Syrien: Grünes Märchen von der "Schutzverantwortung"

Kriegshetze der Grünen - tödliche Tradition

Kerstin Müller ist nicht irgendwer. Die heutige außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag war unter G. Schröder/J. Fischer Staatssekretärin im Außenministerium. Was sie von sich gibt kann also durchaus als repräsentativ für ihre Partei angesehen werden.
Sie veröffentlichte am 6. 3. 2012 in der Frankfurter Rundschau einen fürchterlichen „Gastbeitrag“ unter der Überschrift „Unsere Verantwortung in Syrien.“ Um es vorweg zu nehmen. Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen. Ich kann nicht glauben, dass diese Heuchlerin und die Redakteure der FR ihre Leser schon für so degeneriert halten, dass Müller - ohne eigenen Text dazwischen - einfach NATO-Phrasen aneinanderreihen und abspulen kann. Es handelt sich um exakt jene - augenscheinlich zentral von der "Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)" herausgegebenen - Textbausteine, die NATO-Politiker und Mainstreammedien tagtäglich – ohne eigenes Wording – über die vermeintlichen Stimmschafe ausschütten. Sie sind Pflichtbestandteil - nur in wechselnder Reihenfolge - jedweder NATO-Rede, jeder ARD und ZDF oder BILD-Nachricht oder Talkshow zu Syrien:

• humanitäre Schutzzonen
• Bilder des Balkankrieges kehren zurück…
• Die Weltgemeinschaft hat…
• „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“…
• entmilitarisierte Schutzzonen entlang der Grenzen…
• Einrichtung humanitärer Korridore…
• die Gewalt ist erst beendet, wenn die (syrische) Armee sich aus den Städten zurückgezogen hat 

Das sind die Standardphrasen der Propaganda der NATO-Staaten. (Dazu gehört - öfter als das Wort Sch…. - eine Phrase die inzwischen wirklich schon jeder Depp nachplappert „erschießt/massakriert/bombardiert sein eigenes Volk“) Man findet sie in jedem Mainstreammedien-Bericht über Syrien. Man stoppt diese Phrasendreschmaschine am besten mit Wissen. Diana Johnstone erklärt die Situation in Syrien. Mit freundlicher Genehmigung von Diana Johnstone habe ich ihren Artikel in Counterpunch aus dem Februar 2012 übersetzt. Sie finden ihn unten.  

Grüne Kriegsfanfaren

Trotzdem heute neben den Grünen auch CDU, CSU, FDP und SPD bedingungslos für Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr agitieren, geht von den Grünen die größte Gefahr aus. CDU, CSU, FDP und SPD sind für deren Kriegsaffinitäten berüchtigt und man kann sich darauf einstellen. Die Bündnisgrünen aber fangen zum einen durch geschickte Gehirnwäsche und PR die Abtrünnigen der anderen bürgerlichen Parteien für das Lager des Imperiums wieder ein und zum anderen bereiten sie sie auf jeden Krieg vor. Sie bedienen sich dazu einer so zynischen Orwell’schen Sprache, dass einem schlecht werden kann. Müllers Geschreibsel ist ein Paradebeispiel dafür. Und viel zu viele Wähler und Parteigenossen gehen ihnen auf den Leim. Es ist ein tragisches Phänomen. Jutta Ditfurth erklärt es und entzaubert die grünen Opportunisten und Kriegstreiber. Wir schauen uns die hier Müllers Phrasen näher an.

„Schutzzonen“ ebnen tödlichen Weg für die NATO 

Zu den gefährlichsten weil verlogensten Phrasen gehört die von den "Schutzzonen". Im Libyen-Krieg forderten maßgeblich die Grünen, noch früher und noch aggressiver als die US-Administration (!) eine "Flugverbotszone", obwohl sie wussten und wissen wohin das in Jugoslawien geführt hat.

"Dany" Cohn-Bendit lügt wutrot im ZDF

Der Anführer der Grünen in Europa, Cohn-Bendit log frech im ZDF, eine Flugverbotszone wäre harmlos. Nach ARD-Angaben hat diese "Flugverbotszone" 90.000 Opfer (Tote und Vermisste) gekostet und das Land ins Chaos gestürzt und in die Fänge der Ölkonzerne zurückgetrieben.

Der Grüne Koenigs und das ZDF promoten den Krieg gegen Libyen

„Schutzverantwortung“ heisst Krieg

Mich persönlich erschüttert die Dreistigkeit mit der grüne Politiker die imperialistische Kriegsdoktrin der „Schutzverantwortung“ ("Responsibility to protect" oder "R2P") vertreten, als UNO-Prinzip darstellen und so den Leuten das Hirn vernebeln.

Kerstin Müller und Konsorten, wie Fischer, Cohn-Bendit, Beck, Fücks und Tom Koenigs, berufen sich seit den 90ern auf Jugoslawien, Kosovo, Bosnien, Srebrenica etc. je nach Bedarf, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen. Bielefelder Parteitag 1999: Joseph Fischer und seine Führungsfiguren inklusive Roth, Bütikofer, Trittin, Künast, der Bilderberger Özdemir, Cohn-Bendit und K. Müller haben die eigenen Parteimitglieder, die noch nicht für einen „humanitären Krieg“  waren, damals hinter die Fichte geführt. Alle gemeinsam wurden aufs Volk losgelassen, das seitdem schrittweise Kriege (!) akzeptiert. Schützenhilfe bekamen sie von der SPD, als Scharping mit einer tödlichen Lüge vom serbischen Hufeisenplan den Weg für den Krieg ebnete.

 Beobachter von damals enthüllen Scharpings Lügen

Responsibility to Protect ist eine NATO-Doktrin

Am 24. 1. 2012 schrieb ich hier dazu.

Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibility to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Bericht der ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat. Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!

Ein paar Gedanken in Kürze: 

• Würde die Müller die Schutzverantwortung auch gegen die USA anwenden, wenn die wieder in ein Land einfallen wie Vietnam, Afghanistan, Irak, Grenada oder Pakistan?

• Schutzverantwortung wurde nicht von der UNO, sondern von der NATO entwickelt, um mit dem neuem Aufdruck „humanitäre Verantwortung“ Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten zu kaschieren und die Kontrolle über den Teil der Welt zu erlangen, der nicht nach der Pfeife der USA tanzt.

• Das alte internationale Prinzip der nationalen Souveränität ist nicht aufgehoben worden, auch wenn Zehntausende prostituierte Mietmäuler dies immer wiederholen. Es wird nicht wahrer.

• Für ihre Überfälle brauchten die USA nie einen Persilschein der UNO. Aber die Budgets werden knapp. Kissinger stapelte in einer geheimen Rede 2010 vor dem IISS tief: "Die USA sind nicht länger in der Position des einzigen dominierenden Landes. Sie müssten in der Zukunft eine Führungsrolle unter anderen spielen, die der Komplexität der Welt entspricht. Die USA werden die Verantwortung für die Weltordnung mit anderen aufstrebenden Machtzentren teilen." Heisst: Alle müssen mit ran und dafür braucht man eine Generalvollmacht. Und die heisst "Responsibility to protect".

• Oft werden auch Massaker in Ruanda zur Begründung der R2P verwendet. Wenn die USA in rohstoffreichen oder geopolitisch wichtigen Staaten irgendwo einmarschieren wollten, haben sie doch auch nie die UNO gefragt. Ein ungeeignetes Argument für das Märchen von der R2P.

• Als die NATO Jugoslawien bombardierte und im Kosovo einmarschierte - statt zu verhandeln - wurde das von der "Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)" und den Konzern- und Staatsmedien im Westen bejubelt. Als Russland in Südossetien dasselbe tat und den degenerierten Sakaaschwili davonjagte, jaulten jene Leute auf! Egal wer heute wo einmarschiert, der Westen gerät in Rage! Es sei denn seine Truppen oder die der wohlgefälligen Satelliten tun es.  

Nur das Prinzip der "nationalen Souveränität" schützt

Verkäufer der imperialen R2P wie Müller tun so als wäre der Schutz der nationalen Souveränität und ihr Vorrang vor der R2P schuld am Töten in den betreffenden Ländern. Damit lenken sie vom eigentlichen Problem ab. Das Prinzip der nationalen Souveränität ist gedacht als Schutz kleinerer Staaten vor den mächtigen Großen. Es stand den Aggressionen der NATO im Wege. Deshalb wurde die R2P von der NATO der UNO als Ersatz für die lästige "nationale Souveränität" untergejubelt.

Vom Kopf auf die Beine gestellt

Auszüge aus: "Responsibility to Protect? Schutzverantwortung?" von Jean Bricmont (Übersetzung H. Beyerl)

"Jede von den USA geführte aggressive Aktion kreiert eine Gegenreaktion.
Die Errichtung eines Anti-Raketenschirmes produziert mehr Raketen, nicht weniger.

Die Bombardierung von Zivilisten, ob absichtlich oder als so genannte Kollateralschäden, produziert mehr bewaffneten Widerstand, nicht weniger.
Zu versuchen, Regierungen zu stürzen oder zu zerrütten, produziert mehr interne Unterdrückung, nicht weniger.

Das Anfeuern abtrünniger Minderheiten, durch Vermittlung des oft falschen Eindrucks, dass die einzige Supermacht ihnen zur Hilfe kommen wird im Falle der Unterdrückung, führt zu mehr Gewalt, Hass und Tod, nicht weniger.

Die Einkreisung eines Landes mit Militärbasen, führt zu mehr Verteidigungsausgaben durch dieses Land, nicht weniger.
Der Besitz von Nuklearwaffen durch Israel ermuntert andere Länder im Nahen Osten, sich solche Waffen ebenfalls zu beschaffen.
Die humanitären Katastrophen in Ost-Kongo, wie auch in Somalia, gibt es hauptsächlich wegen ausländischer Interventionen, nicht wegen deren Fehlens.

Die Verteidiger der R2P mögen argumentieren, das was sich sage trifft nicht den Punkt oder politisiert das Problem unnötig, seit, laut denen, es die internationale Gemeinschaft ist - und nicht der Westen - die interveniert; darüber hinaus sogar mit der Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat. Doch in Wirklichkeit gibt es so etwas wie eine echte internationale Gemeinschaft nicht. Die NATO-Intervention im Kosovo wurde von Russland nicht gebilligt und die russische Intervention in Südossetien wurde vom Westen verurteilt. Vom Sicherheitsrat hätte es für beide Interventionen keine Zustimmung gegeben.

Jedes System internationaler Justiz oder Polizei, ob es R2P oder Internationaler Strafgerichtshof ist, benötigt Gleichberechtigung und ein Klima des Vertrauens. Heute gibt es keine Gleichheit und kein Vertrauen zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, größtenteils als Ergebnis der zurückliegenden US-Politik. Wenn wir wollen, dass irgendeine Version der R2P in der Zukunft funktioniert, müssen wir zuerst ein Gleichberechtigungs- und Vertrauensverhältnis aufbauen. Die Welt kann nur sicherer werden, wenn sie erst einmal gerechter geworden ist.

Diese Gesichtspunkte werden von Millionen Menschen im Westen geteilt. Das wird leider in unseren Medien nicht wiedergegeben. Millionen Menschen, einschließlich Bürger der USA, lehnen Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ab und sind entschieden gegen die blinde Unterstützung ihres Landes für Israels Apartheid. Sie halten an den Zielen der Blockfreien Bewegung wie internationale Zusammenarbeit unter strenger Respektierung der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung aller Völker. Sie riskieren von den medien ihres eigenen Landes antiwestlich, antiamerikanisch oder antisemitisch denunziert zu werden. Dennoch sind sie es, die aufgeschlossen für die Sehnsüchte der übrigen Menschheit sind, für die echten Werte der westlichen humanistischen Tradition."

Das kümmert diese Müllers und Cohn-Bendits einen Dreck. Sie sind Verkäufer einer unmenschlichen, überholten Doktrin, die den Kolonialismus in einer neuen Form wieder möglich macht. In seiner gefährlichsten, weil trügerischsten Form: Eingehüllt in den „humanitären Schutz“-Mantel einer von der NATO gefügig gemachten UNO.

Das Ergebnis sind Hunderttausende Tote in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Syrien. So sieht der "Schutz der Zivilbevölkerung" durch die NATO aus.

Russland-Wahl: Grüne Beobachterin weiss es schon....

Wer solche Wahlbeobachter schicken darf braucht kein Propagandaministerium mehr. Es gibt „Demokraten“ hierzulande die sind zu allem fähig und zu nichts Vernünftigem zu gebrauchen. Dazu gehört die grüne Hinterbänklerin Marieluise Beck, die sich lautstark nach vorne arbeiten möchte. Lautstärke ersetzt aber keine Kompetenz. Sie will jetzt objektiv die Wahlen in Russland beobachten.  Diese wundersame Frau Beck braucht gar nicht beobachten; sie lässt schon vor der Wahl die Katze aus dem Sack. Die Einschätzung der Wahl inklusive Berichterstattung findet sich schon im Laptop der ARD-Reporter: Gewinnt Putin ist es Wahlfälschung. Die Wahlbeobachterin ist sich nicht zu schade für 

"Dieser zentrale Leiter hat schon die Duma-Wahlen so hingebogen, dass ein anderes Ergebnis herauskam, als real gewählt worden war.“

„Beweise“ dafür fanden sich freilich nicht, höchstens Behauptungen bei der vom Westen finanzierten GOLOS. Die internationalen Beobachter fanden damals nur technische Mängel  die das Ergebnis nicht beeinflussten. Das Wahlergebnis lag im Bereich der Meinungsumfragen. 

Beck-Messerei
Doch diese Lügerei wundert uns eigentlich nicht. Marieluise Beck gehört zu den GeschichtsklitterInnen und Kriegsbefürwortern und  hat unlängst im Bundestag die Erstunterzeichner des Aufrufes für Frieden in Syrien und Iran denunziert. Hier sind ihre - mit Verlaub – dummen  Bemerkungen lt. Bundestagsprotokoll nachzulesen. 

"Hinter der Fichte" schrieb über Beck am 24. 1. 2012

"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. 

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"

Ja, richtig gelesen, die Frau Beck gehört zu jenen die wider besseres Wissen die Lüge wiederholt, der Iran wolle Israel auslöschen. Das hat der Iran nie gesagt, bestätigen auch die deutschen Medien. 

Was also soll man von solchen „unabhängigen“ Beobachtern erwarten?

Libyen/Deutschland: Auch stellvertretender Militärchef von Tripolis von US-Geheimdiensten bezahlt

Schon oft haben wir hier die Heuchelei deutscher Politiker bei der Rechtfertigung des NATO-Kriegs gegen Libyen thematisiert. Von Merkel und Co. erwartet man halt nichts anderes als rektale Annäherung an die Führer des Imperiums und die skrupellose Bereitschaft jeden Befehl der USA bedingungslos auszuführen. Doch vergessen wir auch nie die zwei Gesichter der Führung von Grünen und der SPD, die sich beim Publikum als Schützer von Umwelt und Menschenrechten anbiedern, gewählt werden und – imperialistische Politik konsequent umsetzen. Das Ganze in grün. Dieser Opportunismus macht ihre Gefährlichkeit aus. Erinnern wir uns an die Lügen von Cohn-Bendit: Flugverbotszone ist ungefährlich. Gaddafi hat friedliche Demonstranten zusammengeschossen...

Künasts friedliche Demonstranten
Doch heute fielen mir zwei Notizen in die Hände die nicht besser ausgewählt werden könnten, um den Gegensatz von Politikergeschwätz und Wahrheit zu demonstrieren. Erinnern wir uns: Es war seit Februar 2011 schon klar, dass bewaffnete Banden in Bengasi, Misrata und anderen Städten Einrichtungen der libyschen Regierung überfielen, die nur von den Medien der NATO und ihren Politikern als „friedliche Demonstranten“ bezeichnet wurden. Die Resolution 1973 wurde ohne Untersuchung der Vorwürfe gefasst! Alle „Beweise“ stammten vom „Übergangsrat“!

Da stellt sich Renate Künast am 18. März 2011 im Bundestag hin und lügt - in voller Kenntnis der Tatsachen - zur Resolution 1973, sie stimme „schweren Herzens“ zu.

„Vor diesem Hintergrund kann ich für die grüne Fraktion den UN-Beschluss grundsätzlich begrüßen. Es ist nötig. Wenn Gaddafi ‑ das ist das Dilemma, vor dem wir alle gestanden haben ‑ sein eigenes Volk beschießt, statt es zu beschützen, und sogar Kampfjets und Hubschrauber losschickt, dann stehen wir in der Verantwortung, zumal nicht nur aus der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, aus Nigeria, Südafrika und großen Teilen der Bevölkerung ein Hilferuf gekommen ist. Wir sind an dieser Stelle in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit UN-Beschlüssen und weiteren Maßnahmen.“

Claudia Roth, die Parteichefin, nimmt zivile Opfer in Kauf und verkündet lächelnd:

"Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " Erklärung vom 18. 3. 2011

Die Tatsachen: Die Mehrheit der Libyer stand hinter Gaddafi. Die „Bombardierungen“ waren Erfindungen der NATO-Propaganda. Die „friedlichen Demonstranten“ wurden vom Ausland bezahlt, hatten schwere Waffen, lynchten Beamte und Schwarze. Westliche Geheimdienste waren seit Februar in Libyen direkt in die Kriegsvorbereitungen verwickelt. Das alles war damals bekannt, wie man hier im Blog sehen kann. Doch Grüne und SPD unterstützten den völkerrechtswidrigen Krieg zum Sturz der libyschen Regierung.
Warum diese Rückblende? Weil sonnenklar war, dass es sich um einen von westlichen Geheimdiensten organisierten Krieg handelte. Beweise für die Verwicklung der US- und anderer Geheimdienste kamen während des Kriegs häufig zum Vorschein. Doch noch nie so gravierend wie in diesem Fall.

 

Amis führen die "Revolution"
Dass Libyer heute kaum eine Rolle in der Administration spielen ist bekannt. Die Führungsfiguren sind amerikanische Staatsbürger libyscher Abstammung, viele andere besitzen britische, französische oder andere, wie Schweizer oder deutsche  Pässe. Doch auch die zweite und dritte Reihe sind meist mit Leuten aus dem Ausland besetzt, die - Hokuspokus, angeblich über Nacht - erfahrene Kämpfer wurden.
Einer verschreckten Ehefrau, ein paar irischen Kleinkriminellen und der Klatschpresse verdanken wir die Entlarvung eines der Kriegsverbrecher und seiner Hintermänner.

Mahdi al-Harati - der bestohlene Mörder
Wir schreiben den 6. Oktober 2011. Im Vorort Firhouse der irischen Hauptstadt Dublin wird die Polizei von einer Frau zu einem Einbruch gerufen. Das Haus gehört dem Iren libyscher Abstammung Mahdi al-Harati, offiziell „Arabischlehrer“ in Dublin, doch im Hauptberuf Stellvertreter des islamistischen Militärchefs des gefallenen Tripolis, Belhaj.
Die Einbrecher hatten reichlich Gold und Schmuck der "Lehrer"-Gattin und Bargeld entwendet – 200.000€. Der „Lehrer“ bewahrte also 200.000€ in bar zu Hause auf. Lehrer in Irland scheinen großzügige Schulleiter zu haben die sie monatelang ausborgen. Und das Einkommen der Lehrer im krisengeschüttelten Irland scheint unglaublich zu sein, wenn es für vier Kinder, Gold, Haus und 200.000€ untern Kopfkissen reicht. Die Sunday World berichtet stolz, 

sie könne „enthüllen, dass die Polizei den Raub von zwei Umschlägen mit 200.000 € in 500 €-Noten aus dem Haus von Mahdi al-Harati in Firhouse untersucht. Al-Harati war in Libyen infolge des erfolgreichen Sturzes Gaddafis, als in das Haus des Rebellen eingebrochen wurde. Als die Detectives erschienen, erzählte die Ehefrau, ihr Ehemann habe ihr das Geld da gelassen bevor er nach Libyen ging. Sie sagte, er habe das Geld in einer Heißpresse versteckt und sie schätze die Summe auf 200.000 €. Die verwunderten Beamten nahmen Kontakt zu ihm auf und er erzählte ihnen, er habe vergangenen Monat nach Frankreich, USA und Katar reisen müssen und Vertreter eines amerikanischen Geheimdienstes haben ihm einen beträchtlichen Geldbetrag gegeben um damit beim Bezwingen Gaddafis zu helfen. Er ließ jene beiden Umschläge bei seiner Frau für den Fall, dass er getötet würde und nahm den Rest des Bargeldes mit, als er nach Libyen zurück ging."

Die Tatsachen: Der „Lehrer“ bereist die Staaten der NATO-Allianz gegen Libyen Frankreich, USA und Katar und bekommt eine hohe Summe vom Geheimdienst. Das sind die Fakten. Ach so, der Freiheitskämpfer hat  ja auch noch 200.,000 € für sich abzweigt.
Woher der "Lehrer" Harati seine Geheimdienstkontakte hat - und die militärische Führungsausbildung - verrät er nicht. Die Irish Times weiß, dass er Mitte Februar (also einen Monat bevor Frau Künast, von friedlichen Demonstranten schwafelt!) von Irland nach Bengasi zu den „Rebellen“ ging. Nicht die NATO, nein, der "Lehrer" Harati und sein Schwager, der Bauunternehmer Najar, organisieren dort eine Einheit, die Tripolis einnehmen und sichern soll:

„Es gibt keine Ideologie dahinter, wir sind einfach nur Revolutionäre.“

Harati und die Irish Times widerlegen freimütig die These von den „friedlichen Demonstranten“ und zeigen wo das Geld für die „Revolution“ herkam.
 
Und tschüß...
Fünf Tage nach dem Einbruch der Klein- beim Großkriminellen und dem Bekenntnis Haratis zu den Geheimdiensten, am 11. Oktober 2011, berichtet die Irish Times noch einmal über Harati:

"Einer seiner Kollegen in Tripolis sagte, Harati habe am 7. Oktober seinen Rücktritt eingereicht – aus 'persönlichen Gründen.'"

Kein Mitleid

Wer sich verquatscht, seine Hintermänner verrät und obendrein beklaut, der fliegt.

Bei Al Kaida und beim Geheimdienst verschissen: Keine rosigen Aussichten für den irischen „Arabischlehrer“. 

Geheimdienstleute „schweren Herzens“ als friedliche Demonstranten verkauft – kein Problem für die Grünen. Bis heute keine Richtigstellung. Statt dessen:

... in Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes ... braucht es nun konkrete und zielgerichtete Hilfestellung, um das Erreichte nicht zu gefährden.
Claudia Roth am 27. 10 2011

Da kommt doch das Geld von der CIA gerade recht.

Stresstest Stuttgart 21 - Mission accomplished.

Wo SMA aktiv ist, kommt die Bahn voran.
Zitat Webseite des Gutachters SMA

Wir warnen hier Tag für Tag vor der Verlogenheit der Grünen und dem Opportunismus der sogenannten „Sozial“demokraten und die Realität gibt uns Tag für Tag recht. 

Ein angeblich unabhängiger Stresstest (SMA AG Schweiz) hat nun ergeben, was Staat und Bahn wollen ist tutti paletti. 

Stuttgart 21 wird gebaut. Volkes Wille ist für die politische Klasse völlig nebensächlich und die Grünen hatten ganz offensichtlich den Auftrag, das Projekt durchzubringen. Ich habe es so oft gesagt, am 24. 9. 2010, am 7. 3. 2011 oder am 18. 6. 2011.

Dazu muss man kein Hellseher sein. Man muss nur seine Pappenheimer kennen.

Am 18. 6. 2011 schrieb ich:

Stuttgart 21 – Grün lässt die Hosen runter.

Die Wählerstimmen sind eingefahren und schon werden die Grünen nur noch "versuchen" was gegen Stuttgart 21 zu tun. Kretschmann im TV

Wer sich die Grünen unvoreingenommen angesehen hatte, konnte es wissen bevor er seine Stimme an die grünen Opportunisten weggab. 

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte." junge Welt vom 9. 10. 2010

BILD frohlockt, die Rechnung geht auf. Grün ist gewählt und es gibt keinen Baustopp für das staatsmonopolistische Großprojekt Stuttgart 21.

BILD frohlockt, das grüne Mappus-Double macht seinen Job wie erwartet. Polizei gegen Demonstranten!

BILD am 15. Juni 2011

n-tv spricht ungewollt die Wahrheit

brand eins/Wirtschaftsmagazin Nr. 6/2011

Es spielt einfach keine Rolle was sie Euch inzwischen erzählt haben. Es spielt keine Rolle was sie Euch jetzt erzählen. In diesem Land bestimmt das Kapital. 

Die Demokratie ist eine Illusion. 

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, behauptete vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren wegen des Euro-Rettungsschirmes. "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

Spielt das Volk mal vorübergehend nicht mehr mit, weil es den schwarz/rosa/gelben Opportunisten die Lügen nicht mehr glaubt, springen die Grünen ein. (Afghanistan, Libyen, Stuttgart 21, Hartz IV sind die gravierendsten Beispiele.) Und das hat Methode.

Blauäugig wählte das Volk trotzdem die Grünen. Das Ergebnis war schon vor der Landtagswahl klar: Stuttgart 21 wird gebaut. Und so ist es passiert.

Die Propaganda kommt nun mit Lügen.

Propagandalüge „Das war ein demokratisches Verfahren“

Lüge, denn von Beginn an gab es Bürgerproteste. Die waren ergebnislos und von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn eine „offene Bürgerbeteiligung“ heisst nur, dass man zu eine beschlossenen Projekt seinen Senf dazugeben darf. Was von oben kommt kann nicht in Frage gestellt werden. Es geht um Milliardenaufträge und deshalb wurde im „demokratischen“ Beschlussprocedere mit falschen Zahlen gerechnet. Wenn aber die „Volksvertretung“ angelogen wurde, ist die Beschlussfassung eine Farce und nichtig. Sowas „demokratisch legitimiert“ zu nennen ist ein Hohn.

Propagandalüge „Unabhängiger Stresstest von Gutachtern“

Der Stresstest wird von der Bahn in Auftrag gegeben und bezahlt. Es geht nur darum, ob der neue Bahnhof eine bestimmte Zuganzahl bewältigen kann. 2. Die Datenbasis ist viel zu gering. 3. Es handelt sich um eine IT-Simulation, deren Daten von den Gutachtern nach deren Gutdünken festgelegt wurden. 4. Begutachtet wurde nicht, ob Stuttgart 21 notwendig ist oder ob der neue Bahnhof leistungsfähiger ist als der Alte. 5 Mrd. Euro dafür auszugeben?! Die Gegner sind nicht in der Lage ein Gegengutachten zu bezahlen.

Propagandalüge "Es gab doch eine Schlichtung."

Die Schlichtung war bereits ein Trick, die Gegner einzuschläfern. Schlichtung hat keine rechtliche Bindung. Der CDU-Mann Geißler schlichtete denn auch: Stuttgart 21 wird gebaut. (Pardon, „Stuttgart 21 plus“)

Wenn alles nicht mehr hilft kommen die Parteifreunde vom Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft und versuchen den Widerstand zu brechen oder einzuschüchtern.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus arbeiten Wirtschaft, Parteien, Politik und Behörden Hand in Hand. Nicht nur die Finanzverwaltung ist politisch weisungsgebunden, auch alle deutschen Staatsanwaltschaften. Da kann man z. B. Hausdurchsuchungen anordnen. So funktioniert Einschüchterung und Unterdrückung.

Wer es noch nicht versteht wie das Spiel funktioniert, liest heute: "Rot-Grün akzeptiert das Gutachten".  Wer hätte das gedacht?! Aber damit es nicht so auffällt, mosert Kretschmann zum Schein ein bisschen rum. "Wir sehen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben."

Das ist Euch doch scheißegal. Stuttgart 21 wird gebaut. Mission accomplished.

Die Rolle der Grünen als konservative Tarnorganisation

Im Schatten der weltpolitischen Ereignisse von Fukushima, Libyen, Syrien und "Wetten, dass?!"schleichen die Grünen an die Macht. Sie sind weder links, noch sind sie sozial, sie sind keine Friedenspartei und Umweltschutz kümmert sie nur partiell. Offiziell: Atomkraft - nein danke. In der Realität: Verzögerung des Atomausstieges und Uranmunition in Libyen.

Die Kampagne für die Pole Position läuft auf Hochtouren. Bilderberger wie Cem Özdemir bringen den „Atlantiker“ Fischer als Kanzlerkandidat in Stellung. 

Mit 1.000.000 € staatlichen Mitteln und Gebühren wird ein rührseliger Propagandafilm über Leben und Wirken des Kriegsverbrechers und US-Propagandisten Joseph Martin Fischer produziert. Beteiligt sind u. a. Südwestrundfunk (SWR), arte, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), und Schweizer Fernsehen (FS).

Grüne Gefahr! Warum? 
Die Gefahr, dass schwarz-gelb-rosa abfrühstückt ist – wie Stuttgart zeigt - groß und ein Platzhalter wird gebraucht. Die frühzeitig von Leuten wie Schily und Fischer, die später die Maske fallen ließen, in Position gebrachten „Grünen“ haben diese Aufgabe zugewiesen bekommen und übernommen.

Schon häufig habe ich auf die immense Bedeutung der Grünen für schwarz-roten Konservativen als Bündnispartner hingewiesen. Die Darstellung der Grünen als Umweltschutzpartei ist eine Tarnung, mit welcher abtrünnige CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler rechtzeitig vor der Adaption linker Alternativen abgefangen werden sollen. Wie die Wahlen von Baden-Württemberg zeigten, geht diese Strategie auf. Dabei stechen die Lügen und ideologische Oktroyierung durch die Grünen doch schmerzhaft ins Auge.

Die vorgebliche Friedens- und Umweltpartei ist eine konservative Partei, die ungeschminkt die Rolle als Stimmungsmacher für die amerikanischen und NATO-Kriege von Afghanistan bis Libyen übernimmt; nicht zu vergessen die Aggression gegen Jugoslawien unter deutscher Verantwortung von J. Fischer.

„Es war ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz, es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ausgerechnet ein ehemaliger Friedensaktivist und Grüner den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland verantwortet.“ Er „war als Vizekanzler für Sozialstaatsreformen von Hartz-I bis Hartz-IV und für der Kommerzialisierung und Privatisierung der Rentenversicherung mitverantwortlich.“ Nachdenkseiten 

Heute überholt der „Politikberater“ (der sich plötzlich verschämt zurückhält, wenn es darum geht für welche Konzerne er arbeitet) sogar die Irak-Kriegs-Unterstützerin Merkel auf dem rechten Flügel und greift sie wegen der Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat an. Fischer erzählt, dass er und seine Spießgesellen deutsche Soldaten nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, 

" ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war."

Der grüne Leithammel behauptet allen ernstes, die USA, die mit Abstand die meisten Kriege, Putsche, Morde, Völkerrechtsverletzungen weltweit auf dem Gewissen haben, wären unser Sicherheitsgarant! (Mal abgesehen von dem Schwachsinn, der Angriff auf die zivilen Opfer vom 11. September käme aus Afghanistan.) Der große Bruder bestimmt - nicht wir. Klingt nach Volk ohne Raum und wie "Libyen ist deutsch!":

"Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Fischer in der Süddeutschen

Nur zur Erinnerung. Die südliche Gegenküste des Mittelmeers liegt in Afrika! Dort wurden die imperialistischen Kolonialmächte einst - auch von Gaddafi - davon gejagt und Fischer will das Land zurück. Und morgen die ganze Welt...? Hitler hätte es nicht besser formulieren können.

Der Bundeswehroffizier Rose nannte ihn daraufhin in einem lesenswerten Statement

„bombenverliebter Friedensverräter“.

Der Grüne „Menschenrechtsaktivist“ (!) Koenigs verteidigt denn auch im und gemeinsam mit dem ZDF vehement den Aggressionskrieg in Libyen.

Die Grünen stimmten im Bundestag für den US-Krieg in Afghanistan und die Verlängerung des „Mandates“.

Gegen die Entmachtung des Bundestages mittels Lissabon-Vertrages (Zentralregierung, Todesstrafe, Aufstandsbekämpfung) rührten sie keinen Finger! Die von den Rechten aller Farben als verfassungsfeindlich diffamierte Linke zog zur Verteidigung des Grundgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht und bekam Recht! Wer sind denn nun die Demokraten?!

JuttaDitfurth, die die Gründungstäter der Grünen an besten kennt, geht in ihrem Buch hart mit denen ins Gericht. Sie als Insiderin entblättert die chlorophyllfarbenen agent provocateurs des Imperialismus schonungslos. Ich habe dem nur die neusten Beispiele hinzuzufügen.

Die grünen Sozialabbauer

Nicht vergessen die Schuld der Grünen am Sozialabbau in Deutschland mittels Agenda 2010 und Hartz IV. Raffiniert und subversiv arbeiteten und arbeiten die Grünen der Merkel-Steinmeier-Gang in die Hände und verarschen ihr eigenes Klientel: 

Der Normenkontrollverfahrens-Trick

Mit einer Normenkontrollklage können Rechtsnormen von einem Gericht  überprüft werden. Das Hartz IV-Desaster, infolge dessen selbst Schlüpfer und Zahnbürsten bei willkürlichen Hausdurchsuchungen der Arge kontrolliert werden, haben die grünen Menschenrechtler mit der SPD gemeinsam angerichtet und könnte leicht überprüft werden. Neben Bundes- und Landesregierungen sind auch ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages antragsberechtigt. Das heißt, die Hartz IV-Gesetze könnten auf dem kurzen Weg vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, anstatt die ohnehin mittellosen Betroffenen durch alle Instanzen klagen zu lassen. Die benötigten 25% könnte die Linke, die das fordert, gemeinsam mit den Grünen aufbringen. Doch was tun die Grünen für die sozial Schwachen? Das schildert Katja Kipping.

Kneifen der Grünen beim Normenkontrollverfahren

Auf der fachpolitischen Eben habe ich die Vertreter der Grünen mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben. Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Gregor Gysi hat zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe erhielt er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist.

Im Klartext: Die Grünen haben zwar den Eindruck erweckt, sie würden den Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf.

Offensichtlich ist: Wählerstimmen allerorten bis tief im Hartz IV-Lager fangen die Grünen mit Versprechungen, dann verraten sie trickreich und heimlich deren Interessen.

Stuttgart 21 – Grün lässt die Hosen runter.

Die Wählerstimmen sind eingefahren und schon werden die Grünen nur noch "versuchen" was gegen Stuttgart 21 zu tun. Kretschmann im TV

Wer sich die Grünen unvoreingenommen angesehen hatte, konnte es wissen bevor er seine Stimme an die grünen Opportunisten weggab. 

"Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hatte zuvor im SWR-Fernsehen erklärt, nicht auf einen Stopp der Arbeiten am Wassermanagement zu bestehen. Die Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage zur Reinigung des aus den Baugruben abgepumpten Wassers ist aber gerade der nächste Schritt im Bauplan. Hierfür wurde am Donnerstag vergangener Woche mit dem Fällen von 25 Bäumen im Schloßgarten Platz geschaffen, was den Anlaß für die Gewaltexzesse der Polizei lieferte." junge Welt vom 9. 10. 2010

BILD frohlockt, die Rechnung geht auf. Grün ist gewählt und es gibt keinen Baustopp für das staatsmonopolistische Großprojekt Stuttgart 21.

BILD frohlockt, das grüne Mappus-Double macht seinen Job wie erwartet. Polizei gegen Demonstranten!

BILD am 15. Juni 2011

n-tv spricht ungewollt die Wahrheit

brand eins/Wirtschaftsmagazin Nr. 6/2011

Die andere traurige Wahrheit ist, die grünen Männchen und Weibchen machen es auch im wahren Leben. Im Auftrag der Bilderger, CFR, US, NATO-, kurz: imperialen Auftraggeber.

Kein ARD/ZDF Morgenmagazin mehr ohne grünen Senf zu jedem Klacks. Das dicke Grammatik- und Rhetorik-Wunder Roth wurde kürzlich vom ZDF sogar bei der "heute show" live promotet.

Unter den von den Medien herbei geschriebenen und von den von ihnen finanzierten  "Forschungsinstituten" sodann "ermittelten" 10 beliebtesten Politikern in Deutschland befinden sich drei Grüne; in der Nachbarschaft von Schäuble , Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Gabriel, von der Leyen, Rösler. Das sind nicht nur "beliebte", sondern die "beliebtesten"?!

Sind das die Ergebnisse der Manipulation von Zahlen oder der Manipulation von Menschen oder beides? 

Mal angenommen dieses Meinungsbild stimmte: Welche Selbstachtung und welches politische Gewissen hätte ein Volk, das solches mit sich anstellen lässt?

Es geht nicht um grundloses Grünen-Bashing. Die Grünen sind - das zeigen ihre Taten - die 5. Kolonne der Herrschenden. Ihre Gefährlichkeit besteht in ihrer Rolle als kapitalistischer Wolf im Schafspelz. Sogar einige linke Lämmer hoppeln denen anerkennungsheischend auf den Leim.

Achtung! Deutschland braucht tatsächlich eine anti-imperialistische Alternative. Die Demagogen und schwarz-gelb-rosa- sowie grünlackierten schwarzen Imperialisten sind es nicht. 

Denkt an Libyen, Afghanistan, Hartz IV und Stuttgart 21.

Libyen: Grüne Täter und Helfer

Wer im Libyenfeldzug die politischen, militärischen und medialen Krieger sind ist bekannt. Die Partei "B90/Die Grünen" und viele Intellektuelle sind gewissenhaft gewissenlose Mittäter.

Die ARD ist „besorgt“ über die humanitäre Lage in Misrata  und erzählt alles Mögliche, nur nichts über die wirkliche Lage in dem Gebiet. Wer kämpft wo und warum? Zitiert werden CNN, NATO und „Rebellenkommandeure.“ Die Wahrheit spielt keine Rolle, denn es gibt keinerlei Beweise für deren Behauptungen. Die Gaddafi-Seite kommt generell nicht zu Wort, obwohl oder weil sie ernstzunehmende Waffenstillstandsangebote unterbreitet hat, die von der Afrikanischen Union, allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, die nicht der EU oder NATO angehören und allen in der Region akzeptiert werden. Die NATO und ihre „pro-NATO-Contras“ lehnen alle Friedensgespräche und Waffenstillstände rigoros ab und sind damit für das Blutvergießen verantwortlich. Das erfährt der ARD-Konsument auch nicht.  Der Grund ist simpel. In einer Waffenruhe würde eine gewisse Besinnung eintreten und nach den Fakten gefragt werden: Wo sind die „von Gaddafi bombardierten friedlichen Demonstranten“? Wer hat Massaker wo angerichtet? Wer sind die Rebellen? Wie kam es zum Krieg? Seit wann waren CIA, MI6, SAS und andere Geheimdienste in Libyen? Warum kommen bei ARD und ZDF grundsätzlich nur NATO, EU und USA und ihre „Rebellen“ und ihre eingebetteten Medien vor? Was denken eigentlich die Organisationen und Länder die in der Berichterstattung nicht auftauchen? Warum wird nicht über die bewiesenen Massaker an regulären libyschen Soldaten berichtet? Schweigen bei ARD und Komplizen.

Und so sieht die offene Kriegsverlängerung, die vom UN-Sicherheitsrat überhaupt nicht gedeckt ist, im o. g. Bericht der ARD aus:

„US-Präsident Barack Obama ordnete an, bedrohte Zivilisten in Libyen mit bis zu 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) zu unterstützen."

Merken wir uns:  25 Mille für Zivilisten. 

"Eine vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den libyschen Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen  und andere Güter zu kaufen."

Merke: Ein Waffenembargo gibt es nur gegen die libysche Regierung. Die Aufständischen können Waffen kaufen. Wie und von wem? Wo doch humanitäre Lieferungen angeblich nicht ankommen? Waffen aber doch - oder wie? 

"Der Regelung zufolge können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschließen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert."

Die USA-Ölkonzerne bekommen Öl! Die Propaganda behauptet frech, es ginge nicht ums Öl. Und nun kommt der Widerspruch in sich.

"Die Millionenhilfe aus den USA soll laut Obamas Anordnung für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition."

Das sind sie, die angeblichen 25 Mio. $ für Zivilisten. Man beachte die Darstellung: Zuerst Medikamente. Wer kann da was dagegen haben? Dann Uniformen - für Zivilisten?! Zelte -  braucht man für die Unterbringung im Frontgebiet. Und was wie Arbeits-Schutzkleidung klingen soll sind Kugel- und Splitterschutzwesten. Die USA bezahlen also gar nichts für humanitäre Unterstützung, sondern die militärische Ausrüstung der "Contras" und zwar direkt. Die nun noch benötigten Waffen werden die Pro-NATO-Contras kaufen; für das Geld, das sie für geraubtes  libysches Öl von den Hehlern aus den USA bekommen. Das ist offene Kriegsführung und Einmischung wie sie eklatanter nicht gegen das Völkerrecht verstossen können. Die dumbe Masse begreift das nicht, denn die EU/NATO-Propagandatröten ARD/ZDF/RTL/BILD/WELT/ZEIT laufen auf Hochtouren; und so trottet die konzern- und staatsmediengläubige Zuschauer-Masse den Rattenfängern hinterher. 

Vornweg allerdings die üblichen Überführten. Sie werden rechts überholt von den neuen Schwarz-Gelben; den kapitalgedeckten/parteispendenfinanzierten spezialdemokratischen Parteien SPD und Grüne.
Die weitgehend gleichgeschaltete ARD flankiert den Libyenfeldzug der ehemaligen Kolonialmächte aus Europa durch pseudointellektuelle Claqueure.

Die Propagandalüge klingt so: „Vertreter der libyschen Stämme gaben ein Bekenntnis für ein geeintes und freies Libyen ab. Die Erklärung wurde von 61 Stammesvertretern unterzeichnet und vom französischen Schriftsteller Bernard-Henri Lévy veröffentlicht.“ … „Da es aber innerhalb einiger Clans Streitigkeiten gebe, sei die Unterstützung nicht immer hundertprozentig, sagte Lévy, der wiederholt nach Libyen gereist war, um die Aufständischen zu unterstützen.“

Wer ist eigentlich dieser Levy, dem die ARD sogar mehrere Beiträge widmet?  

Wikipedia: 

Er begründete in den 1970ern die Gruppe Nouvelle Philosophie mit, eine Gruppe von Autoren, die … insbesondere gegen den Marxismus schrieb.

Die Zeitung Die Welt schrieb als Anerkennung von Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver”.

Lévy erwartet von den Europäern mehr "Patriotismus", wie er in den USA nach Aussage von Lévy weiter verbreitet sei, und kritisiert scharf Multinationalität und Multikulturalismus in Europa.

In einem Bericht der kanadischen Regierung wurde Lévy unter anderem vorgeworfen, dass unter seiner Führung afrikanische Arbeiter im Unternehmen sklavenähnlich behandelt wurden.

In Bedrängnis geriet er auch wegen Vorwürfen des Insiderhandels und einer drohenden Anklage wegen Steuerhinterziehung, die jedoch vom damaligen Finanzminister Nicolas Sarkozy abgebrochen wurde.

2008 unterstützte er publizistisch die georgische Seite im Georgienkrieg und bezeichnete den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Demokraten und Widerstandskämpfer.

Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und (wie er selbst äußerte) "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.

Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung als schädlich für das deutsch-französische Verhältnis.

In der WELT von Springer ergriff er Partei für den US-hörigen Präsidenten Saakaschwili und Georgien und gegen Russland. SteinbergRecherche.de schreibt über ihn:

Der immer noch in Georgien regierende Büttenredner Micheil Saakaschwili hatte am 8. August 2008, nach US-amerikanisch und israelisch unterstützten Rüstungs- und Trainingsvorbereitungen, Südossetien überfallen lassen, war dann aber von den beiden Atommächten im Stich gelassen worden. 

Obige Mitunterzeichner André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy sind pech- und schwefelspeiende französische Bougeois, Otto von Habsburg heißt in Wahrheit Otto Habsburg-Lothringen, will letzteres aber nicht wieder ins Reich holen. Er betrachtet stattdessen Österreich als größtes europäisches Nazi-Opfer.

Ein Verbündeter Levys ist der Chef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, der sich vehement für den Eurofighter, den Jugoslawienkrieg und den Krieg gegen Libyen einsetzte. ("Eurofighter will Libyen irakisieren") 

Die UNO müsse eine Flugverbotszone über Libyen einrichten und die Übergangsregierung anerkennen, sagt Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament.

Ein grüner Treppenwitz der Geschichte den man sich gut merken, besser abspeichern sollte. In einer Fußnote eines Cohn-Bendit-Interviews des SPIEGEL heisst es:

„Korrektur: In einer früheren Version des Interview hieß es in der zweiten Frage, dass auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat gelobt hat. Das stimmt nicht, die Redaktion bedauert diesen Fehler.“

Frau Künast offensichtlich nicht.

B90/Grüne: Fischerman’s Friends, die Ökokapitalisten

Die Ostermärsche werden im Mainstream als Spaziergang alter Leute gezeigt, die Pappen mit Sprüchen durch die Gegend tragen. Kundgebungen finden in der Tagesschau natürlich nicht statt. Hauptthema ist nicht Libyen sondern die AKW. Und dort haben die Grünen die Lufthoheit.

Die Propaganda und ihr Mainstream tun häufig so, als handele sich es bei den Grünen um eine linke Partei. Das stimmt nur, wenn man von rechts auf sie schaut.

Die jüngere Geschichte hat immense Menge an Belegen dafür geliefert, dass es sich bei den Grünen um eine kapitalistische – nämlich ökokapitalistische – Partei handelt.

Die ZEIT  schreibt unter der Losung „Auf in den Ökokapitalismus“: 

„Ökokapitalismus ein Widerspruch in sich? Von Karl Marx stammt der berühmte Satz: »Der Kapitalismus ruiniert die Springquellen des Reichtums, auf denen er beruht: den Arbeiter und die Natur.« Das war als Tendenz scharfsinnig beobachtet. Heute, nach eineinhalb Jahrhunderten Erfahrung mit dem Kapitalismus, muss man hinzufügen: Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt hat.“

Potz blitz, da war der Tsunami von Fukushima also eine geplante „evolutionäre“ Maßnahme der CDU, der kapitalistischen Einheitsparteien SPD und FDP und ihrer grünen Blockpartei, um kurzfristig den Atomausstieg als „Innovationschub“ zu realisieren! Die Zwillinge CDU/Grüne begegnen uns regelmäßig. Natürlich kann man vom ZEIT-Mainstream keine kritische Analyse der Systems erwarten. Gerade jetzt wo es sogar bei eingefleischten FDP-Yuppies „in“ ist, den inflationären gelben Anti-Atomkraft-Sticker zu tragen, tritt der Einheitsbrei-Opportunismus von CDU/FDP/SPD/Grünen zutage.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen und die AKW-Abschaltung

Da stellt zunächst Die LINKE im Bundestag den Antrag zur unverzüglichen Abschaltung der AKW.

In ihrem Antrag fordern die Linken, alle Atomkraftwerke in Deutschland "unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern," stillzulegen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1) sowie das Atomkraftwerk Krümmel müssten "sofort und auf Dauer" vom Netz. Alle übrigen AKW müssten über ein Atomausstiegsgesetz, das bis zum 30. April 2011 auszuarbeiten sei, "unverzüglich" abgeschaltet werden. Über ein Sofortprogramm soll nach Vorstellung der Linkspartei der massive Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Darüber hinaus verlangen die Linken ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung sowie ein Exportverbot entsprechender Technologien und Produkte. abgeordnetenwatch.de 

Da müssten doch die grünen Atomkraftgegner dabei sein! Doch so sieht es wirklich aus, das Abstimmungsverhalten: Dafür: nur die Linke, Dagegen: einheitlich CDU/CSU/FDP, Enthalten: einheitlich SPD und Grüne! Wenn der Atomausstieg den Grünen ein ernsthaftes Anliegen wäre und nicht nur dem Wählerstimmenfang gedient hätte, müssten sie jeden Beitrag zum Atomausstieg bedingungslos unterstützen. Die Grünen hätten also zustimmen müssen, doch sie halten sich raus! So aber offenbart sich nur die Bilderbergersche Taktik, klare Bekenntnisse – vor allem systemkritische - zu paralysieren und in diesem schwarz-grünen Nebel die SPD-FDP-müden Wähler einzufangen und bei der neoliberalen Stange zu halten. Das ist das genaue Gegenteil von „…bisher noch jede Krise in einen Innovationsschub verwandelt…“.

Die Grünen und die Kriege

Die Grünen waren und sind immer vorne mit dabei, wenn es in den Krieg ging. In Jugoslawien, Afghanistan und Libyen. Sie haben den – mit Merkel, Schäuble, Steinmeier, Gabriel, Brüderle bestimmt nicht zu beeindruckenden - intellektuellen Teil der Gesellschaft unterwandert und das Orwell‘sche Wunder geschafft, vernunftbegabten Menschen ausgerechnet Krieg als Mittel humanitärer und Friedens-Politik zu verkaufen. Es dreht sich einem der Magen um. Mehr Fakten? Hier: Bundeswehroffizier a. D. Rose nennt den Jugoslawien-Kriegsminister Joseph Fischer eine „erstrangige Polit-Kanaille“ und „bombenverliebten Friedenverräter“. Fischer verteidigt lauthals und wütend die Kriegsunterstützung durch die grünen Fischerman’s friends und lügt als Rechtfertigung für den Afghanistan-Feldzug, dass unser „wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war.“ Ich habe hier meine Meinung schon gepostet.  Den Gipfel an Kriegspropaganda liefert der Bundestags-Grüne Tom Koenigs, der live im ZDF  keine Propaganda-Floskel der imperialen Krieger auslässt.  Entlarvend auch das Abstimmungsverhalten beim Afghanistan-Krieg und hier....

Die Grünen und Stuttgart 21

Die Grünen sind auf das Trittbrett der Bürgerbewegung von Stuttgart 21 aufgesprungen und haben zur Unterstützung von Kretschmann den Bilderberger Özdemir ins Rennen nach Stuttgart geschickt. Spätestens da hätten die Alarmglocken angehen müssen. Die Forderungen der Demonstranten nach einem Ende des Bahnhofsprojektes wurden von den grün lackierten Schwarzen aufgenommen. Viele Wähler sind auf die Täuschung herein gefallen. Der Mainstream von ARD/ZDF/BILD/RTL feiert nun „grandiose“ Siege der Grünen. Fällt diese Einhelligkeit nicht auf? Da kommt ein CDU-Schlichter nach Stuttgart und lullt die bewegten Bürger ein. Mit einem Schlichterspruch der "zu 95% von den Grünen selber stammt" (Originalton Kretschmann!): Stuttgart 21 wird gebaut! Die schon lange nicht mehr bürgerbewegten Grünen assistieren statt zu opponieren. Nachdem die geprellten Wähler ihre Stimme an die Grünen abgegeben haben, kommt auf einmal Kretschmann daher und verkündet, der Baustopp - wofür Zehntausende in Stuttgart demonstriert haben - ginge nicht so einfach. Natürlich könne das Volk bestimmen. Dazu müsse man aber leider die Verfassung ändern, wofür man jedoch die CDU brauche. Das muss man sich mal reintun. Die „innovativen“ Ökokapitalisten stellen sich nach der Wahl einfach hin und tun rotzfrech so, als hätten sie vor der Wahl die Verfassung nicht gelesen! Kann man noch frecher lügen?!

Wer immer noch glaubt, „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg“ sei abgeschafft, weil die grünen Ökokapitalisten das verbreiten, der halte einen Moment inne und denke nach. So. Jetzt lesen. Am besten ein Buch von Jutta Ditfurth, die kennt die Grünen in- und auswendig. Sie nennt sie einen „Motor des neokonservativen Rollbacks.“

Mein Fazit:

Es gibt nur noch eine linke Partei im Bundestag. Es gibt nur noch eine Anti-Kriegspartei im Bundestag:

„Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen.“

„Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien. Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.“  Sahra Wagenknecht  

Kretschmann in der ARD - So führt man Wähler hinter die Fichte.

MORGEN FRÜH: "Was ist wirklich los in Syrien?"