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Donnerstag, 16. August 2012

Syrien: "Menschenrechtsrat" liefert Pseudo-Bericht

Die Bloggerszene, unangepasste Bundestagspolitiker und wenige Zeitungen wie die junge Welt, haben unermüdlich auf die imperialistische Urheberschaft des Krieges gegen Syrien hingewiesen; und die Verbrechen der von der NATO und ihren islamistischen Verbündeten geführten Terroristen und Aggressoren enthüllt. 17 Monate schwiegen die Konzern- und Staatsmedien die Gräueltaten der „Freiheitskämpfer“ tot. Massenmedien wie ARD oder ZEIT versuchen HdF deshalb zu blocken. Nun nehmen die Beweise für die Verbrechen zu. Sie lassen sich nicht länger verschweigen.
Mainstream in Erklärungsnot
Händeringend sucht man nach Rechtfertigung. Was tut nun das staatliche Fernsehen ARD, ertappt nach anderthalb Jahren Desinformation? Es räumt indirekt ein, dass es „Kriegsverbrechen von beiden Seiten“ gibt. Aber trotzig rettet man sich in die These, „Assad hat viel mehr Schuld“.
Das klingt dann so:
„Allerdings sei das Ausmaß der von Rebellen verübten Mordtaten deutlich geringer als die systematischen und zielgerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Regierungstruppen und den mit ihr verbündeten Schabbiha-Milizen verübt werden.“
Die ARD beruft sich dabei, um seriös zu wirken, auf einen Bericht der Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates. Der kommt auf wundersame Weise zur rechten Zeit. 

Menschenrechtsrat – eine Propaganda-Schmiede
Der Charakter des vorgeblichen „Menschenrechtsrates“ als Instrument der NATO ist seit der Libyen-Lüge, die den Vorwand für den Krieg gegen Libyen lieferte, evident. Eine dramatische Erkenntnis: Die Völker können nicht einmal dem Menschenrechtsrat der UNO vertrauen. Wenn es dafür eines letzten Beweisens bedurft hätte, liefert ihn der Syrien-Bericht postwendend. Bereits auf der ersten (!) Seite des 200 Seiten umfassenden Berichtes wird die widerlegte Mär von der Verantwortung der Regierung am Massaker von Houla wiederholt.
Die Kommission fand, dass die Regierungstruppen und die Shabbiha-Mitglieder verantwortlich waren für die Tötungen in Al-Houla.“
Und so geht es weiter. Müßig all die Annahmen hier wieder zu geben. Es wird...

Herumgeeiert
Die Regierung startete verschiedene politische und Regierungsreformen... Diese Bemühungen brachten aber nur kleine Fortschritte, angesichts der zunehmenden Gewalt und der signifikanten Verschlechterung der Situation am Boden. Die Reforminitiativen ... waren Möglichkeiten für die Einführung von politischem Pluralismus und einen demokratischen politischen Prozess.“ 
Aha! Aber jetzt kommt die Herumdruckserei.
„Sie wurden aber, wie auch immer, als nicht umfassend genug angesehen, um die wachsende Dissidentenbewegung im Land oder die Exilopposition zufriedenzustellen.“
Es gab also die Möglichkeit zum politischen Pluralismus – von Assad ausgehend. Sie wurden aber von wem nicht akzeptiert? Von der NATO und ihren Alliierten. Zweifel? Kaum. Von Clinton bis Westerwelle rief die NATO von Beginn an den Regimewechel und nicht den Frieden in Syrien als Ziel aus.
Interessanter wird es, wenn der Bericht konkret wird.
„38. Informationen der Regierung zeigen, dass per 9. Juli 2012, 7.928 Menschen, einschließlich Regierungskräfte und Zivilisten, infolge er Unruhen getötet worden sind. Andere, besonders syrische NGO und Oppositionsgruppen, einschließlich örtlicher Koordinierungskomitees, ..., zählen die Opfer ebenfalls unter Anwendung einer Vielzahl von Methoden. Deren Zahlen reichen von 17.000 bis 22.000. Die Kommission war nicht in der Lage diese Zahlen zu bestätigen.“
Ein Skandal, dass die UNO die nun wirklich nur noch peinliche Beobachtungsstelle in den Kreis der ohnehin schon dubiosen Quellen einbezieht, von denen die Kommission einräumt, alle deren Zahlen nicht verifizieren zu können. Den Mainstream einschließlich Staatsfernsehen hält dies jedoch nicht ab, sie täglich im Medienkrieg gegen Syrien zu verwenden.
Wohl dem Journalisten, der sich die Mühe machen darf, und die Gelegenheit bekommt, den Bericht mal lesen zu dürfen, ohne dass ihm der Chef vom Dienst auf die Finger klopft.

"Logik"
Über die deduktive Methodik der Untersuchung der UNO-Kommission gibt sie selbst noch einmal am Beispiel des Houla-Massakers Auskunft.
Bezüglich Abdulrazzak, wo mehr als 60 Menschen getötet wurden, meint die Kommission, dass für die Ausführung des Verbrechens eine große Anzahl von Tätern notwendig gewesen war. Die Kommission fand, durch Satellitenbilder, bestätigte Berichte (?), dass die Bewegung von Fahrzeugen und Waffen, als auch die Größe der Gruppe leicht für die Regierungskräfte an der Wasserstation zu entdecken gewesen wäre. Sie glaubt, der Zugang zum Ort war für eine große Gruppe bewaffneter Anti-Regierungs-Gruppen nicht möglich.“
Deshalb habe das Assad-Regime das Massaker selbst begangen. Mich schüttelts angesichts dieser „Logik.“ Wie sind dann all die Tausenden „bewaffneter Anti-Regierungs-Gruppen“ nach Damaskus, Homs, Aleppo gekommen - ohne sich am Checkpoint zu melden?

Wer ist schuld am Krieg in Syrien?
Mit allem Recht und aus gegebenem Anlass betrachten wir die Aktivitäten der UNO und aller Unterorganisationen inzwischen äußerst kritisch. Sowohl der Menschenrechtsrat, der nachweislich erlogene Kriegsvorwände liefert; der Sicherheitsrat, der zum Werkzeug der USA verkommt, wenn Russland und China nicht gegen halten; die Vollversammlung, in der nur ein Dutzend Staatschefs den Mumm haben, sich gegen die US-Kriegspolitik zu stellen.
Um es noch einmal klarzustellen.
Die Schrecken des Angriffs-Krieges gegen Syrien dürfen auf keiner Seite beschönigt werden.
Doch wir stellen eine paar Fragen. Wer hat den Krieg begonnen? Wer ist hier eigentlich der Angegriffene? Welcher Staat wird von außen völkerrechtswidrig überfallen, okkupiert und infiltriert? Wie wehrt man sich gegen islamistische Horden? Stecken hinter den „Rebellen“ – welche Beschönigung ! – die NATO und arabische Diktaturen oder nicht? Um die Frage nach der Ursache des Krieges in Syrien drückt sich die NATO/UNO-Unterabteilung „Menschenrechtsrat“ herum.
Er liefert mit seinem Bericht einen weiteren Baustein für den Kriegsvorwand.  
Unserem Kommentar zum verlogenen Menschenrechtsrat, der aktueller denn je ist, haben wir nichts hinzuzufügen.

Weitere Informationen
- Der Lügen-Brief des Menschenrechtsrates, der auf Erfindungen der NATO-Seite beruhte und zum Krieg gegen Libyen drängte.
 
- Die deutsche Rolle im Menschenrechtsrat. Der deutsche Vertreter, Theodor Rathgeber, bestätigte uns schriftlich, dass es in Genf keine Aussprache darüber gegeben hätte, und der Brief wohl im Umlaufverfahren unterschrieben wurde.

- UN-Menschenrechtskommissarin - verlogener als CNN. Pillay fordert schon im Januar 2012 „Flugverbotszone“ in Syrien! Sie kann Propaganda-Opfer- Zahlen der „Opposition“ nicht bestätigen, ist trotzdem nicht gegen einen Krieg gegen Syrien. Interessantes Kurzinterview. Krieg ist „exzessive Aktion“. Libyen-Krieg hat den Menschen „Schutz gebracht“.

- Hergang des Massakers von Houla - ein Houla Hoop der Propaganda

- "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator" FAZ 24. 7. 2012