Syrien: Münchner Appell ALLER Araber, vorgetragen von wem eigentlich?

Die NATO hat ihren Krieg nicht bekommen und nun sprudelt die Hetze; die Propagandamühle läuft auf Hochtouren. Das klingt dann so (Massaker in Homs) oder so ARD: "Sicherheitskonferenz: Araber wütend über Doppel-Veto"

DIE Araber sind also wütend.

Friedensnobelpreisträgerin lässt sich für NATO-Treffen einsetzen

Wie wir wissen, können Bürgerrechtler für bestimmte Aufgaben geschaffen oder instrumentalisiert werden. Offensichtlich muss man seit heute auch die Friedensnobelpreisträgerin  Tawakkul Karman dazu rechnen. Aber spätestens seit Obamas Friedensnobelpreis wissen wir was der Preis wert ist. 

Karman hat auf einer der übelsten Propagandaveranstaltung der NATO, der Münchner Sicherheitskonferenz "die Wut der Araber" über das Veto Chinas und Russlands formuliert. Ein schlimmer Propagandatrick ist die Vereinnahmung ganzer Völker durch die Propaganda. Die Krieger in München nehmen sich auch heraus für "das syrische Volk" zu sprechen. ("Das syrische Volk erwartet Taten") Laut ARD werden gleich alle Araber von ihr vereinnahmt und ein "Appell der Araber an die Welt" vorgetragen. Wer hat denn DIE Syrer gefragt? Was hat ein Bürgerrechtler in der Höhle des Raubtiers zu suchen? Dass Greenpeace und HRW dort sind, wirft nur ein bezeichnendes Licht auf diese Organisationen. Jedenfalls hat Tawakkul Karman, sich auf die Seite der kriegbefürwortenden Staaten geschlagen. Sie gehört der Muslimbruderschaft an und zu ihren Vorbildern gehören Nelson Mandela und Hillary Clinton. Soll da jemand beide Lager bedienen? No comment.

PS. 
Natürlich werden nun wieder bestimmte (ganz bestimmte) Leute laut, die verbreiten, es handele sich nicht um eine NATO-Veranstaltung, sondern, ja fast, um eine brückenbauende Friedenskonferenz. 
Einspruch. Diese Konferenz ist für die Kriegsverbrecher von Libyen ein Podium. Da kann man weder von einer Sicherheitskonferenz sprechen und schon gar nicht davon, es sei keine NATO-Veranstaltung. Wer an die harmlose Sicherheitskonferenz glaubt, kennt die Geschichte und die Akteure der Konferenz nicht. Der schaut sich auch nicht die Auftritte an und wer dort den Ton angibt. Man werfe einen Blick auf die Geschichte, die Organisatoren, Sponsoren und Stiftungen hinter der Show und deren Akteure und man wird fündig.

„Massaker“ von Homs - Logik gegen Propaganda

Hysterie pur. Die Westmedien überschlagen sich mit reißerischen Meldungen über ein Massaker der syrischen Armee in Homs. Es gibt für Verursacher und Ablauf des Vorfalls aber keine Beweise, ja das ganze Szenario - jedenfalls so wie vom Westen geschildert - ist ...

Unglaubhaft - aus verschiedenen Gründen

Der ganze Beweis für Assad's Massaker - "Aktivist" berichtet aus der Nacht   Quelle: CNN

1. Würde ein Angeklagter exakt einen Tag vor der Gerichtsverhandlung öffentlich einen Einbruch verüben, um Beweise für die Anklage zu liefern? Zunächst einmal es gibt keine Beweise für die Behauptungen vom Massaker von Homs. Nur ein gut englisch sprechender „Aufständischer“ berichtet auf CNN in der Nacht, über schreckliche Ereignisse. Sehen kann man Tote und Verletzte. Doch wer hat hier auf wen geschossen? Woher stammen sie?
2. Die Sender des Westens zeigen nur Internetvideos und Handygespräche. Wieso eigentlich? In Syrien halten sich nach Angaben der Arabischen Liga (Beobachterbericht der Arabischen Liga, Annex II, ab Seite 17) derzeit Hunderte Journalisten aus aller Welt, vor allem aus dem Westen auf, darunter Kamerateams und Reporter von CNN und CBS. Namentlich werden übrigens BILD und Antonia Rados/RTL erwähnt. 
3. Es fällt auf, dass diese Morde genau in dem Moment passieren, als im Sicherheitsrat Russland zur Zustimmung zum Krieg gegen Syrien gezwungen werden soll. Cui bono? Dieser „Beschuss Homs'“ widerspricht aller Logik. Wieso sollte Syrien ausgerechnet an dem Tag wo es eine Sitzung im Sicherheitsrat gibt, ein Massaker verüben? Damit der Sicherheitsrat gegen Syrien stimmt? Das ist in höchstem Masse unlogisch und eine Beleidigung für den Intellekt. 
4. Die Beobachtermission der Arabischen Liga berichtet, dass alle Panzer der Syrer aus Homs abgezogen wurden. Wie sollen die heimlich dahin zurück kommen? 
5. CNN zeigt alte Videosequenzen von Aufräumarbeiten (wir werden herausfinden woher die stammen) die keinesfalls von gestern stammen und erweckt den Eindruck, es handele um von „Assads“ Artillerie zusammengeschossene Häuser. 
6. Der von CNN gezeigte schießende Panzer trägt Flaggen der Aufständischen in grün-weiß-schwarz! Die Flagge Syriens ist rot-weiss-schwarz. 
7. Viele Medien, auch Springers Welt, haben den verräterischen Fehler der Propaganda bemerkt und flugs die Bilder vom Panzer entfernt. Im CNN Video ist er noch zu sehen. 
8. Als gäbe es den Bericht der Arabischen Liga nicht, der die Gewalt gegen Zivilisten auf Seiten der Opposition nachweist, verkündet Westerwelle auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass angesichts der Gewalt gegen das syrische Volk die "internationale Gemeinschaft" (neuerdings Pseudonym für NATO & Co.) nicht länger schweigen darf.

Als Beweis für das "Panzer-Massaker Assads" werden parallel zum "Aktivisten" Panzerbilder gezeigt, doch es sind die Flaggen der Opposition dran und die Bilder stammen aus dem Januar.

Emotion ersetzt Information.

Immer wenn der Informationsgehalt gen null geht, greifen die West-Medien zu dramatischsten Worten. Ein prägnantes Beispiel ist der Bericht auf n-tv vom 4. 2. 2012. 

Die Beobachtermission sei abgebrochen worden und habe einen "Hilferuf" an die UNO gesandt. Was nicht dazu gesagt wird: „Abbruch“ und „Hilferuf“ der Liga kamen von Katar, das den Bericht der eigenen Beobachter unterdrückt. n-tv wörtlich: „Der UN-Sicherheitsrat müsse Beschlüsse fassen, um die Tötungsmaschinerie von Assad zu stoppen.“ Kein Wort von der Gewalt der Opposition. Keine Frage nach der Herkunft der Waffen. Kein Wort über die Artillerie und die Panzer der „friedlichen Demonstranten“.

Wer NATO wählt, wählt den Krieg

Damit werden die Ziele der Kampagne klar:

1. Die Situation in Syrien wird mit Hilfe der Medien dramatisiert, berichtet die Beobachtermission s. Pkt. 68/69.

2. Die Welt soll gegen Russland aufgebracht werden, das mit China einen Krieg nach libyschem Muster gegen Syrien verhindern will.

3. Politischer Druck soll ausgeübt werden; auf alle Länder, wie z. B. BRICS, die Blockfreien, die Afrikanische Union, die – entgegen der Medienkampagne der NATO-Staaten - alle gegen einen Krieg gegen Syrien sind.

4. Die Europäer sollen den Eindruck bekommen, die ganze Welt wäre gegen Syrien, doch das ist nur eine virtuelle Fata Morgana, die hier hinter dem Eisernen Nachrichtenvorhang ein komplett falsches Bild  vermittelt. Natürlich gibt es viele Regierungen die wissen, wer NATO wählt, wählt den Krieg.

Der unveröffentlichte Bericht

Die von den NATO-Medien hochgepushten Berichte über Syrien widersprechen dem Bericht der Beobachtermission, der gegen die Stimme von Katar von der Liga angenommen wurde, und auf Druck Katars nicht veröffentlicht werden soll. Darin teilt die Mission mit, dass alle Panzer der syrischen Armee abgezogen wurden.

Panzer der Opposition als "Assads Panzer" verkauft

CNN zeigt zu dem Bericht über "Panzerangriffe" auf Homs im Video einen (Schützen-) Panzer und erregt so vorsätzlich den Irrtum, es handele sich um einen der syrischen Armee. Juristisch nennt man das Betrug. Dieser Panzerwagen ist nämlich einer der Opposition und wurde schon am 1. 2. hier gezeigt. 

 

Auch die Welt hatte das nicht gehindert, den „Assad“-Panzer mit Flaggen der Opposition zu zeigen. Er verschwand später, doch die Lüge blieb.

Hysterie, Hetze und Diffamierung bei der NATO

Zielgerichtet bricht sich nun auch die Hetze hemmungslos Bahn, nachdem Russland und China einen Krieg in Syrien - vorerst - verhindert haben. Die ARD lässt keine Peinlichkeit aus. 

Westerwelle meint, das Veto Russlands sei eine "Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", was wohl heisst, der Krieg in Libyen war eine für die Menschen.

Ausgerechnet die Kolonialmacht Frankreich, die in Libyen Luftangriffe ohne Ende flog, kaum dass die Kunde von der Libyen-Resolution 1973 Paris erreichte, und die zahlreiche Zivilisten auf dem Gewissen hat, erdreistet sich den Russen vorzuwerfen, das "Blut Syriens an den Händen" zu haben. Auf eine solche zynische hemmungslose Impertinenz muss man erst mal kommen.

USA sind „angewidert“

Wut, Hass und Enttäuschung sitzen tief bei der Führungsmacht der NATO, die seit Gründung der UNO ungehindert Hunderte Kriege und Putsche vom Zaun brechen konnte; Mordanschläge, Hinrichtungen, Folter, Geheimgefängnisse und widerrechtliche Gefangenenlager wie Guantanamo, Hunderttausende tote Zivilisten, von Napalm verbrannte Kinder und entlaubte Wälder auf dem Gewissen hat. Die blanke Wut sieht man Susan Rice an, die sich eh schlecht im Griff hat.

Zitat ARD:

Obamas UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." 

NATO-Logik: Die größte Okkupationsstreitmacht der Welt, USA (63 Militärstützpunkte ausserhalb der USA), ist angewidert, dass es keinen Krieg in Syrien gibt. Was für eine Matrix in der wir leben! Als die Russen im März 2011 den Fehler machten, in der UNO dem Überfall auf Libyen zuzustimmen, gab es einen Krieg mit Zehntausenden Toten. Diese "Pflichtausübung" der Amis haben die Russen heute verhindert. Dazu gehört Rückgrat. Gut so. Sollte es nicht zum Krieg kommen, haben die Russen Zehntausende Menschenleben gerettet und einen Krieg in der ganzen Region verhindert. Eine Resolution, die jede Gewalt in Syrien verurteilt und nach Wegen sucht, die Lage friedlich zu lösen, wäre für Russland tragbar gewesen. Doch die "Psychologische Kriegsführung" kreischt in Politik und Medien weiter. Nicht beeindrucken lassen.

Wie hatten doch die Beobachter der Arabischen Liga in ihrem Bericht geschrieben?

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.

69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit der Beobachter unterminiert.

Das ganze Theater erinnert schon wieder verdächtig an die von den NATO-Medien entdeckten Massengräber von Tripolis, deren "Hunderte Tote" die sich dann als Kamelknochen herausstellten.

Trolle, herhören

1. Man ist nicht antiamerikanisch, wenn man Mörder aus Amerika Mörder nennt.

2. Trolle stellen alles grundsätzlich in Abrede, gehen aber niemals auf die Fakten ein. Daran seid ihr zu erkennen.

3. Wenn man die von den USA pardon UK äh Marokko eingebrachte Resolution ablehnt, hat man einen Krieg verhindert, oder ist das Chaos in Libyen und das Ausrauben der Bodenschätze durch die Westmächte in Libyen Demokratie? Gab es die 30.000 Toten nicht? Glaubt ihr das wirklich?

4. HdF verteidigt überhaupt nicht Assad, sondern verteidigt die Wahrheit gegen die Propaganda. Wenn es ein Massaker in Homs gegeben hat, muss man nicht mit Bombern rein, sondern mit den Beobachtern und es aufklären.

Auch wenn die Wahrheit herauskommt, und das wird sie; das "Massaker von Homs" wird für ewig eine Legende der Krieger bleiben. So wie der Golf von Tonking. Die Babies im Brutkasten. So wie die Bombenopfer von Gaddafi. Oder die Massenvernichtungswaffen Saddams. Oder oder oder.

Wir sind für Frieden. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden und nichts Schrecklicheres als Krieg. 

Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen

Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes

Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga  in Syrien

vom 27. Januar 2012 (Zwischentitel von HdF)

Die Gewalt 

27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum Beispiel ein Bombenanschlag  auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken wurden ebenfalls  mit Sprengstoff angegriffen

Zahlen und ihre Quellen

28. Die Mission stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte gegenstandslos war.  

29. Die Mission stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.

33. Die Zahlen die die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237 Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.

Amnestie und Abzug der Armee

35. Am 15. Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern sie  nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.

39. Auf der Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17. Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.

Der Tod des Journalisten

44. In Homs wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde. 

Bestimmte Beobachter 

45. Einige der nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.

46. Einige der Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu stellen.

47. In der Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.

48. Eine Anzahl der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die sie von ihren Aufgaben abhielten.

49. 22 Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.

50. Einige Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte. Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.

53. Einige Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die Schwierigkeiten vorbereitet.

57. Die Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.  

China hilft aus

61. Die Mission hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die reichten nur für drei Sektoren.

Medien fachen Spannungen an

68. Seit sie ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und damit die Wahrheit entstellt.  

69. Solche erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die Mission zum Scheitern zu bringen.

Ausrüstung spiegelt Desinteresse der Liga wider

VIII. Basisbedürfnisse der Mission sollte das Mandat erneuert werden

• 100 zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs

• 30 gepanzerte Fahrzeuge

• Leichte Schutzwesten

• Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung

• Moderne Kommunikationsausrüstung

• Ferngläser und Nachtsichtgeräte

Freie Syrische Armee

71. Die Mission hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger, veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.

Syrien kooperiert - Medien verzerren

73. Die Mission stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen  der Bewegungsfreiheit der Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende als auch regierungstreue.

78. Arabische und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.  

X. Empfehlungen

83. In Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des  Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden, empfehle ich Folgendes:

Die Mission muss mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss beginnen. Der Dialog sollte  parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.

Alles in allem zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht deutlich. 

Erstaunlich wie unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben - berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda. Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren Camps in der Türkei und dem Libanon  Waffen und Ausrüstung bekommen, hat die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer Beobachter.

Syrien: USA folgen Marokko folgen Großbritannien...

„Änderungen nachverfolgen“ im Syrien-Resolutionsentwurf zeigt Urheberschaft Großbritanniens.
Gestern berichteten wir über den von der ARD verbreiteten Witz, die USA folgten der arabischen Liga. Wie man heute weiß, folgt die USA dem eigenen NATO-Text. Microsofts „Word“ macht es möglich. Die Nachverfolgung von Änderungen birgt die elektronische Unterschrift des Autors.
Matthew Russell Lee von Inner City Press berichtet am 31. Januar aus der UNO.

„Der neue Resolutionsentwurf zu Syrien, den Inner City Press (mit kompletter Änderungsnachverfolgung, Einfügungen und Löschungen) erhielt, zeigt, welchen Einfluss auf den Resolutionsentwurf zu Syrien der Rückzug der Beobachtermission der Arabischen Liga hat.“

Hier das Dokument von Inner City Press online gestellt.

Britischer Diplomat fertigt "marokkanisches" Dokument

Er schildert, wie sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, die 15 Mitglieder Montagabend 30. 1. 2011 auf „Expertenebene“ trafen. Das Datum ist wichtig.

„Inner City Press sprach mit führenden Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Einer lachte laut, als er gefragt wurde, ob die Änderungen im Resolutionsentwurf Marokko zuzuschreiben sind, welches angeblich die Resolution entworfen, in Umlauf gebracht und das Meeting Montagabend geleitet hatte. 'Marokko ist nur ein Strohmann.'“

Der Beweis: Jede Änderung enthält die elektronische Signatur von Reza Afshar, dem “Ersten Sekretär – für Politische Angelegenheiten - der UN-Vertretung Großbritanniens“. 

Verzeichnis der Vertretungen bei der UNO, Mai 2011

So wackelt der Schwanz mit dem Hund: Die USA folgen der Arabischen Liga, die "folgt" Marokko, Marokko folgt Großbritannien, Großbritannien folgt der NATO, die NATO folgt – wem?

Syrien: USA folgen katarischen Demokratieplänen

Auch bei der ARD geht langsam der Einfluss des Zentralkomitees für Psychologische Kriegsführung zurück. Aus Damaskus wird gestern erst ein - für ARD-Verhältnisse - sehr ausgewogener Bericht über die Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gebracht. Sie kommt zumindest mal zu Wort. Dieser Fauxpas muss sofort ausgemerzt werden. Aus New York.
Der heutige Bericht über die Sitzung des nur noch so genannten "Welt-Sicherheitsrates" behauptet "Russland blockiert weiter Syrien-Resolution"
Mal von der Lüge abgesehen - Russland ist schließlich FÜR eine Resolution - ist der Beitrag echt witzig. (Ernst gemeint ist er sicherlich nicht.) Zitat:

"Die USA - genau wie die anderen westlichen Länder - folgen den Plänen der Arabischen Liga."

Die USA folgen der Arabischen Liga?! Diese Sicht- oder besser "Darstellungs-Weise" hat schon was. Hillary Clinton hört also a) auf die katarische Monarchie und schließt sich b) deren Vorschlägen für Demokratie, freie Wahlen und eine Einheitsregierung an. Merke: Laut ARD gibt Katar den USA die Richtung vor. Und: Welche Erfahrungen hat denn Katar mit freien Wahlen, Demokratie und Einheitsregierung so gemacht?
Russland übrigens ist seit Anbeginn FÜR eine Resolution. Doch wenn sie (Wortlaut hier) klingt wie die zur Rechtfertigung des Libyen-Krieges ("alle notwendigen Maßnahmen ergreifen..."), der nach NTC-Angaben 30.000 Menschenleben kostete, und von Katar kommt, das laut BBC verlangt, ausländische Truppen nach Syrien zu schicken, dann darf man wohl zumindest skeptisch sein. Auch weil die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte, "DAS Volk von Syrien" wolle eine Flugverbotszone.
 
Noch ein Scherz aus New York

"Da der internationale Druck auf Russland gleichzeitig wächst, signalisierte Tschurkin immerhin Bereitschaft zum politischen Dialog."

Russland hat ALLEN Beteiligten schon lange Gespräche angeboten, doch der westlich dominierte Teil der Opposition, der beansprucht DIE Opposition zu sein, hat abgelehnt.
Vielleicht sollte Frau Sarre aus New York mal den Bericht ihres Kollegen Blaschke aus Damaskus ansehen. Der berichtete gestern:

Zur Einladung Russlands, in Moskau Gegner und Vertreter des syrischen Regimes an einen Tisch zu bringen, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des syrischen Außenministeriums, dem ARD-Hörfunkstudio: "Wir sind immer offen für jeden Vorschlag, der hilft, die Spannungen zu beenden und eine politische Lösung zu erreichen. Denn am Ende muss es die geben - und wir sind dazu bereit."

Die Propaganda oder ihre Opfer meinen übrigens oft, die arabische Liga werde ja nicht von Katar sondern von Nabil Al Arabi repräsentiert. Wirklich? Erstens: Katar hat die praktische Führung seit dem Libyen-Krieg übernommen und steht auch der Syrien-Kommission  der Liga vor. Zweitens: Man werfe einen Blick in die Biographie Nabil Al Arabis. Er war u. a. auch Richter am einseitigsten Gericht der Welt, in Den Haag; Katar zog einen eigenen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Arabischen Liga zugunsten Al Arabis zurück. Warum wohl?

Führung der Arabischen Liga unterdrückt Bericht der Beobachtermission
Wie im Internet "The Information Space" zu lesen ist...

"Das mit der arabischen Planüberwachung beauftragte Ministerkomitee der arabischen Liga, das aus fünf der 22 Mitgliedsstaaten besteht (Algerien, Ägypten, Oman, Qatar, Sudan), hat den Bericht der Mission mit 4 gegen 1 Stimme (Qatar) für gültig erklärt und hat beschlossen, die Mission der Beobachter ein Monat zu verlängern.

Das Problem besteht darin, dass der Bericht die Version der syrischen Regierung bestätigt und jene des Westens und der Golfmonarchien entkräftet. Im Besonderen bestätigt er, dass es keine tödliche Repression der pazifischen Demonstrationen gegeben hat und dass die von Damaskus beschlossenen Engagements skrupellos respektiert wurden. Er bestätigt auch die kapitale Tatsache, dass das Land von bewaffneten Gruppen destabilisiert wird, welche für hunderte von Zivilistentode und einige tausende Soldatentode, sowie für mehrere Hunderte von Terror- und Sabotageaktionen verantwortlich sind."

Weiterlesen hier....

Klarstellung

Russland ist FÜR eine Resolution und blockt nur die Kriegsresolution des Westens a la Libyen. 

Spätestens seit dem Krieg gegen Libyen und der der eigenen Charta widersprechenden Suspendierung Syriens in der Liga zeigt sie, dass die Mitglieder der Arabischen Liga nach der Pfeife des Westens tanzten, um nicht das nächste Libyen zu sein.

BRD-Innenminister: Spätmerker's Frühwarnsystem

Wir schreiben das Jahr 2012. Bundestagsabgeordnete, gewählte Gesetzgeber, werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat eben die rechte Gesinnung.

Der Verfassungsschutz ist im besten anzunehmenden Falle einfach nur dumm, wahlweise auch "ballaballa, mit schwerer Meise oder ein Pfeifenverein", wie Gysi es nannte.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass in einer ganzen Behörde die Beamten dumm sind. Das könnte bedeuten, dass die Behörde die NSU-Mörder nicht finden wollte. Es gibt sogar viele Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz („Verfassungsschutz“! Was für eine Lüge.) über Jahre den rechten Terrorismus  begünstigt, gedeckt oder unterstützt hat. Immerhin verfügten die NSU-Leute über echte Papiere auf falsche Namen lautend.
Das ist schlimm genug.
Der Gipfel, nicht der Höhepunkt, ist das weltfremde dreiste Auftreten des Innenministers Friedrich im Bundestag am 26. 1. 2012:

Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes dringend notwendig ist."
(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)

Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funktioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsystem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!) Bundestagsprotokoll 17/155, S. 58

Stillschweigend Drohnen über Deutschland genehmigt
Am gleichen Tag wurde übrigens der Einsatz in- und ausländischer Drohnen im deutschen Luftraum von Bundestag durchgewinkt. Bundestags-Protokoll S. 175

(Dafür: CDU, CSU, FDP, SPD; Enthaltung: GRÜNE)

Dagegen: Nur Die Linke.

Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.
Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“. 

Die Lüge
Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst  - macht Russland zum Buhmann.
„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“
Das ist eine Lüge. Denn:
1.    Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.
2.    Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.
3.    Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“  richtig.
4.    Russland würde  einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.
 
„Resolution gegen Syrien“
Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…
Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )
 
Der Wortlaut der „Resolution“
Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut.  Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien  ernannt.
Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.
 
Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht
Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?
Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.
Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.
 
Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat

...
4.    Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
5.    Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011  … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise. 
6.    … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.
7.    Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.
8.    Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.
9.    Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.
10.    Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,
11.    Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:
1.    Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.
2.    Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.
3.    Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.
4.    Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.
Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga
5.    Fordert, dass die syrische Regierung
(a) jede Gewalt einstellt
(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt
(c)  alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt
(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;
(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,
(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.
6.    Politischer Fahrplan
 …  und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …
7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)
(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen.  (*3)
(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.
Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…
...
11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.

Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:
*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin  „Responsibility to Protect“, die von ihrer  "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.
*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.
*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.
*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen. 
Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.


Trollig
Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.
So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.)  Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.
Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."
Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“

Und 

„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“ 

Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.
Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.