Samstag, 4. Februar 2012

Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen

Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes
vom 27. Januar 2012 (Zwischentitel von HdF)
Die Gewalt 
27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum Beispiel ein Bombenanschlag  auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken wurden ebenfalls  mit Sprengstoff angegriffen

Zahlen und ihre Quellen
28. Die Mission stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte gegenstandslos war.  
29. Die Mission stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.
33. Die Zahlen die die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237 Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.

Amnestie und Abzug der Armee
35. Am 15. Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern sie  nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.
39. Auf der Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17. Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.

Der Tod des Journalisten
44. In Homs wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde. 

Bestimmte Beobachter 
45. Einige der nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.
46. Einige der Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu stellen.
47. In der Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.
48. Eine Anzahl der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die sie von ihren Aufgaben abhielten.
49. 22 Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.
50. Einige Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte. Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.
53. Einige Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die Schwierigkeiten vorbereitet.
57. Die Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.  

China hilft aus
61. Die Mission hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die reichten nur für drei Sektoren.

Medien fachen Spannungen an
68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.  
69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die Mission zum Scheitern zu bringen.

Ausrüstung spiegelt Desinteresse der Liga wider
VIII. Basisbedürfnisse der Mission sollte das Mandat erneuert werden
• 100 zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs
• 30 gepanzerte Fahrzeuge
• Leichte Schutzwesten
• Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung
• Moderne Kommunikationsausrüstung
• Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Freie Syrische Armee
71. Die Mission hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger, veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.

Syrien kooperiert - Medien verzerren
73. Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen  der Bewegungsfreiheit der Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende als auch regierungstreue.
78. Arabische und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.  

X. Empfehlungen
83. In Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des  Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden, empfehle ich Folgendes:
Die Mission muss mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss beginnen. Der Dialog sollte  parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.
Alles in allem zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht deutlich. 
Erstaunlich wie unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben - berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda. Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren Camps in der Türkei und dem Libanon  Waffen und Ausrüstung bekommen, hat die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer Beobachter.

Donnerstag, 2. Februar 2012

Syrien: USA folgen Marokko folgen Großbritannien...

„Änderungen nachverfolgen“ im Syrien-Resolutionsentwurf zeigt Urheberschaft Großbritanniens.
Gestern berichteten wir über den von der ARD verbreiteten Witz, die USA folgten der arabischen Liga. Wie man heute weiß, folgt die USA dem eigenen NATO-Text. Microsofts „Word“ macht es möglich. Die Nachverfolgung von Änderungen birgt die elektronische Unterschrift des Autors.
Matthew Russell Lee von Inner City Press berichtet am 31. Januar aus der UNO.

„Der neue Resolutionsentwurf zu Syrien, den Inner City Press (mit kompletter Änderungsnachverfolgung, Einfügungen und Löschungen) erhielt, zeigt, welchen Einfluss auf den Resolutionsentwurf zu Syrien der Rückzug der Beobachtermission der Arabischen Liga hat.“
Hier das Dokument von Inner City Press online gestellt.
Britischer Diplomat fertigt "marokkanisches" Dokument
Er schildert, wie sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, die 15 Mitglieder Montagabend 30. 1. 2011 auf „Expertenebene“ trafen. Das Datum ist wichtig.
„Inner City Press sprach mit führenden Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Einer lachte laut, als er gefragt wurde, ob die Änderungen im Resolutionsentwurf Marokko zuzuschreiben sind, welches angeblich die Resolution entworfen, in Umlauf gebracht und das Meeting Montagabend geleitet hatte. 'Marokko ist nur ein Strohmann.'“
Der Beweis: Jede Änderung enthält die elektronische Signatur von Reza Afshar, dem “Ersten Sekretär – für Politische Angelegenheiten - der UN-Vertretung Großbritanniens“. 
Verzeichnis der Vertretungen bei der UNO, Mai 2011
So wackelt der Schwanz mit dem Hund: Die USA folgen der Arabischen Liga, die "folgt" Marokko, Marokko folgt Großbritannien, Großbritannien folgt der NATO, die NATO folgt – wem?

Mittwoch, 1. Februar 2012

Syrien: USA folgen katarischen Demokratieplänen

Auch bei der ARD geht langsam der Einfluss des Zentralkomitees für Psychologische Kriegsführung zurück. Aus Damaskus wird gestern erst ein - für ARD-Verhältnisse - sehr ausgewogener Bericht über die Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gebracht. Sie kommt zumindest mal zu Wort. Dieser Fauxpas muss sofort ausgemerzt werden. Aus New York.
Der heutige Bericht über die Sitzung des nur noch so genannten "Welt-Sicherheitsrates" behauptet "Russland blockiert weiter Syrien-Resolution"
Mal von der Lüge abgesehen - Russland ist schließlich FÜR eine Resolution - ist der Beitrag echt witzig. (Ernst gemeint ist er sicherlich nicht.) Zitat:

"Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga."
Die USA folgen der Arabischen Liga?! Diese Sicht- oder besser "Darstellungs-Weise" hat schon was. Hillary Clinton hört also a) auf die katarische Monarchie und schließt sich b) deren Vorschlägen für Demokratie, freie Wahlen und eine Einheitsregierung an. Merke: Laut ARD gibt Katar den USA die Richtung vor. Und: Welche Erfahrungen hat denn Katar mit freien Wahlen, Demokratie und Einheitsregierung so gemacht?
Russland übrigens ist seit Anbeginn FÜR eine Resolution. Doch wenn sie (Wortlaut hier) klingt wie die zur Rechtfertigung des Libyen-Krieges ("alle notwendigen Maßnahmen ergreifen..."), der nach NTC-Angaben 30.000 Menschenleben kostete, und von Katar kommt, das laut BBC verlangt, ausländische Truppen nach Syrien zu schicken, dann darf man wohl zumindest skeptisch sein. Auch weil die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte, "DAS Volk von Syrien" wolle eine Flugverbotszone.
 

Noch ein Scherz aus New York
"Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog."
Russland hat ALLEN Beteiligten schon lange Gespräche angeboten, doch der westlich dominierte Teil der Opposition, der beansprucht DIE Opposition zu sein, hat abgelehnt.
Vielleicht sollte Frau Sarre aus New York mal den Bericht ihres Kollegen Blaschke aus Damaskus ansehen. Der berichtete gestern:

Zur Einladung Russlands, in Moskau Gegner und Vertreter des syrischen Regimes an einen Tisch zu bringen, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, dem ARD-Hörfunkstudio: "Wir sind immer offen für jeden Vorschlag, der hilft, die Spannungen zu beenden und eine politische Lösung zu erreichen. Denn am Ende muss es die geben - und wir sind dazu bereit."
Die Propaganda oder ihre Opfer meinen übrigens oft, die arabische Liga werde ja nicht von Katar sondern von Nabil Al Arabi repräsentiert. Wirklich? Erstens: Katar hat die praktische Führung seit dem Libyen-Krieg übernommen und steht auch der Syrien-Kommission  der Liga vor. Zweitens: Man werfe einen Blick in die Biographie Nabil Al Arabis. Er war u. a. auch Richter am einseitigsten Gericht der Welt, in Den Haag; Katar zog einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga zugunsten Al Arabis zurück. Warum wohl?

Führung der Arabischen Liga unterdrückt Bericht der Beobachtermission
Wie im Internet "The Information Space" zu lesen ist...

"Das mit der arabischen Planüberwachung beauftragte Ministerkomitee der arabischen Liga, das aus fünf der 22 Mitgliedsstaaten besteht (Algerien, Ägypten, Oman, Qatar, Sudan), hat den Bericht der Mission mit 4 gegen 1 Stimme (Qatar) für gültig erklärt und hat beschlossen, die Mission der Beobachter ein Monat zu verlängern.
Das Problem besteht darin, dass der Bericht die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene des Westens und der Golfmonarchien entkräftet. Im Besonderen bestätigt er, dass es keine tödliche Repression der pazifischen Demonstrationen gegeben hat und dass die von Damaskus beschlossenen Engagements skrupellos respektiert wurden. Er bestätigt auch die kapitale Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird, welche für hunderte von Zivilistentode und einige tausende Soldatentode, sowie für mehrere Hunderte von Terror- und Sabotageaktionen verantwortlich sind."

Klarstellung
Russland ist FÜR eine Resolution und blockt nur die Kriegsresolution des Westens a la Libyen. 
Spätestens seit dem Krieg gegen Libyen und der der eigenen Charta widersprechenden Suspendierung Syriens in der Liga zeigt sie, dass die Mitglieder der Arabischen Liga nach der Pfeife des Westens tanzten, um nicht das nächste Libyen zu sein.

Sonntag, 29. Januar 2012

BRD-Innenminister: Spätmerker's Frühwarnsystem

Wir schreiben das Jahr 2012. Bundestagsabgeordnete, gewählte Gesetzgeber, werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat eben die rechte Gesinnung.
Der Verfassungsschutz ist im besten anzunehmenden Falle einfach nur dumm, wahlweise auch "ballaballa, mit schwerer Meise oder ein Pfeifenverein", wie Gysi es nannte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz („Verfassungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Terrorismus  begünstigt, gedeckt oder unterstützt hat. Immerhin verfügten die NSU-Leute über echte Papiere auf falsche Namen lautend.
Das ist schlimm genug.

Der Gipfel, nicht der Höhepunkt, ist das weltfremde dreiste Auftreten des Innenministers Friedrich im Bundestag am 26. 1. 2012:
Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist."
(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)
Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsystem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bundestagsprotokoll 17/155, S. 58
Stillschweigend Drohnen über Deutschland genehmigt
Am gleichen Tag wurde übrigens der Einsatz in- und ausländischer Drohnen im deutschen
Luftraum von Bundestag durchgewinkt. Bundestags-Protokoll S. 175
(Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Enthaltung: GRÜNE)
Dagegen: Nur Die Linke.
Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Samstag, 28. Januar 2012

Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.
Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“. 


Die Lüge
Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst  - macht Russland zum Buhmann.
„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“
Das ist eine Lüge. Denn:
1.    Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.
2.    Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.
3.    Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“  richtig.
4.    Russland würde  einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.
 

„Resolution gegen Syrien“
Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…
Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )
 

Der Wortlaut der „Resolution“
Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut.  Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien  ernannt.
Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.
 

Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht
Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?
Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.
Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.

 
Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat
...
4.    Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
5.    Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011  … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise. 
6.    … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.
7.    Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.
8.    Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.
9.    Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.
10.    Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,
11.    Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:
1.    Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.
2.    Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.
3.    Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.
4.    Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.
Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga
5.    Fordert, dass die syrische Regierung
(a) jede Gewalt einstellt
(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt
(c)  alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt
(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;
(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,
(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.
6.    Politischer Fahrplan
 …  und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …
7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)
(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen.  (*3)
(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.
Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…
...
11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.
Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:
*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin  „Responsibility to Protect“, die von ihrer  "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.
*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.
*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.
*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen. 

Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.


Trollig
Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.
So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.)  Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.
Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."
Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“
Und 
„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“ 
Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.
Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.

Freitag, 27. Januar 2012

Syrien: „UN-Menschenrechtskommissarin“ nicht gegen Krieg

5.400 Tote
Die NATO, ihre Medien und Politiker operieren weltweit mit erstaunlich einheitlichen Zahlen und Sprachregelungen in der „Berichterstattung“ über Syrien. Zum euphemistisch bis orwell‘schen  Standardvokabular gehören „das Volk von…“, „Menschenrechte“, „Schutz der Zivilbevölkerung“, „die Opposition“, „Rebellen“, „Flugverbotszone“, „internationale Gemeinschaft“  und „UNO“ bzw. „UNO-Resolution“ oder die 5.400 Toten von Syrien. Sie berufen sich stets auf die „UNO“, als wäre das noch ein Zeichen für Glaubwürdigkeit.
In der Aktuellen Stunde der Kriegsparteien im Bundestag am 19. 1. 2012 gegen den Friedensaufruf für Nahost beriefen sich jene denn auch unisono auf „die UNO“ und ihre Zahlen.

Die UNO gibt die Zahlen raus - ungeprüft
Woher kommen eigentlich diese Zahlen und Fakten „der UNO“? Ein kurzer Blick zurück. Der Menschenrechtsrat der UNO wandte sich mit getürkten Zahlen und erlogenen  „bombardierten libyschen Oppositionellen“  im März 2011 an den Sicherheitsrat. Der erteilte der NATO (!) aufgrund dieser unbewiesenen und unschwer als Propaganda zu erkennenden „Fakten“ den Freifahrtschein für den Krieg gegen Libyen. Die NATO bombte unvermittelt los, ohne irgendeinen Versuch, „das Volk von Libyen“ durch Verhandlungen vor einem Krieg zu schützen. 

Der Tarnbegriff für Krieg heisst heute „Flugverbotszone“
Der Libyen- Krieg kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben, verwüstete das Land  und brachte den internationalen Konzernen und den ehemaligen Kolonialmächten die Macht über die Ölindustrie Libyens zurück. In Libyen herrscht Chaos. Es gibt rund sechsmal mehr Gefängnisse als unter Gaddafi. In den Internierungslagern im jetzt „freien Libyen“  der NATO wird flächendeckend gefoltert. (Vergessen wir nie "den tiefen Respekt" der deutschen Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.)
Ärzte ohne Grenzen hat dies aufgedeckt und deshalb die Arbeit dort eingestellt. Darüber sprach  die „UN-Menschenrechtskommissarin“ am 26. 1. 2012 in Davos. Merken wir uns das Datum. Zurück zu Syrien.

Ist die Menschenrechtskommissarin der UNO, Navi Pillay,  eine bereitwillige Quelle für die NATO-Propaganda gegen Syrien, wird sie nur fehlinterpretiert oder heuchelt sie?
Machen wir uns unser eigenes Bild von der UNO-Funktionärin.


"Die syrischen Behörden töten Zivilisten" Navi Pillay - CNN 26. 1. 2012
"'Aktionen' in Libyen führten zum Schutz der Menschen"
Am 26. Januar 2012 strahlte CNN ein Interview mit Navi Pillay aus, das wir hier im Wortlaut wiedergeben. (Hervorhebungen von  "Hinter der Fichte")

CNN/Hali Gorani: Die UNO berichtete im Dezember über 5000 Tote bei den Aufständen. Ich sprach mit Navi Pillay und fragte sie, ob diese Zahl noch zutrifft. Sie erklärt, warum es dieser Tage so schwer ist, die Opfer zu zählen.
Navi Pillay: Wir waren in der Lage, diese 5.000 namentlich nachzuverfolgen und danach war die Beobachtermission dort. Die waren in der Lage die Zahl von 400 zu erreichen, die wir an das Büro des UN-Generalsekretärs weitergaben. Danach war es extrem schwierig, weil die Leute schwer zu uns kommen konnten, weil bestimmte Gebiete total geblockt waren für uns. Ich bin sehr besorgt darüber. Wir haben nicht aufgehört. Wir beobachten die Zahlen weiter, aber ich kann keine konkrete Zahl jetzt nennen. Alles was ich sagen kann ist, dass 5.400 eine riesige Zahl ist. Es ist ein sicheres Zeichen für dringende Massnahmen durch den Sicherheitsrat.
CNN/Hali Gorani: Das ist eine grosse Zahl, wenn man von einer Bevölkerung von 22-23 Mio. Menschen ausgeht. Was muss man jetzt tun, die Zahl der Todesopfer  ist schockierend.
Navi Pillay: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die syrischen Behörden sind, die Zivilisten töten und nur ein Befehl von oben kann das stoppen.
CNN/Hali Gorani: Was muss getan werden, um die syrischen Behörden zu zwingen, das zu stoppen? Es sieht nicht so aus, als ob die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich einigen können auf eine Resolution, um die Regierung davon zu überzeugen.
Navi Pillay: Alles was wir jetzt haben, ist der UN-Sicherheitsrat, die oberste Stelle der internationalen Gemeinschaft, mit der Macht etwas zu tun. Mir ist klar, dass es nicht der Wunsch der Syrer ist nach irgendeiner militärischen Intervention, doch sie bitten um Schutz am Boden, sie bitten um eine Flugverbotszone. Ich fühle, dass der UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit sehr kreativ war beim Eingreifen zum Schutz von Zivilisten am Boden. Und es ist jetzt ein wahres Erfordernis sowas jetzt zu machen. Ich informierte den UN-Sicherheitsrat im Dezember über Syrien und jedes Mitglied dort verurteilte die Gewalt und rief dazu auf zu stoppen. Ich hoffe, sie werden auf den Aufruf des Generalsekretärs reagieren, einheitlich zu handeln.
CNN/Hali Gorani: Lassen sie mich Sie zu Syrien fragen bevor ich sie über Libyen frage. Einige Mitglieder der Opposition fordern eine Flugverbotszone. Denken Sie, dass das etwas ist was in Syrien angewendet werden sollte? Etwas das Libyen ähnelt?
Navi Pillay: Ich denke die ganze Welt ist beunruhigt über die exzessiven Aktionen die in Libyen ergriffen wurden. Trotzdem resultierte es in dem Schutz der Menschen und es führte zum Ende eine despotischen Regimes. Doch es ist wegen Libyen, dass einige Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung schwere Vorbehalte haben bezüglich jeder Art von Intervention. Ich bin kein Militärexperte, ich kann keinen Rat geben, welcher Art die Aktionen sein sollten. Ich sage nur, die Leute am Boden brauchen dringenden Schutz und der kann gegeben werden. 
Kein Krieg - "exzessive Aktionen."
Der Skandal schlechthin: Die Menschenrechtlerin - im perfekten "1984"-Orwell-Stil - nennt Krieg, Bombenteppiche, Folterlager, Al Kaida-Truppen, zerstörte Städte und Massenmorde von Libyen "exzessive Aktionen." Die hätten zum Schutz der Zivilbevölkrung geführt!
Das ist die Quelle der "Fakten" auf die sich die NATO natürlich gerne beruft.

Es fällt auf, dass Pillay sagt, "wir" hätten die Opfer namentlich nachverfolgt. Wer war wir? Wieder die "Opposition" wie im Falle Libyens? Oder die "Beobachtungsstelle" in London?  Der Teufel steckt im Detail. Die UNO hat die Namen und Zahlen also nicht ermittelt, sie hat "Listen" bekommen und Namen abgeglichen.  Woher die Namen stammen sagt sie nicht; auch nicht wer zu welcher Seite gehörte und wer durch wen getötet wurde. Sie ist einseitig: Es seien "die syrischen Behörden" die die Zivilisten töteten. Das ist eine eindeutige Irreführung. Die Bedeutung dieses Worte sollte die Juristin und Richterin des Strafgerichtshofes von Den Haag kennen. Die Opfer der „Rebellen“ kommen bei ihr nicht vor. Granatwerfer-/Raketenangriffe der „Opposition“ auf Demos, wie im Falle des Todes französischen Journalisten; Bombenanschläge auf syrische Zivilisten und Anschläge auf Züge durch die „Opposition“ kommen nicht vor. Die „UNO“ kennt nur, was der „Opposition“ und der sie unterstützenden NATO nützt. Die Waffenlieferungen der NATO, Geheimdienstaktionen, Trainingscamps in Libanon, Libysche Al-Kaida-Verstärkung, die Führung durch die USA, ohne die der Bürgerkrieg schnell zu Ende wäre - verschwiegen durch die "Menschenrechtskommissarin" der UNO.

Pillay geht noch weiter als CNN
Während CNN sagt, die "Mitglieder der Opposition" forderden eine Flugverbotszone, sind es bei Pillay "die Syrer". 
Die Frage nach der Seriosität der "Zahlen und Fakten" der UNO erübrigte sich, spätestens seit dem auf Lügen basierenden Krieg gegen Libyen.

Doch nun steht die Glaubwürdigkeit der ganzen UNO, auch die der quasi von der NATO in kollektive Geiselhaft genommenen eingeschüchterten Mitläuferstaaten "internationalen Gemeinschaft", endgültig auf dem Spiel.

Nachtrag 1
Warnung!
Wer Flugverbotszonen als Mittel der "Responsibility to Protect" (Schutzpflicht) der Zivilbevölkerung darstellt und vorschlägt, der fordert vorsätzlich und bewusst Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Flugverbotszone
So wurde die Flugverbotszone gegen Libyen verkauft.


Obwohl dieser Kriegshetzer schon die "Flugverbotszone" von Jugoslawien kannte, wie er im Video bekennt, forderte er eine in Libyen und verharmlost Ziel, Absicht und Folgen. Er wusste es genau: Lesen Sie hier den Bericht John Pilgers von 1999 wie es damals in der Flugverbotszone wirklich war.

Nachtrag 2
Lagebericht vom Experten auf Bayern 2
Selbst in staatlichen Medien kann man die Wahrheit nicht ganz verschweigen

Mittwoch, 25. Januar 2012

Syrien: So arbeitet die ARD als Teil des NATO-Propaganda-Netzwerkes

Gestern haben wir berichtet, wie ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, die eng befreundet mit den arabischen Diktatoren und Monarchien sind, im Bundestag jene Kräfte diffamieren, die einfach nur Frieden in Nahost wollen. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter bedankte sich sogar bei den "westlichen Massenmedien"...

Danke für jede neue Lüge...
Am 17. Januar berichteten wir über ein dreistes Propaganda-Stück der NATO in der ARD, promotet vom NDR-Medienmagazin ZAPP: Heimlich in Homs.
Mit der Zeit kommt die Wahrheit über das NATO-Auftragswerk scheibchenweise ans Licht.
Das Video von dem der Eindruck erweckt wurde, es handele sich beim Autor um einen mutigen Journalisten der ARD, wurde auch schon "exclusiv" von der amerikanischen CNN am 29. 12. 2011 veröffentlicht. Mit ähnlichem Wortlaut.


Schlußsatz: "Hier glauben viele, dass wahre Veränderung nur aus Gewehrläufen kommen kann. "
Von Goebbels-Propaganda unterscheidet sich der Streifen in deutsch oder englisch nur in Ermangelung einer  schnarrenden Stimme. Sprechen Sie den Bericht von CNN und ARD aber mal im Ton der Nazi-Wochenschau nach - das Ergebnis ist verblüffend.
Urs1798 hat sich schon am 28. 12. 2011 die Tortur angetan und den Müll seziert. Vor allem die inhaltlichen und schnittmäßigen Manipulationen werden sehr gut herausgearbeitet. Lesens- und sehenswert.

Alles in allem der Beweis, dass die Propaganda NATO-weit koordiniert wird und die ARD als wesentlicher Teil des Netzes der Psychologischen Kriegsführung der NATO ihren Beitrag leistet. Auch oder gerade ZAPP weiß wie das Spiel läuft und macht mit.

Wieder mal Armbrusters Adlatus Buchen
Stefan Buchen vom ARD-Studio Kairo, der Gebührenfinanzierte mit der Lüge von Gaddafis Streubomben, hat, wie in ZAPP berichtet wird, das Material geschnitten, er erwähnt aber mit keiner Silbe, dass es nicht exklusives, sondern CNN-Material ist.
Sicher ist der Mist auch in anderen NATO-Staaten als "exklusiv" gesendet worden.  
So werden die Völker von der NATO konzertiert manipuliert.