Freitag, 10. Mai 2013

Pakistan: USA sind Kriegsverbrecher – die Fakten

ARD spielt Kriegsverbrechen runter.
Das Oberste Gericht von Peshāwar/Pakistan hat in einem Urteil die Drohnenangriffe der USA auf die pakistanische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen charakterisiert. Das Gericht ordnete an, dass die Regierung das internationale Kriegsverbrechertribunal anruft. 

„Die Regierung muss sicherstellen, dass in der Zukunft keine Drohnenangriffe stattfinden.“ Es bittet das Außenministerium eine Resolution gegen die US-Angriffe in der UNO einzubringen. „Falls die USA ihr Veto einlegen, sollte das Land über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA nachdenken.“
Die USA begehen also - gerichtsfest bewiesen - Kriegsverbrechen, zielgerichtet gegen die Zivilbevölkerung. "Hinter der Fichte" hat über die Beweise für die Heimtücke Obamas im August 2012 informiert.
 

Staatliche Zyniker 
video
Die Tagesschau vom 9. Mai 2013 spielt das – gerichtlich festgestellte – vorsätzliche Töten Hunderter wehrloser Zivilisten und die fortdauernde Täterschaft der US-Regierung zynisch als „Verfolgung“ herunter! In Pakistan töten die USA Menschen, ohne Verfahren - einfach ermordet. Wir sind uns einig, bei einem TV-Flaggschiff wie der ARD-Tagesschau ist nicht einmal ein Komma zufällig. Wer dort Kriegsverbrecher-Morde zum harmlosen, ja juristisch legitimen, „Verfolgen“ macht, tut das berechnend. Unter Fachleuten nennt man das "Riegel", wenn zum Schluß das Wort "verfolgen" eingesetzt wird. DAS bleibt hängen; nicht "Kriegsverbrechen". Stellen Sie sich vor, die Chinesen oder Russen töteten in Pakistan Hunderte Zivilisten und Rettungskräfte mit Drohnen und Putin - anstelle von Obama - würde die Liste der zu Ermordenden absegnen. Eine Flut von Termini wie „Despoten, Diktatoren, Machthabern, Völkermord, Terroristen “, Brennpunkte, Sondersendungen und Dokumentar- und Spielfilme bräche über uns herein. Nicht nur die Grünen Bilderberger demonstrierten vor der russischen Botschaft. Armbruster würde mit Verwundetenabzeichen aus der Versenkung geholt. Will, Jauch, Plasberg, Illner und Maischberger würden sich um die üblichen Mietmäuler wie Polenz, Roth und SWP reissen. Und keiner käme auf die Idee zu behaupten, Putin "verfolge" Terroristen.
 

Unerschrockene Richter
Ein Blick auf einige Fakten aus dem Obersten Gericht in Peshāwar.

Jörg Laubrin.
„Die Verletzung der territorialen Souveränität durch Drohnen wird nicht weiter toleriert. Die pakistanische Regierung hat das ‚Recht auf Leben‘ der Bürger zu schützen und Gewalt einzusetzen, falls das ungesetzliche Töten durch Drohnen nicht aufhört. Die Verantwortlichen, die inner- und außerhalb Pakistans an den Drohnenoperationen und Verbrechen beteiligt sind, sollen nach dem Strafrecht Pakistans verfolgt werden, insbesondere die der vom 17. März 2011. Der UN-Sicherheitsrat soll unmittelbar über die Verletzung pakistanischen Territoriums informiert werden, dessen Souveränität durch Artikel 2 (4) der UN-Charta geschützt ist, und die Annahme einer Resolution fordern, die Drohnenangriffe zu verurteilen und die USA aufzufordern, die Angriffe auf Pakistan zu stoppen. Die zuständigen Stellen sollen alle Daten sammeln, über die Opfer der Drohnenangriffe und sollen die Opfer ermutigen, offen zu legen was ihnen geschehen ist und sich an den Menschenrechtsrat der UN wenden. Die Opfer sollen beim Sonderermittler für ungesetzliche, willkürliche und Massenhinrichtungen Anzeige erstatten."
Die Zahlen und Fakten
„Die Serienmorde an einheimischen Zivilisten in Nord- und Süd-Waziristan und der angrenzenden Khyper Pashtun Provinz haben sichtbar 2008 begonnen und halten seit dem unvermindert an.“ In Nord Waziristan wurden laut Gericht in den letzten fünf Jahren 896 pakistanische Zivilisten ermordet und 209 schwer verletzt. In diesen Drohnenangriffen wurden 47 Ausländer getötet und 6 schwer verletzt. In Süd-Waziristan wurden in den letzten fünf Jahren bis Juni 2012 in 70 Drohnenangriffen 553 pakistanische Zivilisten getötet, 126 schwer verletzt."
Das Gericht weiter:
"Die USA haben nach ihrer selbstgestrickten Meinung die ausländischen Elemente als ihre Gegner bezeichnet. Die in den USA entscheidende Troika aus Präsident, Pentagon und CIA arbeiten Hand in Hand bei der Ausführung der Drohnenangriffe in den genannten Gebieten; auf der Grundlage von Spionageinformationen diese zu treffen und zu töten. Die Anzahl von Ausländern ist zu vernachlässigen im Verhältnis zu schockierenden Anzahl von getöteten einheimischen Zivilisten und Nicht-Kombattanten. Die schockierendste, grausamste und blutigste Seite dieser unbarmherzigen Angriffe ist, dass die Zahl wahllos getöteter unschuldiger Zivilisten, Babys, Kinder, Jugendlicher, Frauen und anderer, inklusive deren Besitzes, Hundert mal höher ist als die der Toten unter den angeblich Militanten.
General Musharraf hat angeblich seine mündliche Zustimmung zu den Attacken gegeben. Es gibt keine Belege dafür. Wie auch immer. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die UNO generell haben zu irgendeiner Zeit den USA oder der CIA im Besonderen die Erlaubnis erteilt, Drohnenangriffe auszuführen. Die Analyse internationaler Beobachter bestätigt unwiderlegbar, dass durch die Drohnenangriffe auf den Gebiet Pakistans Wohnhäuser, Fahrzeuge, Betende in Moscheen, Teilnehmer von Trauerzügen, und selbst Rettungspersonal brutal angegriffen wurden. Zur Behauptung der USA, sie bekämpften Al Kaida (weshalb die Morde trotzdem Kriegsverbrechen blieben, HB) sagt das Gericht: „Das Stammesgebiet (FATA) ist 17.000 km von den USA entfernt. Nach dem 11. September vor 11 Jahren hat kein nennenswerter Terrorangriff mehr irgendwo in den USA stattgefunden. Weder lokales noch internationales Recht, UN-Charta und Genfer Konvention eingeschlossen, Resolutionen der UN-Vollversammlung erlauben diese Drohnenangriffe auf das Hoheitsgebiet Pakistans, durchgeführt und geleitet von der CIA der USA, was rechtswidrig und illegal ist.“
Die Richter in Peshāwar haben großen Mut bewiesen und gewagt, was jedes Gericht - auch deutsche - tun müsste; jedenfalls der von den USA angegriffenen oder mittels Geheimgefängnissen, Folterzentren, Militärbasen, Geheimdienststützpunkten, Morden, Putschen, „Bürgerkriegen“, Waffen- und Drogenhandel, Luftangriffen etc. missbrauchten Staaten. Hoffen wir, dass im Gericht keine Drohne einschlägt oder ein Selbstmordbomber auftaucht.
Chapeau Pakistan.


Demnächst: Wie und wo der Drohnenpförtner General Musharraf im Exil unbehelligt blieb.