Freitag, 14. Dezember 2012

Syrien: Who - the Fakt - is Ahma?

Unterschrift zurückgezogen
Konstantin Wecker teilte am Abend des  13. Dezember mit
"Liebe Freunde,
von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: "Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen." Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen. Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der "anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat" - einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option.Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges. Ich gebe zu - und ich bedaure es - dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien-Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Dem kann ich nicht zustimmen." 

Schon gestern haben wir Konstantin Wecker dafür unseren Respekt gezollt. Doch...

Wer ist dieser Ahma?
Ein Einblick in die bundesdeutsche staatliche Maschine der Agitation und Propaganda. "Hinter der Fichte" berichtete am 19. 11. 2012 über den Kriegs-Propaganda-Auftritt des grünen Gespanns Claudia Roth/ Ferhad Ahma bei „hart aber fair“ in der ARD:

"Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“

Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011

Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011



Der bei ARD und ZDF seit Monaten herumgereichte Kriegshetzer ist Ferhad Ahma. Die Konzern- und Staatsmedien promoten ihn in Schulter an Schulter mit den Grünen und spinnen wüsteste Gerüchte, der mutmaßliche Fremdgeher sei Ende Dezember 2011 vom syrischen Geheimdienst verprügelt worden. Die von der NATO/FSA/Al-Kaida-Front verübten Morde an syrischen Journalisten, die zivilen Opfer der Bombenanschläge, die Enthauptungen, durchgeschnittene Kehlen, erhängten Kinder, vom Dach geworfenen Postangestellten haben auf dem deutschen Presserummel keine Empörung, ja meist nicht einmal Erwähnung, gefunden. Aber “schwere Prellungen“ eines “zusammengeschlagenen” Friedensfeindes werden vom Terroristen-Förderer Westerwelle sogar medienwirksam zum Anlass genommen, den Botschafter Syriens einzubestellen. Ohne irgendeinen Beweis, dass Syrien überhaupt in die Prügelei (!) verwickelt war.
Die ZEIT schrieb:
„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“
Die hanebüchene Mär von den dilettantischen Geheimdienstbütteln, die erst höflich an der Tür der wandelnden Kriegs-Gebetsmühle Ahma klingeln und den Schuhschrank zu Bruch gehen lassen, wie der „SPIEGEL“ in einer peinlichen Stimmungsmache zu berichten weiß, glaubt kein objektiver Betrachter. Doch selbst falls sie passiert sein sollte: Amerikanische Systemgegner im Ausland bekommen eine Drohne aufs Dach die gleich Dutzende andere Menschen mit zerfetzt, fertig. Doch das würde das lächerlich dramatisierende, gramgebeugte, vom Schicksal und Mitleid erschütterte ZDF nicht bringen. Übrigens kein Märchen, sondern bittere Wahrheit: Die wirklich überfallenen Syrer bekommen von Ahmas’s "Zivilgesellschaft" Autos voller Sprengstoff vor die Tür gefahren. Diese Terroranschläge hinterließen bisher Hunderte zerrissene Menschen.

Wer einmal lügt...
Macht man sich die Mühe, die verschiedenen Versionen des Ahma nebeneinanderzulegen findet man einige, sagen wir, „Ungereimtheiten“… So ist Ahma laut SPIEGEL "mit dem Leben davon gekommen" (!), weil ein Nachbar seine Schreie hörte. Bei WELT oder taz kommt aber noch eine 20-jährige Bekannte vor, Compact schreibt:
"Auf Hinweise, es könnte sich – sofern das Verbrechen tatsächlich so stattgefunden hat, wie Ahma behauptet – auch um eine Beziehungstat handeln, ging man in den Medien bislang erst gar nicht ein. Und welche Rolle spielte die „20jährige Bekannte“, die nachts um zwei Uhr beim verheirateten Ferhad Ahmad herumhängt?"
Die - nach Ahmas Angaben - nicht vermummten Täter hat aber niemand sonst gesehen, geschweige denn identifiziert. Nichtsdestotrotz, für die Waffenbrüder von den Grünen ist es klar: Assads Agenten sind am Werk. Das ginge aus einer ebenfalls wieder ominösen Liste hervor, die über drei Ecken dem SPIEGEL zugespielt wurde und deren Echtheit man nicht prüfen kann. Tja warum redet ihr "Qualitätsjournalisten" überhaupt drüber, wenn nicht zur Meinungsmache?!
Von den geheimnisvollen Schlapphüten gibt es bis heute keine Spur. Doch wen kümmert das?
All das sind vergleichsweise Marginalien.

Ahma will Waffen für Killer
Im August 2012, während Kofi Annan nach einer politischen Lösung sucht und Russland und China einen zweiten Libyen-Krieg zu verhindern versuchen, fordert der Grüne dreist – Waffen und wird prompt in den Medien vermarktet, als Opfer! Der Verfassungsschutz/Staatsschutz, der bei den
NSU-Morden provokatorisch pennt, wird er bei einem grünen NATO-Kriegs-Freund plötzlich aktiviert. Sogar der syrische Botschafter wird von Westerwelle einbestellt. Obwohl der Jurist Westerwelle weiß, dass er Blödsinn redet. Denn keiner weiß was bei Ahma los war.

Das ist die kurze Geschichte eines Anführers von "adopt a revolution", einer Organisation die dank solcher Protagonisten, wie schon "Reporter ohne Grenzen" verdächtig nach Farbenrevolution, Soros Foundation, Freedom House und NED riecht.

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Zum Weiterlesen:
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über den Auftritt von Roth und Ahma bei „Hart aber Fair“.
Die Mär von den friedlichen Protesten - Uwe Ness
Deutschland die Kriegspartei  - Sarsura
 

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Konstantin Wecker: Respekt!

Gestern kritisierten wir den Aufruf der 60, zu denen auch Konstantin Wecker gehört. Er hat sich zu seiner Unterschrift geäußert. Ein Mann der Fehler eingestehen kann. Respekt.

Konstantin Wecker auf Facebook
Liebe Freunde,

manchmal lässt mich der Zustand der Welt ziemlich ratlos sein.

Angesichts der grauenvollen Verhältnisse in Syrien habe ich einen Aufruf unterschrieben, den mein verehrter Freund Hans Peter Dürr mit unterschrieben hat, ebenso wie Elmar Altvater, den ich sehr schätze. Einen Aufruf von „medico international“ in dem mich Sätze wie diese durchaus überzeugt haben:

„Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten.“

„Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.“

Nun wurde mir von einigen Seiten - auf durchaus freundliche Weise gesagt - ich hätte damit „keineswegs die Zivilgesellschaft Syriens gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Lybien in eine Hölle auf Erden gebombt haben“

Wer mich kennt, weiss, dass ich mich dem Pazifismus verschrieben habe und dass es mir gerade darum geht, die zivilen Kräfte zu stärken. Ich konnte diesem Text nicht entnehmen, dass er indirekt - wie mir jetzt geschrieben wurde - den Einsatz deutscher „Patriot“ Raketen befürworten würde. Das wäre entschieden gegen meinen Willen. Auch Flugverbotszonen , wie 2011 in Lybien stehen für mich nicht zur Debatte.

Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option. 

Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges.

Ich bin dafür, alles zu tun, um das Morden in Syrien zu beenden. Meine Vorstellung von "alles" schließt aber militärische Mittel eindeutig aus. Denn bei aller Ratlosigkeit, ist mir soviel klar: mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen. Und auch hier müssen wir uns dem Diktat der ewigen Alternativlosigkeit entziehen. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Konflikt in jedem Land immer nur die Frage zu beantworten haben: Militärintervention, ja oder nein? Aber man hat eben ein Wirtschaftssystem, das auf Konflikt abzielt ("Konkurrenzprinzip") und eine globale Elite, die an Kriegen prächtig verdient.

Ich gebe zu, dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass genau dies nicht ausdrücklich mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. 

Deshalb werde ich die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten und wenn nötig meine Unterschrift zurückziehen.

NATO-„Freiheit“ anstelle von Frieden
Warum kritisieren wir die NATO und diesen o. g. Aufruf? Die Konzern- und Staatsmedien zitieren Westerwelle, die jüngst von der NATO in Doha zusammengepferchte „Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Offensichtlich gehören dazu Vertreter der US-Armee, die an der "Oppositions"-Tagung teilnahmen und die Al Kaida-Terroristen, die Westerwelle in Berlin schulte, aber nicht demokratische Organisationen in Syrien.
Inamo schreibt in einem lesenswerten Bericht:
Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation.
Die junge Welt vom 12. 12.:
"Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine Verfassung gebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert.“
Noch Fragen, liebe Unterzeichner-Kollegen von Konstantin Wecker?

Apropos "junge Welt"

Liebe Leser von Hinter der Fichte,
häufig bekomme ich Spendenangebote für das Blog. Das ist lieb gemeint. Mein Lohn ist aber das Lob und der viele Zuspruch. Die beste Unterstützung für mich und meine Unterstützer sind einfach möglichst viele Klicks auf der Webseite sowie Freunde, „gefällt mir“ und „Teilen“ bei Facebook. Jeden Tag. Das bringt die notwendige Aufmerksamkeit im Netz.
Hinter der Fichte ist ein persönlicher, nichtkommerzieller Beitrag der aus eigener Tasche finanziert wird, im Kampf gegen die übermächtige Propaganda des Imperialismus. Aber ich habe einen Vorschlag.
Werden wir möglichst viele Unterstützer der „jungen Welt“ der unabhängigen Tageszeitung. Hier der Offene Brief der jungen Welt.
Warum?

Opfer der deutschen Obrigkeitsjustiz
Ein Beispiel. Während die Konzern- und Staatsmedien voll sind an bestellten und bezahlten rührseligen Geschichten über die Porno-Gruppe Pussy Riot, unterdrücken die gleichen Medien des Imperiums die Informationen über die Skandale im eigenen Land. Urteile die schlimmer sind als die angeprangerten in Russland werden verschwiegen. In Nürnberg wurde in 21-jähriger aufgrund konstruierter Vorwände zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der obskure Vorwurf: Er soll mit einem Besenstiel versucht haben geharnischte Polizisten umzubringen. Es gibt keinen Geschädigten. Ein Skandalurteil. Der Gerichtssaal wurde - anders als in Moskau - mit Polizeigewalt geräumt. Überwältigt von der übermächtigen Pressefreiheit berichtet das sonst keine Zeitung. Die junge Welt wird von keiner Partei oder Konzernen, nur von Bürgern in einer Genossenschaft finanziert.

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Zwillinge: „NATO-Raketen-Beschluss“ und "ziviler Widerstand" gegen Assad

Drei Informationen zum Tag: 1. Heute wird im Bundestag ein neuer „NATO-Raketen-Beschluss“ gefasst - Raketen gegen Syrien. 2. Die USA erkennen die Killer der FSA nach libyschem Vorbild als „Regierung“ an und 3. 60 Bekannte, darunter viele Berüchtigte, unterschreiben einen Aufruf gegen Assad.

Ein Pamphlet über das ich nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ich gehöre zu den  Erstunterzeichnern des Aufrufes vom Januar 2012 "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" Der Appell ist inzwischen von weit über 3000 Menschen, darunter auch Abgeordneten der Linken, unterzeichnet worden. Er ruft nicht zur Unterstützung Assads auf, sondern zur Verhinderung eines Krieges gegen die Völker von Syrien und Iran. Vor einem Jahr! Jetzt sind einige aufgewacht (worden) – und haben einen neuen Aufruf gestartet, darunter linke Galionsfiguren gemeinsam mit Kriegshetzern übelster Sorte. „Unterstützt den zivilen Widerstand...“ Gegen Assad, wohlgemerkt. Nicht gegen die an den Grenzen stehende NATO! Einen Aufruf zum Widerstand gegen Assad herauszugeben - in der Phase der Kriegsvorbereitung der NATO -  halte ich für höchst kontraproduktiv und arbeitet der NATO in die Hände. Ich stehe immer für die Einheit der Friedenskräfte über alles Trennende hinweg. Aber einen Aufruf zu unterschreiben, unter den der Kriegshetzer Tom Koenigs  seinen Namen setzt, der Obama für einen Friedensengel hält und für die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg im Bundestag gestimmt hat, oder Claudia Roth die sich vor Beginn des Libyen-Krieges  für die „Flugverbotszone“ trotz vorhersehbarer ziviler Opfer einsetzte? Einen Aufruf, der die Unterschrift der Generalsekretärin der Afghanistan- und Jugoslawien-Kriegs- und Patriot-Raketen-Partei SPD trägt? Nie. Schon dieses Sammelsurium von Friedensgegnern sollte Unterzeichnern wie Konstantin Wecker und Katja Kipping zu denken geben. Ich halte es mit Brecht und seinem
  
Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.

Mit 
„Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen.“
wendet sich dieser Aufruf der 60 gegen die undifferenzierte Wahrnehmung Syriens vor allem durch die Medien. Leute! Die öffentliche Meinung wird erst von den politisch und staatlich gesteuerten Medien in deren Sinne gemacht.  Na, wenn wir keine anderen Probleme haben, als uns ausgerechnet von der Propaganda Differenzierung zu wünschen. Ein so ohnmächtiger wie sinnloser Appell an Konzern- und Staatsmedien. Die potentielle Kraft der Friedensbewegung wird aufgedröselt und auf Nebenschauplätze abgeleitet.

Was soll es nützen um Wahrnehmung bei den Führungskräften der Medien des Imperiums zu bitten? Die wissen doch was vor sich geht. Sie alle sind in ihren Posten gelandet, weil sie sich diese mit wohlgefälligem Verhalten verdient haben. Wir sollten gemeinsam darum ringen, ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen den drohenden KRIEG zu wecke(r)n.


Es geht nicht um Wahrnehmung. Es geht um die schreckliche, blutige Realität. Stattdessen lassen sich Gutwillige, wie beispielsweise Katja Kipping schon im Fall Pussy Riot,  vereinnahmen, wenn es gegen jene geht, die vom Imperialismus bedroht und angegriffen werden. Wer - verdammt nochmal - stemmt sich denn noch den Vietnam-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrien-Kriegsverbrechern entgegen, deren Propagandisten Koenigs, Roth und Nahles sich unter die genannten 60 geschlichen haben? Glauben die Unterzeichner wirklich eine „Zivilgesellschaft“ in Syrien entsteht gegen Willen der Islamisten, durch  Bitten an die zu allem entschlossene imperialistische Front aus NATO und Islamisten? Oder dadurch dass Assad aufgibt? Schon mal was von Libyen gehört, wo eine gewisse Al Kaida gemeinsam mit NATO und Konzernen regiert!?

Und noch einmal: HdF verteidigt keine Regierung in irgendeinem Land. Wir fordern Frieden und Verhinderung eines Krieges und nicht die veränderte Wahrnehmung dessen.

Ich darf aus dem Brief von Fam. Sch. aus Berlin an Konstantin Wecker, einen der 60, zitieren.
"Sehr verehrter Konstantin Wecker, …Vielmehr befürchten wir,  dass das eintreten wird, was Mark Twain so klarsichtig beschrieben hat: „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg (oder mit den Worten Ihres Aufrufes: „die Unterstützung des zivilen Widerstandes“) gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ Wie viel „leichter“  wird es künftig all den heimlichen Kriegsschürern und –verdienern fallen, zu sagen, „schaut auch doch die Liste der 60 prominenten Erstunterzeichner an. Habt ihr Zweifel, dass genau diese Prominenz einen „regime change“ (ala Libyen) oder „humanitäre Intervention“ (ala Nicaragua 1986) im Grunde nicht befürwortet? Wenn notwendig, mit Waffengewalt? Auch wir bitten wie HaBe Dich und alle anderen Erstunterzeichner inständig und mit aller Leidenschaft, Deine, Eure Unterschrift zurückzuziehen und anstelle dessen den internationalen Appell (siehe Anlage) zu unterstützen."

Lieber Konstantin Wecker, liebe Katja Kipping, lieber Jan van Aken, Wenn sich Linke in guter Gesellschaft wie Ernesto Cardenal und Jean Ziegler befinden, dann hier: Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

Dienstag, 11. Dezember 2012

Syrien: Morgen gibts Raketen für Mörder

NATO-Verbündete scheren sich nicht um Völkerrecht
Voltaire Network informiert, Frankreich, Großbritannien, Israel und Katar hätten einen weiteren Plan zum Angriff auf Syrien ausgearbeitet. 6000 “Jihadisten”, davon 4.000 aus dem Libanon sollen bald das Wohngebiet Mazzeh, südlich von Damaskus gelegen, angreifen. Dort befinden sich viele Botschaften und wohnen ranghohe militärische und zivile Führungspersönlichkeiten. Der Einsatz von chemischen Waffen im Land soll die Spannungen anheizen. Ein Verräter im Generalsrang soll erklären, er habe die Macht übernommen und den Westen um Hilfe bitten. Das liefert den Vorwand für eine Intervention ausserhalb eines UN-Mandates. Die Zeit wird knapp für die Feinde des zwischen Russland und USA vereinbarten Genfer Friedensplanes. Er soll dem UN-Sicherheitsrat im Februar vorgelegt werden; das ist nach der Bestätigung der neuen Obama-Regierung durch den US-Senat. Bis dahin werden alle möglichen Züge versucht werden. Unklar ist, wie Russland und der Iran darauf reagieren würden. Putin soll gesagt haben, bereit zu sein, Syrien „auf den Straßen von Moskau“ zu verteidigen, soll heißen in einen Krieg einzutreten. Für seinen Teil hat der Iran bereits versichert, dass Iran Syrien verteidigen würde. Alle diese Erklärungen können Bluff sein, aber auch eine militärische Intervention bedeuten. Paris, London, Tel Aviv und Doha gehen das Risiko eines Weltbrandes ein.
Ihre regionalen Handlanger sind die Türkei und Saudi-Arabien. Zu beiden unterhält die Bundesrepublik exzellente Militär-Beziehungen (Stichworte: AWACS, Patriot, Boxer, Leopard).
Saudi setzt zum Tode verurteilte Verbrecher in Syrien ein
Gestern veröffentlichte Dr. Christof Lehmann ein Dokument, das belegt, dass Saudi-Arabien Hunderte Todeskandidaten in Syrien einsetzt. Die deutsche Übersetzung des ganzen Artikels besorgte dankenswerterweise chartophylakeion tou polemou.
Das Geheimdokument zeigt, dass die Behörden in Saudi-Arabien die Entlassung einer Reihe der gefährlichsten, zum Tode verurteilten Kriminellen angeordnet haben, welche im Austausch dafür in Syrien kämpfen mussten. Bevor sie nach Syrien verbracht wurden, hatten sie sich einem Training in unkonventioneller Kriegführung, terroristischer Aktivität und dem, was man euphemistisch als “Dschihad” bezeichnet, zu unterziehen. Die Gruppe der Verurteilten besteht aus 105 Jemeniten, 21 Palästinensern, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrern, 82 Jordaniern, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägyptern, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Es ist anzunehmen, dass diese Gruppe nicht die einzige solche ist, welche von Saudi-Arabien aus nach Syrien geschickt wurde. 
Mitläufer, ohnmächtig oder aufrecht?
Das müsste nun auch dem letzten die Augen öffnen, wer die „Rebellen“, wer die NATO und die für das Morden Verantwortlichen in der Bundesrepublik sind. Niemand, kein Politiker, kein Minister, kein Journalist kann sich mehr herausreden. Wer anti-syrische Propaganda fördert, tut das vorsätzlich - als Mittäter. Sind die vielen Tausend Opfer der „Freiheitskämpfer“ von Libyen nicht Blut, Drama und Warnung genug? Hätte die NATO gemeinsam mit Russland und China die Entwaffnung der Al-Kaida und FSA-NATO-Milizen betrieben, gäbe es kein Blutvergießen in Syrien mehr, ja der Krieg wäre – wie in Compact geschildert - gar nicht erst ausgebrochen.

Morgen Kinder wirds was geben... Am 12. Dezember gibts Raketen
Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist.
Deutschland ist den Kriegsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne nicht hilflos ausgeliefert. Bundesweit haben sich die demokratischen Friedenskräfte etabliert. Einmütig ignoriert und diffamiert von den Mainstremmedien. Zu den zahllosen Aufrechten gehören viele Blogger, Vereine und Bewegungen, die sich nicht dividieren lassen; darunter AG Friedensforschung, Neue Mitte, die Linke und der Freidenkerverband.

Der Freidenkerverband hat an die Bundestagsabgeordneten, die am 12. 12. 2012 über die Raketen für die Türkei entscheiden, einen offenen Brief geschickt:

Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.
FSA/Al Kaida-Freiheitskämpfer - bewirtet in Wilmersdorf
Die 3.-Reich-Ausrede: „Ich hab das nicht gewusst.“ Oder die heutige Form: „Ja, was soll ich denn tun?“ gilt nicht. Du weißt, daß die Bundesregierung in Deinem Namen Massenmörder unterstützt.
Wehre Dich. Im Namen der Menschlichkeit. Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden.

Montag, 10. Dezember 2012

Scheinwahl: Guter Bulle, böser Bulle

Das Kanzler-Hausblatt, BILD, überschlägt sich. Steinbrück, der Loser der NRW-Landtagswahl und der letzten Bundestagswahl, so aufputschend wie Baldrian, ist für die Hofschreiber des militärisch-industriellen Komplexes und Kriegshetzer (min. 1:30) offensichtlich eine Erlösung.
„SPD im Peer-Rausch, Krönungsmesse für Steinbrück, fulminanter Auftritt,gewaltiger Jubelsturm, Kanzlerrede, traumschön, Genossen in Euphorie, flügelübergreifende Begeisterung."
Schlecht wurde selbst mir Kanalarbeiter bei
„begnadeter Rhetoriker“ und „kundiger Ökonom.“
Triumphierender Bilderberger
Noch ein paar Kostproben verordneter Weltfremdheit:
„Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser als zuvor.“
Wenn das Land die Banken sind, sicher. Das Land besteht aber seit rot-grün zu einem Großteil und immer mehr aus Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und denen der Weihnachtsbaum gestrichen wird. Das Land ist eines in dem - unter aktiver Täterschaft der Steinmeier-Steinbrück-Partei - das Grundgesetz gebrochen wird, indem Lissabon-, Fiskal und ESM-Verträge durchgewunken und NATO-Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und ein Angriffskrieg gegen Syrien und NATO-„De-Eskalations-Raketen“ begrüßt werden.
Marionette will Puppenspieler werden: "Krönungsmesse" für den Bilderberger
Ein treuer Diener der herrschenden Klasse.:
„Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein.“
„Wir lassen uns von Frau Merkel auch nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland heute wie ein Märchenpark erscheinen lässt.“
Nun, sagen wir: ...als Park-Platz der Märchenerzähler.

Wer ist denn nun reif für die Klapse? Die "euphorischen" "jubelnden" Höflinge oder der paranoide Raffke? Legt doch ausgerechnet der Wolf seine Pfote ins Fenster mit: 
„Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“
Mario Barth wird blass bei solchem Brüller. Selbst bildungsfernes Unterschichtenpublikum verfällt bei dem Satz aus Steinbrück Mund in einen Lachkrampf. Nicht so das Parteivolk. 11 Minuten Standing Ovation. Mehr als für Merkel letzte Woche. Wie sich die BILDer gleichen.

 

Fassadendemokratie
Die Taktik ist so sonnenklar. Dem Volk, dem angeblichen Souverän, der angeblich demokratisch die Wahl hat, wird vom politisch-medialen Komplex vorgegaukelt nur eine Wahl, die zwischen Pest und Cholera, zu haben. Guter Bulle – böser Bulle, für die jeweils andere Hälfte der Wähler. Merkel oder Steinbrück - oder beide. Das nennt die Propaganda dann alternativlos. Und der gemeine Deutsche fragt eventuell: Ja was sollen wir denn tun? Erstmal lesen und lernen!
Courage!
Die Lage im Land ist dramatisch, die Armut wächst. Aber, wie man sieht, die politische Führung hat weit weniger Realitätssinn als das SED- Politbüro 1989. Die "freien" Konzern- und Staatsmedien übertreffen die Jubelmeldungen und Statistik-Tricks der vergleichsweise harmlosen „Aktuelle Kamera“ und das „ND“ des Überläufers Schabowski um Längen.
Alternativen wie das Buch „Courage“ von Matthias Altenberg tauchen in den Staatsmedien höchstens als Feigenblatt kurz auf, um sofort wieder zu verschwinden. Komischerweise so von der Webseite des demokratischen Senders „Deutschlandfunk“ verschwunden ist die Besprechung des Buches vom 4. 12. 2012. Hier der Audiolink, solange er noch erreichbar ist und die Buchbesprechung des SWR.

Exzerpt - Interview mit Matthias Altenberg "Courage"

Unsere Jugend ist nicht unpolitisch, aber es gibt keine echte keine politische Bildung in den Schulen. Sich als Demokrat einzubringen ist weggebrochen, durch eine geistig -moralische Wende unter Kohl - zum Ich, zur Karriere. Ungehorsam ist bei uns, wo Zivilcourage keine herausragende Eigenschaft der Menschen ist, unerhört. Deutschland Duckmäuserland. Wir brauchen Ungehorsam den Verhältnissen gegenüber und Widerstand. Die Occupy-Bewegung ist Ausdruck der Unzufriedenheit, aber ohne Wissen über die Gesellschaft.Von Widerstandskämpfern lernen. In Bayer darf ein alter Widerstandskämpfer nicht mehr in die Schulen, weil er Kommunist ist, obwohl von der Stadt München ausgezeichnet wurde. Es geht heute um die Eigentumsfrage: Wem gehört was produziert wird? Das ist die Verteilungsfrage, jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in prekärer Beschäftigung und kann davon nicht leben….

Verzweifeln oder Widerstand leisten. Wir brauchen mehr Wutbürger. Ruhe herrscht nur noch, weil wir noch auf Kosten der anderen Länder leben und es uns noch gut geht. Das Volk ist ruhig gestellt. Das wird nicht mehr lange so sein, das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Demos sind eine Möglichkeit, Streiks und gemeinsames Lernen!!!

Der Widerstand muss sich vernetzen und lernen global zu denken. Wenn wir so kämpfen würden wie in Frankreich, dann würde in Deutschland das Militär eingesetzt, aber ¾ der Bevölkerung stehen dort dahinter. Mit Wut alleine ist nichts gewonnen, wir müssen Tradition aufbauen und uns nicht den Marktgesetzen unterwerfen als wären sie naturgegeben, alles ist besser als sich abzufinden.
Angela Steinbrück folgen oder Hammer sein!


Ein Anderes
J. W. v. Goethe
 

Geh'! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein!
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein.
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.