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Donnerstag, 29. September 2011

Rettungsschirm: Untertanen folgen dem Politbüro

Das Stimmvolk im Bundestag hat dem Rettungsschirm zugestimmt. Ein deutlicher Ausdruck von Untertanengeist und Gewissenlosigkeit in der obersten deutschen Volksvertretung. Die Medien werden ihres dazu tun. Und so setzt die ARD eine CSU- und Bundeswehr-Professorin ein, dem deutschen Michel zu erklären, dass man den Rettungsschirm nur besser erklären muß.

Wenn die Tagesschau heute das Loblied auf Merkels Rettungsschirm für die in Griechenland angelegten Gelder der privaten Banken singt, werden Sie, lieber Steuer- und Gebührenzahler, Folgendes nicht erfahren.

Die Abweichler
Wer nicht dem Politbüro um Merkel und Schäuble folgt, heißt jetzt "Abweichler". Der Begriff wurde 1928 von Stalin verwendet, als er damit Bucharin angriff. Die Tagesschau stellt jene 15 MdB der Regierungskoalition, die noch im Besitz einer eigenen Meinung sind, mit eben diesem Unwort an den Pranger.

Die Opportunisten
Grüne und SPD – inklusive dem jetzt als Kanzlerkandidaten verkauften Wichtigtuer und „systemisch- wichtige-Banken“-Lügner Steinbrück - stimmten dem „Rettungsschirm“ für die Banken zu und wurden der ihnen zugewiesenen opportunistischen Funktion gerecht – Opposition spielen und zum Schein rummeckern, aber alles mitmachen. Kriege, Agenda 2010, Hartz IV und natürlich Bankenrettung und Sozialabbau in Griechenland.

Stimmen der Vernunft
Die mündliche Erklärung von Sarah Wagenknecht
Ich habe noch nie eine Debatte erlebt, in der so viel und so schamlos geheuchelt wurde.
Griechenland hat 1,5 Jahre nach der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden. Es dürfen nicht die Vermögen der einfachen Leute herangezogen werden, sondern die Leute, die von der Spekulation profitiert haben. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der Millionäre in den letzten Jahren explodiert sind.
Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzhaie befreit werden. 
Die angebliche Opposition von SPD und Grünen sind zu feige, zu devot, um sich mit den Bankern anzulegen.
Der Weg, den sie gehen, ist unverantwortlich, weil sie das hart erarbeitete Geld der Leute verpulvern. Er ist antieuropäisch, er untergräbt das Vertrauen der Leute in die europäische Idee. Jeder dem Europa am Herzen liegt, musste dagegen stimmen!
Gysi  - Befürchtungen wurden bestätigt
Längst vergessen und gelöscht die geschlossen höhnischen Reaktionen der Phalanx von CDU/SPD bis Grünen als Lafontaine "Im Namen der Roten" bei Sabine Christiansen (ja so lange ist das schon her) eine Finanztransaktionssteuer forderte. Jetzt wagen sich die Bankenparteien an eine Mini-Alibi-Steuer heran. Der Druck der Straße wird auch in den Chefetagen spürbar.

Gysi dazu heute im Bundestag:
Lagarde hat gefordert, die Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten, das ist korrekt, das sagt die konservative Finanzministerin Frankreichs.
Wir können diese Banken nicht privat lassen.
Sie sagen, wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Wo ist sie denn?
Alle sprechen von der Finanztransaktionssteuer. Innerhalb einer Woche wurde hier ein Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro beschlossen, für die Finanztransaktionssteuer brauchen wir sechs Jahre. Das ist unerhört!
Wir brauchen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank. Die könnte Italien, Spanien etc. zinsgünstige Kredite geben. Dann können die Rating-Agenturen herabstufen wie sie wollen! Warum gehen sie nicht diesen Weg, sondern machen die private Bank täglich mächtiger? Warum machen Sie das denn nicht?
Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben, dann ist die zweite Tranche an Griechenland nicht mehr erforderlich. Aber dann haben die Banken riesige Probleme und machen Verluste, und in Wahrheit ist doch der Rettungsschirm für die Banken da. Deshalb sagen wir Nein dazu.
Sie haben festgelegt, dass die Vermögenden in Europa nicht mit einem Cent zur Bereinigung der Krise herangezogen werden, das ist Ungerechtigkeit. Die Staatsschulden betragen 10 Billionen Euro, die Vermögenden haben 7,5.
Ich bin naiv. Ich dachte: In der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab, ich weiß gar nicht, wie ich darauf gekommen bin. In der Finanzkrise haben sie um 51.000 auf 861.000  zugenommen und werden null an der Krise beteiligt. Erklären Sie den kleinen Arbeitnehmern, den Rentnern, warum sie seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, die Vermögensmillionäre aber überhaupt nicht beteiligt werden.
2007 haben Sie, Angela Merkel, eine Garantieerklärung für die Sparer abgegeben. Warum machen Sie etwas Ähnliches nicht heute? Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haften die Deutschen mit 211 bis 400 Milliarden Euro, je nach Zinslast. Da stellt sich doch die Frage: Wer bezahlt das? Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer, eine endlich nennenswerte Bankenabgabe. Oder sollen es wieder die kleinen Leute bezahlen? Ich erwarte heute eine Garantieerklärung von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Wenn sie das nicht tun, wissen alle Bürger Bescheid. Warum verlangen Sie das nicht?
"Was bewerten Sie heute höher: Ihr Gewissen oder die Angst vor den nächsten Wahlen? Nein, Herr Trittin, wir sind nicht europafeindlich. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Die haben gestimmt, nicht ihre Glorifizierungen. Wir machen auch Vorschläge zu Europa, wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Banken."

Was wir um heute 20.00 Uhr in der ARD sehen? Die Schere zwischen Wahrheit und Tagesschau.

Epilog
Was wir natürlich erwarten, sind die Kommentare der Trolls, die der "Fichte" vorwerfen - huuuuuh - Wagenknecht und Gysi zu zitieren. Geschenkt. Wir legen noch eine Schippe drauf: Wer Spaß an Analytik, Rhetorik und Selberdenken hat, schaue sich die Bundestags-Rede von Gysi vom 7. 9. 2011 an.
Der treffendste Rundumschlag den der Bundestag seit langem zu hören bekam.