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Montag, 19. November 2012

Grüne: Wahlposse der Wahlbosse

So mancher hängt aus kognitiver Dissonanz oder sonst welchen irrationalen Motiven noch der feuergefährlichen Demagogie der Grünen an.
Aus dem Buch einiger CIA-Insider („Spy the Lie“) zwei treffende Apercus:
„Unabhängig davon wie gebildet oder smart Leute sich geben, sie zeigen täuschendes Verhalten.“
„Die Leute glauben Lügen nicht weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen.“
Ich habe hier noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die Grünen (und die ungeschickter agierende SPD) wegen ihrer Wolf-im-Schafspelz-Politik für gefährlicher halte als den offen imperialistischen CDU/CSU/FDP-Klüngel.
Deshalb ein Ausflug in die Welt der Täuschungen der Grünen und der Konzern- und Staatsmedien.

Grün will Roth?
Die „tagesschau“ jubelt den Grünen zu. Das ist nichts Neues. Neu ist nur der widerliche Grad der Lobhudelei. Die in der nutzlosen - aber umso mehr zur basisdemokratischen Sensation hochgejubelten - Urwahl, „abgewatschte“ Roth ist bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover erwartungsgemäß im Amt gehalten worden. Nun, alles andere hätte nun wirklich gewundert. Die Grünen sind ein opportunistisches Sammelsurium von gutgläubigem Fußvolk, das sich einer der CDU oder SPD wie aus dem Gesicht geschnittenen Funktionärskaste, freiwillig wehrlos ausliefert. Und so überschlägt sich der Staatssender ARD mit Euphemismen über Roth und Özdemir:
Quelle Tagesschau
„Grüne wollen weiter Roth“, „mit klarer Mehrheit“, „eindeutiges Vertrauensvotum“, „mit einem klaren Ergebnis wiedergewählt“, „Viel politischer Balsam für Claudia Roth“, „Claudia Roth - die Unermüdliche“, „Nach ihrer zehnminütigen Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus“, "kämpfen kann ich". Es schüttelt sich die Tastatur bei der Andrea-Berg-Prosa der tagesschau: „‘Candy-Storm‘ zum Anfassen: Claudia Roth wird nach ihrer Wiederwahl in Hannover umjubelt. … Er hält eine solide Bewerbungsrede und ‚freut sich auf den Wahlkampf‘: Cem Özdemir.“  Das ganze garniert mit Jubelfotos.

Wahlen wie in China
Kleiner Wermutstropfen, der aber von den Staats-Propagandisten nicht weiter ausgewalzt wird:

„Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten.“
Heisst zu Deutsch, die grüne Basis hatte keine Wahl. Funktionäre werden gesetzt und schieben sich fernab des dummen Stimmvolkes die Posten zu. Neben Roth und Özdemir wurde von den überflüssigen Delegierten deren „Sechsköpfiger Vorstand komplett wiedergewählt... Es gab keine neuen Bewerber und damit auch keine Gegenkandidaten.“ Selbst das wäre keine Gefahr. In der heute-show war zu bewundern, wie die Grünen das machen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden ausschließlich aussichtslose Backpfeifengesichter wie Werner Winkler als Konkurrenz zu den Parteibonzen aufgestellt. „Konkurrent“ Winkler hatte dann in der Urwahl folgerichtig 1,3% . 
Fazit: Basisdemokratie a la Grüne; Roth wurde von den Mitgliedern mit 26% abgewählt, doch vom Parteiapparat wieder eingesetzt. (88 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten bedeuten gar nichts.). Die ehrliche, engagierte Mitgliederbasis  wird vom Apparat verarscht. Allerdings, wenn sie jetzt nicht ihrer verlogenen militaristischen Sozialabbau-Clique um Künast, Trittin, Özdemir, Roth die Brocken hinschmeißt, hat sie selbst schuld und genau das bekommen, was sie und ihre Wähler verdienen.

Seilschaften der NATO
In der Urwahl und der Hannoveraner Konferenz hat die Basis jene Häuptlinge bestätigt, die seit Schröder und Fischer Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege in Jugoslawien und Afghanistan verantworten, die Luftangriffe auf Libyen forderten, den NATO-Krieg gegen Syrien verteidigen, ja deren Freunde selber im SNC sitzen! In der ARD bastelt derweil Rainald Becker, der selbsternannte Terror-Experte, der schon das Breivik-Attentat den Islamisten in die Schuhe schob, an der Lüge von den Grünen als „Opposition“ und meint, es gelte jetzt „Grün gegen Merkel“. Wieder mal ein Märchen. Grün ist Merkel. Was Bündnis 90/Grüne treiben, ist schwarze Politik in den Tarnfarben von Merkels Strampelanzügen - und US-Politik. Auch da finden sie sich in guter Obhut bei Becker: „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.“
Das Leben ist nicht fair. Petra Kelly rotiert im Grab. Der Verräter Joseph Fischer,  der den Libyen-Krieg eine „humanitäre Militärintervention“ nennt, drückt sich auf seinem Dollarhaufen den Hintern breit.
Fischer als Demonstrant 1983 vor der amerikanischen Rhein-Main-Basis
Fischer mit US-Kriegsminister Rumsfeld
Uiuiuih, höre ich immer wieder, wenn ich Grüne mit US-Lakaientum gleichsetze. Dem konditionierten Grünenwähler tut es weh. Schauen wir uns das pseudo-demokratisch gewählte Personal der Grünen aber mal genauer an. In der Urwahl wurden zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl (!) Karin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin „gewählt“. Zwei Kaninchen gewannen den Wettlauf gegen „demokratisch“ gesetzte Schildkröten. Göring-Eckardt war noch bis 2009/2010 Vorstandsmitglied im „Verein Atlantik-Brücke e. V.“, ein Partnerunternehmen vieler neokonservativer Thinktanks und Lobbyorganisationen. Zweiter „gewählter“ Grünenführer ist Jürgen Trittin, ein Bilderberger: der wie Joseph Fischer eine Metamorphose vom vorgeblichen Linken zum Freund der herrschenden Klasse der Finanzoligarchen durchmachte. Ein Verhaltensmuster das man auch von Einflussagenten der Geheimdienste kennt. Die Springer-Presse nimmt Trittin für seine Teilnahme an den Bilderberger-Milliardärstreffen in den USA in Schutz. Dort befand er sich in trauter Gemeinschaft mit Ackermann, Ischinger ( Münchner Sicherheitskonferenz), Roland Koch, Matthias Nass (von „Die Zeit“, die nie über die von ihr mit organisierten Treffen der Elite berichtet), aber auch mit Bassma Kodmani, Sprecherin des NATO-finanzierten Syrischen Nationalrates (SNC). Bilderberger sind übrigens auch Olaf Scholz und Peer Steinbrück (SPD) und – welch Zufall – der frisch „gewählte“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Özdemir war nach einer Korruptionsaffäre, fix nach Brüssel verschoben worden, bis Gras darüber gewachsen war. Dann tauchte er ungerührt als Spitzenfunktionär und als Bilderberger Geadelter wieder auf. Die Parteibasis traut sich bis heute nicht zu murren; ihre „Delegierten“ wählen durch das Imperium kompromittierte Bonzen. Die wohlgesonnene Springer-Presse lobt
Trittin: Vizekanzler und Finanzen. Der Fraktionschef ist schon heute der mächtigste Grüne. Der 58-Jährige wäre als Einziger in der Lage, ein Bündnis mit der Union in seiner Partei durchzusetzen.“
Auch das keine Überraschung. Trittin vertritt US-Positionen vehementer als Merkel: Das grüne Wetterfähnchen wirft der CDU-Regierung vor, dass ihre Sanktionen gegen den Iran nichts gebracht haben. Er präsentiert dafür die Lüge von der gefährlichen iranischen Urananreicherung. Die Kreise schließen sich immer wieder, immer die selben Grünen-Führer erscheinen wohl gelitten in den Zirkeln der Macht. Trittin und Roth waren Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz; zu den Teilnehmern gehörten auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger, Weltbankchef Robert Zoellick, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, wieder Josef Ackermann...
Neben Roth und Trittin ebenfalls dabei: Kerstin Müller, die in der zu Recht an Systemhörigkeit zugrunde gegangenen Frankfurter Rundschau den Krieg gegen Libyen und Syrien verteidigte und vorbereitete.
Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen.“ Hinter der Fichte 
In München mit von der Partie auch der Grünen-MdB Omid Nouripour, wie Müller Vorstand bei Atlantikbrücke; einer BRD-USA-Organisation deren Mitglieder in Verbindung stehen mit American Council on Germany, American Academy Berlin, Aspen Institute, American Jewish Committee, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, European Council on Foreign Relations dessen Gründungsmitglied und Vorstand der Grüne Joseph Fischer ist und von George Soros bezahlt wird, Atlantische Initiative e.V., German Marshall Fund of the United States, Stiftung Wissenschaft und Politik, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bilderberg-Konferenzen, Trilaterale Kommission, Group of Thirty... In München auch dabei Reinhard Bütikofer und Marieluise Beck, bekannt für ihre Russlandhetze und das Märchen von der Auslöschung Israels. 

Stallgeruch
Sie kennen sich übrigens alle von Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke: Theo Koll/ZDF,  Mathias Döpfner/Springer, Kai Diekmann/BILD, Thomas de Maizière/Minister/CDU, Cem Özdemir/Grüne, Silvana Koch-Mehrin/FDP, Karl Theodor zu Guttenberg/CSU, Hubertus Heil/SPD, Jan-Friedrich Kallmorgen/Goldman Sachs, Christian Wulff/CDU, u. v. a. m.)

Waffenbrüder
Was treiben die Grünen so zynisch in der Münchner sog. „Sicherheits“-Konferenz, anstatt davor zu demonstrieren? Es fällt auf, dass die SPD und Grünen als Kampfreserve des großen Bruders in der Strategie und Kaderpolitik des Imperiums eine wichtige Rolle spielen. Die Konferenz würde bei wahrhaftigen Friedensbewegten Brechreiz auslösen. Sie verlieh z. B.  die Medaille „Frieden durch Dialog“ u. a. an John McCain und NATO-Boss Javier Solana oder den Ewald-von-Kleist-Preis „ für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben.“ an Henry Kissinger und Javier Solana. Das ist jene Konferenz auf der 2012 der Homeland-Security-Funktionär der USA, Joseph Lieberman, sagte "Sollte Assad nicht nachgeben, habe die internationale Gemeinschaft viele Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel die syrische Aufständischenarmee unterstützen." Die Konferenz ist eine Kriegspropagandashow bei der die Muslimbruder-Schwester Tawakkul Karman gegen Syrien „im Namen aller Araber“ (!) hetzen darf. In dieser Runde fühlen die Grünen sich offenbar wohl, es gab keinen Widerspruch. Grüne Leit-Demagogen interessieren sich nicht für Frieden. Wie Claudia Roth eindrucksvoll bestätigte.
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über „Hart aber Fair“:
Und da war Claudia Roth zu sehen. Anscheinend sind die Grünen unverbesserlich und bleiben bei ihrer Kriegstendenz als US-Israel-Agenten in Deutschland…. Schon die unangemessene unsympathische Haltung einer Claudia Roth gegenüber einem seriösen vorurteilsfreien Mann wie Jürgen Todenhöfer war Abschreckung genug, um diese unbesonnene Frau und ihre Partei zukünftig fern zu halten. Fühlt sich diese Partei wohl im Bündnis mit den westlichen Warlords und syrischen Rebellen, um Syrien im Namen der „Demokratie“ zu destabilisieren?... Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“
Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.
„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011
Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011

Grüne Meilensteine
„Organisierte“ Wahlen, Bilderberg, NATO-Krieger-Konferenzen, Atlantikbrücke, Jugoslawien- und Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg, Iran- und Israellüge, Flugverbotszone, SNC, Hartz IV, Sozialabbau.
„Er (Özdemir) rief seine Partei ebenso wie die Sozialdemokraten dazu auf, sich stärker als bisher für einen Sieg von Rot-Grün im kommenden Jahr zu engagieren. Beide Parteien müssten ‚noch eine Schippe zulegen‘, sagte Özdemir.“ tagesschau
"Die Wähler der Grünen entsprechen einem Teil der Neo-Bourgeoisie, die es in diesem Land inzwischen gibt." Jutta Ditfurth
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Mehr zur Politik der Grünen

Montag, 17. September 2012

Syrien/ARD: Tagesschau und Wirklichkeit – zwei Welten


Wer hats gesagt? Nicht Fips Asmussen, nein, die ARD behauptet sie betreibe „ausgeglichene objektive Berichterstattung.“
„Während diese Zeilen verfasst werden, läuft die aufregende Meldung über die Ticker, dass die Tagesschau an ihrer Titelmelodie feilt. Die letzte große Aufregung über das ARD-Flaggschiff bestand vor einigen Jahren in einer Debatte über das neue Studiodesign. Eine kritische Analyse über die journalistischen Prinzipien der Tagesschau muss man in den letzten 40 Jahren mit der Lupe suchen. Eine Mediengesellschaft, die ihre Medien nur durch Ein- und Ausschalten kommentiert, ist reif für Berlusconi.“ Walter van Rossum in „Hysterischer Stupor“ „Freitag“ vom 13. 9. 2012
Glauben die abhängig und freischaffenden Beschäftigten der Tagesschau (Leitendes staatliches Meinungsmacher-Medium, 5,78 Mio. Zuschauer am 15. 9. 2012 noch vor Bundesliga und Musikantenstadl) eigentlich die augenscheinliche Propaganda selber, die sie verfassen? Das Blockparteien-Sprachrohr weist freilich den Propaganda-Vorwurf weit von sich. Aber sind die ARD-Nachrichten etwa nicht „die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht“ und nicht „gezielt einseitige Darstellungen.“ (Propaganda-Definition Wikipedia)? Diese Fragen drängen sich auf – und auch die nach der gestörten Selbstwahrnehmung – wenn man sieht, wie die Tagesschau-Leute über sich selbst urteilen. So geschehen am 14. 9. 2012 auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau*.

Man war stets bemüht
Über sich selbst sagt die ARD dort:
„... Ansonsten halten wir es in der Tat für zumindest ein wenig verschroben, der ARD in puncto Syrien „Propaganda“ vorzuwerfen. Wir bemühen uns stets so neutral wie möglich zu berichten...“

Es geht um einen Tagesschau/Tagesthemen-Video-Beitrag „Wie dasStaatsfernsehen Assads Macht stützt“.
Darin kommt die die syrische Journalistin Yara Saleh al-Abbas vor, die mit ihrem TV-Team im August von Terroristen entführt wurde. Ihr Kamera-Mann, Hatem Abu Yehya, wurde ermordet, weil die Banditen ein Bild Assads auf seinem Smartphone fanden. Jene Opfer der vom Westen (einschließlich Deutschland) ausgehaltenen Entführer und Mörder, die man hier „Rebellen“ nennt, verhöhnt die „neutrale“ ARD.

Entführungsopfer verhöhnt
Machen wir uns ein Bild. Es beginnt mit Frau Miosga, die mit Leichenbittermiene wie immer die Sprachregelungen vorgibt.
„... Assad, der Mann der nun schon seit anderthalb Jahren Krieg gegen sein eigenes Land führt und doch noch viele Anhänger unter den Syrern hat.“
Ohne das Mantra „gegen sein eigenes Volk/Land“ geht es einfach nicht. Das ist kein Zufall. Die ständige Wiederholung ist ein Propaganda-Instrument. Fehlt nur noch die Aufforderung „...so und jetzt im Chor.“ Jeder Idiot plappert diese Formel heute nach, wenn man ihn über Syrien fragt.  O-Ton weiter:
„...Das Staatsfernsehen, das keine anderen Informationen als Assads Propaganda verbreitet.“
Ist es nicht exakt das Pendant zu ARD/ZDF, die keine anderen Informationen als die von der NATO-PR vorgegebenen verkünden? Weder im Irak-, im Libyen- noch im Syrien-Krieg ist die angegriffene Seite jemals zu Wort gekommen. Es gibt prinzipiell keine Statements syrischer Offizieller oder Journalisten, keine Regierungs- oder Militärsprecher der ehemals libyschen oder syrischen Seite. Der Zuschauer sieht nur „Rebellen“ und die NATO-Offiziellen, meist Hillary Clinton, die den Strippenzieher Obama verdecken soll. Die Herde kennt nur „Rebellen“, „Hochburgen“, „Aufständische“ oder „Diktator“, „gegen sein eigenes Volk“ und nicht zu vergessen „Machthaber“.

Stets neutrale ARD: "Machthaber Assad"
Die mehr neidische als neutrale ARD, die nur über Experten wie Mißfelder oder Silbereisen verfügt,  zieht über das syrische Entführungsopfer als „Staatstreuer Nachwuchsstar“ her und trotz Mord am Kameramann fragen sie
„Waren die Entführer wirklich ‚blutrünstige Terroristen‘ wie Iara sagt?“
Ja was denn sonst?! Bekiffte Babysitter? Sogar die (Okay, nicht in Deutschland, ansonsten aber) weltweit bekannte Entführung wird durch eine Pseudo-Feststellung in Zweifel gezogen, obwohl die ARD mit Yarah sprach.
„Für die Entführung spricht ein Video das im Internet kursiert, datiert auf den 11. August.“ 
Als gäbe es einen Zweifel an der Entführung und dem Mord. Hinweis für die ARD-Sprachartisten: Für eine Entführung spricht gar nichts. Höchstens für oder gegen die Tatsache einer solchen... Und weiter geht‘s mit der Diffamierung:
„Vermutlich ist sie traumatisiert. Für sie ist jeder ein Terrorist der zur Waffe greift, genauso wie für das Regime.”
Zwei plumpe Unterstellungen. Nichts davon hat sie gesagt. (Apropos "Regime": „Obama-Regime“ für den nordamerikanischen  Folter-, Aggressor- , Todesstrafen- und Polizei-Staat habe ich noch nicht gehört.) Die neutrale ARD-Berichterstattung schließt mit:
„Nach ihrer Entführung ist sie ein wichtiger Bestandteil der syrischen Propagandamaschinerie, inklusive ihrer Wortwahl: (jetzt kommt die ‚Propaganda‘) ‘Ich hoffe, dass Syrien überleben wird und wir eine bessere Zukunft haben.“
Selbst der Wunsch nach einer „besseren Zukunft“ wird zur Assad-Propaganda umgedeutet. Wenn aber Assads Wunsch eine bessere Zukunft ist, kann vielleicht auch Frau Miosga verstehen, dass „Assad noch viele Anhänger unter den Syrern hat.“
Die Reaktionen des denkenden Auditoriums auf Facebook sind entsprechend heftig. Pikiert bellt die „Propaganda-Maschine“ tagesschau zurück:
„Bitte verzeihen Sie, wenn wir Sie aus Ihren gepflegten Verschwörungstheorien reißen.“
ARD: "durchaus kritisch" und "nicht koscher"
Da ist es wieder - das Muster aller argumentelosen und überführten Lügner! „Verschwörungstheorie“ wird heute öfter benutzt als das Sch...-Wort. Jährlich 365 Tage dokumentierte Einseitigkeit sind keine „Verschwörungstheorie“, sondern beweisen die ARD-Verschwörungs-Praxis. Als Beweis für Objektivität beim Staatsfernsehen muss ihm ein einziger - fast ein Jahr alter - kuschel-weichgespülter Kommentar über Libyen herhalten, in dem die ARD NATO-Kriegsverbrechen „Keineswegs ein Meisterstück“ und die Greueltaten und Morde der NATO-finanzierten Terroristen „Missetaten“ genannt werden. Das nennt die Tagesschau „kritisch“. Auch die einmalige Darstellung der Struktur der anti-syrischen NATO-Truppen und ihre skandalöse Verniedlichung als „nicht koscher“ verkauft die Tagesschau bei Facebook noch als kritisch.
Nochmal Zitat „Tagesschau“: 

„Wenn Sie unsere ausgewogene Berichterstattung als Propaganda begreifen wollen, ist Ihnen das dennoch unbenommen.“
Wir wollen nicht, wir müssen es als Propaganda begreifen. Christian Frank hat dankenswerterweise als Antwort auf den ARD-Zynismus einfach einen, noch einen und einen dritten Link unseres Blog gepostet. Es gibt noch 100 andere.

Wer "appt" vergißt
Warum die tagesschau app den Grimme-Preis bekommen hat, erschließt sich uns auf den zweiten Blick:

Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht
Wer wissen will, was hinter der täglichen Propaganda steckt, der lese „Die Tagesshow - Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht“ von Walter van Rossum
„Das heißt, nur wenn der Zuschauer seiner eigenen Wahrnehmung vertraut, wenn er sich über die angebotenen Gesinnungsperspektiven hinwegsetzt, kurz, wenn er der Tagesschau gründlich misstraut und kritisch gegenrecherchiert, nur dann hat er die Chance, beim täglichen Informationshochamt nicht verführt zu werden. Andernfalls wird er sich stets und von jedem die Frage gefallen lassen müssen, wie er in den Tagesshows die Bilder eines barbarischen Krieges ertragen hat, ohne dagegen zu protestieren." Walter van Rossum, Die Tagesshow, Kiepenheuer & Witsch, 2007“
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Updates
Sehr erhellende Darstellung einer der täglichen Tagesschau-Lügen auf  "Mein Parteibuch". Dort wird die wörtliche Lüge über das Interview mit Präsident Assad den Fakten direkt gegenübergestellt. Prädikat lesenwert.

*Die ganze Diskussion und der Video-Beitrag ist inzwischen von der Tagesschau-FB-Seite verschwunden. Schließlich hilft dem Staatsfernsehen gegen die Bloßstellung der Lügen nur noch die Komplettzensur. Gut, daß es Screenshots gibt. Wer die Kommentare, auch in den großbürgerlichen Zeitungen, verfolgt wird feststellen, daß die Kritik an der Gleichschaltung die NATO-Lobhudeleien der Linientreuen (Typ tagtest und german-canadian) weit, weit überwiegt. Das gibt echt Hoffnung.

Dienstag, 11. September 2012

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.


Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“
Bitte merken:
„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“
Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:
Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.
Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:
„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“
Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 

Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser
verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression
des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.

So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.

 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)


Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 

Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?