In Berlin nichts Neues: Gefahr für die Demokratie und Frieden wächst.

Uiuiui, was der Beyerl da sagt. Alles ist doch so harmonisch. Bald haben wir die „vom Wähler“ gewünschte Große Koalition. Wer Augen hat der sehe…

Erstens: Koalition der Schuldigen

Der schwarz/pseudo-rote Opportunisten-Block formiert sich zufrieden und in aller Ruhe. Beide Seiten des kapitalistischen Lagers liegen sich in den Armen, nachdem die Scheingefechte vorbei sind. Wer war da gleich nochmal bei Bilderberg? Scholz, Steinbrück, Lindner. Wer soll die FDP retten? Lindner. Wer war erst bei Bilderberg, dann Kanzlerkandidat der SPD und immer noch nicht in der Versenkung verschwunden? Richtig. Wer war bei Bilderberg und wurde dann Regierungschef in Hamburg und ist auch im Gespräch für die Koalition? Richtig. Die Gefahr für die Demokratie wächst. Die Opposition ist formal machtlos, da zahlenmäßig zu schwach, um überhaupt noch aufs Rednerpult zu hauen: 10 Minuten pro Sitzungsstunde; und die müssen sich Linke und Grüne auch noch teilen. 50 Minuten Redezeit haben die Regierungsparteien. Und diese „Opposition“ besteht obendrein fast zur Hälfte aus Mitläufern der Großen Koalition.

Die Partei, die die völkerrechtwidrigen Jugoslawien-Bombardements ermöglichte, schnur-strucks unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen wollte und Passagierflugzeuge abschießen will regiert jetzt zusammen mit der Partei, die Passagierflugzeuge abschießen will, Bundeswehr im Inneren einsetzen möchte, sich bei dem irren Bush in Washington dafür entschuldigte, dass man nicht mit in den Irak-Krieg zog und die syrische Terroristen in Berlin versteckte und koordinierte. Die können jetzt zusammen das Grundgesetz ändern bis es zu In- und Auslandskrieg mit der Bundeswehr passt.

Jürgen Roth in seinem neuen Buch:

„Bereits die rot-grüne Regierung hatte 2005 mit dem Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeit geschaffen, zum Beispiel von Terroristen entführte Passagierflugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen, von Luftwaffenjets abschießen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz jedoch für nicht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar und hob es auf. Noch im Mai 2011 forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Grundgesetzänderung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem Hamburger Abendblatt. »In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.« Er räumte aber zugleich selbst ein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gebe."

Jürgen Roth, „Spinnennetz der Macht: Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ ECON, 2013/ Ullstein eBook, 2013

Am Wahlaband schrieb ich auf Facebook, dass noch nicht alle Messen gesungen sind und SteinBRÜCK sich durchaus Hoffnung auf den Fraktionsvorsitz macht:

„Wie ich jetzt höre geht steinmeier wieder mit merkel ins bett und steinbrück übernimmt die Fraktion. evtl. kommt scholz der bilderberger von hamburg dazu."

Besserwisserische Staatsmedienopfer mochten das nicht glauben. Doch jetzt - einen ganzen Monat später - fuhr es Michael Spreng vor laufender Kamera bei Markus Lanz (24. 10. 2013) heraus, dass SteinBRÜCK sich Hoffnung auf den … Fraktionsvorsitz macht. Der habe ja nur gesagt, er gehe nicht in eine Regierung (!) Merkel, aber nicht, dass er sich aus der Politik zurückziehe. Vor dem Agenda 2010-Täter rettet uns wohl nur noch der interne Postenkampf der Asozialdemokraten. Wie sagte Spreng doch ganz richtig: 

"Jetzt werden die Schuldigen belohnt."

Keine Utopie. „Pippi“ Nahles und der Pop-Musikbeauftrage Gabriel zusammen mit Friedrich und Pofalla als Minister. Die Wähler schauen zu. Die Christdemokraten wissen:

„Denn dieses Volkes Herz ist verstockt, und ihre Ohren hören übel, und ihre Augen schlummern…“ Matthäus 13

Zweitens: Das NSA-Theater

Seit Wochen und Monaten die alltägliche künstliche Erregung über die NSA. Schon vergessen wie der Innenminister auf dem Bauch in Washington herumrutschte und der Westerwelle-Zwilling aus dem Kanzleramt „Par Ordre Du Mufti“ den Spionage-Skandal beenden wollte?
Die große Bescheiße wird fortgesetzt. Die Spionage der NATO und ihrer Verbündeten gegen die ganze Welt war seit vielen Jahren bekannt. Wir werden hier demnächst Ulfkottes überarbeitetes vor sechs Jahren (!) geschriebenes Buch „Krieg im Dunkeln“ besprechen. Hat der das etwa heimlich im Jahre 2008 nur einem eingeweihten Kreis gezeigt? Heute tuen die Schuldigen von Merkel bis Pofalla-Vorgänger Steinmeier so als wären sie von der US-Spionage überrascht – und mit Verzögerung wütend. Aber nur der wahre Bürgerrechtler Ströbele hat sich ein Ticket nach Moskau gekauft und mit Snowden gesprochen, während die Machthaber in Berlin und Pullach Delegationen in die Spionage-Hochburg USA des lupenreinen Demokraten Obama schicken. Für die ganz Dummen dreht die herrschende Kaste den Spieß jetzt um und will stärkere Geheimdienste in Deutschland. Das Beispiel wie man aus der Not eine Tugend macht lieferte 9/11: Den Grund zum Ausbau des Machtapparates liefern irgendwelche „Bösen“, doch wenden wird sich der Apparat gegen das eigene Volk.