Israel: Eigentor oder Scheingefecht?

USA und Israel wollen offensichtlich keine Einigung mit Iran.
Was dem Merkel der Westerwelle ist Obama sein Biden. Am 4. März vollzog Obamas Stellvertreter Biden den jährlichen demonstrativen Unterwerfungsakt der US-Regierung bei der Zionistenversammlung AIPAC (gegründet 1953 unter dem Namen American Zionist Committee for Public Affairs). Biden hatte der – absichtlich im Mainstream falsch als „Israel-Lobby“ dargestellten Zionisten-Organisation - den engen Schulterschluss des Waffenbruders in Washington gegen Iran und Syrien zu versichern. Eine Einstimmung auf den bevorstehenden Besuch Obamas im Aggressorstaat Israel am 20/21. März. Bidens Rede vor über 10.000 Teilnehmern war eine Mischung aus Anbiederei an die finanzkräftigen Präsidentenmacher und Muskelspiel gegenüber dem Iran. Den Zionisten gefiel es. Anwesend war auch Israels Kriegsminister Ehud Barak; für Biden ein „wirklich alter Freund“: „Wir nutzen diese Phrase oft leichtfertig in Washington, aber es ist wahr“ Dann spulte er ab was die Krieger hören wollten.

Alte Freunde: Ehud Barak und Joe Biden, Washington, AIPAC-Rede, 4. 3. 2013

 „Versuche eines Großteils der Welt den Staat Israel zu isolieren und delegitimieren nehmen allgemein zu und werden zur Norm in anderen Teilen der Welt. … Selbst wenn die Umstände sich geändert haben, ein Sache nicht: Unsere tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Staates Israel. Die hat sich nicht geändert und die wird sich nicht ändern solange er (Obama) und ich Präsident und Vizepräsident der vereinigten Staaten sind. …

Ich kann Ihnen unmissverständlich versichern, kein Präsident hat mehr für die physische Sicherheit des Staates Israel getan als Präsident Barack Obama. Präsident Obama hat letztes Jahr 3,1 Milliarden $ an Militärhilfe für Israel angefordert; die höchste in der Geschichte.“

Dann wärmte er die Story (Wir haben hier auf HdF schon so oft die Fakten gebracht) von der iranischen Atombombe wieder auf, von der jeder Drittklässler weiß, dass sie erlogen ist: „Irans gefährliches Atomwaffenprogramm und seine fortgesetzte Unterstützung für die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas gefährden nicht nur Israel sondern die ganze Welt. … So haben wir eine gemeinsame strategische Verpflichtung. Lassen sie uns klar machen was dieses Kommittent ist.

Es ist, Iran daran zu hindern Atomwaffen zu beschaffen. Basta! Ende der Diskussion. Basta! Verhindern. Nicht eindämmen. Verhindern.”.

Was ist das anderes als eine Drohung mit Gewalt? Die Botschaft wurde begeistert aufgenommen. Sie passt zum Propaganda-Feldzug des Imperiums. Kein Wort davon, dass Iran – im Gegensatz zu Israel - dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und ihn einhält und es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Iran an der Bombe baut. Biden verliert kein Wort darüber, dass es eine Fatwa des obersten religiösen Führers des Iran gegen Atomwaffen gibt. Kein Wort darüber, dass jedoch Israel geheim Atomwaffen besitzt, Inspektionen durch die Atomenergiebehörde in ihrer Atomwaffenanlage Dimona und auch anderswo überhaupt nicht zulässt und schon den Präsidenten Kennedy darüber belogen hat.
 
Gute Terroristen, böse Terroristen
Der Vorwurf der Iran unterstütze Terrororganisationen (nach der Deutungshoheit der NATO), wirkt gelinde befremdlich und heuchlerisch, angesichts der Unterstützung der Terrororganisationen in Libyen und Syrien durch die NATO und nahöstliche Demokratien wie Katar oder das Reformland Saudi-Arabien.
Israel und USA halten die Welt zum Narren und spielen mit dem Feuer. Netanyahu, der Mann mit dem Bomben-Comic, fordert eine

„klare und glaubwürdige militärische Drohung gegen Teheran“,

denn Sanktionen würden Iran nicht zum Einlenken bringen. Stellt sich die Frage, was Iran denn tun soll? Was würden Sie antworten, wenn ich Sie frage, ob Sie ihre Frau noch schlagen?
Die USA-Zionisten-Phalanx trommelt zum Krieg, obwohl die Gespräche Iran/P5+1 in Kasachstan positiv bewertet werden und die nächste Runde im April ansteht. Die imperialistische Zielsetzung besteht im Krieg um jeden Preis. Egal wie lächerlich und fadenscheinig die Hatz nach einem Kriegsanlass ist.
 
Völkerrecht? Regeln für die anderen!
Interessant, wie die „westliche Wertegemeinschaft“ mit diesem Gebaren das Völkerrecht mit Füßen tritt. Medien und Politik in Deutschland nehmen von USA-NATO-Israel-Seite die gravierendsten Rechtsverstöße demütig hin, die sie bei China, Russland oder Iran lautstark beklagen würden: Die Drohung mit nackter Gewalt!
Statt endlos gähnend langweilige Schornstein-Berichte und Papst-Lobhudeleien aus Rom zu bringen, hätte man bei ARD und ZDF mal die nichtkatholische christliche Presse lesen sollen. Der als solide und sachlich geschätzte „Christian Sience Monitor“ machte diese Woche zwei Hauptverstöße bei Irsaels und USA's Kraftmeierei aus. Erstens sei die Gewaltandrohung gegen souveräne Mitgliedstaaten der UNO nach internationalem Recht illegal. Sie verletze Artikel 2 (4) der UN-Charta, die eindeutig alle Mitgliedstaaten auffordert, sich "in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten.“ Das bezieht sich auch auf die Ankündigung von Gewalt durch eine Regierung zum Zwecke der Einschüchterung einer anderen, um sie zur Änderung ihrer Politik zu zwingen. Jede Gewaltandrohung sei unrechtmäßig. Was die höchsten politischen Autoritäten von Israel und den USA tun, verletzt fundamentale Regeln des internationalen Rechts. Es signalisiert dem Iran und der internationalen Gemeinschaft, dass der Westen nicht willens ist nach den Regeln zu spielen. Vor allem unterminiere das die Glaubwürdigkeit und Objektivität der internationalen Organisationen im Verhandlungsprozess. Wäre es irgendein anderer Staat und nicht die USA, der zentrale Grundsätze so eklatant bricht, würden der UN-Generalsekretär oder der UN-Sicherheitsrat im Gegenzug mit einer scharfen Verurteilung reagieren. Zweitens, viel wichtiger, ist es ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts, dass ein Vertrag der unter Zwang zustande kommt ungültig ist. Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969, Artikel 52, sind alle internationalen Verträge ungültig, die „zustande gekommen sind unter Androhung oder Anwendung von Gewalt in Verletzung der Prinzipien des internationalen Rechtes.“ Der internationale Gerichtshof bestätigte dies 1973 in einem Verfahren UK gegen Island in deutichen Worten:

“Es kann keinen Zweifel daran geben, wie in der UN-Charta enthalten und anerkannt in Artikel 52 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, dass unter dem üblichen internationalem Recht, ein Vertrag der unter Androhung von Gewalt geschlossen wird, ungültig ist."

Sollte also der Iran aufgrund Netanyahus „klarer und glaubwürdiger militärischer Drohung“ durch die Weltmacht USA irgendeinen „Vertrag“ unterschreiben, könnte Iran problemlos den Artikel 52 hervorziehen und den "Vertrag" annullieren.
Soweit die Essenz des CSM aus Boston.
 
Natürlich wissen das die Zionisten in Tel Aviv und Washington auch: Was sollte so ein Vertrag nutzen, zu dem sie den Iran angeblich zwingen wollen? Null. Basta! Also setzen sie gar nicht auf eine wie auch immer geartete vertragliche Regelung mit dem Iran. Was sollte da drin stehen? Sie provozieren einen Vorwand für den militärischen Sturz der souveränen US-unabhängigen Regierung in Teheran. Nur vor diesem Hintergrund erklären sich die Drohungen von Biden und Netanyahu.
Es gibt allen Grund zu beobachten, was Obama diese Woche in Israel von sich geben wird.