgibt? Schon mal was von Libyen gehört, wo eine gewisse Al Kaida gemeinsam mit NATO und Konzernen regiert!?

Und noch einmal: HdF verteidigt keine Regierung in irgendeinem Land. Wir fordern Frieden und Verhinderung eines Krieges und nicht die veränderte Wahrnehmung dessen.

Ich darf aus dem Brief von Fam. Sch. aus Berlin an Konstantin Wecker, einen der 60, zitieren.

"Sehr verehrter Konstantin Wecker, …Vielmehr befürchten wir,  dass das eintreten wird, was Mark Twain so klarsichtig beschrieben hat: „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg (oder mit den Worten Ihres Aufrufes: „die Unterstützung des zivilen Widerstandes“) gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ Wie viel „leichter“  wird es künftig all den heimlichen Kriegsschürern und –verdienern fallen, zu sagen, „schaut auch doch die Liste der 60 prominenten Erstunterzeichner an. Habt ihr Zweifel, dass genau diese Prominenz einen „regime change“ (ala Libyen) oder „humanitäre Intervention“ (ala Nicaragua 1986) im Grunde nicht befürwortet? Wenn notwendig, mit Waffengewalt? Auch wir bitten wie HaBe Dich und alle anderen Erstunterzeichner inständig und mit aller Leidenschaft, Deine, Eure Unterschrift zurückzuziehen und anstelle dessen den internationalen Appell (siehe Anlage) zu unterstützen."

Lieber Konstantin Wecker, liebe Katja Kipping, lieber Jan van Aken, Wenn sich Linke in guter Gesellschaft wie Ernesto Cardenal und Jean Ziegler befinden, dann hier: Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.

Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg

Tagesschau über Damaskus: 

„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“

Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.

In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen

Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.

Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:

"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."

Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.

Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"

Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?

Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 

„Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“

Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise

Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.

Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.

...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 

Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  

Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus

Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:

Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.

Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!

Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?

Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.

Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:

Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.

Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.

Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!

Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.

Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien