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Mittwoch, 1. Februar 2012

Syrien: USA folgen katarischen Demokratieplänen

Auch bei der ARD geht langsam der Einfluss des Zentralkomitees für Psychologische Kriegsführung zurück. Aus Damaskus wird gestern erst ein - für ARD-Verhältnisse - sehr ausgewogener Bericht über die Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gebracht. Sie kommt zumindest mal zu Wort. Dieser Fauxpas muss sofort ausgemerzt werden. Aus New York.
Der heutige Bericht über die Sitzung des nur noch so genannten "Welt-Sicherheitsrates" behauptet "Russland blockiert weiter Syrien-Resolution"
Mal von der Lüge abgesehen - Russland ist schließlich FÜR eine Resolution - ist der Beitrag echt witzig. (Ernst gemeint ist er sicherlich nicht.) Zitat:

"Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga."
Die USA folgen der Arabischen Liga?! Diese Sicht- oder besser "Darstellungs-Weise" hat schon was. Hillary Clinton hört also a) auf die katarische Monarchie und schließt sich b) deren Vorschlägen für Demokratie, freie Wahlen und eine Einheitsregierung an. Merke: Laut ARD gibt Katar den USA die Richtung vor. Und: Welche Erfahrungen hat denn Katar mit freien Wahlen, Demokratie und Einheitsregierung so gemacht?
Russland übrigens ist seit Anbeginn FÜR eine Resolution. Doch wenn sie (Wortlaut hier) klingt wie die zur Rechtfertigung des Libyen-Krieges ("alle notwendigen Maßnahmen ergreifen..."), der nach NTC-Angaben 30.000 Menschenleben kostete, und von Katar kommt, das laut BBC verlangt, ausländische Truppen nach Syrien zu schicken, dann darf man wohl zumindest skeptisch sein. Auch weil die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte, "DAS Volk von Syrien" wolle eine Flugverbotszone.
 

Noch ein Scherz aus New York
"Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog."
Russland hat ALLEN Beteiligten schon lange Gespräche angeboten, doch der westlich dominierte Teil der Opposition, der beansprucht DIE Opposition zu sein, hat abgelehnt.
Vielleicht sollte Frau Sarre aus New York mal den Bericht ihres Kollegen Blaschke aus Damaskus ansehen. Der berichtete gestern:

Zur Einladung Russlands, in Moskau Gegner und Vertreter des syrischen Regimes an einen Tisch zu bringen, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, dem ARD-Hörfunkstudio: "Wir sind immer offen für jeden Vorschlag, der hilft, die Spannungen zu beenden und eine politische Lösung zu erreichen. Denn am Ende muss es die geben - und wir sind dazu bereit."
Die Propaganda oder ihre Opfer meinen übrigens oft, die arabische Liga werde ja nicht von Katar sondern von Nabil Al Arabi repräsentiert. Wirklich? Erstens: Katar hat die praktische Führung seit dem Libyen-Krieg übernommen und steht auch der Syrien-Kommission  der Liga vor. Zweitens: Man werfe einen Blick in die Biographie Nabil Al Arabis. Er war u. a. auch Richter am einseitigsten Gericht der Welt, in Den Haag; Katar zog einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga zugunsten Al Arabis zurück. Warum wohl?

Führung der Arabischen Liga unterdrückt Bericht der Beobachtermission
Wie im Internet "The Information Space" zu lesen ist...

"Das mit der arabischen Planüberwachung beauftragte Ministerkomitee der arabischen Liga, das aus fünf der 22 Mitgliedsstaaten besteht (Algerien, Ägypten, Oman, Qatar, Sudan), hat den Bericht der Mission mit 4 gegen 1 Stimme (Qatar) für gültig erklärt und hat beschlossen, die Mission der Beobachter ein Monat zu verlängern.
Das Problem besteht darin, dass der Bericht die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene des Westens und der Golfmonarchien entkräftet. Im Besonderen bestätigt er, dass es keine tödliche Repression der pazifischen Demonstrationen gegeben hat und dass die von Damaskus beschlossenen Engagements skrupellos respektiert wurden. Er bestätigt auch die kapitale Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird, welche für hunderte von Zivilistentode und einige tausende Soldatentode, sowie für mehrere Hunderte von Terror- und Sabotageaktionen verantwortlich sind."

Klarstellung
Russland ist FÜR eine Resolution und blockt nur die Kriegsresolution des Westens a la Libyen. 
Spätestens seit dem Krieg gegen Libyen und der der eigenen Charta widersprechenden Suspendierung Syriens in der Liga zeigt sie, dass die Mitglieder der Arabischen Liga nach der Pfeife des Westens tanzten, um nicht das nächste Libyen zu sein.