Donnerstag, 9. September 2010

Der Überwachungsstaat ist Europäisch

In einem offenen Brief haben sich Organisationen aus allen Europäischen Ländern an die zuständigen Minister gewandt und die Überwachungspraxis als unvereinbar mit den Menschenrechten angeprangert. 100 Organisationen sind kein Kaffeekränzchen. Die Gefahr ist also real. Demgegenüber steht die Fraktion der Überwachungsfreaks vom Schlage des schwarzgeld-/waffenhändleraffinen Schäuble (Wir schützen Dich auch in Bielefeld und Plauen vor den Taliban) und ihrer hörigen Schäfchen. Zu erkennen an: "Ich habe nichts zu verbergen." Dazu habe ich hier schon mal geschrieben: 
"Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…."
Man stelle sich mal das Getöse von BILD und SPIEGEL vor, wenn solches die angeblich sooo böse Stasi gemacht hätte.
Wer sich nicht bespitzeln lassen will, muss aktiv werden, anstatt sich das Fell über die Ohren ziehen zu lassen.
Am 11. September ist Gelegenheit dazu. 13 Uhr Potsdamer Platz. Was da los ist? Find's raus. Nach Berlin wolltest Du doch immer schon! Warum nicht gleich eine gute Tat vollbringen?