Dienstag, 16. Februar 2010

Griechenland im Würgegriff der Zentralregierung

Das hat die hochgejubelte Währungsunion den Griechen gebracht. Ein ehemals souveräner Staat hat beim ZK anzutanzen und sich zu rechtfertigen. Die Diktion ist eindeutig die der Herrenmenschen: EU fordert schnelle Erfolge, Griechenland hat bis Mitte März Zeit, die Europäische Union von der Wirksamkeit seiner Sparpläne zu überzeugen. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder billigten in Brüssel vorerst das griechische Sparpaket. Wie großzügig. Allerdings forderten sie von Athen weitere Einschnitte. Die griechische Regierung muss am 16. März einen ersten Bericht vorlegen. Zuvor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar – wie wahr - Olli Rehn gesagt, es gebe "klaren Bedarf für Zusatzmaßnahmen". Die EU-Kommission … verordnet einen strikten Sparkurs. Der gefürchtete Euphemismus kommt wieder zum Zuge. Kein Wunder bei "Welt online". „Wirtschaftsliberale“ - sprich erzkonservative - Ökonomen haben in einem Appell (hui wie dramatisch) Finanzhilfen für Griechenland verurteilt. „Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit“. Verantwortungsvoll wäre demzufolge wohl die Sozialausgaben zu kürzen und die Steuern weiter zu erhöhen? Die Europäische Gemeinschaft ist mitnichten ein Rettungsnetz, sondern ein Tribunal wie man sieht: Wolle Griechenland nicht sanieren "müsse das Land eben aus der Währungsunion ausscheiden". Das ist Nötigung oder ist es Erpressung durch die "Völkergemeinschaft"? Die Appell-„Liberalen“ wie Norbert Berthold, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital meinen, „Griechenland könne seine Finanzproblem ohne Hilfe von außen lösen, (wozu braucht es denn dann die EU?) dafür müsse die Regierung aber die Griechen von der Notwendigkeit harten Sparens überzeugen …“ Lassen Sie uns raten wo eingespart werden soll. Bei den Ausgaben für die NATO-Armee oder bei den Sozialausgaben, Löhnen etc.? War es der Traum der Griechen von einem Brüsseler Zentralkomitee oder dem Rat der Europäischen Volkskommissare befehligt zu werden?