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Mittwoch, 23. November 2011

Libyen: Rice legt "Chefankläger" an die Kette

Der peinlich publicity-gierige "Chefankläger" Moreno-Ocampo hat es irgendwie nicht mehr so eilig. Die Stimme seines Herrn hat gesprochen.
Moreno-Ocampo war es doch, der bis zum vergangenen Wochenende noch mit stolz geschwellter Brust in jede Kamera (ob man es hören wollte oder nicht) verkündete, dass er Saif al Islam Gaddafi in Den Haag anklagen werde. Blind, doch außer sich vor Freude verhandelte er am 23. August 2011 sogar mitten in der Nacht hektisch mit dem NTC über die Überstellung Saifs nach Den Haag - als sie Saif gar nicht hatten. Nun (plötzlich) brauchte er mehrere Tage, um nach Libyen zu kommen und ist auf einmal der Meinung, die libysche "Regierung" könne Saif auch in Libyen vor Gericht stellen. Woher dieser plötzliche Sinneswandel? Es gibt keine demokratisch gewählte Regierung in Libyen. Es gibt kein funktionierendes Rechtssystem in diesem Land, in dem die NATO-finanzierten Banden und Fraktionen sogar gegeneinander um Macht und Beute kämpfen. Was bewegt den selbsternannten Kämpfer für die Menschenrechte Moreno-Ocampo, Saif nicht nach Den Haag zu holen, sondern in einem Land zu lassen, das foltert, lyncht, die eigene Zivilbevölkerung (Tripolis, Sirte, Bani Walid, Zlitan....) bombardiert und die Todesstrafe hat?
Die Heuchelei des Chefanklägers des Marionettentheaters wird deutlicher, wenn man sich seine frühere Wichtigtuerei anschaut. 
Aus einem Focus-Interview 2008: 
Focus: Seit Ihrer Vereidigung 2003 haben Sie ausschließlich mutmaßliche Kriegsverbrecher in Afrika angeklagt. Das hat dem ICC den Beinamen Afrika-Tribunal eingebracht.
Ocampo: Zu Unrecht! Wir überwachen die ganze Welt. Ausschlaggebend ist, dass es in Ländern wie Kolumbien eine funktionierende nationale Justiz gibt, im Kongo nicht. Deshalb haben wir da angefangen.
...
Ausland: „Ich bringe Gerechtigkeit“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/ausland-ich-bringe-gerechtigkeit_aid_319111.html
Er überwacht die Welt! Drunter macht er es der selbstherrliche Luis "ICH bringe Gerechtigkeit" Moreno-Ocampo nicht! Merke: Wenn es keine funktionierende Justiz gibt, greift er angeblich ein. Demnach hat Libyen in den Augen des ICC "eine funktionierende Justiz". Eine "Justiz" unter Leitung von Al Kaida-Leuten und Mördern. Eine "Justiz" unter der Scharia! Eine "Justiz" mit wahrlich "überzeugenden" Beweisen für ihre Funktionsfähigkeit: Was ist eigentlich aus den Mördern des General Younis geworden, die ihn folterten, erschossen und anzündeten? Wo sind die namentlich bekannten Folterer und Mörder von Mutassim und Muammar Gaddafi? Für Moreno-Ocampo, der noch nicht ein Verfahren zu Ende brachte, also eine "funktionierende Justiz". Oder hat seine plötzliche Bescheidenheit und Medienfrigidität damit zu tun, dass die cholerische US-Befehlshaberin-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, am Tag zuvor in Tripolis auftauchte und eigens dem neuen "Premierminister" Abdurrahim al Keeb, mitteilte, "die USA seien nicht dafür, Libyen zu zwingen, Saif al Islam Gaddafi an den ICC in Den Haag auszuliefern." Und schon frißt Moreno Kreide. Der Haftbefehl gegen die Gaddafis war bei ihm von der NATO  als Propaganda-Instrument bestellt worden. Jetzt, da Saif noch lebt, ist er Makulatur. Nun müssen die überraschenderweise noch lebenden Insider wie Saif schnell vom Erdboden verschwinden - bevor sie auspacken können. Was ist da einfacher als sie in den Händen der USA-Abteilung "Al Kaida" oder NTC zu lassen?
Mehr zum Zynismus des Handlangers Moreno-Ocampo hier....