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Montag, 12. September 2011

Libyen: Machtkampf Wendehälse vs. Islamisten

Die Show erinnert fatal an die vor 14 Tagen von den NATO-Medien - in Deutschland von der dpa und ARD/ZDF - als "Triumphzug" geschönte Aktion, als einige Köpfe des NTC sich von Bengasi nach Tripolis wagten.
Jetzt kam der ohne irgendeine Legitimation selbsternannte "Premierminister" des NTC, Mahmoud Jibril, auch ein Gaddafi-Überläufer, nach Tripolis. Die Propaganda jubelt mit allem Brimborium einen Pressetermin vor ausgewählten Medien zum Meilenstein in der Geschichte Libyens hoch.
Dabei gibt es interne Machtkämpfe zwischen den Überläufern aus der Gaddafi-Riege wie Jibril und Jalil, die sich rechtzeitig an die Spitze des NTC setzten einersets, und dem von Islamisten beherrschten militärischen Zweig auf der anderen Seite. Der Konflikt ist nicht neu, wir erinnern uns an die Auseinandersetzungen in Bengasi und die Ermordung des übergelaufenen Innenministers Younis durch die "Rebellen". In den letzten Tagen bekämpfen sich im Westen Libyens in blutigen Kämpfen die "Freiheitskämpfer" untereinander. Der NTC versucht nun, die bewaffneten Milizen und Gangs als "Bewaffnete Kräfte" unter seine Kontrolle zu bringen. Die Parallelexistenz von politischer Führung zur Verteilung der Ölpfründe und des bewaffneten Flügels unter Leitung von Islamisten und Al Kaida-Leuten bringt die "Revolution" in Bedrängnis. Die Führung der islamistischen Kämpfer liegt bei Hakim Belhaj einem überzeugten Al-Kaida-Mann (der schon gegen die Sowjetunion in Afghanistan und auch später mit den Taliban kämpfte und von der CIA nach Libyen abgeschoben wurde) und einigen anderen. Sie lehnen es strikt ab, sich vom NTC Befehle erteilen zu lassen.

Von den Taliban nach Tripolis: Belhaj
Sie lehnen es ab, dem NTC beizutreten, weil sie sich für die wahren Revolutionäre halten und einen Machtverlust befürchten. Zu denken gibt der Anspruch der bewaffneten Islamisten, "die einzigen zu sein, die das libysche Volk repräsentieren könnten." Sie fordern im Gegenzug sogar den Rücktritt von Jibril.
Zweifellos hängen beide Lager am Tropf der NATO, die sie mit Waffen und Geld versorgt. An ihr wird es nun liegen, welche Rolle sie jeweils ihren Al Kaida-Leuten und dem NTC zudenkt.
An diesen gefährlichen Gemisch wird es wohl liegen,dass einige kleine Länder sich genötigt sehen, den NTC anzuerkennen. 
Algerien vollzog gestern einen Purzelbaum nach russischem Vorbild. Außenminister Medelci erklärte, man spreche mit den "Brüdern im NTC", und erwarte eine Regierung unter Beteiligung aller Parteien und des libyschen Volkes, die man ohne Zögern anerkennen werde.

Lateinamerikanische ALBA lehnt NTC ab
Einen festen völkerrechtlich Standpunkt vertreten die ALBA-Staaten (Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nikaragua, Kuba u. a.). Sie verurteilten am Wochenende in Caracas die "militärische Aggression der NATO in Libyen." und wandten sich gegen den Versuch der USA und Europas, sich der Naturressourcen Libyens zu bemächtigen. Hugo Chavez forderte die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und die ALBA-Staaten zu einem gemeinsamen Gegenangriff in der UNO auf:
"Wir müssen nun zum Gegenangriff übergehen. Wir können dem nicht mit verschränkten Armen zusehen."