Libyen/UNO: Keine 400 Fragen

Springer beißt sich an Wulff fest. Die Welt (Springers BILD für Besserverdienende) lenkt von den wirklich wichtigen Fragen der Weltpolitik ab und  heuchelt dem Volk am untauglichen - weil politisch bedeutungslosen - Objekt die ach so demokratie-verteidigende vierte Gewalt vor. Wenn ich die bis zum Erbrechen voyeuristische Fragenkaskaden von 400 (!) Fragen und Dutzenden Nachfolgefragen der Springer-Geier  zu einem Hauskredit von Christian Wulff sehe, stellt sich mir nur eine Frage:

Warum stellt die „Welt“ nicht mal angesichts der wirklich demokratie- und friedensbedrohlichen Vorgänge in der UNO den deutschen Verantwortlichen nicht eine einzige Frage? Es verlangt ja niemand sich wegen Kriegspropagandisten wie Cohn-Bendit die Finger schmutzig zu machen. Mein Vorschlag: Fragen Sie doch nur halbwegs so penetrant z. B. Herrn Theodor Rathgeber, den deutschen Unterzeichner (Nr. 20) des Briefes im UN-Menschenrechtsrat und die anderen nach ihrer Rolle zu Zeiten der Vorbereitung des NATO-Kriegs gegen Libyen in der UNO.

Nur 10 Fragen

1. Als sie am 21. 2. 2010 in Genf den Brief an Barack Obama, Catherine Ashton und die UNO mit der Forderung  unterschrieben, in Libyen „Alle verfügbaren Massnahmen und Druckmittel zu nutzen, um die Gräueltaten im ganzen Land zu beenden.“  (We urge you to use all available measures and levers to end atrocities throughout the country),welche Beweise lagen Ihnen da für „Bombardierungen des eigenen Volkes“ durch Gaddafi und die weiteren Behauptungen der libyschen Opposition vor? 2. Wurden von Ihnen die Behauptungen des Schweizer Staatsbürgers, aber libyschen Oppositionsvertreters Sliman Bouchuiguir von der Libyan League for Human Rights, der seine Zahlen (6000 von Gaddafi ermordete Zivilisten, im Februar!) vom NTC bekam, im UN-Menschenrechtsrat geprüft? 3. Halten Sie Sliman Bouchuiguir für eine vertrauenswürdige Quelle? 4. Wer, wenn nicht Sie, prüfte die „Beweise“? 5. Warum gab es keine Frist zur Überprüfung durch die UNO vor Ort? 6. Wer legte Ihnen den Brief vor? 7. Wie lange wurde er diskutiert bzw. hatten Sie Zeit die Vorwürfe zu überprüfen? 8. Haben Sie später irgendwelche Beweise für die Vorwürfe gefunden? 9. Ist Ihnen bekannt, dass der TV-Sender Sky von Saif Al Islam aufgefordert wurde, ihm die Orte der vom Sender ebenfalls behaupteten Gräueltaten wie Bombardements zu zeigen und es keine solchen Orte gab? 10. Was haben Sie oder der Menschenrechtsrat unternommen, um die - gerichtsfest beweisbaren - Gräueltaten der NATO und der wie auch immer genannten Kampftruppen in Libyen zu untersuchen oder wie im Falle des Briefs vom 21. Februar solche zu verurteilen und „den Einsatz aller Mittel“ zu fordern?

Weil es die Presse nicht macht, habe ich Dr. Rathgeber geschrieben. Seine Antwort werden wir, falls er zustimmt, vollständig veröffentlichen.

Doch die Leser von "HdF" kennen viele Menschenrechtsorganisationen, denen diese Fragen ebenfalls gestellt werden sollten.

Springer kann mit 400 Fragen Staub aufwirbeln, um zu vernebeln. 

Wir wollen mit ein paar wenigen Fragen für Klarheit sorgen.

PS.
Für jene die immer noch behaupten, in Libyen herrsche jetzt Demokratie und Freiheit und lachende Gesichter, wie der ARD-Nahost-Propaganda-Leiter Armbruster, für den bringen wir demnächst Erlebnisberichte aus dem Libyen von heute.

Libyen: Der Zynismus des Moreno-Ocampo

Update 7. November 7.00 Uhr
Moreno-Ocampo kann geholfen werden. Der Chefankläger des ICC braucht Geld, um seine Untersuchungen durchzuführen. So schreibt er jedenfalls in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. In einem Halbsatz meint er nämlich, es soll tatsächlich Vorwürfe geben, NATO und NTC hätten Kriegsverbrechen in Libyen begangen haben. Wer hätte das von der NATO gedacht?!  "Hinter der Fichte" wird mit seinen Lesern sammeln, um ihm einen Internetanschluß zu bezahlen.
Dann kann er sich gemeinsam mit den Kollegen von der UNO und der NATO mittels der folgenden Links über einige bekannt gewordene Kriegsverbrechen der UNO-NATO-Allianz an der libyschen Zivilbevölkerung informieren.
Chronik der Verbrechen auf Libya S.O.S.  
Beweise für NATO-Bomben-Angriff auf eine libysche Familie.
Übrigens auch eine gute Gelegenheit für die Herren und Damen der ARD und des ZDF, die vor lauter Überarbeitung mit NATO-Propaganda einige Fakten "übersehen" haben. Besonders zu empfehlen für Herrn Armbruster, der geflissentlich NATO-NTC-Opfer "übersieht". Armbruster ist auch Chef der ARD-Einheit in Kairo, die für die teilweise lächerliche Desinformation der deutschen Zuschauer über die Vorgänge in Libyen zuständig ist.

6. November 14.00 Uhr
Der angeblich unabhängige Ankläger des ICC, Moreno-Ocampo, der vergangenen Woche hochmütig und selbstgerecht meinte, Saif Al Gaddafi das Rechtssystem der NATO erklären zu müssen, hat einen Bericht an den UN-Sicherheitsrat abgegeben.
Darin meldet er in 22 Punkten Vollzug der Kooperation mit dem NTC bei der Vertuschung und Rechtfertigung der Gründe für den Überfall auf Libyen. Eine umfassende Übersetzung des Machwerkes erübrigt sich.
Oberlehrer Moreno-Ocampo erklärt Saif das Rechtssystem

Beachten Sie bitte, liebe Leser, dass die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, China und Russland dieses Pseudo-Gericht nicht anerkannt haben. In Den Haag werden ausschließlich Gegner der USA verfolgt. Klagen gegen Kriegsverbrechen der NATO werden grundsätzlich nicht verhandelt. Trotzdem spielt sich Moreno-Ocampo mit seinem ICC dort als Zentrum der Weltgerechtigkeit auf.
Im Bericht Moreno-Ocampos an die UNO fallen mehrere Dinge auf. Von „Bombardements friedlicher Demonstranten“ ist plötzlich keine Rede mehr. Das war aber der vom UNO-Menschenrechts- und dem UN-Sicherheitsrat im März ohne Untersuchung als Kriegsgrund ausreichende Vorwurf.
Gaddafi widerlegt Moreno

Hier bittet Saif Al Islam Gaddafi einen britischen Sender, der über Massaker an "Gaddafis eigenem Volk“ berichtet hatte, ihm die Stellen zu zeigen. Alles was die Journalisten an den von ihnen selbst bestimmten Haltepunkten zeigen können sind Libyer die Saif Gaddafi zujubeln.

Kampfgruppen sind "unbewaffnete Zivilisten"

Moreno-Ocampo bezeichnet die Gaddafis in seinem Bericht jetzt als Hauptverantwortliche für „Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten.“ Das ist genau das was selbst alle Westmedien aus Bahrain berichten und – obwohl seit Monaten anhaltend - weder zum Anlass für ein Sitzung des Sicherheitsrates, noch gar für Bombardements nehmen – Gott sei Dank. Deutlicher kann sich Moreno-Ocampo nicht als Diener seiner Herren outen. Doch es kommt noch dicker. Er wiederholt die Lüge von Verhandlungen mit Saif Gaddafi über eine Überstellung nach Den Haag. Dabei ging um die Welt, Saif Gaddafis Anwälte - und nicht irgendwelche "Individuen" -  haben gefordert, dass der ICC Saif Gaddafi zu schützen habe, FALLS er gefangengenommen würde. "Falls" und "gefangengenommen". Was hat Moreno daran nicht begriffen?! Doch weiter. Die bösen Gaddafis haben aus seiner Sicht friedliche Demonstranten umgebracht. Doch dem NTC ist Moreno-Ocampo  „dankbar für die starke und essentielle Unterstützung“. (Da sich im nun „freien Libyen“ niemand unter Lebensgefahr zu Gaddafi bekennt, würde ein wirklich unabhängiger Ermittler eher skeptisch als „dankbar“ sein.) Eine skandalöse Aussage für einen Staatsanwalt, wenn er sich bei einem möglichen Beschuldigten für die essentielle Zusammenarbeit gegen den „Überfallenen“ bedankt. Sein Büro koordiniere sich mit den lokalen Behörden, aber auch der Zivilgesellschaft, um Beweise für Gaddafis Verbrechen zu sammeln und zwar zweifach: Beweise gegen Saif Al-Islam Gaddafi and Abdullah Al-Senussi und zweitens wegen geschlechtsspezifischer Verbrachen/gender crimes“. Er behauptet weiterhin Hunderte Vergewaltigungen durch Gaddafis Sicherheitskräfte. 

Man stützt sich weiter auf "Angaben der Rebellen"
"Nach Angaben der Rebellen" ist zum running gag in der Libyen-Kriegs-Propaganda des Westens geworden. Jede Falschmeldung beginnt bis heute mit diesen Worten. Lt. Punkt 15 des Briefes von Moreno wird die „unabhängige Anklage“ sich auf ein „Berichtssystem“ des NTC stützen! Genauso kamen schon im Februar/März die unbewiesenen Vorwürfe gegen Libyen in der UNO zusammen. Es gab nur NTC-Behauptungen und keine Beweise. Moreno-Ocampo will eine eine "begrenzte Anzahl von Opfern" befragt haben, die in geheimen Gefängnissen gefangen gehalten worden seien. Wird der „Unabhängige“ die Methodik auch auf die Opfer der europäischen und weltweiten USA-Geheimgefängnisse, Verschleppungen und Folterungen anwenden? In nicht einem einzigen selbständigen Punkt in seinem Bericht befasst er sich mit den NATO-Kriegsverbrechen! Lediglich im Punkt 18 – erst nach dem Satz: "Lassen sie mich schließen.“ erwähnt er wörtlich folgendes: „Es gibt Vorwürfe über Verbrechen verübt von NATO-Kräften, Vorwürfe von Verbrechen verübt durch NTC-Kräfte, einschließlich der Verhaftung von Zivilisten die verdächtigt wurden, Söldner zu sein und die vorgeworfene Tötung von gefangenen Kämpfern, als auch Vorwürfe weiterer Verbrechen verübt durch Pro-Gaddafi-Kräfte. Diese Vorwürfe werden unparteiisch und unabhängig untersucht.“ Selbst die NATO-Verbrechen werden rhetorisch relativiert, indem er sie mir Vorwürfen gegen Gaddafi verbindet. Merken wir uns das. Im Mai 2012 will Moreno-Ocampo einen Bericht an die UNO vorlegen. FALLS er das Geld dafür bekommt wie er ganz zum Schluss mitteilt.

Der Brief Moreno-Ocampos ist ein Prachtexemplar von Obrigkeitshörigkeit und vorauseilendem Gehorsam eines von NATO-Staaten bezahlten Beamten. Alle seine „Dokumente“, die zu den Beschlüssen des Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates sind Pfusch und würden vor jedem Amtsgericht durchfallen. Wie der Film Die Lügen hinter dem „humanitären Krieg“ zeigt.

Updated 20.00 Uhr Für die Vorwürfe gegen Gaddafi gab es keinerlei kriminalistische Untersuchung. Die Seiten 17 bis 70 der Anklage sind geheim. Sämtliche Vorwürfe stammten von der CIA, der NATO und ihrem NTC. Zu den "Beweismitteln" gehören z. B. auch Berichte von Fox News oder eben jener von einer Untersuchungsbehörde zu prüfender, offensichtlich vom NTC und der erstunken und erlogene Bericht des NTC-Mannes der die frei erfundenen Zahlen des NTC im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen hat. Der Mann wiederholt im Video (min 4:00) vor laufender Kamera immer noch die Lüge von der "Bombardierung". Er hatte die Zahlen von einem Mr. Zeidan, der direktes Mitglied des Übergangsrates NTC war!  Zu den NATO/NTC/ICC-"Beweisen" gehörten auch solch eindrucksvolle "Beweise" wie Presserklärungen der oppositionellen NTC-Organisation Libyan League for Human Rights. Auch Presseberichte des SPIEGEL und von El Pais gehören zu den "Beweismitteln". Dieses Sammelsurium an "Informationen" aus dritter Hand und vom Hörensagen verkauft Moreno-Ocampo als Beweismittel. Seit  jener  peinlichen Pressekonferenz im Juni verbreitet er auch die Lüge, drei Richter von unterschiedlichen Kontinenten hätten die Beweise geprüft. Jene drei Richter des ICC haben die o. g. Presse- und NATO-Papiere am Schreibtisch gelesen. Es gab keine Untersuchung, keine Anhörung - Nichts. Und so wurde der Haftbefehl ausgestellt - erst im Juni, als das Land schon drei Monate wegen der "Verbrechen" angegriffen wurde. Erst wird ein Vierteljahr das Land bombardiert, dann wird vom "unabhängigen" Gerichtshof die Aggression gerechtfertigt - auf der Grundlage von Presseberichten aus NATO-Staaten, von Geheimdiensten der NATO und der von der NATO finanzierten Opposition!
Auch ohne eine Chance der internationalen Untersuchung oder gar Stellungnahme durch die libysche Regierung vor der UNO wurde so auch schon am 19. März 2011 sofort von der NATO losgebombt.
Kennen Sie den Satz vom "Ermitteln in allen Richtungen"? Im Brief Morenos geht es nur in einem einzigen - noch dazu relativierten - Halbsatz innerhalb von 22 Punkten um die NATO.

Wer all das im Zusammenhang sieht, kann über den ICC nur noch den Kopf schütteln.

Armbruster wieder!

Man kann sich vor dem Mann nicht retten. Sein Grinsen und seine Märchen sind - gut bezahlt - in der ARD allgegenwärtig. Vielleicht sehen wir ihn auch heute wieder oder morgen aus Tripolis, Sanaa oder Berlin, auf jeden Fall immer als der NATO-Propagandist. Für wache Zuschauer widerwärtig.

Bei der Arbeit an einem Artikel über die Lügen der ARD und ZDF im Libyenkrieg stieß ich auf folgendes raffiniertes Desinformationsstück des berühmt-berüchtigten Jörg Armbruster aus dem August 2011. Er bringt es fertig, Morde durch die NATO/NTC-Leute in einem von ihm persönlich besuchten Tripoliser Krankenhaus zu verschweigen und sogar den Eindruck zu erwecken, das wären die überfallenen Verteidiger Libyens ("Gaddafi-Getreuen") gewesen. Ein unerhörter Skandal, der vor den Presserat gehört. Mit Armbruster selber sollte sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Was er tut ist eben keine freie Meinungsäußerung, sondern im Gegenteil Vertuschung von Gräueltaten. Die Ermordung dieser Männer ist ein Kriegsverbrechen. Für ARD-Armbruster kein Grund, Alarm zu schlagen.

Tja, wäre das Gaddafi gewesen  oder in einem Krankenhaus in Syrien, ja dann ... könnte das Geschrei nicht groß genug sein.

Ein paar weitere seiner Propaganda-Stücke hier; hier (min 6:45) sein Grinsen angesichts eines Krieges mit Tausenden Toten. 

Armbruster zieht zur Stimmungsmache alle Register bis hin zu theatralischen Auftritten.

Armbruster dramatisch aus der Deckung "berichtend" - Warum? Jeder normale Mensch wäre im Haus.

Zur Erinnerung: Der NTC wird in der Luft und am Boden von NATO-Truppen nicht nur unterstützt, sondern sie greifen direkt in die Kriegshandlungen ein, liefern Waffen, Informationen und Soldaten. Aus quasi allen NATO-Staaten gibt es dazu Presse- und TV-Berichte.
Doch was interessiert das einen Armbruster, der in Tripolis nur fröhliche Menschen traf!?
Wir warnen: Armbruster ist gerade in Deutschland unterwegs, nehmt die Wäsche rein.

Warum berichten wir heute darüber?
Die Hetze gegen Gaddafi nimmt langsam ab, in deren Schatten der Krieg gegen Syrien vorbereitet wurde. Die Propaganda-Clique in ARD und ZDF rüstet sich zum Syrienfeldzug. (Ersatzlink) Armbruster wird dabei sein und wir sollten Lügner und Lügen erkennen.
Morgen mehr zum Thema Syrien mit Bildern und Berichten von dort.

Libyen: So funktioniert Propaganda bei Al Jazeera

Update
Zuverlässige Information aus dem Staatsfernsehen ZDF

Beim ZDF ist Sirte schon seit einer Woche erobert. Man kann es gar nicht abwarten. Es soll auf allen Kanälen der Eindruck vermittelt werden, es seien alle Messen gesungen.

Die Fälschungen bei Al Jazeera

So wie schon die "Siegesfeier" vom Grünen Platz von Al Jazeera gefälscht worden ist, so versucht  der Sender der Kriegspartei Katar, der jetzt von einem Mitglied der Herrscherfamilie kontrolliert wird, heute wieder eine Erfolgsmeldung zu fabrizieren.
Warum?

• Die Öffentlichkeit soll von den erfolgreichen Kämpfen der Gaddafi-Truppen im ganzen Land angelenkt werden
• Die Moral der Kämpfer in Libyen muß beeinträchtigt werden.
• Einer der ersehnten Erfolge tritt nicht ein und muss künstlich erzeugt werden
• Das laufende Massaker an der Zivilbevölkerung von Sirte muss überlagert werden
• Es muss von den Erfolgen des Anti-NATO-Widerstandes besonders in Tripolis abgelenkt werden
• Fragen nach dem Verbleib der NTC-Führung müssen verdrängt werden

Betrachten wir die Fälschung einmal genauer:

Video aus Al Jazeeras laufendem Programm am Abend des 17. Oktober 2011

Tony Birtley ist bekannt als Chef-Schaupieler des Senders. Er gehört zu denen, die sich wie ARD-Armbruster gerne mal auf den Bauch und in Deckung werfen, während die Kameraleute und die nicht eingeweihten NTC-Leute herumstehen, rauchen, essen und telefonieren. Wir haben hier im Blog schon darüber berichtet.

Der Mann berichtet also angeblich aus dem eroberten Bani Walid. Warum wird es dann nicht gezeigt? Warum macht die Kamera nicht den kleinsten Schwenk, um das eroberte Stadtgebiet zu zeigen? Welcher Kameramann und Journalist würde sich das entgehen lassen? Wo sind die jubelnden befreiten Bewohner? Wie wir unten zeigen, gibt es ja Bilder aus Bani Walid. Warum wird Lügen-Tony dann nicht vor dem Hintergrund von Bani Walid gezeigt?

Alles was wir sehen, ist eine Gruppe dümmlich dreinschauender Statisten, die nicht so "verrückt vor Freude" sind wie der Oberlügner behauptet. Ein Kumpel von der Kulisse macht ein paar Geräusche mit einer Spraydose. Im Hintergrund sind Schüsse zu hören. Keiner zuckt zusammen oder scheint vorsichtig zu sein, was in einer eben eroberten Stadt - in der es Widerstandsnester gefährlicher "Sniper" gibt - üblich wäre.

Und dann lässt der "Journalist" eine Propaganda-Rede ab, für die man sich nur noch fremdschämen kann.

"Wir sind nun richtig im Zentrum von Bani Walid. Sie kamen vor über einer Stunde hierher und sie sagen, das wäre die beinahe komplette Befreiung der Stadt.. Einige Widerstandsnester der Gaddafi-Truppen gibt es noch, doch mehr als 95% der Stadt sind unter ihrer Kontrolle. ... Das Freudenfeuer aus den Waffen erschallt und die sind schier verrückt hier weil sie wissen, das sendet eine klare Botschaft an jene Pro-Gaddafi-Elemente die immer noch in Sirte aushalten. Grundsätzlich gibt es nun keine Zuflucht mehr. Sie hoffen, Sirte wird in den nächsten Tagen den selben Weg gehen.  Sie werden hier Saif Gaddafi finden. Das Ende Gaddafis ist nah...."

Wenn man sich dann noch die als "neueste Bilder" verkauften Sequenzen in dem Propaganda-Video anschaut, die angeblich aus Bani Walid stammen sollen, wird der Betrug noch einmal offenkundig. das kann überall sein. Kein bisschen lädierte Panzer rollen durch eine angeblich soeben - nach wochenlangen schweren Kämpfen - eroberte Stadt, in der noch geschossen wird. Die Gebäude sind unversehrt. 
Wer die Bilder aus Sirte (s. Beitrag von heute morgen) oder die echten aus Bani Walid sieht, der kann vergleichen und der weiß, wie eine Stadt nach wochenlangem Bombardement aussieht.

So sieht es wirklich in Bani Walid aus 17. 10. 2011 - Die Mehrheit auf YouTube bewertet die Al Jazeera-Propaganda-Berichte negativ.

Machte sich Al Jazeera beim gefakten "Grünen Platz von Tripolis" noch die Mühe Kulissen zu verwenden, müssen jetzt nur noch ein paar Statisten genügen.

22. 8. 2011 - Gefälschter Jubelbericht vom "Grünen Platz" - Die Kulissen standen in Katar.

Ein weiteres Lehrstück über verkorkste Propaganda aus Katar.