NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

Heute abend wird gelogen...

habe ich einen alten Partyhit des Griechen C. Cordalis abgewandelt. Die Propagandamaschine wird morgen 20.15 Uhr angeworfen, um dem Volk, das generell viel zu wenig Informationen bekommt, auch noch die zurechtgezimmerte Merkel-"Wahrheit" zu verklickern. Die Griechen sind Abzocker, mit unserem Steuergeld müssen "wir" nun dafür grade stehen, die Banken werden sich solidarisch daran beteiligen. Die Wahrheit aber ist: Griechenland hat Schulden - bei wem? Hypo Real Estate (9 Mrd. EUR), Commerzbank (3Mrd. EUR) und auch Deutsche Bank mit über 1 Mrd. EUR sind die größten hiesigen Gläubiger Griechenlands. Über den Umweg Griechenland wird Steuergeld in die Taschen der - Finanzkrisenverursacher gelenkt. Darüber sollten wir uns im Klaren sein, anstatt den Griechen vorzuwerfen unser Geld zu verbrauchen. Welcher Rentner oder Arbeiter dort wird davon was bekommen? Der kleine Mann zahlt drauf hüben wie drüben. Die Einkommen und Sozialausgaben werden sinken. Meine Frage: Warum sollte der ganze diktatorische Euro-Spuk halten, wenn es keine echte demokratische Wirtschaftsunion gibt? Es gibt nicht einmal demokratisch legitimierte Organe, vom desinteressiert gewählten Parlament mal abgesehen. Aber wer wählte van Rompuy und diese Minimerkel-Ashton? Wäre das nicht die Voraussetzung für die gemeinsame Währung gewesen? Dass auch die Linke das ganze Projekt fördert, kann nur daran liegen, dass sie in Europa so etwas wie "Proletarier aller Länder vereinigt Euch" sieht. Weit gefehlt, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Vereinigung der Kapitalisten und ihrer Bürokratie. Dagegen kann man in Brüssel und Strasbourg nichts ausrichten. Die Karre steckt im Dreck und die sind besser beraten, die sich der Zentralkontrolle aus Brüssel entziehen und ihr eigenes Ding machen. Die Briten spielen eine zentrale Rolle in Brüssel, gerade wenn es um die Finanzregulatorien geht, aber beim Euro haben die nicht mitgemacht. Solidarität mit Griechenland in allen Ehren, aber wie wollt ihr sichern, dass das Geld beim Volk und bei nicht unseren gemeinsamen "vereinigten" Bankstern ankommt?

Ein Gespenst geht um in Mainz

… doch immerhin berichtet BRD 2 über die Linke erstaunlich sachlich. Noch. Wie das immer so ist. Man wartet auf dem Lerchenberg erst mal auf Weisung von oben. Heute oder morgen wird es wohl losgehen. Am Gesicht der ZDF-TV-Aufsagerin war es schon abzulesen. Bevor die Propaganda losgeht schnell die Wahrheit: Wir leben im Kapitalismus. Das wird man gerade noch gelten lassen, hoffentlich. Im Kapitalismus regiert das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und seine Banken. Das bringt Klassen hervor oder neudeutsch „Winner und Loser“. Die mittels dieser Macht Herrschenden benutzen sie zum Ausbau des Repressionsapparates (Notstandsgesetze, Todesstrafe und Schießbefehl im EU-Vertrag, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) und zur ideologischen Indoktrination der Bevölkerung mittels Medien (einschließlich systematischer Verdummung.) Die Lage verschärft sich regelmäßig in Krise - Erholung - Krise. Die Ausbrüche werden immer stärker. Die Linke sagt lediglich, eine Alternative sei „eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.“ Keine vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben. Eine schöne Vision, aber machbar mit diesem Volk? Um alle Eventualitäten auszuschliessen wird das Trommelfeuer bald losgehen: Die Linke will den Kommunismus und uns alle gleich machen. Geschenkt. Aber wer hätte denn den Schaden, wenn die Mitarbeiter in „strukturbestimmenden Großbetrieben“ mitreden und mitverdienen? Wenn auf dem „Finanzsektor“ die Krisenverantwortlichen davongejagt werden, statt sie mit Steuermilliarden zu mästen? Wenn alle lebenswichtigen Versorger inklusive Bahn und Energiekonzerne wieder an den Staat gehen und Energiepreise real und nicht profitgetrieben sind? Oder wenn es dem privaten Gesundheitswesen an den Kragen geht, für das die Regierung überhaupt keine Reform zustande bringt, die Kleinen aber Praxisgebühren zahlen lässt und statt dessen Milliarden für von den Herrschenden erfundene Schweine- und sonstige Pandemien den Pharmakonzernen (Privateigentum an den grossen Produktionsmitteln!) in den Rachen wirft? Was haben Du und ich für einen Schaden, wenn Medienkonzerne die entweder im Staatsauftrag und/oder im Auftrag des Großkapitals Panik verbreiten (Pandemien) oder die Wahrheit verschweigen (11. September, Irakkrieg ist jetzt Siebenjähriger Krieg, etc.) an die Kandare genommen werden? Die Angst geht um. Und bevor die Menschen vor der Glotze beginnen nachzudenken, wird die Keule rausgeholt und sie in eine ganz andere Richtung gelenkt. Man kann schon warten, dass Bosbachs Fiffi bellt und er und die Genossen von der SPD - wahrscheinlich zuerst Nahles - von DDR, Kommunismus etc. schwafeln. Doch darum geht es eben nicht. Das zu erfahren muss man allerdings das Programm und nicht das für Dummies "Aufgestossene" lesen. Selbst der letzte müßte inzwischen begriffen haben, dass „Sozialismus a la DDR“ nicht funktioniert hat. Es geht um völlig neue Ansätze. Ost- und Westdeutsche haben sich um Lafontaine geschart. Lafontaine wurde immer beschimpft – nachdem er den Opportunisten namens SPD den Rücken kehrte - und immer recht behalten. Die BRD hat die DDR zwar überlebt, aber nicht weil sie gerechter und sozialer war, sondern weil sie mehr Kohle hatte. Deren Auflösungserscheinungen sind nun da und lassen sich nicht mehr verheimlichen. Merkel ist stumm und untätig wie ein Politbüro. Nur die Linientreuen in Parteien und Zentralorganen spielen noch mit und veranstalten irreale Szenen wie standing ovations einst beim Wahlverlierer Steinmeier oder jetzt beim NRW-CDU-Parteitag für Rüttgers. Besser die sähen sich mal die Szenen vom Untergang von Sowjetunion, RGW und DDR an. Wie sich Zeiten und Bilder gleichen. PS. Heftiger noch als von den Konservativen wird die Linke nun mit Sicherheit von der SPD angegriffen werden. Wir kennen das. Opportunisten haben keine Lösungen und werfen das den anderen vor.

Nie wieder Krieg

"Die Linke ist heute die einzige politische Partei, die der dem Kapitalismus unausrottbar innewohnenden Tendenz zum Krieg mit der einzig menschlichen Parole begegnet: Nie wieder Krieg!" Thies Gleiss in "junge Welt" vom 20. 3. 2010

Verfassungsschutz orakelt wieder

in Springers Welt. Nazis sind bei Herrn Fromm kaum der Rede wert. Von denen umgebrachte Ausländer finden in der Plauderstunde Verfassungsschutz/Welt überhaupt nicht statt. Zur Erinnerung. Die NPD konnte nicht verboten werden, weil vom Verfassungsschutz finanzierte Agenten massenweise in deren Führung sitzen. Doch Linke sind gefährlich, denn die zünden Autos an und wollen die Eigentumsverhältnisse ändern. Die Verhältnisse werden in absehbarer Zeit durch die Straße verändert. Doch das ahnt der fromme Herr noch nicht. Nebenbei stellt die Springerpresse Fangfragen an die Leser. „Fühlen Sie sich in Deutschland sicher?“ Was soll man darauf antworten? Vor Marsmännchen und Erdbeben fühlen wir uns relativ sicher. Sicher vor Bespitzlung und Überwachung? Wenn das Oberste Gericht der Bundesrepublik eingreifen muss, um flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung zu bremsen!? Wie sicher kann man sich da fühlen? Professionelle Journalisten stellen normalerweise konkrete Fragen. Zum Beispiel könnte man doch fragen „Von WEM fühlen Sie sich bedroht oder ausgeforscht?“ Von ihrem muslimischen Obsthändler? Von einem Innen- und amtierenden Finanzminister der Schwarzgeld von einem Waffenschieber nimmt und von der Regierungschefin gedeckt wird? Von Terroristen die einst von der CIA bezahlt und ausgebildet wurden? Von einer Regierung, die per Lissabonvertrag die Verfassung ausser Kraft setzt und so Schiessbefehl und Todestrafe eingeführt hat? Viel zu tun für einen Verfassungsschutz. Von all dem, was wirklich an der Verfassung nagt, bei Herrn Fromm kein Wort!

Die Linke gedenkt der Toten

Wir haben es vorausgesagt. Genau das ist passiert. Nur die Linke protestiert gegen den Afghanistan-Krieg und lehnt ihn konsequent ab. Das lässt sich nicht leugnen. Deshalb bleibt den Staatsmedien nur die Diffamierung. Die Medien bedienen sich der Mittel a) der Diffamierung in dem sie von einem „Eklat“ sprechen und b) der Überlagerung der Aktion der Linken durch eine Schein-Diskussion darüber, ob die Aktion angemessen war. Die Absicht ist offenkundig, vom Thema Krieg abzulenken und die Aufmerksamkeit in Richtung „unerhörtes Verhalten der Linken“ zu leiten. Die Linke wurde des Saales des angeblich demokratischen Bundestages verwiesen, weil sie gegen irgendwelche bürokratischen Regeln verstossen habe. Es geht hier um Leben und Tod! Täglich sterben Menschen. Soldaten UND Zivilisten. Keiner hat das verdient und es ist nutzlos. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Deutschland durch verantwortungslose Politiker verwickelt wurde! Der Parlamentspräsident (CDU) entblödet sich nicht, die einzigen die das Einheitspartei-Bild stören und medienwirksam an die Opfer (!) erinnern, aus dem Saal zu werfen. Wie kann es da um „Geschäftsordnungen“ gehen? Der Bundestag hat immerhin beschlossen, das Kontingent für den Krieg auf 5350 Soldaten aufzustocken. Da sind 20% MEHR. Gleichzeitig lügt man vom bevorstehenden Abzug. Das ist kein Euphemismus mehr, das ist dreiste Lüge. Dieser Einsatz hat bereits Milliarden verschlungen und wird weitere 1,1Milliarden Euro kosten. Westerwelle lügt etwas von „ziviler Hilfe“, die ohne militärischen Einsatz nicht möglich wäre. Wer das nicht glaube sei naiv. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche Entwicklungshilfe nur noch mit Kriegen einher gehen könnte. Wie krank ist das denn?! Okay, es war bloss der Guido. Doch das entschuldigt doch nicht alles. So enttarnt sich die Technik „Neusprech a la Orwell - 1984“ selbst. Durchblicken ist naiv. Aufstockung ist Abzug. Zustimmung ist „kein Freibrief“.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 429 (2002: 573) stimmten mit JA für die „license to kill“ , 111 stimmten mit NEIN (2002: 11), 5 Enthaltungen. (2002: 5) Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen und konsequent gegen den Krieg. CDU/CSU und FDP (rühmliche Ausnahme Jürgen Koppelin) stimmten beinahe komplett für den Krieg. Die Opportunistenpartei SPD brachte es bei 113 JA-Stimmen gerademal auf 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Für den fortgesetzten Krieg stimmten u. a. Steinmeier, Steinbrück, Thierse, Zypries, Wiefelspütz, Müntefering, Nahles, Lauterbach, Erler und Gabriel. Die im politischen Aufwind (warum eigentlich) befindlichen Grünen versuchen es allen recht zu machen. Ein Drittel gegen das Mandat, 35 Enthaltungen; 8 Grüne stimmten für den Krieg, darunter Tom Koenigs. Die SPD hatte vor der Abstimmung immer wieder beteuert und es dann nicht gehalten: Es gibt KEIN Abzugsdatum! Deutsche Medien berichten von „Eklat“ der Linken und gleichzeitig wird Steinmeier mit der Lüge gezeigt „Das ist kein Freibrief.“! Doch genau das ist es! In Deutschland werden Kriegsmandate verlängert während in Holland eben die Regierung an den Kriegslügen zerbricht. In Großbritannien deckt die Untersuchung die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges auf. Wie viele Legislaturperioden dauert es noch bei uns oder jagt man diese Regierung zuvor davon? Die offizielle Propaganda und Hirnwäsche suggeriert, der Bundestag wäre ein Ort für Debatten und nicht für Demonstrationen. Unsinn, das Parlament wurde von den „Demokraten“ aller Parteien mit drei Buchstaben eben gerade nicht genutzt, um einen Krieg zu verhindern. Über die Verhinderung fand keine Debatte statt. Auch für Abgeordnete gilt das Recht ein Gewissen zu haben und das des zivilen Ungehorsams. Die angeblich christlich, sozial und demokratisch Herrschenden werfen die Volksvertreter, die die Meinung des Volkes wirklich noch vertreten, daraufhin aus dem Saal. Beim nächsten Mal sollten die Linken sitzen bleiben. Erst was dann passiert, zeigt das wahre Gesicht Deutschlands. Die Aktion der Linken war mutig, imponierend, konsequent, notwendig und ehrlich, die Reaktion war nackte Angst. Angst vor der Wahrheit und einer augenöffnenden Wirkung beim Volk. Nun, die BILD-Leser gehorchen erwartungsgemäß der Gehirnwäsche. Sage mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Doch das „Abstimmungsergebnis“ zeigt trotzdem bei einem Drittel Pro-Linke-Stimmung. Es ist noch nicht alles verloren. Wenn wir unseren Mitmenschen die Wahrheit sagen, erkennen und akzeptieren sie sie auch. Zum Beispiel müssen wir täglich daran erinnern, der ganze Kriegsanlass war ein Fake. Bin laden ist längst tot. Er war zu keinem Zeitpunkt zu fangen. Nicht Afghanistan und kein Afghane waren in den 11. September 2001 verwickelt! Die Fortführung des Krieges ist unverantwortbar. Die Anstifter und politischen Helfer aller Länder müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Praktisch unmöglich, dass sich die Herrschenden selbst anklagen. Vorerst können nur die Wähler mit ihrem Wahlzettel die Täter zur Verantwortung ziehen. Am 9. Mai stellen sich in NRW die Kriegsbefürworter zur Wahl. Handelt. (Vorbeugung zum Bla-Bla-Bla von „kommunale und Landtags-Wahl hat nichts mit Afghanistan zu tun.“: Kriegstreiber sind Verbrecher und generell nicht wählbar. Niemals und nirgendwo.)

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,

dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."

Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.

Griechenland: Die Zentralregierung des Monopolkapitalismus greift durch

Wieder einmal kann ich den Brechreiz beim Anblick der tagesschau (ARD am 3. 2. 2010) nur dank des langen Trainings und einer gewissen Gewöhnung im Zaume halten. Das Ansagerdummchen verkündet hämisch grinsend, die EU werde Griechenland jetzt "an die Kandare" nehmen. Die Überheblichkeit der deutschen Medien ist unerträglich. Auch wenn sich in der Textform die Kandare nicht mehr findet, bleibt die Aussage die selbe. Athen habe zum Rapport anzutreten! So wird inzwischen offiziell und wie selbstverständlich verklickert, wie gnadenlos das Zentralkomitee in Brüssel durchzieht. Erst geben die Parlamente und allen voran der Bundestag ohne Murren und Knurren die nationalen Rechte an die Zentralregierung ab und dann kommt die Knute. Pardon, vorerst reicht noch die Kandare. Drei Anmerkungen: 1. Eine Kandare wirkt durch den Zügel auf das Gebiss und auf das Genick. 2. Nur die Linke und Gauweiler sind erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um wenigstens etwas die Rechte des Bundestages gegenüber solcherart EU-Bürokratie zu erhalten. Alle anderen "Volksvertreter" von schwarz-gelb-rosa-grün haben sich und ihre Wähler durch Zustimmung zum Lissabon Vertrag herdenmäßig selbst entrechten wollen. 3. Die Griechische Regierung ist relativ links und soll nun um den Haushalt zu konsolidieren die Sozialsysteme schreddern. Von Militärausgaben steht da kein Wort. Im tagesschau-Deutsch klingt das so: "Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes reformieren." Man beachte "außerden" "sozialistisch" und "will". Das ist die Lösung: Zentral verordnet will Griechenland Hartz IV. Soll heissen, auch eine sozialistische Regierung nützt Euch gar nichts, weil auch die "will die Sozialsysteme reformieren".

Afghanistankonferenz in London am 28. 1. 2010

Heute am Montag, 25. Januar 2010, meine Voraussage der Ergebnisse der Konferenz: Der komplette Unsinn, dass man erst Aufstocken muss um dann abziehen zu können, wird wieder unters Volk gebracht werden. Die "tagesschau" und "heute" machen gehorsam ihren Job und agitieren. Kleber, Klöppel, Buhrow, Will, Illner, Maischberger und Seibert vergiessen Krokodilstränen und stellen (wenn überhaupt) pseudokritische Fragen. Das erklärt dem Michel aber nur, warum richtig ist, was "Mutti" macht: Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bischen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten. Die Linke will als einzige Partei im Bundestag keine deutschen Soldaten opfern und wird deshalb als populistisch beschimpft! Unterm Strich werden noch mehr Soldaten in einem Krieg weitab von Deutschland sein. Ein Krieg der ausgerechnet mit der SPD-Struck-Propaganda-Lüge von der Verteidgung unserer Sicherheit am Hindukusch begann und der nun unter SPD-"Neuanfang" Gabriel ungeniert fortgesetzt wird. Lächerlich, wenn man nicht heulen müsste. Die BR Deutschland führt Krieg. Ist uns das eigentlich klar, auch wenn es keine Bilder davon gibt? Die angeblichen humanitären Helfer der Bundeswehr ("Stabilisierunsgeinsatz") jagen jetzt Menschen die uns nichts getan haben und bombardieren in fremdem Land, weil das Friedens(!)nobelpreis-Obama so will.

Lafontaine geht - schade.

Oskar Lafontaine muss wegen seiner Erkrankung kürzer treten und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle entblödet sich indes nicht den „Grund seines Rückzuges“ zu bedauern. Geschenkt. Ausgesprochen infantil stellen sich aber SPD und Grüne an. Die SPD-Vorständlerin Kraft lockt via BamS (!) die Linken in die SPD „...unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten.“ Arroganz und Selbstgerechtigkeit nehmen wohl kein Ende. Ausgerechnet die Grüne Roth oberlehrert, dass die Linke sich entscheiden müsse „ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“ Wahrscheinlich meint sie damit Hartz IV, Onlinedurchsuchung und Afghanistankrieg für die die Grünen so „verantwortlich“ sind. Da geht einer der ehrlichen Politiker (Nicht aufregen! Wer ausser ihm hat schon vor vielen Jahren die Finanzkrise öffentlich vorausgesagt und eine Kontrolle der Finanzströme gefordert oder Fischer und Schröder die Brocken hingeworfen wegen deren Kriegspolitik auf dem Balkan? Aha.), und die Opportunisten meinen, eine Partei stünde zu Verkauf. Gibt das den Blick frei auf ein pseudo-sozialdemokratisches Seelenleben, das von sich auf andere schließt? Die marode unmoralische Parteienlandschaft hat noch nicht begriffen, dass die Linke – auch durch den Rückzug von Bartsch und Bisky – komplett neues Personal an die Parteispitze stellen muss. Dann kommt argumentfreien Dilettanten von Mövenpickpartei FDP, CDU bis Grünen langsam die Stasi- oder „SED-Nachfolgepartei“-Gebetsmühle abhanden. Was dann noch bleibt? So schlimm der Rückzug von Lafontaine bleibt, er öffnet ungewollt eine neue Tür. Mögen seine Enkel frech wie Oskar bleiben. Es scheint so. Eine linke Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.“
Apropos: Wenn die tagesschau Oskar Lafontaine nicht einen Populisten geschimpft hätte, wäre mir mein Weltbild abhanden gekommen. Es hat nie eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattgefunden. Dafür wurde das Volk mit Wertungen wie „Populist“ und „hat alles hingeworfen“ gefüttert und ausgerechnet im Westen, wo man ihn am besten kennen müsste, wurde es brav nachgeplappert. Pawlow'sche Reflexe heutzutage allenthalben. Doch das ist ein anderes trauriges Kapitel.