Iran: Die Zentrifugen-Lüge

Die UNO-IAEA als Mittel der NATO-Politik. Wie NATO, UNO und Medien die Wahrheit über das iranische Atomprogramm fälschen. Der Faktencheck.
Rein zufällig veröffentlicht am Tage der Eröffnung des Gipfels der blockfreien Länder in Teheran, der für die USA und Israel ein Desaster darstellte, die Internationale Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) ihren Bericht zu Iran. Natürlich kein Zufall. Denn prompt meldet die Tagesschau „Atomprogramm Iran: Laut IAEA hat Iran die Zahl seiner Uran-Zentrifugen seit Mai verdoppelt“.

Zentrifugen verdoppelt - ja und?

Klingt total gefährlich. Da darf der Spiegel natürlich nicht fehlen. „IAEA-Bericht Iran verdoppelt Zahl der Uran-Zentrifugen“. 

SPIEGEL: "stark ausgebaute" Veräppelung

Na, und ?!

Und die Printpresse wie der Tagesspiegel plappert nach:

„Iran soll Zahl seiner Zentrifugen verdoppelt haben“.

Ja und? Was ist daran eigentlich verboten? Nichts. Also wird der Kunde verarscht und einfach Stimmung gemacht:

“Iran treibt den Ausbau seines umstrittenen (Sind es Beweise, wenn England halluziniert?) Atomprogramms stetig voran und lässt sich dabei immer weniger in die Karten schauen (dafür in die Verträge!) ... gesteigerte Urananreicherung und verwischte Spuren... (Unfug siehe gestern) Viele Länder sind sich inzwischen sicher, dass Iran ... an Nuklearwaffen arbeitet... (Wer ist sich dieses Blödsinns sicher? USA und Großbritannien? Beweise?) ... fehlende Kooperation...” usw. usf.

Und nun zu den Fakten. Schauen wir uns den angeblich so dramatischen Bericht der IAEA mal an und was hinter der Panikmache der Medien steckt.

Verdoppelte Zentrifugen – verdoppelte Leserverarsche
Die Schlagzeilen von den verdoppelten Zentrifugen sind ausschließlich gezielte Desinformation und Propaganda. Genauso könnte man Borussia Dortmund vorwerfen, die Torausbeute verdoppelt zu haben. Es wird hinter der „verdoppelten Kapazität“ verborgen, dass dies – erstens - in Fordo passiert, das unter IAEA Kontrolle steht; und – zweitens - dass in eben diesem IAEA-Bericht steht, dass der Iran das angereicherte Uran in Brennelemente für Reaktoren umgewandelt hat, was die Verwendung für Waffen ausschließt. Eine komplett normale und legale Sache!

Anmaßung der IAEA
In ihrem Bericht überschreitet die IAEA (§3) ihre Befugnisse und maßt sich an, vom Iran zu fordern, das Zusatzprotokoll zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu unterschreiben. Das klingt zunächst nur arrogant, ist aber eine impertinente Frechheit. Eine Behörde (mit der Kontrolle beauftragt) verlangt von einem Staat einen Vertrag zu unterschreiben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat käme auf die Idee, irgendein Land zwingen zu wollen, einem Vertrag beizutreten, den es nicht will. (Übrigens ist Israel im Gegensatz zum Iran dem ganzen Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht beigetreten und keine IAEA verlangt es.)

Iran hält alle Vertragsbestandteile ein
Verdeutlichen wir uns, die Inspektoren haben laut Vertrag nur eine Aufgabe: Das angegebene nukleare Material eines Landes zu messen, um die Nichtweiterverbreitung zu Waffenzwecken gewährleisten. Diesen Job hat die IAEA getan und in jedem Bericht bestätigt, dass der Iran das auch nicht tut. Es gibt kein wie auch immer begründetes Recht der IAEA - in keinem Land der Welt - darüber hinaus Forderungen (bestimmte Orte oder Unterlagen zu sehen) zu stellen. Bei „Iran Affairs“, die sich mit der iranischen Außenpolitik auseinander setzt, können wir über den IAEA-Bericht lesen.

Für Parchin ist die IAEA gar nicht zuständig
§§ 5 - 7 befasst sich mit Parchin. Die IAEA verlangt Zugang, obwohl es keine Atomanlage ist und deshalb gar nicht in die IAEA Zuständigkeit fällt. Trotzdem hat Iran 2005 schon zweimal Zugang gewährt und die IAEA hat nichts gefunden. Die IAEA könnte wieder eine Inspektion dort beantragen, wenn sie Belege vorlegen kann, dass dort etwas Verdächtiges vor sich geht. Die angeblichen Geheimdiensterkenntnisse der USA hatten sich als Schwindel herausgestellt. Die Iraner haben keine Inspektion dort abgelehnt, sondern wollen vorher lediglich einen strukturierten Ansatz, so wie jeder wissen will, wer warum in seine Wohnung will. Eine völlig normale Sache. Doch die IAEA kann keinen triftigen Grund nennen. Wir kennen einen. In Parchin befinden sich iranische Luftabwehrraketen und dafür ist die IAEA nun wirklich nicht zuständig.

Iran hält sich an Vertrag
§ 9 Dort bestätigt die IAEA die Nichtweiterverbreitung von waffenfähigem Nuklearmaterial durch den Iran! Damit befindet sich der Iran in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag. §§ 10-12 bestätigt, dass alle Aktivitäten unter Überwachung durch die IAEA stattfinden, auch wenn der UN-Sicherheitsrat versucht hat, zusätzliche Forderungen aufzustellen. Fußnote 14 erklärt, dass der Iran beabsichtigt, einige Reaktoren – für medizinische Isotope - mehr zu bauen. Das ist in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag. §§ 13-16 beschäftigen sich mit der Anreicherungsanlage Natanz, die ebenfalls unter IAEA-Beobachtung arbeitet, und er bestätigt, dass die Arbeit dort nicht den Vertrag verletzt und das unter 5% angereicherte Uran für Reaktoren benutzt wird. Fußnote 17 erklärt, dass eine kleine Menge Uran auf mehr als 5% angereichert wurde, was auf einen unvermeidbaren bekannten technischen „Überschuß-Effekt“ beim Start der Kaskade zurückzuführen ist.

Die verdoppelten Zentrifugen
§§ 23-26 In der Anlage Fordo, die Uran auf 20% anreichert – für den Gebrauch im Teheraner Forschungsreaktor - hat Iran die Anzahl der Zentrifugen erweitert, aber sie werden nicht betrieben. Das hat die Medien trotzdem nicht abgehalten, über Fordo, das unter IAEA –Kontrolle steht - Panik zu verbreiten. Natürlich machen sich die Panikmacher weder die Mühe zu erwähnen, dass der Iran nicht mit der (nochmal: völlig legalen!) 20%-Anreicherung begonnen hätte, wenn die USA nicht zuallererst dem Iran das Recht verwehrt hätte, den Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor zu erwerben; noch, dass der Iran rechtzeitig angekündigt hatte, 1/3 dieses Materials für Reaktor-Brennstäbe zu verwenden und es somit auch keine Verwendung für die Herstellung von Bomben finden kann.

Waffen zu Brennstäben
Iran hat offiziell angeboten, aus seinem gesamten angereicherten Uran unverzüglich Reaktorbrennstäbe zu machen, die natürlich nicht waffenfähig sind. Würde das ein Land tun, das daraus Waffen bauen will? Doch die USA lehnten auch dieses Kompromißangebot ab.

Selbstverständlichkeiten
In § 27 erwartet die IAEA Informationen vom Iran über den Bau zukünftiger Reaktoren. Redundante Selbstverständlichkeit, die sowieso geregelt ist. Laut Vertrag muss Iran dies 180 Tage vor dem Einbringen des Nuklearmaterials tun. Solange die Reaktoren nicht gebaut sind gibt es für Iran nichts zu tun. In § 29-31 wird über die Schwerwasserreaktoren berichtet, die laut Bericht “unter Kontrolle der IAEA” fortgesetzt werden.

Schwer-Wasser-Köpfe
In § 31 beschwert sich die IAEA, ihr wäre “nicht weiter” Zutritt zu der Schwerwasser-Anlage erlaubt worden. Knallköpfe. Schweres Wasser ist nun wirklich kein spaltbares Material und die Zuständigkeit der IAEA bezieht sich natürlich nur auf nukleares Material. Kein Land der Welt - ergo auch nicht der Iran - ist verpflichtet, dort irgendeine Inspektion durch die IAEA zuzulassen.

Die Spitzel blitzen wieder ab
§§ 38-44 handeln vom angeblichen Laptop des Todes, und den Märchen über Parchin einschießlich der ominösen „Sprengstoff-Testkammer“. Wir haben diese Lügen bereits im Februar entlarvt. Der IAEA-Bericht behauptet nicht einmal, dass es dort Nuklearaktivitäten gibt. sondern die IAEA sei “zunehmend besorgt über mögliche verdeckte nuklearbezogene Aktivitäten” seit 2002. Ein dummer Versuch, Militärspionage zu betreiben. In Parchin befinden sich nämlich russische und iranische Flugabwehr-Raketen, die eine tödliche Gefahr für Aggressoren aus der NATO und aus Israel darstellen. Daher die Neugier des Westens unter der Tarnung der „Sorge um Atomwaffen“! Die Befugnisse der IAEA erstrecken sich aber ausdrücklich nur auf Kernmaterial, sonst könnte die IAEA versuchen, jedes Objekt der Welt zu „inspizieren“. Ein gefundenes Fressen für jeden Geheimdienst. Doch in Wirklichkeit hat der ehemalige IAEA-Chef El Baradei, eindeutig erklärt, dass die IAEA keine Beweise für verdeckte Aktivitäten dort hat. Robert Kelley und andere haben Lügen über die „Sprengstoff-Kammer“ enthüllt. (Hier die Aussagen von El Baradei.)

Aufgebauschte Nickligkeiten
In den §§ 45-47 ihres Berichtes beschwert sich die IAEA, der Iran solle Informationen über geplante Anlagen wie Fordo eher als im Vertrag vorgesehen liefern. Ein technisch umstrittenes untergeordnetes Problem, das nichts mit dem Vertrag zu tun hat. Wann immer der Iran wem was meldet, die Anlagen würden sowieso unter Kontrolle der IAE arbeiten.

Die Fakten

Der Iran reichert Uran im vertraglich vereinbarten Rahmen an. Die IAEA bestätigt das. Es gibt weder Hin- noch Beweise, dass Iran den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen in irgendeiner Hinsicht nicht einhält. Die IAEA kontrolliert den Iran ständig. Es gibt keine Hin- noch Beweise für die Behauptung, der Iran arbeite an Kernwaffen.

Fazit - Kriegshetze in den Redaktionen

Wie wir anhand der Tatsachen gezeigt haben, sind die Stories der Medien durchweg tendenziös und täuschend. Die IAEA plustert sich bis zur Lächerlichkeit auf. Die sich selbst zu Gesetzesmachern aufspielenden Kontrollettis erinnern an den Rentner, der Falschparker aufschreibt und eigene Knöllchen verteilt. Eigentlich könnten sie dem Iran den Buckel runterrutschen. Diese Blockwart-Arroganz trägt unverkennbar amerikanische Handschrift. Der Iran erfüllt alle Verpflichtungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, dem er freiwillig beigetreten ist. Die NATO-Medien, einschließlich 99% der deutschen Konzern- und Staatsmedien betreiben vorsätzliche Stimmungsmache und nachweisbare Desinformation. Das Ziel ist die Verunglimpfung des Iran in der öffentlichen Meinung, um den Krieg zu rechtfertigen. Wer als Journalist an dieser Hetz-Kampagne - gerichtet gegen das Denken des eigenen Volkes - mitwirkt, arbeitet direkt an der psychologischen Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Iran: ARD-Lügen heute - Parchin

Zur allgemeinen Politikverdrossenheit kommt die Medienverdrossenheit. Zu den Tätern (angesichts der flächendeckenden Schadenswirkung – 10 Mio. geschädigte Zuschauer am Tag!) gehört die Tagesschau der ARD. Wir können all die täglichen NATO-Lügen nicht mehr nachverfolgen, es sind zu viele. Aber wir versuchen, einiges aufzuarbeiten. Keine Neuigkeit, wenn die Tagesschau den Mund aufmacht kommt Mist heraus. So wie am 31. August 2012 über die iranische Anlage Parchin, die nicht der Inspektion durch die IAEA unterliegt:

"Verdächtige Satellitenbilder

Die IAEA erneuerte in dem Bericht ihre Forderung nach Zugang zu der verdächtigen Militäranlage Parchin, in der sie Tests mit nuklearem Material vermutet. Jahrelang habe es rund um die Gebäude keine Arbeiten gegeben, heißt es im Bericht. Seitdem die IAEA im Januar 2012 aber Zugang zu Parchin gefordert habe, sei plötzlich viel passiert: Gebäude wurden abgerissen, Material abtransportiert und der Boden umgegraben. Eine effektive Kontrolle sei damit kaum noch möglich."

Man fragt sich inzwischen wie es möglich ist, daß deutsche Staatsmedien mehr lügen als amerikanische. 240 Mitarbeiter der Redaktion Tagesschau sind offenbar nicht befugt, solche schwerwiegenden Informationen zu prüfen und klarzustellen. (Was tut denn das Content Center?) Da sie wohl kaum zu dumm für Recherchen sind, ist das offensichtlicher Vorsatz. Warum verbreitet das Staats-TV für horrende Zwangsbeiträge nicht das, was "Hinter der Fichte" binnen Minuten in offiziellen Quellen findet? Die New York Times sieht diese Satellitenbilder-Story nämlich mit Stirnrunzeln: 

"Die Bilder 'zeigen einigen Nachrichtenbeiträgen nach, Bemühungen der Iraner die Anlage zu beräumen bevor sie die Erlaubnis für eine Inspektion erteilen. Experten in Satellitenüberwachung haben diese Berichte nicht Ernst genommen. Sie sagen, es ist unmöglich, aus diesen Bildern solche Informationen zu ersehen.'"

Paul Brannan, ein leitender Experte für die Kontrolle der Weiterverbeitung von Kernwaffen am "Institute for Science and International Security" in Washington hat viele Bilder angesehen, und die angebliche Stelle nicht gefunden und auch keinerlei Hinweise  für „Aufräumungsarbeiten.“

Vielleicht sind in diesem Zusammenhang ein paar Informationen von Clinton Bastin, einem amerikanischen Experten und ehemaligen Beamten der US-Atomenergiebehörde über angebliche Pläne für iranische Atomwaffen interessant:

"Ich kenne aus der Atomenergiebehörde alle Pläne von Atomwaffen. Die (angeblichen iranischen) Pläne die die Inspektoren gesehen haben, sind etwas zum spielen. Die IAEA hat überhaupt keine Leute die etwas von Atomwaffen verstehen. Die haben keine Atomwaffen gebaut. Ich habe nie jemanden getroffen  - und ich bin viele, viele male bei der IAEA gewesen - der überhaupt irgend etwas von Atomwaffen versteht." EIR Science & Technology 2. 12. 2011

Hauptsache die ARD versteht etwas...von Dilettantismus.

Lesen sie morgen über ein anderes Märchen von ARD und Spiegel.

Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch

Deutsches Staatsfernsehen indoktriniert
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angaben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter")  wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. 

Staatsferne? Vom ZDF ins Kanzleramt: Seibert. Vom Kanzleramt in die ARD: sein Vorgänger Wilhelm.

Journalisten korrumpiert

Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen,  bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene Gebrauchtwagenverkäufer und Versicherungsvertreter. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad ist ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher ein Menschenrechtler, glaubt auch die Aggression Syriens ist ein „Aufstand oder Bürgerkrieg.“ Der glaubt letztendlich auch, die USA sind eine Friedensmacht; Obama tötet nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe. Oder er glaubt sogar der Tagesschau, wie wir gleich sehen werden.

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UNO: Assad muss sein Volk besser schützen

Dieser Assad wieder! Er gibt Syrien einfach nicht her. Da hat die NATO der UNO-Weltgemeinschaft" eine so schöne  „Responsibility to Protect“ reingedrückt, um als Menschenrechtler mit Täterwissen überall einzufallen wo die USA wollen. Aber die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Libyer, die Syrer, die Südamerikaner und all diese Schwarzen spielen einfach nicht mit. 120 Länder fliegen nach Teheran, um am Blockfreien-Treffen teilzunehmen. Obwohl Obama und Netanjahu es verboten hatten. Aber wer auf Hillary nicht hören will muß fühlen, sagt Barack the Ripper. Dabei hatte man es sich so schön ausgemalt im Weißen Haus. Diktator „bombardiert sein eigenes Volk.“: Aufgeflogen. Das konnte man in Libyen schon nicht beweisen und Gaddafi widerlegte die Lügen. Doch gebombt wurde trotzdem, weil man den kleinen Medwedew im Kreml übertölpeln konnte. In Syrien machen wir es trotzdem wie in Libyen, dachten sich die Betonköpfe im Washingtoner Politbüro. Doch der Putin hatte mitgekriegt, was in Libyen losging und der Assad auch. Und so ging erst mal alles schief. Bomben-Gutschein im Sicherheitsrat: Fehlanzeige. „Volksaufstand“: Niete. Al Kaida-Freiheitskämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Libyen nach Homs, Damaskus, Aleppo: Haue bekommen. „Massaker von Houla“: Erwischt. Was nun? Assads Verbrechen gegen das eigene Volk kann die NATO zwar behaupten, doch beweisen? Und erst recht ohne gefragt zu werden, wer angefangen hat und wer die Waffen, Raketen, Finanzen, Sadisten, Henker und Halsaufschneider nach Syrien liefert?

Eigentore

Also dreht man den Spieß jetzt um und trifft sich damit von hinten durch die Brust ins Auge. Neue Finte der NATO-UNO: "Assad kann sein eigenes Volk nicht vor uns  schützen, also müssen wir angreifen." Schließlich hat sich die NATO die R2P nicht umsonst ausgedacht:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.“

Da muß doch für die NATO was draus zu machen sein.

Schauen wir uns die zwei Aspekte der heutigen Kriegslügen bei der ARD an.

Brahimi kritisiert Assad - Der neue internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat der Regierung von Präsident Baschar al Assad die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zugewiesen. Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi an seinem ersten Tag im Amt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten.

Übersetzung der neuen Taktik: "Assad ist nicht der größere Täter. Er hat aber die größere Verantwortung, das Töten zu beenden." Eine hinterfotzige Behauptung, denn immerhin ist Syrien unstreitig das von ausländischen Kräften angegriffene Land. Und niemand wird behaupten wollen, Syrien habe angegriffen. Welchen Einfluß hat Assad da auf seine Gegner? Aberwitzig: Beenden die Feinde das Töten nicht ist Assad schuld. Und genau so kommt es dann auch bei ARDs.

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kritisiert die syrische Regierung. "Es ist die Pflicht der Regierung, unter allen Umständen die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten", erklärte Brahimi in dem Interview.

Schlägt Assad nun die Terroristen (ja Terroristen!) nieder, ist es für die NATO ein Kriegsgrund. Tut er es nicht, kann er „sein eigenes Volk nicht schützen“. In beiden Fällen kann endlich „muß“ die NATO direkt losbomben schweren Herzens eingreifen. Das ist die Gefährlichkeit der NATO-Kriminellen. Sie finden immer eine „humanitäre“ Ausrede. Was dann kommt sind – wie Libyen zeigt – zerbombte Infrastruktur, Al-Kaida, Leichenberge, Chaos und der nächste Krieg. Welcher Staat würde das zulassen?

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Unterstützen wir Assad oder Achmadinedschad?

Dieser Tage fragte mich ein Syrer wieso ich Assad unterstütze. Ein Syrer sieht wie die NATO sein Land okkupiert und fragt mich das... Doch tue ich das?

Wie bekannt gehöre ich zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Die NATO-Seite tut so als unterstützen wir damit Assad. „Hinter der Fichte“ unterstützt alles was Frieden, als höchstes Gut, schafft. Der Mitunterzeichner Prof. Dr. Norman Paech hat sich in einer Erklärung an die NATO-Medien gewandt, die mir aus dem Herzen spricht.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Der Irre von Washington I

Die NATO-Fäkalschleudern wie BILD nennen Ahmadinedschad gerne den "Irren". Was ist daran irre? Die wahrlich Irren befinden sich in unseren Breiten. 

Vorbereitung eines Angriffskrieges

Der wahnsinnige Joystick-Killer im Weißen Haus will jetzt mit den Türken die offene Aggression Syriens. Sie sind irrsinnig. Zu den Kriegsverbrechern wie Blair, Kissinger, zwei, drei Bushs, beiden (!) Clintons, Sarkozy, Hague, Rasmussen, Ban Ki Moon gesellt sich jetzt noch Erdogan.

Clinton (2,2 Millionen tote Iraker, einschl. 600.000 Kinder) zeichnet Blair (1,5 Millionen tote Iraker) 2010 mit der Philadelphia Freiheitsmedaille aus.

Die USA hecken mit der Türkei Rachepläne aus, um den Krieg gegen Syrien vom Zaun brechen können. Schließlich hat sich Syrien den Expansionsplänen des Imperialismus - über Iran nach Rußland - unerwartet standhaft widersetzt. Sie schäumen vor Wut. Das macht sie wahnsinnig.

Vorbereitung mit Worten

Die Tagesschau zeigt wie Kriegs-Propaganda funktioniert:

Die Überschriften:

"Bürgerkrieg in Syrien"

Einspruch. Es sind nicht die Bürger die gegeneinander kämpfen, sondern ausländisch gesteuerte Milizen und NATO-Einheiten gegen den syrischen Staat. Das ist ein Aggressionskrieg der NATO.

"Türkei und USA beraten über Militäreinsatz - Türkei und USA beraten über Notfallplan"

Die NATO-Staaten Türkei und USA bereiten einen Aggressions-KRIEG vor. Die professionellen Schönfärber nennen diesen KRIEG "militärisches Eingreifen" oder "Militäreinsatz" und "Notfall".

Die Wortwahl:

Die "Bösen"

"Die Syrische Armee hat ... gestürmt. Nach 24-stündigem Artillerie- und Hubschrauberbeschuss ... eingerückt."

Die "Guten":

"Die Aufständischen haben sich ... zurückgezogen."

... nachdem sie die Bevölkerung terrorisiert und massakriert, Journalisten entführt und getötet, Menschen vom Dach geworfen und sogar Vierjährige erhängt haben. Der Westen spricht immer weniger von "Freie Syrische Armee". Diese Lüge läßt sich selbst vom skrupellosesten Propagandisten nicht mehr aufrecht halten. Es dominieren islamistische Terroristen. Doch das alles sagen Kleber, Buhrow, Illner, Slomka dem Michel nicht.

Soweit die ideologischen Täter.

Die Pyromanen

Wenn sie heute - die Aggressoren von Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien  - einen Angriffs-Krieg gegen Syrien auf der Grundlage von Lügen lostreten sind sie - was....? Verantwortungsvoll? Staatsmann? Weitsichtig? Friedensstifter?!

Nein, irre! Denn diese Staatsterroristen lassen kaltblütig ganze Regionen in Flammen aufgehen und provozieren deren Haß gegen den Westen. Die katastrophalen Folgen für Milliarden Menschen auf beiden Seiten kalkulieren sie ein. Selbst wenn die Opfer - wie Syrien -  einlenken, wird dies einfach abgetan, denn es geht dem Imperium einzig und allein um die bedingungslose Eroberung des Staates - unter allen Umständen. Alle Gesprächsvorschläge werden abgelehnt. Sie sind hinderlich. Genauso lief es in auch in Libyen.

Eine Begründung der Ablehnung wird nicht geliefert

Die dummen Massen haben dies einfach hinzunehmen. Die von den Massen bezahlten Medien befinden sich in der Hand der staatlichen Täter und belügen das Volk.

Die reine, einfache Behauptung ohne Begründung und jeden Beweis ist ein sichres Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen. Je bestimmter eine Behauptung, je freier sie von Beweisen und Belegen ist, desto mehr Ehrfurcht erweckt sie.

Le Bon, Psychologie der Massen 1895

Die NATO-Staaten überfallen gemeinsam mit islamistischen, terroristischen Milizen, die von arabischen Tyrannen finanziert werden, einen souveränen Staat. Zur Rechtfertigung wird von den Medien verbreitet, der jeweilige "Diktator"bombardiere sein eigenes Volk. (Auch wenn dies offensichtlich gelogen ist.) Deshalb die kontinuierliche Erwähnung von Assads Hubschraubern und Kampfflugzeugen durch die NATO-Medien. Dabei würde Assads Vorgehen dem deutschen Grundgesetz entsprechen und exakt dem was das Bundesverfassungsgericht am 17. August 2012 für Deutschland vorgesehen hat. Nun ist der Michel baff, aber nur wenn ihm das Kleber oder Buhrow sagen würden oder Dieter Bohlen.

Die Irren von Washington

Voyeure bei der Arbeit - Überfall auf Pakistan live

Täglich verletzen die USA die territoriale Integrität souveräner Staaten und töten wen sie wollen. Sie dringen in den Luftraum Pakistans ein, provozieren die Atommacht (!!!) und ermorden täglich Menschen - überwiegend sowieso Zivilisten (s. Teil 2 des Beitrages). Würden der Iran oder Nordkorea (Kim Jong Un ist sichtlich seriöser als Obama!) mit Drohen auf Deutsche oder Pakistaner schießen, wäre das im NATO-Deutsch "irre" und die "Welt=West/Medien" schrien - zurecht - auf! Doch nicht so wenn der Auftraggeber die mafiösen Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes sind.

Jeder Einsatzbefehl kommt von Obama persönlich

Und es war Obama, der während seiner Amtszeit den Einsatz von Drohnen forciert hat.

Tagesschau vom 6. 6. 2012

Ende Teil 1

Lesen Sie im Teil 2 wie die US-Drohnen vorsätzlich auf maximale Todesopfer unter der Bevölkerung abzielen.

Syrien: Strafrechtliche Relevanz für Journaille?

Die NATO-Propaganda versucht angesichts der Niederlagen und Verluste in Damaskus, Aleppo und Homs den Spieß wenigstens medial umzudrehen. Bei der für die kriegsbejahende Manipulation der Deutschen federführenden Tagesschau tut man so, als breche der syrische Staat zusammen und zwar weil das syrische Volk gegen Assad kämpfe. Durch diese gesamte Meldung der Tagesschau ziehen sich Quellen der anti-syrischen „Aktivisten“ - keine Fakten von vor Ort oder die Sicht der syrischen Regierung. 

Einseitig, verlogen, Kriegshetze

Die Redakteure des Staatssenders haben einfach Angst um ihren Job und werden wohl kaum freiwillig die Kriegspropaganda der NATO verbreiten. Wenn doch, sollten sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie verstoßen gegen Art. 26 GG, denn das sind „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.“ und gegen § 80 StGB (Verbot eines Angriffskrieges) und gegen das Gesetz zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art 2: (Verbot des Angriffskrieges)

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten verfassungswidrig und strafbar.

Nicht nur wer als Politiker oder Militär, auch wer diese kriminelle NATO-Zielstellung durch den Mißbrauch der Medien unterstützt macht sich strafbar. Dass Verbrecher wie Joseph Fischer, Scharping oder Kinkel im Falle des zweifelsohne (!) völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien bisher straffrei ausgingen, ist keine Garantie, dass dies immer so bleiben wird. Die Kleinen hängt man trotzdem. Mitarbeiter der Medien können sich nicht auf einen Befehlsnotstand herausreden. Der aggressive und völkerrechtswidrige Charakter der NATO bzw. ihrer führenden Mitglieder wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist weithin dokumentiert und vor allem Journalisten bekannt.

Syrien "under terror attack"

Auch die Massaker von Libyen und die Beteiligung von Terrorgruppen wie Al Kaida oder des islamistischen Terroristen und „Militärkommandanten“ von Tripolis Belhadj und seinen Truppen in Syrien sind privaten und Staats-Journalisten bekannt. Sie wissen auch, daß diese Leute im Auftrag der NATO für die Gewalt in Syrien hauptverantwortlich sind.

Ein paar Beispiele von heute, die die Tagesschau unkritisch verbreitet.

"Sturz des syrischen Regimes beschleunigen" 

Dies ist offen aggressiv und durch kein Völkerrecht oder UN-Sicherheitsrats-Beschluß gedeckt.

Man arbeite an Strategien, um das Ende des Regimes "zu beschleunigen". Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im vergangenen Jahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt.

Die Wahrheit ist, es gab keine Rebellen im eigentlichen Sinne, sondern offen islamistische, terroristische Gruppen und Special Forces, koordiniert von der NATO. Und es gab schon überhaupt keine Flugverbotszone, sondern im Gegenteil zehntausende Luftangriffe der NATO, vorrangig auf Infrastruktur Libyens. Jeder Journalist weiß seit Libyen,  dass „Flugverbotszone“ Angriffskrieg aus der Luft bedeutet, der natürlich völkerrechtswidrig ist. Welcher ehrliche Journalist veröffentlicht so etwas ohne geballte Faust in der Tasche:

Clinton kündigte an, dass es unter einer neuen syrischen Regierung keine Straflosigkeit geben werde.

Welche Arroganz! Eine US-Ministerin, vom andern Ende der Welt, verkündet ihren abhängig Beschäftigten wie es in Syrien zukünftig aussieht. Ganz offen und unverhohlen meinen die Verlierer von  Vietnam und Afghanistan sie könnten bestimmen was aus Syrien wird. Die gesamte Wortwahl soll für den Normalo den Eindruck hinterlassen, es seien schon alle Messen zu Syrien gesungen. Mit dieser Verzerrung der Wirklichkeit – Aleppo und Damaskus sind eben nicht von der NATO und ihren Terroristen erobert worden – macht sich die Tagesschau mitschuldig am Versuch der NATO, die Friedensbewegung mittels Psychologischer Kriegsführung zu demoralisieren.

Mitgefangen...

Doch noch etwas anderes wird deutlich. Anders als die rot-grünen Opportunisten und Kriegstreiber, die Luftangriffe der NATO seit Jugoslawien als harmlos und humanitär verkaufen wollen, wissen die Schwarz-Gelben um die Strafbarkeit von Angriffskriegen in Deutschland. Im Gegensatz zu den zunehmend faschistoiden Überwachungsstaaten in Großbritannien und USA müssen sie hier noch ein gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit fürchten. Das ist der Grund weshalb Westerwelle und de Maiziere sich zurückhalten. Sie wissen auch wieviele Tausende Strafanzeigen gegen Merkel und die Bundesregierung wegen des ESM-Verfassungsbruches vorliegen. Sie könnten auch wegen Angriffskriegen gestellt werden.  Das wissen auch die Tagesschau-Leute, doch sie verschweigen auch das.

Syrien-Fakten und Argumente
„Opposition“ tötet Syrer
Schlag nach bei Gatilow, denn da steht es drin.

Gennadi Gatilow, stellvertretender russischer Außenminister schreibt auf Twitter:

"Wichtig, dass der UN-Generalsekretär sich dafür ausspricht UN-Präsenz in Syrien beizubehalten. Um objektive Informationen über die Situation zu bekommen und mit den Parteien in Kontakt zu bleiben.
Der UN-Generalsekretär gab eine objektive Beurteilung der Situation in Syrien und räumt ein, dass die Eskalation des Konfliktes in Aleppo von Aktionen der Aufständischen verursacht wurde.
Die legitime syrische Opposition, wie sie Botschafterin Rice nennt, hat 16 Angestellte eines Erholungszentrums in Homs erschossen. Ist das auch ein Teil der Einführung der Demokratie in Syrien?"

„Opposition“ französisch: Franzosen stehen an syrischer Grenze
Französische Spezialkräfte sind vor ein paar Tagen nach Jordanien eingeflogen worden, um die amerikanischen und jordanischen Truppen an der Grenze zu verstärken. Die Franzosen sind spezialisiert, tief nach Syrien einzudringen.
„Opposition“ finanziert von USA

Clinton hat in der Türkei der „Opposition“ - die in Syrien ein vierjähriges Kind erhängt hat – weitere Finanzierung zugesagt. Man habe jetzt 82 Mio. Dollar gezahlt. Das ist ein Witz, denn Clinton klammert aus, was aus anderen amerikanischen Quellen z. B. mit Deutschland zusammen an die anti-syrischen Organisationen und Verschwörer fließt, die in Berlin ausgebildet werden.

„Opposition“ verliert

Während im Westen von Zeitungen und Geheimdiensten gemeinsam auf BILD-Level (knieende Ameise) der Eindruck erweckt wird, Syrien bricht zusammen, hat Iran mitgeteilt, die Situation verbessere sich und sei weit besser als in den letzten Monaten. Laut einem russischen Beobachter vor Ort, Maxim Grigorjew, sei die Situation so, dass Geschäfte offen sind, es werden Hochzeiten und Parties gefeiert, doch das Leben der Menschen hat sich verschlechtert, aufgrund der Wirtschaftssanktionen und des Ölembargos des Westens. Er sagte auf RT „die internationale Einmischung erlaube es des syrischen Behörden nicht, die notwendigen Reformen in vollem Umfang umzusetzen, und die syrische Führung aber die überwiegende Unterstützung der syrischen Bevölkerung habe."

Amerikanische Demokratie und Freiheit

Am Freitag war Agent Orange Day. In zehn Jahren  Krieg (1961-1971) wurden von den USA viele Millionen Liter „Agent Orange“ und andere Gifte in Vietnam gesprüht. Millionen Menschen die dem Gift ausgesetzt waren sind über Generationen daran gestorben oder verkrüppelt.

Bilder der US-Kriege in Libyen, Syrien Jugoslawien, Irak und Afghanistan werden zensiert und verschwinden. Doch die Beweise aus Vietnam sind noch zu sehen. Das kleine Vietnam hat die USA davon gejagt. Schaut hin, wenn mal wieder jemand von der Freiheit spricht, die die USA via UNO und NATO exportiert. Schaut hin, wenn sie wieder von Flugverbotszonen, Rebellen, Hochburgen, humanitärer Hilfe und Freiheit lügen.