Neues aus dem Panoptikum - Schäuble

Wolfgang Schäuble, der „Mann, dem die dicken Frauen vertrauen“, hat kein Schwarzgeld vom Schreiber mehr in seiner Schublade gefunden, dafür ein bisschen was im Steuersäckel und hat – sparsam und stoisch, wie er nun mal ist - wohl überlegt, doch plötzlich und unerwartet 40 Milliarden EUR an die HRE gespendet. So vorübergehend wie die anderen Milliarden die jetzt verbrannt sind wahrscheinlich. Seine GEZ-Freunde bei der ARD sehen das so: „Der Weg der Regierung sei erfolgreich. ‚Wir haben eine ungewöhnlich positive Entwicklung‘. Kritik, wonach diese Politik unsozial sei, wies er zurück. Die Opposition habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht.“ Was heisst das schon: 

„Seit 1992 sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung um 13 Prozent gesunken, die Einkommen der reichsten 10 Prozent hingegen um 31 Prozent gestiegen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder verdoppelt. Und die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragt haben, wächst kontinuierlich: von 2005 auf 2006 um 8 Prozent auf 680.000. Die Armut wächst, und zwar in allen Altersgruppen.“ Sozialverband VdK

Übrigens beträgt die Summe, die Erika letzte Woche per Geheimvertrag den Atomkonzernen geschenkt hat 64 Milliarden.

Fundstück: Staatsferne der Medien ist eine komplette Lüge.

Darf man in einem Rechtsstaat wie Deutschland ohne gerichtlichen Titel vollstrecken? Ja. Gnadenlos. Die staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien, die zwar ein Bildungsfernsehen wie in Liliputanien machen, aber sich Geld für Musikantenstadel, Carmen Nebel, Rosamunde Pilcher, Guido Knopp, Verbotene Liebe, Marienhof, CO2-Lügenpanik im Kinderfernsehen, zensierte Nachrichten und das gähnend langweilige, stupideste Frühstücksfernsehen der Welt eintreiben. Man will und kann das elektronische Elend nicht mehr sehen, doch man muss zahlen und ist wehrlos. Zitat über den Norddeutschen Rundfunk NDR: „Hier wird nicht staatsfern agiert, sondern es wird hemmungslos mit den Kampfmitteln des Staates hantiert, wie etwa die Selbstausstellung eines Vollstreckungstitels ohne vorherige gerichtliche Klärung. Der NDR zeigt sich hier wieder mal als Staat im Staat." Wie staatsfern kann denn der Staat im Staate sein?