Die Linkspartei auf NATO-Position
Jeder sieht es. In der ehemaligen linken Partei macht sich eine mysteriöse
politische Bildungslosigkeit bis hin zur Gewissenlosigkeit breit.
„Putin gießt weiter Öl ins Feuer. Dieser Irrsinn, der unendliches menschliches Leid erzeugt, muss sofort stoppen. Daher muss alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen.“
Bürgermeister von Berlin und Kultursenator |
Die russische Position der Ukraine-Krise, wie sie der russische
Präsident in seiner Erklärung zur Teilmobilisierung erläutert hat, wird nach
allen Quellen die ich finden konnte von der angeblichen Linkspartei nicht
ein einziges Mal objektiv erörtert - geschweige denn analysiert. Dialektik ist ihr fremd
geworden. Der „linke“ Parteiführer Schirdewan klingt inzwischen wie
Stoltenberg. Breite Teile der Anhänger der jetzigen Parteiführung unterstellen
den Russen das „Massaker von Butscha“ und fallen über Diether Dehm her, der das
Ganze – völlig zu Recht – als anti-russische Fälschung
bezeichnet hat.
Interessant ist auch zu sehen, wie in den sozialen Medien die
Pawlowschen Hunde wie auf Knopfdruck sofort auf Realpolitiker wie Wagenknecht
oder Dehm einbeißen. Ein Anhänger-Exemplar ist mir buchstäblich ins Auge gehechtet,
das deutlich zeigt, wie die Linke sich von den realen Problemen entfernt. Ein
Bayer, der sich in Lauterbach-Diktion für Maske und Impfen einsetzt und
meint, der (immerhin seit 2014 geführte ukrainische) Krieg gegen die Russen sei
einer der Russen gegen die Ukraine. Bar jeder Vernunft und jeden Wissens.
Vergessen? Biden gibt US-Befehle in Kiew aus - 2014.
Links?
Der Parteitag der Linken in Berlin hat am Wochenende selbstgerecht die Politik der „Linkspartei“ in Berlin gelobt, obwohl sie gerade in sozialen Fragen versagt. Beispiel? Bitte. In 2022 wurde in Berlin noch nicht ein Antrag auf sozialen Wohnungsbau gestellt.
Schirdewan:
"Ihr als (die Linke Berlin) zeigt, was progressive Gerechtigkeitspolitik in der Praxis leisten kann."
Diese Art von rechtsruckelnden Yuppie- und
Mitläuferveranstaltungen bewiesen bisher, dass die ehemalige Linke sich den Herrschenden
an den Hals wirft und für panzergrün und rosarot ein treuer Blockparteipartner bei
der Gestaltung der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft sein möchte.
Wer dafür Belege braucht verfolge die social Media Accounts
von Schirdewan, Wissler oder Kipping.
Oder lese – lieber nach Genusses eines großen Wodka - ihre Presse. Im ehemals britischen Berliner Tagespiegel schreibt Schirdewan, man dürfe die Positionen nicht den Rechten überlassen. Macht er ja auch nicht. Er besetzt sie. Schon im ersten Satz gibt er das NATO-Wording vom „verbrecherischen Angriffskrieg“ wieder. Er macht sich nicht mal mehr die Mühe eigene Worte zu finden. Schlimmer noch. Putin ist für Schirdewan an allen Krisen schuld.
„Seit Wladimir Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine verdichten sich die Krisen rasant.“
Und an alle Kritiker gerichtet:
„Statt auf eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zielen sie auf eine Schwächung der Demokratie in der Auseinandersetzung mit autoritären Systemen wie Putins Regime.“
Mit Verlaub, von welcher "Demokratie" schwafelt er da? Die Linke ist erledigt. Sie verschwindet ohne Getöse. Wenn Wagenknecht
mal wirklich geht, redet bald keiner mehr davon. Zu spüren ist diese ehemalige Partei der kleinen Leute im
gesellschaftlichen Leben ohnehin nicht. Schon gar nicht als Korrektiv.
Wo unterscheiden sich die Positionen der ehemalige Linken noch von der
Propaganda der NATO? Nirgendwo.
Die Teilmobilmachung wird den Krieg verlängern. Die Androhung nuklearer Kriegsführung stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar. @Janine_Wissler und @schirdewan verurteilen Scheinreferenden, Annexionsankündigungen und die Teilmobilmachung scharf.
Die Linke "Putins Eskalation des russischen Angriffskrieges"
Was sie tun könnte?
Das habe ich hier bereits erläutert. Statt Klugscheisserei und Anbiederung an den Imperialismus - eine breite Volksbewegung über Pseudo-rechts-links-Limits hinaus organisieren.
Zum Vergleich habe ich einmal die
Reaktion des Vorsitzenden der russischen Kommunistischen Partei gelesen, der
nun wirklich kein persönlicher Freund von Präsident Putin ist. Man kann also
beides, wenn man linker Dialektiker ist.
Unabhängigkeit und klarer
Klassenstandpunkt.
Vladimir_Putin_with_Gennady_Zyuganov_(2015-07-17)-1 Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, httpscommons.wikimedia.orgwindex.phpcurid=41643126 |
Die Position der Russischen KP
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich gestehe, dass ich lange auf die
aktuelle Präsidentenrede gewartet habe. Ich habe es mir heute Morgen zweimal
angehört. Ich unterstütze voll und ganz den Kern dieses Appells und bringe
meine Solidarität damit zum Ausdruck. Alle linkspatriotischen Kräfte, unsere
Partei und Fraktion werden ihre wichtigsten Bestimmungen aktiv umsetzen.
Die Behandlung ist in vielerlei Hinsicht
schicksalhaft. Der Präsident beschrieb die internationale Situation absolut
objektiv als eine Situation der Aggression der NATO, Bandera und Faschisten
gegen die russische Welt und unsere Staatlichkeit. Zum ersten Mal sagte er
offen, dass ihr Ziel die Zerstörung Russlands, seine Zerstückelung und die
schrittweise Privatisierung sei. Dem kann keiner von uns absolut zustimmen!
Krieg ist Krieg. Und ich habe euch mehr
als einmal gesagt, dass es nur zwei Ergebnisse hat: entweder Sieg oder
Niederlage. Jede Generation, die ihre 41. hat, sollte ihr 45. Jahr haben. Du
und ich müssen einfach gewinnen!
Aber um zu gewinnen, ist es vor allem
notwendig, die Situation richtig einzuschätzen. Der Präsident erklärte direkt,
dass wir eine Frontlinie mit einer Länge von mehr als tausend Kilometern haben
- von Charkiw nach Odessa. Um auch jene offensiven Versuche abzuschrecken, die
das NATO-Kommando von Kiew aus organisiert, um Angriffe auf Grenzsiedlungen zu
verhindern, ist es notwendig, unsere Reserven, einschließlich der menschlichen,
zu erhöhen.
Was die Mobilisierung betrifft, so
möchte ich alle, die nicht wissen, daran erinnern, dass wir während des Großen
Vaterländischen Krieges fast 33 Millionen Menschen in Mäntel kleiden mussten.
In meiner Familie kämpften alle, kämpften, starben, verteidigten das Vaterland.
Und ich glaube, dass diese Entscheidung die richtige war.
Hätten sie auf Stalin gehört, der
vorschlug, dass westliche "Demokratien" das faschistische Reich
zusammen mit Hitler in Berlin erdrosseln sollten, hätte diese Tragödie
vermieden werden können. Und heute planen die unvollendeten Faschisten und
Banderaiten zusammen mit amerikanischen und britischen Generälen, die in Kiew
sitzen, militärische Operationen und setzen ihre Strategie in vollem Umfang um.
In seiner Rede betonte der Präsident,
dass wir alle Arten von Waffen einsetzen können, um unser Territorium und die
Einheit des Landes zu schützen. Und ich glaube, dass dies die richtige
Einstellung ist, trotz des verängstigten Geschwätzes einiger gelbhaariger
Journalisten. Warum brauchen wir sonst eine Nuklearstrategie? Wir haben genug
Munition von einem U-Boot, um jeden Staat für die kommenden zwanzig Jahre zu
überzeugen. Das ist also nicht die Frage.
Was die Militärstrategie in der Ukraine
betrifft, so sind solche Optionen dort inakzeptabel. Eine andere Option ist
dort akzeptabel, und Verteidigungsminister Shoigu erzählte in seiner Rede
davon. Was ist die Teilmobilisierung von dreihunderttausend Menschen? Unsere
Mobilisierungsressource beträgt 18-20 Millionen, so dass jetzt weniger als 2%
dieser Ressource mobilisiert werden.
In dieser Situation brauchen wir
kompetente Leute, die in der Lage sind, schnell und effizient an modernen
Geräten zu arbeiten, die die entsprechende Schule bestanden haben, die
militärische Härtung haben. Sie müssen in der Lage sein, das Zusammenspiel
aller Zweige der Streitkräfte, einschließlich der Raketen- und
Weltraumstreitkräfte, sicherzustellen. Und das erfordert drei oder vier Jahre
Training. Und wir haben viele talentierte Leute in der Mobilisierungsreserve,
die wissen, wie man das macht. Die ganze Frage ist, wie man sie zusammenbaut
und schnell wieder vorbereitet. Hier brauchen wir die Hilfe von Gouverneuren
und militärischen Rekrutierungsbüros, weil Spezialisten benötigt werden.
Es ist richtig, dass sie die Eltern der
Schüler und diejenigen, die unter der Wehrpflicht dienen, beruhigt haben. Keiner
von ihnen wird berührt werden. Aber ich würde diejenigen mit militärischer
Ausbildung für zwei Wochen in den Kursen sammeln und diejenigen identifizieren,
die freiwillig bereit sind, an der Spezialoperation teilzunehmen. Wenn sie
richtig ausgebildet, richtig gesichert, für ihre Zukunft garantiert sind,
versichere ich Ihnen, wird es für solche Wehrpflichtigen völlig ausreichen –
Freiwillige, die die militärische Aufgabe bewältigen werden.
Gleichzeitig sollte daran erinnert
werden, dass wir in den lokalen Behörden "Uhari" haben, die bereit
sind, morgen die gesamte Landwirtschaft ohne Mähdrescher und Traktorfahrer zu
verlassen. Obwohl selbst während des Großen Vaterländischen Krieges die
Panzerung auf Traktorfahrer ausgedehnt wurde. Daher ist es notwendig, die
Situation sehr sorgfältig zu betrachten, um die Arbeit der Volkswirtschaft
nicht zu stören.
Der Präsident versammelte sofort die
Führer des militärisch-industriellen Komplexes. Ich hatte Glück, ich besuchte
alle führenden Unternehmen dieses Komplexes und der Atomstädte. Zusammen mit
Maslyukov und Solomonov haben wir uns zusammengetan, um die Topol M-Rakete zu
retten, um alles Notwendige für die Produktion der Bulava zu liefern, um die
letzte Anlage für die Herstellung von Hartpulvern in Perm zu retten.
Aber wenn wir früher ausgezeichnete
Panzerfabriken hatten, sehe ich heute keine modernen Panzer auf dem
Schlachtfeld, die wirklich zuverlässigen Schutz haben, auch nicht vor Javelins.
Es ist also notwendig, dass die Unternehmen, von denen es abhängt, in drei oder
vier Schichten arbeiten.
Der militärisch-industrielle Komplex
wird nur unter einer Bedingung wirksam werden: wenn die gesamte Volkswirtschaft
richtig funktioniert. Und das erfordert ein anderes Budget, ein anderes Prinzip
der Ressourcenallokation. Es gilt, die gesamte Produktionskette anders zu
planen – vom Werkzeugmaschinenbau bis zur künstlichen Intelligenz. Ich weiß
nicht, welcher Haushaltsentwurf von Finanzminister Siluanov in die Staatsduma
eingebracht wird, aber in den letzten Jahren hat er die gleiche
"Verzögerung" gebracht, von der es nur noch schlimmer wird.
Übrigens gebe ich Ihnen ein Beispiel
speziell für Herrn Siluanov. Als sowjetische Truppen zum ersten Mal in der
Geschichte der Menschheit auf dem Orjol-Kursker Bogen standen, um eine defensive
und offensive Operation durchzuführen, und Rokossowski ein Treffen mit seinem
Hauptquartier in der Nähe von Kursk abhielt, stellte sich heraus, dass selbst
der T-34-Panzer - das beste Kampffahrzeug - eine Zielreichweite von 600-800
Metern hatte. Und Hitler hatte bereits das Förderband "Tiger" und
"Panther" mit einer Reichweite von 1500 Metern oder mehr gezieltem
Feuer angelegt. Und dann stellte sich heraus, dass unsere Panzer wehrlos waren.
Stalin bestellte führende Experten auf dem Gebiet des Panzerbaus ein und sagte,
dass wir uns in einer schwierigen Situation befänden. Er gab ihnen genau
vierzig Tage Zeit, um ein Produkt zu schaffen, das den offensiven Impuls der
Deutschen lähmt. Und vierzig Tage später wurde die Selbstfahrlafette SU-152 in
Dienst gestellt. Als sie direkt von ihrer Granate getroffen wurde, flog der
Turm des deutschen Panzers davon. Und unser Auto schlug bereits 1800 Meter ein.
Dies ist die Ebene des Managements, der Organisation und der Sicherheit! Und
sie sitzen hier und diskutieren drei Monate lang über dasselbe.
Darüber hinaus ist die Unterstützung der
Interessenvertretung unerlässlich. Ich habe Sie bereits daran erinnert, dass
Sholokhov, Mikhalkov, Ehrenburg, Simonov und all unsere besten Schriftsteller,
Sänger und Künstler vom ersten Tag des Großen Vaterländischen Krieges an
aufstanden, um ihr Vaterland zu verteidigen. Und heute, egal welchen
Fernsehsender Sie einschalten, gibt es ein Gefühl von echtem Wahnsinn.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die
patriotische Erziehung junger Menschen. Kommen Sie an eine Universität,
beginnend mit der Moskauer Staatlichen Universität, und bitten Sie Studenten im
dritten Jahr, eine Frage zu unserer Geschichte und der militärpolitischen
Situation zu beantworten. Sie werden online gehen und 95% angelsächsisches
Material lesen, das keinen einzigen russischen Nachnamen enthält. Sie werden
nie eine Erwähnung von Schukow, Rokossowski, Wassilewski oder unseren anderen
herausragenden Kommandeuren finden. Also lasst uns das Bildungssystem wieder
aufbauen! Lasst es uns in die russisch-sowjetischen Tracks übersetzen. Lassen
Sie uns auf die Herausforderungen reagieren, vor denen wir heute stehen.
Ich möchte den Präsidenten bitten, die
Regierung und die Abgeordneten zu versammeln und noch einmal zu bestimmen, was
jeder von uns an seiner Stelle tun kann, um den Erfolg der Spezialoperation
sicherzustellen. Wir unterstützen voll und ganz den Willen und den Wunsch der
Bewohner von Malorossiya, die in ihre historische Heimat zurückkehren werden.
Aber es ist notwendig, direkt an die Bürger der Ukraine zu appellieren.
Immerhin 82% dort halten Russisch für die Muttersprache. Es ist auch notwendig,
alles zu tun, um die patriotischen Kräfte des Volkes zu vereinen. Und wir haben
die entsprechenden Entscheidungen bereits durch die UPC-CPSU getroffen.
Was die Unterstützung der Kinder des
Donbass und die Entsendung unserer humanitären Konvois dorthin betrifft, so werden
sie jetzt in doppelter Lautstärke und in einem beschleunigten Modus geschickt.
Lasst uns gemeinsam
gewinnen!