Syrien/Russland: Kerry entdeckt Genfer Vereinbarung für sich

Glaubt man der Tagesschau, haben die USA plötzlich ihren Sinn für politische Lösungen in Syrien entdeckt: „USA und Russland planen Konferenz“.

Wir wollen heute mal nicht weiter kommentieren, dass das Staatsfernsehen auch diese Gelegenheit nicht auslässt, die israelische Raketenlüge zu verbreiten. Befassen wir uns mal mit der Suggestion, die USA interessierten sich für eine politische Lösung zur Beendigung des NATO- und damit ihres eigenen Krieges gegen Syrien.

„Die USA und Russland wollen zur Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien eine internationale Konferenz organisieren. Das Treffen solle möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen, sagte US-Außenminister John Kerry in Moskau.“

Das ist eine begrüßenswerte Position und der einzig mögliche Weg, das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Allein, noch fehlt der Glaube. Kurios ist nämlich, dass so getan wird, als habe Kerry die Russen zur Einsicht gebracht. Dabei verhält sich die Sache anders herum. Das was Kerry jetzt für sich entdeckt hat ist genau die Genfer Vereinbarung. Deren Kernpunkte waren die Einstellung der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung:

„Die Errichtung einer Übergangsregierung die eine neutrale Umgebung einrichten kann in der ein Übergang stattfinden kann. Das bedeutet, dass die Übergangsregierung volle Regierungsgewalt ausüben kann. Sie könnte Mitglieder der gegenwärtigen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll auf der Basis gegenseitigen Einvernehmens gebildet werden.“

Der Rücktritt Assads ist darin nicht erwähnt, geschweige denn gefordert. Vergessen wir nicht, es war die US-Außenministerin, die die eben erreichte politische Lösung sofort wieder torpedierte und gewohnt großspurig Russland drohte, es werde „den Preis für die Unterstützung Assads zahlen“! Es war Russland, das 2012 sagte:

„Wir weisen kategorisch zurück, dass eine solche Frage überhaupt aufgeworfen wird, in Bezug auf die aktuelle Situation in Syrien und Russlands Unterstützung für Präsident Bashar al-Assad. Das ist nicht die Frage der Unterstützung bestimmter politischer Figuren oder Führer. Das ist die Frage wie man eine Krisensituation in dem Land im Rahmen eines normalen politischen Rahmens managt.“ “Leider bekommen wir von unseren westlichen partnern nicht mal ein grundlegendes Verständnis. Der Westen ist immer noch dem Freund-Feind-Denken verfallen. Wir betrachten diese Terminologie als ein Ding der Vergangenheit.”

Wenn immer man russische Offizielle seit 2011 zum Thema hört, haben sie sich zur politischen Genfer Lösung bekannt. Alles was man von den USA bislang hörte war: Clinton - Assad muss weg, Obama - Assad muss zurücktreten, Frankreich - Assad muss gehen, Die pro-westliche „Opposition“ hat unter diesem Takt aus Washington natürlich die Friedenspläne immer ignoriert und eine politische Lösung verweigert.

Es steht also außer Frage wer wirklich eine politische Lösung wollte und wer für das fortgesetzte Blutvergießen die Verantwortung trägt.

Auch wenn man das nicht gerne hört: US-Clinton und -Obama haben auf stur geschaltet, den Russen nicht die Hand gereicht und sich nicht mit ihnen in der Mitte getroffen. Diese Bockigkeit hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Ganz zu schweigen von den Waffenlieferungen an die Aggressoren unter den Augen der USA.

Nichtsdestotrotz, klar ist Kerry’s Pose als Lösungsbringer anmaßend und lächerlich, aber wenn‘s hilft!
Lawrows feines Zucken um den Mundwinkel sagt genug.