Syrien: Auch CDU/CSU fördern Terroristen

Wir hatten vor einer Woche über den NATO-Raketen-Beschluss berichtet. Doch es entsteht oft der Eindruck nur SPD und Grüne vertreten den Krieg gegen Syrien. Das ist falsch.

Schwarz-Geld stellt die Bundesregierung. Kriegsrhetorik vermeidet man in deren CDU-Teil. Thomas die Misere grinst dem Michel die Patriot-Raketen als "De-Eskalations-Raketen" zurecht. Die Schwarzen sind raffiniert. Sie lassen meist die Grünen und die Westerwelle-FDP ihre offene Unterstützung für den Krieg gegen Syrien propagieren. Merkel hält hinterlistig die Klappe und lässt seit Jahren stets Guido plappern. Nur manchmal lugt die Wahrheit aus dem Patchwork-Mantel aus Schweigen und Kauder‘scher Dummheit. Nämlich dann, wenn es darum geht den Killer-Fürsten von der NATO deutsche Willfährigkeit zu demonstrieren, und die Stiefel zu lecken. Die Rhetorik um die Stationierung der BRD-Raketen in der Türkei ist es wert seziert zu werden. Und schon erkennen wir die wahren Absichten und die Demagogie des Imperiums. Nehmen wir die Aussagen von CDU-Schockenhoff im Bundestag vom 12. 12. 2012  in der „La-Le-Lu“-Debatte über die Patriot-Raketen für die Türkei. Zuvor sollten wir in Erinnerung rufen, dass Schockenhoff zu den Kriegshetzern, Scharfmachern und Geschichtsklitterern ersten Ranges gehört. Er verbreitet z. B. ungeniert die Lüge von der iranischen Bombe und der „Auslöschung Israels“ durch den Iran. O-Ton Schockenhoff 12. Dezember in Berlin: 

„Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen schon über 40 000 Menschen ums Leben.“

Soll heißen: An den 40.000 Toten ist Assad Schuld und nicht die USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei, Deutschland usw. - die Terrorbanden ausbilden, motivieren, ausrüsten, finanzieren und als „Regierung“ anerkennen.

Obama befiehl...
Schockenhoff verrät die CDU-Absichten und ruft zum direkten Angriff auf:

„Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns dann nicht auch die Frage stellen, ob es keinen eindeutigeren Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gibt als das massenhafte Töten von Zivilisten in Syrien, das es zu unterbinden gilt?“

Da ist es wieder das Gleiwitz-Märchen von der „Schutzverantwortung“ und der "internationalen Gemeinschaft". Am 24. Januar schrieben wir auf "Hinter der Fichte": 

Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff  Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat.

Schockenhoff weiter:

„Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“

Diesen Salto mit Schraube muss man erst mal drehen können! Im UN-Sicherheitsrat wollten die NATO-Staaten das libysche Kriegs-Szenario durchpeitschen und Russland und China haben per Veto den Krieg verhindert. Es waren die NATO-Staaten die eine friedliche Lösung blockierten, indem sie arrogante Bevormundung zur Schau stellten und Vorbedingungen, wie den Sturz  Assads. Das ist aber weder Aufgabe der UNO noch des UN-Sicherheitsrates, sondern eine souveräne Entscheidung der Syrer selber. Nachdem der NATO ihr heißer Krieg durch Russland und China vermasselt wurde, schickte das "Nord-Atlantische Verteidigungs-Bündnis" ausländische Söldner- und Al-Kaida-Gruppen - aus Zehntausenden Gangstern bestehend - nach Syrien hinein. DAS ist die Ursache der 40.000 Toten. 

Syrer wollen Terroristen los werden

Waffen für Terroristen
Der CDU-Mann gibt im deutschen Parlament zu, dass er die Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet und an Al Kaida-Truppen gutheißt. Das ist Förderung von Terrorismus.
Er geht noch weiter: Nicht die NATO, die jene Al Kaida bezahlt, ist am Terrorismus schuld, sondern Russland und China, das den Islamisten die Tour vermasselt hat. Das passt doch komischerweise nahtlos zu den an die Gleichgeschalteten ausgegeben Parolen.

„Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des Assad-Regimes – nur noch schwieriger machen.“

Wenn Ihr Heuchler das angeblich nicht wollt -  warum gebt ihr ihnen denn dann die Freiheit, Geld, Waffen und Macheten zum Köpfen? Weil Euch die Syrer egal sind. Ihr wollt das Land bedingungslos unter US-Knute.

Friedhofsruhe
Schockenhoff wird noch deutlicher und ich glaube ihm hier aufs Wort:

„Wir hoffen, dass dann der syrische Oppositionsblock als die legitime Vertretung des syrischen Volkes zu einer Befriedung der Bevölkerungsgruppen in der Lage ist.“

Das befürchte ich. Das Wort „Befriedung“ hat nichts mit Frieden zu tun. Es stammt aus Goebbels‘ Propaganda und erscheint in Hitlers Weisung Nr. 5 vom 30. 9. 1939 über die Kriegsführung im okkupierten Polen.
1940 wurden in mehreren Massakern durch die SS in einer „Außerordentlichen Befriedungsaktion“ Tausende Polen ermordet.

__________________________________

Nachtrag
Die Grünen - Kampfgefährten der Partei
Wir müssen es einfach erwähnen, sie bringen sich ja immer selbst ins Flutlicht - als Waffenbrüder der NATO. 

"Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des Assad-Regimes – nur noch schwieriger machen."

Für dieses Geständnis fand Schockenhoff

"(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])" (O-Ton Bundestagsprotokoll)

Kein Wunder. Marieluise Beck ist Schockenhoff in uniformgrün und taucht immer auf, wenn jemand fürs Propagandatrommeln, Lügen und Schützenhilfe für die NATO gebraucht wird.
Am 24, 1. 2012 schrieben wir hier über die Lügnerin:
"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. 

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"

Genau diese Beck, die schon in der Bundestags-Debatte vom 19. 1. 2012 Schockenhoff assistiert hatte, ist bekannt aus der "Russland-Hetze", der Münchner NATO-Konferenz  und natürlich als Iran-Bomben-Lügnerin und  Kriegshetzer gegen Syrien.

Deutschland: Assad verhält sich grundgesetzkonform

und andere Informationen aus dem Panoptikum.

Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform

Dieser für die Mainstreampresse und Imperiumspolitiker schockierende interessante Aspekt ergibt sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen.

"Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)."

Bundeswehr und BND im Angriff auf Syrien grundgesetzwidrig

Die Armee der Bundesrepublik greift gemeinsam mit dem Geheimdienst BND, so wie zuvor in Libyen, in den Angriffskrieg gegen Syrien grundgesetzwidrig auf der Seite des Aggressors ein. Das Staatsfernsehen ARD beschönigt:

In der Region sei das Flottendienstboot "Oker" unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

Das Marine-Schiff klärt also im Ausland - weit weg von Deutschland - die Bewegungen der syrischen Armee (die in ihrem Heimatland operiert) auf und gibt die Informationen an die angreifende Seite weiter. Seit Mata Hari heißt das Spionage. Nicht so wenn Deutschland spioniert:

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher.

Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.

Bundeswehr und BND geben damit Informationen an Al Kaida weiter. In einem Rechtsstaat würde sich eine Staatsanwaltschaft damit befassen. In der speziellen Form des NATO-Rechtsstaates werden Kriegsverbrecher General, Grünen-Außenminister, Kanzlerin, Minister oder US-Präsident und wer Kriegsverbrechen enthüllt, wie Assange und Manning wandert in den Kerker. 

Linke mit Merkel, Polenz und Westerwelle einig

Man wird aus der Linken nicht schlau. Allen Ernstes erklärt Stefan Liebich, für die Linke, 

"'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen."

Mit welchem Ziel denn und mit welchen Mitteln? Er fordert eine imperialistische Regierung auf, sich bei einem Land einzumischen, das sich dem Imperium widersetzt. Der Mann ist im Auswärtigen Ausschuß und sieht Pussy Riot losgelöst von der weltpolitischen Lage und der Strategie des Imperialismus. Er fordert Merkel und Westerwelle auf, sich mehr in die Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Katja Kipping fordert vor der Russischen Botschaft „Freiheit für Pussy Riot“. Diese isolierte Betrachtung eines - zugegebenermaßen seltsamen und übertriebenen Prozesses - ohne Bewertung der inner- und antirussischen imperialistischen Angriffe hätte ich nicht erwartet. Ich glaube nicht, dass es die verlorenen Punkte zurückbringt, wenn man sich mit den Saaldienern des Imperiums gemein macht.

Diese PR-Aktion der Linken steht im Gegensatz zu ihrer sachlichen und notwendigen Forderung der Untersuchung des Einsatzes der Bundeswehr gemeinsam mit dem BND vor Syrien. Das ist Opposition! Die Linke muss die konstruktive Opposition im Volk aufnehmen und vertreten. DAS bringt Punkte. Die Piraten gehen – leider !!! – ohne gesellschaftswissenschaftliches Konzept schon jetzt den Weg der Grünen und treffen sich noch als Mini-Partei schon mit dem Vietnam- und Chile- (Kriegs-) Verbrecher Kissinger.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Die Absetzbewegungen werden weiter zunehmen. Was man den Assad-Getreuen nachsagt, sie setzten sich von ihrem Präsidenten ab, das kann man seit vielen Monaten in Deutschland beobachten. Die Regierungsparteien ahnen was die Stunde geschlagen hat und ihre Funktionärsriege erlebt Auflösungserscheinungen. Spitzenleute setzen sich ohne einleuchtende Begründung plötzlich und unerwartet ab. Sieben oder acht CDU-Ministerpräsidenten sind zurückgetreten, darunter Saarland-Müller, Hessen-Koch, Ole von Beust, aber auch andere Funktionäre wie FDP-Lindner, nun Schavan. Selbst Hardliner ändern schlagartig die Richtung. Merkelisten wenden sich gegen die Alte. Es wird sie nicht retten. Doch was ist der Grund? Erkennt man bei den schwarz-gelben eher, daß man sie beim Schlafittchen kriegen wird, für das was sie in und mit der Bundesrepublik angerichtet haben – bis hin zum mutmaßlichen Hochverrat. (Naturgemäß dauert die Erkenntnis bei den grün-rosa Opportunisten etwas länger. Sie begreifen erst später, dass die nach oben zeigende Spitze der Imperiums-Titanic, auf der sie als Büttel dienen, nicht Aufschwung, sondern Untergang bedeutet.)

Bundestag: Verbündete von Diktaturen denunzieren Friedenskräfte

Eine Analyse der NATO-Propaganda im Bundestag
Am 19. 1. 2012 forderten CDU/CSU/FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!  zu dessen Erstunterzeichnern ich gehöre. Die reflexartige Hetze der gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien und der Kriegsparteien im Deutschen Bundestag gegen Menschen die zum Frieden in Nahost aufrufen, ist erschreckend. Prof. Norman Paech, ebenfalls Erstunterzeichner, hat eine lesenswerte Entgegnung zur CDU/FDP/Grünen-Hetze veröffentlicht, der ich mich anschließe.
Unser Schwerpunkt auf  "Hinter der Fichte" aber ist offensive Auseinandersetzung mit den Lügen der Kriegstreiber und ihrer Opportunisten. Die Angriffe im Bundestag richteten sich teilweise gegen mich persönlich. 
Deshalb dieser zwar etwas längere doch spannende, entlarvende Beitrag darüber, wie die Kriegsparteien nicht nur ihre Wähler hinter die Fichte führen und die Tatsachen verdrehen. Ein Faktencheck des Bundestags-Protokolls  (S. 59 bis 73) der extra von CDU/CSU/FDP angestrengten Bundestagsdebatte. Zugleich eine Analyse des komplettes Kompendiums der Lügen, der Demagogie und der "Psychologischen Kriegsführung" – und unterhaltsamer Büttenreden.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Schon der Titel ist eine vorsätzliche Lüge:

„Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“

Der Aufruf erklärt oder fordert an keiner Stelle Solidarität mit Assad, sondern verlangt, das syrische und iranische Volk ohne imperialistische Einmischung von außen selbst bestimmen zu lassen.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und gefoltert.

Woher er diese Zahlen hat, sagt er nicht. Kann er auch nicht. Die UNO-Zahlen sind, wie im Falle Libyens, ebenfalls aus zweiter Hand. Im Libyenkrieg wurden die Zahlen einer libyschen Oppositionsgruppe mit Sitz in der Schweiz so bereitwillig wie ungeprüft übernommen und obwohl komplett erlogen, die Begründung der kriegsauslösenden Resolution 1973. Diese Rolle übernimmt heute die in London ansässige „Beobachtungsstelle“.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen beten Sie (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Heuchler! Wer hat denn jahrelang hofiert?) nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet.

Hier begegnet uns die Verschwörungs-Leugnung der NATO zum ersten Mal in der Debatte. So werden die Marionetten ins Spiel gebracht. Dafür werden sie gebraucht.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga.

Ja, Katar, Besitzer von Al Jazeera,  zum Beispiel, das Libyen direkt überfallen hat, in Nahost die Interessen seines Mieters USA (zweitgrößte Einnahmequelle: die US-Army) vertritt und in der Türkei, auf NATO-Boden gemeinsam mit den USA Radikalislamisten finanziert und ausbildet und offen die Invasion in Syrien fordert. 
Es ist die Propagandalüge von den „anderen“ die um Hilfe rufen und die von der friedliebenden NATO. So wie in Libyen, wo erst die Geheimdienste und Strohleute wie Al Kaida unter dem Schutz der NATO-Luftwaffen die Drecksarbeit machen. Dann rücken die regulären US-Truppen nach. 12.000 US-Soldaten gehen jetzt - psssst -  von Malta nach Libyen. Die NATO-Staaten USA und Türkei liefern Waffen und bilden die Kampfgruppen im Libanon und der Türkei aus.

Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten – (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein solcher Unfug!) wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen –, den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dafür gibt es keinen Beleg! Das ist falsch! Das ist eine Lüge!)

Jetzt folgt beim CDU-Mann natürlich auf dem Fuße die Atomwaffenlüge über den Iran, dem niemand ein Atomwaffenprogramm beweisen kann und der – im Gegensatz zu den USA oder Israel - noch nie einen Nachbarn überfallen hat. Beachte: Der Bericht der IAEA hat keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm erbringen können, aber die deutschen Kriegs-Parteien tun unverfroren so als ob.

Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Nuklearwaffen produzieren will.

Jetzt kommt dreist die nächste, längst widerlegte Lüge:

Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels das Wort redet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Achmadinedschad hat nie die Auslöschung Israels gefordert
Er sagte vor mehr als sechs Jahren, am 26. 10. 2005 (!) in einer Rede vor Studenten in Teheran, laut New York Times, der die CDU und ihre gelb, rosa, grünlichen Anhängsel wohl Glauben schenken werden - wörtlich über die von Israel widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebiete: „Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte gefegt werden muss und das ist ein sehr kluges Statement. Wir können beim Problem Palästina keine Kompromisse machen. … Ich habe keinen Zweifel, dass die neue Welle die in Palästina begann, und wir sind Zeuge dessen auch in der islamischen Welt, diesen schändlichen Fleck aus der islamischen Welt beseitigen wird.“ Nirgendwo war davon die Rede, den Staat Israel zu beseitigen. Selbst wenn man Achmadinedschad unterstellte, das Regime in Israel gemeint zu haben, ist das nichts Verbotenes. Ein Regime in einem Land ist nicht der Staat. Der Westen wünscht sich alle Tage Regimewechsel irgendwo und meint z. B. nicht die Abschaffung Syriens.
Georg Schramm im ZDF („Neues aus der Anstalt“ Juni 2008): 
„Dieser Satz ist eine völkerrechtlich korrekte Forderung. Da haben die katholischen Bischöfe vor ein paar Wochen sich noch viel drastischer über die israelische Ghetto-Politik geäußert.”
Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008: 
„Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat." (Quelle)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der bis zuletzt zu Mubarak gehalten hat!)

Es folgt ein Sammelsurium an Propaganda-Phrasen mit stimmungmachender Wortwahl:

Günter Gloser (SPD): 

Der Aufstand der Menschen in Libyen gegen die blutige Gewalt des jahrzehntelang herrschenden Tyrannen Muammar al- Gaddafi wird darin als bloßer Angriffskrieg der USA und der NATO dargestellt.

Natürlich war er das! Gloser tut, als wäre Libyen nicht von der NATO überfallen worden, als hätte es keine Geheimdienstaktionen am Boden und einen vom Westen finanzierten „Übergangsrat“ gegeben. Als würden in Folge dieses Krieges heute dort nicht gemeinsam NATO und Al Kaida herrschen und die Regierung von US-Bürgern geleitet.
Jetzt eine wortgleiche Strophe aus der CDU-Gebetsmühle:

Noch schlimmer wiegt: In den letzten Wochen und Monaten gab es in Syrien mehr als 5 000 Tote, noch mehr Verletzte und Zehntausende Verhaftete. Es war Präsident Assad, der einen Angriff auf seine eigene Bevölkerung begonnen hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts, aber auch gar nichts ist zu sehen von den durch Sie ins Spiel gebrachten kriegslüsternen Imperialisten. Wo sind denn Ihre Verschwörer?

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Gloser scheint es andersrum. Viellicht guckt er sich mal den katarischen Vermieter der USA in Nahost an, deren Boss Al Thani die Intervention in Syrien fordert und dafür mit Israel paktiert. Die NATO-NTC-Leute aus Libyen sind auf dem Weg nach Syrien.

Nur Abgeordnete der Linken scheinen Despoten wie Herrn Ahmadinedschad und Herrn Assad eher zu unterstützen (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist doch eine Lüge, eine Unterstellung!) als Menschen, die sich gegen diese Despoten erheben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt wird es ganz demagogisch! Man lese den folgenden Unfug mit den Erfahrungen mit Libyen vor Augen:

Das ist ein Zeugnis des blanken Zynismus gegenüber den Opfern, gegenüber einem großen Teil der syrischen Bevölkerung (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rot-Grün hat Assad doch hofiert! Rot-Grün!) und gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Schwierigkeiten bemüht, im Hinblick auf zwei sehr komplexe, aber auch sehr drängende Krisenherde eine Lösung zu finden, eine Lösung, die die Gewalt beendet, ohne neue Gewalt zu provozieren. 

Die Lüge von der "Weltgemeinschaft", die "NATO" meint. Wer ruft denn zur Invasion auf? Wer provoziert denn den Iran, wer schnürt dem Iran die Luft ab, wer liefert denn Waffen an die syrische „Opposition“, an Saudi-Arabien und andere arabische Monarchien? Wer bildet im Libanon und der Türkei bewaffnete Gruppen aus? Keiner der Heuchler geht auch nur im Entferntesten auf diesen Punkt ein.
Die 2 Promille-Partei soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Sie liefert exakt das NATO-Wording das von ihr erwartet wird.

Birgit Homburger (FDP): Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten.

Quelle? Alle Demos gegen Assad? Sicher wieder Zahlen der Beobachtungsstelle oder der „Menschenrechtsorganisationen“ die keine Zahlen haben, wenn es um die von der „Opposition“ Getöteten geht. 

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlands- und die Auslandsopposition bietet.

Eine selbsternannte und vom Westen nach dem libyschen Muster finanzierte Gruppe die in Syrien keiner kennt. Doch dafür ist sie ja auch nicht gemacht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Günter Gloser [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses.

Ist sie wirklich so unterbelichtet? Das lassen wir mal so stehen und erinnern sie und ihre Wähler, trotz der jetzt bereits laufenden Intervention gegen Syrien, später mal wieder daran.

Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. (Beifall bei der LINKEN) Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) – Ich werde Ihnen das jetzt belegen. – Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht! (Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was war denn zu DDR-Zeiten?)

Wenn den Kriegsparteien der Spiegel vorgehalten wird, haben sie keine Argumente, dann fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als den Linken - im Jahre 2011 - die DDR vorzuwerfen. Das wird immer lächerlicher, besonders wenn man bedenkt, dass die Unterzeichner unseres Aufrufes aus der LINKEN alles Leute aus dem Westen sind.

Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen.

(Otto Fricke [FDP]: Das muss man wohl ablesen!)

"Menschenrechtler" der CDU und FDP: Für Panzer nach Saudi-Arabien und Abschiebungen nach Syrien
Ein mit Verlaub ausgesprochen dümmlicher Einwurf von Fricke. Hätte er einen fremden Brief aus dem Kopf zitieren können? Pure Ablenkung zudem, denn Frickes Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht dafür Bände: Er ist für den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, für sämtliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands z. B. den deutschen AWACS-Einsatz in Afghanistan, für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge, auch wenn es sich um syrische Deserteure handelt. Der Freie Liberale Fricke ist aber gegen Volksentscheide und für die Wehrpflicht.

Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens wahrheitsgemäß ab. (Beifall bei der LINKEN) ... Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden sollten, (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört!) darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben. Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN)

Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet.

Die Heuchler werden genannt

Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung „Gastland Syrien“ in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre 2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte
der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen. Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der Linken mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren“, in dem Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Das ist das, was hier in diesem Parlament real passiert. Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben es sogar geschafft – ich zitiere aus dem entsprechenden
Protokoll –, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen“. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Sie schaffen es, im Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihre Politik! – Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor!)

Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten? Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem von Heuchelei.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

Nicht mal mehr Zwischenrufe von den Kriegsparteien.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

Verschämt vermeidet er die Quellen für diese Zahlen zu nennen. Und jetzt kommt wieder die übliche dreiste Desinformation:

Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen. 

Ja, aber gegen Assad? Er erweckt vorsätzlich den Eindruck, es alles seien Demos gegen Assad, doch die Mehrheit ist für Assad – aus Angst vor noch Schlimmerem, einem Bürgerkrieg.Das verschweigt Herr Beck geflissentlich. Doch diese Taktik kennen wir von seine Parteifreunden Joseph Fischer, Koenigs, Roth und Cohn-Bendit bereits…

 
Und deshalb ist die verbrämte Kriegsrechtfertigung nicht mehr weit; als nächster Satz folgt das Zitat aus dem Aufruf:

"Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird." Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80er-Jahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung – das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates – an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen.

Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin
Was hier so nett klingt ist freche Propaganda für die NATO. Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) wird auffallend häufig von grünen Kriegsbefürwortern – aber natürlich nicht nur - verwendet, um den Begriff "Aggression" zu umschreiben. Gerne wie hier in Verbindung mit „Völkergemeinschaft“ oder „internationale Gemeinschaft“, die nichts anderes sind als Euphemismen für NATO oder USA, wie alle Kriege unter diesem Vorwand der letzten Zeit zeigten. Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff  Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat. 
Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!
Soweit die Propaganda der NATO-Unterstützer und die Verteidigung der Linken.

Techniken der Diffamierung
Noch ein paar erhellende Zitate aus der Debatte über den Friedensaufruf für Nahost. Da hätten wir Herrn Klimke von der CDU, der ist u. a. Chef einer PR-Firma. Arme Kunden. Eine Kunst soviel Lüge und Diffamierung in wenigen Sätzen unterzubringen. 

Jürgen Klimke (CDU/CSU: Ein bizarrer Aufruf der Linken gegen die vermeintliche Kriegstreiberei der USA und der NATO. Die Linke meint den Grund für die angeblich aggressive Politik der USA entdeckt zu haben. Er besteht neben den dort vorhandenen Rohstoffen darin, dass diese Staaten „eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat“ – gemeint ist das Diktat der USA – „nicht unterordnen“. Das Existenzrecht Israels wird von den Politikern der Linken nicht anerkannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Lupenreine Linksextremisten!)

Götzer stimmte im Bundestag für Panzer an Saudi-Arabien und für die Abschiebung syrischer Deserteure nach Syrien uvam.

Deswegen halten es viele auch für richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ja, klar! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!)  (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was Sie wollen, ist, Diktatoren unterstützen und Waffen liefern!)

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden.
Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen – das ist unsere feste Überzeugung – gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.
Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der modernste Sozialstaat?) – Genau das ist Libyen gewesen – das ist unbestreitbar –, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte!)
Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mannomann! So ein Unsinn! Kauder hat recht: Libyen war ein Staat mit beispiellosen Sozialleistungen aus Ölprofiten.) werden wir jetzt umso hellhöriger.
Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Getroffener Hund bellt: Kurth's-Nachrichten
Die zukünftige Ex-Bundestags-Partei hat noch einen Knaller im Ärmel.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Seit fast einem Jahr – die dpa schrieb es gestern – (dann muss es ja stimmen) geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen!

Wie viele Menschen starben denn in Libyen nach der UNO-NATO-Flugverbotszone, für die die FDP-Führung "tiefen Respekt" empfindet!? Man kann diese Papageien und Bauchredner einfach nicht ernst nehmen. 

Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben sich jahrelang mit Assad solidarisiert und paktiert! Heuchelei!) Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum haben Sie das jahrelang gemacht?)

Jetzt wird er giftig:

Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und – das ist besonders interessant – Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln.

Warum die Linke Angst hat sich mit brennenden Themen zu befassen
Die hier auftretenden Figuren zeigen fast das gesamte Instrumentarium der Demagogie und "Psychologische Kriegsführung" gegen Andersdenkende. Eine bekannte Technik Friedenskräfte zu verunglimpfen, ist sie in den Zusammenhang mit Nazis und Antisemiten zu bringen. Wie oben gesehen. Eine andere, die Diffamierung durch die Verbindung zu bekannten Verschwörungstheorien. Voller Wut entblödet Kurth sich nicht, gleich alles auf einmal loszulassen.
Und hier wird es persönlich:

Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten.

Auch wenn Herr Kurth "Hinter der Fichte" nicht „adeln“ will, erklären wir ihm mal was er nicht mehr auf unserem Blog gelesen hat. Wohl weil ihm der Schaum vorm Maul stand oder Wuttränen in den Augen.
Was er „Verharmlosen von Hetzreden“ nennt, ist der einfache Abdruck der kompletten Reden Ahmadinedschads vor der UNO – in Deutsch, damit man sich auch hinter dem Eisernen Vorhang in Deutschland ein eigenes Bild machen kann. Schließlich sind dem deutschen Leser die Reden vorenthalten worden. Der Abdruck der einfachen Tatsachen ist für Scharfmacher und Hinterbänkler wie K. „Verharmlosung“! Vielleicht sollte Herrn Kurth mal den Straftatbestand der Hetze nachlesen und mit seiner Sudelei vergleichen.
Das Folgende erklärt, warum die Linke Angst davor hat, heiße Eisen wie die US-staatliche Verschwörungstheorie vom 11. September anzufassen. Sie will sich nicht – vergeblich allerdings, wie man hier sieht - einer weiteren Propagandatechnik aussetzen: Verächtlichmachung durch die Verbindung mit „Verschwörungstheorien“.

Es gibt auf dieser Liste Leute – die befinden sich in Ihrer Gesellschaft –, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Karneval!) Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der – Achtung! – Pharmaindustrie. Dann kommt sogar ein Bündnis – das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden –, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein.

Dieser angebliche Politikwissenschaftler aus der Mövenpick-Partei glaubt die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Bande zum 11. September, plustert sich mit Lügen auf und hofft so eine Reihe vorzurücken. Er erwähnt nicht die Qualität der Masse der Unterzeichner.

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel. Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates.

Komische Logik. Dass er keiner war, heisst ja nicht, dass es gar keiner war. Vor allem soll es implizieren, die Tausenden heute vom Westen bezahlten bewaffneten „Menschenrechtler“ von Libyen und Syrien seien rechtschaffene „Bürgerrechtler“ a la DDR 1989. Hält er uns für blind?

Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren.

Und jetzt lässt er die Katze aus dem Sack:

Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Kommentar überflüssig. Plus die obligatorische Antisemitismus-Lüge. Er redet jetzt über die Flottille zur Unterstützung der in einem Freiluft-Gefängnis lebenden Palästinenser im Gaza-Streifen, die von israelischen Soldaten in neutralen Gewässern überfallen wurde und Menschenleben kostete!

Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind, (Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!) und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.

Und nun das letzte Aufgebot der CDU
Propaganda-PR-Götzer unterstellt ausgerechnet den „Wessis“ die SED zu sein.

Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Dass Sie sich nicht schämen!) Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken – Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke – (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle SED!) haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten. Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen.

Als täte das der Iran aus Jux! Als gäbe keine Drohungen der USA und kein Embargo gegen den Iran.
Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)

Hat sie eben gepennt oder sich nur die Ohren zugehalten? Sie lügt zum Schluss nochmal kräftig - wider besseres Wissen. Siehe oben.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Wenn wir wieder die notwendige Ruhe im Hause haben, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Anstelle eines Schlusswortes

Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen?
Barry M. Lando

„Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, läßt sich das Wesen einer Sache erkennen.“
(Theodor W. Adorno - deutscher Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist, 1903-1969)
www.zitate-online.de

»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent, es wird lebhaft, 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.« T. J. Dunning, zitiert von Karl Marx in „Das Kapital“

Prager oder Arabischer Frühling - Die Panzer kommen.

Die Linke hat, nachdem ein 200 (!) "Leopard 2"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ruchbar wurde einen Antrag im Bundestag gestellt, diesen Waffenexport nicht zu genehmigen bzw. zu widerrufen. (Abstimmung heute in Berlin, Antrag der Linken als pdf hier.) 

"Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Die Merkel-Bande schweigt dazu unter Hinweis auf irgendeine ominöse Geheimhaltung. Beschlüsse des "Bundessicherheitsrates" seien geheim. Der Bundestag würde ja durch den Rüstungsexportbericht informiert. Transparenz wäre dadurch gegeben.

Schauen wir uns die Vernebelungspolitik und die Lügen der führenden Parteien mal an, wenn es um die Unterstützung "genehmer" Diktaturen und um den Profit der Rüstungskonzerne geht. Das ist reine Parteidiktatur und Scheindemokratie. Behalten wir dabei im Hinterkopf wie die gleichen Leute bis heute den Einmarsch der Russen mit ihren Panzern in Prag zur Niederschlagung des "Prager Frühlings" verurteilen. Denken wir daran, dass Saudi-Arabien mit anderen "Bruderarmeen" in Bahrain wegen des "Arabischen Frühlings"einmarschierte.

In einer solchen Situation exportiert Deutschland 200 Panzer dorthin.

Was würde die CDU-FDP-SPD-Grünen-Propaganda sagen, wenn dies die Russen oder Chinesen gewesen wären?

Die Lügen der Partei- und Staatsführung

Lüge 1: Der Bundestag wird mittels Rüstungsexportbericht informiert. 

Wahrheit: Der Bericht erscheint i. d. R. fast zwei Jahre später. Er wir durch das Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben. Auf der Webseite des BMWi kann man heute gerade mal die Berichte bis 2007 (!) lesen.

Lüge 2: Merkel und ihre Komplizen  können nicht darüber reden, denn Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sind aus Sicherheitsgründen geheim. 

Wahrheit: Was man nicht sagen will, wird in den Bundessicherheitsrat verlegt, der keine Rechenschaft ablegen muss, da er ein Ausschuss der Bundesregierung und nicht des Bundestages ist. Er trifft geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Volksvertretung. Den Vorsitz hat Merkel persönlich inne.

Lüge 3: Es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, denn Panzerexporte sind eine Sicherheitsfrage. 

Wahrheit: Panzerexporte nach Saudi-Arabien sind keine Sicherheitsfrage für Deutschland, sondern eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, da Saudi-Arabien Deutschlands Sicherheit rein geografisch nicht gefährden könnte, schon gar nicht mit Panzern. Das Volk soll lediglich von der Doppelmoral nichts mitbekommen.

Lüge 4: Panzer nach Saudi-Arabien sind ein Beitrag zur Sicherheit Israels gegenüber dem Iranischen Atomprogramm.

Wahrheit: a) Die Iranische Atombombe gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Die gesamte Mär von der Iranischen Atombombe beruht auf unbewiesenen Behauptungen westlicher Staaten und vor allem ihrer Geheimdienste. Ausschließlich darauf stützen sich die Statements von NATO und UNO-Unterorganisationen. Baradei musste als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gehen, weil er die Wahrheit aussprach. b) Wie können Panzer in Saudi-Arabien Israel vor einem Atomschlag der Iraner retten? Schon mal einen Blick auf die Landkarte geworfen?! Das kleine Land links oben ist Israel. Sollte der Iran, der noch nie ein Land angegriffen hat, mit Panzern nach Israel wollen, müsste er durch den Irak, Jordanien und/oder Saudi-Arabien. 1000 km mit Panzern durch fremde Wüsten und warum?

Die dümmsten Lügen kommen vom CDU-Agit-Prop-Sekretär Kauder. (ARD Morgenmagazin 8. 6. 2011): Wer kann in diesem Original-Wortlaut eine Begründung für die Lieferung von Panzern erkennen?

"Also es geht auch natürlich darum, dass wir eine Stabilisierung in dieser Region vornehmen. Wir haben dort den Iran der Israel bedroht. Es ist ja sicher ein interessanter Hinweis, dass Israel sich überhaupt nicht kritisch zu diesem angeblichen ähm ähm Geschäft mit ähm Saudi-Arabien geäußert hat. Wir haben allen Grund ähm den Iran ähm ähm ernst zu nehmen. Dort sollen Atomwaffen gebaut werden. Isch also eine Frage der Stabilisierung der Region. Und dafür kann man und muss man finde ich einen Beitrag leisten."

Lüge 5: Halb so schlimm, die Panzer würden ja erst in zwei oder drei Jahren geliefert.

Wahrheit: In zwei oder drei Jahren sind Panzer keine Waffen mehr oder was?

Lüge 6: Der Panzerdeal hat nichts mit dem Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk in Afrika zu tun. 

Wahrheit: Kauder denkt wir sind alle blöd und erzählt uns irgend etwas. Der Deal hat auch nichts mit dem Abschmelzen der Polkappen zu tun. 

Ausserdem: a) Saudi-Arabien liegt in Asien. b) Saudi-Arabiens Armee wurde konkret und bewaffnet gegen Bahrains eigenes Volk eingesetzt.
Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein Parteifunktionär und Bundestagsfraktionschef absondert! Aber Sie können sich diesen Schwachsinn nochmal im Original ansehen. Bitte hier. (Hinweis: Nach einiger Zeit verschwinden die Beweise wieder aus dem Netzauftritt der öffentlich-rechtlichen. Ich habe es sicherheitshalber runter geladen.)

Alles in allem versucht der militärisch-industrielle Komplex mittels seiner Partei- und Staatsführung die militärische Unterstützung genehmer Diktaturen geheimzuhalten und zu vernebeln. Oder wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet? 

Dazu missbraucht er seine Positionen in der Regierung. Das Parlament wird wie im Falle des Lissabon-Vertrages Stück für Stück entmachtet und für dumm verkauft. Die Linke hat den Deal thematisiert und wird dafür in Zukunft noch stärker geächtet und angegriffen werden. Die SPD, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, bereitet bereits einen eigenen Antrag im Bundestag vor, um den Linken-Antrag zu entschärfen.

Die namentliche Abstimmung heute ab 14.30 Uhr wird zeigen wer welche Diktaturen unterstützt und auf wessen Lohnliste steht.

Merkel im Juni 2010 in Saudi-Arabien -  Danach: Bundessicherheitsrat genehmigt Panzerlieferungen

PS. Beobachten Sie bitte, wie die den Bundessicherheitsrat bildenden Bundesminister Westerwelle (FDP), De Maiziere (CDU), Friedrich (CSU), Niebel (FDP), Schäuble (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Pofalla (CDU) die die Waffenlieferung abgenickt haben, heute abstimmen bzw. den Deal verteidigen. Wie oft nehmen diese Heuchler im Zusammenhang mit Libyen selbstgerecht das Wort "Menschenrechte" in den Mund?