Russland: ARD gegen die Kontrolle von schwarzen Geldern?

Wenn Steinbrück die Kavallerie aufbieten will, um Geldflüsse in der Schweiz unter seine Kontrolle zu bringen, Schäuble über Hehler Bankkundendaten-CDs kauft oder Merkel "geldversteckenden Griechen" die Hammelbeine langziehen will, der Mainstream hat tiefes Verständnis. Wenn Putin das tut ist er der böse Diktator. Seit Waldimir Putin in Moskau die Zügel in der Hand hält verteufelt das Imperium Russland wieder verstärkt. Wohin man schaut wird der Michel mit primitivsten Russen-Klischees überflutet. Wann haben Sie zuletzt eine neutrale oder positive Nachricht aus Russland gesehen? Russland lässt die friedliebenden Amis, Briten und Franzosen nicht in Syrien bomben. Russland verfolgt unschuldige Oligarchen, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit Milliarden zusammengetragen haben. Russen haben Schwarzgeld in Zypern, Russland fälscht Wahlen usw. usf. Klitzekleine Rückblende. Bushs Freund Gorbatschow löste die Sowjetunion von oben auf und brachte die Russen ins Trudeln. Die USA wurden zur dominierenden Weltmacht, die sich alles herausnahm und Millionen Menschen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen hinschlachtete, verstümmelte, vertrieb. Jelzin verscherbelte die russische Wirtschaft, paralysierte die Armee, brachte dem einfachen Volk riesige Armut und einer Oligarchen-Clique sagenhaften Reichtum.

Die Krallen des russischen Bären
Putin setzte dem ein Ende und schritt gegen die allgemeine Ausplünderung zu Felde. Natürlich jaulten da die getroffenen Hunde. Doch noch einmal schöpfte das Imperium Hoffnung. Putins vermeintlicher Platzhalter Medwedew ließ sich 2011 von der NATO im UN-Sicherheitsrat über den Tisch ziehen und machte den Weg für den Krieg gegen Libyen frei. Das Ergebnis ist bekannt. Russland unter Putin hat aus den Erfahrungen mit der westlichen Verlogenheit und Aggressivität gelernt und greift zum Schutze des eigenen Landes und zur Friedenssicherung durch.

Natürlich passt das dem Westen nicht ins Konzept und die BRICS-Staaten werden aus vollem Rohr angegriffen. Ausgerechnet von jenen die in Sachen Menschenrechte den meisten Dreck am Stecken haben. Neuester Fall sind tendenziöse bis gehässige (und natürlich vorgegeben gleichlautende, vgl. taz und tagesschau) Berichte in Deutschland über angebliche Hausdurchsuchungen bei Zweitausend (!) NGO (Nichtregierungsorganisationen) in Russland. Allen voran die Tagesschau. „Unter den betroffenen NGO ist auch die aus Deutschland unterstützte Menschenrechtsorganisation Memorial. … Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das umstrittene ‚Agentengesetz‘ geklagt hatte.“ Wieder versteckt sich die Propaganda feige hinter anonymen „Kommentatoren“. Bemerkenswert die Wortwahl und Stimmungsmache z. B mit „brankmarken“ in „Seit Ende 2012 müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, als ‚ausländische Agenten‘ brandmarken lassen.“
Der Westen ist sauer, dass Russland ihm auf die Finger klopft, wenn er sich in die inneren Vorgänge aktiv und mit politischer Zielsetzung einmischt. Mal ganz offen: Vom Ausland organisierte und bezahlte Strukturen zu kontrollieren ist das ganz normale Recht eines jeden Staates. Man stelle sich vor 2000 (zweitausend) „Büros“ setzten sich in Deutschland oder den USA fest und finanzieren von draußen bunte Gruppen, das alles nach ausländischen Maßstäben und sogar nach Drohnen-Irakkrieg- Guantanamo-Staats-„Demokratie“-Verständnis.

Die reichen Onkels aus dem Westen
Werfen wir mal einen Blick auf die Finanzierer von Memorial oder GOLOS: Beide Organisationen werden über die NED direkt aus den USA finanziert, die sich neben Russland in der Region in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan breit machen und direkt politischen Einfluss nach amerikanischen Vorgaben ausüben. „Memorial“  erhielt in 2011 allein 50.000 $ von der NED für die „Analyse“ von Wahlen, Medien und Webseiten und deren Veröffentlichung); GOLOS 50.000$ für „Wählerschulung“ und Wahlüberwachung in 15 russischen Regionen, was in den USA verboten wäre. Die hier genannten Gelder sind nur die aus den USA (und nur die offen ausgewiesenen. „Memorial“ wird auch von den anderen EU-Staaten wie Deutschland finanziert, materiell und immateriell unterstützt. Welch „menschenrechtliches“ Ergebnis für die Medien das ausmacht zeigte das Gehetze gegen die russischen Wahlen, die von internationalen Beobachtern als regulär und korrekt bewertet wurden. Die führenden Namen im Vorstand der NED tauchen auch bei den Imperialisten des „Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert“  auf. Eine andere „private“ Auslandsorganisation für den Import amerikanischer Verhältnisse  ist das “Freedom House” in deren Reihen sich lupenreine Demokraten wie Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz oder Dick Cheney fanden und finden. Hinter all denen stecken unstrittig die US-Regierung, der CFR oder die größten Namen der US-Finanzoligarchie und -Industrie. Kein Wunder also, dass sich EU, NATO und deren Untergrund-NGOs derartig wehren die Gelder offenzulegen. Schwer vorzustellen, dass von der NATO finanzierte Organisationen nicht in deren Sinne tätig werden. All die „bunten“ Revolutionen in Nahost und Osteuropa wären ohne schwarze Gelder aus dem NATO-Bereich nicht möglich gewesen. Kriminelle Geschäftemacher wie die peinliche Timoschenko wurden mit deren Hilfe zu Menschenrechtlern hochgejubelt. Das ist den gleichen Westmedien heute unangenehm.

Menschenrechte und Agenten im Westen

Aus Platzgründen noch zwei, drei Anregungen zur eigenen Recherche. 1. Gemäß dem “Patriot Act" wäre die Bildung von „Menschenrechtsorganisationen“ durch einen der BRICS-Staaten in den USA nicht nur unzulässig, sondern strafbewehrt. 2. In den USA wird Bradley Mannings, der Informationen über Verbrechen der USA zugänglich machte unter Folterbedingungen eingekerkert. 3. Ich kann mich gut erinnern, dass der Westen dem Warschauer Pakt immer vorgeworfen hat, die Menschenrechte wären unteilbar. Was für eine Heuchelei. 4. Apropos „Agentengesetz“. In den USA werden einfache Kommunisten als ausländische Agenten behandelt und müssen sich als solche anmelden. Nun sage mir keiner das wäre unter dem Druck des ohnehin dubiosen „Terrors“ von 911 eingeführt worden. Das alles hat in den USA, die gerne ihre Art von „Demokratie“ über besagte NED exportieren, auch vorher schon System. 1951 berichtete die Zeit: „… elf Kommunistenführer waren mit der Begründung verurteilt worden, daß sie ‚gesetzwidrig, absichtlich und bewußt konspirierten, um durch Organisation der kommunistischen Partei eine Gruppe zu errichten, die den Sturz und die Zersetzung der amerikanischen Regierung durch Gewalt lehrt und befürwortet‘.“ Der SPIEGEL schreibt 1954 „Amerikas 25 000 Kommunisten seien zwar ‚eine sehr echte Bedrohung‘. Aber die Partei, so tröstete US-Justizminister Herbert Brownell in einer Washingtoner Fernsehsendung, sei so stark von FBI-Agenten durchsetzt, daß ‚sie nicht weiß, welchen von ihren Mitgliedern sie trauen kann‘.“ 

Es klingelt

Und noch ein Weckruf in Sachen Propaganda. Die USA sind verstärkt – so verrückt das klingt – dazu übergegangen, ihre Aggressionspolitik als „Liebe“ zu verkaufen. Kevin Roberts, der Boss einer der bedeutendsten Webeagenturen der Welt, Saatchi & Saatchi, hat dem Vernehmen nach 2005 den US-Geheimdiensten empfohlen den „Krieg gegen den Terror“ umzubenennen in „Kampf für eine bessere Welt“.  Über positive Emotionen (Kampf gegen den Hunger, Brunnenbohren, Bildung für Mädchen….) lässt sich ein besseres Image der USA verkaufen. Schlagartig schossen „avaaz“ und wie sie alle heißen aus dem Boden… Führungspositionen bei HRW und anderen NGO übernahmen US-Spitzenbeamte. Na, klingelts? Die USA und ihre angeschlossenen Funkhäuser in Deutschland haben also allen Grund sich zurückzuhalten, wenn Russland den seit 60 Jahren überführten Tätern zeigt, dass sie erkannt sind, sie trotzdem gewähren lässt, aber die Finanzbehörden vorbeischickt.

Syrien fordert Untersuchung des Chemiewaffenangriffs

Der NATO läuft die Zeit davon. Die Syrer auf beiden Seiten sind kriegsmüde.
Wie wir gestern berichteten werden von den NATO-Staaten verschiedene Versuche unternommen doch noch einen Krieg auf den Weg zu bringen. Jüngste Provokation war der false-flag-Chemiewaffenangriff von Aleppo.

Syrien fordert Untersuchung
Die syrische Regierung hat nun die UN aufgefordert, eine unabhängige Experten-Kommission zu bilden, die den Einsatz chemischer Waffen in Khan al-Asal bei Aleppo untersucht. Wie auf HdF berichtet hatte Syrien bereits im Dezember auf eine solche bevorstehende Provokation der Feinde Syriens hingewiesen um auf diesem Wege die false-flag-Aktion zu verhindern. Am Dienstag nun, nach dem Giftgasanschlag, benachrichtigte Syrien den UN-Generalsekretär über die Einzelheiten. Syrien fordert von der internationalen Gemeinschaft vorbeugende Schritte gegen die bewaffneten Gruppen und ihre Unterstützer. Syrien habe die Verpflichtung seine Bevölkerung zu schützen und halte an den Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts fest.

Another BRICS in the Wall
Die NATO ist auch deshalb in Eile: Am 26. März findet in Südafrika der BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) statt. Die Staatschefs werden den Syrien-Konflikt beraten. Ihre Länder vertreten gemeinsam die Position des Völkerrechts, dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten – schon gar keine kriegerische Intervention oder Waffenlieferungen - geben darf und die internationale Gemeinschaft sich daran zu halten hat.

Der irre Zwerg lügt
Der Standpunkt der BRICS kann nicht oft genug wiederholt werden, in einer Zeit in der der NATO - mit einer unfassbaren Arroganz - so tut, als sei die NATO-Aggressions-Politik "humanitär" und der Wille einer imaginären „internationalen Gemeinschaft“ und „Völkerrecht“. Zu dieser Lüge gehört übrigens auch die von der NATO entwickelte verdeckte Okkupationsstrategie „Responsibility to protect R2P“, die bei uns vor allem von den Grünen propagiert wird, die sich spätestens seit Fischer und Cohn-Bendit als Kriegs-Türöffner geoutet haben.
Der Westen und seine Konzern- und Staatsmedien erwecken täglich und gezielt den Eindruck, die Obamas, Hollandes und Merkels bestimmen den Gang der Geschichte und Krieg sei Frieden. Im Gegensatz zu dieser NATO (880 Mio.), vertreten die BRICS-Staaten mit rund drei Milliarden Einwohnern fast die Hälfte der Weltbevölkerung und sind gar sechsmal größer als die EU. Ihr Wirtschaftswachstum ist etwa dreimal so hoch als das der NATO-Staaten.
Das behalte ich im Hinterkopf, wenn jetzt NATO-Führer Rasmussen oder seine Konsorten die NATO „internationale Gemeinschaft“ nennen und damit ihre Kriege rechtfertigen wollen.

Syrien: Aus Drehbuch mach Krieg

Das uns lange bekannte Drehbuch der Psychologischen Kriegsführung, einen heißen offenen NATO-Krieg gegen Syrien zu rechtfertigen wird abgespult; nachdem alle Versuche, das libysche Szenario in der UNO durchzudrücken gescheitert sind. Nun werden nach Fahrplan weitere Versuche unternommen.

Versuch 1 „Flugverbots-Zone"

Händeringend sucht der Westen, die seit zwei Jahren erfolglosen wie grausamen „Rebellen“ durch einen Luftkrieg a la libyscher „Flugverbotszone“ zu substituieren und Syrien zu besetzen. Deshalb wird die US-Lüge verbreitet, Syrien habe – merken! – aus der Luft den Libanon angegriffen. Das riecht nach Flugverbotszone! Verzweifelte Versuche, aus einem Furz einen Donnerschlag zu kreieren: Für die USA „eine signifikante Eskalation“. Wenn die Türkei hingegen nachweislich in den Nordirak einmarschiert und nachweislich Menschen umbringt, schweigen diese „Spezial-Völkerrechtler“. Verletzungen des libanesischen Luftraumes durch Israel werden ebenso totgeschwiegen. Bei Reuters hat Syrien übrigens „nichtbewohntes Gebiet an der Grenze zum Libanon beschossen. Hinweise auf Opfer gebe es nicht, ... Die Maschinen hätten in der Nähe der Stadt Arsal im Bekaa-Tal vier Raketen abgefeuert.“

Versuch 2 „Waffenlieferung“

"EU liefert Waffen für Breivik" - ein Unding? Wieso? Die EU streitet sich sogar über die Aufhebung des Waffenembargos für die internationalen Extremisten in Syrien. Allen voran wollen die USA-Pfadfinder Großbritannien und Frankreich Waffen an die weit überwiegend islamistischen Milizen liefern, die so gut wie gar nichts mit einer Freien Syrischen Armee mehr zu tun haben. Die terroristischen Bombenattentate in Syrien, die hunderte vor allem zivile Menschenleben gefordert haben, werden bagatellisiert, sonst könnten die Menschen im Westen ja ihre Regierung für verrückt erklären, wenn sie wie Frankreichs Hollande z. B. diesen Bombenlegern auch noch Waffen liefern. Aber tote Syrer sind ja auch keine New Yorker oder Londoner.

Aus den täglichen Namenslisten der getöteten Rebellen/Terroristen geht hervor: Der Anteil der ausländischen darunter bewegt sich zwischen 30% und 70%, mit steigender  Tendenz; vor allem im Norden überwiegen die Ausländer.

Getöteter ausländischer "Rebell" Damaskus 2012

Anstelle der Phantom-FSA treten selbst in den NATO-Medien nur noch islamistische Gruppen (nicht nur Al Nusra, auch viele andere) in Erscheinung. Die immer wiederholte Behauptung, die Islamisten machten ja nur 3.000 Kämpfer aus, gehört ins Reich der Märchen. Zur Durchsetzung der Hegemonialansprüche der NATO-Staaten ist jede Lüge recht.

Versuch 3 „Massenvernichtungswaffen“

Die Tagesschau meldet syrische Regierung und „Oppositionelle“ beschuldigten sich gegenseitig Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Nichts Genaues weiß man freilich nicht. Russland, das sich mit subjektiven und voreiligen Einschätzungen der Vorkommnisse in Syrien stets zurückhält, „beschuldigte ebenfalls die Aufständischen, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Russland sei ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass Rebellen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die USA gaben bekannt, dass ihnen keine Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz vorliegen….“. Vergessen wir nicht, es war Lawrow der bereits auf der „Sicherheitskonferenz“ in München vor diesem Szenario gewarnt hatte.
Worüber die Qualitätsmedien nicht informieren, obwohl jedermann es wissen kann.

Erstens - Der "Chemiewaffen-Angriff erfolgte im Wohngebiet von Khan al-Asal in Richtung eines Armeepostens der Syrischen Arabischen Armee.

Zweitens – Syrien hat schon am 8. Dezember die UNO auf die Gefahr hingewiesen “dass den Terroristen chemische Waffen durch bestimmte Länder offeriert werden, um die syrische Regierung des Einsatzes solcher Waffen zu bezichtigen“. Syrien macht auch konkret Katar und die Türkei für den Vorfall verantwortlich. Laut russischen Quellen hatte die berüchtigte „Beobachtungsstelle“ voreilig den Tod von 16 Militärs durch die Chemiewaffenrakete gemeldet. Da hat sich jemand nicht mit dem großen Bruder abgesprochen und in frohlockendem vorauseilendem Gehorsam die falsche Erfolgsmeldung verbeitet. Oder beschießt die syrische Armee sich selber mit Chemiewaffen?

Versuch 4 „Obama unter Druck“

Das alles ist eine fein dirigierte Aktion. Zeitgleich wird nämlich in Istanbul (!) ein US-Manager als Ministerpräsident (!) für die angeblich unter „Rebellenkontrolle“ stehenden syrischen Gebiete festgelegt. Das erinnert fatal an die „Wahl“ des „Oppositionsführers“ Chalid in Katar. Obama fliegt eben jetzt nach Israel und wird dort natürlich über Syrien reden. Wie das doch alles zusammenpasst. Obama hatte schon vor einem halben Jahr die Regierung von Assad bröckeln sehen und den Chemiewaffeneinsatz eine rote Linie genannt. Wie von Zauberhand findet die vorausgesagte Provokation auch genau jetzt statt.

Versuch 5 „Assads Syrien bröckelt“

Um die Zustimmung in der Bevölkerung des Westens für einen Krieg zu erheischen wird die Möglichkeit des Scheiterns des Krieges heruntergespielt. Nicht ohne Grund wurde der „Ministerpräsident“ für irgendwelche imaginären befreiten Gebiete ernannt. Doch die geheimdienstnahe Webseite Debka file berichtet:

"Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Debka file’s militärische Quellen berichten, dass Assad politische Gespräche mit seiner Armee führt, die genug Territorium kontrolliert, um sein Regime mindestens weitere zwei Jahre an der Macht zu halten, bis die nächsten Präsidentschaftswahlen 2014 stattfinden.“ „...die Rebellen wissen, dass ihr verzweifelter Versuch Damaskus zu besetzen, durch die übermächtige Feuerkraft der syrischen Armee zurückgeschlagen wurde. Sie wurden aus dem Herzen von Aleppo zurückgeschlagen und sie sind gescheitert die Kontrolle über Assad Chemiewaffen zu erlangen. Furiose Kämpfe scheiterten, die großen Luftwaffenbasen in Rebellenhand zu bringen. Nun ist die Masse der kämpfenden Opposition bereit, Bedingungen für eine Feuereinstellung zu verhandeln. Als  Eröffnungszug für eine politische Lösung.”

Daher die Eile! Macht Krieg bevor Frieden droht.
Dies alles zusammen genommen gibt ein klareres Bild als der Mainstream durch vereinzelte Puzzlestücke erwecken will.

Der Weg zu einer friedlichen politischen Lösung ist möglich. Und das passt den imperialistischen Kernmächten nicht ins Konzept.

Israel: Eigentor oder Scheingefecht?

USA und Israel wollen offensichtlich keine Einigung mit Iran.
Was dem Merkel der Westerwelle ist Obama sein Biden. Am 4. März vollzog Obamas Stellvertreter Biden den jährlichen demonstrativen Unterwerfungsakt der US-Regierung bei der Zionistenversammlung AIPAC (gegründet 1953 unter dem Namen American Zionist Committee for Public Affairs). Biden hatte der – absichtlich im Mainstream falsch als „Israel-Lobby“ dargestellten Zionisten-Organisation - den engen Schulterschluss des Waffenbruders in Washington gegen Iran und Syrien zu versichern. Eine Einstimmung auf den bevorstehenden Besuch Obamas im Aggressorstaat Israel am 20/21. März. Bidens Rede vor über 10.000 Teilnehmern war eine Mischung aus Anbiederei an die finanzkräftigen Präsidentenmacher und Muskelspiel gegenüber dem Iran. Den Zionisten gefiel es. Anwesend war auch Israels Kriegsminister Ehud Barak; für Biden ein „wirklich alter Freund“: „Wir nutzen diese Phrase oft leichtfertig in Washington, aber es ist wahr“ Dann spulte er ab was die Krieger hören wollten.

Alte Freunde: Ehud Barak und Joe Biden, Washington, AIPAC-Rede, 4. 3. 2013

 „Versuche eines Großteils der Welt den Staat Israel zu isolieren und delegitimieren nehmen allgemein zu und werden zur Norm in anderen Teilen der Welt. … Selbst wenn die Umstände sich geändert haben, ein Sache nicht: Unsere tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Staates Israel. Die hat sich nicht geändert und die wird sich nicht ändern solange er (Obama) und ich Präsident und Vizepräsident der vereinigten Staaten sind. …

Ich kann Ihnen unmissverständlich versichern, kein Präsident hat mehr für die physische Sicherheit des Staates Israel getan als Präsident Barack Obama. Präsident Obama hat letztes Jahr 3,1 Milliarden $ an Militärhilfe für Israel angefordert; die höchste in der Geschichte.“

Dann wärmte er die Story (Wir haben hier auf HdF schon so oft die Fakten gebracht) von der iranischen Atombombe wieder auf, von der jeder Drittklässler weiß, dass sie erlogen ist: „Irans gefährliches Atomwaffenprogramm und seine fortgesetzte Unterstützung für die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas gefährden nicht nur Israel sondern die ganze Welt. … So haben wir eine gemeinsame strategische Verpflichtung. Lassen sie uns klar machen was dieses Kommittent ist.

Es ist, Iran daran zu hindern Atomwaffen zu beschaffen. Basta! Ende der Diskussion. Basta! Verhindern. Nicht eindämmen. Verhindern.”.

Was ist das anderes als eine Drohung mit Gewalt? Die Botschaft wurde begeistert aufgenommen. Sie passt zum Propaganda-Feldzug des Imperiums. Kein Wort davon, dass Iran – im Gegensatz zu Israel - dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und ihn einhält und es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Iran an der Bombe baut. Biden verliert kein Wort darüber, dass es eine Fatwa des obersten religiösen Führers des Iran gegen Atomwaffen gibt. Kein Wort darüber, dass jedoch Israel geheim Atomwaffen besitzt, Inspektionen durch die Atomenergiebehörde in ihrer Atomwaffenanlage Dimona und auch anderswo überhaupt nicht zulässt und schon den Präsidenten Kennedy darüber belogen hat.
 
Gute Terroristen, böse Terroristen
Der Vorwurf der Iran unterstütze Terrororganisationen (nach der Deutungshoheit der NATO), wirkt gelinde befremdlich und heuchlerisch, angesichts der Unterstützung der Terrororganisationen in Libyen und Syrien durch die NATO und nahöstliche Demokratien wie Katar oder das Reformland Saudi-Arabien.
Israel und USA halten die Welt zum Narren und spielen mit dem Feuer. Netanyahu, der Mann mit dem Bomben-Comic, fordert eine

„klare und glaubwürdige militärische Drohung gegen Teheran“,

denn Sanktionen würden Iran nicht zum Einlenken bringen. Stellt sich die Frage, was Iran denn tun soll? Was würden Sie antworten, wenn ich Sie frage, ob Sie ihre Frau noch schlagen?
Die USA-Zionisten-Phalanx trommelt zum Krieg, obwohl die Gespräche Iran/P5+1 in Kasachstan positiv bewertet werden und die nächste Runde im April ansteht. Die imperialistische Zielsetzung besteht im Krieg um jeden Preis. Egal wie lächerlich und fadenscheinig die Hatz nach einem Kriegsanlass ist.
 
Völkerrecht? Regeln für die anderen!
Interessant, wie die „westliche Wertegemeinschaft“ mit diesem Gebaren das Völkerrecht mit Füßen tritt. Medien und Politik in Deutschland nehmen von USA-NATO-Israel-Seite die gravierendsten Rechtsverstöße demütig hin, die sie bei China, Russland oder Iran lautstark beklagen würden: Die Drohung mit nackter Gewalt!
Statt endlos gähnend langweilige Schornstein-Berichte und Papst-Lobhudeleien aus Rom zu bringen, hätte man bei ARD und ZDF mal die nichtkatholische christliche Presse lesen sollen. Der als solide und sachlich geschätzte „Christian Sience Monitor“ machte diese Woche zwei Hauptverstöße bei Irsaels und USA's Kraftmeierei aus. Erstens sei die Gewaltandrohung gegen souveräne Mitgliedstaaten der UNO nach internationalem Recht illegal. Sie verletze Artikel 2 (4) der UN-Charta, die eindeutig alle Mitgliedstaaten auffordert, sich "in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten.“ Das bezieht sich auch auf die Ankündigung von Gewalt durch eine Regierung zum Zwecke der Einschüchterung einer anderen, um sie zur Änderung ihrer Politik zu zwingen. Jede Gewaltandrohung sei unrechtmäßig. Was die höchsten politischen Autoritäten von Israel und den USA tun, verletzt fundamentale Regeln des internationalen Rechts. Es signalisiert dem Iran und der internationalen Gemeinschaft, dass der Westen nicht willens ist nach den Regeln zu spielen. Vor allem unterminiere das die Glaubwürdigkeit und Objektivität der internationalen Organisationen im Verhandlungsprozess. Wäre es irgendein anderer Staat und nicht die USA, der zentrale Grundsätze so eklatant bricht, würden der UN-Generalsekretär oder der UN-Sicherheitsrat im Gegenzug mit einer scharfen Verurteilung reagieren. Zweitens, viel wichtiger, ist es ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts, dass ein Vertrag der unter Zwang zustande kommt ungültig ist. Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969, Artikel 52, sind alle internationalen Verträge ungültig, die „zustande gekommen sind unter Androhung oder Anwendung von Gewalt in Verletzung der Prinzipien des internationalen Rechtes.“ Der internationale Gerichtshof bestätigte dies 1973 in einem Verfahren UK gegen Island in deutichen Worten:

“Es kann keinen Zweifel daran geben, wie in der UN-Charta enthalten und anerkannt in Artikel 52 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, dass unter dem üblichen internationalem Recht, ein Vertrag der unter Androhung von Gewalt geschlossen wird, ungültig ist."

Sollte also der Iran aufgrund Netanyahus „klarer und glaubwürdiger militärischer Drohung“ durch die Weltmacht USA irgendeinen „Vertrag“ unterschreiben, könnte Iran problemlos den Artikel 52 hervorziehen und den "Vertrag" annullieren.
Soweit die Essenz des CSM aus Boston.
 
Natürlich wissen das die Zionisten in Tel Aviv und Washington auch: Was sollte so ein Vertrag nutzen, zu dem sie den Iran angeblich zwingen wollen? Null. Basta! Also setzen sie gar nicht auf eine wie auch immer geartete vertragliche Regelung mit dem Iran. Was sollte da drin stehen? Sie provozieren einen Vorwand für den militärischen Sturz der souveränen US-unabhängigen Regierung in Teheran. Nur vor diesem Hintergrund erklären sich die Drohungen von Biden und Netanyahu.
Es gibt allen Grund zu beobachten, was Obama diese Woche in Israel von sich geben wird.

Saudi-Arabien: Nicht genügend Scharfrichter

Kann-Bestimmung: Hinrichtung per Köpfen mit dem Schwert kann durch Erschießen ersetzt werden.

Saudi-Arabien ist ein traditionell guter Partner Deutschlands. Da fliegt Merkel schon mal selber hin - mit der ganzen Wirtschaftselite im Schlepptau. Wenn es um den heißen Krieg in Libyen und Syrien geht, da hält Deutschland sich im Hinter- oder besser Untergrund und schult im Geheimen die Verschwörer gegen Syrien. Der Geheimdienstchef Prinz Turki Al Faisal Al Saud, der in Davos zugab, dass Saudi-Arabien Kriegswaffen gegen Syrien liefert, ist dafür hofierter Podiums-Gast der "Sicherheits-Konferenz" in München. Die Bundesrepublik und das Königreich Saudi-Arabien gehören zu den „Freunden Syriens“. In dieser Gruppe nehmen USA, Großbritannien, Frankreich, Katar und Saudi-Arabien die zentralen Positionen ein und setzen sich gemeinsam mit der NATO für die „Einhaltung der Menschenrechte“ in Syrien ein. Ein Witz natürlich: „Demokratie und Menschenrechte“ aus dem Munde von NATO-Kriegern, Drohnen-Killern, Geheimgefängnis-Wärtern und nahöstlichen Monarchen?! Der deutsche Mainstream läßt einfach unter den Tisch fallen, was dem säkularen Syrien von solchen traditionell guten „Freuden“ und „Menschenrechtlern“ blüht.

Reformen in Saudi-Arabien! 
Assad ist reformunfähig und muss weg. So sehen echte Reformen aus: Saudi-Arabien hat den Gouverneuren freigestellt, sich anstelle der regelmäßigen öffentlichen Enthauptungen durch das Schwert auch für die öffentliche Hinrichtung durch Erschießungskommandos zu entscheiden.
Eine Sonderkommission aus Vertretern der Innen-, Justiz- und Gesundheits (!)-Ministerien, der Untersuchungsbehörden, der Staatsanwaltschaft, der Öffentlichen Sicherheit und der Gefängnisverwaltungsbehörde beschäftigt sich derzeit mit einer Studie, die anheimstellt die üblichen Enthauptungen durch Erschießen zu ersetzen. Die Studie befaßt sich mit der Frage, ob die Erschießung mit dem Islam vereinbar ist. Wohl eine Formsache. Es liegt bereits jetzt im Ermessen der Gouverneure der Gebiete, Todeskandidaten erschießen zu lassen, falls das Gericht die Hinrichtungsart nicht festgelegt hat. Der Grund der Überlegungen ist ein wirtschaftlicher. Scharfrichter die mit dem Schwert umgehen können, stehen angesichts der häufigen Hinrichtungen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Zeitung Al Youm zitiert eine Quelle:

„Sie sind nicht ohne Weiteres überall verfügbar und mehrfach wurden Hinrichtungen durch Verwirrung darüber gestört, daß der Scharfrichter zu spät zur Hinrichtung kam. Das verursachte Spekulationen und Gerüchte.“

Mit Todesstrafe bedroht sind in Saudi-Arabien: Mord, Raub und Vergewaltigung, Abfall vom islamischen Glauben (Apostasie), falsche Propheten, „Hexerei“ und „Zauberei“. Seit Jahresbeginn 2013 sind bereits – soweit bekannt - mindestens 15 Menschen hingerichtet worden. Darunter eine Frau, die schuldig befunden wurde, ihren Mann ermordet zu haben. Sie wurde im Gefängnis von Hael durch ein Erschießungskommando exekutiert.

Laut saudischer Nachrichtenagentur SPA wurde am Montag in Riad ein Saudi geköpft, der einen Landsmann erstochen haben soll.

Nach einer Zählung von AFP wurden 2012 im Königreich Saudi-Arabien 76 Menschen hingerichtet.

Am Mittwochmorgen, 13. 3. 2013, wurden auf einem Platz in der saudischen Stadt Abha sieben junge Männer öffentlich erschossen. 2009 wurden sie eines bewaffneten Raubüberfalles im Jahre 2005 für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Zum Zeitpunkt der Exekution waren die Männer zwischen 20 und 24 Jahre alt; im Jahre 2005 also zwischen 13 und 17 Jahren. Philip Luther, Nahost-Direktor von Amnesty International, sagte, die Geständnisse seien unter Folter erpresst worden und für den Fall des Widerrufes der Geständnisse durch die Angeklagten wurden deren Familien mit Folter bedroht.

Trauer um Hugo Chavez

Hugo Chavez ist tot.

Der Comandante hat den Kampf gegen den Krebs verloren. Am Freitag findet seine Beisetzung statt. Das Land wird inzwischen von Nicolas Maduro geführt.

Innerhalb eines Monats werden Neuwahlen ausgerufen. Wir wissen wie wichtig charismatische authentische Identifikationsfiguren für eine Revolution sind. In- und ausländische Feinde werden jetzt Morgenluft wittern und die Angriffe verstärken. Aus gutem Grund hatten wir auf Hinter der Fichte über die Vorkommnisse in Bolivien und Venezuela verstärkt berichtet. Hoffen wir, dass das venezolanische Volk Ruhe bewahrt und seinen Weg gegen alle Widerstände fortsetzt.
No pasaran.

Zur Erinnerung unser Post vom 23. Januar 2013

Über Krebs und Herzinfarkt als Waffe und die Verbindung zu Lateinamerika

Dank all den genannten und ungenannten Blogger-Kollegen, die sich nicht unterkriegen lassen, gegen die vom Imperium verordnete Demagogie in Internet und Medien anzukämpfen.

- Hugo Chavez ist tot - sein Ruhm bleibt.  Elsässers Blog

- Adios Comandante Parteibuch-Zweit-Blog

- einartysken

- Zur Drohung Israels gegen Chavez (min. 0:30)

Verzweiflung: Die BRD hat ein Gysi-Problem.

Aus gutem Grund.

"Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Blockparteien und die Regierung, die medialen Speichellecker und durchgeknallte ‚Historiker‘, konservative Radikale und deutsche 'Verfassungsschützer'."

Ihnen gehen die Argumente aus. Die antisoziale und die imperiale Kriegspolitik, die Verarmung und Verdummung bei gleichzeitiger Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten der Spekulanten lassen sich immer schwerer kaschieren. Da wagt es sich diese LINKE und viele andere - Unabhängige - in den noch (!) freien Blogs und Webseiten mit der Wahrheit aufzutauchen. Allen voran dieser beim kleinen Mann beliebte Gysi. Ratlosigkeit bei den regierenden (und den als angebliche „Opposition“ kollaborierenden) Hindenburgs. Verzweiflungstat: Die Stimmung und Meinung machenden öffiziösen Konzern- und Staatsmedien des NATO-Staates wärmen eine Uraltgeschichte regelmäßig auf. Die des Klartextredners Gregor Gysi und der sogenannten – huuuuuh - „Stasi“. Die Fakten verschweigen sie weitgehend.

Zwischen A wie ARD bis Z wie ZDF finden sich natürlich BILD und WELT und, wie kann es anders sein, der SPIEGEL. Auch der plappert Gysi hätte ein Stasi-Problem, sogar ein "ewiges".
Doch auch die SPIEGEL-Leser kann man nicht länger für dumm verkaufen. Zitat:

„Gysi hat kein ewiges Stasi-Problem, das bundesdeutsche Establishment hat ein ewiges Gysi-Problem. Und das ist verdammt gut so. Wäre der Genosse Gysi heute ein bedingungsloser Interessenvertreter von corporate Germany wie die gewendeten Ost-West-Karrieristen vom Schlage Merkels, säße er heute vermutlich warm, trocken und unbehelligt im Frühstücksdirektorat eines Dax-Konzerns. Nachdem seine Dissertation nun einmal echt ist, ein Antisemitismusvorwurf schwerlich zu konstruieren sein dürfte und der Mann auch nicht zu Trunkenheitsfahrten neigt, servieren die alten Kameraden nun also erneut Aufgewärmtes aus der Küche der Gauck-Behörde. Manchmal wünscht man sich, die Springer-Medien hätten die Durchdringung der Bonner Republik mit NSDAP-Parteigenossen mit dem gleichen Verve zu durchleuchten versucht; nicht daß die Dimension der Taten annähernd vergleichbar wären.“

Das Verfahren gegen Gregor Gysi wird, wenn es noch Reste eines Rechtsstaates gibt, eingestellt werden. Darüber werden die Systemmedien dann ohrenbetäubend - schweigen. So eklig dieser Job ist: Wir werden das dieser Tage hysterisch Erbrochene speichern und neben die ARD, ZDF, BILD, WELT-Ausgaben jenes Tages legen. Falls die Behörden die Einstellung des Verfahrens nicht bis nach den Wahlen hinauszögern. Doch das ist schon wieder eine ganz andere Geschichte.

Klasse wie der linke Anwalt Ulrich Maurer eine ätzende System-Sirene kontert.

Offensichtlich auf wessen Seite die Staatsmedien stehen und welche Aufgabe sie haben. Leere, Schmerzfreiheit und Dummfrechheit scheinen Voraussetzung für die TV-Karriere im Propagandazweig zu sein.

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Apropos Rechtsstaat

1. Die Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit, für das die Agitatoren des Imperiums das Propaganda-Kürzel „Stasi“ verwenden, konnte selbst bei schlechtesten Absichten mit juristischen Mitteln nicht bestraft werden.*

2. Die deutsche Propaganda im Panoptikum der Mord-, Geheimgefängnis-, Folter- und Auslandskriegs-Phalanx „NATO“, wird immer noch aggressiver und gefährlicher. Es ist an der Zeit, auf „Hinter der Fichte“ neben den Fakten über Imperialismus und Zionismus auch mal ein paar über die Geheimdienste zu veröffentlichen. Wir fangen heute noch damit an.

*Merken: Die bundesdeutsche Justiz startete 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger. Die freien Medien haben es verschwiegen, die Humboldt-Universität hat es festgestellt: Es gab 20 (!) Strafen für MfS-Mitarbeiter. Darunter 12 Geldstrafen, 7 Bewährungsstrafen und eine (!) Haftstrafe. Schwere Verbrechen gab es ergo nicht mal nach den Maßstäben der west-deutschen Siegerjustiz. Das sind 0,02% Strafen und 0,001% Haftstrafen - für das MfS. Erstaunlich, dass die ganzen Medienhuren trotzdem weiter die Märchen von Zwangsadoptionen, Folter usw. erzählen.Und zahlreiche Schafköpfe sie nachplappern. Was für ein Unrechtsstaat! Gut, dass wir in der BRD demokratische von Nazis aufgebaute Geheimdienste haben, die in Kriegen Bombenziele markieren, Massenvernichtungswaffen erfinden, Kriegsgründe fabrizieren, Akten vernichten, die obersten Volksvertreter bespitzeln, Nazi-V-Leute führen und Mörder decken.

Nachtrag
Solche Gestalten wir die oben gezeigte Christiane Meier gab's auch schon 1989. Damals wie heute begegnet man Dummheit und Selbstdarstellern am besten mit Sarkasmus:

Gysi: Fakten vs. WELT-fremde Wahlpropaganda

Es ist Wahljahr und das Imperium hat nur Bilderberger und Münchner Kriegskonferenzler wie Trittin, Özdemir, Steinmeier, Steinbrück und solche wie Merkel, Schavan, Brüderle, Rösler, Altmeier etc. zu bieten. Oder ganz durchgedrehte Po-Lenzer... Da könnten ja die Wähler trotz aller staatlicher Gehirnwäsche über Alternativen nachdenken.
Zum Beispiel über Gysis und Wagenknechts Truppe mit den hübschen Frauen mit den klugen Köpfen. Oder mit welchen Argumenten der Gysi die Lügen der Herrschenden aufdeckt. Also wird von Tagesschau und Springers BILD-Schwester "Welt" gemeinsam flugs wieder irgendeine "Stasi"-Lüge aufgewärmt.

Da es die Wahrheit nicht in den Mainstream schafft und die Linke vom Beelzebub verteufelt wird, übernimmt Hinter der Fichte einfach die Fakten. 

1. "Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der 'Welt', geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen.
2. In der 'Welt' werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.
3. Gregor Gysi führte wegen des Films 'Die Akte Gysi' des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung  ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag  zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.
4. Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem Untersuchungsorgan herstellen. Ferner hat Gregor Gysi mehrfach betont, dass in den 70er Jahren ein angeblicher Staatsanwalt mit ihm über den Sinn des Verfahrens gegen Rudolf Bahro sprach. Er meldete sich dann nicht wieder und nach der Wende stellte sich heraus, dass er ein Offizier der Staatssicherheit war, der prüfen wollte, ob Gregor Gysi als IM geeignet sei. Allerdings stellte die Staatssicherheit zu Recht fest, dass Gregor Gysi dafür völlig ungeeignet war. Außerdem hat Gregor Gysi schon in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2008 darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm kamen, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden war, um einen offiziellen Kontakt herzustellen. Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem 'Spiegel' erzählt. Wenn man den Vermerk liest, wird einem klar, dass er gegenüber den Staatssicherheits-Vertretern das Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten nutzte, um eine große Zahl von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben. Wer das liest, denkt typisch Gysi, nur ein Vorwurf ist daraus beim besten Willen nicht zu konstruieren. Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter. Diese Kontakte sind auch in den Stellungnahmen von Gregor Gysi beim Immunitätsausschuss in der Drucksache 13/10893 und in zahlreichen Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte an Gerichte nachzulesen
   Auch die Behauptung, dass Gysi bisher deshalb erfolgreich Prozesse führte, weil die Gerichte 'die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben', ist falsch. Es gibt eindeutige Unterlagen der Staatssicherheit, die belegen, dass schon der Versuch einer Werbung von Gregor Gysi als IM der Staatssicherheit von dieser abgelehnt und stattdessen gegen ihn eine umfassend begründete operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es ist u.a. 'Die Welt', die diesen eindeutigen Dokumenten eine 'niedrige Beweiskraft' zumisst. Nur die Staatssicherheit hatte keinen Grund, sich diesbezüglich selbst zu belügen.
5. Was Gregor Gysi immer bestritten hat und auch künftig bestreiten wird, ist der Vorwurf, dass er inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Noch dreister ist der Vorwurf, dass er dies zum Nachteil seiner Mandanten oder auch anderer Personen getan hätte. Genau diese Behauptung hatte aber der NDR aufgestellt, genau dagegen richtete sich die eidesstattliche Versicherung von Gregor Gysi, die vollständig wahr ist. Und nur weil die Behauptung des NDR  aussichtslos und falsch war, hat er sie zurückgezogen und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Gregor Gysi muss sich nach einem Ski-Unfall am Montag einer Operation an der Schulter unterziehen und kann deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen."

Quelle: Pressemitteilung , 10.02.2013 – Hendrik Thalheim: "Auch dieser Versuch wird scheitern - Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat"

Sie haben panische Angst vor der Wahrheit. Möge diese verlogene Springer-ARD-ZDF-Kampagne dazu beitragen, dass nun gerade den Bundesdeutschen die Hutschnur platzt und sie sich mal mit Wagenknecht, Gysi und seinen Alternativen, statt den Alternativ-Losern der Blockparteien befassen. Nun erst recht. 

Ich bin bestimmt nicht immer seiner Meinung. Für mich ist es aber in dieser Situation Ehrensache mit Gregor Gysi solidarisch zu sein.

Mein Gysi-Lieblingszitat der Woche:

"Ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht, hängt am allerwenigsten davon ab, ob er sich als ein solcher bezeichnet. ... Die entscheidenden Kriterien liegen meines Erachtens in den rechtlichen Gegebenheiten und rechtlichen Sicherheiten innerhalb eines gesellschaftlichen Systems." Rechtsanwalt Gregor Gysi im SPIEGEL 1989

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Weiterführende Informationen zum Thema  

DDR: Ministerium für Staatssicherheit

Der 8. Februar ist der Gründungstag des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Geschichte wird immer von denen geschrieben die den anderen überleben - sie sind nicht die Sieger.

In der BRD des 21. Jahrhunderts, einem Staat mit braunen Wurzeln, umfassender rechtswidriger Post- und Telefonkontrolle und Geheimdiensten, die das Parlament belügen und den Gesetzgeber ausspionieren, siegen Hysterie und Propaganda über die Wahrheit.
Der Paranoiker von Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, geriet jüngst wieder mal in Ekstase. In der Brandenburgischen Provinz, in Massow, gab es einen Feldstein - vor einer ehemaligen Kaserne - auf dem erwähnt war, dass sich dort einst ein Standort der Wacheinheiten des MfS "Wachregiment Dzierzynski" befand. Das war alles. Im Land der Meinungsfreiheit wagten sich die privaten Stifter des Steines (ehemalige Angehörige der Einheit) nicht einmal eine Wertung oder Erinnerung an jene Zeit. Doch schon die bloße Erwähnung des "Wachregimentes" ohne ideologischen Kotau vor dem "Sieger" Knabe macht einen simplen Stein für diesen Knopp-Klon zum Stein des Anstoßes. (Nicht nur für ihn. Die einschlägigen Block-Parteien gackern was von ihnen erwartet wird.)
Diesem Knaben ist es allerdings kein Bedürfnis sich aufzuregen, dass die Mehrzahl der Bundeswehrkasernen, wenn sie Personennamen tragen, jene von Militärs aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg tragen.
Begründung des deutschen Kriegsministeriums:

Zudem steht die historische Forschung bei Biographien vor dem Problem, dass historische Persönlichkeiten und ihre Leistungen in ihrer historischen Bewertung Veränderungen unterliegen können. Der Traditionserlass stellt hierzu in der Ziffer 3 fest: „In der pluralistischen Gesellschaft haben historische Ereignisse und Gestalten nicht für alle Staatsbürger gleiche Bedeutung, geschichtliche Lehren und Erfahrungen nicht für alle den gleichen Grad an Verbindlichkeit. Tradition ist auch eine persönliche Entscheidung.“ 

Freilich gilt das in der scheindemokratischen Grundordnung nur für Reichswehr- und Wehrmachtsgeneräle und nicht für Namenspatrone des anderen Deutschland. Wo kämen wir denn da hin.

Die Welt ist ungerecht
Schavan hat geschummelt und wird dafür ihren Doktor los. Dr.-Historiker Knabe, dem ganz offensichtlich eine Schraube fehlt, läßt ungestraft kompletten Blödsinn vom Stapel. Die Presse verkauft ihn als "Forscher" (!) und bringt das nicht als Glosse:

"Das Wachregiment wurde geschaffen und systematisch ausgebaut, um Unruhen und Aufstände gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen."

Dümmer geht's nimmer. Man muss auch als "Wessi" nur lesen können, um zu wissen. Das Wachregiment war eine reine Wacheinheit, die Gebäude und Kasernen bewachte. Ausschließlich. Nicht mal in der Hektik der Wende, als stellenweise Polizeieinheiten gegen Demonstranten eingesetzt wurden, war das Wachregiment außerhalb seiner Bewachungsobjekte im Einsatz.(Was damals geschah, ist mit den heute üblichen "demokratischen" Polizeieinsätzen - man denke an den Einsatz von internationalen Spitzeln, Käfigen für Demonstranten, biometrische Erfassung und den Kampfjets in Heiligendamm, durchaus einen kritischen Vergleich wert.)

Ein Leser der Märkischen Allgemeinen schreibt:

"In Marienfels wurden in Form eines Denkmals 33 Jahre lang die Gefallenen des I. SS-Panzerkorps geehrt. 2004 wurde dieses abgebaut, um 2006 in Thüringen auf dem Privatgrundstück eines NPD-Funktionärs wieder aufgebaut zu werden. Von Strafanzeigen ist nichts bekannt." 

Wo war denn der Historiker Knabe zu jener Zeit? Keine Zeit für die SS - da auf Stasi-Jagd.
Das Denkmal in Fretterode übrigens wurde von der Thüringischen Landesregierung kritisiert, weil es nicht nur der Erinnerung diente... Sonst war es kein Problem.

Jahre ohne Knabe
Nun gut, nehmen wir den "Forscher" Knabe und sein Kuriositätenkabinett mit erfundenen Zellen-Kulissen nicht so ernst.
Wie dem auch sei:
Man kann ja zur "jungen Welt" stehen wie man will. Mindestens ein Gutes hatte der Antifaschistische Schutzwall neben "28 Jahre Friedenssicherung in Europa, 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen, 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit, 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«, 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen, 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt, 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, 28 Jahre Club Cola und FKK, 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken, 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin, 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen und für 28 Jahre Bildung für alle": 28 Jahre ohne Hubertus Knabe.
Oh, wie kann der Beyerl nur sowas schreiben. Ganz gegen die Vorgaben von Oben. Darum:

Informationen von Drüben
Internet und Konzern- und Staatsmedien sind voll von knopper Sieger-Geschichte und Stories von Ossis, die unter dem Druck der allgegenwärtigen Indoktrination ihre eigene Vergangenheit in Richtung Westen verbiegen. Hört man Knabe und Konsorten, verfolgen im Anschlußgebiet 16 Millionen Widerstandskämpfer 16 Millionen Inoffizielle Mitarbeiter.
War Honecker eigentlich mit der "Stasi" alleine in der SED?
Lebte die DDR als vorgeschobener und später von Gorbatschow verratener Vorposten der UdSSR  im luftleeren Raum? Hatte die UdSSR die USA umzingelt oder umgekehrt?
Waren die - von Hitler-Leuten - in der BRD gegründeten Geheimdienste friedensliebende Nazi-Jäger?

Der Kalte Krieg ist mehr als die Lügen der Knabes, Knopps und Gaucks. Er ist ein Propaganda-Krieg zur Auslöschung der Erinnerung an die Ursachen und Folgen der Vergangenheit und zur Vorbereitung der Herde auf den nächsten Krieg. 
Deshalb zur Abwechslung mal die Ansichten von Leuten die dabei waren und sich nicht dem Mainstream fügen. Bild Dir Deine eigene Meinung.
Inoffizielle Mitarbeiter

Aufklärer

Generäle
Insider
Noch ein Hubertus: Gruselexperte des Tages 

Am besten geht man mit der Stasi-Phobie der wichtigtuerischen Hysteriker so um: