Geheimdienste V: Friedrich meint "Kümmer‘ Dich doch selbst."

Mit Verlaub Herr Minister, sie sind ein Vollpfosten. Oder: Hilfe die Cyber greifen an.

„Friedrich der Ahnungslose“ hat vor dem Pseudo-Kontrollgremium, das angeblich und vergeblich die Geheimdienste kontrollieren soll, diesen Ehrentitel erfolgreich verteidigt.

Friedrich redet Klartex

Jetzt unterbietet er auch noch Fips Asmussen mit dem schlechten Witz, sein eigenes Volk müsste lernen selbst für die Sicherheit der Kommunikation imInternet zu sorgen; mittels "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogrammen“.

Halten wir wenigstens für die Nachwelt fest (Dass die Halbwertszeit der öffentlichen Entrüstung bis zur Bundestagswahl reicht, bezweifle ich.), dass die Partei ihre Bevölkerung nicht schützt.  
Ist das direkte Demokratie, wenn das Volk die Aufgaben der Politik selbst übernimmt?

Obwohl ich ins-geheim das Gefühl nicht loswerde, Merkel verkauft uns via Friedrich für dumm, ist es nicht ein echter Vertrauensbeweis der Partei- und Staatsführung in ihr Volk, dass sie Hinz und Kunz zutraut, sich vor BND, Verfassungsschutz, NSA, CIA, MI6, GCHQ, DGSE selbst zu schützen?

Operiere Dich selbst

Der Gesundheitsminister wird demnächst zu do-it-yourself-Operationen anregen. Schritt für Schritt wächst unsere Freiheit, Eigenverantwortung zu übernehmen; so wie bei der üppigen Altersvorsorge beispielsweise. Und die Raser im Dorf wollte ich schon immer mal selber zur Strecke bringen.

Ich würde dem wohlgemeinten Vorschlag des "Friedrich des Naiven" gerne folgen, aber ein paar Fragen seien allerdings erlaubt:

Wie soll ich meine Gespräche am Telefon verschlüsseln? Oder jene Daten, mit wem ich wann gesprochen habe?

Wie soll ich verhindern, dass meine E-Mails und Anhänge (Angebote, Verträge, Kundendaten, Formeln, Entwicklungen, Pläne, Ausschreibungsangebote) via Griesheim in Amerika gespeichert werden?

Meint Herr Friedrich wirklich, die Geheimdienste hätten Schwierigkeiten mit Skype, E-Mail und Handy?

Was macht dann eigentlich der BND oder das BSI?

Warum fragt Herr Friedrich die Täter und nicht den Kronzeugen Herrn Snowden?

Friedrich im Cyberabwehrzentrum

Was macht eigentlich das Cyberabwehrzentrum?

Ach was soll’s. Wer glaubt, dass Virenscanner gegen Abhören schützen, der glaubt auch, dass ein Cyberabwehrzentrum Angriffe der Cyber abwehrt.

Haltet den Dieb!

SPD-Oppermann, ein Wahlkämpfer, der sich gerne aufbläst wie Friedrich, versucht das Volk aus der anderen Richtung zu verarschen: "Wir wissen auch sechs Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht, welche konkreten Daten von wem durch wen abgehört und wie lange gespeichert werden."

Mensch Oppermann, opper wohl mal die Klappe hält? Wer redet denn hier von sechs Wochen? Jahrzehnte habt ihr es gewusst. Euern SPIEGEL nicht gelesen?  Fragt mal euern SPD-Bürgermeister von Griesheim.

Eh' wir es vergesssen. Wer war denn unter SPD/Grünen seit 1998 im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig? Ein gewisser „Fränk“ Steinmeier wurde bei Schröder/Fischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Geheimdienste. Dieser Steinmeier verhält sich derzeit recht leise. Warum wohl?

Steinmeier: Pssst!

Geheimdienste IV: Friedrich - 5 Minuten Dummstellen und zwei Taktiken

Innenminister Friedrich trifft in Deutschland auf Wut ob seines kriecherischen Demutsbesuches in den USA. Die Blockparteien lenken ab.

Friedrich der Ahnungslose: Dann haben wir noch mehr Klarheit. Quelle: ARD

Am 16. 7. 2013 besitzt Friedrich die Impertinenz, vor der Kamera der ARD (ansehen) eine Kette von Lügen und Verdrehungen abzuliefern. Man fragt sich für wie blöd die Regierung ihre Wähler hält. Nach dem Maßstab dieses Auftrittes für strohdoof.

Ein Exzerpt

Friedrich verkündet mit stolz geschwellter Brust, dass der US-Vizepräsident ihn empfangen hat. Das soll die Bedeutung seines Anliegens zeigen. Donnerwetter, was für ein Tausendsassa. Und was ist rausgekommen? Buchstäblich nichts. Selbst die ZEIT macht sich über seine Propaganda lustig. Er bestätigt es. „Die Amerikaner haben gesagt: 5 Anschläge wurden auf Grund des Prism-Programms verhindert….Wir haben die Hinweise aber wir wissen nicht woher diese Hinweise kommen….Wir nehmen das so hin….Vielleicht waren es mehr vielleicht weniger…“ Bevor die USA Informationen rausrücken „müssen sie erst alles untersuchen, weil es die Sicherheit ihrer Geheimdienste beeinträchtigen könnte.“ Die US-Täter schwärzen und schreddern und von den Krümeln bekommt, wenn sie wollen, „Friedrich der Ahnungslose“ - vielleicht - etwas ab. Friedrich meint aber „…dann haben wir noch mehr Klarheit.“ Noch mehr! Er müsste ermitteln, wer in Deutschland gegen die Gesetze verstößt und spioniert. Anstatt die Spionage zu verhindern, meint Friedrich man müsse „erst mal abwarten (!), ob das mit der Datenmenge stimmt.“ Mit der Menge! Nein, ein Land hat Geheimdienste nicht zu Bit-Zählen, sondern damit sie Spionage aktiv verhindern; Spionage gegen den Staat, gegen die Wirtschaft und gegen jeden Bürger! Friedrich will lieber höflichst den Täter nach der Menge der Spionage-Daten fragen – und mit ihm zusammenarbeiten. Fazit: Es wurde in Washington vom deutschen Innenminister nichts unternommen, die Spionage gegen uns zu stoppen. Im Gegenteil. Das sei - wortwörtlich - „Quatsch“. Stattdessen hören wir „Wir brauchen zu unserem Schutz die Amerikaner….“ Warum, zu welchem Schutz? Spionage gegen Deutschland dient unserem Schutz?! „Wir werden dem in Europa klare Grenzen ziehen.“ Indem weiter Fluggastdaten und Bankdaten an die USA verraten werden? „Die Amerikaner wollen  aufklären…“ Seit wann das?

Zwei Taktiken der Blockparteien

… vom allumfassenden Überwachungsstaat abzulenken.

Statt die Kernfrage zu beantworten, wieso

• die USA flächendeckend deutsche Unternehmen und Bürger abhören,
• die deutschen Geheimdienste sie bei der gesetz- verfassungsfeindlichen Aktion unterstützen und davon profitieren und
• wie das gestoppt wird,

werden Entlastungstaktiken publiziert.

Erstens: Obige Frage wird komplett ignoriert. Man beantwortet einfach selbstgestellte Fragen. Friedrich tut so als würde die Öffentlichkeit nur über die Menge der Daten diskutieren und den flächendeckenden Charakter monieren, ansonsten aber einverstanden sein.

Die Zweite, gut zu sehen bei CDU/CSU-Clemens Binninger.

Der spielt uns vor, das Problem wäre: Konnte der BND nicht Bescheid wissen über die Methode der Spionage der USA? Und beantwortet gleich selbst: Konnte er nicht, weil die US-Geheimdienste dem BND nichts über die Methode der Informationsgewinnung in Deutschland sagen. Absurd.

Ein Geheimdienst hat Spionage gegen seinen Staat zu verhindern und die Spione unschädlich zu machen. Die deutschen Geheimdienste dagegen machen mit.

Da liegt der Hund begraben.

Was tun?

Am 22. 9. ist Bundestagswahl. Es gibt für jede politische Richtung Alternativen. Neue Mitte, Linke, Piraten, AfD. Bei allen ihre Eigenheiten oder Defiziten, sie sind es wert, die Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ( Ja auch SPD und Grüne, auch sie wussten jahrzehntelang unter Fischer und Steinmeier von CIA und NSA und haben nichts unternommen. ) en bloc in die Wüste zu schicken.

Nur dann verlieren die Spione politischen Halt und schützende Hand in Parteien, Kanzleramt, Innenministerium und Geheimdiensten.

Geheimdienste III: Die Lüge von den Aktenkilometern

NSA = MfS x 4 Milliarden
Teil 3 unserer Serie Geheimdienste

Kluge Köpfe haben die durchaus zutreffende Behauptung der Kanzlerin, man dürfe die Staatssicherheit der DDR nicht mit der NSA vergleichen, mit Zahlen unterlegt.


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

„Laut einem Bericht des NPR, wird das Datenzentrum der NSA in Utah 5 Zettabytes (5 Mrd. Terabyte) speichern können. Unter der Annahme, dass ein Aktenschrank 0,4 m² Platz benötigt und 60 Aktenordner (= 30'000 Seiten Papier), also etwa 120 MB Daten fassen kann, würde das Utah-Rechenzentrum ausgedruckt etwa 17 Mio. Quadratkilometer Platz verbrauchen. Damit kann die NSA fast 1 Milliarde Mal mehr Daten erfassen als die Stasi!“

Sie gehen allerdings von 200 laufenden Kilometer Akten der Staatssicherheit aus und damit der Propaganda der Westgeheimdienste auf den Leim. In ihrem Buch „Freischützen des Rechtsstaats - Wem nützen die Stasiunterlagen und Gedenkstätten?“ Stellen Herbert Kierstein/Gotthold Schramm die Zahlen klar. Quelle: jW 2009. 

„So wird beispielsweise bis heute die Zahl der tatsächlich bespitzelten DDR-Bürger, die Opfer einer ‚Operativen Personenkontrolle‘ wurden, geheimgehalten, weil mit ihr vermutlich das Bild von den flächendeckend kontrollierten Bürgern nicht aufrechtzuhalten wäre.“ …“Gleichzeitig waren alle geheimdienstlichen Erkenntnisse über die Bundesrepublik streng geheim, sie stehen der kritischen Aufarbeitung nicht zur Verfügung.“ 

Zu den Fakten
„Seit geraumer Zeit geistert die 2006 von Frau Birthler kolportierte Zahl der Aktenkilometer durch die Medien. Jene 180000 laufenden Meter sollen anschaulich die These von der ‚flächendeckenden Überwachung‘ stützen. Unter der Ägide Pfarrer Gaucks tauchten in der BStU erstmals Zahlen auf, die in ihrer Summe einen Bestand von 177950 Metern ergaben. Bis zu jenen 180 Kilometern von Frau Birthler fehlten damals also 2050 Meter. Nimmt man an, daß unser holzhaltiges Papier 0,2 mm je Blatt maß (was gewiß zu hoch angesetzt ist, aber sei's drum), dann entspräche dies rund zehn Millionen Blatt Schriftgut. Wo kamen die plötzlich noch her? Vermutlich hat man die Zahlen so frisiert wie die Arbeitslosenstatistik oder die Inflationsrate nach der Euro-Umstellung.“
Im 8. Tätigkeitsbericht der Behörde wird der Aktenbestand im April 2007 so angegeben:

Zentralstelle und Außenstellen gesamtlfd. Meter
Archivbestand (Abteilung XII) [Schriftgut einschließlich Mikrofiches, Filme, Disketten usw.] 
49554
Unterlagen der Diensteinheiten [Schriftgut einschließlich Karteien des MfS und spezieller Datenträger im unerschlossenen Bestand]
62428
Karteien
11744
Gesamt 123726

Demzufolge fehlten 2007 Frau Birthler schon mehr als 56 Kilometer oder 280 Millionen Blatt Aktenmaterial an den angeblichen 180 Aktenkilometern. Die Differenz erklärte sie mit Nachmessungen.“
„Lösten sie sich etwa ähnlich in Luft auf wie Teile der Akten von Rainer Eppelmann? Als der Expfarrer noch im Bundestag saß, erklärte er 1992 gegenüber dem Stern sein Erstaunen, daß die Kontakte zu CIA-Mitarbeitern aus seiner Akte bei der BStU verschwunden seien. Hat eine Institution nach Eppelmanns Akte gelangt und diese bereinigt, weil das Gesetz es befahl? Nach Paragraph 37 (1) Ziffer 3 Buchstabe c und d des ‚Stasiunterlagengesetzes‘ (StUG) sind geheimzuhalten und gesondert zu verwahren: Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten sowie Unterlagen über Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste bzw.“ … „Verhält es sich so, dann bedeutet dies, daß vermutlich alle Akten von ehemaligen DDR-Bürgern, die … bewußt oder unbewußt mit Geheimdienstmitarbeitern oder von diesen geworbenen Spionen in Kontakt standen, entsprechend ‘bereinigt‘ wurden.“

Essensmarken zu Stasiakten 
„Damit nicht genug. Offenkundig schlug man auch fremde Akten der ‚Stasi‘-Hinterlassenschaft zu. … ‚Nicht alle in Paragraph 6 StUG als Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bezeichneten Informationsträger, die in den von der Bundesbeauftragten verwalteten Archivablagen vorhanden sind, entstanden beim MfS selbst. Ein Teil hiervon sind Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften der DDR, die dem Staatssicherheitsdienst überlassen worden sind. Dabei handelt es sich etwa um Gerichtsakten von Staatsanwaltschaften und um Strafakten der allgemeinen Kriminalität. (...) Ebenfalls zu den nicht beim MfS entstandenen Ablagen gehören die Gefangenenakten der Verwaltung Strafvollzug des DDR-Ministeriums des Innern oder archivierte Akten zu einer Reihe von Verurteilten der Sowjetischen Militärtribunale.‘…Verschwiegen wird ferner, um wie viele Akten dieser Herkunft es sich handelt. Es finden sich keine Meterangaben. Also weiß man auch an dieser Stelle nicht, wie viele Aktenbündel abgezogen werden müssen, wenn man wahrheitsgemäß über den tatsächlichen Umfang von ‚Opfermaterialien‘ redet oder schreibt.“…“Sowohl unter Gauck als auch unter Birthler wurden Inhalt und Charakter der Unterlagen des MfS in den Tätigkeitsberichten prinzipiell verschleiert. … Tatsächlich endeten lediglich 30 Prozent der OV mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Also zwei von drei Operativen Vorgängen erwiesen sich als strafrechtlich nicht relevant und wurden eingestellt….Aus dem gleichen 1995er BStU-Bericht stammen auch die Angaben über die von der Hauptabteilung IX (HA IX) zwischen 1950 und 1989 archivierten Untersuchungsvorgänge (UV), also Ermittlungsverfahren. Insgesamt 17544 wurden in diesem Zeitraum archiviert. Auch hier fehlen charakterisierende Kriterien, die eine Beurteilung des Verfahrens erlaubten: Einleitungstatbestand (welche Paragraphen des StGB/DDR wurden im Schuldvorwurf genannt?).“
Weitere "Rechenfehler" von Birthler und Gauck:
„In der Rubrik: Unterlagen der Diensteinheiten (Schriftgut einschließlich Karteien des MfS und spezieller Datenträger im unerschlossenen Bestand) sind Diensteinheiten erfaßt, die keinen unmittelbaren Bezug zur operativen Arbeit hatten, wie Kaderabteilung, Parteileitung, Medizinischer Dienst, Finanzen, Auswertungs- und Informationsgruppen, Wach- und Sicherungseinheiten, Baubetriebe und Randbereiche bis hin zur Sportvereinigung Dynamo. Deren Materialbestand beläuft sich auf insgesamt rund 14000 laufende Meter….Etwa 50000­* Akten über Objekte und Personen gegnerischer Geheimdienste und anderer gegen die DDR tätiger Zentralen (ohne Angabe der laufenden Meter)… Im Archiv des MfS befinden sich des weiteren Unterlagen und Beweisdokumente aus der Zeit des Faschismus. Diese Aktenbestände belaufen sich laut BStU auf 11000 Meter….Der Aktenbestand zu allen seit 1950 im MfS tätig gewesenen Mitarbeitern, Zivilangestellten sowie Unteroffizieren auf Zeit, die ihren Dienst im MfS versahen, beträgt etwa 12500 Meter….Ebenfalls im Archiv des MfS finden sich 1555 Meter Personalunterlagen des ehemaligen Wachregimentes ‚Felix Edmundowitsch Dzierzynski‘…..Letztlich wurden dem ‚Opferberg‘ auch noch rund 22000 Meter archivierter Unterlagen über abgelehnte Einstellungsvorschläge, Schriftgut, Karteien, Bild- und Tonträger aus dem gesamten Kaderbereich zugeschlagen….Matthias Wagner benannte in seinem Buch (Das Stasi-Syndrom, Berlin 2001 - d. Red.) eine weitere Kategorie: ‚…Die Verwaltung Rückwärtige Dienste, die zirka 12000 Meter abliefern sollte, brachte auch die abgerissenen Essenmarken, die über Monate erfaßt worden waren, ins Archiv. Aber da kein Stück Papier vernichtet werden durfte, blieben die Marken in den Akten.‘“
Nachvollziehbar wird die Zahlenspielerei des bundesdeutschen Partei- und Staatapparates wenn Kierstein/Schramm feststellen:

„Aber in den Tätigkeitsberichten der Behörde ging und geht es ja auch weniger um nachprüfbare Zahlen, sondern primär um Propaganda. Um Belege dafür, daß der politische Auftrag erfüllt wird. Daß die Steuermillionen als gut angelegt erscheinen. In der Politlyrik von Pfarrer Gauck las sich das 1994 so: Die DDR habe ‘zwar nicht wie das Dritte Reich Berge von Leichen hinterlassen, statt dessen aber nicht minder schreckliche Berge von Akten, die ganz schöne Hügel von Leichen und ein ganzes Gebirge von Entbürgerlichtem enthalten‘.“

Gaucks Böswilligkeit geht soweit, die von den Faschisten ermordeten Opfer mit Papier gleichzusetzen.

Lasst Zahlen sprechen
Nichtsdestotrotz bleiben in seiner Propaganda-Behörde (dreimal mehr Mitarbeiter als das ganze Bundesarchiv und doppelt so hohes Budget) lediglich noch max. 50 km relevante Akten aus der DDR. (NSA kann also 4 Mrd. mal soviel speichern wie die Staatssicherheit in 40 Jahren)  Von 1950 und 1989 wurden 17.544 Verfahren gegen DDR-Bürger betrieben, von denen die Gauck-Behörde nicht sagt, welche überhaupt zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Betreffenden führten. Gesetzt den Fall, in 40 Jahren lebten in der DDR 30 Mio. Menschen, betraf dies in 40 Jahren weniger als 0,6%. Damit lässt sich schlecht Panik verbreiten und, wie der BND-Chef a. D. Kinkel 1991 forderte, die DDR delegtimieren. (Vergleiche USA, dort befanden sich in einem Jahr - 2008 2,3 Millionen ihrer Bürger im Gefängnis. Keiner weiß wieviele Verfahren dort laufen; nur, dass von den USA alle Bürger überwacht werden, wurde zugegeben. Cuban 5, Manning und Guantanamo sind genug Beleg für die politische Justiz der "Freunde" in den USA.)
Deshalb die aufgeblähten Aktenkilometer. Die heutigen Werkzeuge der Propaganda sind Demagogie, Verdummung und offenbar Hoffen auf die Rechenschwäche der Bevölkerung. Plus pseudo-präsidiales Bla-Bla des ehemaligen Aktenzählers, Großinquisitors und heutigen NSA-Verteidigers.

NSA-MfS - kein Vergleich
Übrigens im Gegensatz zu den Angehörigen der Staatssicherheit der DDR die sich nicht strafbar gemacht haben, brechen die Angehörigen der NSA deutsche Gesetze und sind durch die Staatsanwaltschaften zu verfolgen. Doch die sind im „Rechtsstaat“ Deutschland nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden. Wie war das mit dem Rechtsstaat?

Geheimdienste II: "Friedrich der Ahnungslose"

Deutsche Politiker wurden schon immer abgehört

Teil 2 unserer Reihe Geheimdienste

Friedrich der Ahnungslose

Ausgerechnet der deutsche Innenminister, der die Spitzel aus Amerika von Anfang an in Schutz nahm, wollte in USA unter Freunden Klartext reden. Dort wie hier hat er sich mit seiner Unterwürfigkeit selbst in konservativen Kreisen um Springer nur lächerlich gemacht. Mit einem Quentchen Chuzpe hätte er beim US-Justizminister Holden nicht seine Zeit vertrödelt, sondern sich besser im Gästehaus der US-Regierung mal laut und deutlich ausgelassen. Der Innenminister, dem der Apparat und die gesamte Gerätschaft der inneren Überwachung unterstehen, weiß jedoch angeblich nicht, dass die amerikanischen Freunde ihre deutschen Freunde abhören. Nun, das ist der Welt zwar mindestens seit 40 Jahren bekannt, bloß „Friedrich der Ahnungslose“ hat keine Kenntnis. Bayern ist halt weit.

Man hört mit: Blair House in Washington

Wie sollte er da erfahren: Schon 1973 wurden Willy Brandt und Egon Bahr im Blair House an der Pennsylvania Avenue von Washington, wo die Staatsgäste des Präsidenten - offenbar "nur zur Beobachtung" - untergebracht werden, abgehört. Brandt hielt sich im Mai und im September 1973 dort auf. (Foto hier. links Bahr, rechts Kissinger, Mitte Brandt und Nixon) Egon Bahr bestätigt das in einem ARD-Beitrag über Kissinger.

ARD vom 26. Mai 2013: Brandt und Bahr wurden abgehört

Dumm, faul oder ahnungslos?

Was Brandt und Bahr sprachen wurde an Nixon und Kissinger überspielt. Nixon und Kissinger machten sich sogleich über die deutschen „Freunde“ lustig. Brandt wäre dumm, faul und ein Trinker. However, als solcher will Friedrich nicht gelten. Dann doch lieber devot und ahnungslos.

Link
SPIEGEL berichtet 1989 über NSA 

Geheimdienste: Angela Merkel in „Die alternativlose Ahnungslose“

Teil1
NSA/BND: Alles halb so schlimm aus Freundschaft zu den USA?

Der kollektive gespielte Black-Out im Überwachungsstaats-Skandal ist komplex. Wir können nicht alle Details kommentieren. "Hinter der Fichte" bereitet für seine Leser wesentliche Fakten speicherbereit auf, die eben jener Komplex bald auf wundersame Weise wieder aus dem Internet verschwinden lässt. Wir halten die Rolle der Geheimdienste fest und wie schamlos deutsche Politiker sich im Jahre 2013 dummstellen; für ein mehrheitlich versimpeltes Volk, das diese Betrüger nicht zu Teufel jagt, sondern wählt.

Black out bei den Blockparteien

Man sieht fassungslos mit an wie eine Regierungschefin behauptet: Mein Name ist Hase. Sie weiß nicht, dass es eine NSA gibt und was sie tut, obwohl Merkel Geheimdienste hat. Die Öffentlichkeit weiß es, weil seit Jahrzehnten Bücher und Presseberichte darüber erscheinen und auch das „Neuland“ voll von Informationen darüber ist. Die Geheimdienstbosse erzählten letzte Woche dem Geheimdienstausschuss des Parlamentes sie hätten vom Ausmaß nichts gewusst. Assistiert werden diese Taubblinden von Kollaborateuren wie Schäuble oder Friedrich. Gemeinschaftliche Ahnungslosigkeit kennt man schon lange. Schon 2005, als es um die CIA-Entführungen und Geheimgefängnisse ging, war Kanzleramtsminister/Geheimdienstkoordinator und späterer Außenminister Steinmeier (SPD) ahnungslos, (er log); mit ihm Otto Schily, Brigitte Zypries, Kurt Beck, u.v. a. m. Mit Geheimdiensten und dem Foltern deutscher Staatsbürger (wie auch der Fall al-Masri zeigte) hat man dort kein Problem. Zitat: 

„Im November 2002 begaben sich Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der deutschen Auslandsspionage (BND) in das syrische Foltergefängnis – nicht um den Verschleppten zu befreien, sondern um ihn im Einverständnis mit den Folterern zu vernehmen. Anschließend wurde das Opfer seinem Schicksal überlassen. Ob der Deutsch-Syrer Haydar Zammar noch lebt, ist unbekannt. Die gegen Zammar gerichtete Operation hatte der damalige Chef des Berliner Kanzleramtes zu überwachen – Frank-Walter Steinmeier,…“

Es ist also Utopie anzunehmen, ein Untersuchungsausschuss unter Leitung der SPD-„Opposition“ würde in Sachen NSA/BND/Verfassungsschutz etwas zutage fördern. Im September sitzt die SPD möglicherweise in einer großen Koalition mit der CDU. Die Ahnungslosen regieren dann gemeinsam das Land.

Schwache Ausreden

Nach Absprache mit den Tätern in den USA beginnen die deutschen Handlanger nun die Sache herunterzuspielen und halbherzige Scheinaktivitäten. Der Bock Friedrich wird zum Gärtner gemacht und fliegt in die USA um die Sache "aufzuklären."
Die hilflosen Propagandaversuche der Blockparteien, die Spionage der Amerikaner zu rechtfertigen oder zu verteidigen, erschöpfen sich heute in pathetischem Geschwafel über die Freundschaft zu den USA und die „Wohltaten“ der Amerikaner in den 50er Jahren. Die wahren Ursachen für die Berlin-Blockade/Luftbrücke werden aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein getilgt. Die Einführung der D-Mark in Westberlin war eine Spaltung der Stadt und ein Bruch der Verträge. Man höre und staune: Es waren die Westalliierten die Berlin und Deutschland spalteten. Schon mal Adenauer gehört mit „Lieber das halbe Deutschland ganz…“? Oder Kurt Schumacher: „Wer die Währung hat, hat die Macht….“? Zielte der Marshall-Plan zuerst auf das Wohlergehen der Deutschen oder die Festigung der Position des Westens gegenüber den Russen? Nebenbei wird von Merkel der von den USA angeführte und angestrebte Zusammenbruch des Warschauer Paktes auch noch als „Zustimmung zu deutschen Einheit“ verkauft. Und wenn „Zustimmung zu deutschen Einheit“ also ein Argument für die Duldung der flächen- (ach was dreidimensional) deckenden Spionage in Deutschland ist, dann gebührt mindestens die gleiche "Freundschaft" den Russen! Dass selbst Schäuble zugibt, dass Deutschland nie souverän war, wird bei Merkel und ihren Konzern- und Staatsmedien ausgeblendet. Erstaunlich, welche Wirkung die staatliche und private Gehirnwäsche schon nach wenigen Jahren entfaltet.

Die "Stasi" hält für alles her

Wenn gar nichts mehr hilft, wird eben die pöse pöse Stasi zur Verharmlosung der NSA herangezogen.

"Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück. Dies seien ‚zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat‘." ARD

Soviel Frechheit muss man sich mal vorstellen. Da wird von Merkel und natürlich dem Wetterhahn Gauck ein regional operierender Geheimdienst, (Immer noch jagen 17 Millionen Widerstandkämpfer 17 Millionen informelle Mitarbeiter. Honecker war ganz allein in der SED und der CDU) mit einer global operierenden Geheimdienstorganisation des Imperialismus verglichen, die weltweit Regierungen und Bevölkerungen lückenlos ausspioniert. Ja, das sind wirklich zwei völlig verschiedene Dinge, Frau Merkel. Ein Vergleich mit dem MfS ist eine unvertretbare Verharmlosung – der NSA. Bemerkenswert dass Merkel die NSA in Schutz nimmt und nicht ihre Bürger. Großer Lapsus: Wenn Merkel von der NSA nichts weiß, wieso weiß sie dann, sie sei nicht mit der "Stasi" vergleichbar? Zu den Fakten. Die NSA gehört zur Familie CIA, MI6, BND, P 26, Gladio…. Sie putschen, verüben Bombenanschläge, stürzen demokratisch gewählte Regierungen, Foltern, Morden (Präsens!) und kooperieren mit faschistischen Regimen seit Jahrzehnten weltweit. Der Vergleich verbietet sich auch aus einem anderen Grund. Die DDR-Partei- und Staatsführung hatte ihre „Stasi“ geführt und sie wurde informiert. In der BRD tanzen die Geheimdienste der Partei- und Staatsführung und dem angeblich kontrollierenden Parlament auf der Nase herum. Übrigens wurde der BND von Faschisten gegründet. Die USA-Geheimdienste deckten dort gesuchte Kriegsverbrecher, erst in Oberursel (in der Nähe der Abhörstation der USA), dann in Pullach, in der Rudolf-Hess-Siedlung! Schon mal die Namen Gehlen (Fremde Heere Ost), Krichbaum, Rauff (Erfinder der Gaswagen), Emil Augsburg, Beisner, Alois Brunner, Barby/Altmann (der Schlächter von Lyon) gehört?! Der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Globke, wurde von Adenauer zum obersten Beamten und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD gemacht, da wo die Geheimdienste koordiniert werden. Geschichte? Die NPD lebt von V-Leuten. Bei der Verfolgung der NSU waren die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind. Bei der "Staatssicherheit der DDR" (Merkel) hingegen galt laut Stasi-Unterlagen-Behörde  :

„So war es verboten, Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen, ehemalige Mitarbeiter der "Vollzugsorgane" bis 1945, also zum Beispiel Gestapo-Mitarbeiter zu beschäftigen. Ehemalige "aktive Funktionäre" der Hitlerjugend und des Bundes Deutscher Mädel (BDM) waren ebenfalls ausgeschlossen. Schließlich durften keine Personen eingestellt werden, die in den von Nazideutschland besetzten Ländern an der Unterdrückung der Bevölkerung oder der Partisanenbekämpfung teilgenommen hatten. … Von den 20 ersten Leitern von Abteilungen bzw. Länderverwaltungen der Jahre 1950/51 waren 16 frühere KPD- bzw. KPC-Mitglieder, 11 hatten während der NS-Zeit in Zuchthäusern oder KZ gesessen, 4 hatten im spanischen Bürgerkrieg gekämpft, 6 als Partisanen gedient, 4 waren in der sowjetischen Emigration und 4 waren NKFD-Mitglieder bzw. Antifa-Schüler gewesen.“ Quelle: BStU

Wir können den Lügen-Komplex des Imperialismus hier nicht umfassend dechiffrieren. Doch es wird Ihnen genügend Anregung geben, selbst zu recherchieren. Sollten Sie bestimmte Informationen weder im Netz noch in der Presse finden, kann das durchaus an den "Pressesonderverbindungen" des BND liegen. Von Partei-Sonderverbindungen wie Steffen Seibert und Konsorten ganz zu schweigen.

Schönes Wochenende.

Wird fortgesetzt 

Links

BND liest Eure Post

BND lauscht und spioniert für die NATO 

Israel/USA: Panische Freunde in der ARD

Malcolm Hoenlein: Israel moralisch und zurückhaltend, Quelle: ARD

ARD gewährt Einblicke in die Verfassung eines Top-Zionisten
Hinter den Kulissen des imperialistischen Blocks herrscht Aufregung. Versagt die Gewaltdoktrin versetzen schon Whistleblower ihn in Panik. Chinas und Russlands beherrschte Standfestigkeit durchkreuzte die Niederwerfung Syriens nach dem libyschen Muster und versperrt den Weg nach Iran. Die USA bewaffnen Al Kaida – ihren vorgeblichen Erzfeind - in Syrien. Die Achse der Gewalt USA/Israel ist ratlos. Erstaunliche Einblicke in deren Gemütsverfassung gewährt ihr Top-Lobbyist, der keiner sein will. Doch die zionistische Gebetsmühle höret nimmer auf. Propaganda in den Konzern- und Staatsmedien – geprüft und entziffert.
"Wir mischen uns ein als Freunde" so überschreibt die ARD (Richard C. Schneider vom ARD-Studio Tel Aviv) ein Interview mit „Malcolm Hoenlein vom Dachverband jüdisch-amerikanischer Organisationen.“ Sein Slogan: "Juden haben Einfluss, weil wir uns einsetzen". Was Schneider nicht erklärt: Hoenlein ist ein amerikanischer Industrieller, Chef von „America’s Voices in Israel“ (ein Mitglied der „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“, deren Präsident er ist). Er gehört dem Council on Foreign Relations an und war ein wichtiger Mann im FIPRI, einem Think Tank des Kalten Krieges, in dem auch Kissinger aktiv war. FIPRI drängte den Westen zum Sturz der Sowjetunion und des Kommunismus unter US-Führung. FIPRI’s Hauptthema heute ist der „Krieg gegen den Terror“ unter US-Führung.
Zunächst ein paar Stichpunkte aus dem Interview (nachzuschauen hier):

• Israel ist der einzige Verbündete der USA im Nahen Osten
• Israel teilt die gleichen Werte und Hoffnungen wie die USA und die meisten europäischen Länder
• Israel schätzt demokratische Rechte hoch
• Der Einsatz für Israel ist ein Einsatz für die USA 

Hoenlein: Es geht nicht um die Siedlungen oder was nach dem 6-Tage-Krieg war, es geht um das Existenzrecht Israels. Es geht um das Recht der Juden auf eine eigene Heimat.
Israel maßt sich den Alleinvertretungsanspruch für die Juden an.
Hoenlein: Wenn Menschen das den Juden absprechen, dann ist das die Inkarnation des Antisemitismus.
Welch unverschämte Gleichsetzungen – Israel gleich alle Juden und Israelkritiker gleich Antisemiten: 
Hoenlein: Nach dem Holocaust kann man nicht mehr sagen, „ich hasse Juden“. Aber man kann sagen „ich hasse Israel, ich hasse Zionisten“. Israel wird zum kollektiven Juden. Du greifst Israel an, aber du meinst die Juden.
Eben nicht! Vatikanstadt nicht gleich Christen. Staat Israel nicht gleich Juden (eine Religion!). Hoenlein zeigt wie seine perfide Demagogie und primitive Hetze funktionieren: Wer Zionisten kritisiert - hasst Juden. Die Zionisten haben sich im Holocaust einen Dreck um die Juden in Europa gekümmert.
Hoenlein: Israel wird mit einem Standard gemessen wie kein anders Land, nach dem niemand beurteilt wird! Es gibt wohl kaum ein Land das sich so zurückgehalten hat wie Israel. Israel versucht so moralisch wie nur möglich zu agieren unter schwierigsten Bedingungen.
Wenn Sie jetzt ausgelacht haben, lohnt sich ein Blick auf die Zurückhaltung der Zionisten in den Links im Anhang.
Hoenlein: Biden sagte uns: Israel ist unser Flugzeugträger im Nahen Osten, unser wichtigster Aktivposten…. Wir sind keine Lobby - wir sind eine Gemeinde. Warum haben die Juden solchen Einfluss? Weil wir uns einsetzen. Die USA und Israel haben viele Kommunikationswege. Dafür braucht man uns nicht. … Wo wir helfen können ist die Führer beider Seiten für einander zu sensibilisieren…Israel darf nicht in einen Friedensvertrag gezwungen werden, der nicht halten wird.
Hoenlein glaubt auch die ARD-Konsumenten sind schwach in Geographie.
Hoenlein: Israel hat den Iran als Nachbarn.
Vergessen, dass je nach Winkel Libanon, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Syrien; selbst auf kürzester Distanz Jordanien und Irak und mindestens 1000 km Luftlinie dazwischen liegen? Und eines darf nie fehlen:
Hoenlein: Während der Iran die USA bedroht, hat er gedroht Israel von der Landkarte zu fegen.
... und die Erde ist eine Scheibe. Man kann es nicht mehr hören. Alles frei erfunden: Zum einen liegt die 5. Flotte der USA vor dem Iran, nicht umgekehrt. Welche Drohnen der Iraner schwirren in den USA herum? Zum anderen: Die Lüge vom „Israel von der Landkarte fegen“ ist vor vielen Jahren entlarvt worden. Selbst dpa hat dies erklärt.
Hoenlein: Der Iran arbeitet subversiv gegen viele Länder in Saudi-Arabien, in den Golfstaaten, in Afrika, in Lateinamerika, in den USA, sie haben Schläferzellen bei der Hisbollah. Jeder weiß das.
So? Hoenlein malt einen Popanz den er nicht beweisen kann. Muss er auch nicht, der Iran ist ja subversiv. Man denke nur an den lächerlichen "Botschaftermord". Dann kommt Hoenlein erst so richtig in Rage.
Hoenlein: Wenn Nordkorea etwas tut ist der Iran nicht weit. Präsident Bush hatte Recht als er von der Achse des Bösen sprach,… damit es nicht gar zu peinlich wird übersetzt die ARD Hoenleins Satz nicht ganz, weggelassen wurde „mit Chavez und anderen die dazu gehörten.“ 
Hoenlein nimmt’s wie er es braucht:
Wenn Ajatollah Khamenei sagt was er tun will, sollte man ihm glauben.
Warum glaubt er ihm dann ausgerechnet die Fatwa gegen Atomwaffen nicht? Bei Minute 18:40 wird Hoenlein regelrecht wütend und regt sich über Europas scheinbare Zurückhaltung (!) gegenüber dem Iran auf. Den Blödsinn den er da über den iranischen Präsidenten Ruhani verzapft muss man gehört haben:
Hoenlein: Warum hat er das iranische Atomprogramm nicht gestoppt als er Unterhändler war?
Hoenlein hofft wohl, der unbedarfte Zuschauer kennt den Unterschied zwischen Unterhändler und Präsident nicht. Jetzt vergisst er obendrein, dass er ja angeblich nicht für Israel spricht: 
Hoenlein: Wir (!) haben keine Zeit. … und fängt an zu phantasieren: Der Iran könnte Terroristen mit einer schmutzigen Bombe ausstatten….Obama und die internationale Gemeinschaft sollten gestern handeln. Ich vertraue ihm; mein Präsident vertritt das beste Land der Welt … Ich hoffe er wird nicht zu spät entscheiden zu handeln.
Soweit das Exzerpt aus Hoenleins vorsätzlichem Kuddelmuddel. Warum gab es keine kritischen Nachfragen wie bei Klebers Ahmadinedschad-Interview? Schneider hätte, statt brav einem Vortrag über fiktive iranische Atomwaffen zu lauschen, ganz höflich nach den real existierenden israelischen Atomwaffen fragen können, die heimlich gegen UNO-Willen ohne Zugehörigkeit zum Atomwaffensperrvertrag gebaut worden sind; nach den Massakern an den  Palästinensern, nach den Morden an deutschen und iranischen Wissenschaftlern, nach den Luftangriffen auf Syrien. Keine kritischen Nachfragen von ARD-Seite. Schließlich ist Israel - wie wir hörten - ja von äußerster Zurückhaltung, demokratisch und setzt sich ein.

Hoenlein, Netanyahu: "Wir sind keine Lobbyisten."

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