ARD/BILD proudly presents "Reichelt, der Dusselblower"

Das neue "Hinter der Fichte"-Video, eigentlich zur Illustration für das Blog gedacht, hat sich seit Erscheinen vor drei Tagen schnell im Internet verbreitet.  

Sprachregelungen der NSA im deutschen Staatsfernsehen

Es geht um die Agitprop-Darbietung des BILD-Chefreporters Julian Reichelt bei „Beckmann“ am 7. 11. 2013. Zum Thema Edward Snowden und die NSA brachte Reichelt vor einer Million Zuschauern so ungeniert wie zynisch die internen Sprachreglungen der USA und NSA in Umlauf. Wort für Wort und fern jeglicher Realität. Die Essenz: Die USA sind ein Rechtsstaat und spionieren die ganze Welt nur für unsere Sicherheit aus. Snowden wird von Russland gesteuert.

Ein Werkzeug wird bezahlt

Woher kommt diese bornierte Dummheit, die ideologische Hybris? Reichelt war, wenn angestellt, stets bei Springer; 2007 wird er dort Chefreporter. Sofort macht er sich auf nach Afghanistan, eingebettet bei den US-Aggressoren, und bekommt prompt den Springer-Preis für seinen Propaganda-Bericht „Sie können uns töten, aber niemals besiegen“. Zitat: „Seit genau sechs Jahren tobt hier der Krieg der US-Armee gegen die Basis des weltweiten Terrors.“ Damit kann er es noch zum Schriftleiter der BILD schaffen. Was bringt uns dazu, das nächtliche Gestotter des Babyfaces überhaupt zu kommentieren? Es ist die ins Auge stechende Übereinstimmung von Reichelts TV-Durchsagen mit den verschiedenen Vorgaben (über die Geheimgerichte und über die Spionage im Internet) der NSA für die Propagandaarbeit. Wir kennen diese Phrasen auch von Friedrich und Pofalla, doch da hielten wir das noch für liebedienerische Arschkriecherei und wussten nicht vom vorgegebenen Textbuch der NSA.

Der Vergleich

Heute können wir Satz für Satz vergleichen.Wir haben im Video Reichelts Eruktieren gezeigt. Müßig, den entsprechenden Textstellen der NSA hier 1:1 die Reichelts zuzuordnen. Dafür reicht der Platz nicht. Sie erkennen sie sofort, wenn sie Reichelt hören.

NSA-Beispiele:

- ALLIES BENEFIT TOO. … AND OUR ALLIES HAVE BENEFITED FROM THESE LAWFULLY OPERATED PROGRAMS JUST AS WE HAVE . … AND OUR ALLIES HAVE BENEFITED FROM THESE LAWFULLY OPERATED PROGRAMS JUST AS WE HAVE.

(Die Alliierten profitieren von diesen rechtmäßig durchgeführten Programmen, so wie wir.)

- DISCLOSURES HAVE DONE IRREVERSIBLE AND SIGNIFICANT DAMAGE TO SECURITY.

(Die Enthüllungen haben irreversiblen und signifikanten Schaden für die Sicherheit verursacht.)

- PROGRAMS HAVE RESULTED IN INTELLIGENCE THAT HELPED CONTRIBUTE TO THE DISRUPTION OF OVER 50 POTENTIAL TERRORIST ATTACKS.

Die (Spionage-) Programme haben zur Verhinderung von 50 potentiellen Terrorangriffen beigetragen.

- EVERY TIME THERE ARE DISCLOSURES, IT MAKES OUR JOB HARDER. OUR ADVERSARIES ARE PAYING ATTENTION AND WE ALREADY SEE SIGNS THEY ARE MAKING ADJUSTMENTS.

(Jede Enthüllungen macht unsere Arbeit schwerer. Unsere Gegner geben darauf Acht und wir sehen wie sie sich darauf einstellen.)

- THIS HAS BEEN ACCOMPLISHED BY THE EXTRAORDINARY PEOPLE AT NSA, THE REAL HEROS

(...ausgeführt von den außergewöhnlichen Menschen der NSA, den wahren Helden.) 

- PUBLIC DISCUSSION OF NSA'S TRADECRAFT, OR THE TOOLS THAT SUPPORT ITS OPERATIONS, PROVIDE INSIGHTS THAT TERRORISTS CAN AND DO USE TO HIDE THEIR ACTIVITIES. THIS WOULD BE DETRIMENTAL TO NATIONAL SECURITY.

(Die öffentliche Diskussion über das Handwerk der NSA, oder die Mittel zur Unterstützung ihrer Operationen, liefern Einblicke die die Terroristen nutzen, um ihre Aktivitäten zu verbergen. Das würde der nationalen Sicherheit schaden.)

- HEADLEY WAS CHARGED WITH SUPPORT TO TERRORISM BASED ON HIS INVOLVEMENT IN THE PLANNING AND RECONNAISSANCE OF THE HOTEL ATTACK IN MUMBAI 2008.

(Headley war wegen der Unterstützung des Terrorismus angeklagt, und der Ausspähung des Hotels und seiner Verwicklung in den Anschlag auf das Hotel in Mumbai 2008.)

Das ist nur eine kleine Auswahl. Zu jeder Phrase in den NSA-Papieren findet sich eine entsprechende Aussage Reichelts. Wenn etwas signifikant ist, dann wie ergeben Reichelt jede der NSA-Thesen umsetzt - bis hin zur Erwähnung des Anschlages in Mumbai. Den hatte die NSA aber gar nicht vorausgesehen, geschweige denn verhindert. However, es wäre eine lohnende Arbeit für einen Studenten des Journalismus oder der Politikwissenschaften die verschiedenen Fassungen der NSA-Propagandaleitlinien mit a) dem Wahrheitsgehalt der verwendeten Argumente und b) deren Anwendung durch Politik und Medien zu vergleichen. Seien es die die generellen „Talking Points“ oder andere der Sprachschablonen) aus den aus dem Hause Keith Alexander.

Lügen und 50 verschollene Prozesse

Untersuchenswert, wenn auch mit spitzen Fingern, sind ja nicht nur die peinlichen Textbausteine, sondern auch die darin enthaltenen unverfrorenen Lügen. So wie diesen NSA O-Ton hier:

„This legal tool, as enacted by Congress, has been critical in protecting America. It has been essential in thwarting at least one major terrorist attack to our country in the past few years. (“Dieses Rechtsinstrument, vom Kongress verabschiedet, war entscheidend für den Schutz Amerikas. Es war bei der  Vereitelung mindestens eines großen Terroranschlags in den letzten Jahren in unserem Land wesentlich.“) 

Erinnern wir uns an die angeblichen Dutzenden bis Hunderte verhinderten Terroranschläge die der NSA-Boss verkündete, oder der deutsche Superinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus Washington? „Mindestens einer“ ist doch wohl etwas weniger als die im Juli in Las Vegas behaupteten 54. Dafür wird die ganze Welt komplett bespitzelt? In allen NSA-Papieren wird für „major terrorist attack“ der verhinderte Bombenanschlag auf die New Yorker U-Bahn von 2009 angeführt. Und die Medien des Imperiums verkünden es so.  Doch es war simple Polizeiarbeit, aufgrund der eine E-Mail-Überwachung eines bekannten Verdächtigen durchgeführt wurde. Es war eben nicht PRISM! Wenn man „Argument“ für Argument der NSA untersucht, führt sich das ganze imperialistische Propaganda-Konstrukt von selbst ad absurdum. Doch zurück zu Reichelt. Wenn die NSA so viele Terroranschläge verhindern konnte, hatte Reichelts „Rechtsstaat“ USA ja sicher auch Beweise dafür und auf deren Grundlage mehr als 50 Terrorprozesse durchgeführt. Ist uns da was entgangen?

Reichelts stündliche Terrorhinweise 

Und was ist mit den von Reichelt verkündeten 9000 (!) Terror-Hinweisen („einer pro Stunde“) der NSA im Jahr an Deutschland? Wo sind die Terroristen, wo die Prozesse, wo die ARD-Brennpunkte? Reichelt fantasiert vor laufender Kamera, die Russen würden hinter Snowden stecken. Ströbele kooperiere mit dem russischen Geheimdienst. Snowden hätte sich wie die Watergate-Enthüller vor 40 Jahren verhalten können. Snowden hätte sich ja an die amerikanischen Behörden wenden können. Jedes EU-Land hätte Snowden einreisen lassen. Als gäbe es den Fall Assange nicht. Snowden hätte kein Foltergefängnis gedroht. Immerhin gibt der Rechtsstaatler Reichelt zu, dass die USA sowas haben. Bradley Chalsea Manning könnte ihm da einiges erzählen. Laut Reichelt wird Snowden auch nicht politisch verfolgt. Und und und.

USA entführen Deutsche

Wie sicher Snowden in Deutschland wäre und wie der Rechtstaat USA die Menschenrechte und die deutsche Souveränität achtet, hat der Fall des aus Deutschland entführten Jens Karney gezeigt. Er wurde aus Deutschland nach Amerika entführt. Der US-masochistische  BRD-"Rechtsstaat" kuscht und gibt im Gegenteil seinem Staatsbürger nicht mal einen Pass, um nach Deutschland zurückzukehren. Was würde erst Snowden zustossen? Darüber liest man bei den BILD-Funktionären für deutsch-amerikanische Freundschaft gewiss nichts. Reichelt liefert auch in der Printausgabe der BILD eine jegliche Intelligenz beleidigende Prostitution. Seine Überschrift ist allen Ernstes „Ausspähen ist notwendig!“ Auch hier finden sich Punkt für Punkt die NSA-Vorgaben. KenFM hat das bereits auseinandergenommen. 

Kim Il Reichelt - einer von zu vielen

Natürlich kann man zur Tagesordnung übergehen und Kim Il Reichelt ignorieren, doch seine Arbeit zeigt warum und auf welche Weise die Massen verblödet werden sollen. Es hat Methode, wie Reichelt, der Krieg in Libyen und Syrien forderte, und seine Gesinnungsgenossen in den Medien - wie Armbruster - oder die in der Politik - wie die Grünen - zeigen. Deshalb muss man darüber sprechen. Der Klügere ignoriert solange bis er der Dumme ist.
Philip Grassmann schrieb sehr treffend im „Freitag“:

„ … als bekannt wurde, dass die NSA auch Kanzlerin Angela Merkel hinterher geschnüffelt hatte, wollten viele Politiker im Gegenzug die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aussetzen, bis die Sache geklärt ist. Natürlich kam es ganz anders. Der NSA-Skandal ist nicht geklärt, aber die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gehen seit Anfang dieser Woche weiter – so als ob nichts gewesen wäre.“

Die Truppen des Drohnenkillers von Washington spionieren uns ungerührt weiter aus und die bespitzelte Regierung schenkt ihnen weiter unsere Fluggastdaten, die SWIFT-Daten und obendrauf noch ein Freihandelsabkommen.

Weitere Artikel zum Thema. 

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-vi-pofalla-buxt-aus.html

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-v-friedrich-meint-kummer.html

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-iv-friedrich-5-minuten.html

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-iii-die-luge-von-den.html

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-ii-friedrich-der.html 

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2013/07/geheimdienste-angela-merkel-in-die.html

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Amber Lyon: F... the NDAA - Regime der Angst

In meinem Beitrag vom 5. 11. 2013 "Medien: Regime der Feigheit" hatte ich die aufrechte Amber Lyon erwähnt.

Zeitzeugin: Regime der Angst per NDAA

Wer ist diese mutige Autorin, Journalistin, Filmemacherin, Fotografin, dreifache Emmy-Gewinnerin, Gewinnerin des Gracie Award Frauen in den Medien, Nominierung für den „Livingston Award“ für junge Journalisten? Sie deckte auf, wie CNN dem Regime von Bahrain nicht genehme Berichte unterdrückte. Sie verlor ihren Job bei CNN. Sie wirft als Insiderin  CNN “fake news” vor. Sie wurde dort angewiesen, gefakte Berichte zu produzieren und der offiziellen Propaganda widersprechende Geschichten zu löschen. 

Wer wenn nicht meine Berufskollegin Amber Lyon ist eine Zeitzeugin, wenn wir vom US-„Regime der Angst“ sprechen. Ihre Argumente werfen auch ein Licht auf den Fakt, dass Edward Snowden sich nicht an US-Behörden wenden konnte wie die kaltschnäuzige Merkel lügt.

Amber hat mir gestattet, ihren Artikel „Why I Say Fuck The NDAA“ in deutscher Fassung zu veröffentlichen.

„Why I Say Fuck The NDAA“

9. Dezember 2012

NDAA macht aus der US Regierung eine Diktatur, das US-Militär zur „Geheimpolizei“. 

Journalisten nehmen selten laut Stellung gegen die Legislative, um objektiv zu bleiben, aber manchmal sind neue Gesetze ein so ungeheuerlicher Anschlag auf unsere Grundrechte der Demokratie und Freiheit, dass wir die Pflicht haben, den Mund aufzumachen. Das ist der Fall beim National Defense Authorization Act (NDAA – Ermächtigungsverordnung zur Nationalen Verteidigung), ein relativ neues Gesetz das dem US-Militär die Macht gibt, jedermann ohne Gerichtsverhandlung und beliebig lange einzusperren, und des weiteren Widerspruch und investigativen Journalismus in den USA zu kriminalisieren.

Was bedeutet NDAA ?

Die NDAA gibt der Regierung die Macht sich wie Diktatoren zu verhalten und jeden amerikanischen Bürger und jedermann zu verhaften; ohne Haftbefehl und auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren, in ausländischen Gefängnissen ohne Anklage und das bis zum „Ende der Feindseligkeiten.“ Die  American Civil Liberties Union, nennt das Gesetz einen “katastrophalen Schlag gegen die Bürgerechte.“ Obama belog die Öffentlichkeit als er sagte, er werde sein Veto gegen die Klausel der unbegrenzten Inhaftierung im NDAA einlegen. Stattdessen setzte er in aller Heimlichkeit  am 31. 12. 2011 die NDAA in Kraft, während die Amerikaner durch die Silvesterfeiern abgelenkt waren. Sowohl Romney als auch Obama erklärten öffentlich ihre Unterstützung für das neue Gesetz.

„Ich tue nichts Unrechtes, ich muss mich nicht wegen NDAA sorgen.“

Diese Annahme macht einen Arsch aus dir und mir. Du musst dir Sorgen machen. NDAA berührt direkt dein alltägliches Leben, weil es eine weitere Beeinträchtigung deines Rechtes auf freie Rede und auf ein gerechtes Verfahren ist. NDAA erstickt die Informationen, die die Korruption enthüllen, die dieses Land rapide zerstört und dich finanziell betrifft. NDAA wird einige Whistleblower abhalten, mit Informationen und Dokumenten rauszukommen, die für die Öffentlichkeit unverzichtbar sind, aus Angst der Korrupte werde die Behörden drängen NDAA anzuwenden, um den Whistleblower unbegrenzt zu inhaftieren. Wir müssen unsere Whistleblower belohnen, anstatt ihnen Angst einzuflößen. Sie sind lebensnotwendig für das Überleben der Nation. Wenn wir nicht wissen was kaputt ist, wie können wir es in Ordnung bringen? Was, wenn ein Whistleblower in der Regierung die Öffentlichkeit vor Beginn des Krieges hätte wissen lassen, dass Saddam Hussein wirklich keine Massenvernichtungswaffen im Irak hatte?

Amber Lyon

Investigative Journalisten könnten anfangen zu „verschwinden“ per NDAA

NDAA beängstigt Journalisten, weil es aus uns Kriminelle macht. In dem Gesetz gibt es keine Bestimmungen zum Schutz von Journalisten. Als Journalisten geloben wir, unsere vertraulichen Quellen niemals zu offenbaren. Falls die US-Regierung, oder von korrupten Konzernen unter Druck gesetzte Behörden, Informationen über unsere vertraulichen Quellen wollen, gibt ihnen NDAA die Macht uns auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, indem sie behaupten, die Weigerung die Quellen zu offenbaren ist ein Akt „der Unterstützung von Terroristen.“

Wir sind alle Terroristen

Ein anderer beunruhigender Aspekt der NDAA ist, dass sie der Regierung erlaubt, jedermann ins Gefängnis zu sperren der des „Terrors“ verdächtig ist oder auch nur dem nahezustehen. Diese Macht lässt weite Interpretationsspielräume des Gesetzes zu und kann und wird missbraucht werden. Wer zur Hölle ist heutzutage ein Terrorist? Wir sind Zeuge dessen, wie die US-Regierung und der militärisch-industrielle Komplex zu oft den Begriff „Terrorist“ nach ihren subjektiven und finanziellen Zielen geformt haben, um jeglichem Gebrauch dieses Wortes noch trauen zu können. Sogar Nobelpreisträger Nelson Mandela wurde einst von Regierungen der ganzen Welt als Terrorist betrachtet und stand auf der US Terroristenliste. Wie der Pulitzer-Preisträger und Journalist Chris Hedges  Democracy Now sagte, ist die Bezeichnung “Terrorist” zu vage; was NDAA wirklich macht, ist einen Jutiz-Mechanismus zu arrangieren, mit dem Zweck andere Meinungen zu kriminalisieren. "Wir sahen einen Versuch, den Tag der Wut in den USA mit Al Kaida in Verbindung zu bringen. Sobald sie dich mit einer Terroristengruppe in Verbindung bringen, können diese drakonischen Formen der Gewalt gegen legitime Formen des Protests angewendet werden, insbesondere gegen die  Occupy Bewegung." sagte Hedges. Korrupte Konzerne können NDAA nutzen, die Regierung zu drängen, Proteste gegen die Banken, Umwelt-Protestaktionen oder Streiks niederzuschlagen. Das ist ein Dammbruch.

NDAA wird genutzt Proteste niederzuwerfen

Was möglicherweise am meisten bestürzt, ist die Macht der NDAA jeglichen Widerspruch und Proteste in den USA zu brechen; Proteste die lebensnotwendig sind für die freie Rede, für Veränderungen, für das Überleben der Demokratie. Was wird die Regierung davon abhalten, möglicherweise unter dem Druck der Banken, Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes stehend, anzufangen, verschiedene Protestierende und Organisationen als Terroristen zu erfassen? Was wird passieren, wenn sie ihre Sorgen nicht mehr äußern oder sie nicht mehr auf die Straßen gehen, weil sie fürchten aufgrund NDAA zu „verschwinden“? Die systematische Niederschlagung von Widerspruch durch NDAA-mäßige Befugnisse ist in diesem Land schon passiert. Die Familie des US-Marine-Veteranen Brandon Raub sagt, er wurde von Sicherheitskräften gekidnappt, nachdem er Äußerungen gegen die US-Regierung auf Facebook gepostet hatte.

Wir müssen uns erheben und handeln NDAA zu stoppen bevor es zu spät ist. Mehr Informationen: Stop the NDAA

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Medien: Regime der Feigheit

Obama prahlt, er sei gut im Töten. Ein Aufschrei geht durch Berlin. Nicht wegen Obama. Wegen der Sahra. Wagenknecht hat die USA ein "Regime der Angst" genannt.
In einem Beitrag in Neues Deutschland hat sie – was Aufgabe der NATO-devoten Kanzlerin wäre - die Souveränität Deutschlands eingefordert, als Patriotin.

“Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig.“

Wagenknecht legt den Finger in die Wunde. Der Skandal sei die Überwachung der Bundesbürger, „die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Wie groß die Angst der Welt vor den USA sei, zeige wie die „EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau ... verweigern.“ Auf das Gerücht hin, Edward Snowden sei an Bord. Es wurde faktisch mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales gedroht. „Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.“

So sieht Souveränität aus
Sahra Wagenknecht spricht aus was Patrioten heute fordern.

• Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen,
• Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten.
• Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
• Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch - darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung - sind zu annullieren.
• Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA muss beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
• US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden.
• Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden.
• Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.
• Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Die richtige Forderung zur rechten Zeit. Arroganter kann das Machtgehabe der USA nämlich nicht sein: Genau jetzt wollen die USA die Atomwaffen in Deutschland modernisieren. 

Zu Snowden und der Feigheit der Bundeskanzlerin:

„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.“

NATO, NATO über alles
Wie Recht Sahra Wagenknecht hat, zeigt die Hals-über-Kopf-Reaktion der Konzern- und Staatsmedien und des ZDF- und Regierungssprechers Seibert. Sie beschwichtigen mit bangem Blick nach Washington. Wie in den Nachrichten von ARD und ZDF gestern Abend zu sehen war. ZDF-heute-journal: "Asyl für Snowden kein Thema." Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA“ käut auch das Manager Magazin pures Propaganda-Geschwurbel wieder: "'Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. 'Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.' Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert." Mehr Widersprüche in drei Sätzen sind kaum möglich. Ein verlogenes schwammiges Kauderwelsch der dummdreisten Marionette. Theoretisch ein bisschen Datenschutz-Gesäusel für die Untertanen, praktisch aber haben die Interessen der NATO Vorrang. Der Tagesspiegel bringt dienstbeflissen und brav den Linken Stefan Liebich ins Spiel, der „widersprach Wagenknecht. Die USA seien kein Regime der Angst, ... Diese Formulierung ist zu stark verkürzt."

Drohnenkiller und lupenreiner Demokrat
Ach so? Bei allem Respekt, die Beurteilung, ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir den Betroffenen, den Insassen von Guantanamo oder Abu Ghraib überlassen, den "Verschwundenen" in den Geheimgefängnisse, den Entführungsopfern, den Gefolterten, den kontinuierlich in Panik versetzten einfachen US-Amerikanern, den Libyern, den Syrern, den Vietnamesen, den Irakern, den Afghanen... oder den Pakistanern, in deren Land Merkels „Bündnispartner“, der NATO-Machthaber und lupenreine Demokrat Obama gegen jedes Völkerrecht und persönlich den Befehl zum Töten von Zivilisten, Amerikanern und Ausländern, per Drohnen und Special Forces gibt. Die USA unterhalten 1000 Militärstützpunkte rund um die ganze Welt. Die ganze Welt wird bespitzelt. Hörige Regierungen abgehört. Unabhängige Regierungen gestürzt. Ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir auch jenen Journalisten wie Amber Lyon überlassen, die in den freiheitlichen USA ihren Job verlieren, wenn sie nicht spuren. Oder fragen wir doch Julian Assange oder Bradley Manning, die für die Enthüllung von US-Staatsterrorismus verfolgt werden. Oder fragen wir die NSA-Whistleblower. Oder vergleichen wir objektiv wie weit die USA noch vom Faschismus entfernt sind.
Am besten aber hören wir den Kronzeugen, den mit Milliarden Dollar demokratisch an die Macht gekommenen lupenreinen Demokraten

Barack Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“.

Liebe Sahra Wagenknecht.
Deine Forderungen sind vernünftig und patriotisch. Sie sind das Normal. Sie klingen in den Ohren der Demagogen und Mitläufer nur deshalb ungeheuerlich, weil das gesellschaftliche Denken deformiert ist. Vernunft und Dialektik gelten ihnen schon als radikal. Mit diplomatischer Kuschel-Kritik kommen wir nicht weiter.
Danke für deinen Mut.

Russophobie im ZDF: „aspekte“ auf der Palme

Die dem ZDF eigene Russophobie (außer freilich, wenn es um prowestliche „Kremlkritiker“ geht) hat es im Magazin „aspekte“ schon am Beispiel Pussy Riot unter Beweis gestellt. Wann immer es (nicht) passt, muss  in der Anstalt - womit auch immer - ein Hieb gegen Russland platziert werden. Offenbar hat „aspekte“ die Aufgabe das Bildungsbürgertum entsprechend zu indoktrinieren.

Was hat der mit Russland zu tun? Palmen-Funkmast im Hof des BND

Auf der Palme
In der Sendung vom 1. November bleibt man dem Auftrag treu. Da werden die Palmen im Hof der BND-Baustelle in Berlin thematisiert. Auf der aktuellen NSA-Welle reitend könnte das ZDF nun den Blick darauf lenken, wieso die ideenlosen Masten, die im arabischen Raum abgekupfert wurden, in Berlin dem BND als preisgekrönte Kunst verkauft werden. Jeder Tourist kennt genau diese als Palmen verbrämten Handymasten, die in den Golf-Staaten an jeder Straßenecke stehen.  
O-Ton Moderator: „Die Berliner sind sich sicher. Das sind Abhöranlagen.“ In jener „aspekte“-Ausgabe zeigt der Moderator zum "Beweis" eine drei Wochen alte Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (9. 10. 2013), was freilich nicht erwähnt wird, auf der Straße herum und behauptet wider besseres Wissen, die dort abgebildete Palme in Sotschi werde „von Putin“ (!) zum Abhören benutzt.

Süddeutsche vom 9. 10. 2013 als "Beweis"

Stellen wir mal klar:

• „aspekte“ lässt augenscheinlich nichts unversucht, antirussische Stimmung zu erzeugen. Ausgerechnet, wenn die flächendeckende Spionage der USA gegen das eigene Volk und die Welt in aller Munde ist. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt.
• Die gebetsmühlenhafte Wiederholung von „Putin“ wenn „Russland“ gemeint ist, impliziert eine Diktatur. Eine eindeutige und einseitige ideologische Aktion.
• Der antirussische Artikel in der Süddeutschen vom 9. 10. 2013 („Väterchen Putin hört mit“), natürlich unter Zuhilfenahme der „Kremlkritiker“, mutet schon etwas komisch an, in einer Zeit, da beim Thema Abhören selbst jedem Kindergartenkind zunächst Obama/NSA einfällt. Das klingt nach trotzigem: „Aber der Putin hat sowas bestimmt auch gemacht!“ Das ZDF war schlau genug nicht selber zu behaupten, sondern sich auf die Süddeutsche zu berufen. Die Süddeutsche hingegen behauptet gar NICHT, die „Palmen“ würden in Sotschi zum Abhören benutzt. Der betreffende Text unter dem Foto der Palme von Sotschi lautet: „Massenproteste sind das Schreckbild der Kreml-Führung bei den Winterspielen 2014. Deshalb lässt sie zusätzlich zu den modernen Kommunikationsanlagen - wie hier in einer künstlichen Palme in Sotschi - auch entsprechende Überwachungstechnik installieren.“ "Hinter der Fichte" geht davon aus, dass man beim ZDF des Deutschen mächtig ist.
• Und auch ein technischer Laie versteht: Überwachungstechnik auf der Palme macht wenig Sinn, es sei denn, man will Leute abhören die man auf jene Palme gebracht hat.
• Handymasten in Palmenform sind uralt und weit verbreitet.

  

  Handymast in den Emiraten: Gehören zu Hunderten zum Strassenbild

• Dem BND ist nun wirklich jeder Schwachsinn zuzutrauen, aber von einer künstlichen Palme aus das Viertel abzuhören?

Wozu also der ZDF-Beitrag? Die Palmen des BND mussten als Aufhänger für Stimmungs- und Meinungsmache herhalten.
„aspekte“ wird nun wieder behaupten, wir hätten den Witz nicht verstanden; wie bei dem von uns publizierten Geständnis Thalbachs, sie hätte Geld von „aspekte“ bekommen.
Doch diese Ausrede gilt auch diesmal nicht. Moderator Schlegl benutzt für seine Behauptungen einen ganz sicher nicht humorig gemeinten tendenziösen Artikel der Süddeutschen.
Ein Witz ist vielmehr, im Kulturmagazin das Vergeuden von Steuergeldern durch den BND für einen arabischen Massenartikel (als Kunst am Bau) zu ignorieren und die Palmenstory stattdessen zum Zwecke einer Attacke gegen Russland an den Haaren herbeizuziehen. 

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In Berlin nichts Neues: Gefahr für die Demokratie und Frieden wächst.

Uiuiui, was der Beyerl da sagt. Alles ist doch so harmonisch. Bald haben wir die „vom Wähler“ gewünschte Große Koalition. Wer Augen hat der sehe…

Erstens: Koalition der Schuldigen

Der schwarz/pseudo-rote Opportunisten-Block formiert sich zufrieden und in aller Ruhe. Beide Seiten des kapitalistischen Lagers liegen sich in den Armen, nachdem die Scheingefechte vorbei sind. Wer war da gleich nochmal bei Bilderberg? Scholz, Steinbrück, Lindner. Wer soll die FDP retten? Lindner. Wer war erst bei Bilderberg, dann Kanzlerkandidat der SPD und immer noch nicht in der Versenkung verschwunden? Richtig. Wer war bei Bilderberg und wurde dann Regierungschef in Hamburg und ist auch im Gespräch für die Koalition? Richtig. Die Gefahr für die Demokratie wächst. Die Opposition ist formal machtlos, da zahlenmäßig zu schwach, um überhaupt noch aufs Rednerpult zu hauen: 10 Minuten pro Sitzungsstunde; und die müssen sich Linke und Grüne auch noch teilen. 50 Minuten Redezeit haben die Regierungsparteien. Und diese „Opposition“ besteht obendrein fast zur Hälfte aus Mitläufern der Großen Koalition.

Die Partei, die die völkerrechtwidrigen Jugoslawien-Bombardements ermöglichte, schnur-strucks unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen wollte und Passagierflugzeuge abschießen will regiert jetzt zusammen mit der Partei, die Passagierflugzeuge abschießen will, Bundeswehr im Inneren einsetzen möchte, sich bei dem irren Bush in Washington dafür entschuldigte, dass man nicht mit in den Irak-Krieg zog und die syrische Terroristen in Berlin versteckte und koordinierte. Die können jetzt zusammen das Grundgesetz ändern bis es zu In- und Auslandskrieg mit der Bundeswehr passt.

Jürgen Roth in seinem neuen Buch:

„Bereits die rot-grüne Regierung hatte 2005 mit dem Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeit geschaffen, zum Beispiel von Terroristen entführte Passagierflugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen, von Luftwaffenjets abschießen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz jedoch für nicht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar und hob es auf. Noch im Mai 2011 forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Grundgesetzänderung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem Hamburger Abendblatt. »In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.« Er räumte aber zugleich selbst ein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gebe."

Jürgen Roth, „Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ ECON, 2013/ Ullstein eBook, 2013

Am Wahlaband schrieb ich auf Facebook, dass noch nicht alle Messen gesungen sind und SteinBRÜCK sich durchaus Hoffnung auf den Fraktionsvorsitz macht:

„Wie ich jetzt höre geht steinmeier wieder mit merkel ins bett und steinbrück übernimmt die Fraktion. evtl. kommt scholz der bilderberger von hamburg dazu."

Besserwisserische Staatsmedienopfer mochten das nicht glauben. Doch jetzt - einen ganzen Monat später - fuhr es Michael Spreng vor laufender Kamera bei Markus Lanz (24. 10. 2013) heraus, dass SteinBRÜCK sich Hoffnung auf den … Fraktionsvorsitz macht. Der habe ja nur gesagt, er gehe nicht in eine Regierung (!) Merkel, aber nicht, dass er sich aus der Politik zurückziehe. Vor dem Agenda 2010-Täter rettet uns wohl nur noch der interne Postenkampf der Asozialdemokraten. Wie sagte Spreng doch ganz richtig: 

"Jetzt werden die Schuldigen belohnt."

Keine Utopie. „Pippi“ Nahles und der Pop-Musikbeauftrage Gabriel zusammen mit Friedrich und Pofalla als Minister. Die Wähler schauen zu. Die Christdemokraten wissen:

„Denn dieses Volkes Herz ist verstockt, und ihre Ohren hören übel, und ihre Augen schlummern…“ Matthäus 13

Zweitens: Das NSA-Theater

Seit Wochen und Monaten die alltägliche künstliche Erregung über die NSA. Schon vergessen wie der Innenminister auf dem Bauch in Washington herumrutschte und der Westerwelle-Zwilling aus dem Kanzleramt „Par Ordre Du Mufti“ den Spionage-Skandal beenden wollte?
Die große Bescheiße wird fortgesetzt. Die Spionage der NATO und ihrer Verbündeten gegen die ganze Welt war seit vielen Jahren bekannt. Wir werden hier demnächst Ulfkottes überarbeitetes vor sechs Jahren (!) geschriebenes Buch „Krieg im Dunkeln“ besprechen. Hat der das etwa heimlich im Jahre 2008 nur einem eingeweihten Kreis gezeigt? Heute tuen die Schuldigen von Merkel bis Pofalla-Vorgänger Steinmeier so als wären sie von der US-Spionage überrascht – und mit Verzögerung wütend. Aber nur der wahre Bürgerrechtler Ströbele hat sich ein Ticket nach Moskau gekauft und mit Snowden gesprochen, während die Machthaber in Berlin und Pullach Delegationen in die Spionage-Hochburg USA des lupenreinen Demokraten Obama schicken. Für die ganz Dummen dreht die herrschende Kaste den Spieß jetzt um und will stärkere Geheimdienste in Deutschland. Das Beispiel wie man aus der Not eine Tugend macht lieferte 9/11: Den Grund zum Ausbau des Machtapparates liefern irgendwelche „Bösen“, doch wenden wird sich der Apparat gegen das eigene Volk.