Spanier packen das rote Tuch aus.

Das Gespenst geht um in Europa und die Aufstandsbekämpfungseinheiten

Tausende fordern auf den Straßen wahre Demokratie. Es geht gegen die Metternichs und Zaren 2.0. Es geht gegen die etablierten Parteien. Frankreich, Portugal, Griechenland, Spanien sind so weit. (Bericht aus Madrid vom 17. Mai 2011) 

Wie es sich für lupenreine Opportunisten gehört: Das sozialdemokratisch regierte EU-Land Spanien verbietet jetzt die Demonstrationen. Obwohl die Bewegung tatsächlich (noch) nicht politisch organisiert und ideologisch ausgerichtet ist. 

"Die Bewegung ist widersprüchlich, weil sie, wie gesagt, heterogen und pluralistisch ist. Was seit Sonntag angehalten hat, kann die Vorhut einer sehr viel breiteren Massenbewegung sein, oder sie kann zu einer Angelegenheit von betroffenen Minderheiten werden. Die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen können dafür ein Barometer sein." Jose Luis Centella SKP

In Deutschland wird das Thema Massenproteste stets heruntergespielt bis verschwiegen - wie wir schon bei den Großdemos in Wisconsin sahen. Die Systemmedien wie die Tagesschau  beeilen sich, zu versichern es gäbe keine Systemgegner. Das klingt dann so: 

"Manche behaupten, wir seien Systemgegner, aber das stimmt nicht. Hier sind alle möglichen Leute. Wahr ist, dass das System bürgerfeindlich ist."

Und so wird es in Deutschland  freilich noch etwas länger dauern, bis wieder Massen auf die Straße gehen. Das ganze Instrumentarium wird gegen eine echte Bürgerbewegung in Stellung gebracht.Wie am Beispiel Stuttgart 21 zu sehen war, werden SPD und Grüne immer dann als Platzhalter ins Rennen geschickt, wenn der Merkel-Schäuble-Mappus-Riege die Felle davon schwimmen. Die Massen müssen auf der Schlafschaf-Pfad gehalten werden. Die vereinigten Demagogen von CDU bis Grünen können Wähler zum Äußersten bewegen. Zum Beispiel wird zur Zeit wieder Joschka - der transatlantische Jugoslawien-Krieger Joseph Fischer -  aus der Mottenkiste geholt und der wettert weisungsgemäß gegen die Libyen-Kriegs-Stimmenthaltung der CDU/FDP-Leute im UN-Sicherheitsrat und schon plappern selbst grünliche Wähler von einem eindeutigen Aggressions-Krieg als "humanitärem Einsatz". Sogar eine 2,5-stündige Lobhudelei über das selbstgerechte Großmaul und US-Sprachrohr wird gedreht und der Focus schleimt mit.
Das Ausmaß der Massenproteste in Portugal und Griechenland, von denen Thea Dorn unlängst sprach, wurde von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien lange totgeschwiegen. 

Merkel/Westerwelle dagegen versuchen mittels der Kampfmedien, die Deutschen gegen die „faulen“ Griechen aufzuwiegeln, die zu viel Urlaub haben. So wie sie uns  gegen die Hartz IV-Empfänger aufhetzen wollen. 

Teile und herrsche. Diese Taktik wird sicherlich noch eine Weile Erfolg haben, doch je mehr die Deutschen den sozialen und freiheitlich-demokratischen Abstieg am eigenen Leibe spüren, desto eher wird diese "Quantität in eine neue Qualität" umschlagen. Noch wirkt das Werkzeug der Entideologisierung und medialen Massenverdummung.

Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein.

Dialektische Fragestellungen und politische Schlussfolgerungen sollen überlagert werden. Die Antikommunismus-Kampagne gegen Lötzsch wurde bewußt losgetreten.  Pawlowsche Reflexe funktionieren: Lafontaine – wirft immer hin. Ernst – fährt Porsche. Lötzsch -  Kommunismus. Wagenknecht – will alle enteignen. Derweil laufen die Gewerkschaftsführer der opportunistischen SPD – einer CDU in Feuerwehrfarbe - hinterher. 

Die Wahlen zu den grün-roten Landesregierungen haben die allumfassende Wirkung der Umlenkung von schwarz-gelb auf grün-rot gezeigt. Zu spät wieder wird der Wähler merken, dass sich nichts ändert, da von vornherein sich nichts ändern kann: SPD und erst recht Grüne sind Kriegs- und Sozialabbau-Parteien, lediglich in anderen Farben. Das linke Denkverbot wird hoffentlich mit den Massenprotesten in Südeuropa allmählich aufweichen.

Der Geheimdienstexperte Pieczenik warnte jetzt sogar Obama vor einem Bürgerkrieg. Der kann auch in Europa ausbrechen. 
Der Lissabon-Vertrag hält vorsorglich jedenfalls alle Mittel, Widerstand mit Gewalt zu brechen, bereit. Es hat schon seinen Grund weshalb das „demokratische Musterländle“ Deutschland nicht darüber abstimmen durfte. Zur Erinnerung:

Nur die Linke - als einzige Partei - setzte sich dagegen zur Wehr, kämpfte vor dem Bundesverfassungsgericht für die Souveränität des Bundestages  und verteidigte dort als einzige Partei das Grundgesetz. 

Das Töten von Demonstranten, das die bürgerlichen Parteien und ihre Medien ausschließlich Libyen und Syrien vorwerfen, ist  innerhalb der EU jedenfalls juristisch gedeckt. (siehe hier)

Im Lissabon-Vertrag (über den wir nicht abstimmen konnten, obwohl er eine Verfassung sein soll!) ist die Todesstrafe wieder auferstanden und der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die italienische Polizei mit dem Kopfschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. (Kopfschuss scheint neuerdings weltweit in zu sein.) Erschossen - aber kein Menschenrecht verletzt! Wenn das Töten unbewaffneter Demonstranten keine Menschenrechtsverletzung ist – was dann? "Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich."

Madrid im Mai 2011:

"Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes konnte man die Aufstandsbekämpfungseinheiten sehen, wie sie denen, die sich der Kundgebung auf der Puerta del Sol anschließen wollten, »freundlich« erklärten, daß diese verboten sei." Jose Luis Centella, SKP

Update 21. 5. 2011
Innenminister will Bundeswehr im Inneren einsetzen.
... natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist bestimmt die CDU. Vielleicht Massendemonstrationen bei denen agent provocateurs der Polizei Steine werfen oder Reizgas sprühen, wie im Stuttgart letztens? Mehr siehe oben.

Das Protokoll, Weißes Haus - Situation Room

1. Mai 2011, Weißes Haus, Situation Room
Die offizielle Story der angeblichen Tötung Osama Bin Ladens änderte sich laufend. Die Varianten entwickeln sich bis heute – inzwischen gibt es Augenzeugenberichte, dass nur ein Helikopter in Abbottabad landete und vor dem Abflug explodierte. Demzufolge flog keiner weg und es kann nichts und niemand fortgeschafft worden sein. (Bin Laden nicht, keine PC's, keine Videos, keine Pornos...)
Dieses Foto soll während der Live-Kamera-Übertragung gemacht worden sein, die - wie sich später herausstellte - keine war.

Die Hauptdarsteller und die Statisten

 

Sitzend von links: Vizepräsident Joe Biden, Obama, Brigadier General Marshall Webb, Assistant Commanding General, Joint Special Operations Command; Deputy National Security Advisor Denis McDonough; Außenministerin Hillary Clinton; Verteidigungsminister Robert Gates. Stehend von links: Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der vereinigten Stabsschefs; Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon; Stabschef Bill Daley; Tony Binken, Nationaler Sicherheitsberater des Vizepräsidenten; Audrey Tomason, Direktor für Konterterrorismus; John Brennan, Assistant des Präsidenten für Homeland Security and Konterterrorismus; Director of National Intelligen­ce (Geheimdienste) James Clapper.

Obama sagt aus

Obama gab am 5. Mai, nachdem immer wieder Widersprüche auftraten, schließlich Steve Kroft von CBS ein TV-Interview bei „60 Minutes“. Wie man leicht feststellen kann, wirkt er an den entscheidenden Stellen unsicher. Wir haben versucht, die Abbottabad betreffenden Passagen (Part 2 des Interviews auf Youtube) möglichst exakt zu übersetzen. Fragen kursiv.

Kroft: Ich will nun zum Situation Room kommen. Wie war die Stimmung?

Obama: Gespannt.
Die Leute sprachen? 
Ja, aber viele hörten nur zu, weil wir in der Lage waren, die Situation zu beobachten - in Echtzeit – und wir bekamen Berichte zurück von McRaven (Chef der Special Forces) und Panetta (CIA-Chef). Da waren große Zeitabschnitte wo wir nur warteten. Das waren die 40 längsten Minuten meines Lebens.

Waren Sie nervös?

Ja.

Was konnten Sie sehen? (min 1:35)

Wir waren mitten im Geschehen. Wir wussten, als die Dinge sich entwickelten, was passiert war im ... im Grundstück und darum herum, aber wir konnten keine klaren Informationen bekommen was passiert war im Grundstück. (Obama vermeidet an der Stelle das Wort „sehen“, stockt merklich und entscheidet sich dann für „Informationen bekommen“.)

Haben Sie Gewehrfeuer gehört? (min 1:50)

Wir hatten ein Gefühl, wann Gewehrfeuer und Explosionen stattfanden.

Blitze?

Ja. - Und wir wussten auch als einer der Helikopter runter ging, in einer Art wie es nicht entsprechend geplant war. Und wie sie sich vorstellen können hat uns das noch mehr angespannt sein lassen. … Es ging nicht wie geplant….

Es gab einen Notfallplan?

Es gab einen Notfallplan.
Wann gab es das erste Anzeichen, dass das der Ort war wo Osama Bin Laden war?

Es gab einen Zeitpunkt bevor die Leute raus gingen, bevor sie zum Helikopter gingen und zurück zur Basis flogen, wo sie sagten „Geronimo wurde getötet.“. Geronimo war der Codename für Osama Bin Laden. Und offensichtlich zu diesem Zeitpunkt verschwanden die Menschen im Dunkel mit all dem Zeug. Jedermann war zurückhaltend, aber zurückhaltend optimistisch.

Wie war ihre Reaktion als sie das Wort hörten?

Ich war erleichtert. Ich wollte sicher sein, dass die Jungs über die pakistanische Grenze waren und sicher gelandet waren.

Wann waren Sie sicher, dass Osama Bin Laden tot war?

Als sie landeten hatten wir sehr starke Beweise zu diesem Zeitpunkt, dass er es war; Fotos waren gemacht worden, die Gesichtsanalyse zeigte den Fakt, dass er es war. Wir hatten noch keinen DNA-Test, aber zu diesem Zeitpunkt waren wir 95% sicher.

Haben Sie die Fotos gesehen?

Ja.

Wie war die Reaktion als sie sie sahen?

Das war er. 

Warum die Bilder nicht zeigen?

Wir diskutierten das intern. Denken Sie daran, dass wir absolut sicher waren. Wir machten DNA-Proben und DNA-Test. Da ist kein Zweifel, wir töteten Bin Laden. Es ist wichtig für uns, dass sehr drastische Bilder von jemandem, dem in den Kopf geschossen wurde, nicht herumschwirren als Anregung für zusätzliche Gewalt, als ein Propagandawerkzeug. Das sind wir nicht. Wir wollen es nicht als Trophäe ausprobieren. Der Fakt und die Sache ist, das war jemand der die Gerechtigkeit die er bekam verdient hat. Und ich glaube, dass die Amerikaner und die Menschen auf der ganzen Welt froh sind, dass er weg ist. Ich denke, dass die drastische Natur der Fotos ein nationales Sicherheitsrisiko schaffen könnte und ich diskutierte das mit Bob Gates und Hillary Clinton und meinem Geheimdienstteam und die waren einverstanden.

Da sind zum Beispiel Leute in Pakistan die sagen, das ist alles eine Lüge. Das ist ein weiterer amerikanischer Trick, Osama ist nicht tot...

Es gibt keinen Zweifel, dass Bin Laden tot ist. Sicherlich gibt es nicht mal Zweifel bei den Al Kaida Mitgliedern, dass er tot ist und wir glauben nicht, dass ein Foto irgendeinen Unterschied machen würde für Leute die das leugnen.

War das Ihre Entscheidung, die Bestattung auf See?

Das war eine gemeinsame Entscheidung. Wir meinten, es wäre wichtig frühzeitig darüber nachzudenken wie mit der Leiche zu verfahren wäre, falls er getötet würde im Grundstück. Und ich denke - was wir versuchten zu tun - war, mit Experten in islamischem Recht und Ritualen zu beraten, um etwas zu finden, das respektvoll für die Leiche war. Offen gesagt, wir kümmerten uns mehr als Bin Laden als er 3000 Menschen tötete.... Das macht uns anders.

Als die Mission vorüber war und sie den Situation Room verließen, was war das erste was Sie taten?

Ich bin mit meinen Team zusammen raus gegangen und das erste was ich sagte war: Wir haben ihn gekriegt.

(Es folgen Stimmungsbilder in denen sich u. a. Obama bei CIA-Chef Panetta bedankt: "Ich bin stolz auf Euch. Großartiger Job.")

Es war ein Moment großen Stolzes für mich, unsere Kapazität als Nation zu sehen, etwas so Schwieriges so gut auszuführen."
Quelle: CBS "60 minutes"/Youtube 

Man mache sich sein eigenes Bild und rufe sich in Erinnerung, dass es keinerlei Beweise für die Geschichte Obamas gibt. Obama hat nun auch nach eigenem Bekunden nichts gesehen, was im Grundstück vor sich ging. Er hat Gewehrfeuer gefühlt und Blitze.

Die Ausrede, die Fotos des toten Bin Laden wären zu drastisch, ist wenig überzeugend. Das Internet ist voll von "graphic" Videos und Fotos.

Merkwürdiger DNA-Test

Zu den angeblichen DNA-Tests gibt es von Expertenseite Widerspruch.

Bruce Budowle, DNA-Experte und Professor am Gesundheitswissenschaftlichen Zentrum der Universität von Nord-Texas, Abt. für Forensik und Genetik:

"So weit ich bisher gesehen habe, gab es einige Widersprüche und der Grund dafür ist noch unbekannt."

Bruce Budowle, arbeitete 26 Jahre lang im forensischen wissenschaftlichen Institut des FBI und assistierte bei der Identifizierung der Opfer von 9/11. Er sagt über die Ergebnisse des DNA-Tests: 

"Wir haben gehört der sei von seiner Schwester in Boston. Das ist eine Erklärung. Und eine andere sagt, er hat nur eine Halbschwester. Aber der Test habe 99,99% Übereinstimmung. Das allein sagt uns, da wurde etwas mit der Berechnung gemacht. Falls du eine Probe von der zu bestimmenden Person von vor einigen Jahren hast und du machst einen direkten Vergleich, dann kannst du eine so sehr, sehr hohe Wahrscheinlichkeit haben - wie 99,9%. Jedoch, wenn Du den Vergleich indirekt machst, und du hast keine Probe von der betreffenden Person selber, sondern vergleichst es mit einem Verwandten, dann bekommst du nur eine Teilinformation. Und deshalb ist die Beweiskraft reduziert, es sei denn du hast eine Menge von Verwandten genutzt. Die Ergebnisse von Bin Ladens DNA-Test hängen also stark davon ab, welches Familienmitglied zum Vergleich genutzt wurde. Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich Genauigkeit."

Budowle macht noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam, nämlich die Nutzung der DNA Bin Ladens für weitere Untersuchungen von Terroranschlägen.

"Falls die Behörden Bin Ladens DNA haben, dann würde sie wahrscheinlich genutzt werden für weitere Untersuchungen, möglicherweise um zu sehen, ob sie zu anderen Beweisen wie z. B. Bomben oder zu anderen Terrorangriffen führt. Es wäre unwahrscheinlich seine DNA zu finden, weil es nicht so aussieht als wäre er aktiv gewesen.  Es scheint, dass andere die Arbeit gemacht haben, sodass die Chancen durch seine DNA zu anderen Fällen geführt zu werden, gering sein könnten."

Pieczenik: Bürgerkriegs-Warnung an Obama

Die in Deutschland verheimlichten Großdemos und Unruhen von Wisconsin, der Geburtsurkundenstreit um Obama, lächerliche Lügen vom Osama Bin Laden mit der Fernbedienung, Operettenaktionen von Seals mit muslimischer Seebestattung, keine Obduktion, keine DNA, nur Computerspielanimationen, gestellte Fotos aus dem Operation Room, Obama dem im TV der Lügner  förmlich anzusehen ist, Ärger mit den Atommächten Pakistan und Indien. Amerika in unruhigen Zeiten.

Über die lächerliche Osama Bin Laden-Story ist alles gesagt. Doch noch nichts über den jüngsten Umbau des Sicherheitsapparates durch Obama.
Kriegsminister  Robert Gates, der von Bush übernommen wurde, wird im Juni zurücktreten. Das Militär wird von CIA-Chef Panetta übernommen, der mittels Obama seine Folterknechte vor Strafverfolgung schützen konnte. Die CIA wird von General David Petraeus übernommen, der in den völkerrechtswidrigen Kriegen in Irak und Afghanistan Oberkommandierender der US-Armee und der ISAF war. Generalleutnant John Allen folgt auf  Petraeus and Ryan Crocker (leitender Professor an der "George Bush School of Government and Public Service") auf Karl Eikenberry als Botschafter in Afghanistan. Hillary Clintonsteigt auch aus, nach der Wahl 2012. 

Obama versucht ausgerechnet mit der Operetteninszenierung von Abbottabad sein Image aufzupolieren. Wie schlimm muss es um ihn stehen, wenn diese Farce sein letztes Gefecht ist?!

Was ist da los? 
Da taucht einer der es wissen muss, Dr. Steve R. Pieczenik, in den Medien auf und redet Klartext: Die Osama Bin Laden-Story ist Fake  und 9/11 war ein Inside-Job  und er warnt Obama vor einer neuen false flag Operation. 

"Das könnte eine zweite amerikanische Revolution hervorrufen."

Pieczenik ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker. Im Gegenteil - er ist Mitglied des wohl einflussreichsten amerikanischen Think Tanks „Council on Foreign Relations/CFR“. Und seine Biographie lässt ahnen, woher er sein Wissen bezieht. Formularbeginn

Pieczenik war in führender Position („Deputy Assistant Secretary of State“) unter den US-Außenministern Henry Kissinger, Cyrus Vance und James Baker. Im Außenministerium befasste sich der studierte Psychiater (Harvard) und Politikwissenschaftler (MIT) mit Fragen der außenpolitischen Krisenherde und psychologischer Kriegsführung. Er diente unter vier Präsidentschaften (Ford, Carter, Reagan und George Bush sen.) in leitender Position. Noch in Harvard, wurde er mit dem renommierten “Harry E. Solomon-Preis” für eine Arbeit ausgezeichnet, die sich mit der Rolle des Egos in der Entscheidungsfindung in der internationalen Politik befasste. 1974 ging Pieczenik ins US-Außenministerium als Berater für die Terrorismus-Prävention. Wikileaks berichtet, die Vietnam-Kriegs-Gegnerin und Pulitzer-Preisträgerin Mary McGrory bezeichnete Steve Pieczenik als "einen der 'brillant kompetentesten' Männer auf dem Gebiet des Terrorismus." Er handelt offensichtlich von einer Position als amerikanischer Patriot, der die amerikanischen Werte der Verfassung in Gefahr sieht.

Und dieser Mann spricht öffentlich von Inside-Job und dem Osama Bin Laden-Fake. Es sind schon Leute für weniger per Fallschirm, Flugzeug oder Badewanne "verselbstmordet" worden. Doch irgendwer schützt ihn vor einem solchen Schicksal oder dem Osama Bin Ladens. Was ist los hinter den Kulissen?

Die psychologische Auferstehung Osama Bin Ladens

Die Alex-Jones-Show kündigt ihn als Top-Agentenjäger und Experten der psychologischen Kriegsführung und für Konter-Terrorismus an.

Deutsche Übersetzung/Auszüge:

"Der Krieg gegen den Terror ist nur eine Geschichte, denn Terror ist kein Krieg, er ist eine Taktik.

Elliot Abrams, Condoleezza Rice und Dick Cheney sind Kriminelle und Lügner, denn es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak.

Würde unter Eid den Namen der Person enthüllen, die ihm gesagt hat, dass 9/11 ein false flag Job war.

Ich arbeitete direkt für die CIA und direkt für den Präsidenten und alle kennen mich. Meine Sicherheit ist nicht wirklich ein Problem. Ich habe diesem Land gedient und 2002 sagte ich: es ist genug. Und sollte mir wirklich etwas zustoßen, das wäre für niemanden gut, auch nur darüber nachzudenken. Ich muss niemandem drohen, jeder weiß was ich mache und was ich tat. Es ist besser einen amerikanischen Bürger sagen zu lassen was er will und einen Präsidenten zu kritisieren, der zu diesem Zeitpunkt weiter die „Erzählung“ aufrecht erhält und täuscht. Und jene die in die Täuschung von 9/11 involviert waren müssen verstehen, dass die amerikanische Öffentlichkeit diese Geschichte ihnen nicht durchgehen lässt. Jede Generation hat für ihre eigene Demokratie zu kämpfen. In diesem Land kann man den Präsidenten bis zu Bush sen. dienen und seinen Sohn kritisieren.

Die können nicht weiter die Story erzählen von der Tötung eines Mannes der schon tot ist und von einer Konfrontation (Abbottabad) die nicht existiert hat.

Terrorismus ist ein riesiges Geschäft; wir haben 850.000 Leute da involviert. 

Wir haben gerade jetzt zu verstehen, niemand hat jemals die USA angegriffen. Die einzigen die das taten waren Bush, Cheney und Rumsfeld. 

Der Nonsens, dass wir seit 9/11 2001 nicht sicher waren, ist eine absolute Lüge, eine fortgesetzte Lüge. Zur gleichen Zeit wurden wir ein zunehmender Polizeistaat der unsere Wirtschaft schädigt. Wir verlieren unseren Lebensstandard. Die Leute brauchen schon mehrere Jobs, aber es sind gar keine Jobs zu bekommen. Doch alles was den Präsidenten interessiert ist, er gibt Milliarden aus für Wahnvorstellungen.

Ich erwarte, dass mit dieser sinnlosen Story aufgehört wird, Moslems hätten uns angegriffen. Sie taten es nicht.

Wir wurden von unseren eigenen Leuten angegriffen in einer false flag Operation. Der Punkt bei der  Auferstehung Osama Bin Ladens ist – es ist ein psychologische Auferstehung. Falls die Seals wirklich etwas angegriffen haben, dann kann ich - der für eine lange Zeit im Geheimdienst war und mit den Special Force gearbeitet hat – es nur erklären als Angriff auf ein Leichenschauhaus.

Wie haben sie es gemacht? Denn Osama Bin Laden war  seit 10 Jahren tot! Wir haben diese Regierung und alle Regierungen zu stoppen, fortgesetzt zu täuschen, zu leugnen und die amerikanische Öffentlichkeit zu manipulieren. Sollen sie uns "Verschwörer" nennen, das kümmert mich nicht. Das ist ein unglaublich einfacher Weg für den Geheimdienst, der aber nicht sehr effektiv ist.

80% der CIA sind heute „Söldner“. Wir hatten unter Reagan, Bush, wirklich Helden die ihrem Land gedient haben im Kalten Krieg. Sie waren nie interessiert an großer Promotion und Werbung wie beim Seals Team 6 jetzt.  Niemals hat eine Einheit der Special Forces mit denen ich arbeitete, inklusive Delta, geprahlt wie großartig sie sind. Es wurde stets über alles geschwiegen. Sie sind grundsätzlich absolut still. „Mach deinen Job und geh nach Hause.“ Ich warne die Navy und besonders den Chef der Vereinigten Stabschefs: Das Beste was man jetzt tun kann ist zurückzutreten.

Je mehr er von dieser Story weiter erzählt, umso mehr setzt sich der Präsident solchen Leute wir mir aus. Wir sind wirklich professionell. Ich brauche keine Uniform mehr und ich muss mir nicht alle 30 Sekunden sagen wie großartig ich bin.

Ist Amerika sicherer, wie Obama sagte?

Wenn du lügst, lügst du weiter. Das einzige was effektiv gegen Terroristen hilft sind menschliche Geheimdienstquellen  und er (Obama) hatte das nicht.

80% der CIA Leute sind Vertragsangestellte. .. Ich warne die Geheimdienstgemeinde in Amerika jetzt und das Militär: Denkt nicht mal darüber nach, eine weitere false flag Operation zu kreieren. 

Das wäre der Beginn einer zweiten amerikanischen Revolution. Die bewaffnete Öffentlichkeit würde begreifen, dass dieses Land außer Kontrolle ist. 

Und ich warne den Präsidenten der USA. Wenn er wiedergewählt werden will - diene er der Öffentlichkeit. Durch die weitere Verstärkung der so genannten Sicherheit kreiert er mehr und mehr Ärger. Er kann nicht gewählt werden auf den Leichen amerikanischer Menschen.

Die 850.000 Leute in Geheimdienst und Konterterrorismus, seid euch bewusst was ihr tut. Ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen. 

Ich und andere wissen wo ihr seid und beobachten was ihr macht. Es ist keine falsche Drohung. Spielt nicht mit der amerikanischen Sicherheit.

Obama du kannst nicht weiter so lügen. Das wird die Präsidentschaft unmöglich machen."

(Auszüge Ende)

Was steckt dahinter?

In Amerika gibt es keine Glasnost und es bliebe uns nur zu spekulieren. Sieht man sich jedoch die immer größere Anzahl immer hochrangiger Offizieller der US-Administration an, die auspacken, bleiben nicht mehr viele Optionen.

Ich habe ein paar Versionen zum Nachdenken herausgepickt, die heute noch unglaublich klingen. Doch wer hätte schließlich auch so etwas noch viel Irrealeres geglaubt wie: Der US-Präsident tritt einst vor die Welt hin und verkündet, man habe den schlimmsten Terroristen aller Zeiten gefunden, ohne Prozess abgeknallt und ins Meer verklappt. Fotos kann man nicht zeigen und gerichtsfeste Obduktion oder DNA-Tests gibt es auch nicht.

Version 1: Wir erleben einen bevorstehenden Befreiungsschlag a la „Obama wurde mit Bin Laden-Story belogen“. Er hatte keine Kameraverbindung und musste glauben was Gate’s Leute ihm servierten. Er deckt bald auch die Insider-Verschwörung von 9/11 auf und ist der Held. Alle stehen wieder hinter Amerika und natürlich hinter Obama. Allen „Verschwörungstheoretikern“ nimmt man auf einen Schlag den Wind aus den Segeln. Die aufreibende Verteidigung der dreisten offiziellen 9/11- und Abbottabad-Lügen gegen die immer stärker werdende Front der Skeptiker nähme ein Ende. Bush jun., Cheney, Rumsfeld wären die Sündenböcke, aber würden nach einer gewissen Zeit rehabilitiert, amnestiert oder freigesprochen. Die längst aufgedeckte Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen oder der Wild-West-Krieg in Libyen haben gezeigt: Die USA und ihre Alliierten können machen was sie wollen, die Welt schluckt bis heute alles. Auch die Aufdeckung von 9/11 als Inside-Job würden sie schlucken, wenn das durch die spin doctors als Beweis für die Stärke der amerikanischen Demokratie verkauft würde. 2012 sind Präsidentschaftswahlen und Obama – obwohl ein Bush in anderen Farben - wäre der gemachte Mann.

Version 2: Eine Art Stauffenberg-Effekt. Eine Bewegung innerhalb der USA-Führungs-Elite erhöht den Druck, weil sie den rasenden Glaubwürdigkeits-, Einfluss- und Imageverlust der USA in der Welt sieht und weitere Abenteuer befürchtet.

Version 3: Verteilungskämpfe. Vom wachsenden profitablen Militär- und Polizeistaat infolge der Präsidenten-Direktive Nr. 11 vom August 20o4 (Homeland Security Directive von George W. Bush) profitieren nur relativ wenige im Militärisch-Industriellen Komplex um Bush und Cheney.

Fazit: Das ist starker Tobak, doch nicht wirklich neu. Neu ist, dass die Whistleblower immer hochrangiger werden. Pieczenik ist kein Widerständler. Er hat gerne in Geheimdienst und US-Regierung gedient und würde das auch heute tun. Er versteht sich als Patriot. Doch man spürt das Brodeln in den USA.

Terrornester in den USA: Bush, Bosch, Bin Laden

Echter Flugzeugbomber durch USA gedeckt

Obama tischt der Welt gerade eine unglaubliche Lügenstory auf und will sich als Anti-Terror-Präsident gerieren. Noam Chomsky macht mit dieser Lüge kurzen Prozess. Er hat in seinem berühmten Beitrag vom 6. Mai 2011 (Deutsche Übersetzung hier) auf Orlando Bosch hingewiesen und damit einen kurzen aber knackigen Hinweis darauf gegeben, wie unterschiedlich Terroristen behandelt werden.

Der Terrorist Orlando Bosch – geschützt vom Bush-Clan 
Der Exilkubaner, der Fidel Castro und Che Gueveara persönlich kannte, desertierte und  1968 Poder Cubano - eine Terrorgruppe - gründete, verübte schon im Gründungsjahr 1968 mehr als siebzig  politisch motivierte Bombenanschläge in der ganzen Welt (u. a. Spanien, England, Mexiko, Polen lt. Wikipedia). Am 6. Oktober 1976 verübte er einen Bombenanschlag auf eine kubanische Passagiermaschine auf dem Flug von Caracas nach Havanna, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Der fanatische Exilkubaner und damalige Botschafter in Venezuela, Otto Reich, verhalf ihm zur Einreise in die USA. Otto Reich diente unter Ronald Reagan, George H. W. Bush und George W. Bush in höchsten Positionen  u. a. als Beauftragter des US-Präsidenten für die ganze westliche Hemisphäre und war in die Verschwörung  „Iran-Contra-Affäre“ involviert, deren Täter ebenfalls von der Bush-Familie rehabilitiert wurden. Reich war auch 2002 an der Verschwörung und dem Putsch gegen Hugo Chávez  verwickelt. Bosch sollte als Terrorist trotzdem abgeschoben werden. An Kuba wurde er trotz des Terroranschlages gegen die kubanische Passagiermaschine nicht ausgeliefert. (Was wäre passiert, wenn ein kubanisches Spezialkommando sich den überführten Terroristen in Florida geholt und ins Meer geworfen hätte?)  30 Staaten weigerten sich Bosch einreisen zu lassen. Der Bruder von George W. Bush und von 1999 bis 2007 Gouverneur von Florida, Jeb Bush, sorgte über seinen Vater George Bush sen. für die Freilassung Boschs. Seit dem lebte er bis zu seinem Tod am 27. 4. 2011 unbehelligt in Florida.

Anti-Terror-Kämpfer bekommen in USA lebenslänglich

Die “Cuban Five”, Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René González, wurden von der US-Regierung der Spionage gegen die USA beschuldigt.  Die fünf waren eingesetzt, die Terroristengruppen wie die Boschs in Miami/Florida/USA zu überwachen, um terroristischen Anschläge gegen ihr Land vorzubeugen. Mit anderen Worten, die Männer waren Teil des "Krieges gegen den Terror" doch auf der der anderen Seite. Alle fünf sitzen 15-jährige bis lebenslange Haftstrafen ab.

USA – Der kriminelle Präsident

Noam Chomsky dazu

„Es gibt mehr zu sagen über (den Cuban Airline Bomber Orlando*) Bosch, der friedlich in Florida starb, und über die „Bush Doktrin“, dass Gesellschaften die Terroristen Unterschlupf gewähren, genauso schuldig sind wie die Terroristen selbst und entsprechend behandelt werden sollten. Niemand scheint zur Kenntnis zu nehmen, dass Bush damit zu einer Invasion in den USA und der Ermordung seines kriminellen Präsidenten aufrief.“

und über George W. Bush persönlich

Unstrittig, seine Verbrechen übertreffen die Bin Ladens bei weitem, und er ist kein “Verdächtiger” sondern unbestritten der “Entscheider” der die Befehle gab für „ schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“ (Zitat Nürnberger Kriegsverbrechertribunal*), für die Nazi-Verbrecher gehängt wurden; für Hunderttausende Tote, für Millionen von Flüchtlingen, die Zerstörung des Großteils des Landes, den bitteren sektiererischen Konflikt der nun den Rest der Region überzogen hat.

USA – Ausbildungscamps für Terroristen 

Im Bundesstaat Georgia werden bis heute lateinamerikanische Söldner im Töten und Foltern ausgebildet berichtet selbst der Spiegel.   Die amerikanische FDL berichtet über die US-Militärbasis in Fort Benning/Georgia: 

Die 1946 gegründete “‘School of the Americas‘ in Fort Benning (2001 reorganisiert  als “Western Hemisphere Institute for Security Cooperation”/Institut für Sicherheitszusammenarbeit der westlichen Hemisphäre), eine U.S. Trainingseinrichtung hauptsächlich für lateinamerikanische Sicherheitsbeamte, ist ein Terroristentrainingsplatz.”

"Zu ihren Absolventen zählen die meisten der schlimmsten Folterknechte in Lateinamerika", sagte der ehemalige CIA-Agent Philip Agee im Jahr 1999. "Schule der Mörder" nennt sie Pater Roy Bourgeois, Vietnam-Veteran und Gründer der Menschenrechtsbewegung "SOA Watch". SPIEGEL

Generalleutnant William E. Odom, Direktor des Geheimdienstes NSA unter Ronald Reagan: 

"Wie viele Kritiker bereits zeigten, ist Terrorismus kein Feind. Es ist eine Taktik. Die USA selber haben eine so lange Liste der Unterstützung von Terroristen und der Nutzung von Terrortaktiken, dass die Losungen des heutigen „Krieg gegen den Terror“ die USA bloß noch scheinheilig und heuchlerisch für den Rest der Welt aussehen lassen."

Noam Chomsky: Meine Reaktion auf Osama bin Ladens Tod

Noam Chomsky hat am 6.  Mai auf Guernica in einem kurzen Beitrag die Abstrusität von Obamas Bin-Laden-Story auf den Punkt gebracht. Deutsche Übersetzung: Hinter der Fichte, seit heute auch auf Twitter.

Meine Reaktion auf Bin Ladens Tod

6. Mai 2011

Wir mögen uns selbst fragen wie wir reagieren würden falls irakische Kämpfer auf George W. Bushs Grundstück landeten, ihn töten und seine Leiche im Atlantik entsorgen würden.

Von Noam Chomsky

Zunehmend wird klar, dass die Operation ein geplanter Mord war, gleich mehrfach die elementaren Normen des internationalen Rechtes verletzend. Es scheint so, dass sie nicht einmal versucht haben, das unbewaffnete Opfer festzunehmen, was wahrscheinlich von 80 Soldaten erwartet werden könnte, die sich keiner Gegenwehr gegenüber sahen, ausgenommen, wie sie behaupten, von Osama Bin Ladens Frau, die sich auf sie gestürzt haben soll. In Gesellschaften die sich zum Respekt vor dem Recht bekennen, sind Verdächtige festzunehmen und einem fairen Verfahren zuzuführen.

Ich betone „Verdächtige“. Im April 2002 informierte, nach den aufwändigsten Ermittlungen der Geschichte, der FBI-Chef Robert Mueller die Presse, das FBI könne nicht mehr sagen, als es “glaube”, dass das Ganze in Afghanistan ausgebrütet wurde, allerdings realisiert in den VAE und Deutschland. Was die im April 2002 glaubten, wussten sie offensichtlich 8 Monate vorher nicht, als Washington zaghafte Angebote der Taliban zurückwies (wie ernsthaft wissen wir nicht, weil die immer zurückgewiesen wurden), Bin Laden auszuliefern, falls man ihnen Beweise liefern könnte – welche, wie wir kürzlich erfuhren, Washington nicht hat. Deshalb lügt Obama einfach, wenn er in der Erklärung des Weißen Hauses sagt, dass “wir schnell erfuhren, dass die Anschläge vom 11. September von Al Kaida ausgeführt wurden.”

Nichts unterstützt das seit dem ernsthaft. Es gibt viel Gerede über Bin Ladens „Bekenntnis“, doch das ist als ob ich bekenne, den Boston Marathon gewonnen zu haben. Er rühmte sich etwas was er als großen Erfolg ansah.

Es gibt auch viel Diskussion in den Medien über Washingtons Wut, dass Pakistan Bin Laden nicht übergab, obwohl Teilen des Militärs und der Sicherheitskräfte seine Anwesenheit in Abbottabad bekannt war. Weniger wird berichtet über den pakistanischen Ärger darüber, dass die USA in deren Territorium  eingedrungen sind, um einen politischen Mord auszuführen.
Antiamerikanische Ressentiments sind bereits sehr stark in Pakistan und dieses Vorkommnis wird das wahrscheinlich noch verstärken. Die Entscheidung, die Leiche im Meer zu entsorgen, rief - wie vorherzusehen war - Zorn und Skepsis in weiten Teilen der muslimischen Welt hervor.

Wir mögen uns selbst fragen wie wir reagieren würden falls irakische Kämpfer auf George W. Bushs Grundstück landeten, ihn töten und seine Leiche im Atlantik entsorgen würden.

Unstrittig, seine Verbrechen übertreffen die Bin Ladens bei weitem, und er ist kein “Verdächtiger” sondern unbestritten der “Entscheider” der die Befehle gab für „ schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“ (Zitat Nürnberger Kriegsverbrechertribunal*), für die Nazi-Verbrecher gehängt wurden; für Hunderttausende Tote, für Millionen von Flüchtlingen, die Zerstörung des Großteils des Landes, den bitteren sektiererischen Konflikt der nun den Rest der Region überzogen hat.

Es gibt mehr zu sagen über (den Cuban Airline Bomber Orlando*) Bosch, der friedlich in Florida starb, einschließlich zum Hinweis auf die „Bush Doktrin“, dass Gesellschaften die Terroristen Unterschlupf gewähren genauso schuldig sind wie die Terroristen selbst und entsprechend behandelt werden sollten. Niemand scheint zur Kenntnis zu nehmen, dass Bush damit zu einer Invasion in den USA und der Ermordung seines kriminellen Präsidenten aufrief. 
Genauso ist es mit dem Namen Geronimo. Die imperiale Einstellung geht so tief durch die ganze westliche Gesellschaft, dass niemand erkennen kann, dass sie Bin Laden glorifizieren indem sie ihn mit dem großartigen Widerstand gegen völkermordende Invasoren gleichsetzen.

Das ist als ob wir unsere Mordwaffen nach Opfern unserer Verbrechen nennen: Apache, Tomahawk … Das ist als wenn die deutsche Luftwaffe ihre Kampfflugzeuge "Jude" oder "Zigeuner" genannt hätte.

Es gibt noch viel mehr zu sagen, doch die  offensichtlichsten und elementarsten Fakten sollten ausreichen, uns zu denken zu geben.

Copyright 2011 Noam Chomsky

Bemerkungen von "Hinter der Fichte":

*Zitat Nürnberger Kriesgverbrechertribunal 

**Orlando Bosch – Terrorist, der ein kubanisches Passagierflugzeug mit 73 Jugendlichen in die Luft sprengte und von den USA Exil bekam. Er starb Ende April 2011 in Florida.

Morgen ausführlicher: Terrornest USA - Bush und Bosch

Libyen: Bundesregierung gibt erfundenen Kriegsanlass zu

Die andauernden Bombardements in Libyen sollen im Nebel um das Bin-Laden-Märchen verschwinden. Doch ein wichtiges Papier verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Leisetreterei der Medien macht stutzig. Und die Linke ist schuld.

Grund oder Anlass des Krieges gegen Libyen?
Gründe für den Krieg gegen Libyen gibt es viele. Keiner davon wird offen ausgesprochen. Es geht um die Rolle Libyens bei der Einigung Afrikas gegen imperiale Bestrebungen, es geht um Öl, er geht um Wasser. Es geht um das Beispiel, das Gaddafi mit der geplanten Teilhabe der Bevölkerung am Ölreichtum gab. Gaddafis Libyen hatte bis zum Krieg des höchsten Lebensstandard in Afrika. Wir müssen also zwischen den (verheimlichten) Gründen und dem Anlass des Krieges unterscheiden.

Der Anlass wurde geschaffen.

Im Februar melden die Konzern- und Staatsmedien Gaddafi bombardiere friedliche Demonstranten. 

n-tv am 21. 2. 2011

(Inzwischen sind die peinlichen Propagandameldungen der Mainstreampresse auf wundersame Weise meist wieder aus dem Netz verschwunden.) Es gibt keine Beweise für diese Behauptungen. „Reuters“ liefert im Gegenteil um den 21. 2. herum Bilder brennender Polizeistationen in Tripolis, die von Provokateuren angezündet wurden. Von bedrohten Ausländern z. B. ist nicht die Rede. Trotzdem nimmt der Wahnsinn seinen Lauf. Mittels UN-Sicherheitsrat bekommt die NATO einen Persilschein und bombardiert Libyen, allen voran der "Clown" Sarkozy. 

Unbeachtet von den Medien hat die Bundesregierung jetzt zugegeben, dass der Anlass für den Krieg gegen Libyen vorgeschoben war. Selbst naivste Journalisten müssten nun zumindest davon berichten, dass der Krieg gegen Gaddafi erwiesenermaßen auf bloßen Verdacht hin ausgelöst wurde und wir von Hasardeuren regiert werden. Nichts geschieht, der Maulkorb sitzt.

Als einzige Bundestagspartei hat die Linke gegen jegliche militärische Intervention der NATO gestimmt und sich konsequent gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan und Libyen gewandt. 

Linke stellt Bundesregierung zur Rede

Nun hat sie – entgegen den alliierten Kriegsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne – die Bundesregierung in Sachen Libyen-Krieg zur Rede gestellt. Das Ergebnis müsste ein Rauschen im Blätterwald auslösen, tut es aber nicht. Ein weiteres Indiz für die eigentümer- oder chefredakteurgeführte Meinungsmache in Deutschland. Oder wie Urban Priol es jüngst im Hinblick auf die Inhaberin des Springer-Verlages ausdrückte „Friede sei mit Dir“.

Die Linke hatte in einer kleinen Anfrage (17/5409 vom 5. 4. 2011) die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zum Libyenkrieg gefragt. Das Außenministerium in Berlin antwortete bereits am 26. 4. 2011.

Schauen wir uns die Antwort der Bundesregierung, über der der Mantel des Schweigens liegt,genauer an. Dabei müsste nur der erste Satz der Antwort gelesen werden. Dort gibt die Bundesregierung unumwunden zu:

Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor.

Das aber war der offizielle Kriegsgrund.

Auf die Fragen nach den Quellen für die Meldungen über „Bombardierung von Demonstranten“ und für die Informationen, dass Libyens Luftwaffe den Waffenstillstand angeblich nicht einhielt und Zivilisten bombardierte (Fragen 2 und 3), verweist sie wieder auf:  "Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor." 

Merkel weiss schlicht gar nichts. Über zivile Opfer der NATO-Bombardements: 

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über zivile Opfer der militärischen Maßnahmen vor.

Die Bundesregierung weiss auch nichts über die nicht abgestimmte, sondern vom Vorsitzenden deklarierte Zustimmung der Arabischen Liga.

Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Lynchmorde rassistischer „Rebellen“ an Schwarzen obwohl das Internet voll davon ist. Auch Kenntnisse über Angriffe der bewaffneten Opposition auf Zivilisten liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung, die gern den Eindruck vom Kampf eines ganzen Volkes gegen Gaddafi erweckt, kennt nur einen, der sich für die militärische Intervention des Westens in Libyen einsetzte:

„Mahmoud Dschibril, Vertreter des nationalen Übergangsrats, bat im Europäischen Parlament am 8. März 2011 um militärische, wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Unterstützung für die Opposition.“

Neben der kollektiven Demenz lügt die Bundesregierung auch: 

„Das NATO-Verfahren zur Zielauswahl entspricht gemäß dem Operationsplan und seiner Annexe den Vorgaben des allgemeinen sowie des humanitären Völkerrechts. Dadurch ist sichergestellt, dass lediglich solche Ziele ausgewählt werden, deren Neutralisierung der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) dient.“

Dem widerspricht sowohl der Augenzeugenbericht der osteuropäischen Ärzte als auch der Bericht unabhängiger britischer Experten. Nicht zu vergessen der Versuch, Gadaffi persönlich zu ermorden und die Tötung seines Sohnes und seiner Enkelkinder.

Internationaler Frieden war durch Gaddafi nicht gefährdet

Die NATO mischt sich in Libyen unstrittig in einen Bürgerkrieg ein. Eine weitere Frage (Nr. 15) "Worin besteht die 'Gefährdung des internationalen Friedens' im aktuellen Bürgerkrieg in Libyen, der zur Grundlage der Verabschiedung der Resolution 1973 am 18. März 2011 wurde?" bringt die Merkeltruppe deshalb in Bedrängnis. Die Antwort ist so wortreich wie an den Haaren herbeigezogen und gipfelt in:

„Unter den über Libyen hinausreichenden Gründen, die den Sicherheitsrat in seinen Verhandlungen zur Resolution 1973 leiteten, waren die große Zahl Flüchtlinge mit ihrer potentiell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, der Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen.“

Mal abgesehen von der an sich schon dümmlichen Begründung libysche Flüchtlinge wären ein Bedrohung des Weltfriedens, kann sich jemand erinnern, dass Flüchtlingsdramen jemals ein Grund für Bombardements waren? Wären da Waffenstillstand und humanitäre Hilfe durch die UNO nicht das einzig richtige Mittel? Ein Waffenstillstand wird aber bis heute von den „Aufständischen“ verweigert, von Gaddafi dagegen angeboten. Wie solche Zahlen zudem von Westerwelle selbst gemacht wurden, zeigt eine Information über die Bundeswehr. 

„Es wird sich de facto wohl um rund 500 Menschen handeln, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. …  Da haben die Agenturen den Außenminister in Bratislava vielleicht einfach falsch verstanden…“

Die Bundesregierung hat auch keine Informationen über menschliche Schutzschilde die von Politik und Journalisten behauptet werden.

Pogrome an Schwarzen

In den Fragen 32-34 weiss die Bundesregierung offenbar doch von Pogromen gegen Schwarze.

„Die Vermutung, dass sich unter ihnen auch Söldner, die im Auftrag Gaddafis handeln, befinden, hat die ohnehin schwierige Situation von Menschen mit dunkler Hautfarbe in Libyen weiter verschärft.“

Klartext: Schwarze sind jetzt in Libyen in einer schwierigen Situation und sie verschärft sich weiter, weil die „Rebellen“ darunter Söldner vermuten.

„Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen über vermutete extralegale Tötungen bekannt.“

Den deutschen Medien nicht. Es gibt bei ARD und ZDF keine Berichte über Massaker und Lynchmorde der Pro-NATO-Contras.

Bundesregierung erbeutet libysche Guthaben im vorauseilenden Gehorsam

Die Bundesregierung weiss: Libysche Staatsgelder werden beschlagnahmt und an die Rebellen verteilt.

„Diese Maßnahmen erfolgen durch Ratsverordnungen der EU auf der Grundlage

von entsprechenden Ratsbeschlüssen, die nicht nur die einschlägigen Sanktionen

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umsetzen, sondern darüber

hinausgehende EU-autonome Finanzsanktionen verhängen.“

Die EU nimmt sich das Recht heraus, zu bestimmen ob und wann sie sich an libyschem Geld bedient und an wen die Beute verteilt wird.

Die Bundesregierung krallt sich das libysche Geld so hektisch wie Sarkozy losbombte und kann noch nicht einmal auf eine auch noch so umstrittene EU-Rechtsgrundlage warten.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen im Vorgriff auf diese Maßnahmen zahlreiche Konten durch Einzeleingriffe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gesperrt, um zu verhindern, dass Gelder noch vor dem Inkrafttreten auf Konten außerhalb der EU überwiesen wurden.“

Eine vertrauensbildende Maßnahme für den Finanzplatz Deutschland, die die Handschrift des Hardliners Schäuble trägt.

Ich bin mitnichten ein Freund des dampft-und segelt-Guido, doch die Antwort aus seinem Ministerium zeigt die Zerrissenheit mit der ein liberaler Außenminister leben muss. Die Attacken auf den Minister, Vizekanzler und Parteichef Westerwelle aus allen Richtungen hatten darin ihren Grund und brachten ihn letztendlich zur Strecke.

Alles in allem ein aufschlußreiches Papier; dank der Fragestellungen der Linken.
Ein regierungsamtlicher Beleg. Für einen imperialistischen Krieg gegen Libyen unter Vortäuschung eines Kriegsgrundes. Dieser Krieg kostete Zehntausende bereits das Leben. Schuld trägt daran die NATO, die unter Täuschung der UNO die Bombardements begann und deren "Contras" bis heute einen Waffenstillstand ablehnen. 

Die Erklärung der Linken und die Antwort der Bundesregierung hier...


Update 14. 5. 2011 - Der Wahnsinn der Staatsterroristen hat kein Ende.
 Tagesschau sprach-röhrt:

Die USA und die NATO beharren auf weiteren Luftangriffen gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi. US-Präsident Barack Obama und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten darin überein, dass die Militäreinsätze bisher zahllosen Menschen das Leben gerettet hätten, ... Die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone und die NATO-Angriffe werden demnach fortgesetzt, bis Gaddafi nicht mehr gewaltsam gegen sein eigenes Volk vorgeht.

Obama: Provokationen, Mord- und Totschlagsaktionen des Friedensnobelpreisträgers

Obama der Friedensnobelpreisträger hat gerade erst in Abbottabad/Pakistan gezeigt, wie völkerrechts- und friedensorientiert seine "Yes we can"- und "Change"-Strategie ist. Er stiftet bereits Unfrieden in der ganzen Region.
So dass sich der pakistanische Ministerpräsident gezwungen sieht die Zähne zu zeigen.

 

Gilani warnt Indien 

ZDF/heute vom 9. 5. 2011

Und genau zu diesem Zeitpunkt wird durch Nordkorea (!) bekannt, dass im Spannungsherd Korea/China im Juli planmäßig wieder in der Glut geschürt werden wird. USA und Südkorea führen Manöver vor Nordkorea durch. Quelle: http://kritische-massen.over-blog.de/article-korea-neue-us-provokation-im-juli-73439546.html  
"Zwischenfälle" sind vorprogrammiert.

Die deutschen Mainstreammedien schweigen beharrlich darüber. Der hiesige Michel erfährt niemals was draußen wirklich los ist. Erst wenn der "Zwischenfall" passiert ist, wettern alle im Chor über die pösen Nordkoreaner.

Erst im letzten Jahr waren die gefährlich provokanten US-Südkoreanischen Manöver Anlaß für die Nordkoreaner mit einem Atomschlag zu drohen. Und jetzt fordern die Amis und ihre Marionetten in Seoul gleich wieder Nordkorea und möglicherweise China heraus. Was unternehmen UNO und EU eigentlich, um einen stabilen Frieden zu ermöglichen und den Friedensnobelpreisträger von Provokationen in einer potentiellen Kriegsregion abzuhalten?

Kein Land der Welt hat so viele Kriege vom Zaun gebrochen wie die USA. Kein Land der Welt ist in so viele "Zwischenfälle" verwickelt wie die USA!

Die NATO-Erweiterung, "Raketenschirme" und Manöver ziehen sich wie ein Ring enger und enger auch um China und Russland zusammen. Spannungen zwischen Pakistan und Indien werden geschürt. Obama und seine Generäle spielen mit dem Feuer. Mord und Totschlag wo sie auftauchen. Das nennen sie Freiheit und Demokratie.

Täter provoziert Opfer: Obama zündelt in Asien.

Die denkende Welt schüttelt nur den Kopf über das US-Märchen von Abbottabad. Keine Sau glaubt die Geschichte vom "lieber tot als lebendigen" und "islamisch" im Meer versenkten angeblichen Terrorpaten. Mal abgesehen von den deutschen Konzern- und Staatsmedien, die den (fremdsprachenfernen) Deutschen vorgaukeln, die ganze Welt glaube die Obama-Osama-Story und freue sich über die Exekution.

Die US-Führung aber steht mit ihren löcherigen Lügen mit dem Rücken zur Wand. Da helfen nur Entlastungsschläge und je dreister desto besser, meint man im Weißen Märchenhaus. 

Nummer 1:

Jeder, der daran zweifle, dass der Al-Kaida-Anführer sein Schicksal nicht verdient habe, "muss seinen Kopf untersuchen lassen", so Obama.

Klingt schon irgendwie "pissed off". Warum so aggressiv, Barack Dubbeljuh Obama? 

Die Frage ist nicht wer was verdient. Das ist in Rechtsstaat und Demokratie doch immer Sache eines Gerichtes. Oder haben wir da die amerikanischen Werte falsch verstanden? Die NATO-Staaten stellen  doch ihre Gegner so gerne vor das Internationale Strafgericht in Den Haag! (Sagen wir Pseudo- oder Schein-Gericht, denn die USA erkennen es für eigene Verbrecher/n nicht an.)

Die Frage ist, wer verurteilt die USA für das völkerrechtswidrige Eindringen in pakistanischen Luftraum und für den bewaffneten Überfall in einer Stadt eines souveränen UNO-Mitgliedes? Jedes andere Land würde dafür beim UN-Sicherheitsrat hinter die Löffel bekommen. Obama und seine Komplizen stellen sich ausserhalb des Völkerechts, aber wollen andere Mores lehren.

Nummer 2: Doch damit nicht genug - und das ist die Dreistigkeit schlechthin - stellt sich ausgerechnet Obama hin und verlangt vom Opfer Aufklärung! Man beachte den Tonfall, den die willfährigen deutschen Staatsmedien gerne so weitergeben.

Obama, der Befehlshaber eines Killerkommandos, das die territoriale Integrität Pakistans verletzt hat, stellt das Opfer zur Rede?! 

Und macht Pakistan Druck!

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wer Völkerrecht bricht und sich dann noch über die Opfer lustig macht, dann hat Obama ihn hier geliefert. Wie wird wohl Pakistan reagieren? Wie würden sie reagieren, wenn der Vergewaltiger und Einbrecher sich anderntags öffentlich beschweren würde, dass sie nicht noch den PIN-Code auf der Geldkarte notiert haben?

Nummer 3: Von Pakistan zu verlangen, die Helfershelfer eines Phantoms zu ermitteln ist eine zynische Provokation, denn es gibt keinerlei Beweise für die Behauptungen der USA im Fall Abbottabad, die vor irgendeinem Gericht der Welt Bestand hätten.

Ein vernünftiger Präsident eines jeden Landes würde alles unternehmen, die Situation in einem Spannungsfeld wie Pakistan/Indien und China (!) zu entspannen. Zumal Pakistan zu den ehemaligen Verbündeten im "Kampf gegen den Terror" gehörte.

Obama tut das Gegenteil. Er gießt Öl ins Feuer. Mit den Attacken auf Pakistan vermittelt er Indien den Eindruck, die Schwäche Pakistans ausnutzen zu können - eine Einladung quasi an zwei Atommächte sich anzulegen!

Es geht überhaupt nicht um einen Opa mit der Fernbedienung - Obama kokelt an der Lunte der Atombombe Pakistan/Indien.