Russland-Wahl: Grüne Beobachterin weiss es schon....

Wer solche Wahlbeobachter schicken darf braucht kein Propagandaministerium mehr. Es gibt „Demokraten“ hierzulande die sind zu allem fähig und zu nichts Vernünftigem zu gebrauchen. Dazu gehört die grüne Hinterbänklerin Marieluise Beck, die sich lautstark nach vorne arbeiten möchte. Lautstärke ersetzt aber keine Kompetenz. Sie will jetzt objektiv die Wahlen in Russland beobachten.  Diese wundersame Frau Beck braucht gar nicht beobachten; sie lässt schon vor der Wahl die Katze aus dem Sack. Die Einschätzung der Wahl inklusive Berichterstattung findet sich schon im Laptop der ARD-Reporter: Gewinnt Putin ist es Wahlfälschung. Die Wahlbeobachterin ist sich nicht zu schade für 

"Dieser zentrale Leiter hat schon die Duma-Wahlen so hingebogen, dass ein anderes Ergebnis herauskam, als real gewählt worden war.“

„Beweise“ dafür fanden sich freilich nicht, höchstens Behauptungen bei der vom Westen finanzierten GOLOS. Die internationalen Beobachter fanden damals nur technische Mängel  die das Ergebnis nicht beeinflussten. Das Wahlergebnis lag im Bereich der Meinungsumfragen. 

Beck-Messerei
Doch diese Lügerei wundert uns eigentlich nicht. Marieluise Beck gehört zu den GeschichtsklitterInnen und Kriegsbefürwortern und  hat unlängst im Bundestag die Erstunterzeichner des Aufrufes für Frieden in Syrien und Iran denunziert. Hier sind ihre - mit Verlaub – dummen  Bemerkungen lt. Bundestagsprotokoll nachzulesen. 

"Hinter der Fichte" schrieb über Beck am 24. 1. 2012

"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. 

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"

Ja, richtig gelesen, die Frau Beck gehört zu jenen die wider besseres Wissen die Lüge wiederholt, der Iran wolle Israel auslöschen. Das hat der Iran nie gesagt, bestätigen auch die deutschen Medien. 

Was also soll man von solchen „unabhängigen“ Beobachtern erwarten?

Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.
Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“. 

Die Lüge
Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst  - macht Russland zum Buhmann.
„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“
Das ist eine Lüge. Denn:
1.    Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.
2.    Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.
3.    Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“  richtig.
4.    Russland würde  einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.
 
„Resolution gegen Syrien“
Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…
Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )
 
Der Wortlaut der „Resolution“
Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut.  Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien  ernannt.
Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.
 
Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht
Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?
Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.
Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.
 
Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat

...
4.    Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
5.    Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011  … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise. 
6.    … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.
7.    Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.
8.    Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.
9.    Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.
10.    Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,
11.    Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:
1.    Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.
2.    Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.
3.    Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.
4.    Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.
Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga
5.    Fordert, dass die syrische Regierung
(a) jede Gewalt einstellt
(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt
(c)  alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt
(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;
(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,
(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.
6.    Politischer Fahrplan
 …  und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …
7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)
(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen.  (*3)
(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.
Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…
...
11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.

Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:
*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin  „Responsibility to Protect“, die von ihrer  "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.
*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.
*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.
*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen. 
Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.


Trollig
Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.
So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.)  Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.
Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."
Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“

Und 

„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“ 

Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.
Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.

Russland: Clinton bellt und die Propaganda heult mit der Meute

"Hinter der Fichte" hatte es vergangene Woche berichtet, der Westen will, ermutigt vom Fall Libyens und dem furchtsamen Einknicken vieler UNO-Staaten vor dem Imperialismus, das Kesseltreiben gegen Russland starten.

USA verlieren in Eurasien

Jedoch stemmen sich Russland und China erfolgreich gegen diese Expansionsstrategie und Putin ist einer der entschiedensten Verfechter enger Beziehung zwischen beiden Staaten und der Stärkung der Eurasischen Einheit. Damit schwindet auch das erhoffte eigene Gewicht der USA in der Region. Der Westen beklagt täglich seinen schwindenden Einfluss:

„Wir stellen eine Machtverschiebung nach Osten fest.“ 

Klaus Töpfer bei „Beckmann“ am 8. 12. 2011

Da Putin keinen Zweifel an der militärischen Entschlossenheit Russlands lässt, versucht es der Imperialismus wieder mal über die seit Jahrzehnten erprobte Strategie der Aufweichung von innen. Was bleibt ihm auch weiter übrig. Freilich finden sich dafür genügend Mietmäuler und „Oppositionelle“.

Die Opposition wird gemacht 

Für den von einem Eisernen Vorhang der Desinformation umgebenen EU-Bürger malt die einheimische Propaganda das völlig irreale Bild, die „Demokratie“ des Westens sei die einzig selig machende und die Welt strebe danach. Also fehlt es nur noch an der Opposition. Damit das Bild auch stimmt, steuern zum einen die inländischen Medien ihren Teil mit selektiver Berichterstattung über die „Oppositionen“ bei und zum anderen finanziert der Westen – allen voran die USA – massiv die Schaffung eben jener „Oppositionen“ in den Feind-Ländern des Imperiums. So erfüllt sich dann die selbstgestellte Prophezeiung des Imperialismus.

Das sieht in den Medien dann so aus:

nt-v regt sich darüber auf, dass Shibanova „eine Wahlbeobachterin“ der Organisation Golos von russischen Zoll festgehalten wurde und man an ihren Laptop wollte. Dabei sollte doch n-tv wissen, dass der amerikanische, britische, deutsche Zoll jährlich Tausende Laptops einkassiert, überprüft und - schwupps - sogar mit Trojanern versieht. Was würde der US-Zoll tun, wenn ein von den Russen finanzierter „unabhängiger Wahlbeobachter“ ein- oder ausreist? Würde n-tv überhaupt berichten, wenn der seinen Laptop abgeben müsste?

Die ARD posaunt unter permanenter Verwendung martialischer Bilder, das Moskauer Stadtzentrum gleiche einer Festung und sie teilt auch gleich die Termine der Demonstrationen mit und, dass man sich über soziale Netzwerke dazu anmelden könne. Wie hilfreich!

Zutreffend die Bemerkung Putins, dass (die selbst bei dickstem Fell langsam unerträgliche Domina) Clinton sich über die Wahlen aufgeregt habe, „dass sie weder ehrlich noch gerecht seien. Und das, obwohl sie noch keine Materialien von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorliegen hatte.“

Bezeichnend auch, wie plötzlich die Westmedien am Wahlabend von "Betrug" etc. losbrüllen, als sich herausstellt, dass weder bei den Wahlen noch auf der Straße die von der NATO-Clique finanzierte Opposition einen Fuß in die Tür bekommt. Bevor Clinton der Meute der Psycho-Krieger am 4. 12. 2011 die Marschroute vorgab, gab es keine Beschwerden der internationalen Wahlbeobachter. Das erfährt der meinungsfreie ARD-ZDF-RTL-BILD-Konsument natürlich nicht:

„Die Parlamentswahl in Russland verläuft nach Worten der israelischen Beobachterin Ruhama Avraham auf einem sehr hohen Niveau… Der britische EU-Parlamentsabgeordnete Nick Griffin hat nach eigenen Angaben bereits drei Wahllokale geprüft, wo er mit Beamten, Polizei und Wahlstabsvertretern gesprochen habe. ‚Sie waren überrascht, als ich erzählt habe, wie offener das Wahlsystem in Russland im Vergleich zu Großbritannien ist‘, sagte Griffin…. ‚Vorerst haben unsere Wahlbeobachter keine Einwände. Sie betonen, dass alles sehr transparent abläuft‘, sagte der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, Chef des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen.“

Falls es noch irgendeinen Zweifel am fremdgesteuerten Charakter der „Opposition“ gibt, schaue man sich nur die offiziellen Zahlen der USA über die Finanzierung ihrer russischen Wühler an. Allein die Auslandspropagandaorganisation NED des Kriegs-, Folter- und Todesstrafen-Staates (irgendwelche Argumente dagegen?) finanziert über 50 Organisationen in Russland die sich - ausgerechnet - mit „Menschenrechten“ befassen sollen. Irgendwie komisch oder? Darunter übrigens die (zudem auch von der EU kofinanzierte) Organisation „Golos“, deren von n-tv bedauerte Wahlbeobachterin vor dem EU-Parlament diese Woche über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen wollte.

Die russische "Beobachtungsstelle" heisst Golos

Shibanova steckt hinter dem Projekt „Landkarte der Verstöße“. Da kann jedermann ohne irgendeinen Beweis jedwede Behauptungen über die Wahlen in Russland hochladen, die dann als „Verstöße gegen freie Wahlen“ vom Westen für die psychologische Kriegsführung genutzt werden.  Wir kennen dieses Verfahren von der völlig basislosen Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen, die auf  komplett ungeprüften Zahlen und Vorwürfen des NTC herbei gelogen wurde. USA, EU und Medien benutzen dieses Verfahren auch, im Falle Syriens wo sogar eine nicht existente Beobachtungsstelle für die Propaganda benutzt wird.

Der ehemalige KP-Chef Gorbatschow fordert freie Wahlen

Zwei weitere Freunde des Westens werden bei solcher Gelegenheit gegen Russland aus der Versenkung hochgezogen. Zum einen der Lügner, hinreichend als Wendehals kompromittierte und kaum noch diskutierenswerte Gorbatschow. Er wird höchstens noch von einer Restmenge im Westen hofiert und als netter Opa für Galas und Propaganda eingekauft (mit 100.000 $ pro Auftritt fast ein Schnäppchen). Während er in Russland schon seit 20 Jahren ein belächeltes Mauerblümchendasein fristet, wird der Rentner in Deutschland immer noch gehypt. Für ein, zwei Sätze bei der ARD ist er immer gut: "Auch der frühere sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow reihte sich in die Reihe der Kritiker ein und forderte Neuwahlen." Verschämt vermeidet der Westen selbst geringste Spuren seines Lieblingsopportunisten zu seiner Funktion als "Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion" zu nennen und ruft ihn bescheiden Staatschef.

Korruption in Russland und Deutschland

Die andere Figur ist Alexej Nawalny/Aleksei Navalny der der Versuchung nicht widerstehen konnte und sich nach seinen Enthüllungen von Korruptionsfällen zum Kämpfer gegen Putin aufschwingt. Der Westen spielt ihn dankbar zum Helden hoch und vergisst geflissentlich, dass im freien Westen Julian Assange für seine Enthüllungen lebenslange Haft in den USA droht oder, dass Korruption in Russland beim Namen genannt werden darf, während in Deutschland Schäubles „vergessenes“ Schwarzgeld, Kochs „jüdisches Vermächtnis“ und Kohls „Ehrenwort“ schlicht straffrei bleiben und  die deutsche Presse brav den verordneten Maulkorb trägt. Deutschland hat das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" bis heute nicht ratifiziert. Russland schon 2006.

Über Nawalny wird noch genug zu reden sein. Es ist alarmierend genug, wie die BILD ihn hochjubelt und zum Mann macht, der sich "furchtlos gegen Putins Machtapparat stemmt."
Er steht erst am Anfang seiner Karriere als Liebling des Westens und Gaukler. (Ich empfehle das wieder hochaktuelle Buch "Der Gaukler" von Harry Thürk von 1978 (!), das verständlicherweise im Westen "kontrovers diskutiert" wurde.)

Es bleibt dabei

Die Russische Föderation soll medial, politisch, wirtschaftlich und militärisch umzingelt und von innen erodiert werden. Dies im Sinn, erklärt sich die allgegenwärtige Hetze.

Clinton bellt zwar, doch Russland ist nicht Libyen und die Karawane zieht weiter. Von Napoleon über Hitlerdeutschland bis zur NATO bissen sich die Imperialen an Russland die Zähne aus. Allerdings unter Millionenopfern an Russen und Millionen anderer Europäer.
Aber auch noch nie befand sich der Imperialismus in einer derartigen Existenzkrise und seinem höchsten Stadium. Es gibt kein Verbrechen, das er nicht zu begehen im Stande ist.
Dies im Sinn, erklärt sich die russische Haltung.

Update

Das hat Putin wirklich gesagt

Das von der ARD verballhornte Statement Putins, "Hunderte Millionen Dollar aus dem Ausland seien eingesetzt worden, um die Wahlen zu beeinflussen." lautet wörtlich so:

„Wir sind verpflichtet, unsere Souveränität zu schützen und werden darüber nachdenken müssen, wie die Gesetzgebung optimiert werden kann, wie diejenigen, die im Auftrag ausländischer Staaten auf innerpolitische Prozesse einwirken, stärker zur Verantwortung gezogen werden können“, sagte Putin am Donnerstag in einer Sitzung der von ihm gegründeten Volksfront. 

„Wenn Gelder aus dem Ausland in die politische Tätigkeit im Inland fließen, muss uns das zum Nachdenken bringen“, so der Präsidentschaftskandidat der Kreml-Partei für die Wahlen im März. Besonders unzulässig seien dabei ausländische Geldspritzen für Wahlprozesse. In diesem Zusammenhang sprach Putin von Millionenbeträgen aus dem Ausland, die derzeit ausgegeben würden und wies darauf hin, dass das russische Gesetz Wahlbeobachtern ihre Tätigkeit unter anderem in den Wahllokalen des Landes erlaube, was etwa in den USA gänzlich unvorstellbar wäre."

„Wir haben nichts dagegen, dass internationale Wahlbeobachter den Wahlprozess beobachten“, führte der russische Premier aus. „Aber wenn begonnen wird, irgendwelche inneren Organisationen zu ‚montieren‘, die angeblich unsere nationalen sein sollen, aber in Wirklichkeit über ausländische Gelder finanziert werden und im Rahmen der Wahlprozesse ihre Nummer aufführen, zu der ein anderes Land die Musik angibt, dann ist das unzulässig und wir müssen unsere Gesetzgebung prüfen, wie diese arbeitet, wie effektiv sie ist und welche Gelder da hineingepumpt werden.“

Wir haben es mal gezählt. Jede Tagesschau-Sendung enthält mindestens 2/3 Lügen, Schönfärberei, Hofberichterstattung und Desinformation. Die korrekte Quote liegt wohl höher, weil wir die Wetterberichte nicht überprüfen.
Es nervt, doch die NATO-Propaganda lässt uns allen keine andere Wahl: Jedes Wort der Anstalten muss überprüft werden. Sie lügen halt wie gedruckt.

Russland: NATO zwingt Russland zu Raketenstationierung

Mit der Rede Medwedews vom 23. November 2011 in deutscher Übersetzung.

Die Propaganda gegen Russland nimmt in den deutschen und anderen NATO-Medien täglich zu. Über die Hintergründe wird der Konsument getäuscht und desinformiert. 

Zur Zielrichtung der konzertierten psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Heute:

NATO zwingt Russland Raketenaufrüstung auf

Der NATO eigenen imperialistischen Arroganz, die die Russen für dumm verkaufen will, ist es geschuldet, dass Russland entschiedene Maßnahmen mit Auswirkungen auf ganz Europa ergreift.

Medwedew spricht Klartext

Russlands Präsident Medwedew hat seinen Volk die Situation am 23. November einleuchtend erklärt. Diese strategische Rede wird - wie ausnahmslos jeder objektive Bericht über die reale Lage in Russland - in Deutschlands Massenmedien weitgehend ignoriert. Dafür werden die Zuschauer mit "Opposition" zugeschüttet. Kennen Sie irgendeinen Beitrag des deutschen TV über die Positionen Medwedews und Putins und deren Programm für Russland? Aus ungutem Grund.
Medwedews Rede
zeigt nämlich die friedliche Position und Verlässlichkeit Russlands im Gegensatz zu einer aggressiven und dümmlich-ignoranten NATO, die jede Gelegenheit nutzt, Spannungen zu erzeugen und den Frieden in Europa zu gefährden:

"Bürger Russlands,

Ich wende mich heute an Sie wegen der Situation um die Raketenabwehrsysteme der NATO-Staaten in Europa. Russlands Beziehungen mit den USA und der NATO auf dem Gebiet der Raketenabwehr haben eine lange und komplizierte Geschichte. Ich erinnere mich, dass wir es als positiven Schritt begrüßten, als US-Präsident Obama im September 2009 den Plan seines Vorgängers revidierte, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu bauen. Diese Entscheidung ebnete den Weg für uns,  den wichtigen Neuen START Vertrag abzuschließen, der klar die wesentliche Verbindung von strategischen Offensivwaffen und Raketenabwehr darstellt. Lassen Sie mich noch einmal sagen, das war eine wichtige Errungenschaft.

Später, wie auch immer, begannen die USA einen neuen Plan zur Raketenabwehr auszuführen, der die Schaffung eines Raketenabwehrsystems in Etappen vorsah. Im Besonderen das erweckte Sorgen in Russland. Er sieht schließlich die Stationierung von US- Raketen und Militärpotential in enger Nähe zu Russlands Grenzen und den angrenzenden Gewässern vor.

Auf dem NATO-Russland-Gipfel vor einem Jahr, schlug ich die gemeinsame Entwicklung eines Systems vor, das auf Sektoren basiert und bei dem jedes Land für einen bestimmten Sektor verantwortlich wäre.

Weiterhin waren wir bereit, zusätzliche Modifikationen des Systems zu diskutieren, die den Ansichten unserer NATO-Partner Rechnung tragen. Unser einziges Ziel war der Erhalt des grundlegenden Prinzips, dass Europa keine neuen trennenden Linien, sondern lieber eine gemeinsame Umgrenzungslinie, mit Russlands gleichberechtigter und rechtlich verankerter Teilnahme.

Ich bin der Überzeugung, dass dieser Ansatz für die NATO und Russland einmalige Möglichkeiten schaffen würde, eine echte strategische Partnerschaft aufzubauen. Wir sind für die Überwindung der Spannungen und Konfrontation in unseren Beziehungen durch die Prinzipien der Gleichheit, unteilbaren Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens und der Berechenbarkeit. Bedauerlicherweise zeigten die USA und andere NATO-Partner nicht genug Willen, sich in diese Richtung zu bewegen. Statt sich bereit zu zeigen, unseren Sorgen über das Europäische Raketenabwehrsystem in dieser Phase zuzuhören und sie zu verstehen, wiederholten sie bloß, diese Pläne wären nicht gegen Russland gerichtet und wir hätten keinen Grund uns Sorgen zu machen. Das ist die Position der Ausführenden, doch die Gesetzgeber in einigen Ländern erklärten offen, das ganze System wäre gegen Russland gerichtet.

Unsere Bitte, das zu Papier zu bringen, in Form einer klaren rechtlichen Verpflichtung, wurde strikt zurückgewiesen. Wir nehmen eine vernünftige Position ein. Wir sind gewillt, den Status und Inhalt dieser Verpflichtung zu diskutieren, aber unsere Kollegen sollten verstehen, dass diese Verpflichtung Substanz haben muß und nicht leere Worte.

Sie müssen nicht nur als Versprechungen und Zusicherungen gefasst sein, sondern als spezifische militärisch-technische Kriterien, die Russland ermöglichen zu beurteilen, in welchem Grade die Aktionen von USA und NATO auf dem Gebiet der Raketenabwehr übereinstimmen mit ihren Erklärungen und Schritten; ob unsere Interessen davon betroffen sind und zu welchem Grade das Gleichgewicht bei den strategischen Nuklearwaffen noch intakt ist. Das ist die Grundlage gegenwärtiger Sicherheit.

Wir werden nicht an einem Programm teilnehmen das in kurzer Zeit von sechs bis acht Jahren unser nukleares Abschreckungspotential schwächen könnte. Das europäische Raketenabwehrsystem ist bereits auf dem Weg und die Arbeit daran geht bedauerlicherweise, rapide in Polen, Türkei, Rumänien und Spanien voran. Wir finden uns vor vollendeten Tatsachen wieder.

Natürlich werden wir den Dialog über das Problem mit den USA und der NATO fortsetzen, ich stimmte darüber mit US-Präsident Barack Obama überein, als wir uns kürzlich trafen. Bei der Gelegenheit erklärte ich unsere Sorgen sehr klar. Es ist nun an der Zeit, eine Übereinkunft zu erreichen. Russland hat den politischen Willen, Verträge zu schließen die auf dem Gebiet notwendig sind; Verträge die ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit USA und NATO aufschlagen würden.

Falls unsere Partner eine ehrliche und verantwortungsvolle Einstellung zeigen, Russlands legitimen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, bin ich sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen. Doch wenn von uns verlangt wird zu “kooperieren” und faktisch gegen unsere eigenen Interessen zu handeln, wird es schwer sein, eine gemeinsame Basis zu finden.

In einem solchen Falle wären wir gezwungen, eine andere Antwort zu geben. Wir werden unsere Aktionen entsprechend den aktuellen Entwicklungen in jeder Phase der Installation des Raketenabwehrprogramms  entscheiden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Entscheidungen getroffen:

Erstens. Ich weise den Verteidigungsminister an, das Raketenangriffs-Frühwarn-Radar in Kaliningrad in Gefechtsbereitschaft zu versetzen.

Zweitens. Der Schutz der strategischen Nuklearwaffen Russlands wird als vorrangige Maßnahme des Programms zur Entwicklung unserer Luft und Weltraumverteidigung verstärkt.

Drittens. Die in Auftrag gegebenen neuen strategischen ballistischen Raketen der Strategischen Raketentruppen und der Marine werden mit fortschrittlichen Systemen zur Durchdringung der Raketenabwehr und neuen hoch effektiven Gefechtsköpfen ausgestattet.

Viertens. Ich habe die bewaffneten Kräfte angewiesen, Maßnahmen zur Unschädlichmachung von Raketenabwehr-Daten- und Leitsystemen zu erarbeiten, wenn das notwendig wird. Die Maßnahmen werden angemessen, effektiv und kostengünstig sein.

Fünftens: Falls die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, wird die Russische Föderation moderne Offensivwaffensysteme im Westen und Osten des Landes stationieren, die unsere Fähigkeit gewährleisten, jeden Teil des US-Raketenabwehrsystems in Europa auszuschalten. Ein Schritt in diesem Prozess wird sein, die Iskander Raketen in der Region Kaliningrad zu stationieren. Weitere Maßnahmen zum Kontern des Europäischen Raketenabwehrsystems werden erarbeitet und angewendet wenn notwendig.

Weiterhin, falls die Situation nicht zu unseren Gunsten entwickelt, behalten wir uns das Recht vor, weitere Abrüstungsschritte und Waffenkontrollmaßnahmen zu stoppen.

Außerdem, wegen der wesentlichen Verbindung zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen, könnten Bedingungen für unseren Rückzug aus dem Neuen START-Vertrag entstehen, und diese Option ist im Vertrag verankert.

Doch lassen sie mich betonen, wir schließen nicht die Tür für die Fortsetzung des Dialogs mit den USA und der NATO über die Raketenabwehr und über praktische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Wir sind dazu bereit.

Jedoch kann das nur durch die Errichtung einer klaren rechtlichen Basis erreicht werden, die garantieren würde, dass unseren legitimen Interessen und Besorgnissen Rechnung getragen wird. Wir sind offen für den Dialog und wir hoffen auf einen vernünftigen und konstruktiven Ansatz bei unseren westlichen Partnern."

Quelle: Kreml

Übersetzung und Hervorhebungen: Hinter der Fichte

Nachvollziehbar, dass die bloßgestellten Kalten Krieger jetzt schäumen und als getroffene Hunde versuchen abzulenken. Schließlich kann die NATO die durch und durch logischen Argumente der Russen nicht entkräften.
Warum wohl lässt man bei der, euphemistisch "Raketenabwehr" genannten, Stationierung von amerikanischen (!) Raketen in Europa Russland außen vor, wenn es doch nicht gegen die Russen geht?! Wenn jeder koordiniert sein Land schützt (gegen wen eigentlich?) sind alle geschützt.
Nicht nachvollziehbar deshalb, auf welch unterwürfige Weise eine Bundesregierung auf ihrer Schleimspur in  - rektaler - Richtung USA dahinkriecht und einen möglichen Krieg der Amerikaner in Europa hinnimmt und gar ermöglicht.

Natürlich spielt bei der gegenwärtigen Hetze auch das Verhalten Russlands in der Syrien-Frage eine wesentliche Rolle, das den Kriegsplänen der NATO im Mittleren Osten vorerst einen Strich durch die Rechnung macht. Doch dazu morgen mehr.

Russland: Die NATO lädt durch

Am Sonntag wird in Russland gewählt. Putin wird zurückkehren. In Washington läuten die Alarmglocken. Das Ende der Missachtung Russlands durch den Westen steht bevor.

Eine Vorbemerkung
Der Imperialismus mit seinem Zentrum USA, verfolgt konsequent und rücksichtslos sein Ziel der Beherrschung der Welt. Die Propaganda des imperialistischen Blockes ist bemüht, dieses Streben nach der Weltherrschaft zu leugnen und als Export von „Demokratie und Menschenrechten“ zu verkaufen. Kritiker und Zeugen werden als Verschwörungstheoretiker diskreditiert, obwohl die geschichtliche Praxis – als Kriterium der Wahrheit - der letzten 100 Jahre die imperialistische Globalstrategie (Verschwörungspraxis) bewiesen hat. Die Anzahl der Kriege, Invasionen, Putsche, Morde unter Führung des militärisch-industriellen Komplexes der USA seit Ende des 2. Weltkrieges ist unendlich. Es handelt sich um bewiesene reale Verschwörungen und keine Theorie. Neu ist lediglich die offene Übernahme der UNO und ihrer Unterorganisationen für die Umsetzung der imperialen Strategie.

Russland wird wieder Rückgrat zeigen

All die schön gestellten Bilder der Staatsleute auf den G8-Gipfeln, wo sich Obama, Sarkozy oder Merkel mit Medwedew zeigten sind Kulisse. Auch die so heimeligen Treffen Merkel/Medwedew im Gästehaus der Bundesregierung sind Taktik. Es gibt kein Aufeinanderzugehen. Wir erleben eine umgestylte Neuauflage des Strategie des Containments und des Roll Back. Die scheinheilige Kooperation und „Freundschaft“ des Westens mit Russland diente einzig und allein der schleichenden Umzingelung. Russland hat sich nach dem tatkräftigen Sturz der Sowjetunion durch Gorbatschow und Jelzin nicht, wie offenbar erwartet, in seine Einzelbestandteile zerlegt. Putin ergriff resolute Maßnahmen das unter seinen Vorgängern heruntergewirtschaftete Riesenreich zusammenzuhalten. Erinnert sei wegen des aktuellen Bezuges u. a. an die Anpassung von Regionen und Militärbezirken. Als Putin das Zepter an Medwedew abgeben musste, witterte der Westen Morgenluft und umgarnte Medwedew, der sich sichtlich geschmeichelt und Amerika verpflichtet  fühlte und in strategischen Entscheidungen einknickte. Dramatisch seine persönliche Entscheidung - gegen den ausdrücklichen Willen seines UNO-Botschafters - kein Veto gegen den Krieg gegen Libyen einzulegen. Nach seiner Amtszeit ist der Weg wieder für Putin frei. Er hätte sein Veto im Sicherheitsrat eingelegt und nannte den NATO-Krieg einen Kreuzzug. Putin fragte öffentlich, wer der NATO das Recht zu diesem Krieg und zur Jagd auf Gaddafi gäbe. Das macht dem Westen Sorgen.

Propaganda feuert aus allen Rohren

Als stets zuverlässig in Sachen US-dienlicher Propaganda erweisen sich die Klassenbrüder von ARD und ZDF. Sie machen gehorsam Stimmung gegen Putin und seine Partei. Frau Gellinek (ZDF) bläst alle Oktaven auf der Schalmei, die wir schon von den „westdemokratischen“ Farben-„Revolutionen“ kennen. Diese Art Propaganda wird weiter zunehmen. Thomas „mit den Scherenhänden" Roth (ARD) muß man fast dankbar sein, dass er uns unfreiwillig rechtzeitig zeigte, wie die deutsche Version von NATO-Propaganda gegen Russland funktioniert: Er hatte 2008 unverfroren ein Interview mit Putin  über den georgischen Überfall auf Südossetien und die außenpolitische Position Russlands ins Gegenteil verkehrt. Ein Propaganda-Paradebeispiel: Sehen sie hier in kursiv was Roth in jenem Interview weg ließ und welche Wirkung er vorsätzlich erzielen will. Er steht wieder in den Startlöchern.

Woher kommt dieser Hass?

Einige Aspekte: 1. Russland festigt seine Position in der Region und schart Verbündete in der GUS um sich. 2. Putin unterstützt das von den USA regelmäßig überfallene und mißachtete Pakistan (Luftraumverletzungen, Drohnen, Angriffe, Tote, Bin Laden) „als wichtigstenPartner in der islamischen Welt“.  3. Russland kooperiert entgegen jeder NATO-Einmischung und -Propaganda mit dem Iran im friedlichen Atomprogramm.  4. Russland schuf mit China den „Shanghaier Kooperationsrat“ dem China, Russland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan angehören und mit dem Iran, Indien, Mongolei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Weißrussland und Sri Lanka in verschiedener Weise eng zusammenarbeiten. 5. Russland verhindert bislang den geplanten NATO-Krieg gegen Syrien nach libyschem Muster und lässt im Sicherheitsrat keine Resolution gegen Syrien durch. Susan Rice (CFR) schäumte öffentlich vor Wut. 6. Putin modernisiert zum Entsetzen der USA Armee und Flotte des totgerüstet geglaubten Russland. 7. Russische Flottenverbände um den Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ befinden sich vor der syrischen Küste. (s. hier unten)  8. Da Putin das von den USA gepamperte Georgien des Psychopathen Saakaschwili beim Überfall auf Südossetien entschieden zurück schlug, ist dem Westen klar: Mit Putin ist Russland nicht die erwartete leichte Beute. 9. Russland kontert die Einkreisung durch die NATO militärisch, da dies offenbar die einzige Sprache ist die der Westen versteht und nimmt in an der Ostsee eine Raketenabwehr in Betrieb die ganz Europa abdeckt. 
USA und NATO zeigen kontinuierlich, dass es ihnen niemals um eine Deeskalation und Entspannung geht. Alle Aktionen der USA rufen – im Gegensatz zu ihren Beteuerungen – in der Praxis Kriege, Spannungen und Aufrüstung hervor. Russland und China bieten ihnen Paroli.Verständlich deshalb das Feuer der enttäuschten Westpolitiker und –medien. Sie hätten gerne weiter Medwedew gehabt. Ab dem 4. Dezember wird sich das Trommelfeuer verstärken. Ich tippe mal auf die Schwerpunkte: „Wahlbetrug, Menschenrechte, Korruption, Demokratie.“ Kein Wunder, denn das Drehbuch ist vorgegeben.

USA rufen zum Gefecht

Im Mittelmeer stehen sich russische und amerikanische Flottenverbände vor Syrien gegenüber. Putin hat über das, was die NATO anstellen kann, keine Illusionen und lässt das den Westen wissen. Er soll seine Generäle angewiesen haben, sich notfalls auf Armageddon vorzubereiten.
Deshalb setzt die NATO auf die erfolgreiche Politik der Erosion von innen, so wie sie durch Gorbatschow schon einmal von oben funktionierte. Doch heute sieht ihre angepasste Taktik vor, eine innere "Opposition" (siehe Libyen, Syrien) zu schaffen und militärisch (!!!) auszurüsten.
Friedensnobelpreisträger Obama gibt die Befehle des Kapitals weiter, hält sich aber wie in Libyen im Hintergrund. Die öffentliche Drecksarbeit machen Strohleute wie Condolezza Rice. Die nicht nur mutmaßliche Kriegsverbrecherin dient jetzt als Professorin für Politik an der Stanford Universität. Sie trat lange nicht in Erscheinung. Deshalb erregte ihr kürzliches Interview für Reuters umso mehr Aufmerksamkeit. (Natürlich nicht im ach so pressefreien Deutschland)  Ausgerechnet sie nannte Putins Intentionen einen „Hohn für die Demokratie“. Und sie droht rotzig: Falls er Präsident würde, würde er versuchen, die Opposition zu beschränken und die Macht weiter zu zentralisieren.  Dieser Weg führe zu Massenaufruhr in Russland und das Risiko dafür wäre „sehr hoch“. Die russische Pravda schreibt dazu:

Es ist es wert anzumerken, dass die Argumente amerikanischer Wissenschaftler und Experten über bevorstehende „Massenaufstände“ in Russland überraschend übereinstimmen mit den Erwartungen eines Teils der russischen Opposition. Aleksei Navalny zum Beispiel, der keine Gelegenheit auslässt zu sagen, dass es einen Machtwechsel  in Russland innerhalb der nächsten drei Jahre nach dem Beispiel der „Arabischen Revolutionen“ geben würde. Die Überlegungen über „Massenaufruhr“  in Russland durch eine Führungsfigur der Regierung des unpopulärsten Präsidenten der US-Geschichte, klingen sehr unterhaltsam. Condoleezza Rice betrachtet sich als große Spezialistin für Russland. Wenn das so wäre, wäre es interessant zu erfahren, wie sie zu diesem Behauptungen über Putin kommt? Wieso glaubt sie das Risiko für Massenaufruhr wäre hoch?

Lassen wir – was in Deutschlands Massenmedien nicht vorkommt (es sei denn, er käme von der Opposition) - einen russischen Journalisten zu Wort kommen.

"Warum wird Putin wieder gewählt? Weil die überwiegende Mehrheit der der Russen ihn mag. Weil er der richtige Mann zur rechten Zeit ist. Er ist ein Patriot und steht für den Respekt vor dem Recht … für die Herrschaft des Rechtes und nicht des Dschungels und für internationale Beziehungen die auf Respekt, Dialog und Diskussion – den Grundlagen der Demokratie - beruhen. Überflüssig zu sagen, Condoleezza Rice steht gegen alles und jedes noble Prinzip für das Putin steht. Ich kann diesen Artikel frei platzieren, im Gegensatz zu den eingeschüchterten Journalisten, die für die Hauptpublikationen der USA arbeiten und deren Arbeit von Einmischung, Weglassen und Zensur gekennzeichnet ist. Wie war das mit der Unterdrückung?"

Die Killer rufen: Haltet den Dieb!
Natürlich sind die Äußerungen westlicher Politiker heutzutage paradox. Sie fordern (!) wie gestern Clinton in Myanmar Reformen, obwohl zu Hause selber keine Demokratie herrscht. Oder kann jemand US-Präsident werden ohne Millionenhilfe der Finanz-Oligarchen? Sind die Dutzenden Kriege und Invasionen gegen souveräne Staaten und jene wie im Irak, Vietnam, Afghanistan irgendwie demokratisch und freiheitlich?! Woher nehmen Amazonen wie Rice und Clinton ihre Großkotzig- und Selbstherrlichkeit? Geheimdienstlich vorbereitete Kriege wie gegen Libyen oder die vom Westen bezahlten bewaffneten Banden in Syrien, die Tötung und Inhaftierung von Occupy-Demonstranten, willkürliche Internierung seiner Bürger ohne Gerichtsverfahren oder die Medien- und Scheindemokratie der NATO-Staaten halten die Marionetten nicht davon ab, das Maul aufzureißen und von Russland ihre Art von „Demokratie“ zu fordern. Wer oder was lässt den Imperialismus glauben, er habe das Recht, als zahlenmäßige Minderheit auf der Erde – der Welt seine Forderungen zur Kapitulation vor dem Kapital zu diktieren? Wer oder was zwingt unsere Bürger dazu, diesen Wichtigtuern und Banditen (einschließlich der hiesigen Mitläufer und Mittäter Westerwelle, Gabriel, Steinbrück, Trittin, Özdemir und Konsorten) überhaupt noch zuzuhören anstatt sie ein für alle Mal abzuwählen?

Was könnte das für eine friedliche Welt sein, in der die Völker selber bestimmen; ohne die  Selbstgerechten und Dominas a la USA.

 

Putin

"Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen."

Von der ARD zensiertes Interview mit Wladimir Putin 2008 

Update:

Offenbar haben wir Ihren Nerv getroffen. Danke für die prompten Informationen innerhalb von 5 Minuten nach Veröffentlichung. Wir verwenden sie für den nächsten Beitrag.

Eine ist besodners interessant: Die USA verfügen über 63 ausländische Militärbasen. Umschlagplätze für den friedlichen Demokratieexport?  Der Präsident von Kirgistan will die Amis los werden.

Russland und Libyen - Darum gab es kein Veto.

Die UNO ist zu einer Rechtsbeugungsapparatur der NATO verkommen. Die NATO verteidigt die Libyen-Aggression aber auch mit einer faktischen Zustimmung Russlands. Andere wiederum werfen Russland Verrat an Libyen vor. Die ambivalenten Positionen Russlands zu Libyen haben ihren Grund.

Am 17. 3. 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 ab. Ich berichtete hier und hier: Die Resolution ist völkerrechtswidrig.

In Russland gab es im Vorfeld bereits heftige Debatten in Politik und Diplomatie hinter den Kulissen. Schließlich betrachteten sich Libyen und Russland als befreundete Länder. Nach der Abstimmung brachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Medwedew offen zu Tage.

Vier Tage nach der Abstimmung sagte Putin am 21. 3. 2011, der als Ministerpräsident nicht für die Außenpolitik zuständig ist: 

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft. ... Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“ Und „die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern werde zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“.

Medwedew war darüber nicht amused und machte deutlich, dass er für die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Die junge Welt schreibt dazu:

Offensichtlich ist der russische Präsident, der wegen seiner naiven Aufgeschlossenheit gegenüber dem Westen von diesem stets als guter Demokrat gelobt wird, über den Tisch gezogen worden. Erkennbar hatte sich Medwedew von der angeblichen Dringlichkeit überzeugen lassen, daß etwas gegen den schrecklichen Diktator Muammar Al-Ghaddafi getan werden müsse, und er hat den verbalen Versicherungen der Westmächte Glauben geschenkt, sich streng an eine enge Auslegung der Resolution zu halten und vor weiteren Maßnahmen den Kreml zu konsultieren. Davon war nicht mehr die Rede, sobald Frankreich, Großbritannien und die USA ihre Resolution 1973 in der Tasche hatten.

Was bei aller berechtigten Kritik am ausbleibenden Veto Russlands allerdings vergessen wird: Der russische UNO-Botschafter Tschurkin erkannte am 17. 3. 2011 natürlich die geopolitische Zielsetzung der USA und ihrer Verbündeten und hatte deshalb in der Debatte vorgeschlagen, mit der Resolution zunächst einen Waffenstillstand zu fordern. Die USA als Vormund ihrer Verbündeten lehnten in deren Namen den Vorschlag ab.

Bezeichnend ist ein Blick auf die politisch-wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Sicherheitsratsmitglieder und ihr Abstimmungsverhalten: Dafür stimmten die ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, sowie Libanon, Bosnien-Herzegowina, Portugal, Gabun, Nigeria und Südafrika, das sich später davon distanzierte. Die Enthaltungen kamen nicht nur, wie oft dargestellt, von Russland und Deutschland, sondern auch aus Indien, Brasilien und  China. China erklärte später, nahe an einem Veto gewesen zu sein, aber es wollte wegen der befürwortenden Haltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nicht der „Nein-Sager“ gewesen sein. Das Wischi-waschi der Merkel-Riege ist bekannt.

Als ihm der bevorstehende Verrat Russlands am befreundeten Libyen offenbar wurde, sandte der Botschafter Russlands in Libyen, Wladimir Tschamow, ein Kabel an Medwedew nach Moskau. Der löste ihn unverzüglich ab. Aus einem Bericht der auch in Deutschland (natürlich nicht im Mainstream) erschienen ist: Er habe demzufolge  angeblich  „nicht adäquat die Interessen Russlands im Libyenkonflikt vertreten“. … Und jetzt erschien die Information, dass der Außerordentliche Botschafter Tschamow nicht nur entlassen, sondern aller Dienstgrade enthoben und aller Auszeichnungen verlustig gegangen ist.

Interview mit Tschamow, erschienen bei "Mütter gegen den Krieg"

Sie  schickten Dmitrij Medwedjew ein Telegramm, in dem Sie ihn einen Verräter nannten.

- Nein, einen solchen Inhalt hatte es nicht.

Welchen Inhalt hatte es? 

- Ich sendete ein Telegramm, in dem ich unterstrich, dass ich in Libyen die Interessen Russlands vertrete. Unsere Länder waren auf enge Zusammenarbeit ausgerichtet und es entspricht nicht den Interessen Russlands, einen solchen Partner zu verlieren. Die russischen Industrieunternehmen haben für einige Jahre im Voraus sehr vorteilhafte Verträge für 10 Milliarden Euro abgeschlossen, die sie verlieren könnten und die sie schon verloren haben. Das kann man in bestimmter Weise als Verrat der Interessen Russlands bezeichnen

Der Führer der Dschamahirja Gaddafi unterdrückte sein Volk und wahrscheinlich war eine diesbezügliche wirtschaftliche Erwägung nicht angebracht? 

- Von welcher Unterdrückung sprechen Sie, wenn in Libyen den Bürgern ein zinsfreier 20-jähriger Kredit für den Hausbau gewährt wurde, der Liter Benzin 10 Cent ( 3 Rubel auf unser Geld umgerechnet) kostete, also fast überhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA für ganze 7,5 Tausend Dollar kaufen konnte ? Jetzt gibt es dieses Land nicht mehr.

Aber es gab die Information, dass Gaddafi friedliche Demonstranten erschossen hat!

- Damit muss man sich selbstverständlich speziell befassen. Eine internationale Untersuchungskommission sollte zu unabhängigen Untersuchungen führen. Gaddafi hat diese Kommission zugelassen. Aber an dem Tag, als diese eintreffen sollte, begann das Bombardement. Man hat ihr nicht gestattet, die Arbeit zu beginnen. Wenn Gaddafi Tausende friedliche Demonstranten erschossen hat, muss man die Kommission das   beweisen lassen können !

Haben Sie sich mit Gaddafi getroffen? 

- Ja. Wir haben uns ziemlich oft getroffen. Er hat mich, den indischen und chinesischen Botschafter vor einer Woche eingeladen und bat uns, die Position unserer Länder zu erkunden. 

Welchen Eindruck hat bei Ihnen Gaddafi hinterlassen ? Verzeihen Sie die Frage: ist er ein kluger Mensch ?

- Ja, auf jeden Fall. 

Erscheint er Ihnen nicht extravagant ? 

- Aber das drückt sich nicht in seinen, für die Arbeit notwendigen, Qualitäten aus .Man darf nicht vergessen, dass dieser Mann in den 70iger Jahren während der Zeit der Libyschen Revolution das amerikanische Militär von der Küste Libyens mit seiner Militärbase Ulusfind verjagt hat. Das können sie (die USA) bis heute nicht verzeihen. Gaddafi verhält sich absolut der Lage entsprechend. Als wir uns das letzte Mal trafen, war er ruhig und verstand, was zu tun ist.

Wie lange kann sich das Regime Gaddafi halten ?

- Drei-vier Monate. Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.

Sie denken, dass es einen langwierigen Krieg wie im Irak in Libyen nicht geben wird ?

- Ich glaube nicht.

- Ich fürchte, dass nach Libyen sehr schnell Syrien ins Kreuzfeuer gerät und dann auch  andere Staaten Asiens. 

...

Hätte Russland den Krieg aufhalten können? 

- Allein schwerlich. Da wäre ein Block notwendig gewesen mit China, Indien.... 

Sie meinen, dass Russland sein Veto hätte einlegen könne?

-Das ist nicht meine Sache. Das ist eine Angelegenheit der UNO.

Worüber haben Sie noch nach Moskau geschrieben?

- Ich habe das berichtet, was mir die libysche Regierung mitgeteilt hat, die mich beständig anrief. Leider entwickelt sich die Situation zum schlimmsten Szenario. Die Flüge werden verschärft. Am 1. Tag wurden 48 Menschen getötet. Und alles spitzt sich zu. Die Residenz Gaddafis befindet sich im Zentrum der Stadt und ist von Wohnhäusern umgeben. So sind Opfer unausweichlich.

Putin nannte die Handlungen der Koalition einen „Kreuzzug“. Sind Sie einverstanden mit dieser Feststellung ?

- Wladimir Wladimirowitsch (Putin) hat, was mir besonders an ihm gefällt, eine sehr klare, kurze und umfassende Aussage getroffen. Hier ist er, glaube ich, der Wahrheit sehr nahe gekommen.

Was der deutsche Mainstream verschweigt ist, wie das Thema Libyen in der russischen Öffentlichkeit bewertet wird. Das zeigt ein Interview mit Viktor Nadejin-Rajewski vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) bei RIA Nowosti.

Zunächst handelte es sich um ein Flugverbot über Libyen, jetzt geht es um die Tötung Gaddafis. Das ist wohl ein sehr „demokratisches“ Herangehen. Die Operation wirkt zynisch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie und des Schutzes der Bevölkerung. Um die Bevölkerung zu schützen, sollen also der Machthaber und seine Umgebung getötet werden. Das ist zwar ein seltsames Herangehen, doch das geschieht gerade. Ich war davon überrascht, dass Gaddafi die Öl- und Gaseinnahmen mit dem Volk teilte (kostenlose Ausbildung und Medizinversorgung). Zudem sind Benzin und Wohnungen in Libyen günstig. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es jedoch schlecht aus. Als gute Bedingungen geschaffen wurden, wollte niemand arbeiten. In Libyen arbeiteten 1,5 Millionen Ausländer (Öl- und Gasförderung, Baubranche, Schwerarbeit). Die Libyer wollten sich damit nicht befassen. Andererseits war eine intensive Aktivierung der Gesellschaft sowohl seitens der Al-Qaida als auch seitens der eigenen Salafiten und Stämme zu erkennen. Die Stämme waren damit unzufrieden, dass der „Ölkuchen“ zwischen allen geteilt wird statt ein größeres Stück den Stammesführern zu geben. Das spielte ebenfalls eine große Rolle bei der Einstellung der Stämme in diesem Konflikt.

Alles in allem eine ganze Palette von Gründen, die zu einer differenzierten Betrachtung Libyens herausfordern und die in keinem Fall eine Bedrohung des Weltfriedens implizieren, mit der die NATO ihre Aggression gegen Libyen zu rechtfertigen versucht. 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Medwedew - der nicht über die Konsequenz eines Putin verfügt – sich naiv und gutgläubig nicht als einziger gegen den gesamten Sicherheitsrat stellen wollte und den Versprechungen des Westens wie USA-und EU-Visafreiheit für Russen, Aufnahme in die WTO und Hilfe bei der Modernisierung der Wirtschaft erlag. Die Rechnung zahlen die Libyer.

Demnächst: Was trieb die Chinesen sich herauszuhalten?

Zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk

Am Sonntag bringen wir hier unser "Panoptikum Deutschland" für die zweite Kalenderwoche, inklusive unserer Auswertung der deutschen Mainstream-Propaganda über den Absturz von Smolensk, die auf Kosten der polnisch-russischen Beziehungen verzapft wird.
Wer nicht solange auf die Wahrheit warten will: Hier der Originalbericht inklusive 3D-Animation und Originalton bis zum bitteren Ende... Davon ist nichts im Merkel-TV zu sehen.

Putin hat auch einen süssen Hund

Die hiesige Propaganda um den allgegenwärtigen Kämpfer für Demokratie und Freiheit, Barack Obama lässt uns an dessen Leben teilhaben, ob wir wollen oder nicht. Obama hat einen schwarzen Hund; Obama hat eine Frau, Obama hat Kinder, Obama unterm Weihnachtsbaum, Obama mit Wichteln, Obama beim Sport, Obama an der Lippe genäht, Obama beim Hämorrhoiden veröden (zugegeben so weit ist es noch nicht). Sind in Amerika Vorwahlen, berichtet das ZDF den ganzen Tag live, was es nicht mal bei deutschen Wahlen macht. Amerika-Fans wie Buhrow oder Klöppel sind nicht ohne Grund die Anchor-Männer der Hauptnachrichten. Kurz, wo leben wir eigentlich, wenn die Nachrichten und das Entertainment im privaten und staatlichen Unterschichtenfernsehen auf die USA ausgerichtet sind? Einfache Antwort: Hinter dem Eisernen Vorhang. Hinter ihm. Alles was nicht zu Amerika passt, sollen wir nicht wissen. Aber wenn die in Amerika lebende Heidi Klum einen Pups lässt, geben Frauke Ludowig und Kollegen - wie letzte Woche geschehen - das Echo siebenmal wieder. Die Amerikaner haben ja auch die von dem bitterbösen, kommunistischen, russischen, stalinistischen Regime dem Hungertod ausgesetzten Berliner vor dem Hungertod gerettet, was natürlich propmt für das kaum noch lesende Publikum in Bilder gestanzt werden musste. Die dicke Ferres wirft sich da immer gerne in die Bresche und Frauke L. berichtet natürlich regelmäßig über Stuhlgang und Gewicht der Amazone oder, wie letzte Woche, dass die Ferres einen Ring am Zeh trägt. Wow! (für die RTL-Zielgruppe: sprich "Wau") Apropos Wau. Auch Putin hat Hunde und vor einigen Tagen noch einen Welpen von seinem bulgarischen Amtskollegen bekommen. Aber das geht die Deutschen hinter dem Vorhang nichts an, weil das würde ja menscheln. Sollen unsere Menschen etwa den pitterbösen Diktator Putin sympathisch finden? Überall auf der Welt, aber bloss nicht im deutschen "schwarz-weiss-Fernsehen". Und deshalb gibt es heute wieder Bilder von Obama unterm Tannenbaum und nichts positives aus Russland, wetten? Ich reiche hier mal die Bilder und Videos nach; neben dem oben noch das Putins Hund hat einen Namen.
Komisch auch, dass man bei den ansonsten promigeilen Sendern keine Silbe und keine Bild-Schnipsel findet, wenn sich in St. Petersburg, Russland, die Hollywood-Elite versammelt. Sharon Stone, Kevin Costner, Mickey Rourke, Gerard Depardieu, Kurt Russell oder Goldie Hawn alle an einem Ort und kein Wort darüber bei "exclusiv" und "explosiv" und "leute heute" und wie sie alle heißen? Was ist passiert? Ach so, Standing Ovation für Putin, der am Klavier sitzt und Blue Berry Hills spielt und singt! freeman berichtete bereits. Das geht ja gar nicht. Vor dem Vorhang gibt es freundliche Russen und Amerikaner applaudieren. Ein Beispiel, dafür, dass Unterhaltung sehr wohl Politik ist und Gehirne steuert. Wäre dem nicht so, warum erfährt der deutsche Zuschauer denn nichts aus Russland?

ARD: Yetis vor Chavez

Russisches Thema des Tages in der ARD: Die offenbar alle dem Wodka fröhnenden  Russen haben Halluzinationen vom Yeti. Was soll das Moskauer ARD-Studio auch bringen, wenn man - russlandfeindlich wie immer - partout nicht über den Empfang von Hugo Chavez durch Präsident Medwedew berichten will oder soll. Oder, dass eine Konferenz über "200 Jahre Unabhängigkeit Lateinamerikas" in Moskau statt Washington stattfindet. Dann müsste man nämlich berichten, dass Chavez im Namen Venezuelas versicherte, keine Atomwaffen zu bauen und nur an der friedlichen Nutzung der Kernenergie interessiert zu sein. Er betonte in Moskau, dass "obwohl sich die Welt verändert hat, Russland und Venezuela weiterhin eine immense Rolle beim Gleichgewicht der Kräfte in der Welt spielen." und

"Sie müssen einen mexikanischen Führer sagen gehört haben: 'Armes Mexiko, so fern von Gott und so nah bei den Vereinigten Staaten.' Wir Lateinamerikaner könnten alle genau das gleiche sagen. Unser armes Amerika. So weit weg vom Gott und so nah am Yankee-Reich, das unseren Kontinent so schwer verletzt hat.'" 

Natürlich passt weder die starke Rolle Russlands und Venezuela ins öffentlich-rechtliche Bild noch die reale Einschätzung der Rolle der USA durch jene lateinamerikanischen Staaten, die nicht unter der Fuchtel der USA stehen.Viele meiner Freunde und Kollegen informieren sich inzwischen bei RT, um an ungefilterte und nicht zurecht gebogene Informationen  über die Welt da draussen zu gelangen.
PS. Und wenn schon Yeti, dann aus der Originalquelle.