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Sonntag, 29. Januar 2012

BRD-Innenminister: Spätmerker's Frühwarnsystem

Wir schreiben das Jahr 2012. Bundestagsabgeordnete, gewählte Gesetzgeber, werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat eben die rechte Gesinnung.
Der Verfassungsschutz ist im besten anzunehmenden Falle einfach nur dumm, wahlweise auch "ballaballa, mit schwerer Meise oder ein Pfeifenverein", wie Gysi es nannte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz („Verfassungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Terrorismus  begünstigt, gedeckt oder unterstützt hat. Immerhin verfügten die NSU-Leute über echte Papiere auf falsche Namen lautend.
Das ist schlimm genug.

Der Gipfel, nicht der Höhepunkt, ist das weltfremde dreiste Auftreten des Innenministers Friedrich im Bundestag am 26. 1. 2012:
Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist."
(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)
Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsystem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bundestagsprotokoll 17/155, S. 58
Stillschweigend Drohnen über Deutschland genehmigt
Am gleichen Tag wurde übrigens der Einsatz in- und ausländischer Drohnen im deutschen
Luftraum von Bundestag durchgewinkt. Bundestags-Protokoll S. 175
(Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Enthaltung: GRÜNE)
Dagegen: Nur Die Linke.
Ein Fall für den Verfassungsschutz.