Mögliche Intervention in SyrienEin klares Nein aus Berlin, ein Jein aus LondonDie Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien weiter entschieden ab. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag". Die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die Menschen in Syrien aufzugeben: "Das sollten wir auf keinen Fall tun."Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnte in der Berliner Tageszeitung "taz" vor einem "Dampfgeplaudere". "Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet", sagte er dem Blatt.
Täuschen wir uns nicht, was hier von privaten Zeitungen und dem Staatsfernsehen gemeinsam als angebliches Nein zum Krieg verkauft wird, ist hinter den Kulissen – bewiesenermaßen! - ein Ja. Die Heuchelei vom "Nein" ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass in Berlin, in Regierung und Parteien – und nicht nur der "Linken" – sehr wohl bekannt ist, dass die Gewalt in Syrien von Beginn an Ziel der NATO-Strategie war und ist; und USA und NATO den Bürgerkrieg initiiert und bewaffnet haben. Der Krieg in Syrien dient allein den strategischen Interessen der USA und nicht Europas! Diese Tatsache ist in den Redaktionen in Presse und TV ebenfalls bekannt. Journalisten sind ja nicht blöd oder blind.
Warum lügen Journalisten?
Überwiegend aus existentiellen Gründen funktioniert bei ihnen die Kombination aus Schere im Kopf, Vorgaben von oben, Zeitdruck und Existenzangst vortrefflich. Das himmelschreiend peinliche Ergebnis sahen wir bei Anne Will. Die verordnete zu veröffentlichende Meinung ist die der USA, Israels und der NATO. Deutschlands Politik verhält sich lächerlich scheinheilig. Auf der einen Seite will und muss Merkel (Westerwelle ist nur der vor's Loch vorgeschobene Möchtegern, der das auch noch genießt.) des grossen Bruders Weisungen umsetzen. Auf der anderen Seite kann man zunehmend wachere Teile der Bevölkerung nicht mehr auf Hillary-, Rice und Hague-Niveau für dumm verkaufen.
Legende vom friedliebenden Deutschland
Wir müssen mit dieser Legende aufräumen. Als im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 für den bevorstehenden Libyen-Krieg zur Debatte stand, war Deutschland nicht gegen einen Krieg, sondern enthielt sich der Stimme und machte so den Weg frei. Anschließend sprachen Merkel, Westerwelle und Rösler vom tiefen Respekt für die Aggressoren. Nun wissen wir was Merkel meinte, als sie sagte:
Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.“ FAZ 27. 8. 2011
Wenn die BRD also nicht neutral war und nicht gegen den Krieg auftrat, was bleibt dann noch? Eben. Fast 100.000 Opfer kostete dieser Krieg. Deutschland war mit Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO, Geheimdiensten, Wirtschaftsanktionen, Bankraub, diplomatischer, logistischer und Euro-Millionen Unterstützung unter Verletzung libyschen Luftraumes durch Westerwelle direkt involviert.
Guido konsultiert die Mörder
So sieht die politische "Lösung" und das "Nein zum Krieg" der Merkel-Regimes aus. In seinem Statement als Außenminister vom 29. 5. 2012 zu Syrien nimmt Westerwelle eine eindeutig kriegsfördernde Haltung ein. Er übernimmt gehorsamst die Lügen der USA von der Schuld Assads, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht einmal den UN-Beobachtern vor Ort Erkenntnisse über den Tathergang des Houla-Massakers vorlagen und das Motiv eindeutig für die Täterschaft der NATO-Terroristen sprach.
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte im syrischen Hula in einer Dringlichkeitssitzung am 27. Mai einhellig verurteilt. Bei Angriffen syrischer Regierungseinheiten waren in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai mehr als hundert Zivilisten, darunter auch viele Kinder, getötet worden.“„Gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung steht hierfür auch in engem Kontakt mit der syrischen Opposition und dem syrischen Nationalrat. Außenminister Westerwelle stimmte sich am 29. Mai erneut telefonisch mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Burhan Ghalioun, ab.“
Der Botschafter der Opfer wird ausgewiesen - die Täterseite wird konsultiert.
„In Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Türkei sprach sich Westerwelle zudem für die rasche Einladung zu einem weiteren Treffen der Freundesgruppe des syrischen Volkes aus, um den Druck auf Assad weiter zu erhöhen und das Regime weiter zu isolieren.“
Zur Erinnerung mit wem der „politische Lösungs“- Guido sich da konsultiert: Frankreich will ausdrücklich Krieg in Syrien, die Türkei ist das Aufmarsch- und Ausrüstungsgebiet der NATO/Al Kaida-Terroristen und Ausgangsbasis für den Schmuggel schwerer Waffen nach Syrien. Die "Freunde Syriens" sind die gleichen die letztes Jahr den Libyenkrieg als „Freunde Libyens“ anzettelten.
Deutschland bezahlt die Aggressoren
Berlin entwickelt sich offenbar zum politischen Zentrum einer Syrien-Intervention. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der "Financial Times Deutschland". "Nach dem letzten Treffen in Abu Dhabi hat der Leiter des neu eingerichteten Sekretariats seine Arbeit in Berlin aufgenommen". Finanziert wird das Büro von den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch von Deutschland. Ziel sei es, neben einem politischen, auch einen wirtschaftlichen Neuanfang einzuleiten. Leiter des Büros ist nach FTD-Angaben Gunnar Wälzholz, der bislang die Afghanistan-Zweigstelle der KfW Bankengruppe leitete. Berliner Umschau 5. Juni 2012
Westerwelle weiter:
Das syrische Regime trage für die "schrecklichen Vorkommnisse" in Hula Verantwortung.Zuletzt verurteilt Westerwelle in scharfer Form die Angriffe syrischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten, darunter Kinder, in der syrischen Stadt Hula.
Es fällt auf mit welcher Penetranz selbst innerhalb eines einzigen Statements die Phrasen wiederholt werden. Wir haben seit dem Massaker bewiesen, das ist eine faustdicke Lüge.
Der Kampf um Syrien ist ein Kampf um die Zukunft der Welt
Ein Mann der den Friedensnobelpreis, anstelle der Kriegsverbrecher Obama und Kissinger, wirklich verdient hätte ist der russische Außenminister Lawrow, ein Mann mit Rückgrat, Weitsicht und einer stoischen Ruhe. Welten liegen zwischen ihm und Hyänen wie Clinton und Rice, die ihn und sein Land unflätig beschimpften. Nur dem Veto der Russen und Chinas ist es zu verdanken, dass es heute noch kein Chaos und Krieg wie in Libyen gibt.
„Wie die Syrien-Krise gelöst werde, sei ausschlaggebend dafür, wie die Welt in Zukunft aussehen werde: Ob sie sich auf UN-Charta stützen oder eine Welt sein werde, wo das Recht des Stärkeren gelte, sagte Lawrow am Samstag in Moskau…. Wir verteidigen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region und der islamischen Welt. Wir verteidigen das Völkerrecht“, betonte Lawrow. RIA-NOVOSTI
Oder wie es Scholl-Latour bei Will (min 6:40) auf den Punkt brachte:
"Das Kernproblem kommt überhaupt nicht zur Sprache. Syrien ist die Verbindung zwischen dem Iran und dem Libanon und dieses Bindeglied soll heraus gebrochen werden."
Wer einmal lügt...
Behalten wir das im Auge, wenn die Killer und ihre Mitläufer wieder mal was von "Menschenrechten" und „Nein zum Krieg“ ausbrüten.
Ihr lügt - Wir glauben Euch nicht.