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Montag, 1. Dezember 2014

ARD/Adrian: Seine Ente bekommt Gänsehaut

"Der Präsident hat recht." Von den "Wahrheiten", verzapft von den üblen Demagogen Lielischkies und Poroschenko, bekommt ARD-Adrian wohlige Gänsehaut. 

Die Lüge
"Dann läuft mir Gänsehaut über den Rücken" schreibt Ulrich Adrian, WDR, auf der Webseite der ARD über das verlogenste Interview des Jahrzehntes: „Und dann läuft mir eine Gänsehaut über den Rücken, als der ukrainische Präsident die Toten des Maidan und in der Ostukraine erwähnt. Diese Menschen seien ja schließlich nicht für eine Lohnerhöhung gestorben, für mehr Rente oder für eine Steuersenkung. Sie seien in den Tod gegangen "für das Recht, Europäer" sein zu dürfen. Das klingt pathetisch, das ist es sicher auch. Aber nach den Gesprächen mit den Protestlern auf dem Maidan weiß ich, dass der Präsident recht hat.“

Das ist nicht nur eine Ente. Der ARD-Mann Adrian lügt wie gedruckt und reiht sich ein bei Leuten wie ARD-Roth, ARD-Atai, ZDF-Eigendorf, ZDF-Kleber oder wie ARD-Lielischkies….


Wahrheit - Maidan
Der Maidan hat nach Nuland‘s eigenem Bekunden die USA 5 Mrd. $ gekostet. Aktenkundig ist: Im November 2013 baten die USA offiziell mit zwei „Hercules“-Maschinen „diplomatischer Fracht“ in Kiew landen zu dürfen. Eine Hercules C-130 kann maximal 20 t Last transportieren. Welche „diplomatische Fracht“ kann wohl zwischen 20 und 40 Tonnen (!) wiegen? Anschließend hat noch einmal eine Lufthansa-Maschine der US-Botschaft am 10. 12. 2013 „Diplomatengepäck“ geliefert. Es bestand aus Säcken die in einen Geldtransporter geladen wurden. In der, wie wir heute wissen, Vorbereitungsphase des Putsches. Geheimdienstchef Oleksandr Jakimenko informierte Präsident Janukowitsch, dass es sich um 60 Mio. $ gehandelt hat, in kleinen Stückelungen. Anschließend tauchen auf dem Maidan nicht nur die Dollars wieder auf. Sondern EU-Politiker aus Deutschland wie die Faschismus-Leugnerin Harms von den Grünen, die die Bandera-Losungen mit rief, und Brok. Auch Westerwelle. Doch der war klug genug, sich nicht als Aufheizer auf die Bühne zu stellen. Oder der Schreihals Steinmeier, der Hand in Hand mit bezahlten Agenten wie Klitschko, dem US-Statthalter Jazenjuk und Faschisten wie Tjagnibok den gewählten Präsidenten Janukowitsch in die Putsch-Falle lockte und heute so tut, als hätte er das nicht gewusst.
 

Wahrheit - Faschisten
Die Toten vom Maidan waren ukrainische Polizisten und Maidan-Demonstranten, die von Scharfschützen der Maidan-Führung einfach abgeknallt wurden. Die „Untersuchung“ wurde vom faschistischen Generalstaatsanwalt Makhnitsky geleitet und wurde zur Farce. Der Faschist Parubij war Kommandant des Maidan und ließ die Sicherheitskräfte die Sniper – die aus seinem Bereich heraus operierten - nicht ausschalten. Er verantwortet bereits die von der ARD unter den Tisch gekehrten Massaker von Kiew. Parubij avancierte nach den Coup zum Sicherheitschef des Landes. Parubij tauchte auch in Odessa kurz vor dem Massaker auf und wurde mit Tätern gefilmt. Übrigens war das alles als ZDF-Kleber den Faschismus in der Kiewer Führung leugnete. Der Bericht zum Massaker von Odessa wurde von Kiew gefälscht, um die Verwicklung ihrer Faschisten-Abteilung zu verschleiern.
Adrian widerholt die Sniper-Lüge des Bertelsmann-Lobbyisten und CDU-Politikers Brok, der auch auf dem Maidan persönlich einheizte und während des Putsches vor Ort kräftig mit an den Strippen zog.

”Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. “Hitler bedeutet Krieg”, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder. “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
Egon Bahr

Wahrheit - Ostukraine
Die Tausenden toten Zivilisten in der Ostukraine sind Folge von Mord durch die ukrainische Armee und der Oligarchen-Horden unter SS-Rune, Wolfsangel und Hakenkreuz.
Es war Jazenjuk der die russische Ethnie in Hitler-Diktion als Untermenschen bezeichnete.


Es ist Poroschenko der Artillerie, Bomben und Kampfjets gegen die Zivilbevölkerung der Städte einsetzt und die Kinder im Keller halten will.


Also welcher der Toten starb für das "Recht Europäer zu sein"?
Sie alle starben für die geopolitischen, strategischen Interessen der USA und ihrer Mitläufer in NATO und EU und ihrer Oligarchen. Für wie dumm muss ARD-Adrian sein Publikum halten, wenn er einem Oligarchen auf der Lohnliste der USA „mit Gänsehaut“ bescheinigt Recht zu haben?!
Einem Kriegsverbrecher, der faschistische Banden und Granatwerfer gegen „sein eigenes Volk“ einsetzt.
Man kann nur noch wie Dirk Müller sarkastisch lachen


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Donnerstag, 15. Mai 2014

ARD/Ukraine: SWP lässt Fakten unter den Runden Tisch fallen

ARD und ZDF jubeln dem Volk - Sender hoch und runter - den „Runden Tisch“ in Kiew als akzeptables Event unter.
ARD-Tagesschau am 14. Mai 2014 über "Runden Tisch" in Kiew: „Regierungsmitglieder und gesellschaftliche Persönlichkeiten aus den Osten des Landes wollen miteinander beraten.“ (Video ARD)  
Eine völlig illegale Junta wird zur „Regierung“, Oligarchen zu „gesellschaftlichen Persönlichkeiten“. Von CIA und FBI geführte, von USA und IWF bezahlte Faschisten, Oligarchen und Kollaborateure, die ihre Gasschulden nicht bezahlen, „beraten“ über die Millionen Menschen im Osten der Ukraine - die am Tisch nicht vertreten sind. Wie immer wenn dem Volk NATO-staatliche als unabhängige Meinung untergeschoben werden soll, kommen „Experten“ der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Einsatz.
Susan Stewart von SWP zusammengefasst: Das Treffen habe trotz Abwesenheit der Betroffenen im Donbass eine Bedeutung, weil es sowas vorher noch nicht gegeben hat und man später ja auch noch Treffen mit ihnen machen könnte.
Das soll alles sein? Das ist nichts! Dafür ein solcher Auftrieb im Mainstream? Sinn hätte das Treffen gehabt, wenn man darüber verhandelt, wie man die Morde von Kiew und Odessa, den Putsch gegen Janukowitsch, die Gewalt mit Panzern und Kampfhubschraubern gegen das Volk, die Beweise für die Anwesenheit fremder Mächte mittels CIA, FBI, Academi, international unabhängig untersuchen will. Oder wenn man darüber redet, warum diese „Regierung“ in jeder Beziehung illegal ist, wie die Abstimmungen nach dem Putsch im Parlament zustande kamen. Oder wieso Parteien verboten werden und bei Abstimmungen aus dem Parlament geworfen werden. Oder wie man unter Bürgerkriegsbedingungen und Gewalt gegen Andersdenkende eine gültige Präsidentenwahl durchführen will. Die Realität; nämlich, dass Janukowitsch nach wie vor der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine ist, mutet in dem NATO-ukrainischen Chaos schon wie eine Utopie an. Stewart, die als Wissenschaftlerin ausgegeben wird, stammelt – offenbar selbst konfus - doch tatsächlich: Um den Konflikt zu entschärfen, bräuchte man neben diesem „nationalen Dialog“ (!) Sanktionen gegen Russland. Und „diese Anti-Terror-Aktion der Regierung“ sei der richtige Umgang mit den ‚pro-russischen Separatisten‘.“ Dieses Stück aus der Gummizelle ist überschrieben mit „Ukraine-Krise: Susan Stewart, SWP Berlin, zu den Möglichkeiten der Konfliktbeilegung“ Also, die Berater der Bundesregierung legen Nulands 5-Milliarden-Drama in der Ukraine bei durch a) Treffen ohne Betroffene, b) „Anti-Terror-„ (!) Gewalt einer Junta gegen das Volk und c) Sanktionen gegen Russland. Was ist eigentlich eine Farce, wenn nicht dieser „Runde Tisch“? Apropos: Die Dame Stuart war, als Präsident Janukowitsch sich in einer weit weniger tödlichen Situation, im Januar 2014, um eine Deeskalation bemühte und Klitschko sogar einen Ministerposten anbot, der Meinung: „Die von Janukowitsch eingesetzte Kommission zur Regulierung der Lage ist eine Farce“

Herumgereicht

Die Manipulation nimmt kein Ende. Diese Susan Stewart wird mit den seltsamen Ansichten der SWP herumgereicht. Zur Rolle von Wolfgang Ischinger als Chef am Runden Tisch erklärt sie im ARD/ZDF-Mittagsmagazin (und wer weiß wann und wo noch an diesem Tag im Staats-TV): „Wenn es einer kann dann Ischinger.“ Wenn man sich mit dieser SWP beschäftigt, dreht sich der Magen um. Jene SWP wird mit Millionenbeträgen von der Bundesregierung bezahlt und gesponsert vom kapital-militärisch-industriellen Komplex. Die ARD sagt dem Zuschauer natürlich nicht, wer diese Stiftung ist. Diese SWP gewährte gemeinsam mit Westerwelles Außenamt und dem von Hillary Clinton den antisyrischen Terroristen in Berlin Unterschlupf.

Einseitiges Multitalent
Und wer ist der von der Bundesregierungs-SWP gelobte Ischinger? Ischinger ist „auf Initiative der Bundesregierung“ Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz MSC“ geheißenen NATO-Tagung; bei der sich die Verantwortlichen der NATO-Kriege versammeln, mit denen sie Millionen Menschen töteten. Mit bei MSC dabei übrigens Trittin, Claudia Roth, Göring-Eckard, Bütikofer und andere Grüne. Ischinger ließ auf der Tagung 2014 den Sicherheitsexperten und Rhetoriker Klitschko auftreten. Da hatte Klitschko noch aufgerufen „die Regierung unter Druck zu setzen damit die Gewalt aufhört“. Und jetzt? Ja wie sich die Zeiten und die ZEIT ändern. MSC-Konferenzchef Ischinger ist übrigens der Meinung: "Die Konferenz befasst sich mit Abrüstung, Kriegsverhinderung und Krisenverhütung." Na, da hat er in der Ukraine ja gründlich versagt. Ischinger gehört übrigens zum Stiftungsrat - dem obersten Aufsichts- und Entscheidungsorgan - der SWP. „Neben Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien gehören ihm Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben an." Ischinger ist einer der geheim tagenden Bilderberger. Laut "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" ist Ischinger ein cholerischer Lügner. Ischinger war Botschafter der BRD in den USA. Ischinger ist ein Trilateraler und Mitglied der Atlantikbrücke. „Seit Mai 2008 ist er Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, München, sowie u.a. Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG und im European Advisory Council von Investcorp, London/New York.“ Soviel zum Vertrauen das man zu Ischinger haben kann.

Dieser angebliche „Runde Tisch" ist eine Vergewaltigung der Idee der runden Tische von Polen und der DDR. Dort fanden sie unter Moderation der Kirche statt. Alle Seiten hatten gleichberechtigt Platz und Stimme. In der Ukraine sitzt mit dem Siegel der OSZE, aber unter Führung von NATO-Leuten irgendwelche Staffage mit vom Westen eingesetzten Faschisten (Was sonst sind Vaterlandsspartei, Swoboda, Rechter Sektor, SBU, Nationalgarde, Parubij?) zusammen. Denen klebt das Blut von Odessa, Maidan, vom Gewerkschaftshaus und dem Krematorium, von Mariupol an den Händen.
Die von Parteien und Staat kontrollierten ARD und ZDF promoten mit Hilfe einiger von Staat, Parteien und militärisch-industriellem Komplex bezahlten Stiftungs-Akteuren hemmungslos Mörder.
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Freitag, 30. Mai 2014

Friedensbewegung ist Sache des ganzen Volkes

Die Frieden ist unteilbar – die Friedensbewegung auch.
Ich appelliere an alle Seiten. Nie vergessen: Der Widerstand gegen den Hitler-Faschismus kostete unzählige mutige Menschen das Leben. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Christen, Partei- und Religionslose hatte einen Feind und kämpfen oft getrennt. Die Spaltung machte den Faschismus nach 1933 erst stark. Vergesst das nie. Lasst Euch heute nicht wieder teilen. In der Ostukraine erleben wir ein neues Guernica. Millionen Menschen müssen vor einer faschistischen Armee gerettet werden. Sie brauchen unsere ungeteilte Solidarität. Niemand hat das Anrecht auf die „wahre Friedensbewegung.“ Die Friedensbewegung, das sind wir alle, die auf die Straße gehen, am Montag oder am Sonntag. Wir alle, die anerkennen, dass alle Menschen gleich sind und den gleichen imperialistischen Feind haben. Wir alle, die keine Unterschiede machen nach Parteizugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Pass oder Religion. Was kannst Du tun?

Konstantin Weckers Petition für den Frieden unterschreiben
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg und Tobias Pflüger haben einen gemeinsamen Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung gestartet. Ziel ist möglichst viele Unterstützende zu sammeln. Bitte unterschreibt die Petition und sendet sie an alle Eure Freunde weiter. Dieser Aufruf spricht die entscheidenden Tatsachen an. Die Propaganda des NATO-Mainstreams, die Rolle des US-Imperialismus,  die Position der Grünen-/Attac-nahen Heinrich-Böll-Stiftung...

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung
Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen. Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können. Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen. Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen. 
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger Begründung: Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird. Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 25.05.2014

Hinweis: Man kann auf der Petitions-Seite auch Pro + Contra posten. 1. Die „Gegenargumente“ auf der Petitionsseite sind so dermaßen dämlich, dass man weiß, aus welcher Ecke sie kommen. (z. B. das Massaker von Odessa war Gegenwehr ukrainischer Demonstranten, die von pro-Russen aus dem Gewerkschaftshaus angegriffen wurden; USA sind keine Kriegstreiber; wer gegen die Kriege der USA ist, sei antiamerikanisch…) 2. Die Mitläufer der NATO-Propaganda versuchen krampfhaft, auf kein einziges Argument einzugehen. Keine Fakten. Nur überhebliche Stimmungsmache. Exakt so hat es die Propaganda des Dritten Reiches vorgemacht.
Wer etwas gegen diese pro-NATO-faschistischen Idioten tun will – einfach unterschreiben.  Auch DU! Es sieht keiner.

Friedensdemonstrationen und Mahnwachen besuchen
Wenn die Spitze der Partei „Die Linke“ – nicht die Mitglieder der Partei – sich von den Montagsmahnwachen und damit von einem großen, aufgeweckten Teil des Volkes distanziert, habe ich dafür kein Verständnis. Erst recht nicht, wenn sie sich der Phrasen und Lügen der großbürgerlichen Presse wie FAZ, ZEIT und SPIEGEL bedient.
Der Frieden in Europa - die Kinder von Slawjansk - brauchen jede Stimme und jede Hand. Niemand sollte sich im Gegenzug kleinkariert von den Friedensdemonstrationen am 31. Mai 2014 distanzieren. Im Gegenteil. Wer montags geht kann auch am Sonntag. Lasst Euch nicht spalten – auch nicht von der neuen Sozialdemokratie.
Morgaine bringt es auf den Punkt:
Wir haben heute in Europa einen real existierenden Faschismus, der Menschen verbrennt und Städte, Dörfer, Schulen, Krankenhäuser bombardiert. Ein Faschismus den unsere Regierung unterstützt, finanziert und beliefert.
Die deutsche Geschichte des Faschismus lehrt uns.
Es ist unsere Pflicht uns gemeinsam dagegen zu erheben.

Gut, dass es Menschen wie Diether Dehm gibt : "Gegen Pawlowsche Reinlichkeitsreflexe der Linken"
Gradlinige, intellektuelle Politiker wie er, Hunko, Gehrcke, Dagdelen rechtfertigen Wähler-Stimmen für die Linke.
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Mittwoch, 8. April 2015

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht. 
Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige "Parlament" von NATO's Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.


Die wichtigsten Maßnahmen
  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender - wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn  man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:
"Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte."


Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.
http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Update: Das Gesetz wurde gestern in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.
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Sonntag, 11. Januar 2015

Realsatire: Die Mörder von Syrien und Libyen marschieren in Paris

Ich trauere um die ermordeten Journalisten von Paris, vom Donbass, von Damaskus, von Tripolis, von Bagdad, ...

Wie kann man so die Pariser Opfer des Staatsterrorismus verhöhnen?!

Merkel, Cameron, Hollande, Poroschenko, .... Die Staatschefs der Mörder von Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kiew, Donezk und Odessa marschieren in Paris.

Die ermordeten Künstler von Charlie Hedbo würden sich totLACHEN.

Vergessen wie sich Merkel in Washington dafür entschuldigte, dass die BR Deutschland nicht mit in den Irak-Krieg zieht, wie sie Milliarden für die Putschisten in Kiew locker macht....?
Wie Jatzenjuk in Berlin 27 Mio. Russen beleidigen darf und dafür 500 Mio. Euro bekam?

Freitag, 1. August 2014

ARD-Monitor: Error-Regime am Flachbildschirm

Wir haben gestern festgestellt, es ist still geworden um MH17. Der Monitor-Chef Georg Restle begründet am 31. Juli 2014 das Verschwinden der Ukraine aus den Nachrichten damit, dass für mehr als einen Krieg kein Platz in den Nachrichten ist.
Hat Terrorregime entdeckt: Leiter von "Monitor" (Screenshot)
Wer hat wen getötet? 
Wohl deshalb hat er als Redaktionschef nur Zeit sich, statt über die unkrainischen Bombardements von Zivilisten, viel lieber über den Widerstand gegen die Putschisten aufzuregen. Über die Opfer des von Kiew begonnen Krieges gegen die Zivilbevölkerung meint Restle: „Mehr als Tausend sind getötet worden, mehr als Hunderttausend auf der Flucht. Gegen die Separatisten erhebt die UNO Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen.“ Das illegale Kiewer Regime (gewaltsam und verfassungswidrig mit 5 Mrd. US$ an die Macht geputscht) wird einfach unter den Teppich gekehrt. Die Toten und Flüchtlinge sind - so dargestellt - den (Achtung, gleichgeschaltetes einheitliches NATO-Wording:) „prorussischen Separatisten“ anzulasten. Dann geht es los; gegen die privaten Helfer in Deutschland, die Lebensmittel, Geld und Verbandstoffe für die Ost-Ukraine sammeln. Müßig, all die verquasten demagogischen Behauptungen zu sezieren. Für die einstige Alibi-Sendung, die einen Rest von journalistischer Qualität im deutschen Staatsfernsehen darstellte, galt das journalistische Ethos nur solange bis der Propagandakrieg der NATO offiziell wurde. Natürlich sind das im ethnisch-russischen Osten der Ukraine für einen Staatssender keine Widerstandskämpfer, deren Gegner eine Junta ist. Vorgegebenes Mantra ist „prorussische Separatisten“. Das im Deutschen positivere „Rebellen“ ist für NATO-Freunde wie die Islamisten in Libyen („Bei den Rebellen waltet Milde.“ O-Ton ARD) und die Halsabschneider in Syrien vorgegeben. 

Error-Regime bei Monitor 
Monitor zum Schluß des Beitrages: „Der Krieg in der Ukraine geht weiter, auch mit Unterstützung aus Deutschland“; meint damit süffisant die privaten Spendensammler und Deutschen an der Front.Gezeigt werden von Monitor ausgerechnet Bilder von der Ermordung russischer Journalisten durch ukrainische Granaten.
Eine Zehntelsekunde später wird ein russischer Journalist von einer ukrainischen Granate getötet.
Hier die Originalszene auf euronews.
Die Rückendeckung der BRD-Regierung für den Krieg der Putschisten durch politische Hilfe („Steinmeier lobt Kiew“!), Geld, und Uniformen oder Sanktionen gegen Russland und Desinformation wird nicht erwähnt. In der ganzen Sendung nicht. Daß ukrainische Putschisten und der in "Nationalgarde" umbenannte faschistische "Rechte Sektor" sogar mit Luftwaffe, Artilerie und ballistischen Raketen gen Osten ziehen, wird von Restle - nur verschämt in einem einzigen Halbsatz - vernuschelt, und da heißt das bei ihm wertfrei „ukrainisches Militär“. 

Poroschenkos Friedenstauben leiden unter prorussischem Terror 
Restle beruft sich scheinheilig auf den UNO-Bericht von dieser Woche. Das ist jener Bericht in dem die Morde von Kiew, die Sniper vom Maidan, das Massaker in den Gewerkschaftshäusern von Kiew (!) und Odessa nicht vorkommen. Die in zwei Weißbüchern akribisch aufgelisteten Verbrechen der (man muss es immer wiederholen – nach wie vor nicht gewählten, illegalen, westfinanzierten) Kiewer Faschisten werden völlig verschwiegen. Stattdessen diffamiert das quasi staatliche TV den Widerstand gegen Kiew: „Die prorussischen Separatisten haben ein Terrorregime errichtet in dem Zivilisten entführt, gefangen gehalten, gefoltert und hingerichtet werden.“
Ersetzt man „prorussische Separatisten“ durch „Bolschewisten“ hat man den O-Ton der Goebbelsschnauze wieder.
"Hinter der Fichte" zeigt aus Respekt niemals Bilder der Opfer der ukrainischen Faschisten. Doch jeder kennt die schrecklichen Bilder blutender, zerfetzter Zivilisten nach den Putschisten-Bombardements von Donezk, Slawjansk, Lugansk natürlich. Die wahren Terroristen wie den Chef der faschistischen Radikalen Partei (alleine 9% bei den Präsidentschaftswahlen) Ljaschko, der eigenhändig Menschen misshandelt, oder der Chef des Rechten Sektor, Jarosch, der von Interpol per Haftbefehl gesucht wird, den gibt es bei Monitor nicht.
Deutschland hilft der Ukraine: Faschist Ljaschko in deutscher Uniform
Dabei ist Widerstand gegen Putschisten selbst nach deutschen GG (Art. 20, 4) durchaus gerechtfertigt. Darüber hinaus schreibt Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier in seinem Sondervotum zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 2012 (der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen): "Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)." Genau: Die Aufständischen haben sich gegen verfassungsfeindliche, militärisch bewaffnete, zentral geführte Gruppen erhoben, die verfassungswidrig gegen den ukrainischen Staat und gewählten Präsidenten geputscht haben. 

Monitor und die UNO 
Restle zitiert die UNO, geht aber nicht darauf ein. Dabei ist das so lohnend für investigative Journalisten. Über die grauenhafte UNO-„Menschenrechtsbeauftragte“ Pillay ist schonviel gesagt worden. Jedenfalls sind die UNO-Strukturen einseitig russophob und - wie wir in der Ukraine und Gaza sehen, oder bei den Pseudogerichtshöfen in Den Haag  – untätig, wenn es  um Menschenrechtsverletzungen durch das NATO-Imperium geht. Weil wir gerade dabei sind. Der, um es vorsichtig auszudrücken, heftig umstrittene Menschenrechtsrat der UNO z. B ist mit prowestlichen Dissidentenorganisationen durchsetzt und von Geheimdienst unterwandert. Das wurde deutlich als dieses dubiose Sammelsurium 2011 Lügen eines Agenten zur Grundlage nahm, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern den Krieg gegen Libyen zu beginnen. Es handelte sich um Sliman Bouchuiguir von einer bis dahin völlig unbekannten „Libyan League for Human Rights“, der seine Zahlen von der USA-finanzierten „Opposition“ NTC bekam. Er verbreitete die Mär von 6000 von Gaddafi ermordete Zivilisten. "Hinter der Fichte" berichtete schon damals über die Widerlegung dieser Lügen. Eine Diskussion seiner Fälschungen, die von der NATO freudig promotet wurden und den Krieg gegen Libyen auslösten (!) fand beim UNMenschenrechtsrat in Genf überhaupt nicht statt. Der deutsche Vertreter, Theodor Rathgeber, teilte mir damals mit, besagter Brief sei wohl im Umlaufverfahren unterschrieben worden und er könne sich nicht richtig daran erinnern. Auch zu Syrien produzierte diese dubiose Pillay-Abteilung nur Propaganda. Soviel ist ergo von der Objektivität und Menschenrechtsarbeit der UNO zu halten. Nur der Vollständigkeit halber bleibt noch festzuhalten, daß diese sehr speziellen „Menschenrechtler“ selbstverständlich in ihren Berichten zur Ukraine den Faschismus dreist ausblenden und auf der Aufklärung all der Massaker nicht bestehen.
Das motiviert „Monitor“, scheinheilig den Bürger(!)-Widerstand im Osten der Ukraine des Terrorismus zu beschuldigen und die offenkundigen Staatsterroristen dagegen schamhaft zu verneinen. Das ist Faschismusleugnung.

Für's Protokoll 
Wir haben es registriert und gespeichert. Der Hellseher Georg Restle: „Höchstwahrscheinlich sind die Separatisten auch verantwortlich für den Abschuss der Malaysischen Passagiermaschine. …. Und während die wahren Schuldigen vielleicht nie gefunden werden, haben die Airlines sich schon mal von Schuld freigesprochen….“. Statt ausgerechnet auf den Airlines herumzuhacken: Journalismus hätte darin bestanden, zu untersuchen was die Flugsicherheitsbehörde der Ukraine, wo das Unglück geschah, an jenem Tag tat. Oder warum der ukrainische Geheimdienst alle Beweise beschlagnahmte, bevor eine internationale Untersuchungskommission gebildet wurde und was aus dem Material wurde. Oder warum die Ukraine die einfachen 10 Fragen der Russen nicht beantwortet. Oder was die Flugschreiber so hergeben. Wetten, daß wir es alles wüssten wenn es die Russen oder die Widerständler gewesen wären?
Doch wozu die Zuschauer mit Fakten belästigen, wenn Stimmungsmache bestellt ist. Monitor nennt man heute Flachbildschirm. Sic!
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Dienstag, 3. Juni 2014

ARD/ZDF: Kein Terror, keine Zivilisten in Lugansk

Überblick über die wahren Geschehnisse in Lugansk und das Vertuschen der Fakten durch den staatlichen Mainstream.
Kampfjet feuert Raketen auf Lugansk
Blutspur von Lugansk
Am 2. Juni hat die ukrainische Luftwaffe einen Luftangriff gegen die Innenstadt von Lugansk im Osten der Ukraine geflogen. Dort befindet sich das von der „Volksrepublik“ besetzte Bezirks-Verwaltungsgebäude - an einem Parkgelände. Nach Sichtung des vorliegenden Bildmaterials kann man davon ausgehen: Es handelte es sich um einen Angriff aus einem Kampfjet Su-25 mit S-5 oder S-8 Luft-Boden-Raketen. Hier der Abschuß aus dem Kampfflugzeug.  
und hier zwischen den Bäumen die Reihe der Einschläge.
Aus dem Video ist zu sehen, wie von rechts eine Rakete durch einen Baum und dann auf dem Boden einschlägt. Hier ist die Reihe (!) der Einschläge der Geschosse im Park - wo sich Spaziergänger befinden - zu sehen. (sec. 18 bis 32) 
Anna News zeigt die zahlreichen Einschlags-Trichter im Park. (Hier auch „РАСПРОСТРАНЯЕМ СРОЧНО.Администрация после бомбежки(кровь и в.flv“ auf Youtube) Etwa ab Minute zehn zeigt die Kamera den zerfetzten Baum und die Krater auf der Straße an der Einschlagstelle im Foto unten.
Bild oben: Der gelbe Pfeil zeigt den Moment des Einschlags eines der Geschosse auf der Straße. Das ist nur aus der Luft möglich. Gleich darauf sind im Video die weiteren Treffer der anderen Geschosse links (im Gebäude) und im Park (rechts davon) an den Rauchwolken deutlich zu erkennen.
Der Park und die Straße sind übersäht mit abgerissenen Ästen und Blattwerk. Ein deutliches Zeichen, daß die Raketen durch die Baumkronen kamen.
Zahlreiche Einschlagstrichter im Park
Auf dem Platz vor dem Verwaltungsgebäude von Lugansk liegt eine Frau, ihre Beine sind abgeschossen. Viele Fotos zeigen mindestens fünf verschiedene tote Zivilisten, für die ARD „bewaffnete pro-russische Separatisten". Auf den Stufen vor dem Gebäude getötet wurde auch die Gesundheitsministerin, die gerade im Gespräch mit einer Bürgerin war. Auch hier die schrecklichen Bilder getroffener und getöteter Zivilisten. Das gesamte Gebäude ist beschädigt, von einer Panzerfaust? Lächerlich.
Luftbild/Übersicht: Anflug von rechts, wie im Video zu sehen, Treffer im Park und Gebäude
NATO verschleiert zu spät
Die NATO-Propaganda ging sofort dazu über, den Luftangriff ihrer Handlanger den angegriffenen Opfern in die Schuhe zu schieben. In den sozialen Medien tauchen – flankierend zu den offiziellen Lügen – Desinformanten auf, die von MANPADS sprechen, mit denen sich die „Terroristen“ selbst beschossen hätten. Das ist die erste Lüge. Kein Laie spricht von „Manpads“. Den Begriff verwendet nur, wer sich auskennt. Der aber weiß, Manpads sind Raketen, die vom Boden aus auf der Schulter auf Luft (!)-Ziele abgefeuert werden und, daß sie über eine Infrarot-Zieleinrichtung an der enormen Hitze des Triebwerks des Flugzeuges orientiert, ihr Ziel suchen. Es wurde aber der Boden im Park und ein Haus getroffen. Lüge zwei, ein „Terrorist“ hätte eine Panzerfaust RPG auf das Gebäude abgefeuert, ist noch absuder. Die Bildbeweise zeigen, daß die Einschläge aus der Luft kommen und sich vom Park bis zum Gebäude ziehen. Wie soll jemand aus dem Park heraus vor sich mehrfach in den Boden schießen? Das Gebäude ist flächendeckend demoliert. In der Fassade klafft ein sehr großes Loch. Das gesamte Trefferbild entspricht dem - von mindestens drei Menschen gefilmten - Angriff aus der Luft.
Das o. g. Video zeigt wie bei Sek. 18 ein Geschoss einen Baum trifft und dann links davon in der Straße zwischen Park und Verwaltungsgebäude einschlägt. Hier die schematische Darstellung des Ablaufs im Video.
1. Kreis/orange: Streifschuß, 2. Pfeil/gelb: Spuren davon, 3. Pfeil/rot: Einschlag/Explosion, 4. Blaue Linie: Flugbahn/Richtung von oben nach unten. Alles innerhalb der Sekunde 18 im Video.

Interessant, wie die Presse der Junta eine Rolle rückwärts vollzieht. "Unian" meldet am 2. Juni „Lugansker Terroristen versuchen zu verwirren, ukrainisches Flugzeug hätte Gebäude getroffen“ Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian gehört übrigens dem Oligarchen Kolomoiskij, der hinter dem Massaker von Odessa steckt, der den Präsidentschaftskandidaten Tsarev mit dem Tode bedroht hatte und auch Kopfgeld auf jeden gefangenen Russen ausgesetzt hatte.
Meldung von Unian - "Terroristen verwirren"
Die von den USA ("National Endowment for Democracy") bezahlte „Pressa Ukrainy“ gibt erst stolz zu, daß es ein Luftangriff war: „Ukrainische Flugzeuge beginnen Terroristen im Zentrum von Lugank zu bombardieren.“, aber bestreitet und windet sich eine Stunde später, die Luftwaffe hätte den "Befehl zum Beschuß" nicht gegeben.
US-finanzierte "Pressa Ukrainy" im Abstand von einer Stunde - Hü und hott.

ARD in der Zwickmühle
Die Angestellten der deutschen Mainstreammedien stecken nun im Schlamassel. Sind sie vor Ort, müssen sie was bringen. Wenn sie über den Krieg gegen die Zivilbevölkerung berichten, paßt das nicht in das Narrativ der NATO von den bösen Separatisten. Deshalb haben sie sich aus Donezk, Slawjansk, Lugansk „aus Sicherheitsgründen“ zurückgezogen und die Taktik der drei Affen gewählt. Wer nicht da ist, kann sich dumm stellen und muß nicht berichten. In Libyen oder Syrien waren sie noch nicht so zimperlich und haben auch genügend eingebettete Ossenbergs, Armbrusters und Freelancer gefunden. Aus diesen Kriegen wissen wir auch, erst wird gelogen und dann, wenn es zu offensichtlich geworden ist, wird totgeschwiegen.
Über den Luftangriff auf die Zivilisten von Lugansk berichteten sie einfach nicht, obwohl die
freie Welt das Töten zeitnah mitverfolgte und russische Journalisten vor Ort waren.

Das Verschweige-Protokoll
1. Die ARD-Tagesschau Webseite: „Raketenangriff auf besetztes Gebäude? Feuerwehrmänner klettern nach der Explosion in das besetzte Lugansker Regierungsgebäude. ... Die Separatisten beschuldigten unterdessen die Regierungskräfte, ein besetztes Verwaltungsgebäude in Lugansk mit Raketen beschossen zu haben. Dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Fassade des Gebäudes ist beschädigt und Scheiben zerstört. Die Armeeführung erklärte hingegen, man habe das Gebäude nicht beschossen. Möglicherweise sei eine Rakete der Separatisten fehlgeleitet worden und im eigenen Lager eingeschlagen.“
2. ZDF/heute: Bei Petra Gerster keine Berichte, dafür lang und breit der König von Spanien.
3. Im ZDF/heute journal: Slomka und Wolf nach 10 Minuten Geblubber über den König Spaniens und Fluchhafen BER: Nichts über den Luftangriff! Lediglich 25 Sekunden (!) werden Aufständische beim Schießen gezeigt, die eine Grenzstation angegriffen haben. Klare Botschaft - Angreifer sind immer die „Pro-Russen“. Die toten Frauen in Lugansk werden verschwiegen, während wir im russichen TV und im Internet die Opfer sehen.
4. ARD/Tagesschau – Bei Jens Riwa nach 10 Minuten, nach dem "Gasstreit" (nicht Gasschulden), kommt „Bewaffnete pro-russische Separatisten“ haben eine Regierungseinheit angegriffen. In den insgesamt 30 Sekunden (!) lang hört  man wenigstens, daß Russland eine Resolution über eine Waffenruhe in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hat.
5. ARD/Tagesthemen: Die toten Frauen und Männer, die ermordete Ministerin, die Opfer eines heimtückischen Terroranschlages geworden sind, sind Miosga keine Silbe wert. Nur im Nachrichtenüberblick gibt es 13 Sekunden über nicht näher erklärte "Kämpfe in Lugansk". Keine Erwähnung des Luftangriffes. 

Das Ermorden von Zivilisten in der Ukraine - durch faschistische Soldaten - wollen quasi-staatliche Sender mit Tausenden Mitarbeitern nicht recherchieren. Das ist "aus Sicherheitsgründen" für den eigenen Job besser so. Schließlich haben die USA, als Kolonialmacht und Vorbild für den deutschen Staatsfunk, dem Faschistenführer Poroschenko ihre Rückendeckung für den Mord an 2000 Ukrainern zugesichert. Da hört und sieht man besser nichts und sagt schon gar nichts.
Schöne pressefreie NATO-Welt.
Wundert man sich noch, dass wache Menschen lieber russisches TV schauen und russische Quellen bevorzugen?

Den Gipfel der Goebbels-Propaganda (Jahrgang 2014) liefert eben der Focus. Zivilisten wurden nicht ermordet, sondern Straßensperren angegriffen. Mord ist "Einsatz". Ukrainer sind "Invasoren". So umgeht der "Focus" die Peinlichkeit, die im Libyen- und Syrien-Krieg rund um die Uhr verwendete Lieblings-Floskel vom "Krieg gegen das eigene Volk" nehmen zu müssen.
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