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Donnerstag, 16. September 2010

Kopenhagen: Nicht gewählte Führung der EU richtet sich ein.

EU-Treffen in Kopenhagen. Das ist der Gipfel!  Die EU wimmert scheinheilig, sie hätte zu wenig Einfluss auf der Weltbühne und man müsse nun endlich handeln. Der EU-typisch von niemandem gewählte sondern einfach eingesetzte Statthalter van Rompuy tut so als sei man in Brüssel diskriminiert: "Es reicht nicht, eine gemeinsame Botschaft zu haben, wir müssen sich auch effektiv rüberbringen!". Das ziehlt vor allem auf den zu spürenden und noch anwachsenden Widerstand beim einfachen Volk ab. Die Griechen gehen auf die Strasse. In Frankreich dauert es nicht mehr lange, gestern wurde das Rentenalter heraufgesetzt. Gregor Gysi nannte es gestern in der Bundestags-Generaldebatte beim Namen. Das Volk lässt das nicht mehr mit sich machen. Es begehrt auf. (Merkel hatte sich in der General(!)debatte übrigens einfach verp....isst. So wichtig ist ihr das Parlament.) Das ist in Brüssel angekommen. Offenbar zieht die Ablenkung der bildungsfernen Schichten durch Burka-, Roma- und Islam-Diskussion nicht so richtig. Im Klartext heisst das für die Zentralregierung nun, erstens die Propaganda einen Gang höher zu schalten, um die Botschaft "rüber zu bringen" und die Leute an die Statthalter zu gewöhnen: ARD-O-Ton. "Die Menschen, die die EU dabei führen sollen, sind schon in Europa kaum bekannt: Ratspräsident Van Rompuy nämlich und Catherine Ashton, die eine Art Außenministerin der EU darstellt." Zweitens werden die Nationalstaaten weiter entmachtet, um die Aussen- und Wirtschaftspolitik undemokratisch aus Brüssel bestimmen zu lassen. Was ist eigentlich undemokratischer als die Europäische Union? Die uns allen ebenfalls hinter verschlossenen Türen einfach aufgedrückte Ashton hat gestern 24 EU-Botschafter ernannt. Der Sinn all dieser Massnahmen ist wohl klar. Man man will nicht immer diese ganzen lästigen Völker fragen, was die eigentlich wollen. Wo kämen wir denn da hin? Imperialismus heisst "Demokratie" vortäuschen und "exportieren" und bedeutet: imperial handeln. Dass Diktaturverhältnisse (inklusive einer angeblichen Gerichtsbarkeit, die auf dem rechten Auge blind ist) in Brüssel herrschen, darf uns nicht das Kind mit dem Bade ausschütten lassen. Ein vereint arbeitendes Europa ist eine gute und hilfreiche Sache, wenn - ja wenn - dort demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch ausgewählte Leistungsträger zu ihren berichtspflichtigen Repräsentatnten in demokratisch vereinbarten Angelegenheiten wählen würden. Doch genau darum geht es nicht. Da liegt der Hase im Pfeffer.

Sonntag, 4. Juli 2010

Gleichgeschaltete Medien erkennt man daran

dass sie gleichzeitig den gleichen Mist von sich geben und gemeinsam lügen.
Aktuelles Beispiel: "Wulff als Bundespräsident wurde möglich, weil die Linke sich im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung der Stimme enthielt." Grosse Teile der Presse diffamieren im Gleichschritt absichtlich die Linke durch eine Lüge, die man aber - Gott sei Dank - einfach durch Kopfrechnen erkennen kann. Für die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung waren 625 Stimmen notwendig. SPD/Grüne/Linke hätten zusammen 618 Stimmen gehabt. Selbst wenn die Linke sich und ihren Wählern untreu geworden wäre, bleibt 618 weniger als 625. Die Linke hat weder Pest noch Cholera gewählt. Die Stimmenthaltung der Linken war zweifach konsequent, da Gauck für das Gegenteil linker Politik, nämlich Sozialabbau und Afghanistan-Krieg steht, und weil Gauck der Linken hämisch grinsend und ungefragt präsentiert wurde. Welchen Grund soll sie haben, vor den Opportunisten zu Kreuze zu kriechen? Hätten Grüne und SPD einen Kandidaten mit der Linken - wie zwischen erwachsenen Menschen üblich - vorher gemeinsam besprochen, hätte es eine gemeinsame Linie geben können. Doch eben das ist objektiv nicht möglich gewesen, weil die Agenda- und Kriegsparteien Grüne und SPD keinen Konsenskandidaten bieten, der die bisherige rosa-grüne Politik von Krieg und Sozialabbau ablehnt. Im Dilemma stecken also Grüne und SPD, während die Linke für ihre Wahlversprechen steht. Die "bürgerlichen" Massengleichrichter in Presse und TV erfüllen nun ihren Auftrag und lügen uns schamlos ins Gesicht "618 ist grösser als 625"! Was ist das, wenn nicht Gleichschaltung?

Dienstag, 16. Februar 2010

Polanski nach 33 Jahren noch verfolgt – warum?

Roman Polanski wird seit 33 Jahren oder nach 33 Jahren (?) immernoch durch die US-Justiz verfolgt. Ein Zeitraum nachdem fast alles ausser Mord verjährt wäre. Das Opfer hat die Einstellung des Verfahrens gefordert und sogar der Staatsanwalt von damals hat mangelnde Objektivität des Richters bestätigt. Woher kommt diese Verfolgungswut a la McCarthy in den USA, einem Land in dem die wirklichen Täter des 11. September 2001, die Befehlsgeber und Ausführende der Guantanamo- und Geheimgefängniss-Verschleppungen, die Folterregierung Bush insgesamt als Verbrecher gegen die Menschlichkeit nicht verfolgt werden? Warum ausgerechnet Polanski und das seit 1977?! Darauf gibt es viele Antworten. Für mich liegt eine im Film „Der Ghostwriter“, der von den Mainstreammedien als „Hitchcock“ oder „Chandler“ bagatellisiert wird. Der Film ist mitnichten "ein guter Krimi mit Hitchcock-Elementen.“ Ich empfand auch kein „Vergnügen, einfach bei diesem Thriller mitzufiebern,..“ Er ist eben nicht „nebenbei eine kleine Abrechnung mit Premierminister Tony Blair…“ sondern ganz dezidiert eine Entlarvung der Mechanismen der heutigen US-Macht-Politik am Beispiel der Blair’schen Willfährigkeit und Mittäterschaft. Auch wenn – oder gerade weil – n-tv angestrengt bemüht ist klarzustellen „Die Idee zum Buch sei aber schon 15 Jahre vor der Ära des Labour-Politikers entstanden.“ bleibt „Der Ghostwriter“ doch die Obduktion einer Verschwörung. Der Witz besteht eigentlich nur darin: „Der internationale Gerichtshof will dem Ex-Premier den Prozess machen, weil er die CIA indirekt bei Foltermethoden unterstützt haben soll.“ In der Realität hat Blair es direkt getan und kein Gerichtshof interessiert sich dafür. Es hat letzte Woche gerademal zu einer lächerlichen pseudoaufklärerischen „Anhörung“ von Blair in London gelangt. Der Mann mit Blut an den Händen und dem Grinsegesicht hat sich zweifelsohne innerlich ausgeschüttet vor Lachen. Nichts zu lachen hat Polanski. Er wird noch nach 33 Jahren diskreditiert und lächerlich gemacht. Wir ahnen warum. Zu weit hergeholt? Ein anderes Beispiel. Haben sie beobachtet wie der weihnachtliche Zwischenfall im Hause Charlie Sheen aufgebauscht wurde? Charlie Sheen hat noch eine andere Seite. Er vertritt die Meinung vieler mitdenkender Menschen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 nur durch Mitwirkung der US-Regierung möglich waren. Darüber wird von deutschen Massenmedien nicht berichtet. Wie bitte, Zensur? Aber meine Lieben, doch nicht im Rechtsstaat mit seiner freien Presse! Siehe das Zitat von Swinton hier. Paul Sethe (1901-1967), Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), in einem Leserbrief im Spiegel als Antwort auf eine Veröffentlichung auf einen dort abgedruckten Artikel des Stern-Reporters Peter Grubbe vom 5. Mai 1965:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“
. … und der Regierungen von deren Gnaden, die mit Blut an den Händen Polanski noch nach 33 Jahren verfolgen.

Donnerstag, 21. Januar 2010

FDP - die Mövenpick-Partei

gelegentlich finden sich sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin ehnamag noch ehrliche Recherchen und in jedem Wortsinne treffende Kommentare. FDP - kurz und knapp charakterisiert als Mövenpickpartei. Das klebt wie Pech und möge sich rumsprechen.
Aufstossen muss man allerdings, wenn der Mövenpick-Generalsekretär Lindner hier im SPIEGEL dreist absondert, es sei doch gut, wenn die Zivilgesellschaft eingreift. Ein Superbeispiel von Demagogie und Propaganda. „Zivilgesellschaft“ meint nämlich genau das Gegenteil von Lobbyismus mittels Parteispenden. Wikipedia: "... wird der Begriff mit der Forderung einer weitergehenden Demokratisierung verbunden. ... im Sinne einer Basisdemokratie oder partizipativen Demokratie, als Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie." Parteispenden als Basisdemokratie zu verkaufen. Darauf muss man erst mal kommen! Übrigens, wer wählt sowas?