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Mittwoch, 19. Dezember 2012

Syrien: Auch CDU/CSU fördern Terroristen

Wir hatten vor einer Woche über den NATO-Raketen-Beschluss berichtet. Doch es entsteht oft der Eindruck nur SPD und Grüne vertreten den Krieg gegen Syrien. Das ist falsch.
Schwarz-Geld stellt die Bundesregierung. Kriegsrhetorik vermeidet man in deren CDU-Teil. Thomas die Misere grinst dem Michel die Patriot-Raketen als "De-Eskalations-Raketen" zurecht. Die Schwarzen sind raffiniert. Sie lassen meist die Grünen und die Westerwelle-FDP ihre offene Unterstützung für den Krieg gegen Syrien propagieren. Merkel hält hinterlistig die Klappe und lässt seit Jahren stets Guido plappern. Nur manchmal lugt die Wahrheit aus dem Patchwork-Mantel aus Schweigen und Kauder‘scher Dummheit. Nämlich dann, wenn es darum geht den Killer-Fürsten von der NATO deutsche Willfährigkeit zu demonstrieren, und die Stiefel zu lecken. Die Rhetorik um die Stationierung der BRD-Raketen in der Türkei ist es wert seziert zu werden. Und schon erkennen wir die wahren Absichten und die Demagogie des Imperiums. Nehmen wir die Aussagen von CDU-Schockenhoff im Bundestag vom 12. 12. 2012  in der „La-Le-Lu“-Debatte über die Patriot-Raketen für die Türkei. Zuvor sollten wir in Erinnerung rufen, dass Schockenhoff zu den Kriegshetzern, Scharfmachern und Geschichtsklitterern ersten Ranges gehört. Er verbreitet z. B. ungeniert die Lüge von der iranischen Bombe und der „Auslöschung Israels“ durch den Iran. O-Ton Schockenhoff 12. Dezember in Berlin: 
„Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen schon über 40 000 Menschen ums Leben.“
Soll heißen: An den 40.000 Toten ist Assad Schuld und nicht die USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei, Deutschland usw. - die Terrorbanden ausbilden, motivieren, ausrüsten, finanzieren und als „Regierung“ anerkennen.

Obama befiehl...
Schockenhoff verrät die CDU-Absichten und ruft zum direkten Angriff auf:
„Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns dann nicht auch die Frage stellen, ob es keinen eindeutigeren Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gibt als das massenhafte Töten von Zivilisten in Syrien, das es zu unterbinden gilt?“
Da ist es wieder das Gleiwitz-Märchen von der „Schutzverantwortung“ und der "internationalen Gemeinschaft". Am 24. Januar schrieben wir auf "Hinter der Fichte": 
Stets waren die NATO oder ihre Verbündeten z. B. in Afrika oder Nahost federführend, wenn unter dem Begriff  Responsibility to Protect einmarschiert und gebombt wurde. Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibilty to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Berichtder ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat.
Schockenhoff weiter:
„Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Diesen Salto mit Schraube muss man erst mal drehen können! Im UN-Sicherheitsrat wollten die NATO-Staaten das libysche Kriegs-Szenario durchpeitschen und Russland und China haben per Veto den Krieg verhindert. Es waren die NATO-Staaten die eine friedliche Lösung blockierten, indem sie arrogante Bevormundung zur Schau stellten und Vorbedingungen, wie den Sturz  Assads. Das ist aber weder Aufgabe der UNO noch des UN-Sicherheitsrates, sondern eine souveräne Entscheidung der Syrer selber. Nachdem der NATO ihr heißer Krieg durch Russland und China vermasselt wurde, schickte das "Nord-Atlantische Verteidigungs-Bündnis" ausländische Söldner- und Al-Kaida-Gruppen - aus Zehntausenden Gangstern bestehend - nach Syrien hinein. DAS ist die Ursache der 40.000 Toten. 

Syrer wollen Terroristen los werden

Waffen für Terroristen
Der CDU-Mann gibt im deutschen Parlament zu, dass er die Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet und an Al Kaida-Truppen gutheißt. Das ist Förderung von Terrorismus.
Er geht noch weiter: Nicht die NATO, die jene Al Kaida bezahlt, ist am Terrorismus schuld, sondern Russland und China, das den Islamisten die Tour vermasselt hat. Das passt doch komischerweise nahtlos zu den an die Gleichgeschalteten ausgegeben Parolen.
„Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des Assad-Regimes – nur noch schwieriger machen.“
Wenn Ihr Heuchler das angeblich nicht wollt -  warum gebt ihr ihnen denn dann die Freiheit, Geld, Waffen und Macheten zum Köpfen? Weil Euch die Syrer egal sind. Ihr wollt das Land bedingungslos unter US-Knute.

Friedhofsruhe
Schockenhoff wird noch deutlicher und ich glaube ihm hier aufs Wort:
„Wir hoffen, dass dann der syrische Oppositionsblock als die legitime Vertretung des syrischen Volkes zu einer Befriedung der Bevölkerungsgruppen in der Lage ist.“
Das befürchte ich. Das Wort „Befriedung“ hat nichts mit Frieden zu tun. Es stammt aus Goebbels‘ Propaganda und erscheint in Hitlers Weisung Nr. 5 vom 30. 9. 1939 über die Kriegsführung im okkupierten Polen.
1940 wurden in mehreren Massakern durch die SS in einer „Außerordentlichen Befriedungsaktion“ Tausende Polen ermordet.

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Nachtrag
Die Grünen - Kampfgefährten der Partei
Wir müssen es einfach erwähnen, sie bringen sich ja immer selbst ins Flutlicht - als Waffenbrüder der NATO. 
"Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des Assad-Regimes – nur noch schwieriger machen."
Für dieses Geständnis fand Schockenhoff

"(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])" (O-Ton Bundestagsprotokoll)


Kein Wunder. Marieluise Beck ist Schockenhoff in uniformgrün und taucht immer auf, wenn jemand fürs Propagandatrommeln, Lügen und Schützenhilfe für die NATO gebraucht wird.
Am 24, 1. 2012 schrieben wir hier über die Lügnerin:
"Eine Propagandistin darf natürlich nicht fehlen. Marieluise Beck, die gerne mal für den Bundeswehr-AWACS-Einsatz in Afghanistan und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. 
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und vor allen Dingen Israel auszulöschen!)"
Genau diese Beck, die schon in der Bundestags-Debatte vom 19. 1. 2012 Schockenhoff assistiert hatte, ist bekannt aus der "Russland-Hetze", der Münchner NATO-Konferenz  und natürlich als Iran-Bomben-Lügnerin und  Kriegshetzer gegen Syrien.