Syrien: USA folgen katarischen Demokratieplänen

Auch bei der ARD geht langsam der Einfluss des Zentralkomitees für Psychologische Kriegsführung zurück. Aus Damaskus wird gestern erst ein - für ARD-Verhältnisse - sehr ausgewogener Bericht über die Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gebracht. Sie kommt zumindest mal zu Wort. Dieser Fauxpas muss sofort ausgemerzt werden. Aus New York.
Der heutige Bericht über die Sitzung des nur noch so genannten "Welt-Sicherheitsrates" behauptet "Russland blockiert weiter Syrien-Resolution"
Mal von der Lüge abgesehen - Russland ist schließlich FÜR eine Resolution - ist der Beitrag echt witzig. (Ernst gemeint ist er sicherlich nicht.) Zitat:

"Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga."

Die USA folgen der Arabischen Liga?! Diese Sicht- oder besser "Darstellungs-Weise" hat schon was. Hillary Clinton hört also a) auf die katarische Monarchie und schließt sich b) deren Vorschlägen für Demokratie, freie Wahlen und eine Einheitsregierung an. Merke: Laut ARD gibt Katar den USA die Richtung vor. Und: Welche Erfahrungen hat denn Katar mit freien Wahlen, Demokratie und Einheitsregierung so gemacht?
Russland übrigens ist seit Anbeginn FÜR eine Resolution. Doch wenn sie (Wortlaut hier) klingt wie die zur Rechtfertigung des Libyen-Krieges ("alle notwendigen Maßnahmen ergreifen..."), der nach NTC-Angaben 30.000 Menschenleben kostete, und von Katar kommt, das laut BBC verlangt, ausländische Truppen nach Syrien zu schicken, dann darf man wohl zumindest skeptisch sein. Auch weil die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte, "DAS Volk von Syrien" wolle eine Flugverbotszone.
 
Noch ein Scherz aus New York

"Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog."

Russland hat ALLEN Beteiligten schon lange Gespräche angeboten, doch der westlich dominierte Teil der Opposition, der beansprucht DIE Opposition zu sein, hat abgelehnt.
Vielleicht sollte Frau Sarre aus New York mal den Bericht ihres Kollegen Blaschke aus Damaskus ansehen. Der berichtete gestern:

Zur Einladung Russlands, in Moskau Gegner und Vertreter des syrischen Regimes an einen Tisch zu bringen, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, dem ARD-Hörfunkstudio: "Wir sind immer offen für jeden Vorschlag, der hilft, die Spannungen zu beenden und eine politische Lösung zu erreichen. Denn am Ende muss es die geben - und wir sind dazu bereit."

Die Propaganda oder ihre Opfer meinen übrigens oft, die arabische Liga werde ja nicht von Katar sondern von Nabil Al Arabi repräsentiert. Wirklich? Erstens: Katar hat die praktische Führung seit dem Libyen-Krieg übernommen und steht auch der Syrien-Kommission  der Liga vor. Zweitens: Man werfe einen Blick in die Biographie Nabil Al Arabis. Er war u. a. auch Richter am einseitigsten Gericht der Welt, in Den Haag; Katar zog einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga zugunsten Al Arabis zurück. Warum wohl?

Führung der Arabischen Liga unterdrückt Bericht der Beobachtermission
Wie im Internet "The Information Space" zu lesen ist...

"Das mit der arabischen Planüberwachung beauftragte Ministerkomitee der arabischen Liga, das aus fünf der 22 Mitgliedsstaaten besteht (Algerien, Ägypten, Oman, Qatar, Sudan), hat den Bericht der Mission mit 4 gegen 1 Stimme (Qatar) für gültig erklärt und hat beschlossen, die Mission der Beobachter ein Monat zu verlängern.

Das Problem besteht darin, dass der Bericht die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene des Westens und der Golfmonarchien entkräftet. Im Besonderen bestätigt er, dass es keine tödliche Repression der pazifischen Demonstrationen gegeben hat und dass die von Damaskus beschlossenen Engagements skrupellos respektiert wurden. Er bestätigt auch die kapitale Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird, welche für hunderte von Zivilistentode und einige tausende Soldatentode, sowie für mehrere Hunderte von Terror- und Sabotageaktionen verantwortlich sind."

Weiterlesen hier....

Klarstellung

Russland ist FÜR eine Resolution und blockt nur die Kriegsresolution des Westens a la Libyen. 

Spätestens seit dem Krieg gegen Libyen und der der eigenen Charta widersprechenden Suspendierung Syriens in der Liga zeigt sie, dass die Mitglieder der Arabischen Liga nach der Pfeife des Westens tanzten, um nicht das nächste Libyen zu sein.

BRD-Innenminister: Spätmerker's Frühwarnsystem

Wir schreiben das Jahr 2012. Bundestagsabgeordnete, gewählte Gesetzgeber, werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat eben die rechte Gesinnung.

Der Verfassungsschutz ist im besten anzunehmenden Falle einfach nur dumm, wahlweise auch "ballaballa, mit schwerer Meise oder ein Pfeifenverein", wie Gysi es nannte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz („Verfassungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Terrorismus  begünstigt, gedeckt oder unterstützt hat. Immerhin verfügten die NSU-Leute über echte Papiere auf falsche Namen lautend.
Das ist schlimm genug.
Der Gipfel, nicht der Höhepunkt, ist das weltfremde dreiste Auftreten des Innenministers Friedrich im Bundestag am 26. 1. 2012:

Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist."
(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)

Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsystem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bundestagsprotokoll 17/155, S. 58

Stillschweigend Drohnen über Deutschland genehmigt
Am gleichen Tag wurde übrigens der Einsatz in- und ausländischer Drohnen im deutschen Luftraum von Bundestag durchgewinkt. Bundestags-Protokoll S. 175

(Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Enthaltung: GRÜNE)

Dagegen: Nur Die Linke.

Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.
Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“. 

Die Lüge
Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst  - macht Russland zum Buhmann.
„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“
Das ist eine Lüge. Denn:
1.    Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.
2.    Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.
3.    Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“  richtig.
4.    Russland würde  einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.
 
„Resolution gegen Syrien“
Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…
Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )
 
Der Wortlaut der „Resolution“
Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut.  Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien  ernannt.
Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.
 
Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht
Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?
Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.
Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.
 
Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat

...
4.    Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
5.    Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011  … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise. 
6.    … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.
7.    Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.
8.    Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.
9.    Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.
10.    Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,
11.    Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:
1.    Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.
2.    Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.
3.    Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.
4.    Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.
Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga
5.    Fordert, dass die syrische Regierung
(a) jede Gewalt einstellt
(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt
(c)  alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt
(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;
(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,
(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.
6.    Politischer Fahrplan
 …  und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …
7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)
(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen.  (*3)
(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.
Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…
...
11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.

Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:
*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin  „Responsibility to Protect“, die von ihrer  "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.
*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.
*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.
*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen. 
Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.


Trollig
Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.
So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.)  Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.
Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."
Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“

Und 

„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“ 

Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.
Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.

Syrien: „UN-Menschenrechtskommissarin“ nicht gegen Krieg

5.400 Tote
Die NATO, ihre Medien und Politiker operieren weltweit mit erstaunlich einheitlichen Zahlen und Sprachregelungen in der „Berichterstattung“ über Syrien. Zum euphemistisch bis orwell‘schen  Standardvokabular gehören „das Volk von…“, „Menschenrechte“, „Schutz der Zivilbevölkerung“, „die Opposition“, „Rebellen“, „Flugverbotszone“, „internationale Gemeinschaft“  und „UNO“ bzw. „UNO-Resolution“ oder die 5.400 Toten von Syrien. Sie berufen sich stets auf die „UNO“, als wäre das noch ein Zeichen für Glaubwürdigkeit.
In der Aktuellen Stunde der Kriegsparteien im Bundestag am 19. 1. 2012 gegen den Friedensaufruf für Nahost beriefen sich jene denn auch unisono auf „die UNO“ und ihre Zahlen.
Die UNO gibt die Zahlen raus - ungeprüft
Woher kommen eigentlich diese Zahlen und Fakten „der UNO“? Ein kurzer Blick zurück. Der Menschenrechtsrat der UNO wandte sich mit getürkten Zahlen und erlogenen  „bombardierten libyschen Oppositionellen“  im März 2011 an den Sicherheitsrat. Der erteilte der NATO (!) aufgrund dieser unbewiesenen und unschwer als Propaganda zu erkennenden „Fakten“ den Freifahrtschein für den Krieg gegen Libyen. Die NATO bombte unvermittelt los, ohne irgendeinen Versuch, „das Volk von Libyen“ durch Verhandlungen vor einem Krieg zu schützen. 
Der Tarnbegriff für Krieg heisst heute „Flugverbotszone“
Der Libyen- Krieg kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben, verwüstete das Land  und brachte den internationalen Konzernen und den ehemaligen Kolonialmächten die Macht über die Ölindustrie Libyens zurück. In Libyen herrscht Chaos. Es gibt rund sechsmal mehr Gefängnisse als unter Gaddafi. In den Internierungslagern im jetzt „freien Libyen“  der NATO wird flächendeckend gefoltert. (Vergessen wir nie "den tiefen Respekt" der deutschen Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.)
Ärzte ohne Grenzen hat dies aufgedeckt und deshalb die Arbeit dort eingestellt. Darüber sprach  die „UN-Menschenrechtskommissarin“ am 26. 1. 2012 in Davos. Merken wir uns das Datum. Zurück zu Syrien.

Ist die Menschenrechtskommissarin der UNO, Navi Pillay,  eine bereitwillige Quelle für die NATO-Propaganda gegen Syrien, wird sie nur fehlinterpretiert oder heuchelt sie?
Machen wir uns unser eigenes Bild von der UNO-Funktionärin.

"Die syrischen Behörden töten Zivilisten" Navi Pillay - CNN 26. 1. 2012

"'Aktionen' in Libyen führten zum Schutz der Menschen"
Am 26. Januar 2012 strahlte CNN ein Interview mit Navi Pillay aus, das wir hier im Wortlaut wiedergeben. (Hervorhebungen von  "Hinter der Fichte")

CNN/Hali Gorani: Die UNO berichtete im Dezember über 5000 Tote bei den Aufständen. Ich sprach mit Navi Pillay und fragte sie, ob diese Zahl noch zutrifft. Sie erklärt, warum es dieser Tage so schwer ist, die Opfer zu zählen.
Navi Pillay: Wir waren in der Lage, diese 5.000 namentlich nachzuverfolgen und danach war die Beobachtermission dort. Die waren in der Lage die Zahl von 400 zu erreichen, die wir an das Büro des UN-Generalsekretärs weitergaben. Danach war es extrem schwierig, weil die Leute schwer zu uns kommen konnten, weil bestimmte Gebiete total geblockt waren für uns. Ich bin sehr besorgt darüber. Wir haben nicht aufgehört. Wir beobachten die Zahlen weiter, aber ich kann keine konkrete Zahl jetzt nennen. Alles was ich sagen kann ist, dass 5.400 eine riesige Zahl ist. Es ist ein sicheres Zeichen für dringende Massnahmen durch den Sicherheitsrat.
CNN/Hali Gorani: Das ist eine grosse Zahl, wenn man von einer Bevölkerung von 22-23 Mio. Menschen ausgeht. Was muss man jetzt tun, die Zahl der Todesopfer  ist schockierend.
Navi Pillay: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die syrischen Behörden sind, die Zivilisten töten und nur ein Befehl von oben kann das stoppen.
CNN/Hali Gorani: Was muss getan werden, um die syrischen Behörden zu zwingen, das zu stoppen? Es sieht nicht so aus, als ob die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich einigen können auf eine Resolution, um die Regierung davon zu überzeugen.
Navi Pillay: Alles was wir jetzt haben, ist der UN-Sicherheitsrat, die oberste Stelle der internationalen Gemeinschaft, mit der Macht etwas zu tun. Mir ist klar, dass es nicht der Wunsch der Syrer ist nach irgendeiner militärischen Intervention, doch sie bitten um Schutz am Boden, sie bitten um eine Flugverbotszone. Ich fühle, dass der UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit sehr kreativ war beim Eingreifen zum Schutz von Zivilisten am Boden. Und es ist jetzt ein wahres Erfordernis sowas jetzt zu machen. Ich informierte den UN-Sicherheitsrat im Dezember über Syrien und jedes Mitglied dort verurteilte die Gewalt und rief dazu auf zu stoppen. Ich hoffe, sie werden auf den Aufruf des Generalsekretärs reagieren, einheitlich zu handeln.
CNN/Hali Gorani: Lassen sie mich Sie zu Syrien fragen bevor ich sie über Libyen frage. Einige Mitglieder der Opposition fordern eine Flugverbotszone. Denken Sie, dass das etwas ist was in Syrien angewendet werden sollte? Etwas das Libyen ähnelt?
Navi Pillay: Ich denke die ganze Welt ist beunruhigt über die exzessiven Aktionen die in Libyen ergriffen wurden. Trotzdem resultierte es in dem Schutz der Menschen und es führte zum Ende eine despotischen Regimes. Doch es ist wegen Libyen, dass einige Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung schwere Vorbehalte haben bezüglich jeder Art von Intervention. Ich bin kein Militärexperte, ich kann keinen Rat geben, welcher Art die Aktionen sein sollten. Ich sage nur, die Leute am Boden brauchen dringenden Schutz und der kann gegeben werden. 

Kein Krieg - "exzessive Aktionen."
Der Skandal schlechthin: Die Menschenrechtlerin - im perfekten "1984"-Orwell-Stil - nennt Krieg, Bombenteppiche, Folterlager, Al Kaida-Truppen, zerstörte Städte und Massenmorde von Libyen "exzessive Aktionen." Die hätten zum Schutz der Zivilbevölkrung geführt!
Das ist die Quelle der "Fakten" auf die sich die NATO natürlich gerne beruft.

Es fällt auf, dass Pillay sagt, "wir" hätten die Opfer namentlich nachverfolgt. Wer war wir? Wieder die "Opposition" wie im Falle Libyens? Oder die "Beobachtungsstelle" in London?  Der Teufel steckt im Detail. Die UNO hat die Namen und Zahlen also nicht ermittelt, sie hat "Listen" bekommen und Namen abgeglichen.  Woher die Namen stammen sagt sie nicht; auch nicht wer zu welcher Seite gehörte und wer durch wen getötet wurde. Sie ist einseitig: Es seien "die syrischen Behörden" die die Zivilisten töteten. Das ist eine eindeutige Irreführung. Die Bedeutung dieses Worte sollte die Juristin und Richterin des Strafgerichtshofes von Den Haag kennen. Die Opfer der „Rebellen“ kommen bei ihr nicht vor. Granatwerfer-/Raketenangriffe der „Opposition“ auf Demos, wie im Falle des Todes französischen Journalisten; Bombenanschläge auf syrische Zivilisten und Anschläge auf Züge durch die „Opposition“ kommen nicht vor. Die „UNO“ kennt nur, was der „Opposition“ und der sie unterstützenden NATO nützt. Die Waffenlieferungen der NATO, Geheimdienstaktionen, Trainingscamps in Libanon, Libysche Al-Kaida-Verstärkung, die Führung durch die USA, ohne die der Bürgerkrieg schnell zu Ende wäre - verschwiegen durch die "Menschenrechtskommissarin" der UNO.

Pillay geht noch weiter als CNN
Während CNN sagt, die "Mitglieder der Opposition" forderden eine Flugverbotszone, sind es bei Pillay "die Syrer". 
Die Frage nach der Seriosität der "Zahlen und Fakten" der UNO erübrigte sich, spätestens seit dem auf Lügen basierenden Krieg gegen Libyen.
Doch nun steht die Glaubwürdigkeit der ganzen UNO, auch die der quasi von der NATO in kollektive Geiselhaft genommenen eingeschüchterten Mitläuferstaaten "internationalen Gemeinschaft", endgültig auf dem Spiel.

Nachtrag 1
Warnung!

Wer Flugverbotszonen als Mittel der "Responsibility to Protect" (Schutzpflicht) der Zivilbevölkerung darstellt und vorschlägt, der fordert vorsätzlich und bewusst Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Flugverbotszone

So wurde die Flugverbotszone gegen Libyen verkauft.

Obwohl dieser Kriegshetzer schon die "Flugverbotszone" von Jugoslawien kannte, wie er im Video bekennt, forderte er eine in Libyen und verharmlost Ziel, Absicht und Folgen. Er wusste es genau: Lesen Sie hier den Bericht John Pilgers von 1999 wie es damals in der Flugverbotszone wirklich war.

Nachtrag 2

Lagebericht vom Experten auf Bayern 2

Selbst in staatlichen Medien kann man die Wahrheit nicht ganz verschweigen

Syrien: So arbeitet die ARD als Teil des NATO-Propaganda-Netzwerkes

Gestern haben wir berichtet, wie ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, die eng befreundet mit den arabischen Diktatoren und Monarchien sind, im Bundestag jene Kräfte diffamieren, die einfach nur Frieden in Nahost wollen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter bedankte sich sogar bei den "westlichen Massenmedien"...

Danke für jede neue Lüge...

Am 17. Januar berichteten wir über ein dreistes Propaganda-Stück der NATO in der ARD, promotet vom NDR-Medienmagazin ZAPP: Heimlich in Homs.

Mit der Zeit kommt die Wahrheit über das NATO-Auftragswerk scheibchenweise ans Licht.

Das Video von dem der Eindruck erweckt wurde, es handele sich beim Autor um einen mutigen Journalisten der ARD, wurde auch schon "exclusiv" von der amerikanischen CNN am 29. 12. 2011 veröffentlicht. Mit ähnlichem Wortlaut.

Schlußsatz: "Hier glauben viele, dass wahre Veränderung nur aus Gewehrläufen kommen kann. "

Von Goebbels-Propaganda unterscheidet sich der Streifen in deutsch oder englisch nur in Ermangelung einer  schnarrenden Stimme. Sprechen Sie den Bericht von CNN und ARD aber mal im Ton der Nazi-Wochenschau nach - das Ergebnis ist verblüffend.

Urs1798 hat sich schon am 28. 12. 2011 die Tortur angetan und den Müll seziert. Vor allem die inhaltlichen und schnittmäßigen Manipulationen werden sehr gut herausgearbeitet. Lesens- und sehenswert.

Alles in allem der Beweis, dass die Propaganda NATO-weit koordiniert wird und die ARD als wesentlicher Teil des Netzes der Psychologischen Kriegsführung der NATO ihren Beitrag leistet. Auch oder gerade ZAPP weiß wie das Spiel läuft und macht mit.

Wieder mal Armbrusters Adlatus Buchen

Stefan Buchen vom ARD-Studio Kairo, der Gebührenfinanzierte mit der Lüge von Gaddafis Streubomben, hat, wie in ZAPP berichtet wird, das Material geschnitten, er erwähnt aber mit keiner Silbe, dass es nicht exklusives, sondern CNN-Material ist.

Sicher ist der Mist auch in anderen NATO-Staaten als "exklusiv" gesendet worden.  

So werden die Völker von der NATO konzertiert manipuliert.

Bundestag: Verbündete von Diktaturen denunzieren Friedenskräfte

Eine Analyse der NATO-Propaganda im Bundestag
Am 19. 1. 2012 forderten CDU/CSU/FDP eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!  zu dessen Erstunterzeichnern ich gehöre. Die reflexartige Hetze der gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien und der Kriegsparteien im Deutschen Bundestag gegen Menschen die zum Frieden in Nahost aufrufen, ist erschreckend. Prof. Norman Paech, ebenfalls Erstunterzeichner, hat eine lesenswerte Entgegnung zur CDU/FDP/Grünen-Hetze veröffentlicht, der ich mich anschließe.
Unser Schwerpunkt auf  "Hinter der Fichte" aber ist offensive Auseinandersetzung mit den Lügen der Kriegstreiber und ihrer Opportunisten. Die Angriffe im Bundestag richteten sich teilweise gegen mich persönlich. 
Deshalb dieser zwar etwas längere doch spannende, entlarvende Beitrag darüber, wie die Kriegsparteien nicht nur ihre Wähler hinter die Fichte führen und die Tatsachen verdrehen. Ein Faktencheck des Bundestags-Protokolls  (S. 59 bis 73) der extra von CDU/CSU/FDP angestrengten Bundestagsdebatte. Zugleich eine Analyse des komplettes Kompendiums der Lügen, der Demagogie und der "Psychologischen Kriegsführung" – und unterhaltsamer Büttenreden.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Schon der Titel ist eine vorsätzliche Lüge:

„Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“

Der Aufruf erklärt oder fordert an keiner Stelle Solidarität mit Assad, sondern verlangt, das syrische und iranische Volk ohne imperialistische Einmischung von außen selbst bestimmen zu lassen.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und gefoltert.

Woher er diese Zahlen hat, sagt er nicht. Kann er auch nicht. Die UNO-Zahlen sind, wie im Falle Libyens, ebenfalls aus zweiter Hand. Im Libyenkrieg wurden die Zahlen einer libyschen Oppositionsgruppe mit Sitz in der Schweiz so bereitwillig wie ungeprüft übernommen und obwohl komplett erlogen, die Begründung der kriegsauslösenden Resolution 1973. Diese Rolle übernimmt heute die in London ansässige „Beobachtungsstelle“.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen beten Sie (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Heuchler! Wer hat denn jahrelang hofiert?) nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet.

Hier begegnet uns die Verschwörungs-Leugnung der NATO zum ersten Mal in der Debatte. So werden die Marionetten ins Spiel gebracht. Dafür werden sie gebraucht.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga.

Ja, Katar, Besitzer von Al Jazeera,  zum Beispiel, das Libyen direkt überfallen hat, in Nahost die Interessen seines Mieters USA (zweitgrößte Einnahmequelle: die US-Army) vertritt und in der Türkei, auf NATO-Boden gemeinsam mit den USA Radikalislamisten finanziert und ausbildet und offen die Invasion in Syrien fordert. 
Es ist die Propagandalüge von den „anderen“ die um Hilfe rufen und die von der friedliebenden NATO. So wie in Libyen, wo erst die Geheimdienste und Strohleute wie Al Kaida unter dem Schutz der NATO-Luftwaffen die Drecksarbeit machen. Dann rücken die regulären US-Truppen nach. 12.000 US-Soldaten gehen jetzt - psssst -  von Malta nach Libyen. Die NATO-Staaten USA und Türkei liefern Waffen und bilden die Kampfgruppen im Libanon und der Türkei aus.

Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten – (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein solcher Unfug!) wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen –, den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dafür gibt es keinen Beleg! Das ist falsch! Das ist eine Lüge!)

Jetzt folgt beim CDU-Mann natürlich auf dem Fuße die Atomwaffenlüge über den Iran, dem niemand ein Atomwaffenprogramm beweisen kann und der – im Gegensatz zu den USA oder Israel - noch nie einen Nachbarn überfallen hat. Beachte: Der Bericht der IAEA hat keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm erbringen können, aber die deutschen Kriegs-Parteien tun unverfroren so als ob.

Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Nuklearwaffen produzieren will.

Jetzt kommt dreist die nächste, längst widerlegte Lüge:

Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels das Wort redet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Achmadinedschad hat nie die Auslöschung Israels gefordert
Er sagte vor mehr als sechs Jahren, am 26. 10. 2005 (!) in einer Rede vor Studenten in Teheran, laut New York Times, der die CDU und ihre gelb, rosa, grünlichen Anhängsel wohl Glauben schenken werden - wörtlich über die von Israel widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebiete: „Unser lieber Imam sagte, dass das Besatzungsregime von der Landkarte gefegt werden muss und das ist ein sehr kluges Statement. Wir können beim Problem Palästina keine Kompromisse machen. … Ich habe keinen Zweifel, dass die neue Welle die in Palästina begann, und wir sind Zeuge dessen auch in der islamischen Welt, diesen schändlichen Fleck aus der islamischen Welt beseitigen wird.“ Nirgendwo war davon die Rede, den Staat Israel zu beseitigen. Selbst wenn man Achmadinedschad unterstellte, das Regime in Israel gemeint zu haben, ist das nichts Verbotenes. Ein Regime in einem Land ist nicht der Staat. Der Westen wünscht sich alle Tage Regimewechsel irgendwo und meint z. B. nicht die Abschaffung Syriens.
Georg Schramm im ZDF („Neues aus der Anstalt“ Juni 2008): 
„Dieser Satz ist eine völkerrechtlich korrekte Forderung. Da haben die katholischen Bischöfe vor ein paar Wochen sich noch viel drastischer über die israelische Ghetto-Politik geäußert.”
Wilm Herlyn, Chefredakteur von dpa, schrieb am 13.6.2008: 
„Die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat." (Quelle)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der bis zuletzt zu Mubarak gehalten hat!)

Es folgt ein Sammelsurium an Propaganda-Phrasen mit stimmungmachender Wortwahl:

Günter Gloser (SPD): 

Der Aufstand der Menschen in Libyen gegen die blutige Gewalt des jahrzehntelang herrschenden Tyrannen Muammar al- Gaddafi wird darin als bloßer Angriffskrieg der USA und der NATO dargestellt.

Natürlich war er das! Gloser tut, als wäre Libyen nicht von der NATO überfallen worden, als hätte es keine Geheimdienstaktionen am Boden und einen vom Westen finanzierten „Übergangsrat“ gegeben. Als würden in Folge dieses Krieges heute dort nicht gemeinsam NATO und Al Kaida herrschen und die Regierung von US-Bürgern geleitet.
Jetzt eine wortgleiche Strophe aus der CDU-Gebetsmühle:

Noch schlimmer wiegt: In den letzten Wochen und Monaten gab es in Syrien mehr als 5 000 Tote, noch mehr Verletzte und Zehntausende Verhaftete. Es war Präsident Assad, der einen Angriff auf seine eigene Bevölkerung begonnen hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts, aber auch gar nichts ist zu sehen von den durch Sie ins Spiel gebrachten kriegslüsternen Imperialisten. Wo sind denn Ihre Verschwörer?

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Gloser scheint es andersrum. Viellicht guckt er sich mal den katarischen Vermieter der USA in Nahost an, deren Boss Al Thani die Intervention in Syrien fordert und dafür mit Israel paktiert. Die NATO-NTC-Leute aus Libyen sind auf dem Weg nach Syrien.

Nur Abgeordnete der Linken scheinen Despoten wie Herrn Ahmadinedschad und Herrn Assad eher zu unterstützen (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist doch eine Lüge, eine Unterstellung!) als Menschen, die sich gegen diese Despoten erheben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt wird es ganz demagogisch! Man lese den folgenden Unfug mit den Erfahrungen mit Libyen vor Augen:

Das ist ein Zeugnis des blanken Zynismus gegenüber den Opfern, gegenüber einem großen Teil der syrischen Bevölkerung (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rot-Grün hat Assad doch hofiert! Rot-Grün!) und gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Schwierigkeiten bemüht, im Hinblick auf zwei sehr komplexe, aber auch sehr drängende Krisenherde eine Lösung zu finden, eine Lösung, die die Gewalt beendet, ohne neue Gewalt zu provozieren. 

Die Lüge von der "Weltgemeinschaft", die "NATO" meint. Wer ruft denn zur Invasion auf? Wer provoziert denn den Iran, wer schnürt dem Iran die Luft ab, wer liefert denn Waffen an die syrische „Opposition“, an Saudi-Arabien und andere arabische Monarchien? Wer bildet im Libanon und der Türkei bewaffnete Gruppen aus? Keiner der Heuchler geht auch nur im Entferntesten auf diesen Punkt ein.
Die 2 Promille-Partei soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Sie liefert exakt das NATO-Wording das von ihr erwartet wird.

Birgit Homburger (FDP): Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten.

Quelle? Alle Demos gegen Assad? Sicher wieder Zahlen der Beobachtungsstelle oder der „Menschenrechtsorganisationen“ die keine Zahlen haben, wenn es um die von der „Opposition“ Getöteten geht. 

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlands- und die Auslandsopposition bietet.

Eine selbsternannte und vom Westen nach dem libyschen Muster finanzierte Gruppe die in Syrien keiner kennt. Doch dafür ist sie ja auch nicht gemacht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Günter Gloser [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses.

Ist sie wirklich so unterbelichtet? Das lassen wir mal so stehen und erinnern sie und ihre Wähler, trotz der jetzt bereits laufenden Intervention gegen Syrien, später mal wieder daran.

Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan. (Beifall bei der LINKEN) Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele Verleumdungen. (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) – Ich werde Ihnen das jetzt belegen. – Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht! (Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was war denn zu DDR-Zeiten?)

Wenn den Kriegsparteien der Spiegel vorgehalten wird, haben sie keine Argumente, dann fällt ihnen nichts anderes mehr ein, als den Linken - im Jahre 2011 - die DDR vorzuwerfen. Das wird immer lächerlicher, besonders wenn man bedenkt, dass die Unterzeichner unseres Aufrufes aus der LINKEN alles Leute aus dem Westen sind.

Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen.

(Otto Fricke [FDP]: Das muss man wohl ablesen!)

"Menschenrechtler" der CDU und FDP: Für Panzer nach Saudi-Arabien und Abschiebungen nach Syrien
Ein mit Verlaub ausgesprochen dümmlicher Einwurf von Fricke. Hätte er einen fremden Brief aus dem Kopf zitieren können? Pure Ablenkung zudem, denn Frickes Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht dafür Bände: Er ist für den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, für sämtliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands z. B. den deutschen AWACS-Einsatz in Afghanistan, für die Abschiebung syrischer Flüchtlinge, auch wenn es sich um syrische Deserteure handelt. Der Freie Liberale Fricke ist aber gegen Volksentscheide und für die Wehrpflicht.

Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens wahrheitsgemäß ab. (Beifall bei der LINKEN) ... Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden sollten, (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Unerhört!) darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben. Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und heuchlerisch. (Beifall bei der LINKEN)

Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet.

Die Heuchler werden genannt

Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung „Gastland Syrien“ in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre 2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte
der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen. Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der Linken mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern – Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren“, in dem Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Das ist das, was hier in diesem Parlament real passiert. Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben es sogar geschafft – ich zitiere aus dem entsprechenden
Protokoll –, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen“. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Sie schaffen es, im Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihre Politik! – Harald Koch [DIE LINKE]: Eigentor!)

Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge Höger: Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten? Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem von Heuchelei.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

Nicht mal mehr Zwischenrufe von den Kriegsparteien.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

Verschämt vermeidet er die Quellen für diese Zahlen zu nennen. Und jetzt kommt wieder die übliche dreiste Desinformation:

Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen. 

Ja, aber gegen Assad? Er erweckt vorsätzlich den Eindruck, es alles seien Demos gegen Assad, doch die Mehrheit ist für Assad – aus Angst vor noch Schlimmerem, einem Bürgerkrieg.Das verschweigt Herr Beck geflissentlich. Doch diese Taktik kennen wir von seine Parteifreunden Joseph Fischer, Koenigs, Roth und Cohn-Bendit bereits…

 
Und deshalb ist die verbrämte Kriegsrechtfertigung nicht mehr weit; als nächster Satz folgt das Zitat aus dem Aufruf:

"Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird." Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80er-Jahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung – das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates – an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen.

Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin
Was hier so nett klingt ist freche Propaganda für die NATO. Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) wird auffallend häufig von grünen Kriegsbefürwortern – aber natürlich nicht nur - verwendet, um den Begriff "Aggression" zu umschreiben. Gerne wie hier in Verbindung mit „Völkergemeinschaft“ oder „internationale Gemeinschaft“, die nichts anderes sind als Euphemismen für NATO oder USA, wie alle Kriege unter diesem Vorwand der letzten Zeit zeigten. Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff  Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat. 
Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!
Soweit die Propaganda der NATO-Unterstützer und die Verteidigung der Linken.

Techniken der Diffamierung
Noch ein paar erhellende Zitate aus der Debatte über den Friedensaufruf für Nahost. Da hätten wir Herrn Klimke von der CDU, der ist u. a. Chef einer PR-Firma. Arme Kunden. Eine Kunst soviel Lüge und Diffamierung in wenigen Sätzen unterzubringen. 

Jürgen Klimke (CDU/CSU: Ein bizarrer Aufruf der Linken gegen die vermeintliche Kriegstreiberei der USA und der NATO. Die Linke meint den Grund für die angeblich aggressive Politik der USA entdeckt zu haben. Er besteht neben den dort vorhandenen Rohstoffen darin, dass diese Staaten „eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat“ – gemeint ist das Diktat der USA – „nicht unterordnen“. Das Existenzrecht Israels wird von den Politikern der Linken nicht anerkannt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Lupenreine Linksextremisten!)

Götzer stimmte im Bundestag für Panzer an Saudi-Arabien und für die Abschiebung syrischer Deserteure nach Syrien uvam.

Deswegen halten es viele auch für richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Ja, klar! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel!)  (Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was Sie wollen, ist, Diktatoren unterstützen und Waffen liefern!)

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden.
Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen – das ist unsere feste Überzeugung – gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden.
Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der modernste Sozialstaat?) – Genau das ist Libyen gewesen – das ist unbestreitbar –, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Seit wann war der Staat Gaddafis ein Sozialstaat? Sie haben ja einen Sprung in der Platte!)
Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Enkelmann, Libyen ist ein Sozialstaat? Mannomann! So ein Unsinn! Kauder hat recht: Libyen war ein Staat mit beispiellosen Sozialleistungen aus Ölprofiten.) werden wir jetzt umso hellhöriger.
Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Getroffener Hund bellt: Kurth's-Nachrichten
Die zukünftige Ex-Bundestags-Partei hat noch einen Knaller im Ärmel.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Seit fast einem Jahr – die dpa schrieb es gestern – (dann muss es ja stimmen) geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen!

Wie viele Menschen starben denn in Libyen nach der UNO-NATO-Flugverbotszone, für die die FDP-Führung "tiefen Respekt" empfindet!? Man kann diese Papageien und Bauchredner einfach nicht ernst nehmen. 

Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie haben sich jahrelang mit Assad solidarisiert und paktiert! Heuchelei!) Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Warum haben Sie das jahrelang gemacht?)

Jetzt wird er giftig:

Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und – das ist besonders interessant – Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln.

Warum die Linke Angst hat sich mit brennenden Themen zu befassen
Die hier auftretenden Figuren zeigen fast das gesamte Instrumentarium der Demagogie und "Psychologische Kriegsführung" gegen Andersdenkende. Eine bekannte Technik Friedenskräfte zu verunglimpfen, ist sie in den Zusammenhang mit Nazis und Antisemiten zu bringen. Wie oben gesehen. Eine andere, die Diffamierung durch die Verbindung zu bekannten Verschwörungstheorien. Voller Wut entblödet Kurth sich nicht, gleich alles auf einmal loszulassen.
Und hier wird es persönlich:

Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten.

Auch wenn Herr Kurth "Hinter der Fichte" nicht „adeln“ will, erklären wir ihm mal was er nicht mehr auf unserem Blog gelesen hat. Wohl weil ihm der Schaum vorm Maul stand oder Wuttränen in den Augen.
Was er „Verharmlosen von Hetzreden“ nennt, ist der einfache Abdruck der kompletten Reden Ahmadinedschads vor der UNO – in Deutsch, damit man sich auch hinter dem Eisernen Vorhang in Deutschland ein eigenes Bild machen kann. Schließlich sind dem deutschen Leser die Reden vorenthalten worden. Der Abdruck der einfachen Tatsachen ist für Scharfmacher und Hinterbänkler wie K. „Verharmlosung“! Vielleicht sollte Herrn Kurth mal den Straftatbestand der Hetze nachlesen und mit seiner Sudelei vergleichen.
Das Folgende erklärt, warum die Linke Angst davor hat, heiße Eisen wie die US-staatliche Verschwörungstheorie vom 11. September anzufassen. Sie will sich nicht – vergeblich allerdings, wie man hier sieht - einer weiteren Propagandatechnik aussetzen: Verächtlichmachung durch die Verbindung mit „Verschwörungstheorien“.

Es gibt auf dieser Liste Leute – die befinden sich in Ihrer Gesellschaft –, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja Karneval!) Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der – Achtung! – Pharmaindustrie. Dann kommt sogar ein Bündnis – das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden –, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein.

Dieser angebliche Politikwissenschaftler aus der Mövenpick-Partei glaubt die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Bande zum 11. September, plustert sich mit Lügen auf und hofft so eine Reihe vorzurücken. Er erwähnt nicht die Qualität der Masse der Unterzeichner.

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel. Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates.

Komische Logik. Dass er keiner war, heisst ja nicht, dass es gar keiner war. Vor allem soll es implizieren, die Tausenden heute vom Westen bezahlten bewaffneten „Menschenrechtler“ von Libyen und Syrien seien rechtschaffene „Bürgerrechtler“ a la DDR 1989. Hält er uns für blind?

Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren.

Und jetzt lässt er die Katze aus dem Sack:

Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Kommentar überflüssig. Plus die obligatorische Antisemitismus-Lüge. Er redet jetzt über die Flottille zur Unterstützung der in einem Freiluft-Gefängnis lebenden Palästinenser im Gaza-Streifen, die von israelischen Soldaten in neutralen Gewässern überfallen wurde und Menschenleben kostete!

Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind, (Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!) und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.

Und nun das letzte Aufgebot der CDU
Propaganda-PR-Götzer unterstellt ausgerechnet den „Wessis“ die SED zu sein.

Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Dass Sie sich nicht schämen!) Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken – Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke – (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Alle SED!) haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten. Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen.

Als täte das der Iran aus Jux! Als gäbe keine Drohungen der USA und kein Embargo gegen den Iran.
Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)

Hat sie eben gepennt oder sich nur die Ohren zugehalten? Sie lügt zum Schluss nochmal kräftig - wider besseres Wissen. Siehe oben.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Wenn wir wieder die notwendige Ruhe im Hause haben, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Anstelle eines Schlusswortes

Was würden Amerika oder Israel tun – oder jedes andere Land – falls fünf seiner Wissenschaftler durch eine feindliche Macht ermordet würden? Wie würden die reagieren, falls zur selben Zeit das mächtigste Land der Welt seine Streitkräfte an ihre Grenzen verlegt, während es die Blockade verschärft, um die Wirtschaft abzuwürgen?
Barry M. Lando

„Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, läßt sich das Wesen einer Sache erkennen.“
(Theodor W. Adorno - deutscher Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist, 1903-1969)
www.zitate-online.de

»Kapital«, sagt der Quarterly Reviewer, »flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent, es wird lebhaft, 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.« T. J. Dunning, zitiert von Karl Marx in „Das Kapital“