Gefahr: WLAN muss zuzuordnen sein.

Der BGH hat beschlossen, dass jedes WLAN passwortgeschützt sein muss. So sind alle User - inklusive Truther - zu indentifizieren. Big Brother kann eindeutig zuordnen, wer wen auf das Internet zugreifen lässt. Die bösen abtrünnigen Schlucker der roten Pille, die Mutti und Schäuble nicht hinterherlaufen, kann er nun besser verfolgen. Äusserst fadenscheinig, liebe Büttel. Trotzdem diskutiert der Homo germanicus mitlaeuferensis das ganze positiv.

Grossbritannien: Wahlen wie in der Dritten Welt

Die Unterhauswahlen in Grossbritannien waren ein Desaster. Hätten diese Wahlen auf dem Balkan oder in Afrika stattgefunden, hätte die EU von schweren Rechtsverstössen gesprochen. Tausende konnten trotz rechtzeitigen Erscheinens und stundenlangen Wartens ihre Stimme nicht abgeben. Ihnen wurde die Tür einfach vor der Nase zugeschlagen. Wahlen, organisiert wie in einem Land der Dritten Welt. Fast 900.000 abgegebene Stimmen (über 3%) für den EU-Kritiker Nigel Farage sind verloren, obwohl andere Parteien viel weniger Stimmen zusammenbekamen. Das Mehrheits-Wahlrecht stammt aus dem Mittelalter. Wenn eine Partei einen Wahlkreis nicht gewinnt, ist sie mit all ihren Stimmen raus. Das ist noch lange nicht alles: Gordon Brown hat einen Erdrutsch erlebt und könnte trotzdem weiter regieren. Nachdem die bürgerlichen Parteien in einer Hängepartie stecken, denn niemand hat eine Mehrheit, wird nach einer Reform des Wahlrechts gerufen. Die Chancen dafür sind m. E. gering, denn es würde der Konkurrenz der Mitdenkenden und Unangepassten wie Linken und Piraten eine Chance geben.

Schreiber: Die Großen läßt man laufen...

Nichts Neues aus dem Panoptikum. Geschichten wie sie das CDU-Leben eben schreibt. Der einzige Mensch weltweit dessen Vorname "Waffenhändler" lautet, Schreiber, wurde heute zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Steuerhinterziehung. Nicht wegen Bestechung, die Bestochenen sind ja noch in Amt und Würden. Einer der Geld von ihm bekam, Wolfgang Schäuble, trat mal kurz zurück und tauchte ganz groß als paranoider Innenminister wieder auf und ist nun, welch ein Treppenwitz der Geschichte, Finanzminister. Sein dicker Freund Birne schwieg gleich ganz über die Parteispenden und wurde heute von der ganzen verlogenen Bagage mit einem Fest(!)akt gefeiert. Der Augsburger Staatsanwalt Nemetz sagt ebenfalls heute (Orwell läßt grüßen) allen Ernstes in die Kamera, es wäre mit Schreibers Verurteilung der Beweis erbracht, dass es nicht stimmt, dass man die Grossen laufen lasse. Er hat gerade zuvor den kleinen Schreiber eingelocht, während die grossen Gangster Minister sind oder in Anwesenheit von Staatsoberhaupt samt 800 Claqeuren und Mitläufern - auch genau heute - als "Vater der Einheit" gefeiert werden! Das Gericht hat wichtige Zeugen der Verteidigung Schreibers nicht hören wollen. Der Richter kreidet Schreiber an, dass er in der Verhandlung - was jedoch gutes Recht im Rechtsstaat ist - schwieg! Juristen schütteln den Kopf. Die ARD erzählt Kohl. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Wer den amtierenden Bundesfinanzminister trotzdem noch für zurechnungsfähig und antialkoholisiert hielt, findet sich nach Frontal 21 vom Dienstag endgültig widerlegt.

Freispruch für Klein

Freilich kann eine Staatsanwaltschaft/Bundesanwaltschaft niemanden freisprechen. Muß sie auch nicht, denn sie ist politisch weisungsgebunden und kann das Ganze von vornherein verhindern! Die Einstellung des Verfahrens gegen Klein ist ein Hohn, denn jedermann konnte sogar in den Mainstreammedien lesen, dass Klein gelogen hatte, als er von Feindberührung bei Kundus sprach... Dort kamen über 140 Menschen um. Klein hatte die US-Piloten die die Bomben warfen angelogen indem er von einer unmittelbaren Gefahr für das Bundeswehrlager sprach. Das alles ist bekannt, doch für die Staatsanwaltschaft ist alles i. O. Die Mär vom Rechtsstaat wird hier wieder vom Staat selber ad absurdum geführt. Denn wenn die politisch abhängige Staatsanwaltschaft nicht anklagt, kann auch der unabhängigste Richter nicht verurteilen. So funktioniert die Klassenjustiz. Die Reihe der Beispiele ist endlos... Es liegt in Deutschland aufgrund der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in der Hand der Politik, Verfahren zu starten und zu stoppen. Allgemein bekannte Geheimdiensterfindungen wie die Islamische Jihad Union werden von der Bundesanwaltschaft gehegt um die Sauerlandspinner - die mit ihren Flüssigbomben nicht mal bis vor die Haustür gekommen wären - in den Knast zu schicken. Im Fall Buback wird Geheimdienstspitzel V. Becker gedeckt, Innenminister Schäuble verweigerte einfach die Aktenherausgabe. Die CDU will gleich den Kundus-Untersuchungsausschuss im Bundestag einstellen, bloß weil ein Staatsanwalt weisungsgemäß einstellt. Daraus spricht die Angst, es könnte etwas heraus kommen, das die bundesanwaltschaftliche Gefälligkeit entlarvt. Der Protest demokratischer Kräfte wird zwar nicht lange auf sich warten lassen, doch die Täter wiegen sich in Sicherheit. Noch.

Kachelmann: Das war Vorsatz...

der Staatsanwaltschaft. Die Geltungssucht von Staatsanwälten ist legendär. Haben Sie auch diesen aufgeblasenen Oberlehrer – pardon - Bundesanwalt Brinkmann im Sauerlandprozess bewundert? Auch die Staatsanwaltschaften in Hessen und vornehmlich im Großraum Frankfurt sind offensichtlich krampfhaft geltungssüchtig. Wie würden Sie es nennen, wenn eine Staatsanwaltschaft bemüht ist, sich öffentlich mediengeil zu produzieren und den Beschuldigten Kachelmann wie einen Tanzbären am Nasenring vorzuführen? Sex sells. Den besonderen Kick spüren manche, wenn sie es öffentlich tun. Nicht was Sie denken. Ich meine Staatsanwälte, die erst verhaften und dann fix vor Mikrofon und Linse drängen. Man nehme als unbeachteter Mauerblümchenstaatsanwalt a) Promis, b) verhafte sie am hellichten Tage bzw. in aller Öffentlichkeit, c) ignoriere die Unschuldsvermutung und plustere sich vor der Kamera auf. Ermitteln in alle Richtungen - ein Ammenmärchen. Stellt sich die Unschuld des Delinquenten irgendwann raus, scheissegal. Irgendwas bleibt immer hängen. Wer zieht jemals einen narrenfreiheitlichen Staatsanwalt oder Gefängnisoberaufseher wie Romeo Schüssler zur Verantwortung? Andreas Türck hat das erfahren müssen. Unschuldig, aber Job verloren. Die Staatsanwaltschaft hat alle Lügen kolportiert und öffentlich ausgebreitet. „No Angels“- Sängerin Benaissa wurde vor einem Auftritt werbewirksam öffentlich verhaftet. Der Staatanwalt hatte seine Schlagzeile und konnte sicher stolz der Mutti zeigen: Guck mal das hab ich gemacht, Schatz. Übertrieben? Keinesfalls. Gegen Nadja Benaissa wurde in Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen „Körperverletzung“ eingeleitet und Haftbefehl erlassen. Der traurige HIV-Hintergrund ist ganz sicher kein Thema zur Profilierung, es ein denn man ist Staatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft ging unter voller Namennennung nach der medienwirksamen Verhaftung an die Öffentlichkeit. Zufälligerweise wusste es zuerst die BLÖD-Zeitung und bringt es für ihre Voyeure und Gaffer sofort groß raus und stellt Benaissa an den Pranger. Die Kombination aus Promis und sexualbezogenem Vorwurf machte sich bezahlt für Staatsanwaltschaft und Medien. Dieser Klügel bildet eine gefährliche Symbiose. Wer sonst würde über die graubärtigen, verkniffenen, meist etwas merkwürdig aussehenden (bitte in ARD/brisant, hallo Deutschland oder ähnlichen Massaker-TV-Sendungen mal ansehen) Staatsanwälte reden? Und nun ist der Kachelmann dran. Warum hat man ihn auf dem Flughafen öffentlich verhaftet? Aus welchem anderen Grund als der Absicht, Aufmerksamkeit zu erregen und den Beschuldigten unter Druck zu setzen oder zu demütigen? Wo war das Problem, Jörg Kachelmann (oder Nadia Benaissa) staatsanwaltlich mit Anwalt vorzuladen oder in der Wohnung festzunehmen? Wieso plustert sich der Gefängnisdirektor Romeo (!) Schüssler vor den Toren seiner Anstalt so auf und breitet das Seelenleben des Inhaftierten inklusive der Größe der Zelle, deren Klo, Tagesablauf aus? Warum wenn nicht aus Publicitysucht? Ausgerechnet die „Fachleute“ reden nicht von der Unschuldsvermutung. Als wären nicht die Hälfte der Vergewaltigungen in Deutschland von enttäuschten Frauen vorgetäuscht. In aller Deutlichkeit. Vergewaltigung ist ein Verbrechen und Schuldige gehören streng bestraft. Doch die Scheinheiligkeit in der deutschen Justiz und den gleichgeschalteten Medien ist nicht mehr auszuhalten. Wo bleiben die öffentlichen Verhaftungen und Zurschaustellungen von Bischöfen und Priestern? Sind vergewaltigte kleine Jungen nicht schützenswert? Oder ist es für Staatsanwälte nicht so einträglich, damit in Verbindung gebracht zu werden? Fragen über Fragen. Der Rechtstaat wird der Geltungssucht von Staatsanwälten und der Sensationsgier der Medienkonsumenten geopfert. (Nicht nur, aber auch.) Für Staatsanwaltschaften gibt es wohl kein Verbot der öffentlichen Bloßstellung. Dort sind auch die undichten Stellen in der Justiz zu suchen. Vor Zumwinkels Haus standen die Ü-Wagen schon bevor die Staatsanwaltschaft kam. Was ein Richter, Frank Fahsel, zu dem Mief sagt finden Sie bei Google. Gibt’s in Romeo Schüsslers Knast Actimel? Jörg, Du weißt, das verleiht Abwehrkräfte.

Abhörsicher durch “Das Geld der Anderen”

Big Brother is watching you. Ein Träumer der glaubt, sein Handyverkehr würde nicht generell kontrolliert. Doch das kann nicht nur der treusorgende Vater Staat mit Mutti an der Spitze. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte fragte die Bundesregierung ob Handys quasi von jedermann abgehört werden können. Die Bundesregierung bestätigt und empfiehlt, wer Geld hat sollte sich Kryptohandys kaufen. Wer nicht muss damit leben, jederzeit abgehört werden zu können. Die Bundesregierung hat sich mit Konjunkturpaket II-Mitteln für 21 Millionen Euro Kryptohandys (verschlüsselter Handyverkehr) gekauft, anstatt dafür zu sorgen, dass ein abhörsicherer Standard im gesamten Netz eingeführtwird. Wie wäre es denn gewesen die 21 (!) Millionen Steuergelder dafür auszugeben, dass alle was davon haben? Wie sagt doch so treffend der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof im Spiegel-Interview: „Es gibt im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden.“ Als Merkel fände ich es auch klug, lieber „das Geld der Anderen“ zu nehmen.

Ich habe nichts zu verbergen…

hat der Familienvater aus Burghausen im Gottesstaat Bayern auch gedacht.

Festgenommene in Hundeboxen...

Da muss man doch was unternehmen! Nun mal der Reihe nach. Die ARD hat den „Tag des Zorns“ in Russland entdeckt. Hintergrund, Historie etc. Fehlanzeige. Die schonungslose Meldung hat die kleine Welt der ARD erschüttert und aufgerüttelt. Russland ist so böse wie der Iran! Wie lächerlich die Holzhammerpropaganda ist, merken die wohl selbst nicht mehr. Die russische Unverschämtheit: Demonstranten wurden in Busse gestossen! Ein Tag des Zorns für den sich irgendwie die Welt nicht interessiert. Nur die ARD findet das wichtig. Wer sonst erhebt seine Stimme für die Bürgerrechtler der von der BRD ungeliebten Nationen - bloß nicht wenn es um die Leichen im eigenen Keller geht? Kann es sein, dass die Staatsmedien ablenken vom eigenen innerstaatlichen Schlachtfeld? Wo sind eigentlich die Merkels, Nookes, Lengsfelds, Göhring-Eckardts, Gaucks, Birthlers, Knabes mit ihren Protesten gegen Guantánamo und Folter- und Geheimgefängnisse in der EU? Wo sind deren Proteste gegen die agent provocateurs, Hundeboxen und Verhörmethoden von Heiligendamm wo Frauen sich nackt vor der Polizei des Rechtsstaates ausziehen mussten? Wer stoppte die Prozessfarce gegen die G8-Heiligendamm-Verfolgten? Wer verfolgt den verfassungswidrigen (Art. 35 GG) Bundeswehreinsatz im Inneren? Wo ist der Protest gegen Gesinnungsterror in Bayern wo es reicht, die Kosten des Papstbesuches zu kritisieren, um von IM denunziert und zu Hause erstürmt zu werden? Man stelle sich vor, die gewalt-, sang- und klanglos abgetretene Stasi hätte solches wie in Bayern oder Heiligendamm veranstaltet! Welch Geschrei! Aber wir sind ein Leuchtfeuer der Freiheit mit zu niedrigen Benzinpreisen sagt der Bundespräsident. Weit ab vom Volk. (Haben Sie sich eben beim Punkt Benzinpreise zugestimmt? Beim Thema Rechtsbruch in Deutschland nicht?)

Update: Verfassungsschutz und Staat stützen die Rechte

Verfassungsschutzboss Fromm hatte kürzlich über die politische Lage gerätselt. Schlecht getimt stellen ihn die Mainstreammedien bloß. Ohne Staat keine Naziparteien. Die NPD sagt selbst, über V-Leute, dass „es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen.“ Naziaufmärsche in Deutschland werden von den Bürgern verhindert, während der Staat nur "trennt", vornehmlich die Mutigen.

Fundstück: Staatsferne der Medien ist eine komplette Lüge.

Darf man in einem Rechtsstaat wie Deutschland ohne gerichtlichen Titel vollstrecken? Ja. Gnadenlos. Die staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar ein Bildungsfernsehen wie in Liliputanien machen, aber sich Geld für Musikantenstadel, Carmen Nebel, Rosamunde Pilcher, Guido Knopp, Verbotene Liebe, Marienhof, CO2-Lügenpanik im Kinderfernsehen, zensierte Nachrichten und das gähnend langweilige, stupideste Frühstücksfernsehen der Welt eintreiben. Man will und kann das elektronische Elend nicht mehr sehen, doch man muss zahlen und ist wehrlos. Zitat über den Norddeutschen Rundfunk NDR: „Hier wird nicht staatsfern agiert, sondern es wird hemmungslos mit den Kampfmitteln des Staates hantiert, wie etwa die Selbstausstellung eines Vollstreckungstitels ohne vorherige gerichtliche Klärung. Der NDR zeigt sich hier wieder mal als Staat im Staat." Wie staatsfern kann denn der Staat im Staate sein?

Was hat der Verfassungsschutz

im Rechtsstaat für eine Aufgabe? Der Rechtsstaat ist im A..., wenn die Polizei sich als Parlament aufspielt. Oder einfacher gesagt, wer sich den Rechtstaat einverleibt, gehört ausgebürgert oder zumindest in die Produktion. DAS wäre rechtsstaatlich. Mit Demokratie hat der Verfassungsschutz selbst also offenbar wenig zu tun.

Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

Schreiber brummt - Schäuble regiert.

Das ist doch erstaunlich, dass die Mainstreampresse nicht berichtet - und die Dritten nur spärlich - vom Prozess gegen Herrn Waffenhändler Schreiber. Erstaunlich wenig! Welches Brimborium wurde noch um seine Auslieferung aus Kanada gemacht und wie sehr wurde und wird alle Berichterstattung auf ihn fokussiert. Wird denn der Herr Finanzminister Schäuble, der "nur" 100.000 bekam, auch als Zeuge geladen oder nur die schon Vorbestraften? Immerhin vertraut ihm ja die Kanzlerin. Ja, ja, der Rechtsstaat.

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Datenklau der Bundesregierung - mit Humor genommen

Humor ist wenn man trotzdem lacht. Dieser Anwalt hat ganz sicher Humor. Also wenn ich mal einen brauche.... Der ist sicher sein Geld wert. Die Eulenspiegelei mit seiner "Wanne" ist ein absolutes Husarenstück. (einfach mal wieder googeln.) Er zeigt wie gleich alle im Rechtsstaat sind - und welche gleicher.

Datenklau: Arroganz der Macht

Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man noch regieren.

Schäuble ist am Ziel

...wenn er mit seinen Kohorten nicht endlich aufgehalten wird. Was ihm als Innenminister nicht vergönnt war erlebt er nun als Finanzminister. Der gläserne Mensch. Er verkündet in allem Ernst, mit dem Bankgeheimnis sei nun Schluß. Und fast ganz Deutschland guckt zu, ohne denen mal den Marsch zu blasen. Geht’s noch? Was würden die Wellen der Entrüstung hoch schlagen, wenn Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth solches aus Moskau vom bösen Putin berichten würde! In Schäubles Vernebelungs-„Neusprech“ heisst das: „Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.“ Also nun mal langsam. „Allgemeiner Informationsaustausch“ soll belanglos klingen, heisst aber nicht, dass allgemeine Informationen ausgetauscht werden, sondern alle! „Auf fragwürdigem Wege erworben“ heisst juristisch korrekt „geklaut“! Und statt „Behörden… angeboten“ wurde die geklauten Bankdaten von der Bundesregierung gekauft. Das ist Hehlerei. Wen kümmert’s? Die Propagandamaschine läuft.
Stufe 1 Volkes Stimme wird gegen die „Steuerbetrüger“ in Stellung gebracht. Muttis und Rentner auf der Strasse werden interviewt. Und plötzlich entdeckten Politik und ihre Medien sogar den Sozialismus wieder: "Der Staat - das sind wir." oder "Wer seine Steuern nicht zahlt schädigt uns alle.", "Wieviel Kindergärten könnte man von dem Geld bauen." - klingt wie abgeschrieben beim Politbüro. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
Stufe 2 In der zweiten Stufe - der Angstmache - wird zur Selbstanzeige geraten. Botschaft: Ihr seid nirgendwo sicher vor uns. Nebenprodukt: Die Gewöhnung daran, dass der Staat allmächtig ist. „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Im Rechtsstaat hat man nichts zu befürchten.“ sind die abgeforderten Sprechblasen linientreuer Bundesbürger. Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…. Und BILD-Leserin Lieschen Müller samt Familie guckt zu und hat wieder mal von allem nichts gewusst. Übrigens ebenso Frau Dr. Lieschen Müller. Doch die kriegt ihre Gehirnwäsche aus dem SPIEGEL.
Übrigens braucht die Bundesregierung das Geld zurecht. Für Schulobst zwar nicht aber vielleicht für die 10 Milliarden die Bayern der Hypo Bank für Alpe Adria hinterhergeworfen hat. Oder vielleicht für die Top Ten der Vergeudung von Steuergeldern?! Mag Schäuble auch Abermilliarden in der Schweiz finden, Lieschen und Michel Müller haben nichts davon. Sie zahlen weiter und weiter und kein bisschen weniger. Schliesslich sind sie keine systemische Bank, NATO-Truppe in Afghanistan oder Teilnehmer der systemisch wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz.

Yunus und Rigo: Rechtsstaat und Pressefreiheit

Mehr als sieben Monate sitzen zwei unschuldige Jugendliche in Berlin in Untersuchungshaft. Beweise: Null. Offensichtlich lügende Polizisten: Jede Menge. Von Prozessen gegen Nazis ist ähnliches nicht bekannt. BILD hetzt wie erwartet. Die "seriösen" Massenmedien ignorieren den Fall fast durchgängig oder spielen ihn herunter - man ist so frei. Wie in Orwells "1984": Zensur ist Pressefreiheit. Ohne Internet wären die Fakten und der Skandal selbst fast gänzlich unbekannt. Ein aufschlussreicher Einblick in das Zusammenwirken von unabhängiger Justiz und Presse. Das Märchen von der objektiven Staatsanwaltschaft gehört ohnehin ins Reich der Sagen - in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und reagiert in dieser Sache unzweifelhaft auf den Druck der Springerpresse. Besonders dreist die Stimmungsmache nach dem Freispruch. (Man beachte den Widerspruch in dieser BILD-Meldung zwischen Realität und Verzerrung durch BILD. Die Kommentare des Homo Germanicus mitlaeuferensis belegen die erwünschte Wirkung.) Und sofort legt der Staatsanwalt brav Revision ein. Was treibt ihn dazu, wenn es keine Beweise gibt? Profilneurose? Hass? Blindheit? Politisches Sendungsbewusstsein? Objektivität und der Einsatz für den Rechtsstaat ganz bestimmt nicht. Die aus einer Beamtenlaufbahn stammende Berliner SPD-Justizsenatorin von der Aue könnte ihn zurückpfeifen und schaut zu.

Update: Yunus und Rigo am 4. Februar 2010 bei Lanz/Teil 1. Hier Teil 2

Sauerlandprozess

Der politische Schauprozess zur Untermauerung der Terrorlügen und der Zersetzung des demokratischen Rechtsstaates läuft übrigens noch. Die Medien halten sich zurück; wohl weil die Berichterstattung doch nur a) die Unbedarftheit der angeblichen Superterroristen und b) die im krassen Gegensatz dazu zur Schau gestellte "Panik" der BRD-Behörden ans Licht brächte. Beachtenwert im offiziellen Blog zum Prozess die Differenz zwischen angepasster ARD-Meinung und dem gesunden Menschenverstand der Kommenatoren. Wie fast in jedem Bürger-Kommentar offiziöser Nachrichten springt der völlige Gegensatz von Volkes Meinung und gemachter Meinung ins Auge. Gut erklärt, dass "Terrosrismus" zur Einschränkung unserer Freiheit genutzt (oder gar gemacht?) wird.