Mittwoch, 31. Juli 2013

Geheimdienste VI: Pofalla büxt aus


Pofalla: Und tschüss...

Merkels treuer Gefolgsmann und für die Geheimdienste zuständiger Geheimdienst-Koordinator Pofalla  hatte am 26. 7. 2013 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages zu erscheinen. Auch wenn man Mitgliedern wie Hans-Christian Ströbele oder Steffen Bockhahn durchaus ehrliches Bemühen unterstellen kann, ist das „Kontroll (!)-Gremium“ eine von den Blockparteien inszenierte und instrumentalisierte Veranstaltung. Wirkliche Kontrolle kann dieses Grüppchen mitnichten ausüben. Regelmäßig wird es an der Nase herumgeführt, Akten verschwinden, Schlapphüte dürfen nicht aussagen…
Und nun Pofalla - wie gewohnt - großkotzig vor der Sitzung: „Ich werde alle Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste zweifelsfrei klären….“ Pofalla danach: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz.“, „Der Datenschutz wird von den deutschen Geheimdiensten zu 100 Prozent eingehalten.“, „Es gibt lediglich zwei Datensätze die von Deutschland in die USA übermittelt worden sind…„ Die knallharte Opposition: „Was wusste die Bundesregierung über PRISM. Was PRISM ist, ist immer noch nicht klar.“ (Oppermann, SPD) „‘Was ist PRISM, was macht ihr da, stimmt das oder stimmt das nicht was in der Zeitung steht?‘ Das spielt in den direkten Kontakten der Nachrichtendienste keine Rolle.“ (Ströbele) Diese kurzen Schlaglichter zeigen zwei Aspekte der gegenwärtigen Manipulation der Öffentlichkeit. Zum einen praktizieren die Konspirativen die alte und neue Stör- und Ablenkungstaktik. Pofalla und die Pseudo-Opposition arbeiten sich einvernehmlich an selbstgestellten Fragen ab. Das brennende Problem ist aber nicht a) was PRISM ist oder tut. Das wissen wir. Die Frage war b) auch nicht wie die deutschen Spitzelorganisationen Recht und Gesetz behandeln. Zum anderen wird die Aufmerksamkeit im Stile Houdinis von den Machenschaften der NATO-Dienste wie NSA, GCHQ, MI6, CIA, DGSE auf die deutschen Geheimdienste abgelenkt. Die Frage aber ist, wie die z. B. die USA und Großbritannien deutsches Recht und die Verfassung brechen und was die Bundesregierung und ihre Dienst zum Rechtsbruch beitragen! Und warum sie das deutsche Volk davor nicht schützen. Aber Pofalla sonderte lediglich vor dem Mainstream seine vorgestanzten Phrasen ab und bevor man ihn was fragen konnte haut er ab!

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Um es mit Pofalla selbst zu sagen: Ich kann seine Fresse nicht mehr sehen.
Pofalla hat allen Grund sich dünne zu machen. Unangenehme Fragen erwarten ihn vom Volk, nicht vom versteckt tagenden Geheimdienst-Ausschuss der Volksvertretung. Da wäre zum Beispiel die Frage nach der fehlenden Souveränität Deutschlands, wie sie dank Snowden in der NSA-Affäre ans Licht kommt. Und die Bestätigung, dass die Bundesregierung von den allumfassenden verfassungsfeindlichen ausländischen Bespitzelung im Inland weiß. Der arrogante Spruch des NSA-Bosses Keith Alexander - im fernen Aspen - über die deutschen „Waffenbrüder“ spricht Bände.
„Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es.“.
Bundesregierung hat heimlich unterschrieben
Einige Insider, wie Norbert Juretzko, der zum Schutz seiner Quellen beinahe in den Knast gegangen wäre, oder Josef Foschepoth haben die Fakten längst auf den Tisch gelegt. Der Historiker Foschepoth hat in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ gezeigt, wie die Alliierten mittels einer „Verwaltungsvereinbarung“ die hiesigen Geheimdienste zu ihren Handlangern und Strohmännern machen. Die Amerikaner dürfen eigene Abhör- und Überwachungsaktionen durchführen. Das Geheim-Papier vom 27. 5. 1968 sagt in Art. 3, die deutschen Behörden und die NATO-Streitkräfte haben „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Entsendestaaten und der Streitkräfte zu fördern und zu wahren, indem sie insbesondere alle Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind, sammeln, austauschen und schützen. Da das NATO-Truppenstatus bis heute noch in Kraft ist, bedeutet dies, dass auch die deutsch-alliierten Verwaltungsvereinbarungen von 1968 und die darin geregelte enge Zusammenarbeit in Sachen Post- und Fernmeldeüberwachung in der Bundesrepublik ebenfalls noch in Kraft sind und entsprechend angewendet werden dürfen.“ 
Das ist der Freifahrtschein für NSA und CIA und davon weiß die Bundesregierung nichts?! Das ist die Arbeit „nach Recht und Gesetz“? Foschepoth geht von 300 Millionen im Westen illegal kontrollierten und vernichteten Briefen aus. Laut westdeutscher Propaganda war das jedoch eine gewisse „Stasi“.  Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Juretzko beschrieb schon 2004 in seinem Buch die verfassungswidrige Postschnüffelei in Hannover. Auch der SWR 2 berichtete am 28. September 2007 wie das im Rahmen der psychologischen Kriegsführung gar durch die Bundeswehr gemacht wurde.
„Und wie viele Briefe da einfach nur aus Schludrigkeit oder aus Eigenmächtigkeit gegen jedes Gesetz einfach entsorgt worden sind, das sind Millionen gewesen pro Monat, Millionen.“
Juretzko im SWR2:
„Es war so, dass bei der Post bestimmte Dinge schon vorselektiert waren. Es werden am Tag mehrere 100 Briefe gewesen sein, die so von der Post in die BND-Dienststelle geschafft wurden. Das ist ne ganze Menge, die unterm Strich zusammenkommt, denn die Post- und Fernmeldekontrolle war eine Dienststelle, die innerhalb des BND recht stark war, das kann man so sagen. Sprecher: Juretzko weiß von Postkontrollstellen des BND noch in anderen Städ­ten: Hamburg, Bad Hersfeld, Frankfurt oder München.“
München/Arnulfstr. 60: Post/BND schnüffeln
Foschepoth bestätigt das. In 20 Städten wurden insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet, zur Grundausstattung gehörten ein Dampferzeuger, ein Bügeleisen, ein Fotoapparat, ein Blitzgerät, ein Koffer und ein Dienstwagen.“ Wikipedia meldet über Norbert Juretzko „Zur „Lagebildgewinnung“ habe der BND noch zu seiner Dienstzeit wahllos Briefe von DDR-Bürgern an Westbürger gelesen, wobei der Bruch des Briefgeheimnisses durchwegs ungerechtfertigt gewesen sei….Bei einer Kooperation mit amerikanischen Diensten habe der BND eine unangemessene Verteilung der gewonnenen Informationen toleriert, sowie Bestechungs- und Abhöraktionen durch die Partnerdienste klaglos hingenommen.“ Artikel 10 Grundgesetz:  "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden." Welches Gesetz genehmigt der NATO deutsche Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren, Herr Pofalla?

Die Verschwörungspraktiker
Per Definition ist eine Verschwörung eine Übereinkunft zwischen Personen, das Recht zu brechen oder Verbrechen zu begehen. Es gibt keine zahlenmäßige Begrenzung der Beteiligten an einer Verschwörung und in den meisten Ländern gibt es kein Erfordernis, dass bereits Schritte zur Umsetzung des Planes unternommen worden sein müssen. Zweifellos ist es eine Verschwörung, wenn in- und/oder ausländische Beamte übereinkommen, die Verfassung und geltendes Recht zu brechen. Übrigens wird von den Mietmäulern der Verschwörungspraktiker immer wieder behauptet, es gäbe keine Verschwörungen, denn sonst müsste man ja irgendetwas davon hören. Irgendwann würde ja mal einer den Mund aufmachen. Genauso ist es so oft geschehen. Unzählige Verschwörungen sind aufgedeckt worden. Doch die Konzern- und Staatsmedien erwähnen sie - wenn überhaupt - aus Alibigründen irgendwann vor Mitternacht, und schweigen sie dann kontinuierlich tot. Absolut tabu ist das Wort „Verschwörung“, als ob es sie nur theoretisch in der Rechtsliteratur gäbe. 

Reale Verschwörungen
Aber man denke an Gladio. An die Bombenattentate in Italien, z. B. in Brescia. Die aufgeflogenen Verschwörungen zur Auslösung des Irak-Krieges unter der entscheidenden Mithilfe des BND („Curveball“). Die Golf von Tonkin-Verschwörung für den Krieg gegen Vietnam. Die Iran-Contra-Affäre. Die Enttarnung von Valerie Plame. Die Ermordung Benazir Bhuttos war laut Staatsanwaltschaft eine Verschwörung. Mordechai Vanunu enthüllte die jahrzehntelange (!) Verschwörung zur heimlichen Produktion von Atomwaffen in Israel. Hunderte bis Zigtausende Menschen sind damals wie heute in Verschwörungen verwickelt. Im Falle der NSA und ihrer Komplizen reden wir sogar offiziell von ca. 100.000 Involvierten. Hätte Snowden nicht den Mut zur Wahrheit besessen, würden wir von der weltweiten Verschwörung gegen das Menschen- und verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht nichts erfahren. Alle diese Verschwörungen wurden jahrzehntelang bestritten, verschwiegen oder „nicht thematisiert“. Ein schönes Beispiel hier in der ARD: In der "Bommeleeër"-Affäre wird auf den als EU-Sympathieträger aufgebauten Lügner Juncker abgelenkt und der eigentliche Skandal vernebelt. Kein Wort über das Thema BND und seine Terrorpläne, obwohl dies seit April 2013 das Thema in Luxemburg war. Dass das Oktoberfestattentat von 1980 offenbar eine false flag-Operation der „stay behind“-Truppe des BND war, wie der Historiker Andreas Kramer am 9. April 2013, unter Eid in Luxemburg aussagte, wo sind die Berichte im Mainstream? Die Verschwörungspraktiker lügen und mauern, aber jene die die Verschwörungen zutage fördern, werden als die bösen Verschwörungstheoretiker diffamiert oder wie Manning und Snowden verfolgt.

BND-Chef Uhrlau und Pofalla beim BND-Richtfest in Berlin
Und nun...?
Stellt sich die Frage was die Masse denn noch zum Aufwachen braucht. Wieder erst den totalen Krieg? Freilich dürfen wir nicht in Abrede stellen, dass die psychologischen Dauerangriffe auf die Hirne erfolgreich sind. In Berlin kommen zur Demonstration gegen den flächendeckenden Überwachungsstaat nur ein paar Leute; 500 sollen es gerademal gewesen sein, aber 20.000 fahren 100 km weit zum Plantschen und Feiern. Es gibt für uns noch viel zu tun und die Aufklärung benötigt einen langen Atem. Doch das Ausbüxen und die Phrasen des Pofalla zeigen: Durch Abtauchen versucht man davonzukomen. Es herrscht Ratlosigkeit in Berlin, wie 1989. Dann fiel plötzlich die Mauer. Weder den Bau der Mauer noch ihren Fall hatten die Geheimdienste vorausgesehen. Angeblich auch nicht den 11. September. Wozu braucht man solche Dienste denn dann? Alles was wir von Geheimdiensten mit Bestimmtheit wissen ist, dass sie in Bombenanschläge, False Flag-Operationen und Terrorakte verwickelt sind.
Eine Revolution ist bis September nicht mehr zu erwarten. Tut das Mindeste, wählt die Konspirativen und Lügner ab. Wie wir schon so oft gesagt haben: Es gibt für jeden – Defizite hin oder her - eine Alternative. Von Linke und Piraten, über Neue Mitte bis AfD. Was könnte eine solche Koalition der frischen Ideen und Visionen bewegen. Pofalla büxt schon aus – die September-Wahl bietet nun die bequeme Chance von Merkel bis Trittin und Geheimdienstkoordinator a. D. Steinmeier gleich alle hinterher zu schicken.
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Zwei Nachsätze
PS1. Apropos Gleichschaltung: Zentral wurde augenscheinlich für die Politik sowie Konzern- und Staatsmedien die Order ausgegeben, statt „Geheimdienste“ primär den Euphemismus „Nachrichtendienste“ zu verwenden. Achtet mal drauf.
PS2. Provokation oder traurige Realität? Das deutsche Wesen: Wenn sich 10% des Volkes in eine Richtung bewegen, laufen die anderen hinterher. 1989 reichten dazu schon die Aussicht auf Bananen und „de Währunk“. Wären die Leute `89 tatsächlich gegen Abhören und Überwachung auf die Straße gegangen, täten sie es heute auch.